Rechtsprechung

Verfahren: Lohnkontenführung

VwGHSWK 23-24/2018, 1108

Da es sich bei der Führung von Lohnkonten um keine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht handelt, kann der Tatbestand des § 33 Abs 1 FinStrG durch Defizite beim Lohnkonto nicht erfüllt werden. Diese Fälle sind daher ausschließlich nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG zu beurteilen, es sei denn, ein Arbeitgeber wäre bescheidmäßig zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen verpflichtet worden. Für die Pflichtverletzung in einem derartigen Fall genügt bedingter Vorsatz; der Verkürzungserfolg muss aber wissentlich bewirkt werden. – (§ 33 Abs 2 lit b FinStrG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

(VwGH 22. 3. 2018, Ra 2017/15/0044)