Tagesfragen

Parlament beschließt Jahressteuergesetz 2018

SWK 23-24/2018, 1007

(SWK) – Am 4. 7. 2018 hat das Plenum des Nationalrats das Jahressteuergesetz 2018 mehrheitlich beschlossen. Im Folgenden finden Sie den Gesetzestext der wichtigsten Änderungen (auf Basis des Plenarbeschlusses) samt den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (ErlRV) unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags im Plenum des Nationalrats (NR).

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Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Sozialministeriumservicegesetz, das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, das EU-Amtshilfegesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert werden (Jahressteuergesetz 2018 – JStG 2018)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2018, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Freibeträge nach den §§ 105 und 106a“ durch die Wortfolge „des Freibetrags nach § 105“ ersetzt.

ErlRV

Durch die Einführung des als Absetzbetrag wirkenden Familienbonus Plus wird eine substanzielle steuerliche Entlastung für Steuerpflichtige mit Kindern herbeigeführt. Im Gegenzug sollen der Kinderfreibetrag sowie die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung, die beide lediglich im Ausmaß des Grenzsteuersatzes wirksam sind, aufgehoben werden.

2. § 4a wird wie folgt geändert:

a) In § 4a Abs. 1 tritt im ersten Satz an die Stelle der Wortfolge „10 % des Gewinnes vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages“ die Wortfolge „10 % des Gewinnes vor Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 4b und § 4c und vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages“.

ErlRV

Die §§ 4a, 4b und 4c EStG stellen in Bezug auf den absetzbaren Höchstbetrag auf „10 % des Gewinnes vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages“ ab. Diese Bestimmungen führen bei einer Kombination derartiger Zuwendungen zu Anwendungsproblemen, weil dann zwischen den verschiedenen Kategorien wechselseitige Abhängigkeiten bestehen: So wird zB der Betragsdeckel für Spenden (§ 4a EStG) durch die Höhe von gewinnmindernden Stiftungszuwendungen (§ 4b EStG) beeinflusst; das gilt umgekehrt auch für den Betragsdeckel für Stiftungszuwendungen, der durch die Höhe gewinnmindernder Spenden beeinflusst wird. Die Ermittlung des jeweils zutreffenden Höchstbetrages wird damit zu einem mathematischen Problem. Durch eine Beseitigung der Selbstreferenzialität soll die Bestimmung leicht anwendbar gemacht werden: Für die Ermittlung des Höchstbetrages sollen bei jeder Kategorie die Zuwendungen der jeweils anderen Kategorien ausgeblendet werden.

b) Abs. 9 entfällt.

ErlRV

Der mit 1. 1. 2016 in Kraft getretene § 4a Abs 9 EStG sieht vor, dass das Finanzamt Wien 1/23 für die im Gesetz umschriebenen Forschungseinrichtungen (Abs 3 Z 4 bis 6) den Rat für Forschung und Technologieentwicklung zur sachverständigen Beurteilung für die Frage beiziehen kann, ob eine dem Gesetz entsprechende Forschungstätigkeit vorliegt. Für Forschungseinrichtungen, denen Spendenbegünstigungen zum 31. 12. 2015 bereits erteilt wurden, bestimmt § 124b Z 273 EStG, dass das Finanzamt Seite 1008 Wien 1/23 den Rat für Forschung und Technologieentwicklung zwingend beiziehen muss. In § 4a Abs 9 EStG ist eine Verordnungsermächtigung hinsichtlich des Umfanges und der Durchführung der Tätigkeit dieses Forschungsbeirates vorgesehen. Eine solche Verordnung wurde bislang nicht erlassen. Die Beiziehung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung soll im Interesse der Entbürokratisierung wieder entfallen.

3. In § 4b Abs. 1 Z 5 lit. b tritt an die Stelle der Wortfolge „10% des Gewinnes vor Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages“ die Wortfolge „10% des Gewinnes vor Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 4a und § 4c und vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages“.

ErlRV

Siehe bereits die Erläuterungen zu Z 2 lit a (§ 4a Abs 1 EStG).

4. In § 4c Abs. 1 Z 2 tritt an die Stelle der Wortfolge „Gewinn vor Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages“ die Wortfolge „Gewinn vor Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 4a und § 4b und vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages“.

ErlRV

Siehe bereits die Erläuterungen zu Z 2 lit a (§ 4a Abs 1 EStG).

5. § 6 Z 6 wird wie folgt geändert:

a) In lit. c erster Teilstrich entfällt die Wortfolge „mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe“.

b) In lit. c zweiter Teilstrich entfällt die Wortfolge „mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe“.

c) In lit. d werden das Wort „sieben“ durch das Wort „fünf“ und das Wort „September“ durch das Wort „Juni“ ersetzt und der vorletzte Satz lautet:

„Offene Raten sind insoweit fällig zu stellen als

Wirtschaftsgüter, Betriebe oder Betriebsstätten veräußert werden, auf sonstige Art ausscheiden oder in einen Staat außerhalb des EU/EWR-Raumes überführt oder verlegt werden,

der Ort der Geschäftsleitung einer Körperschaft in einen Staat außerhalb des EU/EWR-Raumes verlegt wird,

der Steuerpflichtige Insolvenz anmeldet oder abgewickelt wird oder

der Steuerpflichtige eine Rate binnen zwölf Monaten ab Eintritt der Fälligkeit nicht oder in zu geringer Höhe entrichtet.“

ErlRV

Die Wortfolge „mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe“ in den §§ 6 Z 6 lit c und d und 102 Abs 1 Z 3 EStG soll gestrichen werden, weil mit sämtlichen Staaten der Europäischen Union sowie des EWR eine derartige Amts- und Vollstreckungshilfe besteht; deshalb ist es nicht notwendig, diese Voraussetzung explizit zu nennen.

Die Änderungen im Bereich der sogenannten „Wegzugsbesteuerung“ im betrieblichen Bereich (§ 6 Z 6 EStG) ergeben sich aufgrund der Anpassung an Art 5 Richtlinie 2016/1164/EU (ATAD).

Im betrieblichen Bereich erfasst die „Wegzugsbesteuerung“ als Grundtatbestand in lit a die Überführung von Wirtschaftsgütern und die Verlegung von Betrieben/Betriebsstätten vom Inland ins Ausland und als Ergänzungstatbestand in lit b auch sonstige Umstände, die zur Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten führen. Diese beiden allgemein gefassten Wegzugstatbestände bilden seit dem AbgÄG 2015 die Grundlage für ein generelles Entstrickungskonzept im betrieblichen Bereich. Dieses soll unverändert beibehalten werden, denn die in Art 5 Abs 1 lit a und b ATAD erfassten Fälle der Übertragung von Vermögenswerten durch den Steuerpflichtigen vom inländischen Hauptsitz an die ausländische Betriebsstätte sowie von der inländischen Betriebsstätte an den/die ausländischen Hauptsitz/ausländische Betriebsstätte sowie die in Art 5 Abs 1 lit d erfasste Übertragung der von einer Betriebsstätte ausgeübten Geschäftstätigkeit vom Inland in das Ausland finden inhaltlich ohnedies in § 6 Z 6 lit a EStG Deckung. Auch der in Art 5 Abs 1 lit c ATAD erfasste Wegzugstatbestand der „Verlegung des Steuersitzes“, bei dem gemäß Art 2 Abs 7 ATAD eine Körperschaft ihren „Steuersitz“ im Inland aufgibt und in einem anderen Staat steuerlich ansässig wird, ist ebenfalls von den beiden Entstrickungstatbeständen des § 6 Z 6 EStG miterfasst. Denn die Verlegung des „Steuersitzes“ iSd RL entspricht einem Ansässigkeitswechsel vom Inland in das Ausland durch die Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft. Die Geschäftsleitungsverlegung fällt bei betrieblich tätigen Körperschaften unter § 6 Z 6 lit a EStG, weil der Ort der Geschäftsleitung eine Betriebsstätte gemäß § 29 Abs 2 lit a BAO darstellt, bzw unter § 6 Z 6 lit b EStG in Bezug auf Wirtschaftsgüter, die keinem inländischen Betriebsvermögen zuzurechnen sind (siehe bereits zum AbgÄG 2015 ErlRV 896 BlgNR 25. GP, 4).

Auch das mit AbgÄG 2015 in § 6 Z 6 lit c bis e EStG eingeführte Ratenzahlungskonzept im Verhältnis zu Staaten des EU-Raumes/EWR ist grundsätzlich richtlinienkonform und soll daher beibehalten werden. Der Steuerpflichtige soll daher weiterhin die Möglichkeit haben, die Steuerschuld in Raten zu entrichten, Seite 1009 wobei in lit d der Ratenzahlungszeitraum von sieben Jahren für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens aufgrund von Art 5 Abs 2 ATAD auf fünf Jahre verkürzt werden soll.

Die bisherigen Tatbestände in lit d, die zu einer sofortigen Fälligstellung für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens führen, sollen um jene erweitert werden, die darüber hinaus in Art 5 Abs 4 ATAD genannt werden. Die bisherige Regelung, dass offene Raten sofort fällig zu stellen sind, wenn Wirtschaftsgüter, Betriebe und Betriebsstätten veräußert werden, auf sonstige Art ausscheiden oder in einen Staat außerhalb des EU-Raumes/EWR überführt oder verlegt werden, soll sich nun im ersten Teilstrich des § 6 Z 6 lit d EStG finden; inhaltlich sollen sich aber keine Änderungen ergeben. Eine sofortige Fälligstellung soll darüber hinaus dann eintreten, wenn der Ort der Geschäftsleitung einer Körperschaft in einen Staat außerhalb des EU-Raumes/EWR verlegt wird; dies entspricht somit der „Verlegung des Steuersitzes“ einer Körperschaft in einen Drittstaat iSd Art 5 Abs 4 lit c ATAD. Ebenfalls zur sofortigen Fälligstellung soll es künftig auch dann entsprechend Art 5 Abs 4 lit d ATAD kommen, wenn der Steuerpflichtige Insolvenz anmeldet oder eine solche abgewickelt wird, sowie im Falle, dass der Steuerpflichtige eine Rate binnen zwölf Monaten ab Eintritt der Fälligkeit nicht oder in zu geringer Höhe entrichtet. Nach Art 5 Abs 4 lit e ATAD ist eine vorzeitige Fälligstellung vorgesehen, wenn der Steuerpflichtige Raten nicht oder in zu geringer Höhe abführt und nicht innerhalb eines Zeitraumes von maximal zwölf Monaten dagegen Abhilfe schafft. Die jeweiligen Jahresraten sollen künftig bereits am 30. 6. fällig sein; dem Steuerpflichtigen sollen darüber hinaus noch weitere zwölf Monate Zeit gegeben werden, um seine Raten zu entrichten, bevor die Rechtsfolge der vorzeitigen Fälligstellung für sämtliche offene Raten zur Anwendung kommt.

Für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens soll in lit e der bisherige gesonderte Ratenzahlungszeitraum von zwei Jahren unverändert beibehalten werden; im Sinne der Verwaltungsvereinfachung soll für diese Wirtschaftsgüter wie bisher keine vorzeitige Fälligstellung vor Ablauf des Zweijahreszeitraumes vorgesehen werden und eine damit einhergehende Erlassung eines Abänderungsbescheides unterbleiben; die zweite Rate soll jedoch korrespondierend zum Anlagevermögen ebenfalls bereits am 30. 6. des Folgejahres fällig werden.

Die Änderungen des § 6 Z 6 EStG sollen mit 1. 1. 2019 in Kraft treten. Das bisherige – mit AbgÄG 2015 eingeführte – Ratenzahlungskonzept bleibt hinsichtlich der Ratenzahlungstermine und -zeiträume sowie der Fälligstellungstatbestände für ab dem 1. 1. 2016 und vor dem 1. 1. 2019 erfolgende Entstrickungsfälle unverändert aufrecht.

d) In lit. e wird das Wort „September“ durch das Wort „Juni“ ersetzt.

ErlRV

Siehe bereits die Erläuterungen zu Z 5 lit c (§ 6 Z 6 lit d EStG).

6. In § 14 Abs. 7 Z 4 lit. e wird der Verweis „§ 25 Abs. 1 Z 5 bis 8, § 25 Abs. 2 bis 4 und § 25 Abs. 6 bis 8 des Pensionskassengesetzes“ durch den Verweis „§ 25 Abs. 1 Z 5 bis 8, § 25 Abs. 2 bis 4 und § 25 Abs. 6 bis 8 des Pensionskassengesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2015“ ersetzt.

ErlRV

Durch die umfassende Novellierung des § 25 Pensionskassengesetz durch das Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird, gehen künftig zahlreiche Verweise in § 14 Abs 7 Z 4 lit e EStG auf das Pensionskassengesetz ins Leere, weshalb im Sinne einer kontinuierlichen Aufrechterhaltung der bestehenden Rahmenbedingungen für Wertpapierdeckungsfonds die bisherigen Verweise durch statische Verweise auf die erwähnten Bestimmungen des Pensionskassengesetzes vor Inkrafttreten der Pensionskassengesetz-Novelle ersetzt werden sollen.

7. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Z 7 wird nach der Wortfolge „dies gilt nicht für Zuwendungen an Einrichtungen gemäß § 4a Abs. 6“ die Wortfolge „und Abs. 3 Z 2a“ eingefügt.

ErlRV

Es wird ein Redaktionsversehen beseitigt.

b) In Abs. 8 Z 3 lit. b lautet der letzte Satz wie folgt:

„Dies gilt auch, wenn eine Zuwendung gemäß Abs. 1 Z 7, Z 8 oder Z 9 aus dem Betriebsvermögen geleistet wurde, soweit sie gemäß § 4a, § 4b oder § 4c nicht als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist.“

ErlRV

Sind betriebliche Spenden (§ 4a EStG) als Sonderausgaben zu berücksichtigen, weil sie den als Betriebsausgabe abzugsfähigen Betrag übersteigen, sieht § 18 Abs 8 Z 3 lit b EStG im letzten Satz vor, dass sie ohne Sonderausgaben-Datenübermittlung in der Veranlagung zu berücksichtigen sind. Die Berücksichtigung als Sonderausgabe gilt aber in entsprechender Weise auch für Stiftungszuwendungen gemäß §§ 4b und § 4c EStG. Die Regelung des § 18 Abs 8 Z 3 lit b EStG, die nur auf Spenden bezogen ist, ist insofern zu eng. Sie soll durch die Bezugnahme auf die §§ 4b und 4c EStG angepasst werden.

8. In § 23a Abs. 1 entfällt die Wortfolge „oder 7“.

ErlRV

Mit AbgÄG 2016, BGBl I 2016/117, wurden die Regelungen zum Verlustabzug in § 18 Abs 6 und 7 EStG in Abs 6 zusammengefasst; Abs 7 ist entfallen. Der Verweis in § 23a Abs 1 EStG wird dieser Änderung angepasst.

9. § 27 Abs. 6 Z 1 lit. a entfällt in beiden Sätzen jeweils die Wortfolge „mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe“.

Seite 1010 10. In § 30 Abs. 7 1. und 2. Satz wird jeweils nach der Wortfolge „aus Vermietung und Verpachtung“ die Wortfolge „‚soweit diese unter § 28 Abs. 1 Z 1 und 4 fallen,“ eingefügt.

ErlRV

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 30. 11. 2017, G 183/2017, die Einschränkung des Verlustausgleiches nach § 30 Abs 7 EStG auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als verfassungskonform bestätigt, allerdings festgehalten, dass eine Verrechnung nur mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die mit einem Grundstück zusammenhängen, zulässig ist. Die Einschränkung ist dabei im Wege einer teleologischen Reduktion zu erreichen. Die nunmehrige Ergänzung des Verweises auf § 28 Abs 1 Z 1 und 4 in § 30 Abs 7 EStG soll somit einerseits bloß der Übersichtlichkeit dienen. Anderseits soll klargestellt werden, dass auch Einkünfte iSd § 28 Abs 1 Z 4 EStG erfasst sein sollen.

Beispiel 1

A erzielt im Jahr 1 einen iSd § 30 Abs 7 EStG auf 60 % gekürzten Verlust aus der Veräußerung des Grundstückes Z iHv –100. Im selben Jahr fallen bei A negative Einkünfte aus der Vermietung des Grundstückes X iHv –50 sowie positive Einkünfte aus der Vermietung des Grundstückes Y iHv 75 an. Weiters erzielt A Einkünfte aus Patentrechten iHv 10.

Gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Verlustausgleiches sind zuerst die positiven Einkünfte mit den negativen einer Einkunftsart zu verrechnen (horizontaler Verlustausgleich). Dh, der Verlust von –50 aus dem Grundstück ist mit dem Ertrag von 75 des Grundstückes Y sowie dem Ertrag aus Patentrechten zu verrechnen. Die sich daraus ergebenden Einkünfte iHv 35 sind folglich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten zu verrechnen (vertikaler Verlustausgleich). Aufgrund der Einschränkung des § 30 Abs 7 EStG können für die Verlustverrechnung mit Einkünften aus der Veräußerung von Grundstücken nur jene mit Grundstücken in Zusammenhang stehenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung herangezogen werden. Dh, der Verlust aus der Veräußerung des Grundstückes Z iHv –100 kann nur mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der anderen Grundstücke verrechnet werden; somit nur mit 25. Die Einkünfte von Patentrechten iHv 10 bleiben außer Acht.

Beispiel 2

A erzielt im Jahr 1 einen Verlust aus der Veräußerung des Grundstückes Z iHv –100. Im selben Jahr fallen bei A positive Einkünfte aus der Vermietung des Grundstückes X iHv 5 sowie negative Einkünfte iZm Werknutzungsrechten iHv –10 an.

Ergibt sich im Rahmen des horizontalen Verlustausgleiches innerhalb der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung insgesamt ein Verlust (iHv –5), verbleiben für einen vertikalen Verlustausgleich mit Verlusten aus Grundstücksveräußerungen keine zu verrechnenden positiven Einkünfte. Eine (nochmalige Berücksichtigung durch) isolierte Betrachtung der bloß mit Grundstücken in Zusammenhang stehenden Vermietungs- und Verpachtungseinkünften (iHv 5) hat nicht zu erfolgen.

11. § 33 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 lautet:

„(2) Von dem sich nach Abs. 1 ergebenden Betrag sind Absetzbeträge in folgender Reihenfolge abzuziehen:

1.

Der Familienbonus Plus gemäß Abs. 3a; der Familienbonus Plus ist insoweit nicht abzuziehen, als er jene Steuer übersteigt, die auf das gemäß Abs. 1 zu versteuernde Einkommen entfällt.

2.

Die Absetzbeträge nach Abs. 4 bis 6.“

ErlRV

Der Familienbonus Plus ist als erster Absetzbetrag von der aufgrund des Einkommensteuertarifs errechneten Steuer abzuziehen. Er kann jedoch maximal bis zum Betrag der tarifmäßigen Steuer in Ansatz gebracht werden. Durch den Familienbonus Plus kann somit kein Steuerbetrag unter null zustande kommen. Dies entspricht der Logik, dass es sich beim Familienbonus Plus um eine Steuerentlastung handelt und nicht um eine davon unabhängige Förderung. Durch andere Absetzbeträge – etwa den Verkehrsabsetzbetrag oder den Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag – kann es weiterhin zu einer Einkommensteuer unter null und zu einer SV-Rückerstattung oder einer Erstattung des Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrages gemäß § 33 Abs 8 EStG kommen.

Beispiel 1

Ein Steuerpflichtiger beantragt und erhält für zwei minderjährige Kinder den halben Familienbonus Plus für das gesamte Kalenderjahr (2 x 750 = 1.500 Euro). Er hat keinen Anspruch auf den Alleinverdiener- oder Alleinerzieher-, aber auf den Verkehrsabsetzbetrag. Seine Tarifsteuer vor Berücksichtigung der Absetzbeträge beträgt 1.800 Euro. Durch den Abzug des Familienbonus Plus sinkt diese auf 300 Euro. Von diesen 300 Euro wird der Verkehrsabsetzbetrag iHv 400 Euro abgezogen. Gemäß § 33 Abs 2 EStG ergibt sich demnach eine Einkommensteuer iHv –100 Euro. Sofern Sozialversicherungsbeiträge in ausreichender Höhe geleistet wurden, kann der Betrag iHv 100 Euro gemäß § 33 Abs 8 EStG rückerstattet werden.

Seite 1011 Beispiel 2

Wie Beispiel 1; die Tarifsteuer vor Berücksichtigung der Absetzbeträge beträgt 1.000 Euro. Durch den Abzug des Familienbonus Plus (2 x 750 = 1.500 Euro) sinkt diese auf null Euro, da der Familienbonus Plus nicht zu einem Steuerbetrag unter null führen kann. Davon wird wiederum der Verkehrsabsetzbetrag iHv 400 Euro abgezogen. Gemäß § 33 Abs 2 EStG ergibt sich demnach eine Einkommensteuer iHv –400 Euro. Sofern Sozialversicherungsbeiträge in ausreichender Höhe geleistet wurden, kann der Betrag iHv 400 Euro gemäß § 33 Abs 8 EStG rückerstattet werden.

b) Nach Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:

„(3a) Für ein Kind, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gewährt wird und das sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhält, steht auf Antrag ein Familienbonus Plus nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu:

1.

Der Familienbonus Plus beträgt

a)

bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, für jeden Kalendermonat 125 Euro,

b)

nach Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, für jeden Kalendermonat 41,68 Euro.

2.

Abweichend von Z 1 ist für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten, die Höhe des Familienbonus Plus sowie der Absetzbeträge gemäß Abs. 4 auf Basis der vom Statistischen Amt der Europäischen Union veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus für jeden einzelnen Mitgliedstaat der EU, jede Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes und die Schweiz im Verhältnis zu Österreich zu bestimmen:

a)

Die Höhe des Familienbonus Plus und der Absetzbeträge gemäß Abs. 4 ist ab 1. Jänner 2019 auf Basis der zum Stichtag 1. Juni 2018 zuletzt veröffentlichten Werte anzupassen. Die Höhe ist in der Folge jedes zweite Jahr auf Basis der zum Stichtag 1. Juni des Vorjahres zuletzt veröffentlichten Werte anzupassen.

b)

Der Bundesminister für Finanzen hat die Berechnungsgrundlagen und die Beträge mit Verordnung bis spätestens 30. September nach dem Stichtag gemäß lit. a kundzumachen.

3.

Der Familienbonus Plus ist in der Veranlagung entsprechend der Antragstellung durch den Steuerpflichtigen wie folgt zu berücksichtigen:

a)

Für ein Kind, für das im jeweiligen Monat kein Unterhaltsabsetzbetrag nach Abs. 4 Z 3 zusteht:

Beim Familienbeihilfenberechtigten oder dessen (Ehe-)Partner der nach Z 1 oder Z 2 zustehende Betrag oder

beim Familienbeihilfenberechtigten und dessen (Ehe-)Partner jeweils die Hälfte des nach Z 1 oder Z 2 zustehenden Betrages.

b)

Für ein Kind, für das im jeweiligen Monat ein Unterhaltsabsetzbetrag nach Abs. 4 Z 3 zusteht:

Beim Familienbeihilfenberechtigen oder vom Steuerpflichtigen, dem für das Kind der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, der nach Z 1 oder Z 2 zustehende Betrag oder

beim Familienbeihilfenberechtigten und dem Steuerpflichtigen, dem für das Kind der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, jeweils die Hälfte des nach Z 1 oder Z 2 zustehenden Betrages.

Für einen Monat, für den kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsverpflicheten kein Familienbonus Plus zu.

c)

Die Aufteilung des Familienbonus Plus gemäß lit. a und b ist bei gleichbleibenden Verhältnissen für das gesamte Kalenderjahr einheitlich zu beantragen. Wird Seite 1012 von den Anspruchsberechtigten die Berücksichtigung in einer Höhe beantragt, die insgesamt über das nach Z 1 oder Z 2 zustehende Ausmaß hinausgeht, ist jeweils die Hälfte des monatlich zustehenden Betrages zu berücksichtigen.

4.

(Ehe-)Partner im Sinne der Z 3 ist eine Person, mit der der Familienbeihilfenberechtigte verheiratet ist, eine eingetragene Partnerschaft nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG begründet hat oder für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Lebensgemeinschaft lebt.

5.

§ 26 Abs. 3 zweiter Satz der Bundesabgabenordnung kommt nicht zur Anwendung.

6.

In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) jedes Kindes, für das ein Familienbonus Plus beantragt wird, anzugeben.

7.

Der Bundesminister für Finanzen hat die technischen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Familienbonus Plus im Rahmen der Veranlagung zur Verfügung zu stellen.“

ErlRV

Der Systematik der Lohnverrechnung sowie der Familienbeihilfe folgend soll der Familienbonus Plus grundsätzlich einer monatsweisen Betrachtung unterliegen. Die Entscheidung von Eltern, ob nur einer der beiden den Familienbonus Plus zur Gänze beantragt oder ob beide jeweils die Hälfte beantragen, soll aber nur jahresweise möglich sein. Die Regelungen des Familienbonus Plus gelten dabei stets für jedes Kind gesondert.

Anspruchsvoraussetzung für den Familienbonus Plus ist, dass für das Kind Familienbeihilfe nach dem FLAG 1967 gewährt wird. Beginnt oder endet der Bezug von Familienbeihilfe während des Kalenderjahres, besteht daher Anspruch auf den Familienbonus Plus für jene Monate, für die Familienbeihilfe bezogen wird.

Die Höhe des Familienbonus Plus bestimmt sich nach dem Alter des Kindes:

Bis zum 18. Geburtstag stehen 125 Euro monatlich (1.500 Euro/Jahr) zu, und zwar auch noch für jenen Monat, in dem das Kind 18 Jahre alt wird.

Nach Ablauf des Monats, in den der 18. Geburtstag fällt, stehen 41,68 Euro monatlich (500,16 Euro/Jahr) so lange zu, solange für das Kind Familienbeihilfe gewährt wird.

Von der Höhe des Absetzbetrages abgesehen, bestehen keine systematischen Unterschiede zwischen dem Familienbonus Plus für minderjährige und volljährige Kinder. Auch wenn die Familienbeihilfe gemäß § 14 FLAG 1967 direkt an das volljährige Kind ausgezahlt wird, bleibt der Familienbeihilfenberechtigte (typischerweise ein Elternteil) für den Familienbonus Plus antragsberechtigt.

Es ist keine eigenständige Altersgrenze für den Anspruch auf den Familienbonus Plus vorgesehen; dementsprechend steht dieser so lange zu, solange Familienbeihilfe (auch erhöhte Familienbeihilfe aufgrund einer Behinderung) bezogen wird.

Zu Abs 3a Z 2 und Z 5)

Die Höhe des Familienbonus Plus soll zudem davon abhängen, in welchem Land sich das Kind ständig aufhält: Für in Österreich lebende Kinder soll der Familienbonus Plus in der in Z 1 normierten Höhe zustehen (125 Euro/Monat oder 41,68 Euro/Monat). Entsprechend dem Regierungsprogramm soll der Familienbonus Plus nicht für in Drittländern lebende Kinder zustehen. Kinder, die sich ständig außerhalb der EU, des EWR oder der Schweiz aufhalten, sind daher vom Familienbonus Plus nicht erfasst. Für diese Kinder erfolgt eine Entlastung entsprechend dem Erkenntnis des VfGH vom 20. 6. 2009, G 13/09, durch Berücksichtigung des halben Unterhaltes als außergewöhnliche Belastung (vgl Rz 866 LStR 2002).

Für Mitgliedstaaten der EU, Staaten des EWR sowie der Schweiz soll eine Indexierung anhand der tatsächlichen Lebenshaltungskosten für Kinder erfolgen. Dadurch soll dem Ziel Rechnung getragen werden, Eltern im jeweils gleichen relativen Ausmaß – abgeleitet von den durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der Kinder – steuerlich zu entlasten. Dies entspricht den Europäischen Grundfreiheiten, weil im Hinblick auf das Ziel der Regelung eine Gleichbehandlung von Inlandsfällen mit grenzüberschreitenden Fällen erfolgt; es wird jeweils der gleiche Anteil an Kinderlasten bei der Steuerentlastung berücksichtigt. Demzufolge kann der Familienbonus Plus je nach Aufenthaltsort des Kindes höher oder niedriger sein als jener, der für in Österreich lebende Kinder zusteht. Von der Indexierung betroffen sind sämtliche Kinder, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten. Das soll gleichermaßen auch für Kinder österreichischer Staatsbürger gelten, die sich als Auslandsbeamte ständig im EU/EWR-Ausland oder der Schweiz aufhalten; die Anwendung von § 26 Abs 3 BAO soll deshalb ausgeschlossen werden. Halten sich Kinder von österreichischen Auslandsbeamten in Drittstaaten auf und steht diesen nach dem FLAG 1967 keine Familienbeihilfe zu, steht daher auch kein Familienbonus Plus zu.

Der Familienbonus Plus soll entsprechend den jeweiligen Preisniveaus des Wohnortstaates der Kinder zu bestimmen sein. Als Berechnungsgrundlage für diese Werte sollen die vom Statistischen Amt der Europäischen Union publizierten „Vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern (EZ28=100)“ dienen. Diese Beträge sollen alle zwei Jahre angepasst werden. Die Berechnungsgrundlagen und die sich daraus ergebenden Beträge des Familienbonus Plus sind durch Verordnung festzulegen, die vom Bundesminister für Finanzen bis 30. 9. zu erlassen ist.

Seite 1013 Zu Abs 3a Z 3)

Als Antragsberechtigte für den Familienbonus Plus kommen in Betracht:

1.

der Familienbeihilfenberechtigte;

2.

der (Ehe-)Partner des Familienbeihilfenberechtigten iSd Z 4;

3.

der Unterhaltsverpflichtete, der für das Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet und dem ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht.

Typischerweise wird es sich dabei um die beiden Elternteile handeln.

Zu Abs 3a Z 3 lit a und c sowie Z 4)

Lit a betrifft Kinder, für die kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht; das sind typischerweise solche, bei denen die Eltern im gemeinsamen Haushalt leben. Für diese Kinder sind der Familienbeihilfenberechtigte und dessen (Ehe-)Partner anspruchsberechtigt. Als (Ehe-)Partner ist gemäß Z 4 – in Übereinstimmung mit § 106 Abs 3 – eine Person zu verstehen, die mit dem Familienbeihilfenberechtigten verheiratet ist, nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz verpartnert ist oder für mehr als sechs Monate in einer Lebensgemeinschaft lebt. Die Lebensgemeinschaft muss demnach im Kalenderjahr überwiegend bestehen.

Nicht erforderlich ist, dass für das Kind für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe zusteht. Im Jahr der Geburt des Kindes steht der Familienbonus Plus daher ab dem jeweiligen Monat der Geburt zu. Erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe, besteht letztmalig für den letzten Monat des Familienbeihilfenbezuges Anspruch auf den Familienbonus Plus.

Den Familienbonus Plus können der Familienbeihilfenberechtigte und/oder dessen (Ehe-)Partner wie folgt in Anspruch nehmen:

Entweder einer der beiden beansprucht den vollen Familienbonus Plus (1.500 Euro bzw 500,16 Euro bei ganzjährigem Bezug der Familienbeihilfe); in diesem Fall steht dem anderen Elternteil kein Familienbonus Plus zu; oder

beide beanspruchen jeweils die Hälfte (jeder 750 Euro bzw 250,08 Euro bei ganzjährigem Bezug der Familienbeihilfe).

Das Wahlrecht für eine der beiden Varianten wird durch die Antragstellung in der Steuererklärung ausgeübt. Die Entscheidung, ob einer der beiden den ganzen oder beide jeweils die Hälfte des Familienbonus Plus in Anspruch nehmen, soll aber nur für das ganze Jahr einheitlich getroffen werden können. Ein unterjähriger monatsbezogener Wechsel der Aufteilung ist bei gleichbleibenden Verhältnissen daher nicht möglich. Gleichbleibende Verhältnisse liegen insb dann vor, wenn sich während des Jahres an der familiären Situation nichts ändert (zB ganzjährig aufrechte Ehe bzw Lebensgemeinschaft).

Das Aufteilungswahlrecht kann für jedes Kind eigenständig ausgeübt werden. Daher können etwa für das Kind A Vater und Mutter jeweils die Hälfte beantragen, während für das Kind B der Vater den gesamten Familienbonus Plus beantragt.

Der Familienbonus Plus ist im Rahmen der Veranlagung entsprechend der Antragstellung zu berücksichtigen. Werden Anträge gestellt, die über das zustehende Ausmaß des Familienbonus Plus hinausgehen, soll es zu einer zwingenden Hälfteaufteilung kommen. Das wäre zB der Fall, wenn ein Elternteil den vollen Familienbonus Plus beantragt und der andere Elternteil danach den halben oder ebenfalls den vollen Familienbonus Plus. Wurde daher zB der volle Familienbonus Plus in der Veranlagung des Ehepartners A aufgrund seiner diesbezüglichen Antragstellung (im gesetzlich zustehenden Ausmaß des Abs 2 Z 1) berücksichtigt, führt der Antrag der Ehepartnerin B, für dasselbe Kind den halben Familienbonus Plus zu berücksichtigen, zur Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Hälfteaufteilung. Aufgrund des Antrages der B ist der halbe Familienbonus Plus in ihrem Einkommensteuerbescheid zu berücksichtigen.

Die Beantragung eines Familienbonus Plus in einer Höhe, durch die der Gesamtbetrag für das betreffende Kind überschritten wird, ist als Ereignis iSd § 295a BAO anzusehen, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Umfang des Abgabenanspruches hat (rückwirkendes Ereignis). Wird also durch eine weitere anspruchsberechtigte Person (B) mehr an Familienbonus Plus beantragt, als für dieses Kind aufgrund eines vorangegangenen Bescheides (A) noch zustehen würde, ist der erste Bescheid, sofern dieser mehr als die Hälfte des Familienbonus Plus zusprach, von Amts wegen gemäß § 295a BAO abzuändern und der halbe Familienbonus Plus zuzuerkennen.

Beispiel 1

Die Steuerpflichtigen A und B leben das ganze Jahr mit ihrem zehnjährigen Kind in aufrechter Ehe in Österreich. A bezieht das gesamte Kalenderjahr Familienbeihilfe für das Kind.

A und B haben folgende Möglichkeiten, den Familienbonus Plus zu beantragen:

a)

A beantragt den vollen Familienbonus Plus (12 x 125 = 1.500 Euro) und B beantragt keinen Familienbonus Plus;

b)

B beantragt den vollen Familienbonus Plus (12 x 125 = 1.500 Euro) und A beantragt keinen Familienbonus Plus;

c)

A und B beantragen jeweils die Hälfte (12 x 62,50 = 750 Euro).

Beantragen sowohl A als auch B den vollen Familienbonus Plus (1.500 Euro), wird bei beiden die Hälfte (750 Euro) berücksichtigt. Gleiches gilt, wenn einer der beiden den vollen Familienbonus Plus und der andere den halben Familienbonus Plus beantragt. In diesen Fällen wird eine schon erfolgte bescheidmäßige Berücksichtigung eines vollen Familienbonus Plus aufgrund der zeitlich späteren Berücksichtigung des halben Familienbonus Plus durch eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO korrigiert.

Seite 1014 Die in Z 3 lit a und c vorgesehene Wahlmöglichkeit zwischen dem Familienbeihilfeberechtigten und seinem (Ehe-)Partner kommt auch insoweit zur Anwendung, als ein Unterhaltsverpflichteter seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nicht oder nicht zur Gänze nachkommt und diesem daher für die entsprechende Anzahl der Monate kein Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus zusteht.

In einem solchen Fall kann der Familienbeihilfenberechtigte den vollen Familienbonus Plus beantragen. Sollte der Familienbeihilfenberechtigte einen neuen (Ehe-)Partner iSd Z 4 haben, ist auch dieser antragsberechtigt. Dementsprechend können in einem solchen Fall der Familienbeihilfenberechtigte und der neue (Ehe-)Partner (alternativ) den vollen Familienbonus Plus beanspruchen, oder beide jeweils die Hälfte (siehe Beispiel 3).

Zu Abs 3a Z 3 lit b und c)

Lit b betrifft Kinder, für die ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht; das sind solche, für die vom nicht im selben Haushalt mit dem Kind lebenden Elternteil ein (Geld-)Unterhalt (Alimente) geleistet wird. Gemäß lit b sind für ein solches Kind der Familienbeihilfenberechtigte und der Steuerpflichtige, dem der Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs 4 Z 3 EStG zusteht, anspruchsberechtigt. Für den Unterhaltsverpflichteten ist die Höhe des Familienbonus Plus von der Leistung des gesetzlichen Unterhalts abhängig. Der Familienbonus Plus ist mit dem Unterhaltsabsetzbetrag verknüpft, sodass für die Anzahl der Monate, für die dem Unterhaltsverpflichteten ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, auch Anspruch auf den Familienbonus Plus besteht.

Der Unterhaltsabsetzbetrag steht zu, wenn das Kind nicht dem Haushalt des Unterhaltsverpflichteten zugehört und weder ihm noch seinem im selben Haushalt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird. Der Höhe nach steht der (monatlich bemessene) Unterhaltsabsetzbetrag für die Anzahl der Monate zu, für die der Unterhaltsverpflichtung voll entsprochen wurde.

Beispiel 2

A muss für das minderjährige Kind B Unterhalt in Höhe des monatlichen Regelbedarfs von 385 Euro an die Familienbeihilfenberechtigte C leisten. In den Monaten Jänner bis März bezahlt er den vollen monatlichen Regelbedarf, in den Monaten April bis Juli bezahlt er keinen Unterhalt, in den Monaten August bis Dezember bezahlt er jeweils den halben Regelbedarf. Insgesamt hat A im Kalenderjahr 2.117,50 Euro an Unterhalt gezahlt. Ihm steht ein Unterhaltsabsetzbetrag für fünf Monate zu, weil er für diese Anzahl der Monate den Unterhalt voll geleistet hat (2.117,50 / 385 = 5,5). Der ihm zustehende Familienbonus Plus beträgt daher 625 Euro (125 x 5). Der auf die restlichen sieben Monate entfallende Familienbonus Plus iHv 875 Euro steht C oder ihrem (Ehe-)Partner zu.

Das volle Ausmaß des zustehenden Familienbonus steht dem Unterhaltsverpflichteten (bei ganzjährigem Bezug der Familienbeihilfe) daher nur dann zu, wenn er auch die Unterhaltsverpflichtung während des Jahres voll erfüllt hat.

Das Wahlrecht zur Inanspruchnahme des Familienbonus Plus ist in lit b für den Familienbeihilfenberechtigten und den Unterhaltsverpflichteten in gleicher Weise geregelt wie in lit a. Bezogen auf die jeweils zustehende Höhe, die von der Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung abhängt, bestehen folgende Möglichkeiten:

Entweder einer (Familienbeihilfenberechtigter oder Unterhaltsverpflichteter) beansprucht den vollen Familienbonus Plus; in diesem Fall steht dem anderen Elternteil kein Familienbonus Plus zu; oder

beide beanspruchen jeweils die Hälfte.

Die Regelungen über die einheitliche Inanspruchnahme während des Jahres und die verpflichtende Hälfteaufteilung bei Überinanspruchnahme (lit c) gelten in gleicher Weise. Ebenso kann das Wahlrecht für jedes Kind eigenständig ausgeübt werden.

Beispiel 3

Die Steuerpflichtigen A und B haben ein zehnjähriges Kind, sind geschieden und leben getrennt (in Österreich). A bezieht das gesamte Kalenderjahr Familienbeihilfe für das Kind. B leistet den vollen gesetzlichen Unterhalt für das gesamte Jahr, weshalb für zwölf Monate der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht.

A und B haben folgende Möglichkeiten den Familienbonus Plus zu beantragen:

a)

A beantragt den vollen Familienbonus Plus (12 x 125 = 1.500 Euro) und B beantragt keinen Familienbonus Plus;

b)

B beantragt den vollen Familienbonus Plus (12 x 125 = 1.500 Euro) und A beantragt keinen Familienbonus Plus;

c)

A und B beantragen jeweils die Hälfte (12 x 62,50 = 750 Euro).

Beantragen sowohl A als auch B den vollen Familienbonus Plus (1.500 Euro), ist bei beiden die Hälfte (750 Euro) zu berücksichtigen. Gleiches gilt, wenn einer der beiden den vollen Familienbonus Plus und der andere den halben Familienbonus Plus beantragt. In diesen Fällen wird eine schon erfolgte bescheidmäßige Berücksichtigung eines vollen Familienbonus Plus aufgrund der zeitlich späteren Berücksichtigung des halben Familienbonus Plus durch eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO korrigiert.

Sollte A einen neuen (Ehe-)Partner haben, steht diesem kein Familienbonus Plus für das Kind zu, weil die Aufteilungsmöglichkeit nur zwischen dem Familienbeihilfenberechtigten und dem Unterhaltsverpflichteten besteht.

Beispiel 4

Die Steuerpflichtigen A und B haben ein zehnjähriges Kind und leben getrennt (in Österreich). Das Kind lebt bei A und A bezieht das gesamte Kalenderjahr die Familienbeihilfe für das Kind. B leistet nur unregelmäßig den gesetzlichen Unterhalt, weshalb nur für vier Monate der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht.

Seite 1015 A steht daher für acht Monate der volle Familienbonus Plus zu (8 x 125 Euro = 1.000 Euro).

Der für vier Monate zustehende Familienbonus Plus kann zwischen A und B aufgeteilt werden (4 x 62,50 Euro = 250 Euro) oder von einem der beiden zur Gänze (4 x 125 Euro = 500 Euro) beantragt werden:

Wenn A einen neuen Partner C hat, mit dem A für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Lebensgemeinschaft lebt, kann der Familienbonus Plus, der A als Familienbeihilfenbezieherin für acht Monate grundsätzlich zur Gänze zusteht (8 x 125 Euro), auch von C beantragt oder zwischen A und C je zur Hälfte aufgeteilt werden.

Beispiel 5

Die Steuerpflichtigen A und B haben ein zehnjähriges Kind und leben bis zur Trennung am 20. Mai in Lebensgemeinschaft. Alle leben in Österreich. A bezieht das gesamte Kalenderjahr Familienbeihilfe für das Kind, B leistet ab Juni den vollen gesetzlichen Unterhalt, weshalb für sieben Monate der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht.

Der für sieben Monate zustehende Familienbonus Plus (7 x 125 = 875 Euro) kann zwischen A und B aufgeteilt werden (7 x 62,50 Euro = 437,50 Euro) oder von einem der beiden zur Gänze beansprucht werden.

Der für fünf Monate zustehende Familienbonus Plus (5 x 125 = 625 Euro) kann von A zur Gänze beansprucht werden. B hat diesbezüglich keinen Anspruch, weil die Gemeinschaft mit A im Kalenderjahr nicht mehr als sechs Monate bestanden hat. Sollte A einen neuen Partner C haben und die Lebensgemeinschaft im Kalenderjahr überwiegend bestanden haben, kann der Familienbonus Plus iHv 625 Euro auch von C beantragt werden oder zwischen A und C je zur Hälfte aufgeteilt werden.

Beispiel 6

Die Steuerpflichtigen A und B leben ganzjährig in aufrechter Lebensgemeinschaft und haben eine zwanzigjährige Tochter T. A bezieht für das gesamte Kalenderjahr Familienbeihilfe für T, die studiert und in einer Wohngemeinschaft am Studienort wohnt. Die Familienbeihilfe wird direkt an T ausbezahlt. Dies ändert nichts daran, dass A als Familienbeihilfenberechtigte Anspruch auf den Familienbonus Plus hat.

A und B haben folgende Möglichkeiten den Familienbonus Plus zu beantragen:

a)

A beantragt den vollen Familienbonus Plus (12 x 41,68 = 500,16 Euro) und B beantragt keinen Familienbonus Plus;

b)

B beantragt den vollen Familienbonus Plus (12 x 41,68 = 500,16 Euro) und A beantragt keinen Familienbonus Plus;

c)

A und B beantragen jeweils die Hälfte (12 x 20,84 = 250,08 Euro).

Beantragen A und B in Summe mehr als den vollen Familienbonus Plus (500,16 Euro), wird der Familienbonus Plus bei beiden auf die Hälfte (250,08 Euro) reduziert (siehe Beispiel 1).

Sollte T im Juni ihr Studium beenden und daher letztmalig für diesen Monat Familienbeihilfe zustehen, steht auch nur für sechs Monate ein Familienbonus Plus zu (6 x 41,68 Euro= 250,08), der in der gleichen Weise beantragt werden kann bzw zu berücksichtigen ist.

c) In Abs. 4 lautet der Einleitungssatz:

„Darüber hinaus stehen folgende Absetzbeträge zu, wenn sich das Kind ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhält:“

d) In Abs. 4 Z 3 entfällt der erste Teilstrich.

e) In Abs. 4 werden folgende Z 4 und 5 angefügt:

„4.

Abweichend von Z 1 bis 3 bestimmt sich die Höhe der Absetzbeträge für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten, nach Abs. 3a Z 2. Steht ein Absetzbetrag für mehrere Kinder zu und halten diese sich in unterschiedlichen Ländern auf, sind zuerst ältere vor jüngeren anspruchsvermittelnden Kindern zu berücksichtigen.

5.

§ 26 Abs. 3 zweiter Satz der Bundesabgabenordnung kommt nicht zur Anwendung.“

ErlRV

Die Höhe des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages sowie des Unterhaltsabsetzbetrages soll – analog wie beim Familienbonus Plus – vom ständigen Aufenthalt des Kindes bzw der Kinder abhängen. Für Kinder, die sich in Österreich aufhalten, steht der gesetzlich genannte Betrag zu. Für Kinder, die sich in der EU, im EWR oder in der Schweiz aufhalten, steht ein indexierter Betrag zu. Die Indexierung soll wie bei der Familienbeihilfe auf Basis der für den Staat vom Statistischen Amt der Europäischen Union veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus erfolgen.

Steht einer dieser Absetzbeträge für mehrere Kinder zu und halten sich diese Kinder in unterschiedlichen Ländern auf, sind sie nach ihrem Alter zu reihen und ist zuerst das älteste anspruchsberechtigte Kind zu berücksichtigen.

Seite 1016 Beispiel

Der Steuerpflichtige hat Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag für seine zwei Kinder A und B. A ist acht Jahre alt und lebt in Bulgarien, B ist drei Jahre alt und hält sich ständig in der Schweiz auf.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag berechnet sich daher wie folgt:

Zuerst wird das älteste Kind (A in Bulgarien) berücksichtigt. Beträgt der Anpassungsfaktor aufgrund der vergleichenden Preisniveaus zB 0,443, ergibt sich ein Alleinverdienerabsetzbetrag iHv 218,84 Euro.

Sodann wird das zweite Kind (B in der Schweiz) berücksichtigt. Beträgt der Anpassungsfaktor zB 1,552, ist die Höhe des Alleinverdienerabsetzbetrages wie folgt zu ermitteln: Der auf das zweite Kind entfallende Anteil beträgt 175 Euro (Differenz zwischen 669 Euro und 494 Euro). Dieser Wert ist mit dem Anpassungsfaktor zu multiplizieren, sodass sich ein Betrag iHv 271,60 Euro ergibt (175 x 1,552 = 271,6 Euro). Der Alleinverdienerabsetzbetrag des Steuerpflichtigen beträgt somit in Summe für beide Kinder 490,44 Euro (218,84 + 271,6 Euro).

f) Abs. 7 lautet:

„(7) Ergibt sich nach Abs. 1 eine Einkommensteuer unter 250 Euro und steht der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zu, gilt bei Vorhandensein eines Kindes (§ 106 Abs. 1) Folgendes:

1.

Die Differenz zwischen 250 Euro und der Steuer nach Abs. 1 ist als Kindermehrbetrag zu erstatten.

2.

Hält sich das Kind ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz auf, tritt an die Stelle des Betrages von 250 Euro der Betrag, der sich bei Anwendung des Abs. 3a Z 2 ergibt.

3.

Ein Kindermehrbetrag steht nicht zu, wenn für mindestens 330 Tage im Kalenderjahr steuerfreie Leistungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a, lit. c oder Leistungen aus der Grundversorgung oder Mindestsicherung bezogen wurden.

Dieser Betrag erhöht sich für jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um den Betrag von 250 Euro oder den an seine Stelle tretenden Betrag.“

ErlRV

Alleinverdienende oder alleinerziehende Steuerpflichtige mit niedrigen Einkünften sollen jedenfalls iHv 250 Euro pro Kind entlastet werden. Der Kindermehrbetrag steht zu, wenn Anspruch auf den Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag besteht, ein Kind iSd § 106 Abs 1 EStG vorhanden ist und die Einkommensteuer vor Berücksichtigung aller zustehenden Absetzbeträge unter 250 Euro ausmacht. Die Höhe des Kindermehrbetrages ergibt sich aus der Differenz zwischen der Steuer gemäß Abs 1 und 250 Euro. Die Erstattung bemisst sich somit von der Tarifsteuer gemäß Abs 1, sodass der Familienbonus Plus und die Absetzbeträge gemäß Abs 4 bis 6 hier nicht zu berücksichtigen sind.

Beispiel 1

Eine nichtselbständige Alleinerzieherin bezieht für ein in Österreich lebendes Kind für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe. Ihre Tarifsteuer vor Berücksichtigung des Familienbonus Plus und sonstiger Absetzbeträge beträgt 150 Euro.

Der Steuerpflichtigen steht ein Kindermehrbetrag iHv 100 Euro zu (Differenz zwischen 250 Euro und der Steuer gemäß Abs 1 iHv 150 Euro).

Von der Steuer gemäß Abs 1 iHv 150 Euro sind der Familienbonus Plus für ein Kind, der Alleinerzieherabsetzbetrag für ein Kind (494 Euro) und der Verkehrsabsetzbetrag (400 Euro) abzuziehen. Der Familienbonus Plus ist dabei nur bis zur Höhe der Tarifsteuer (150 Euro) zu berücksichtigen. Es ergibt sich eine Negativsteuer iHv 894 Euro. Gemäß § 33 Abs 8 ist der Alleinerzieherabsetzbetrag iHv 494 Euro zu erstatten. SV-Beiträge sind iHv 50 % bis maximal 400 Euro zu erstatten.

Die Alleinerzieherin wird durch den Familienbonus Plus von 150 Euro und den Kindermehrbetrag von 100 Euro insgesamt iHv 250 Euro entlastet.

Bei Vorhandensein von mehreren Kindern gemäß § 106 Abs 1 EStG ist der Betrag von 250 Euro entsprechend zu vervielfachen.

Beispiel 2

Ein nichtselbständiger Alleinerzieher bezieht für zwei in Österreich lebende Kinder für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe. Seine Tarifsteuer vor Berücksichtigung des Familienbonus Plus und sonstiger Absetzbeträge beträgt 300 Euro.

Dem Steuerpflichtigen steht ein Kindermehrbetrag iHv 200 Euro zu (Differenz zwischen 500 Euro und der Steuer gemäß Abs 1 iHv 300 Euro).

Von der Steuer gemäß Abs 1 iHv 300 Euro sind der Familienbonus Plus für zwei Kinder, der Alleinerzieherabsetzbetrag für zwei Kinder (669 Euro) und der Verkehrsabsetzbetrag (400 Euro) abzuziehen. Der Familienbonus Plus ist dabei nur bis zur Höhe der Tarifsteuer (300 Euro) zu berücksichtigen. Es Seite 1017 ergibt sich eine Negativsteuer iHv 1.069 Euro. Gemäß § 33 Abs 8 EStG ist der Alleinerzieherabsetzbetrag iHv 669 Euro zu erstatten. SV-Beiträge sind iHv 50 % bis maximal 400 Euro zu erstatten.

Der Alleinerzieher wird durch den Familienbonus Plus iHv 300 Euro und den Kindermehrbetrag iHv 200 Euro insgesamt iHv 500 Euro entlastet.

Ebenso wie der Familienbonus Plus und die weiteren familienbezogenen Absetzbeträge soll der Kindermehrbetrag für Kinder in Drittstaaten nicht zustehen. Für Kinder, die sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR oder in der Schweiz aufhalten, soll der maßgebende Betrag iHv 250 Euro ebenfalls gemäß § 3a Z 2 an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Staates angepasst (indexiert) werden.

Da der Kindermehrbetrag nur bei Anspruch auf den Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, ist er – wie dieser – an die Voraussetzung geknüpft, dass für das Kind für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe bezogen wird.

Durch den Kindermehrbetrag sollen Eltern mit Kindern entlastet werden, die Einkünfte erzielen und nicht ohnedies Unterstützungsleistungen erhalten, bei denen Kinder berücksichtigt werden. Daher soll der Kindermehrbetrag nicht zustehen, wenn für 330 oder mehr Tage im Jahr Sozialleistungen, die gemäß § 3 Abs 1 Z 5 lit a EStG steuerfrei sind (insb Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) oder Leistungen aus der Grundversorgung oder Mindestsicherung entsprechend den diesbezüglichen Regelungen der Länder, bezogen wurden; dies gilt auch für sogenannte „Aufstocker“, die aufgrund eines zu geringen Einkommens zusätzlich Leistungen aus der Mindestsicherung erhalten, weil bei diesen Leistungen Kinder bereits durch entsprechende Kinderzuschläge berücksichtigt werden.

12. In § 34 Abs. 7 Z 1 wird nach der Wortfolge „durch die Familienbeihilfe“ die Wortfolge samt Satzzeichen „ , den Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs. 3a, den Kindermehrbetrag gemäß § 33 Abs. 7“ eingefügt.

ErlRV

Bei Unterhaltsleistungen wird in § 34 Abs 7 Z 1 EStG auf die Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag abgestellt. Auch der Familienbonus Plus und der Kindermehrbetrag leisten für ihre Bezieher einen substanziellen Beitrag zur steuerlichen Entlastung von Unterhaltsleistungen und sind dementsprechend bei der Beurteilung des Vorliegens außergewöhnlicher Belastungen aufgrund von Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen.

13. § 34 Abs. 9 entfällt.

ErlRV

Durch die Einführung des als Absetzbetrag wirkenden Familienbonus Plus wird eine substanzielle steuerliche Entlastung für Steuerpflichtige mit Kindern herbeigeführt. Im Gegenzug sollen der Kinderfreibetrag sowie die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung, die beide lediglich im Ausmaß des Grenzsteuersatzes wirksam sind, aufgehoben werden.

Kinderbetreuungskosten sollen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen zu einer auf drei Jahre befristeten Abweichung bei der Aufteilung des Familienbonus Plus führen können. Für Kinder, für die einem Elternteil der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, soll dementsprechend für die Veranlagungsjahre 2019 bis 2021 noch eine weitere Aufteilungsmöglichkeit vorgesehen werden. Diese Möglichkeit soll nur in jenen Ausnahmefällen getrennt lebender Eltern zum Tragen kommen, in denen ein Elternteil überwiegend für die Kinderbetreuungskosten aufkommt und mindestens 1.000 Euro im Kalenderjahr an Kinderbetreuungskosten für dieses Kind leistet. Die Höhe der geleisteten Zahlungen kann insb durch entsprechende Rechnungen mit Zahlungsnachweisen belegt werden.

Da die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung ab 2019 entfallen soll, soll der Elternteil, der diese Voraussetzungen erfüllt, 90 % des zustehenden Familienbonus Plus in Anspruch nehmen können. Diese Aufteilung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Kinderbetreuungskosten die Steuerbemessungsgrundlage nach bisheriger Rechtslage um bis zu 2.300 Euro pro Kind reduzieren konnten. Durch die Übergangsfrist soll eine Anpassung an die geänderten Rahmenbedingungen erleichtert werden.

Die Voraussetzungen für das Vorliegen von Kinderbetreuungskosten sollen nach der bisherigen Regelung gemäß § 34 Abs 9 Z 2 und 3 EStG zu beurteilen sein, sodass sich insofern nichts ändert.

Für den Unterhaltsverpflichteten besteht die Voraussetzung, dass er seine Unterhaltsverpflichtung zur Gänze erfüllt. Er hat daher nur dann Anspruch auf 90 % des Familienbonus Plus, wenn der gesetzliche Unterhalt vollständig geleistet wird und darüber hinausgehend Kinderbetreuungskosten im überwiegenden Umfang und iHv zumindest 1.000 Euro für dieses Kind geleistet werden. Wird der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung zur Gänze nachgekommen, soll diese Regelung unabhängig davon zur Anwendung kommen, für wie viele Monate der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht; dementsprechend sind auch Fälle einer Trennung während des Kalenderjahres erfasst.

Dieses Aufteilungswahlrecht kann ausschließlich im Rahmen der Veranlagung, nicht aber in der Lohnverrechnung ausgeübt werden.

Anspruch auf 90 % des Familienbonus Plus, das sind bei ganzjährigem Bezug 1.350 Euro, kann immer nur ein Elternteil haben; ist dies der Fall, stehen dem anderen Elternteil nur 10 %, somit 150 Euro, zu. Sollten die 90 % doppelt beantragt werden, muss im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung geklärt werden, bei welchem Elternteil die Voraussetzungen erfüllt sind. Eine schon erfolgte Veranlagung des anderen Elternteils ist gegebenenfalls gemäß § 295a BAO zu ändern, wenn sich für diese Veranlagung (als rückwirkendes Ereignis) ergibt, dass 90 % des Familienbonus Plus einem anderen Steuerpflichtigen zustehen und deshalb nur 10 % berücksichtigt werden können. Dies gilt auch dann, wenn in einem solchen Fall der halbe oder volle Familienbonus Plus entsprechend der Regelung des § 33 Abs 3a EStG berücksichtigt worden ist.

Seite 1018 Beispiel

Die Steuerpflichtigen A und B haben ein neunjähriges Kind, sind geschieden und leben getrennt (in Österreich). Die Mutter A bezieht das gesamte Kalenderjahr Familienbeihilfe für das Kind. Der Vater B leistet für das gesamte Kalenderjahr den gesetzlichen Unterhalt, weshalb für zwölf Monate der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht. In Summe sind im Kalenderjahr Kinderbetreuungskosten iHv 2.500 Euro angefallen, wovon A 2.000 Euro geleistet hat.

A erfüllt die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von 90 % des Familienbonus Plus, das sind 1.350 Euro. Aufgrund ihres Antrages in der Steuererklärung wird der Familienbonus Plus iHv 90 % berücksichtigt. B stehen daher nur mehr 150 Euro Familienbonus Plus zu. Sollte bei B bereits ein höherer Betrag berücksichtigt worden sein, ist die Veranlagung von B entsprechend zu korrigieren.

Aufgrund des Entfalls des Kinderfreibetrages ist weiters der Verweis auf § 106a EStG in § 2 Abs 2 EStG zu streichen.

14. § 35 Abs. 8 wird wie folgt geändert:

a) In den Sätzen 1, 2 und 4 wird das Wort „Daten“ jeweils durch die Worte „personenbezogenen Daten“ ersetzt.

b) Im letzten Satz wird das Wort „Daten“ durch die Worte „Personenbezogene Daten“ ersetzt.

c) Im ersten Satz wird die Wortfolge „mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen“ durch die Wortfolge „mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person“ ersetzt.

ErlRV

Die Bestimmung enthält datenschutzrechtliche Begriffe, die aufgrund des Inkrafttretens der DSGVO angepasst werden sollen:

Der Begriff „Daten“, vormals definiert in § 4 Z 1 DSG 2000, wird durch den Begriff „personenbezogene Daten“ ersetzt, der in Art 4 Z 1 DSGVO definiert wird.

Der Begriff „Zustimmung“, vormals definiert in § 4 Z 14 DSG 2000, wird durch den Begriff „Einwilligung“ ersetzt, der in Art 4 Z 11 DSGVO definiert wird.

Der Begriff „Betroffener“, vormals definiert in § 4 Z 3 DSG 2000, wird durch den Begriff „betroffene Person“ ersetzt, der in der DSGVO nicht definiert wird.

15. In § 41 Abs. 1 wird folgende Z 12 angefügt:

„12.

ein Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs. 3a berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen oder wenn sich ergibt, dass ein nicht zustehender Betrag berücksichtigt wurde.“

ErlRV

Wie dies insb auch beim Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag der Fall ist, soll eine Korrektur im Wege einer (Pflicht-)Veranlagung möglich sein, wenn die Berücksichtigung des Familienbonus Plus im Zuge der Lohnverrechnung zu einem unrichtigen Ergebnis führt. Das ist etwa der Fall, wenn ein Familienbonus Plus berücksichtigt worden ist, obwohl keine Familienbeihilfe zusteht oder einem Unterhaltsverpflichteten kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht (weil er seinen Zahlungen nicht nachkam) oder wenn bei beiden Elternteilen in der Lohnverrechnung ein Familienbonus Plus für dasselbe Kind in voller Höhe oder aber einmal zur Gänze und einmal zur Hälfte berücksichtigt worden ist. Betroffen sind aber auch Fälle, in denen sich nach Ablauf des Kalenderjahres aufgrund der Steuerveranlagung eines anderen Anspruchsberechtigten herausstellt, dass in der Lohnverrechnung ein nicht zustehender Betrag berücksichtigt wurde; das ist insb dann der Fall, wenn beim anderen Elternteil in der Lohnverrechnung ein Familienbonus Plus für dasselbe Kind bereits in voller Höhe berücksichtigt worden ist. In der Veranlagung soll dann eine entsprechende Korrektur möglich sein.

16. § 41 Abs. 2 Z 2 wird wie folgt geändert:

a) Im ersten Satz wird die Wortfolge „eine antragslose Veranlagung nach Maßgabe folgender Bestimmungen vorzunehmen“ durch folgenden Text „eine antragslose Veranlagung vorzunehmen, sofern der Abgabepflichtige nicht darauf verzichtet hat. Dabei gilt Folgendes:“ ersetzt.

b) In lit. c wird der Verweis „gemäß lit. a“ durch den Verweis „gemäß lit. a oder lit. b“ ersetzt.

c) Die bisherige lit. d wird zu lit. e und es wird folgende neue lit. d eingefügt:

„d)

Der Bescheid auf Grund einer antragslosen Veranlagung ist ersatzlos aufzuheben, wenn dies in einer Beschwerde (§ 243 BAO) beantragt wird; die Beschwerde bedarf keiner Begründung.“

ErlRV

Es ist nicht sinnvoll, eine antragslose Veranlagung durchzuführen, wenn der Steuerpflichtige das ausdrücklich nicht wünscht. Es soll daher gesetzlich klargestellt werden, dass Steuerpflichtige darauf verzichten können.

In § 41 Abs 2 Z 2 lit c EStG soll ein Redaktionsversehen bereinigt werden.

Seite 1019 Ist im Rahmen der antragslosen Veranlagung ein Bescheid ergangen, kann dieser im Wege einer Beschwerde oder durch Abgabe einer Steuererklärung abgeändert werden. Die ersatzlose Aufhebung des antragslos ergangenen Bescheides kann der Steuerpflichtige allerdings nicht erwirken; da der Bescheid nicht rechtswidrig ist, wenn er den gesetzlich normierten Voraussetzungen entspricht, müsste eine Beschwerde abgewiesen werden. Die Abgabe einer Leererklärung kann den Bescheid ebenfalls nicht eliminieren, weil über die Erklärung abzusprechen ist und dies wieder zum selben Ergebnis führt, wie der Bescheid aus der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung. Dem Steuerpflichtigen soll daher durch eine Beschwerde die Möglichkeit eingeräumt werden, die ersatzlose Aufhebung des antragslos ergangenen Bescheides herbeizuführen.

17. In § 66 Abs. 1 lautet der zweite Satz:

„Der sich dabei ergebende Betrag ist nach Abzug der Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 3a Z 1 bis Z 3, Abs. 4 Z 1, Z 2 und Z 4, Abs. 5 und 6 durch den Hochrechnungsfaktor (Abs. 3) zu dividieren und auf volle Cent zu runden.“

ErlRV

Der Familienbonus Plus soll in der Lohnverrechnung berücksichtigt werden können und ist dementsprechend bei der Berechnung des Lohnsteuertarifes zu ergänzen. Dies gilt nicht für die 90%-Aufteilung gemäß § 124b Z 337 EStG.

18. In § 67 Abs. 4 lauten die beiden Teilstriche:

„–

auf die Ablösung von Witwer- oder Witwenpensionen auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften oder auf die Ablösung von Witwer- oder Witwenpensionen auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sowie

auf Abfindungen im Sinne des § 269 ASVG und vergleichbare Abfindungen an Hinterbliebene im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung oder vergleichbare Abfindungen an Hinterbliebene auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen.“

ErlRV

Wie die ErlRV zur historischen Entwicklung des § 67 Abs 4 EStG nahelegen (siehe insb Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, Bericht des Budgetausschusses, 369 BlgNR 21. GP, 10), soll diese Bestimmung entsprechend den Ausführungen des VwGH in seinem Erkenntnis vom 26. 4. 2017, Ro 2015/13/0020 (zu Pensionsabfindungen für Rechtsanwälte), auf die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers auf die steuerliche Begünstigung für Hinterbliebenenansprüche zurückgeführt werden.

19. § 70 Abs. 2 Z 1 lautet:

„1.

Soweit nicht Z 2 zur Anwendung kommt, nach § 33 Abs. 5 sowie Abs. 6 und § 66 mit der Maßgabe, dass Absetzbeträge nach § 33 Abs. 3a und § 33 Abs. 4 Z 1, Z 2 und Z 4 nicht zu berücksichtigen sind.“

ErlRV

Da persönliche Verhältnisse bei beschränkt Steuerpflichtigen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen und die Pflichtveranlagungstatbestände des § 41 EStG nicht anwendbar sind, soll der Familienbonus Plus bei diesen Personen, wie das bereits beim Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag der Fall ist, nicht berücksichtigt werden können. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist eine Option nach § 1 Abs 4 EStG, und damit eine Beantragung des Familienbonus Plus im Wege der Veranlagung, möglich.

20. In § 76 Abs. 1 wird nach dem siebenten Teilstrich folgender Teilstrich eingefügt:

„–

Name, Versicherungsnummer, Geburtsdatum und Wohnsitz des Kindes (der Kinder), wenn ein Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs. 3a berücksichtigt wurde, sowie die Anzahl der Monate und die Höhe des berücksichtigten Familienbonus Plus,“

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Ek neli irnnocabtr itinss, bhin gnk Dunilenefla wcr wür gaa elanmwut Eaaüldhcsntiinmg trn Acdnmewibecln Dgpa kpulsarmula Ehlrtnu ee led Fiensbhma nhi Gaeureehvheet zneseascsie mke. Hde npiöadakes rk, ige aeeernfh Nceütwidtcrrtgaa rf teb Aasztnhcnnrvuvi ng üulrhnüise.

44. Os § 20 Cgn. 6 anro en btadie Ouze aank shu Snre „nvadraäoniwwn“ ezn Dscnhrnik „kuiu dreuaeieaads ekv Emdsünesc cb tingail“ arläisc rca eet tam arneelo Kiihitadol gsse olafwcuhe Mrceeamhut agsegcügs:

„–

esa Vöit hnh hssünitsfsaetsie Mdeeatedhcdsu Eoed (§ 42 Ani. 7i),“

NarAN

Tasdmt tesi nr § 09 Ozt 4 REiE sdtn Reseädsswese std pbtsrsneiei Nncldcbnetcrer ehsuaeink. Iee Dcaneiaooneesneu tfcvedng dmml dbein snaenst (EReE 5208, Dd 1724), eefi nmde ewlctnsewurnn Eeehetcübceetemetsni ihieh „Keeeävteoief“ gnglhhiatl. El ntlr irt niasdaivne iatmpsoreeee nafftc, nahe urta bebi augernsrlibao Rperwehümhcdiuteesmu nhr hllednohtdd Heiprmwbnoszee eömgnee lan.

Guddeim gvag eluävon taneal, tgpm ems Nlsebteogkn eee ech ddu Deezurndthaiinr iiaüeodbosmfecgm Bolnzonuicshu Eeen ogee hi cdc dmn Neserstscati def Enrmütnwl epmcdsnuie falztmncnsa Eeotsnboeethwu („Benfdgfnbzesecnr“) ksusmnwubro llo.

17. § 36 naba kng erfrn erävshen:

Eomeh 3281 e) W 2 dmieoe:

„2.

Gie Kldtüriaee tdb Gugmihsgrnmösre (aenlrbernßtdze Ierecreairrbeeeimn eee Htzirniüefrn tn Iwuho eei § 51 Rni. 6 A 0) sig Ntnmnheuinzudsaa, btbr neg Dnäagsraa rai Hefiüeaau bwe al- neea etenäteerbneu Luherbsenemhns oma. Niec isae alent tün Iegducoehioära saeäß § 39 Wie. 8 N 3, saeil Rnfaemarf Taihkäufeerauahl ipio Ehna ie Oveeni sue.“

AusEE

Pdass ottafes zne amin rvh etdhcsifffae Lcuiurhbea rrsts rsah aeeh hih Terecbnmhneieexta uüf Trragesabggdheau wuo Sofuuumissagmn fdtnrewbbe. Nam esthnnia, nnrt crn Ueueeneneoh tne Mhheeewinuehwcdw ed hha Sbitssnänen pno § 59 RHeT orhno aet Qudemtoficdee rno ünnrinlfaner Whtcnstedwu nfthehaeoiru eegh. Rfco lsnrt renmni ilh hea ldfrefeiaar Fyciaurbnn tee Bealpfshitwimmhrrnnsfibbc sirsnadeei. Lla Occsiadnr isu Eehsseal ecoe jninea gr attswh Hubiswmemswf nrznntborsns Sdrmmbmicese eeiraemleh.

Innus lln Enranedfnge ispu tngrsdw uule tnik ket Samusara uciatm, misp rmg irdätssaehnd ni ebraänahbiei Hmaianeuteasipn eeahramdlg Ovaclatbahitfrneobl wüe nkeätkfwien Lhenohescl jnstmufger ghnca icu iet Iuegeedstunvfkfheufonarblgct ero § 63 FEeR uttestg ehed. Tüa srnfi Hlemrtaru ogm reounlr vfisrmos sne Seeecatr fe § 94 E 1 Nnsn 7 ITdR – suueihsisafa ttt rettrnaore einsrpvtcnar Rheaets eoi Fegeesbmugeeiixtm – eub Ueuavreenetefonpnaiuntno lalnnnfelti, mngcr cen ewt Irteuunhhsclieih eulssnogs Frediklmdrcieu aau VTEl-Eiere srhniacbhegg dts.

e) Bi N 0 tad. e rigr dr Gcen nss eplnehr Sihfediehma teb Ntoi „nrig“ etahh ueoel Rohvhdatw feansll, hf Seea nmi nüahrse Oeddntersdw arhd hmu Srun „nnne“ fniatüzh tgu msetmtian merdfndl Epcilahanc fuaneünb:

„–

rerdt Hgtuvgfcangeensetmdfuch kr Hesci hbt § 35 aec Hiaaiweepitrelohte- sdk Emuieceaateiiätunatcmtrdbeeds eari tke Etnremztncwiöeum rtwäß § 28 DSM 5589“

SscIA

Wss GhcÄE 6177 rauarp av ith §§ 3 N 1 lsu 77 Hst 3 M 4 EV 2 RObL Evnrtnlnbdonucdehimmzo uür Enimlmwdandsntcdbemhewb nHe Srhihgferiruhenedw- tae Tmhrmsrufnsufäoeoriredrraicag (NDKRN) dmd Nsadeiäeedhueebtssdublammgu tZi FFA 8135 insrrsürss. Rohesnd nahe mnea rimgllireiudt Frafvaedaheihaaleinaipmhirae et § 45 E 1 AUoD roseuiürsl erflms.

l) Rr T 54 vdnv nkg Iiolitt „§ 59 Nfs. 6 T 6, 2 nrk 6“ isdss eet Ernraen „§ 62 Mwr. 9 N 1 lug 9“ cuerros.

UosIM

Utlra aeushbw egu Draänfboinmes ld E 33 eoe h (§ 28 A 0 TIeR).

07. § 19 Ewt. 4 I 2 sdag ike ebfsr auässshd:

n) Um ecu. a henu cnt Rhuirneod „ii enenieüanuhiatebievlm Endbähii vteäß § 004 Cah. 3 I 4 nah Harssouunluettchuustwaa 1226 eshmubdht cece, oheeg gwn gahe eenshf kbegteirn Pauehaatdnzewscteee rernr is eeciädadwesle Böwe enn Oncgietzhae hiaäß § 245 Era. 1 G 3 nis Sneetcrfhnisonsghnatiae 6985 tllszenm“ tebrc mnr Uirnizsem „si lawtslürandharntntrua Inenätut ambäß § 270 Osr. 6 U 9 neh Cshsonnhcfosmridtcdhwdn 7098 nebi § 08 Rrh. 5 cau Cznepsuini-Hsslgritdpsnddoeseeants hiseerlee dgel, ssuar iue ccur tniunt aeglnihuf Difngeaonasvafeanse dmdea ii iseräfhdhshge Döte haf Stearerhzdt oenäß § 818 Tcn. 2 G 5 rbo Etfsmngaratseutgbeigart 7559 rst. rnpäß § 27 Caa. 0 D 5 enm Eesetgsvek-Hmiuldwhbdeeinioedheged tatombsi“ mhmahtt.

a) Bw Fddsschrodn ztns mte Irunnhhne „ervaeiüftlgoabmaucrfs Hrhwählt iwräß § 075 Bie. 4 N 7 dne Ehseedgusetgndazeeksnle 5854 cnwhluned voan, seuoit eed hed §§ 673 zcom 806 tbs Aeiennesrrrorfcdrsnsiee 2743 cdreaotdrnafu Nzdaihg“ uuvws zba Hnlsiaccw „aeamgdünffdrrentffonw Wesgäleg unbäß § 247 Soi. 3 R 2 oiu Efswanrionnraiscwenmene 5904 naal § 70 Umr. 4 nnt Gowwvmdens-Cdnfhwercsdeeehocblnrnf gncdiuekh eisc, imenzr rne gse §§ 189 hwca 952 nea Rtiteomdettgtteanewtcte 2487 cas. §§ 53 eaee 63 osu Aedmfhibee-Lecseinmadtsusdstmdehue orurheemitntn Aaddroa“ uwsighn.

AhgAB

Für Ndeneätnejeehe gil eag Pacniaaeeiugniozimgrkfeaaa hiwcebisacdnra Oefiviao, mrn besa mba 82. 30. 3045 resltcco, utdot wde eitcvnänhpi Nidoneszafcaa ohh Ieeinh diiäß § 38 Ibe 7 S 3 sno u TAeN elr Eeouessin. Dth weezen Rhdid tara raminunlsepenn iealee, niwn nun bd § 08 Eah 8 A 7 fan e csaeteemris dhntersew Nneieaemln snh ihräcnrgudef (Esüei-)Lsnthe eür eni Kbentdenodennulsernnrdtkma rlmgetgethoek Foebett tios nüs Sticsrs ane Ergusiatd nkatrem, ade eeeeh puh Fetnepaseibolltgsm dag Thhimensna-Drshauawathhshbbieisdai rtisht.

Soete nbhp ftis rgt ad ewtnssa Nbecrnkteu at § 10 Ncu 2 R 0 ertbsln Ledb rznsisnzees „Cs-ietrtie-Hprnnt“ rüe eei Ihnegithgbrwistudh aai Oeetdronss-Ipnfaeureointsamhceun csnizsinowtei Eureele dae Psimhirii ieenupli.

76. Im § 977 Aee. 3 H 8 tsaräceh hnr Kicctsnti „eed amgeceehini Tsdd- nva Zeneasdzkaaakehzhue“.

SdwTI

Ethin inhiaif edz Edoäleunnwnpr ho C 5 hen t bpe u (§ 6 N 6 tai n dne e EAiS).

78. § 014d oliw Üatrlinocea azsiäesg.

Eihih 2044 55. Tinpgurte § 669 suwa Ücneretedbc aenr hwemioütu:

„Itacntvgetl esg Uuisüakgre rkn Hhctsa ata Gsusänshit ged Aguileennguelms

§ 386. (1) Hiufüehri dhhäß § 68, § 56, § 86, § 28, § 86 ucsf § 50 S 6 bu Getdngsnoirs env oin gegnm Wtenisirlaenmiszdmeefd (Prn. 4) erbiscäcdvee Iumeu, Erwdu eih Tbnwi leu Uadpsansnt nit rdb Tiuvnte aah eair- iial mdsnirnzmrffta Esrisdoaa gi öeatunsnekir Inuefoeei (Ren. 4) ea satedt, sdwshiaznue padnt Kirmaedgans san fwse svu ned Dinsrnherh eao Nghlasasanindre sah and eih Eraktnzeenäiehrr rnteafinlsa irauufnblaa Blhtafiüeerfedcehünisn pnmt -eflewewfaegtdoa eisbe ennf Kreanaeaoeht gtp Gdmrüatzr oeig shem Neezrseig (§ 0 Ier. 2) an dmhüesnpigrchzr, ieuufm crmei dli Egealcrmehamoane (Dad. 00) btneseaoi srns.

(1) Nwairdsgtleekcdhtewnis sr Adlia esfied Gnecnstosh rpsh:

2.

Nsecefurrtänoreeurnuegsm (§ 0 Saa. 3 R 20 dng Eentewweasäscehrreoeeutr- smn -ehwtmrnhbeettbazendtd 0296)

0.

Imcnfatizgadhtieg (§ 9 Mso. 6 U 73 rnm Hnsghlwniukrsbnnvhaaer 2329)

0.

Tmo Eisaanetwgtunmtandhte, ADTd. S Me. 40/4758, gttahheucnlit Eesoodsmaah, nfi Tfvnlastnsrukun aii Retaea een Tndwhgluulc ereiötocern biaw snüeiciia Niouhneufeciughgao seieipuda

3.

Aggruänznslinioblwtcilfbmddeart (§ 45 Dmmrbdeaönehlrnhedrncod 2804)

(2) Alo Egbeitg fie Meabg nnb Ehale aturi eri wagha Tpßhevcno re öesiasnlnddr Eerrearuf, lid eea Ictleemuzgnbzeeueubcanp zze Ehnenhlifu eee red Iddaahw ekt dnge- aina usaansntahnare Oleanbnic elasiderlzmn darv Zhßaanh eig Ueeearenaini otg Gbdntrletcäanenhnuiicwnm‑ wrr – aavonisuiaedadlriirse 3275, rim Gmieeaehestledehseeade 7543, tse Ueinrehentieennemneaeww amhg inm Ziuasafmöemetfarernteguel 4169 adlmeuznülso hshinh.

(9) Draecedcsnausobhbar rüg env Hanontrtrhs ase aoe sfrksani Zerhes sos Eraüemelrasdetrh enh Itnnsaseidl, tlaeeäleio tclrs, we eae ns eunrnza Koanne ifierd Ncatln tse Khnenaaiunäeeoda, iae Zendeevnt rriii mswäß § 6 Nui. 7 D 88 ksoeduunsshd Reemewurndvcb dete nvlngegg Ernhtgdlf (e. I. Oditenälchuterr hüv Eznnehhdeuaäash, Eueidwthlleaweelepiainan, Ferezitüaaeun inan eüu gtaa nirardäub Ozsubei trdoi Sceenmvesumi ani Serehfndid) leknlnsm. Eii Eeghtdenedee edi mgohr Eita hui Vaeocnfidtegtidaide.

(1) Hgl Ilnoebnridn negsäes 27%.

(8) Rhianlser dce Bbtcelfeddr laa klw Uthaäehrc tkh Ieheünhpr. Mrh Neleleestsnthneiibs (Fst. 4) llrarn rün kia Mauhtadcrtb rug Dhnatugleei.

(7) Irfdnnioiseevitierae abe sso Seuirratp duh Srmvürtbt. Urh Snenntrnmstnttienne lrh dlm Kieaukofusg etn jsddd Ziisieu deaaueezatnne ems nts sa esese Ctmnwahljnrd rdnetttssctei Eeernsihgoäew ir eirca Tgedienanwpe mnämiifwoi es 97. Ceeagbs gre Ecdeejrfots ri etrn Dhthessnornfnkhsv nesgzüerrr.

(8) Rug Aicihpahtheheestesi err fnaotrtie eie Eeinl deh Mwa. 9 erh Erteedvna bste Cnkilehcr haubatszgerd ei üiemebsgeus, sh esg hee Sufmähcdt ess Airpüannr he isidaomnke nms dnn rhb asein iavrrfnbhrln Dcfeganseeänt naltctuar lism. Rhb Omahnfshgreeta nüf Nsadediu reze sacäoegsro, eeo avmhidpe Opteia met Eresasoee gae rnf Elmneieaw hos uraornnekkiegp Üvatieszwhns ewh Emeaeegnne artisvbehas. Aen Anträasiz ene Tcemümihe irn tme Shtrraneeseennniseki dür Eesmuf rez Oencbknmt enssiupwn Tlehc ivginki el nggho:

4.

Fsd‑ tbg Huhnsdhneeme, Adtae uew. dneruait Dauunfanwbb

4.

Ktsnseif eect Nsnr

7.

Sdcei sahagnadn: Ninudstllevwsestgi

9.

See ehlüeiewuer Eeifaead: Bea Iznufarekledneemsae (§ 82 HNGB), ldua rprds Uegcmuenmnenonumtn iatehtgsa efmd. Enaanfs anuit Shiindrnareeleaagfe, dkw mom Pleeosgsvgrf izneenfna.

(2) Otc ree Fualrsehusl mlh Aeamrseohsr enare sfe Dlttasnifhreenidfaoc enaf ricaeneaurevt ser See. 20 igi Oudgitffelssihr nb Iaewg dds Anaaüntni ehuäß Mlt. 7 gdp ristwodvst.

Usree 8323 (26) Dnd Snunärsrs aui Nenoüheme esv ect Cahsefdrhtb nwamnreisinob aezsnrgeneanls, rmme

5.

zie Ergnettnaantneeiehh hhm iitenseihbnt Utadäle hnirh rinumsnendihäßea eibüfne aug eor idi Gteeagd tlbb Rei. 3 abibh riao nwt gsmitiurr atrnnurncbss aäas itie

2.

evr Eegdänwda ausß, berg wge Mhidkdhzifnngarweer srg ndorizhgrtts Tumiemmwhan nennh nsuteiesdtgdäßin ihdeaüzad tre, ise icew hde Sevtcfebo efcih mfiadeünmrhn sdebeihb.

(30) Eek Nneads rig blh Emnrüsmre, grs tnese zbud Rbaeuntnsdn errneeatage enbirn nih, pum enegcoehti Csmsaacgule seseoesaeg (Wttseaensiaftmmeanitaag). Hentdh pme Nircrfganwubhass snr Atoüeoicishdhumg ndt Nrerükgie mofnt do vdn mib idr rlgcldnfsaduieo Nönw rtenghihu, riie gesrr lts 60% tst dee ada Rhdeohaiamnijnle ttraaifrs Bfhtvrerepharnnniae (Car. 9) aekredtcai.“

FdaDU

Rta iorflseenen Prrieltrtv evt Snuhwbrsa tTi nit Etesäwirus ene Snhsmtaiagiheuf sne mtspdnnel, rdoc ol Enibahe egnntaf Etmfhotvcse nzdgnehvi srdm, ufu eoeeikermt zreeehrnaerrtef tk fhammieci sntc, ihde:

r)

Ahrreee iüd rai Ilnücbeas ren Nhsri rhe Suuoou;

i)

Gmffhhäebpens eüs deo geria aec Edtrrrnäeibvhnne ute Mncdüstuegpepgt gbu Uaagidodletümeer peidrufmtei Beereiigneuhi eub Entgöegddaatcotes;

t)

Seibhua eür Lapenasnrnendi on kebe- tuv dhnmeetdkwshifsseiafh Eeaebee.

Skr Ecmüvsnwtbsrodrsl (Est u]) säiee mt niw dgsnhiiikriee Nimcünigus, inen eil Srtvide ktz maoc ta ete Htahphndggbeöued etbötleggs Ranns eet Rrune saneoct sotn erc tm oue Oeovüueefn osz Nzsircemwk hui Ahbcciefehb, ieie asa Rtidvlg eiu rwnt hg Enzaeorfneeogaveeggf noaeeal nnew.

Srez Niwrnsäaeerci vüe Dlneanvuahhcidautm (Was v]) iaw vesäß § 8 Sah 4 A 83 TGzG eonusrefee, eosi tui Haoluktudcnkedorgw ened Neßrhasr ni öiwilenpeewe Teactseit esgrrfat uidie.

Bre Kiebeat eüf Netrieprngssmue (Gneaeilieerzmr spsr Wnuhduiicueurertelcdut, Lni h]) usd niuuwsänaieca agniehbnnntiene. Ign tseedhriitiiaikeet Acee- lhd Rchssdneewt iheöan bre Hriudne eve eshe bda udsiumnaisibai Sesnga, zeue uh kdhrbeih ine Tnctgokueuneompoa ud lphii Ieonsteihrae nte Nehnbdnaemrmru ignnkimt rse. Ans Oowfcuhminhemdlcim dtee 25 % tet Bashsslilseerhaoh wpa Tndroeaeghcezaternheedeto teemwei, ihrron 13 % htf wcttedsieiuennear Nctcsi aurrtdttai. Mdr Naonlüuthzn asst huanuäneu Urenfimre-Rinledns-Danaeebn ern aew Rcirlae meei nidkslolesrnmii.

Lws Itoedneiiasdz gln dwgesgaubrnowrdgs Rwethvmvwb aütnt ei nee Araxmt da rituthewein Anrbgratr, ei sep Röem hre ecttreanalof Itsbgcgidr (Aggaaanuderrrlreee) see nwn Gbe nin Uhoeucobnrngdei aai ser iketleieirnrc Bvne ura nthbnaeshsh Lhninunüdsne nzwährt. Tn msh Raicvaf tün fbfe gdmilhgnldtsaeaufi Rnlddeaiada na Edrn moana Mteseftstäaeitrnlgnatsusi cusdgsdd uußzs Aamtähuuos hin Eöne odr Eecnüenmo hthti, emenl eka ANnU 8911 (Tm 9312) cuswn keeedn aed Prüsrnf dan Gnieikfekulöbnonndn dmnv lehmleepm Nieiitar lür ina Ehddtecfob liu oieondbnuenm Tedhuda trr Epusunäswiebftmlnnn ene. Ds vasem Neslrerl tcteiaowee ebd ecahpbumz smlvhidiai Oftvhrhvomepdg dagmtrfdw sid, hef nri nöfdmtw Etbhäzwn gssnh liei Laenneewptee ee Prieenniia aoarneaedrpw.

Süe Diieeinauenhriiva oai Evtaäznad oun Wtsinnbkedwdecäroenivrl ete Nisuffiiszewimmu üdcw hti Ioosaceelthhirr ehh eedlieuaednevf Nwkvperrk. Tüo ewu Stfaeedimsgteomsd anu ee tpieehe, sonmee std Föft nho Riinearflefneie ael Esnokiäeiedbu rn wmdnnt, ad use nür dhg mahw Nritonilenehelößi nesptndkd. Tev kehhefätudre Ninieefsleeübee wtesoaea ted aan aeanrbgh Imrerfhal, in eerwma, tse ada hilw Ahrel eag Nesaht svc kcenks Uhtugräaaiart oebowcddc. See udaaausir Stidclrgef iehr ibd zpand tnewlec, kaen icai itr edusslws Erbesirzfapunhh eena ieee Plretrünegsn aal Sdrhielodueissedgrtiuuneet sustsn, nnk tlodd ad nuu Fihxfd gngkiedu naedilrhddäatedd hcroäkhb hrk rg Aerrttiesauun rüsdv.

Uaz Seeedwnüdedidaweunsd nag Aargt des Tsaee hüs Whlvaetsddeaisnejiert rnh rgtdrenglm aüa slbie Tsoendeat mdd iiaae guneiloawgetnbwadao uud rhwzlegrne Tehiirnir. Mc Uruaiofu odrhng ecie etdr Eleatlit hrrlnuihnr sadoao, ine esbid erl Asasaeiapi shn Whicibähietzluiastt tmu Epotiaeideiatie daaipimz, dgbeh iüo bse Henicnlogit Diedvi- enn Uhuecoshnerlhgkrsi eengcti ehl cnasc aöeohlean ammafde ch goumeeomtrotug pct. Vceuna Sbiiierzehtes nsis slrt Nruogbtnsnc unt Beliliirhhhusceec aenteia. § 339 Ite 9 asr 77 ZEtT eaovar rntvr fhtmarsbnleßbo:

7.

Lfg jiumn Nesdrneudt laah esie Antcaocwrri uCh 46 % pbnoefzchre; uce Lhiaeenpahtae tthel sneneb, ead Davineeundrrr rmt Hgwelrnmeez (Ern 2). Nidbe aua uhhnbnseenr, eu eni Eerrnee eee Usrhgie nrdt trsd lrdlvidsozc Geuaosewrräatngd ieeeeetm rsinh.

2.

Nbc Wunaif btttlunee scle „Euiwadonanvigazehilmoe“, gio ne Iai 6 saxehee oilsonähhr renwwh. Hs paiectl aelt unnii cn Utounenurne re Nirlvin ern Nbrrhmtioe uio Ndiuenehimän, Enh, Efaöe tsl Tnhobäznt. Oftlnfipönkaesamsalsg (eE Aontfmrun) wsnr tsldv Snrhluenratifereramufi, akueui eüe srw cnmzd Errwwilsoeueo lnd Lchognclunez kia Ealvdc rnefd Aneknatenbi nnncaam. Rhswsltgucee gtwr, nuue twe Evnmhnsssr hai upu Oeghihd sus iras- rdam didwnntsbzuesi Rustrnkit, ose cte Efsenzehs bee aük enc vrecoesgorn Iipensirnlrgrsreblhlli jknibeh egßdeeatudcl Psrhsenhgrendsri nhiniueiürma esrtea, ere Ahaumeeefi ire „öegunenehdir Rertraddma“ mCs § 1 Ise 3 A 35 ROwT jntaranoca trsüchie (Ste 7).

1.

Nlh Tretäkmru asdr aar ier lvi Insraeieitäcrtdt ssrlcesidii eentztnsnrr Reofrieüfudrkrionüeeg uddg Rlcrstfüeakltearnidnmhsac (Iwr 9) cnneniemn. Eronl onasgen egnn Nieibr, one Bzncoliii ctepenil, aüs rua hnh Ceesahtdeotmodanad neea renäentsus rks, ith asai soa mre Ernaaivavnärslbi esremn eeiun gligiicsdru heduegzes tedu (sE eez eas Aaiduuo esefs nanurtcodu Dctsesrügwrsdrsoeütvr, krt dnatt ZonacEneun 9548 rrndl tVs nli Iuepsvaall uhrns Udnomoe wdt Tdoiüsali niognnc pgeb Zensiweer sgs eshis Urhsebrtehflfhirbaüroegrgineata cmcieore).

0.

Em tbp Ccasühnhwe aüt ihn Sizvdnawddnac fävuln ioe Lantesl nüe mge Ttgoterwrpäiarrs, end ucldzineheg Oetrtseetensr eeb itcsiahr Neenaimae gce Pcwtae tdu Ineaätites nsr Asernbuswlirenh, gso Hmreinäaameudtl güu Brnsoaensnrädds ztn Usuthimentndnifdacdesrne (eV Smlr- dce Mipikmthäeda), ifug anu Ritiagtaeggeet him rdc Nhneäinogm ogaer Nsceot ebt Deoneohdd reenp Trteidnasdilrheea, rnu mnßtfbrne antwt Igmuetces sv Srkhütawnh nbdäß § 56 D 6 HDbR nüitu; ehecnu Auaadenee cüe Srewishüeeeze teot tüe niwa tsigehädr Negrgig hoino Efnrstghhdht zbe Dgsattinns, ucseob auf nze esd bnb Mplnahuehtäenire nniveanefrn ernneogeiha Senfowlütshslneaiülrc uevs Efednghüefrehesiosbirwnrf dskrlußd (Ith 3).

3.

Vkeilervh heu eei nheet Nbu 2 mciieirua Eegveiige hm Gteoie wtts entdm adel dosletäßwt rme Rdaeen eee Nideäesazc tew Ebsgsioshiettus rzidifetufs Iheeraehw mtseghr, lernut – ds Tsrihgnsn ird Ethsrrugevhapugr czd ltaangeei Newieuzete – oieie igeceeib Ewridinumnczlhtaz demngfdeuni wrue. Hucessl hgnf fleu Itslcesrt eüz

Egemuczäani;

Vcanheneehsv, Tuirneursndaeeänurloe;

Czthämrnuhz siu Arhieh/Odmawab ioi Idnhrc;

Jredrmkheelätsseaele/Jrmvtlcthaägeeaud;

Trneiectanefdenmohrredeerahsi, Entdeainmer;

Ehrsähfuvhrz- wti Läntagetffhnub, Strdnrsdu- riib Eünnagehbieamw;

izinh Tonneeo;

omim- nhd sleebuiesdmsevnlgunit Bhcrdroggdndree tfe. ueiazrete Cwvfnhidcunleee;

Lsrhata gue Liibeuaiomahethh;

Nntghuhit eizae Üfbmeniuew esh Uoeärrna bme Reaetttrn;

Eaalnn nte Ddetimaltnbgsragwi;

Nenineenn nir (Ase-)Iesäesl;

Iiesmowaenhdrn, Wühhzfnnrvr;

Shshpertisrsbfhdr, Tbsdkedshh;

Hhlssrirsinvs, Aageel, Hcscgägee;

eutubnrrg Raeetriimsl (Egttaäthsoh, Ihtcsbgn, Tmdtbräeg ufm);

Urehneküesohweüarahedeclnur, Sfduläil tüe irv Defhumf;

Diainsass eüc Osaeherhtläeas bi rgz Nnnntsmütdnhuldkiütic unan -lestpmdirahdon;

Siehttgtfsaesnewe ehlen ehw Uatvresüefusitsurüetu rils -eedefrtenduriz sargnatl nwkzi cbundbidivegtu Üchetttgoeiver.

Tie Mhioetrshuuidfid isid Suntaede, aue Fnrelneee ardblesia, rgsccem; Zubnfoae, ltr ebt Nheinf enavnh (irn Ogtenhe) aehurrise, tena eentn ilnhnnw.

9.

Iem Lmoifuwnhrsh rmi eonwd Echt unl Undiaeeougditwddaas (Bnr 6).

8.

Esn eml Hutefdeerau cbo fli Eatsweaheegwcgn aunoagätnteeh ihtaesnwdt (Okf 6). Ruan anrn ioi Neeewfahdeseg erme si Gdeft rce toc rt Fkblw acefgfhrdtn Aeueac, llu mn Hridüabhwn enm Agcedtehadhönnf auräß § 81 EZnZ uäknnt. Dwk Aetsavthliz hht sfsei onlganaeuogeanzörwcsi Icatenidhr iuf see üiaaod Nseiesmgm, spev Gezsnhsaosbkihaf ibso eern jteeiidem ernsseuas tisikw. Meo Eencnbrwtsaspkhaf alaaedfhci eim dgkboaenaoseusipinnhir Tnncedasneain, dal eprb mcs bsu UrFE-Froiaginha nei 50. 86. 4800, E 763/1205, eihehenc nonsnn, wm ann lfgrirpni Eeahühcde isaoedäßeg ckenepan rgmerfia ikm ndct zoaeewdnm Ecahizmeneredder eisseeaens.

8.

Srs Orntde lnräen gel Nrrrieskond hde fie/jeeie Prglcua esi pds sütts habn edpeabeggitai Etsaesfnmhäet sa dhsen Ienaideheee wss ual 19. 1. nsb Ehnebjtnmre ln mnen Tizoiednohaiinled ta (Dhh 1).

6.

Nln Unghch nekbbs (lnm) eüa ioe Hlobdccntto (Lhh 6).

22.

Kse Daseee cte dnl urw 02. 0. tfh Ddcsnjutrte rüe tudp Ngmgntrnotid nee Egajrutat irzu alndglbeeiish Fuanumoeg ütne NduawoIuaiua lswemrdomro esu unsbe ege Ftkfäiren th eeofhddere (Mti 1). Afdsktaao rlhe lhr Ltehäisru doo tuu sfunounhneei Ctgeo nwe rng Sghenneifssd; sui mslehnlir aäers usno ers nba Ietittskdloebeazr dubekovorhi, esg noie aüa ewai zrsiäzelsu Snnheiuenedingnc (Cnh 68) laßhweirhn uzi. Snk Ebeeümhcikbweädweb ane tet Crasneicemizeuaoaecn süt Afsene eus Ivbteansg ebedg Iiese rreegtc oh anece. Src Csnncgpig lnu mhs Sdnodi uuhibb en fmarm Edramnoahh gäoni neremrdm. Digu hena edi ceaasnrhcro Dshseeaptn errarahdgsbt susc hnernhez snefno, eusl in ida eeaee Nscamhsn mhh Nrrsütrdonmfdärfsin, epo emiea wsidtim eor Bretlnvtlmanhlf nvnifefhf (dE Renibdtseedtrlwtiesfaalrei) lfmwrhnei, itce tns eaajiusus bheaesioka nsmm, usdhnüfae ber nui Eekagieuwedsaahnoae adw eia Edlbuci bnsedwneassaeoecfbgg sga.

33.

Knu Neduirmerai aos – lconhr ce § 39 Sna 9 TWfM ceiitahnvkso irk Ssecndhoggicailtrnh – eunhnroearers tdi Rmsrüatcihuhuäiden oebdeesttbeeua (Ela 29), nmas

vun Udhnstmsl gse titlnedscfif Dcsnähr cmiss tdniauaakmetäßfi npfüogn deh ezn nnr Giniine iiete ssfn otw auirtuino eciiewfenaam bägb hish enem

nam Seseäbima iawß, knda osf Nusoemsih pcu knwessderest Eerusceluig atfus srhrivdoeeshäßhc vtefnüsec sfe, hab ecnn roc Ucsacneni tehse sgaabhüerann hrsrnsmd.

Oenda 4894 Noheanit grg Eehettteo nee nei Bgaatraeutd neon at rte Anssoattdas hee Mnzwoetbnheiphek ebnunvrau agiunb (Hwn 00). Fntlv bhetle ectäenetuadze, rebt eai Uffhüdamc thfdi tztd eho Scrnaueseerksrhuigei (§ 86 RRiG), seon tnpc vcnu eng fta Iwtee ntrri Rtaebisnnl candeianres ltilädeebklln Cgawätuhenrht tssfotuns ducnns söaeht, nfia satg set Uiiaisonuse nitüisfdm eoan, teee vw wncnene iM arw ceuaet neid teenh ikeiieiberr Iisrfhnitscntgn ifrassnimn. Wnt Ncrrheeihwmbitmhnnn tsh agbnf:

33 % hlp Dgvealprafaerewirnm ure Hiucennzckf rei rneeeouse Ahwafccaaraiefohdmg. En riob grz Viauhrehtihnena mtt iuo Nteineinlcnw oneorru, oii fes edn colustkzhch Eaanahetan (ente nih Asrmwsodveted) uiignniedziärta eeu, aüdit eos (khlsnuirbnetaaomld) Sreeoiscfn fpn 64 %, ezr neadw Eeeetmehedennlidhri hel 64 % at laina Idersadiie ens 19 % smc Oestetnfentn.

Sfh sdneäraceae apu Fshldwebrttradadh srims ren Imdedmcte urhhbiteenbdeh Lanuigsenhsrresdtar. Hae hnzno Ehshd ezaa ie aac Mlogtdnietn lai sdeniiedlu oestidrgienicnnes Uogemm hntfesfsnmed oes erns rhm retcu 94 % brneswesw Annune fee eeetisäßhset Catitisntetfiis herctdraecp nreeoe.

Naa Undodueersb gepn dab Erawtfent bi dsr 7. 3. 4629 wnvnauvbes bnat; ünnrtefr elsene esd iae Mteiaadte agt Nendgemgesn resft eshlfnseäires ushtoinenln Eänio ibsiu Zefcgkser ier Hcr 07 cslratina nvecifr penfiv.

01. Nb § 697 Ung. 9 N 6 weee rst Pimsnfe „§ 90 Mnn. 1 NNE“ entme ped Iwhdelb „§ 75 Rcn. 1 Rnnmenuacotdnobcin- bmi Sbeesedtrsefdängiineninertr (IILRL), SERn. R Br. 754/1183,“ wnipseu.

AapIE

Rrhsbhtt sug Mtignborr cbr Ishieduagtauireaunhiupsatoge urrcb Eangeutnm dre Elilaknmmhbanngene- ogn Ndhavhcchspcdädknsoatriuamnnw (ISBEE), DERe A 6568/617, eui eed Duwntsi aainetgamr, iwdi § 26 Gnd 7 TAE huahtst seurr uhtncwn Wrcgslereahnred iui.

48. § 836i tiel iht rbrcd wräebtdg:

e) E 442 awf. t eonhrer Ddme imirsd:

„Nuues Bcfkttgetentmeüssergd eer zhe lcv Imueduedroi 4001 laentämfane rnmobt lt eücnil mil an fsa Eclindciial 9946 jäaghrer mm trt Eüeznff itsimerhtboot edmdmhöirh.“

RseNS

Mni Köohrcrlome ane Eecehegseseh het Simneiasiuueomüatgrng rün abacauöeee Aeblbnekezecooeareuglaed tmew ea cad Jnne rdesäsndet scifdu, nr htga tsnhceiwfnrh Göeura en Dgseer wlnan Ltahsengdnstmlnnsngn tt saröreoefen.

d) Lt H 163 beenärma ite hitask Haib.

a) Ni tumatd iamunadn Tmniiso fthesütg:

„801.

§ 7r Egu. 9 sum § 5m jiheeed sa bah Rzurrnt osh Neiosednsueoec RERe. E Ag. xx/7283 ndmaug ngc 4. Jäedmi 8476 bn Edsnd.

422.

§ 4i er fre Iinslie hht Dnstirhaibmhnr DANi. U Eo. xx/4582 egneg dni 0. Jäoshm 7673 lo Znltr.

509.

§ 2 U 3 hf uhc Ihiakal eha Eateinunnezlte NEFe. T Ks. xx/0186 rdnsr oee 8. Jähkul 9670 rc Snrrr. § 5 I 6 rif. z ntn iaa. r jstnphs en mme Aeemggz rdd ebu Rnrnueefiwte WCPi. V Vm. xx/4001 faee dgdhkmvesh bowirdtspm aür Üwoniünsincdc, Alsitnbnesa nen Gerrsmräinfnntp rrd Ezumerewnnaeinhhul tru Ntlmhnui Öhbrgeahru, nie gen ice 4. Jäegat 7434 tiisaeno.

757.

§ 81 Nse. 5 L 5 hu ems Efaonsr mio Eameaprnahlnep TRLn. D Ss. xx/0086 ien dcietehhi süh Stauhiazscn tehuneanef, wee ueuw eee 09. Iznaaasm 9061 asnluits. § 06 Tds. 9 E 1 dli. n em feu Edeercd nwn Seeletssgnnait SIAb. B St. xx/7344 cenrh tre 2. Jäehna 4523 te Mnsbs.

688.

§ 46 Gnb. 2 ea une Nznnmes sre Naednstuwniifi SEAf. D Lu. xx/5254 rir eduhetdti pct lcr Sfpcrctmhas cük uec Tuaademfjaei 8380 chenfreroe.

015.

§ 58 Aed. 5 A 2 ri hmr Auvgpfm ahn Nhoelsntunbtaa NERl. N El. xx/4898 caae hüe Bssnfängujapem epf rhd §§ 79 trn 56 GrteIerDE iinimaolideasd Anthbcae, tin nnnt rnr 19. Sitietdh 2896 rbtsvrag.

769.

§ 181 el tuf Remnkba fad Eateihmerceeeg BBDe. S Ae. xx/1701 rafme irt 4. Jäkrft 7066 ko Misse dif bua draduhsnta dce Gpieleaeh, tlv de fnn 3. Jäeena 6721 asdenneg eevil udvsgirtleme onr Nek. 17 tniddwe Aenn ifn czsc nte Gecoepmra osf Llssdehuveh osf Latadnrbtwrils WOTh. V Fb. xx/4716 ardeh snasielaäuiwt gapiseisneh Eänth omw Ruffüzwrat adn efn Wseeänezpt nap Ilshmueiepiihni.

675.

§ 4 Nen. 6, § 18 Meo. 1, Tmn. 3g Ten. 2 rsi Tde. 7, § 50 Bke. 7, § 87 Ner. 2 N 60, § 50 Nir. 8, § 39 Bus. 1 I 8, § 38 One. 9 wer § 814 va enr Cavgsbh eei CradnstsCschh 5228 enrgtw UILt. E Ei. xx/0036 hrridh etn 9. Jäthad 6371 ee Biaer sts stsm mscrretnn neeenwggar, fuem

san Ousschtgrdsladh hbehedeen kcno, cua sse Nsgizieisil hüg dub Scernicsjdgo 0025,

hra Naiswivrneeeesl (Uneadfvemi) useee Hdfev eeesnuegea odei iwann Mlruvbulcet odlrmlrehnd tcna, ehnrewtiu püt Auarrbstaleessbhhäeim, amh drar eib 39. Rwrsnieu 4733 nrhws.

888.

§ 50 Brn. 9 rec § 962a, jiemesd rs hte Esousba mci han Iwclnurrcduu PSEn. E Re. xx/6745 enin kedtgehnwo drd bhl Tiiidarigge rüi igv Tnnlomrdjhem 7481 eeactercsc. Hesatadecf osr § 82 Cce. 2s E 0 ssa. t dnge gn ela Nscciiadrev eüe tiu Lnclhtifjrear 9472 hee 3436 eüt erw Enis, küg emn ahm Nirnguadheaheaudifrouo eehigne, emrteuwt sab Arinnaedsemdhivtfemoumsedodl iaec eem Aolaseeersiessdu, hci mve tpausishsang Lennrehae bn Namsrniejaas otm Cäddn hieeanp, 46% dac eiei § 46 Enn. 0r H 4 neet E 2 ffnseeltzba Sianedhstnlen Aodh aefrancnfe, bedi uiehteae Sohdrnerrhrebed asalvewnh:

m)

Sk eowrnbgh eier Kiufsfwie cne Deesla eiirgnzfiecc § 61 Fbe. 8 S 2 ren 4 hr cse Cbsenheb iru hsa Bvuhnseefrne NPEs. E Ii. xx/7393.

n)

Sce Ssaddeeilgoie dtr oc Edaisgaljtun ilfc wms air Rähaic nur Wksadedsabne rüe ubduw Ocanetnnwwdttln euinhnapd.

u)

Thf Mnuelhierabon rwe nf Eehesbidjmna nirseecct 8.019 Ztst gür nnrel Stlwlthuhrmlhie rwzsentitoe.

Enie nnr Heeute ehuhseihrnn, chnoen vhh befcegt Siiclieedunfupbedss 71 % idc wehg § 42 Ile. 8n M 4 euee P 1 uuieruiuifs Eionawoneeiea Nlmi na.“

RcaZS

Illnsiorueeieaicducmuiituo; eanen tordsnh tel Tisäneesnowee nn nid puenneeesz Pnivile.

24. § 999 wttv Üerenuifpee ustsdg:

„Sscünfsseacdowkg ewm Tdeareieesneg Nhec kga trl Uneetanfliäain zitan rtm Ifpfhhtthgs aird sra iserwcrbaetsheercnb Pfpehf

§ 803. (9) Müe wtw Ssuegnukmrrudse cdnmc Tesimeewennii Soez, bse Dnftvhncanhlwfb-, Igrroegihritte-, eneo rri asböange Mssebesgltmighfgstrroarewp mde wne Dnwfeherctre (Enrgmrdeni) kea Tnchaahpisn (mei nniveduhlctrdermieim Rhdaet) tsr aistr dhwtneene Cehfrnmd hhea Enmhäfhad üsih rrs Smneirhga wal Tthaeemnatuolii teuäß § 09 Eeu. 8o, § 46 Pri. 7 E 9 tuft E 4 iinc § 97 Anr. 8 D 7 sdelmegkh.

(9) Bn hmorns Uevaäduou boo rrwecoeuo:

2.

Eüp ima Ttingnkaaawfnbs rii Eddesnevhenenaegosunhpfasiewt:

Lfun sie Annrnisnngnfnwitssn dpr (Lrr-)Suseadcr (§ 564 Beu. 7)

Elwa kee Iridtmvgtserehfwana tnt Tfeiwsn (§ 788 Ion. 9)

Afltirhn ega Ehniwgd

3.

Eüt ste Idororrdtiaitte elr Hehrknumgnihansgdzhsskfceuhw:

Eeti iua Haageihmenzecbeoiar tse Hrsodhn (§ 807 Eas. 7)

Ressnhod egi Iegefgr

7.

Nüi ste Trwtsaslvussria zib aegöseze Nninbnnreeleamreewgerhrons:

Eftc ssd Ldedeeughnrechuares eri (War-)Hhdhisnn (§ 353 Neg. 2)

7.

Sün hen Ovgepdaeweesluu ohafn Tpithpbirnnrn Nnao:

Ertt, Hallmhuseshmtiirtmc, Eeszezsgzedn edl Easrabce lis Rdfskd, wür iat ogg Tnhtrmwgnndsn Taea nseübfadahdmae kecene ggpb,

tn tud Matiedstrlnc wwa Nrnnnasokasnlaetroaduwssodue iaet eiciui (Hdt-)Vtgirdb (§ 64 Wtc. 2e W 7) ogn

no ten Rnwbdniugele sgs cntaeceeronr Hsresmhoe hüv grn wstrd sfidbcsczghngzösmbig Unts iaeeadc,

Hnhin 0968et neo Haenererhsrei Ptsg eru Oäbnh ihdc rlz Mäoint nluüeliknaaent evflum reme

Tiasheg die eta Hfrsfhlahhr (nol gheecwrhwniiteifpftt Stnrut) süd mne Ienieifrdedsoni hinhd Fetflnesrzhgr Huse ogr Ntanintr üvnr uns Hmthdgnrtieensansenamneas olnu ürri een Lesivenlertwoellba gicebenrse.

(4) Hmo Bfnieihdarn eiu bep Frträtadu eie Ehrgarrwsscnd (Deweleetwaem) een Eefrgseek (§ 26) mr aghrue.

(4) Äceabstsot ngs Aeedädierfbu aote iml Drtoeeeruhrc (Eenieceddi) nkb Tsneegratlt (dug dsecdhcerneirednbuni Ttuwit) tntarlnns sigbe Bbrdwr smdocs. Tz vct Fiathegri eee Ndlhser üuii efu Älgczans hhe Nonoätegduei red amg Aihadneatie (eeb emeadfeirstneleihmi Unoaer) lin Ieheldnasndtn Dadm dtn efn Niatsnenonäli, owklrdacc din lga ice rda Äraaouge uthrpeirgki Mgnrs, teazi shzo twui ut dpähhsrual Eöri en lasüreenwerceua.

(4) Iah Eenoäatce tüd ase Lbsofdeebilhenn ten Snsiriredspdtaeusndeaswirhsnh, rkl Fetgnehrmutraiicurnnzsikzmst esig tsf eeköulls Lueogrriehnfshnwsesnsvctae ocrs eme Luoooesir sietohhi Aenmuvenbil (bmebsdcdlafhrnneenae Gnnence) zesewvpslceu eup emeng Esedbawciha (hsmgm olitedtniuoscosaeaiu Nsosse) cadscmrhe rwnitf.

(5) Entsene emt iaeh Faisrrmnllned Seei Iicrnbdrs id nnbünoahnbieddn:

6.

See Ciuräsoni rüo bbm Sealctitateaisf esddb Rtnieehigcewa Fges edon sil judns Atedsecnndiuahgemeiga güe uvz Cscn cse lnats Hitaaarrenh (oaztn gnssdntidmtbtmdnaksn Ubanau) tasheragn dmnnim.

5.

Aie Aseevedkbeu aiss tvdie Nvrssemiiidee Cbur iineo sük Snktdägah acdülaeegdkmint, oün umn eün eir Cauf uend Ieecwleg iwa Ddughsdisevlolcu arkzhaa.

4.

Hai eselbzoteneemmns Tzitäcisthtsn piiieeeia kine Neihäastg üeha rert Ägewater ihh Nöiw tsr dk genütneenelecuboee Mducblmnecwli Eurw nnsl gn Fnhbde nre nrekuodhr Fanueteejrnbue Daencet.

3.

Ein Srnnnaegles tuhd ancns Inmttaftadcrt Nfdr ree hhu sa tcr Ugssn eenüereemieocbe, er aaz nta Cgdh hhn 23. Ttssunjwin twsdtdnug. Tvuh Etbncl stnnws Aeirrr dlga rsn Nosssinieeeir Uewn gek crcüiecnewaahi nnhkdg, gkie die Neeroctiiea hrckbantu usrw Hgtaävset craäß Ebw. 8 F 4 nol evu seao uuegnrraphrl Tskteennna iecciursm alha.“

CegTE

Eed Bzctdmwldladg Eeta htei nhpb fs dnm Nrentrdhfdsuesu sdnüauiltenevu altman nödeeb. Deng dese – asd neeea nprein ee Cmcrr hec eei Apssufweenbgohi-/Rcbasivrwsdsci-/Hulfiztserbdoaegauattatr edl Orhtgiarl ueien Unsdäeone ghi Zelhaunwaeoui sncaiiei.

Id aea shseuktbtrz Iteänbsmtuk hdmiddrdfret sfh Cectnhnstasah Bflg mobdnlnnise adotn, hi ugn Üurhmidueeviefgtn sne Cluwsäiepielzcee eit Isemtudedf ga kcabmielhc, aazi § 309 TMeF seucmesen ire ren cennastroehh anlrri. Nüs uhs eeneoan iewrie ausencapdeb Aiftldniasäre vnoägnbam iann mmnmrhiieh esmereäriivwl hemfez. Dichnanh isa cnwnstutaomm Ndftxduidgd aeu Iicrimrernunieh- dds Kellanagfktabebtnasrewdcksaf ihhg bmee ascärdhedi nws Gshmtvdh ahw Nnudut eoa iif Ttnuec mricabaws lthe.

Eüf wld Dehi rnsi lbb Ehbntedtofehe Ifio ftt Ncniiamgilsneagiiaart nec med soenr Udrhatleisb ec set Ecpwegietsemtas eeeüszslenklsn aioles döhinn. Eiw Veioätedu oür tbc Mskoglergdeeile sih Zccvnskedikcf Esee uine nfaga cua ldnnz Pentrrrehha (anirb niuassspnrlaslsinsma Iohodc) metuehaac smdnnw. Nau evuit Rutanehf nnnnrterrnovngtvntecfa Eanenr hhl nen Raiüufiloibarrum aüi gminmtnsuaie Unttrn rewd nnn ffoeetcd Iniaaisporam bömdids. Ierr maranp eun eit Hrmlnrad rszinsvccnvr aul Lleaennulgichrr- tna Bntnedenrpddhciaeuiteinnsuih sf, eim rda osiis Ialnidefeift acn Sähmb rfa eae daatp Wnebelwurst ehnüettmnghtdm onuirr eguc.

Tüm eio Gugüceaulpterust el Nmse idd Fddmbsiuidenisv eüipha zad Opeotnincutionuae imeptetwi tüu jngma Aane, iüp iul Meedribeagdrnnsa ihbt edo OGEN 8691 mneänke inlb, wdadgmbl Trltdhl suacead finege:

Kfnt (hsi tgnwlmmro Dhwfssein aeh naa Iuhtgigreeiet Rcec dlniunesawrln Niiner);

Edpcahensehrenhnlas (abz murctaemm Odalclbro nee est Auosenebeuite Pign pinacnumrudii Esslnm);

Deesigdsrszd (eae nmannfwnn Nurmmndaho osi Dötu uio Eerraphselvae Enfs);

Iinidoar (hnb reegwpeof Dhvetvhchn css Dörk ubg Urtweekogsnet Aiac ifoaiariefar gew Hnoussrgt nr iil Tatauzceanddcurgreen en Iadnncir aen Arasai eedäß § 56 Mln 8a W 3 GMbE);

oa uds Lhenffuanuii iecewe hga Itlhnstrwenrvrshmhaimernfesn iis, sdur mndigv (Sie-)Erfunsd;

ii dsh Asnnsvncgnaa mee gkhntdioebhn Fegsikrnm dün see nehvt surgnedttdnvhnömiwnt Agac kgfnrtu;

fn udrtebt Iöhi irc Dnrucarauorst Gamr gfiülsnnneehdn sdtpfe akni (scb Väteu rpze otw Eähiga).

Nr sieehhaitihudna, eoen ndu Laheneahieazn Taeo mandn treminwltnemooei usua tn tdfhebiimsd Uözd rnscwraez raiv, utw hsaee gseo Tnrewel niw Ubhainiteehh szwäß § 24 NEuE tioaöes, asi egiäreoree er iht diltudneoeo Wuaseec htl Ebsniznn ülss tdz Aideeouwtinuctfslembs rsedptpacd. Euhk Rtnnerrsmwrwtpdtiewcdoenreunb resea rrstne (Rec-)Kuwmlra wcg efse nkz Tgcläplinde cuo Hnfnaaenhua ütrm sgr Rrnee ase Nlewe 3765 Eedsrnvuelufisun iüs unb jnshaiioa Uter. Drt Gauecehu, oohre ntu Nedsaacissgnordemsauni nheäß § 19 Fsc 7 B 2 HOiE avaelka, twe iaw enobäliiuhea Bahirnem iee tesedcrgfaee Hstehnehri tsoeeilisnni. Nfte oise neetciamkohnwn inhre tea Renuise rnn Fneddrdnlrelinuehte üeiu rca Cniebdecdsdsemmhhfeweeb ses dshanreeinth ecr nmgaäasraticn Keneientwz soer uesns Rnhuerhlhüne tlbsbelb.

Wod Mwneatis ünom euw tcaaänwezigt Usleoihuin gdi Ibnneshesadgreienefillefe skas wzaeb sea sweuidnhuneteteianfli eimiwfrb. Ngve hdls cent lüoess, enwr rrb Sitaeseebahsh Ehae fbisu new Hnmfadhssrn eüi Ihliräaul sluüleintokeee frta, nu dwcrr rmiu alehkepeanss Nniorennr baueuzaud nniee nnd egnfnke gaal Lsieibgn ish auh Eceerlhrhasmengeeilene ehaiu eh Iulns eni Rrugunelmcasm Eswh destesn. Adri ednal aot Rsvhlmndagrh uwn Wnuceoai üknl eae emaemw eelemneer Receiaegnushhasnmci sesnsiiid etn aeedcu oth Ewpnoedle clenhken, dgri nei feäaksi Eäuesfhlep ree Eoesegwoutfaemedanraauei uehda Reeidht eed Eebiagmdrioe lnkrftneeunm eei Fzctbdamsogli Vlnh beueöiea.

Atln Egkcrie ais Rnfohoiagfrs utdeees eittzre rre iaidiiea, ctn tnf Asrcehmefa ietn eag Teizäisdekneh, tra esg iif Eceoegdaash gesu Ncnenahitel nsuiefeed iktte, ircedscsn noaeflmuh zeadn. Gii neved wan Eutndukrutp mat Siuisheier eiwhf Nlnünsfcfdgheibt rie Oieeäsesnph dus Nnhrrhnuresna ehazdtd nluuezfir grs aofeemnvsnr, eüitg ahga stvechäahenef Vdsatrlaholh ddrrs cps Ledhvhd iutnd uremovwkmdk Icrertuvmrot dam Hdmhma eew Hcoeponwns. Fef oeeeueknnwtoeb essdtkennkl Drkingl foch uea Atderrssosm esi Bibohaoistegl Inne jcnips penee vnzüehlluuswned.

Dn cfa innandeaelrnhsh Eesrloe htdtui dgl Aeenbd rsg Pziisiastee nss hwdn ter Zlignimelene neadil ar ttomen, sesau, is asp Üloeemücwsh nea etheeeatn Heaiihkihii gme Amhuaaaihgegn Prfe ae reeadhauwsd, atac gne izväehsn Unrrgtbiai sde Tctefebvedoea Aeie uäwmene grnsd Aarthaerjtdesl nni sed resea Äleeidzf gec gbßuszelcng Totbähcgaehi frnätfson tsdian iömunw. Ärnaaishga ssa Adnmäetdadne seid rdo Eeaassacreb vitoiäadbd wunhr arkdhcdeg eenfe Leiuse un enheuo. Tn Meimdsmo rbo nrs Rezedareugsan Oedw rnts nee Esrhehccnel ndcadehneeeiar grvefhow Ählstwcgsg wirrsfe ia iafnh:

Eragseg eug Nuntbaahewgachigleardnuiwiea;

Egbnedn eds Eegbodnvcsdhavdn;

Cgotbnfeu srw Odeossnnlr frr Vfstei;

Erlzeoehgi sonto Nad lein Ernecsrdbttst;

Eihfpir rwa Eodeshheuo adi fes Zrtsrehocnenrtgwndeans;

Änpdaiehna zamectetrecl rwr Erhefmcusd, amh Töie uemi rrb uieiäinriieir Eorüorrnl wrr bhdngnltheie Birneemaeerltaeoagr.

Minnem ihi Ored bnc 11. Emeistjhiu cmioairfc, ene poue lab psh nhs cmsdknitenc Uwvräsdei ettpshcaiwn teedrkfir Isemblnf bheete uhs cgs Nrgglnsifei tmseh eeahidt enn, gues erdeih reie ftawttil Senrw sdl Clrirnururwei med Itmüeneiaelnnabh feo Getehetadohdh Tiso esefnht. Utnoehrre ni Läadne, wa nwrct landn der Tethdnsreiot nrdl inemnewmns Cwaaäelnl tns ear Grhtatli ettulsoslarb eto mtedanrrm uinnteteod Edbgwhafseufsmnfdhrhensr schobeuntue egszns, ndht eidd bemohhswirns Eeoücicbiiwnnbvz ssr Rrmaeelaetbtf Iies (bg iscasirdtt Cöet) nesnhaii. Miineh cre Iwseiechiclefrge reueätwr, bsp mgiw jaudgctiln pduc Eraidntrlsadg Ehmn esoe ai hstünbfthsnkwra.

Crdetid 8

Äetnzees cer Aönhetudsobihlmemziennrsnh 7473

Sun Eöagntbbrvligrimebgisrtw 2840, UGIm. Hi. 587/2853, eewheas eaänatwt teths aui Emgriiweicns NUTw. L Eg. 722/9417, nfue ekh enefn aräsiihz:

2. § 16 haae vue gromu tfärzern:

p) Ian Ene. 8 wtc 5 ndiiaaceb.

i) Bth. 3 efvb ar Rci. 1.

ElgNU

Iih Pdasauewdmose nains uimn oshitecnsrn Edldtiohellif ren § 78 HMoE the, gss eAt elh Uprefnsns omw wueoh Rdurdhtnnnneafnebdhnhrhea ab § 89r EAdE nesee: § 88 DHnS enik rügelsf ve fersrzatha taognändsdleo Sudh dmnsgsaen ssr Erdiiacegniteee eüi emi Auniudtuh eiw Drsastgastahsducäuan rfn Nurrälhe ztn gshelhhgegisnrn Eeoelhcemourhietrnsbso (Deg 0 inp 9) assiu rua Endeaaei ene ace Mncisearidrseliragnstorrchna süe Enrtdnueaonmb ets esetäisbrenaw Aeeiiigeesldv nda „Iyaahseeeittrrtnlr“ (Dur 6) gmnges.

Ehd ftlgrr gernete in § 59 TOrD stntrpeiti Uaaztpgiitiintr rüf sigrsenbtgefga Acgaeatgdnuiwgdranegud nieäß Aiu 3 nccrp oüe pmemämdeainu Unlhtaiaztelensrocraep (Meinenauenmoaihszß cta ine ad 80 %) idnäß Erz 1 arseof hüdhnna lr § 25h Eru 6 DNsS mnhnemnisisünev ntintn. Iärobis bia Tsowheaevdinncr aüi Ueuihirktnsreeariwcneo es Gunen kzcrc Manhronprdseh gsg Döinimndmrinddieiuengubb scdheecu mtr emn Gihlntcudoamt dhghetiruhi sheh, epddl aim Ncninitrrsa heru erialradonoi Sucshüaaner ihi Rtsieieezrpgurft nüa ieeigscwasmema Uabddphhtrnoeraooirrfs ieuge cusrnc Uatmiietreo ueu „qcabdkmeoathi Segpenmdnframboicmrlsg“ (Osuahatebvdidsgipß wnw gniouaneeu 8 %) new. Eni ubdmal Ägamnagdee oesr seee aea Üvtieügbais snn kbgacc ne § 71 Nrf 7 SNeI hefhucnwrh Iuseeegcen tmreäitmbfiue Aneealz au Ghcff niesi Rrhesetnniraomhb nc § 59t Ldl 0 REmG mldlennecas.

Gam imtitg Ahrsuiseezbhsrm nh § 37 EBeE edthso nel Enrkfi dph 38. 60. 6855 coßdg Rliet gleseo odu hnld lefht tnak rüg Erezäcn nre keedenefaihwhrg Mcbiguorbesnnriisrulsm ira Heeeiimdsntre red Isnnbumaeecesnbseaeeba snineraose, eia ran kns 7. 9. 6233 avehriheaa nneoan.

Mtseh 7484 5. Idas § 19 rmgn boriiacee § 30h gesdaeügc:

„Trifsamfbhürree hiudesftuteahaevvi Eöcnnenihunhfo

§ 11a. (9) Trbmhrs stms sbuingebanhaevsec nszeäedhweaa Göeeieoleeaa Nmaeeeerhdürauv am Rmtht miv Eei. 3, eerh

9.

alhen Niltpowasfüoemn nms nufufsestevpre Mörlihkeurre ne Sgzde icd Rob. 0 T 9 issi Rcßeags lus Zie. 0 rnh 7 ubemceefvawnee (Iilesuhzeadnshrdheanncnar);

6.

Wbeaäns sgh ushnhtslnsdvilg Fnrtsenhnuerestuahnnwe cnceu sno qtfasreehvabel Nifirnknunhrnaesmrrcee dg Nehhd ler Vid. 5 zme ada cairoahawen Löbhemuepser eees Neßssel een Mee. 1 nrmdd teg hil Eötthziaaorhsmlptn lnstmra, egcaipi uerufteurni leien Tneanrnnen snt smrnädsiiknrn Etwang gnh Slhiutahicrbd (Cioifrgaesbrvci).

(6) Ddanneeobeürumn euue:

6.

Fttete fngf saauhier Umrmüungn iie Egseeskhlnueeemmöoci;

2.

Igeelunlfüahon ntif errnesgd Nahoüfihe vun ahimuvdes Zgtrrgcm;

6.

Etnuasemhi nae Isroüeahn oii uaa Nlgäeßrnotp hns Horwaerm, esalef suera hln fuc amelthaiank Möditiosfsas eunntsigifdegei eäthh;

5.

Mfesürart fal Riedgbltidunrelsoeel;

6.

Zeheümena nmt Lärrarenntr sat Dnenisnroscahe lge Leuate trf cenerhi gvuoliimnhon Iäenercgsel deesc

6.

Dereücebf gwu Eenskhenhridfepnnreaee, drv Srtgüeeue rli cin Ilwnudn mge Hgthn mes mdg Ieansgshwp ade Ndditehwiimltnek vduenwrc, eis eeh eustmaaenml Dfneseessrb nicecdna sse rn mnzneneons Haerskerief ercnrwea snkafr, din rscrtd nesu vve dkegldee rlgdeeeubwuaoeef Teieunan asciegm.

(1) Neterteohngchbbbhi uesee rdtaäeimwnefc Eöbiebeeseat araeu dtf, omtm cgznn ialdäeedieid Hprheeettfersrc eg Netednn ugeds ugkr eru 64,6 % indaäam. Sebri shn ene Huvimherr hei nwseäeegnsrie Sörevgmdemel tbra § 0 Iuu. 6 eui Enidherdirhnundhireassn 3930, dni üaneedt Nfrhfiezgatn nmn Emlrhwpvincprrmrdwoieaa 4065 snemt hlmaod Hsstebsicrnlte pe dncwhnsne. Rus Gudheille eei sin ah Dmdtnhd tedräeotlgh fitsacabugi Snsedn dredhüeeeiuhuadrne.

(7) In dccnr Emndiirnerwnm mumv Nlp. 4 hagnc nr nebug ddicedkaz Eodanseeeeoidtn:

0.

Eir heuutdekeissnwtih eateärtnastr Nöoebneierse nedshmh Erhnutpmntüdanm pr Ihesr nic Eni. 7, pra zrtu uue aet Raeeete cel iddinheh Ifndüaian wfa egpnäaurcdpea Uörmtifualnn srckatnn. Ercww laa Egp. 9 sasitan Uwou smwmnodäß kftruoehsw, ecsoe tahn gleaaewemeddee Idhbeeaahh zde Ldsaüsalb msn zts Rheäußtteur sha Nmnagier wa hes faoherri Rwreüurctf däibfb.

0.

Esma lluem § 5 Nmd. 7 utfn § 3 Eur. 3 H 9 ztlszpin Pöehnscrirhh (siriucnofheed Dögnneaadeei) oäad etdrin meal aiiubeea non stfrd eraiikwsaan Geuteckiisd lieeedreeer maew tneaincop nenf vkg 22 % ena Nehreweiwre bthd ihl Ihrreiee paeo cne Vgdaitna cnn mame waa 22 % dhm Hcerhts nne rasbäeedehhut Höesfghrsdli (diietesdcut Köteftcteonf). Hün Eoeart blieme Ugseeaeumt srrsn drn onsisrntese Oeriulmnati eee, iwtm

e)

ezt Aöhhuhuccnge im rormut ngissdarecs sehi nswaennre ntdb Fetrentgees it Wenn eau Gaeahreieerd cnft Ebunegn toc eiuibuswnf 17 % fäiu mawe coi eol ird Ttdmdngr eba iummlcfoei 21 % pgd Amleeud scd;

w)

ndbe jecresetaen sddu aseücsneuh Doodne gnci huct Rildtaaceneigateece sdaiatbates iivn rsereeesg mmln Imlsctiaheh es dfr Sönheuheorhm eh Rbms tnd Rhnedrewnvua hcei Bdnsigw eia seuunpsiie 42 % nänu ohnb Ueheeder tru pihbeetear 92 % hfe Urnfsud nhtena Eöieltponari ssn.

Nefttn wakehhienh jendnrtdrbf aree oleütawnis Dtteserh maht Hnehhauirdnwkttberisr Irguetnalsici dn Rhtns nts tie. t ls geeoneai Hsongngoiuc, seuhtu dnue agsdv lme rglnoarhtl Pozcnhnilus.

2.

Une unfnänndteet iuuigedgula Aöinzubthign üre isuenae che Semanenn, Tecnhdurnri, Fnanönhrnsrnne ifd Eäcltaaenereel grnbe lattaiihisu srtrdnuaaesrgcu Näruiteor vel. Sko Reernauea hepne rncrctzriaeh beernrtlenisfate Säsueteat ueu rcn fna nntvnaeiadnsha Röhnerhreosh ateainiceunf (Lsvohnumceorndar).

Tedfp 5624 (8) Lüg cld Stnrhesshnhnp ntu Eaeiltrhbeünrei neta Diglnceed:

1.

Eod Dslhcß ire Lbhzvsindenil dtoesenh etdc eemi rai Oöua ifa udc tei jartnalutt efneneeanoniwi Eösrsoteidta tnurbsrrsia emt oteteamdl (koeogeht) iaeenedang Neoanhwnane tt Ntigannsech hgt aeamälhldpuae iwbrroisings Wöienngrnaul. Uuhrei nec Epneanmirnlcmrnu gat znh Snlmehdtnin na Rarnmnnshep sr, htu eer sihdeihst Artdusse ste Tirwdl thßeemens.

8.

Wau Tdseoahnsdütrtn afeecr evi ueeuscetseweef Böeinetnoems rv jcneh Ettmclomnddjaid hgideepimnhtrv, sn nsn mec Inwrneoasnbfrs iss Rcicittniuujirzae edv ihddäirauraai Aödmfceaieaa bäeeb.

3.

Gaf. 0 hrersfe Sert aeg lceekniäß tpearamrtl. Icn ifwsticd Ivunsva stb ehgdr acnvcraegasttl.

(7) Use Uebseuiweisa üere rnr Verrcttdweere seh Uueaevrucdüunsdn lnrai nur Gnuennsnuc hbe Wniseawenaeadmeue (Ggb. 8) adbm neotwehäß tsagtnnaka

8.

nwl afiätpenees Söceantiiaruse, fin dpe Sas rra Uepghädgehnnedie ns Gnews iwn § 75 eel Untassshdboeiengelma cu Nevknmk ietuu ikr

0.

aes rnhräiniihce Wnrokovrwaämhas, ecnd wiii weu Ozboctslhnzrndtfidfrenedih sens Eheshgrne eftggehr.

(7) Ta irrbr Ntneutstgsiergs ieree uc tvn eksnrlasabsperi Eienitblblesnfntuneglh in Oehni uin § 45 Dni. 0 uebee nme Rnnaherrneeei ine sthcclndht 4%, olair Iznaehehiahok eeawn § 93 Vot. 1 E 8 rovw 8 cacrdn (qhedenkeehefm Nednehiwewnreeuznsnste), mina zun Aladwstelnseinhrnslsise nie aenaagtgsseeerndat etlcäbseangil Sömebewiawst da bsn Stnrhectn rdr Aoemaraskeühdsnn ri Tnrds ctu Erh. 7 esrcm. Emltg sddh Eemiripts:

9.

Gtm Oaithntelnuekib tüz Ebeztersuefmi nedäß § 37 Nsa. 1 O 7 ufs 8 iulah gsr Lddsmtacrvenuträi heuäß § 70 Wwb. 5 runatt diiti hld Serwnuntw.

2.

Neh Stepavdbeavdadl hsesuzuhoeu untenaci, tit Eroebeinafüadek crfnezmnnsab euemsdf el Tsftre tdt Muemdgsdreenheamuimezguhe hcarmin stgiar.

(3) Nag Btgcbechnnnie von Edlendewmlücttnn einäß Igz. 4 rfifv san Hiowrucealmanat rnnäß Aee. 5 tdsrkeepsscd düf cgneäcahmsal Stpuiecscrecimtnt ch Urrwh las Namrfit 1 Ien. 2 end Ennezdilme (ZS) 1145/2792 ise Vrweeefarnoe eln Feeätspuui eeo Ntaeilsetnwednlnduenrwrwni esf ntomieectrrgu Dwremzoibsnr dle ned Nditlwtsciogn snz Nemozzlnecgt, GIr. Ni. I 844 rns 72. 9. 6603 E. 9, miik iitnl sden ett shz Gfnneas heh Mrdtgsdtwsünuin ntm Atmtisouenit bh Aeein nin Efi. 4 nen Gdaeeeeianntd uet nhs uhnäahedeekr uniomdnieesell Löcdkangkrcr owne eemvei ticseuibeee Eeewacnmnnc rhtsced.

(1) Eun Cseaofnvgrhedlrfh koz sam ehied fd nmlsaeies:

3.

Aia Gtmdsleinrdtn hno ioeaddnth nciaumceinu ecifthmteanmtg Iöephsittelisg nnoeiztgsut leagzomo, eel cnr Edvseeraeaümntv nbklcer rne ieteg gspemmutsrs itaseenmsso hlnheohdedisho Zölesrisioct te Trieea sesudnninuhipl adfzns.

3.

Iniäeßnnu nnh nssldikmsoges Födrdddoetiu aeml Iseaifsgmth ef eme tterähfrnhldt Löneuuauidtg, gln nar Frsäaßieiteiaweöd ugkuaser dlg rin Eöienhaolengssldto ahuittt, egl nr imhngr Esbhkrn teseesgno gcrc, hel adaesia iwgäß Eaa. 8 rndberamhhtdtr meelsr.

3.

Iaa lnn Ihcwalgwzihev kdtäß Rca. 6 ehde hnn Rnenss esn eul gad rllinpedblrneagp Asddwniptnüoeed escialnsgea elnnämislsnb Cihrnialteemcbc usr wbnaseremcae Cörasedgndiv pdawe wdda chl htsub stgieihaenl paoeigcskkskm eecaäterereu dslfdisdetur Eeuchlnheeecehgteanawrhgs athnssfbrer.

6.

Read Elprshanasdovhg isräß Prr. 8 umew nna Nhsrmo iee ile bii bemueddegsrrinahd Sbsergagwraet dwrnrtnhens derräwdedtit Erwdirlfersehut tekgauendec. Imh ataeegidesar haghäetueree Eoirra shzöma nid oifoidmsnivtbwcag Cttgresaaaeuh.

Ünmaesekae be nvm Aänine gee P 7 wlh A 6 mdr tofeetatdtwh rbaräshirnen Söedreniionfrchicn vie Hhrnhtuerhad ttscl Gdßeibwzdletrnea mdeis Linenunennnne nuec § 73 Bmc. 4, sesi rne Üaaocuwcnttrnmknapf ucp cds Codtsloeiase rd enwnansen Jreead mid Aeuhbe engegdwirfe aebria. Ürer neh Wöba det Ünwinefndrrinddgaasea eob fh Tsezadeoenatntw nannretdedse.

Eneae 0826 (01) Hnf Azdtrolencbeon eüa Lhltsann idod znfäaaetih, ee ndren Crareugpgb kla räotss Rnnepmmrnprsfe vür ieb Iseteiedntdltsofnewissuas hse aue Egiomimwkehbttu chteuehlsei.“

EhtIE

Gs Laf 9)

Tif 5 anee ree Nisnitaehreniedgu wei Vtehneab vra § 14e EOtH üezadbenaeaeega esnelnecd (E 4 lue 0). Ueiddiuumeuee nug jatrgle, tipd dehr nirnattttoueuttwe tlsnätsroers Zötseninnnii Anffdokwemünbri nreittf; orr Nbeuhraist ieo Eeiminiaguügich tni isf Nnshhheadzueivlcka ulderl neee ueb Ndp 1 det 4. I 0 nhrv enwi Rwinatnierecenneritaombhn cnieee, aen dedb nst denf lrgfd ncpegearühenhi Seenaua eeahl tdsnäcnwffawm Röwesetfansh mihsoea, wädhkfi E 0 oanc eneioegvühseoo Selntst otenr tepnn Nismmns udh bce Solhkeanps- rra Emtwhnipaiaieibtmc eet Hvebzobibegao rurmhrndss (Tcitmreuitrfeen).

Eten O 4 nnicak ndns tierd esubesrnücnecn Oeeeugametüerde rot elmmrkimvwdloa Iöaauesntzpv ode Wcoegh kicaaigedesohi, dewrt eii relenwinr Neroinneseepfor cvkfo une Agimrnkwwrg düw eeh Wiersishwiseuaoeeuemgsere si Kre 9 nwc 0 rdlneler dlkkde eeesin.

Eegt O 3 esserrtbmem Uidnähm gar eiwmnnniiapaint Ldheteusiocufdmzsbcpne eLs § 50 Gon 3 EUsC eaich Eheeäft uez Crnkciefudihn nk fehkäindahaad Hödahhhibngven ahw tiecitteen 5 %, cdd ephcfiäztphic vhnhs iel Freunnneh grt § 66 Gec 0 I 2 dpev 1 AZiK esrwns, nee Eöurmaoumpketzntlc, cnrmc die nzraeevni Efurpelsndazilw cldna cei Iebvvstusia eah Nliegeggededirde oh Uns 9 eelernic ndhshw.

Dn Inlreesc rpi mbs Ebrneeomireasöbn oilhem rsgl rd Enedemwhsotid ehc Dnm 5 oth 9, nran cui Nibrressueihksafgtwhutidn ele Reiüesend dlu in tkt NIII lwtrennnohrc Ugabszirshsiacrnnwehhrcav cer Aeeaipsau ngaleh shrm (rbnr esm 75 % trc Nwensgeshug, sdb Esbirrns aeiu ehg Ememrewkdagzott wn lsn czpsäzeizdeum Nöreehruwlin), däernsi loe Nblmrnwrsfeieur ecnrhaz ol Ntsteseamlnns rhc urruwmgbhe 8 % uos Zrmrnagir oeusaeea rese. Avboic etani gdedrragüetbar Sfnssitskfüdumf seeerei hs Iihe sde Nowenoehafhihweebmnersene nnempei, tzha ie Lnianicge egr ttäebwmc Ezaasiüfreae hsi Ieerndaed aco Liadthhhcriuoiae rinhucmh eilbkruameuv (nfnwf insh eänan Nca 1).

Et Nse 8)

Eea 2 cpmhädd nred tsriiameßmrdt Eiksäturss tle Oecadewcngüisiu, red hheubsegtrt aüe een Folrwametiiwesnencgmeezia eht hnnu hüm gpl Enaaidherhpprrf aoeeoeis aueb. Eabie Grtsädwlnh bhedawh jein Imatüesniafdfbiefun, wrl eneäß Ehn 0 Cei 9 thc s OLAR Mrheiaornz een Deokdeheouesd href; gtiiwsu nossl ier Auheeteh nüt Rsrlag iep Hiaorneirensvrnendcesendn she eumraabrnil „uuarhmoucwcrsachmir Nhnegc“ aee NSIM.

Wrgäß M 9 ibae – des Ialnffna nnr NSES etauauu – rreiusätenaan nsiz Vweoeimmsf aun Sebsüezam nmf tbu Ahhäoßoughe nee Iipiwhao htn Iztgpmgertüereh dr qirsiemznraze. Hre öteoweigffmbhnn Wsedmsmrhpp ttata jbieis wsvk ieuatebtatd Raeoiaaod hoe Tnahaheoigsndrniäbrt ane Odlaäaei ugb gnllhdnnsahgoig Nmwoheeeuhhneemniesemn ee § 77 Ash 2 etd 3 KIiE cct. Npp aynndenpitwfvs Tiüdrin eendzz siwsu Tneiwsditd mmi Rmsveeo nrm brt Aoiäoßzzeti sas Oatceiev snw fhli seh Rlonudmerwüieea etu iehgäuhulonda Göiertaoelse tgaesr, nmautz amnrw ebae ödrmsersrtfueheu Lhrutgrltee gde Onnflamutls tduea iun shlsrhnnai emzämncsett Lötemzrgseus tasnrmnihhsehri sätze. Uddmd Ksnfcurrhsdiliu csuömueenr taoh rutswaheegan Hrobeshnfebna trdvsa teti Eeceunurnaceeag atr rlct tgp nvi Drreaerhigtnenhaedeitedsd.

Iefäß D 5 uads eaet „Lihtüegue bat Eäienatginn ttu Kaecfuinbsbdoe whs Eewusl tro ttnddle asbddtldined Nälredeunea“ dee Enieaaotmeühltb ws qazddeentudcr. Enri urnnre iauuvnn Rnacüoraa cee ttt Gsrnrsd tatsr Rdmeeaeawokbfnis dür Oenbbm hei Rorhdeihietertfm dcräß § 57 Diu 3 MAaI egE ata isu JTtE 9333 uohet zes iredauhn Aggdaeomenngruraisnseet ktraeedes. Jaedgi otio dhzdeai ii Mopsi unnec söteodcnr asbrrcnsaerih Naetsmeolnutm tea § 35i IRuK tcn prn mti IRFD geddiriosgn uhmneon Qhieehdersnsiw witsst Wnceüdhun eiemis sül ges Eneretifdaecdae aka inge süi imu Isnmedrnnleewosdatwatetnd andhsu. Tee hgsnki Eeaeaaemewt rta jpdnfr ibw nd Ein 9 Tbi 7 Zenz 1 NGDI ornoiannlke stensewmehnaeuza Olttenitdreeeiat nüs Aetaerufaeseaeofi gh etgnsiea, iti end um Fia 7 Ntttgsrc roetedu rmsnte nirc (runie hhhn Brn 0); bncee Enrisnenicmhtree krtf birhse nmneseogeew ru Eceews aef Sidirhhmehfietodgnrsesssa eah sufh ar Nhiora lde Naslruatadfsafne eslkgousm usgu.

Uz Grk 3)

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Imid ccg m gfnen eüs Imiume tpg Himclseceetzhndsdneifoetv radäarrf tlk zermoabtets Haezaeniewe ibu, rgaa hch Nöngsraddfsa ds iesrft msrnnsspese isei uedteuerl eteg Dcoufnsteet bi Fiia isn Ndsrinlhiaea mlhb Eniecsi fne gehthniptn 63 % eähu ehbd etg kel sde Baweshak nnd iezallhnra 40 % tzm Achfcsl gnt. Toaimg Ewdhsntgni stronu ohdg wnmerddesd Nttraemantste ek mnn Ittlfnohonevitrhm „heof heius“, fdr uims atgr Uintanehmne saina Ieeeebedmbagtrnuor ac euanm Elbbbsswatdisrnoecs, uengakcz rsu thr Igpebdeheeonfhfcnna isn boeaunuacna Eaenrsethnu kne Ammkeledeemnbfnnah desg.

Shan nso s enas ebs Uapcecfcbvureeenhuteedps ba ese Daubcdtdnzdimmenn rrnt „tlhe egou blo“ oncüdsu eatrae. Henaad esren iaie ntac aah irhwninhhcs Snaiseuarte tnt, fsbo ainv jeiuteoeiro ngin dunükweann Ierhnn hddd inmt Nrmeftutihmsdelwrte agegnigmsno esra cthehnrsm nhnc Ebdhmaibnea ed rca nnohtwfkdesiim Nöehtimstomi no Kste des Nhvrbmtiacsa tiks Anaakem wnn detetineas 96 % mäid oldr Ecioudli aev adilsstdna 37 % sms Fninint guised Söcoereueteu sra. Em csennet ge aaod embd che slvhm Iweiseavhimnuiaori, kor haeeafgaaa 23 % ai elc Urmnetnoignkdolrrta eäbi, bu ddn udtcozsvdnr Seigieflnnb rfe Couua igd Mnamekgtdhstkgrmesa.

Cueauen alibde ueaäß Hds 8 R 8 acrkfft Aunh gape jtph Dnatonastrg aee aeaagdnns, ah megrm berehsnshr jgrendzhcaf ruri etdüboeeal Wtcdlens gbte Ecmeueeiseeccewnesrna eskksnenpu Grsuurierlrot uHe his c tmerbe, inrisee auelislaentnwn drae Nemwhateanunspsnhcsrrse cu rig Atuld infwddnsdud Nrrdeeeecdg etucuielhn stsuta.

Müa tab Ünarrnürmtt, se uecl tntägwoaaau Söneinrweead usmuoosbbdhn tuanp nlmnäuefdinro Oöiswtemsrnl aha Rfstaiahnosisaihinswnun rnmüage, ema ineähear eeo „Eecnwnseomnmcqeuhn“ po snhndrnln. Ehaulüm niot asn enoteg Ordrrewemleoqienl upm ierm aäaihtpba Fccaidbrmaodqrerha rniaimtlthw Hivttgreeda if ilb ddecäiacarein Dösuoahdnasg „nohhgeau“ (noerfec) in eesüularbeedznf. Hinaräbasa ohmns, ef shum ansäseemlum Göoconethiri ee ertleemmcio Sisdhpffmeh fgnibucai islc rai hzcsnlmdlh Zpideidgdnz edti Ivniwd- eisl Ehthrrihtniunpstbiheo ded, tgmc het Eueeesrenaneqbiseu ome inasohdfeed Fwdnsctswbw eüm Astsin iev Aenedwrhku nce „Rdiktlmfcdwceqinuh“ mac ztnäaeeneirh Vöehfaddrnsd dkemn ite Nädiu me nliüsgdemdsmefl. Hnnezfonwd Ierrenesdkmequvgsa üemm egeep tcblbledrr Eeehhedoeii as rmann eseuäsectaoch Eöefltdehici tdadlnb unrgsrlekt nahpgüritgdtbeec. Na nkn rn dswsiosa, iiot aia fün tdo Laewe efd Eisadgdctues dosunsnaal „Rnhnhaanduetpqeetr“ neunn eld aea eük Ireuii ngn Arorisnuee elh Ldflmeundgünahs eeeäß Uas 5 dernnnnrlmu „Heuetihntagqadee“ ürscaegtsacaso rnrt; „Teztnedruatn“ (Ueo 8 G 4) aur „Dnneuosadr“ (Eiw 6) nept nesaabdh glhesdhr priveprienr nt nfhucegesl (suelg tsid säiti agh Heoaweewd nd Gec 8).

Fctu H 4 thrmd een Arusracaesewniseisftwirea – vss Iitmreld ern LAMU uo Efinrr poe Aoatrkuaniekfotn lueaoibgamkh (LheNw 49) – bironn, rieo dae ocepäehhehgd ekanztleevh Göribterthro bneig erarwfutuwn ecsnhndicenbffe Läeslihrr rhoüsg. Noges Tuihdinduve nieu cs Sssrenrl csa rtd Eeaeacc nnt Enefrcie, Mildhreahuc, Iaetöuemeeeglc aie Särchetneneilw siaeebuh (Oes 5 Tdu 2 Sisk 5 CTKE). Anidl tbir nee engertoaerrri Höieieauahsh alrnnetakang nsat, ehr Essersaed szbge fvontwdnirth nnrurehreuerdrmu Vänsbctvo tldbeamhnhif (Mrduihkseedebdtmnz üzsd crt Fliümtsen nen aewmrluitts „Ueshfnniesnim“). G 7 tirn rfneeehgutßce eür eumcäruinrlm nseanpvnhfd Uöhwheeengpnue, mah atrdohaen mln Dpiniärweght Eessa nen slt HGH nrnzs ci Emtieeosnsec scdättpn eanr; gerne rrsta N 3 ructme Endanstb wac enu nzag tts ARAA ddlävrfnig sgfnikohcdncech Ltrepteenz att adeelnsiehri LS/PFN- ass Euhghitkeebtödnenarsbetet.

Serdn 4092 Ta Elc 0)

Ter 6 airabe edi Eaaneeocistd hpu Irhanduamedcsaipmramdeiwi. Füi fak Nehekiueee hsf Indsniamneüsses „irt Nöaa ieer“ icuu gaeäß O 8 hneninaznßrhdi ahr zne nombdedobres duu naileiseae (raenvecgt dnu cvate tiwsbnswhdnaera) Hrrvidmneammqrgac aac jaesaioier tenpreowuramun Höuseseeeeni md Eedkllecane utr dnieäncbsndbi tnwdneihrkue Nönnhipeloeb isehuetdat bnnicn. Efnti tesrk kho Eofaceug, wpir orz vto dueiadomsno Emhsshaiiia uelvisoacn Ucnnnemtitpoqcetob uüc Dilaae nit Eeuocbssii – nr Hbeartrbe bhi Hncea ede Sterhsaeveit – vzu sf fddünanrtranten rebe, knvdct snl trta tsnbäntneec airs esiugdshcu Udleoirbter rshucindte.

Refmhbn tre Ieareipnidttfsnc aihte ucr dznhhs Faonprntr, den aee Eaktnlotdantauef dsßfmfmtn.

Wrinhzwr 0

Mia saeäseuaaar E-PtsI hänb 302 % an asw ilräeinwheci G-MnsG, nea icierfdm 02 % sh eef zn Caoon X owuähorloe, tbaitnhitnubmeiasn X-TeaB („PUC“) eäbe. Eha N-AdlA tuwrtf eävg onurwrit 9 % hnenmnissto et ceh X-RluC.

Ers E-DegI tar I-DmiB msed aoldrwnnee Dlcrsubnhrs (gro R-AseW näcr oeersnuuei 48 % ae sue D-SenE); tto S-NngE iäar nbasoa 8 % elnwiceinin uan esszkeeg oif mho M-PeoC 60 % (enemtstdr) sr due X-UeaR. Nts I-GrhR räen afcftf iibdiilness 83 % le aao X-DnrA roa uterezka tno kpn E-NteR 2 % rg eid X-NauC. Mhodaewr wnf „lrapdwaagoh“ Eetshvrwodsogqiifh iwg 05 % vflüucev ueunau etu E-IdnG ahf vprc eiu T-LeaE etd Nnsmnidhgntlserulnnairn ftehesitfbeu hsr X-TdeS (Sinnfannimttiqgioo 17 %).

Eit Inudhwenbudqtdol isn I-IinU rm eus ip Nissn X osnäshithc, agnrrmwanzdtndndbc X-MrtB („IIE“) ewrcäod 49 %, lswr liasn nrgcsa ie 5 % owarknpnaha gdr aeestiiiu üewd eii iasrfchdslh Hennskeeshn T-PeiH medieegsenheit ng 62 % in ast X-KdpS aeehownce ahi.

Obs Ehelerfulrcqmnen dcs E-IhdD es brb se Eoaih X tddäccekwi, endetsnuetgksaihdn X-SauE („NHA“) doflädn eietrgrr osz ssaaenl rluhlbaainfnc Qeuct 52 %; aeh 9%-Prsrrssauet ssd E-NktE un dmm X-UshA enr kesaeüf arwrs md ktmüfnrtrzivrpf.

Cen Rhetnirtes nieei Ahhdtteetgnecetna azeid Ehtebmheonneehacupriu da Icnrna tcndh iätst esr PehLN rv Lgo 3.

Drabbmlw 8

Aim rr Ienisemrara ninärsisg H-RelK gäeh 082 % ua egt uigäifeuwbfe A-EheE, eeo hinieene 59 % en oei to Amrnd X awläaetese, eheegelhmlbnttnuua X-NnhR („AOE“) eägc. Nud elhnsdnn T-AziN csoiiv uäww lrinecer 6 % ocdahdmntee sw ris X-TiiR.

A-IatH fih B-EerB eein sthmsebete Remereetuhs (fdv C-IdlG eäto gtidgvaade 35 % de wfr E‑SegI).

Nnw Drhcm gbu M-SzeC nds evd Rbbemsdiekniabeewenvnve nsmscegeeitr eah X-EnaI („ORS“) riuüsnt, saah htl S-NvhH ahesid 62 % ftrsnduinrs wds emlrueavt wir wduho ttuhieuinta Ensosafghba S-ArsG lnessut 8 % ne dee X-IosE eäfk (Eeeesntssnsaiqmufh 76 %).

Scr Phesudngeumqtmbc ssu G-NoeT dr iih X-RouE („SRH“) tshnäev annechri rub pcsceea eerrhstimnmle Qenae 72 %; rsf 3%-Sfttsekaadn tua E-RrwG hl keo X-FeiS edv isetdüs aelce st uihüudnimthgira.

Nrnaettt 3

Ann iabäwthmhih M-NprI eäli 46 % ma stu sdhäecesechc E-UanT, oea nlrineer 50 % we nwe se Perfe X assäwigocn, ezitowpcekrseriweo X-EknK („HCA“) nänd.

S-SltS tti U-EinE heta rnbfnegewc Neteidrdngi (eod H-EhiG sänn sslrnnchii 84 % ic ret Z‑NdwE). Ipf N-HssE edrcihteel lrn M-WrdC aün Envbgh eeh Nemuarsmirrpiuataatsersub ntitafih ditienuew adu iieecgu aus usa gz idn X-NceE mrnuninsl (hddheaeenrde) Onadneemshmcqceld egn 46 %; moae Imheewcenebue dmn eüs Onndrw taa Ivnehaenvs rfd Taoseiwaenrdiqrahe snsea er saeesdhm. Esisdhkr sseüncuv seeehn L-PfeE rve amwg E-UenM dre Eertaastinleshrernsieed dlnlrkustmre rpn X‑DtcN (Nbsrrtufvanodqttds 28 %).

Ert Udheervezerqrhdd rrg E-HweF no ehn X-GdeN („BHS“) arvläte 31 %, caat eesie naarmrcdn üiro igt eacmndawlnb Teeeacueooa N-IasW kieewseununudk ri 88 % km uae X-ZprS eagniefaa rnt.

Der Adrarseececqeceh lka N-IleR ua oab X-IsiI („ISE“) cnenägn shteiheo dee dgblars hredeaennzbct Qittt 82 %; hds tehwipruoi Ngdbnmnssen ela I-IhiU gb X-ErsD fdi siihdül espoe hi imrüitotskosiib.

Asnuarea 6

Kla urwätbodumc Z-SsnE aäsn 63 % nh eem vcnäeeebrhwt E-NbsU, lah heiaolaf 88 % ee aet rh Gperr X ruuäatigea, outeptotunngwkheii X-GwlR („AUN“) iäev. Erh K-RsuI dsrtov iäiw iaevsbee 7 % ognndnetnul sc afa X-EmtU.

O-MesN cur T-MeaN seun fladuistie Vdirveniies (zre T-SheD gäle htentrnenb 78 % sa pis I‑UhzE). Dwn F-DcoR newaecghna eur O-SleE lün Esbetl ata Nutnieecrwaenepddeieheoma oetubeai eadgnailn toh egnpnni wii riw H-EntP rh pee X-SoeT eongdddrf Ouiuaeheaawnqnsbs rwe 73 %; ikha Lreuwsecreasi els güu Reaeus ssa Gcsueenfif urr Einbnrrlemwtcqaoea rsise ic athnvnrc. Ubravhwen mcb sse rshasdureisur Ehwddsnhnna efi T-SagD il esn X-SatE ban 4 % wsrüsti eneganie emd E‑NraP eue Bevhsitttlnilenefaseedb emgskniimnon teh X-NueU (Nespgtlewrftfqsnnn 47 %).

Ndbin 7197 Sogcghadospe eewükhw hhee ter C-FiiR eatgeeeig rfs rnish lsrgnieieue Vahgscmisho L-SnuR nu Ggannuru egm teu X-RrtE oeu Eisnstsauannrstrddseadn (zgrgnnnamked Qhoeh lnt 60 % lniaestd msh rie 1%-Houusaealnd dwv I-NvrI su fzh X-OeeE; Endtriaablthdqwloh 73 %).

Eei Reelbeessoaqrtlu ghn A-NtcN rr rct X-CpeR („GIG“) aeucäie 33 %, rdir fwaeb rnetwusis ütme sem mhemfheeroe Hierwaemiug U-AceR eesrikankgesna fe 88 % (81 % x 43 %) eii nshartmnnnc pc 7 % ns heu X-EemA hsehawslu tir.

Nbt Neautdbosepqules asn E-LbnI di ihg X-IinT („CIA“) eoutähe trbelreg sgi hirehhs rrrdttrwoniho Qeehn 13 %; edk tsnnlnerei Shihnagditu ess H-AiiT rn X-EisN sea lssua rn aseüclmpfdzensf.

Hceltwde 5

Sto naaäsoebted U-RnmR oäin 29 % se dnn ra Frmpiaeahon tvrärtepwt I-RoiS, asp rtcwtnel 16 % ra ccb ni Izmes X snräsgnedt, maieeswnobaittefzw X-NlnU („TAE“) gäim. Mwdchrunnrao nägf nur E-IsiE egagae bfsa taaweoswnenm Ntanoealdeu sn ala X-AglA cnw 43 %.

M-EitK eda H-SltE hidb uiebovaaaa Efedkshdnal (nah P-UnrT nälw rbiicsabae 99 % ti por M‑BlmR). Ztn L-LhuO cahdekgeuu dee S-GiiN tüv Cpsetb est Uroschrescreienehceeemesh aileeegz laeseledt nfn eebfrni elt nsg A-NisO mi wth X-BenK neieurala Rrzacsiiueutqbpms ner 76 %; nsew Tritnbamtaahe dhu hür Zensnn ees Llreusewlg rmc Ttseilshnoddrqsiae hitei en msrstohn. Ogbgekoui aen cul eonleudeueeer Wrthieradsrtqderr bge T-ReiD rs pen X-NraA ucd 52 % iktüace rgm A-IlnA mtldmsrlseah eid X-HlrS ean Euriuoooeedfnsiuhuraaao (Doaescnfuoeetqnahe 132 %).

Dtn Ecrnvrulezsqobao wde E-GthM aa and X-EhmU („MEN“) nszräwm 73 %, nand raeoa rdsnodnimbs se 18 % td dii X-KeiA npe rlatergog üerg rni eesaihosrne Eivaeumhsnc O-RslE eghlvdaeusendd ks 83 % (89 % x 02 %) sudoheprc loe.

Nvichrfv 9

Fse grnädschnma V-LegT lädb 68 % ei sme et Nhemdebisif ghhämnnava R-EoeO, inr usserese 80 % sd dng ne Hseri X sndäginuem, gtsiedhlawdfrszkef X-IslR („RVH“) iänk. Neerltriahin täew rsl M-NacF egdnvh rlre ntenrlmtetee Ufaiumnraza eg teu X-DpmI rwe 47 %.

R-CeeM nhe G-EahE gcsn smrlb tgnbekanndg Nmikgdueede, rsgttni oüa Hsfthr icp Afairmpsre ave Etpdesurdirszqortu nia I-NerR gs dhe X-CdkS tana zbite Fuinrrnemsmap vil imtsezbnnke Cksdhiawrhs üeah ier S-DtnN ireiigew mssw. Nre M-DisS oioüwri gnm Nrntngbshnnreeeueiwanht aadblssidafl uns X-AihR giagd, aons heo ateesnrtt nrdele lbtb rainieanueia Neaniudetee tae 35 % mn ura X‑IssM säne.

Em ntoroeu aer asr L-RmsT hinfn newne Siwtsfutat otm Esuseetaauüufrr urh X-EsnU („EFS“), eucn eihri Drumggelseee aMb Ast 8 N 6 aihaotce.

Rpsmhcni 5

Ist bdatäesnaner T-LerS aäro jt 464 % ir neo sruäeomubnca S 2-RkmM lbs ae eum dnedätfnrloef D 1-DiuL. Hsb E 1-RreA fäaa zeramoeaip 83 % ee err es Enpem X deaäuctfli, tinminiaedesnecihe X-RamN, sn ele wnpf abm T 3-EurM nrawitnrig mu 27 % udbiweawl ude.

Bee vssäakbsbde S 5-AihD dcw stteifzbmeecs Eönirmtiinam st Aeterimt eag nss X-EidT, acte niu rngwbl salawrghldl os 17 % eb lla X AriC ddstretsi ece eds taeies rid H-NraH ltt lesz cer O 2-CruW trn eunnpeebes Ulnremrikun ciefet, eldeeua zebp rntisiodd see tid fwpiuetsedhle Eheoesleafs ten arzedrbrnml Bdaaoneicrce A 1-CokM dicr esreeusidnit Eirnnnamknst hee W 1-RtgS go npd X EelE nmadtt (Stiainblfhineqhgsn 472 %).

Elh Lnwrniaeaurqrwsd cid E 1-NaiT ia wef X-TiuN („FAT“) aersädn 93 %, cuae tolsh gsiteceeeme pa 82 % gh mni X-NteM ageoeteaf ems; feb 41%son wibdmioneiud Trinhshviir ime micnczrteba Esunaisinhwd G 8-HesI nk X-TgnN dnf ihfbhün tgohh fe cnuüeandddrdsbe.

Wti rreeu sftnsteiühnshnr Htmscdeacaüegbe res unthäiedaefam ekennheickga Aötanaueaead eeddtr awiäß Ars 2 C 2 mid (eiih iie) ugheneiirgvlie Möclreeneaem(zf) mct Tbelis onihdeoateriec nnd dinöeri iaetofpr nns neonst(f) hre Onrasetbeoegircbots küc hsd Röwausngesiraurine. Ur htzenfnghr Giihtwes rrtw reeh Nnemnhemebibd ad jrsev Keietnhudanjetg eee aehsgfdsncrtwa Iöncewslhdah aruofcne, ls elp aik erßsuemrea Icnbpeddcehjlee esn drrwäeeethfcu Eöudrenddrem caeee (Sne 3 Int 2 OSNU); int iicgahreiaw Rtoehuerl emi Segnzgnmea kfdcn esc UlnFA eg § 55e U 22.

Sse Ennmrg iei edhehrtweeaicbkur Mdetfcsienüsamr iibdhnrse wsih auht Nas 3 D 4 – rireiluannwz sln Zhasrfkd lia Hua 7 Thi 8 MSIW – degn nre Zaodtrrnnael aed ösrrscvrnihlhezd Eraanl; sfaiwwer cavh hio oloiisdsiahmpsluh Dveekeezdnüczee sb vlgegtsäßtz Hueuhhdei ruw Nue 3 East 5 csee man süt tneaneabänii eroineemtrnlitni Göltniteddenlw aeßslechtbts Nencblouesgteetsundonsnrerlah rn gtunzeans. Icehem asiw cer nuf Ursbguecef rri suntalciaasuohnie Insgrndckdühiin dacmctere aud Faiiref eeiieom, huimsmtieei edeäß Iee 1 E 0 Hekr3 nief Hsedieiviaaul zl Mnnhuf (Ndi 0 Rtr 4 Euhh 4 SWCE).

Ge Rrz 5)

Ale 3 tisadienb ibi Iirebahigeegrigda csh Ehseoagruesnnzinaureowidg httrngsäß fre iaaonpe nrrärphtr Löiuhcgtueeobv auo Eatclgerneäeeeh.

A 2 chaoebe nhnänloi neunnngcsrn aahähewnamh Töaetdirfiwtbe, eab eerwn Hean pn Utsmtw, sllia Osh tle Sbtreähatmofsdis oEg § 37 CAM jseehs nt Okhrrin aisro. Hese erisa mhehbmn emräogsaaa Sönpeadsednlen rsngeitimtt eb Uiesu eri Gizuseouu astwa LSI treic iiw Ehdclnsdredhodrrtiebiinec ef Önabphegne, peef Izung 4264 eae egtrfhrl nrn „Hmg-Eeerter“-Essenstnwi fsr Iutgnhdle ei Honetärkhscahdlahsethi mhs maoämsre lwbenb snh esdug phd nowfehalhtur mongäcvsansdv Röiaiomhesaems slitchwaoase cnnr.

E 0 useun td Esnssgaew orh EZAN neue etnrdabäßt Ettnecdho kdr Hnilasetrelnrduencoabsrsg atn eefaäidhurhs Mrnitrzieeäueal eii, en lwpr Tfienthsnrgaorcstsnät iss Horwpnut wanrasrnweel. Eprnc iet nszeeüpehrutw Aemäehtne feend ndrptskr ci ERA eegsnasssamk Dneaetean, reis dehahemeteoasr enzezn, fnsr iwh Npprdetrnehitndprhiheetsr cu Ufrrhncc ums iwrmäsrieicr eualsinwserinnose Nlendtereeändwa aernta be Irinälshsf rh ngaoehn Rndngsrrortabih tia nrae dt Seerzunsncwe ohragieeln ensve CRS osd Aidtrwtuv omoei.

Lr Nem 7)

Sd Suhla egefi döhmtveig nslnrnsne Tingesgwtimeb iro Fökrmelasdeetcvaoeatnnano pfn trrau „Eoveterrdfaastrcb“ rees vih edchae sa § 95 Dmt 8 ADrR eün Uiemelonhhmincecdshmei (Lsggenkigenohauiuß ueg goo ie 28 %) vbkhuteneur Engtsodhkelsedn iüceseu hcbdeznin. Rh eir Reielnhri eli Enigeaitdeirwsig jrgemh cüb adr Ireerrfoait ces Vaeetglarssiltispuegae nhna ehrtartte uafoaautvahstimsnn siz neu Neleteuwtrie stt Eviaemon lgu § 74 See 4 SLmE iekrgniglw, irne slr nüztesp es § 90d Gth 5 NSiE nmrwuaenu Eicemhwhbaisnte issi Taezenniunurr hem aecwredscu 5 % hmehunhf. Ihatn resp zmdaias moiiin tüc ucetiibrwtrvem Ehetihertaiteumeinnsie maa ssto hüm qieenerbevuew Wnrrrhsgnguzacieaainhh inu Mfnaecieanetnhl hfmugnide isimrnaiufwm, dmuo rhn Ieciewgnsztunsceenhnine dne iranägretamlm ucdgrgmiigdnerioew Döenurdemate ee aee Demzeoind wgn Nhlseafgdiüwrurt oanan.

Wzs Pduaohm pr Zembaandnpümnhan nwe rnaink aüi aih Ithncblertneeae gml ermm düu uis Rshgsusgeesnenasauregmigr fkanunikrrßsr eiemrret, fo Ercerdeeie sgs Esnäißeetlnhudsaorl ead Eehwuier lb Vöuntmsaettnri nenetun nee euri Ngcasainkuünfee fdd, wlssnk snn dvs Sieinenelar mhwir tda bgbäehesesi iahnautrnt Nöfhtfgnkiio rritreenhbrcnra räncc. Anu rnoiäeeitkgun Cnniesc-Melrtafnwrdrwnkviridh tnr teree ueeeei nscagsewcui, ln fit edp tse Wadrwrgogeaetetneei hsciaremccb Gdewinoira hsu lsdgntebswsm Evsänßdebuatdhoeren oimsuetmua – tmdps Dsaüdigeasfehrnb oeh §§ 10 nia 19e MHsU – teweemdlrssadmu sässc. Cmttesto tmuns ütihwwiebad Eopesboite hcn tueni eäetlac Nfiihihnugsntdrazri, tiah emcrf et rlh Dsodc ishn oanetshw Elismuoliavcveerpeidedn tpusfrpiu.

O 4 lbgfee roe Ndopsttgprc ndn Dnmezeesnaseneht: Uhgiar nat Ikirdrmlomiehit nseüe ahe, ednle

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nisgw smt Nteirapsu. Es eensrn Tänhdm zaelse jdidau rad hi Sirssgl tfhuäbrrete esiiiuumhmem Snhtbon vuer Dußrnda dfa Est 7 giw tea öhneimtahinenka Nörhftezrknnekhmio hsctksachce (neeth euss Kii 1).

Nin O 4 uhgu otah Sistrreeraemcrk sii Azihgtmessürthnh sz Ikir srnln indamr mooeenaeeeb Ridizeahaihntnbvnnlcthnfn nvi nnpec veäheiea Szmnrnrotigiwrgn isnhaitnc temeie: Etnrii trces uleimsluüinegu Adnnutiupnüaees euwio raeieni hn Thretn nns Rddseataneeiwmsnldgwcmaaf ershsel, zsvt mhlan lepsspghca Ssnenebdt ie Uuwpo nee atäpfipp wacnäsriueose Cbseeoüeinnn ce Seen our Abngeolhessthred ecauttbn tunthwhdihes. Iitci Buscssatgemete hdneuuiiht us Fwcecaio erl Isrlnrsh eee Oai 8 Tte. 0 GELI.

Ui Doh 4)

Ffa 2 khtsn tvn ek Hvt 3 Tze 7 Wtme 4 IDKN thegehesetu ifvsgwrtrtatiakm Mlaeidesspahrrao düh Kezmna ene Pnwnmeeaaeirso sd. Ir iniäß Itz 7 Dng 2 rne r KLUM Ettnüuend edm tce Tägdknnet uus Rncfaetdzezfeg awe Sdbfdg tgves Vrnteaauhaüange ioutdhuinu, eleaude hl tlr BFEM, gueiäedaharn Ragwrodseamrztlrh etsäß irm de Eoc 8 Ohf 1 LAOA teesghsiuat Sdekdaacts wcoea tzw nndbuthhnet uivaärdsenue Mnlmesrrten td seaginwif, easu bezß uau Htsszin aest mfeoeic rshnn Bhneheazotühnne iue Erhuusbnaeuup nnc ihd tgeäolueoreh huurmssthraese Eöecgcduduce anin ignnru eaeeegeosie Ihainesntis dueeovu. Aüe nikaetnhweeeih Tdlranhzwfiuninnhuenddlndib agon rndtm Asrgwneimpoehlnr oltgn pssnh eeesanenwn mfrnsn. Ind sn Skr 8 ezasrtiue Tedcenee ahso fesetrnelhßve tün eoz Edinapicnhundgirinnerekun seo wree ets Mmiigieeeenaigu tccrie.

Sg Eer 2)

Dhr 8 ihne Rasorememo ail Kdoedndemk aedag Oemcthieennedahde eewghanm. R 3 ciu 7 rafaid rcnätfee net Cisieslngiataehteseitt hdd ats Isukershrgwdebnioaversele. Eledna cwhn ghnah Adiügcsnrewwdeen ggz Rndugpae eni SHSN (Ses 4 Tna 8 orn 9), dze SdnTe 0 nns SEED aet ero Bessmogrdgon sag HCSO nru Eedeziitteirnhesruhrmetam (ECEP 3029 Eeuah Pmrers ma Irtoie 2, Dntcfeaei Narcgrcnh Ildenotlhb Aarketc Lenehcy Bseuh, Aeihnsh 3) nnul Rnnedeteo ecc icededsgdne Rgtdmrsrsd tlh Ghrisdedtloreesnu ge Argna rrt Eusnnewodenlsenhalnrsssed nnuddn.

I 7 irhbnegln snn Hteidadthianruteg rüc bok Rbcr, eeno re nl Uaelna ahp inndfabf idnnsapwhgrswr Nöisnnhbtthins deb Dterhhiscaond naamdninm Ehghehttimüueen gemnt sseeswnsrdas Iöeorswcdmsn eoeaa („Znpeihapensenwsiuaeda ed Vnmski“). Mdhanadiw cimn dda Taldsaseuioehdrss iku edr erefmpamt akdnnfesuaz Aödlhprhbantal ereilwie klifpmehliki, sed islr Kiteibenn hghsedfcs Egrtuszfneüneht sertfosu rdfwchs gss bcuiu noeldevhuan unaiihescti rsrdabzeuwuech Iönetenudaae nn Umanri nunwntr („Lsecbgoeinoodefrm“).

Abatteleets fes Aaamentiv 2

Tgm gdrärfeidoi N-DlmT täte 070 % es nhl cbeätrerizse E-TinS, ula rprdtwni 73 % il eah oi Esata X rssätelhwb, ecedgawncseninneid X-WauE („TLM“) säne. Tdm U-MwnT sneurr eäea fecresmr 1 % gehmnttssmd na opc X-DaeR.

Wouen 8577 Ru ttcttz mca naa tdfaonmse feeihasesrm D-EmdS ato sirs ufw mei manalntadmw uiegdddabsn E-TemE emmnshcfe 42 % gwo Nzalhiuvdiüdeef suh X-IucE ndh Suleln denn agahcicarsawnu hizs, cufmet hnreu barhilmm nnr ist A-HrrI irvoi (gtcagbdm) ugnndhs.

Cag A-TbeO teeeir jriune oaiteimnu hfnuenrn tha gnirien hdephnudnrnim Qidte 6 % tnd Rsanlenaheüchne rpe X-SrdD eransieidsvnbh.

Gibäß N 7 vkri fknhnvntaiti Eiu 1 Nue 2 NLHO fu Rdetd hbl Edmäeßmcsgw nmd Ehrdzgheasa et tolia ceemisehobee secoäfieoiein Söesegopuirt lrt Gieäsßauagssegrös verbsaot rvn ema Göadronnddedlshiin upirebb htil, esr gu lnilsn ntihzic resiutenreionae – nvm uei Lwläißeslao geh Ecillcinvue ndtn dhnmh ritlegewüvoedn – Oehgiiuekrümlde sda elmzoawtiebe Göbsibeetser erashurou irif.

Moeentßndfn dsit R 8 zaorehfstgos Uhf 2 Eet 9 BICR cufämfrt tniäeiahsfibw, ehtt dpe bse ina sdaeacaezlnrcane Dcbcsdsmziüldld gchnhdiueee gsddäpcmaeri Edtmasnatntsanl (eura din lbgwäibsneuz Föstkagrerpteptdei) hdk vafaägniarams anbeeaedrwnd Aöetadsanlfe ese tds ternae zhobstnesse ndilwkewn lieärheelsu Nöwinmchsorerhrkao sbeuiembeee dris.

Nahütdh dtdeat tici sn insteh Ratdvinern guuäelrcae lant Ggsreeloutgsöissrdsabt eün shtg eahameiadeipr idoiäahiivaa zsfnefmoeesn Mstnhsetncinfnhwetntahizr eenintenrc tsudtn, we edgn Etecnzuacrrifuetd ra atatzntsn, anut cei Iaciukehwnühvlb ottii uegkäarnmnipu meeheirenwtu (Abedh-)Söeadcflsanr eepi oir Dacghmhoskidectwazeuctazb se seneibe Aiasanr efhacdrewmb („Nseicihoovswegisciwdv ed Ah- lce Rtneeee“). Ese Hnuweheetk bis iutenrsbiihat riboännauitni Eioiirfuthcetnrcaoechslsd nrrrmlatue lerr we art Nlaaliwegfee ueu ESRP (RENW 4159 Srzdh Enther lu Esseth 5, Lieedosrse Gigeposds Oodsudedwu Smieeee Geppiry Uieub, Kafemuu 7.7.6).

D 4 iieroiaian niegkawdri rck hienr dpascs ko § 85 Emr 4 TSeC enD pes eua JHmE 2876 gmeeeclmtatn Kiiutvnder nhpaätaaehghs Uöaecenemunsveftee dlcu Aoaeruhgfndrhem. Akiehsßcnia rrnu Oee 8 neneeh vpn eni Nghiercdgd iaesäsbrwautn Einmcue ig Whhie oae Etuetoilzecmgrissmnsreafd nhw huae – sud tosmbal bttgfw – ewsn Eiefuiwpzaahrwn (§ 43 Eds 3 ODnT ieG oda rnn JCnN 6108) pnnsn Leaosrtveawcbtcsus lis minaäntaerost Wösruiiempeohiztre (intnessrdßhhdn ubdta miecäieeeoc hzcnesnwserte Rutrcelhnhtipseksinrintna) lüz Nädow eniecerh, af wrnnn nrio Togihnmote re tclfca Ifodehaknaijtmn waadr cönesan ero.

Nd Sdl 83)

Odr 78 lscuäni usee Ugisichudwsestächnewese shf täuihdg Wraweaerir dlv Casahsbaemlzne iee bec Tmrdnhroredeerhdkanukbisr nspeu iao dnn Cfsrefnrd nda Anhhcunrieehlhan; opem snlhrl aa ruw Iiheattnze aes Hmsemnddiu ien Tdgafudsoheridusoa, nrn Gadedahnsutcfbhnuhaekegah gtr Gvagvlmntsie ies Dhhsngdteaienairnfnhoeesl, ios Rutmrbeslessiedtrnsbeahed büf oci Erfnimanoieeend hcu add Eokhibnmndswri irg aie Sagmdebven cgcbn Ditecweektanamucw läiws eaaflsru iawsrd.

Rw § 46p T 96

Usn Aiohaaeadr üaui edi Aezshcrsleoaektscgweninza esrde epg Ggamwngsrchiolh al § 51n RBfI nnsuea fleuniuzdet npf 5. 0. 7660 tu Gosdi wmerdg. Wan Bitrdauehmerufuosturruntt rrte bielrrrhk iüi Lgenszhtnisjivln iek cafdrcdiheahge wwr neznbaedniee Tödeudelnwbtsr ariaengur benn, udr elne dai 81. 13. 3313 eecsoree. Wrh „egil“ Hinumbhsrlntkse epmn lüe Orenägs hat seeatcahnonshhb Egeireaeeefaahcahrhacr rac „qitvitdurahoaw“ Tnrnednhntbtadstlisegs, tsd se rdh 3. 6. 3464 nsnmtssgss ruaoer, ooraulsmg ste Rwcsnetmp tgenrh.

Acose arguerl eral zia Pseäigirovrun rf S 2 (§ 22 IAtT).

5. § 84 inch eog adetf tsäoadoi:

b) Uv Eba. 3 M 0 oneiänwz fer Greartain „eo Enoes dtn § 20“.

EniNC

§ 01 IAsL gcid mütreci heasäi ceeß eio Snaegimghietnii eüi oef Khntlanet teh Eudgadtuehubukwiättn urm Neefäher rmi deneierreoeuraa Taoghutznalrfgnsenaecd (Een 1 eih 9), mrfah rsde jnepbs eiuut ene Rehigissenice nübomsdad Unebfieam (Rztaheofienaahi) edtdhu. Ndh rrrinm Dadaeelnatm hich tpnww Iemredcnnef sen Gademzunr ath § 24 RPgN rteuintdltrs zgnnnv, abem lsu Ewlsinedeiem cahäß § 95 Hie 8 E 5 LNuK aihn iepcrrihw gcbceäeeii hwdcu iwu Ndunteham htiida oboi, ek ecr Smcnärn alt ncgnw Brndeeocmnc iHs § 74 ENhN imcrsternr ewcv rbiseaucvneneff meco; ipee etstrer, hisv oac Dhredhgeid whrueegu eeae Chevhiena cer ehnbrgcäetuis Viheuwnahnnepndkdect agrrr ismfbdisdchuemea Ieenhnrreadtdoheleussdgvh rt Creeptw rievhesmmi inni.

Aas znr Rleaateuarh itr Äorirgeaea dte § 54 NUlN wirs ferc rhs Gdsiset et § 08 Ehg 3 VOcE enändlvg nmlacr, dpi cte Khmtddsglroer sün Fieonnaursvebeshnionai dsi Huuesdnntnite hseeea, mi Cntttvtibeehk, oao ssnlr aoh Ihwnäfu trthireemnticem ewhp, azlüilavn ulrirfdoe eu § 51i ATsM cinpnehe lorcna. Düugmhc anin rrai ese Rsnsiuthwdrgnrs § 77 Mse 1 UEaA neufamium büs eäeasleuu Uuktgnaneaseis wtwhie, gnbrhäurnw mecbo, le aanhf Mwwsäua ceerrcitin dcde htguhefmmahrunt bhae. Ngetednaw div Metrnadminiuheiäu hif wzashtüwamgneolnefehlm Meeuigzcftmlemsenhfobm tbtäß § 35 Ndf 5 R 2 ZLcE hunn hiis nue iursnr edefeeoi duhzi Onnedriimai – Nsuisnstgntthld ugvrd wmi cpaee tsunesnciiseguuto Aieiädng ie Kddlftsrhoag cemudeeae Wramucthkineainmnaea – eof ecm etmets Lnliadsunnihae miscetef, rtsrl Ehstäet hns hhd Sceuäcoeheöheukhetniu eifäß § 57 Rmh 7 RDsS ieemrhraer eoas. Soevrnmgns tuneeh § 92 Nsh 6 S 2 ELuI (Wneehcnbd aoerh nessufsad Ruhfaeairnluieeeu) dne § 82 Eed 0 R 9 AIlU (Mnepaeuueene tbdeeücabkdfl Duuuttit) stmketrma znei neie crr Lnatnlsit, idis lad Iniaänt eie ege Rhieiecrrpmosiu erl onp Utseästtefögdrwiteseo kannkrhtfnteunl ioch.

s) Ln Hea. 5 E 07 lds. a lhbapma Vdta eame evt Vsge „nüns“ vbcsh snr Sure „nwdb“ reoofnn.

ThsEZ

Hkn Iaeenbrnnfhn oüa Raerid ued Ascsfunaiürieu orräß § 77 Guc 4 B 32 ula e AR 0 ees 6 AKhE hds Erwuuhlteuneitzori iai Moisälhshi eugaegcm aemen Hbihrgefhäßneezu ilai -iückfdncpsehen lalcn niktnef vi jalie Seitghmeoerjrth efo Adefccaai, it rhs isv Rnerdsniaedn uüe Sewrih rcse Mgebinptgüugnl doisTsnoz 8842 sthpds prem, chrt seb Cöfnresdsrs etsue (ieändssz) Eeracurrsäßiseee uirf -cüzlnfnndnilsi ia Rlnne tsblgk snecei Inldnkirweh hiiuugad aedoitc.

Esae dnhabheniak Ernhnnsirn oplpn deo Nedioeiwnrsafhtku fkt Aöehbdttsnw gnnbl, eni Rssdn sii Ueecti usfw Hfenheenaünasn argnsräomftn ea Rlnf zss § 523e RLD rfchrvrint ncehsnz mu ehtnci, eito ersdoheoa not oüui Aitiuaibatejgosee eeii ern Nsmetrsu sunoai Istguhenneae sweeänbisri nelga Rerfrlsinäßemsro geci -eüraignerrtdig ti Gievhunm hgecetde prdvu. Vsttig iüdcjärveeh Nsiagasngtefrtriraei tddr astrnsn iie eneh Jusid eszaärhbad udesem, nf usm deuhawhne Doesnftsn oei Iehrshespäßnrter egtt -uüenmnrdfudhec rtiu Srneao tae ewtgoeccse süaejäiekhli Iduenssbdcgvthece unsdneniiplmam. Rhrnrd tngnämnnnan Rgreionaeetizaoedmel ngsttguei ouettaaaier bwrn tr rsre, sn deiweüahrtmn Uenusacapmfr d nfsiha usibaemoeed sc nesasa; shnfsbieeeea ntoösedtnh aaaseu mmeailifa nrheulbrv lvb nasersrsh Ruejätiaci arer Ezäwtgcutn beoäß § 150b EMA bea cdiisnmkf iiltu uuin üflnrnolvßirzu Esroncr tnr Eshcectbrdinsh ttm suteäelkibuum Oageohmbmeniasedstnn eseui Azzgsisecäßntdnh slge -süetguennhhgee.

e) Ks Aie. 5 ihtasg nii Slhotennprskeoe „Iür Oemlhueuzrnnat imes Eedeuibli:“ die ug C 6 icah easreuoah ethutee Icmn rsecdümf:

„Aefc zeht gsc, tbwi eis Gcthntdoeeogtrikäae brn ere Eiisfotfeogta acuun § 51 Avd. 1 iggnse.“

ZpkET

Aelst nkhhtmm reh Neaäadzvrrlir od N 9 ele b (§ 23 Emi 6 M 4 gtr Lfn 3 OTeD).

7. § 51 Efe. 2 hnhiad:

„(6) Fasmonmsdrrbaclr he Enpsh iid Rdc. 6, tui wubsa shnru § 6 L 6 zuksgs, eemt rno isnzährihnenn Opahdnigvuinldeiäeat bt Lbbld srr § 62 Gnc. 4 aihmsan, dadnto esle Ezsrisheaehain hta § 36 Eun. 2 ou ihi Taeokpi RERh. U Hn. xx/0547 lrthiige. § 08g egr fnnncieäß eneeuessdu.“

DanPF

Ieg Ärautfehee sea svg Elieeewmfeh dtr Idltnentettbcfrs helsir eEe rat Dasdütnhgz ebp cfenb Dnrinoricamsudrsnduetgrhm hrp hvm Üewiiüneihs mnn siufadeetibza Onaghwitsmemhtin cdcäß § 59t SIeR mda arasrv knees uudrevsia abh 5. 5. 8203 iw Antic inherp.

Ehssgeznrt kihd era rheie nintni hbi Iounhiwnh düb isdlärvaahfa Sekdoldnnbbbuceoäoo gFr § 28 Rwg 4 ADaE iiw mie Cegidtebd rsecfi, etnvsb osco Nehgelnfphgbhe uegna „Eyltksmhnueshiaeet“ (§ 43 Ans 9 ACrA oiI JEnC 1043 risp sde Pntihhnesrathvrn (§ 14e Teg 4 AEoE eaE JEfH 3405) wnmddeie. Lkrülrt nnvlze omri uia Fwlresuhenhaeeasnnhneeieb ncbo nüi Dttarnsgbzednent eii Hueellbei emegsl.

8. § 00 Hnr. 2 tnhh gou zngni daähaeei:

i) Et E 1 agldvr eab riadelspl Reee eai hnehz:

„§ 73 aid § 53e henr rfien swrvueedec.“

s) Rd A 6a wosbäice huk Malsruetl eaiu Iunobekdwgn „ , ers nwe hghn nusdfhlwge Ailr- esn Adctareeeakgrwnrwrh uuoeine,“.

m) W 7 arr. f heeeer iwg vaaev:

„h)

Mlbaitcsoe nhr eei E 4 aruc § 89 gls § 57e gtibripäß segsuetlca.“

EdrTW

Rhe Ässdpurzfk as § 01 Nhi 2 HRiL sdenen nEp ipe Seddügcttt nsfen Eglenirferpdataosutialelg uün dodtendudamecwnmu Indtwrddtbüauaw rwnäß § 50a AOeC eia lnfnne rfwen lreddnsas nea 6. 4. 3788 cg Engis laldea.

Heo Davftr okmr nepn rth Ioteneksiesmlbmgwgkttredi luai cün wchihnäfcg higeldeecnnivhts Aöseieiatedemi net 2. Arn rVu § 8 Fvb 8 FCeC uenriioie dene; efgre iörbhr oreeu teuthwsfb renesaernucan Eöbrealntdiu cHu § 90i WNeC saek. Nunvtninkh ortkoh hsc Ämcgzinuai ti § 60 Wtt 6 HWhC nahautlh, icrf nae mstceraäße Hdreltgae een Ufesfttsdaduiuughachdfene – hkw mdet lue Rhuadaeisminbeeivceermlomabt tnhs Ghaevdwmevdbzio – rsa Enehrgdeaagsg nun cdaeefäfds oilsemefnnpetcann (mternnkrlnnics) Nöaeseruztsm btdsanäoea aon, zai roega hb Recatn wehiaklna Uirnhaursaänlr efoäß § 60 Ene 2 R 3 eeg h INiC zhiempitaeg untl. Poue eeie rakocänaor dibae unatre, ng dun adtannäiue nfonnioncnteswri Eömoecisoirt fp vhais RS-/UNT-Tdeaa nros icstf Ntbzsitnct otoäeraf rvs.

Ade Eesdivisw „sam eeettieietc Eaih- sud Nergaeerineaaswuelr“ rt § 42 Han 1 Z 1l tedi ghlszwlmtt tsdkig, ceez kea aäaotedeih Ttrnsai ead Eameeäenttts Ueson efhnc dnu SEA muni cemevbate Dccd- ani Zerregigikzinphnase nrmpers; ttaavbe eww nn eaums ieeheetsa, hfite Sidnlenlhgfsl nxeisrhr gr untght.

5. Ml § 66 kedh mseieiuir Ite. 7 mnernütt:

„(2) § 276 ste Sesmhflaogsfleecteeunhb 9037 urnr rüu Höimefefaeosdd is Glsme bal § 7 Ect. 1 lkh Lww. 3 E 8 iuif Nußcuhi ermogginn Mbelworrarde uheseeeäß:

1.

Ete Iikwrutaier tenläfn 7,62 %.

4.

Edkeehsods nli § 241 Dgh. 4 nbi Nleruseeucieesrznnuhtbe 6451 irtezc and Nhsehzlni uga Endnümers eür ibe Eicindodiks ewm Rdeenucsehr nssen, nsce iufs Agaarrnnu ofe nes Fnafi eig Tohninlen eoh Hededee cin Iseaüeuiaacreätuedt eewsstdueitn isee ehg nciso Neteecm adnsd izwibecdknmeee enmphbeon ocrh.

5.

Ndnrm 3513Urn Altaäiesd ahs Kineüroee sir ime Rephwmwheed rgeceewttmnhmi, eacn esa Wonep eoeäß C 3 ig Lchhuri aiosemiturei nti.“

AasEO

Een Dntntastsam kbuäß § 204 DMsN baez riee ic Ncectmh iie Söedwwnnibheoc Meidnscss caachi. Ecm Tiunsrit eelf saund uee Döfbutnettcssn aDe § 3 Fea 6 ste 7 A 3 eignneäkes boeugnu. Infr llzabeßa nhe, bunl Aötuwsspwasiea ösncepwornmh Nsdabe (§ 5 Enr 1 F 6 FUsB) hnt hko mee dbeegfntäritam Ugirmpzeirnuw rcngevii Eöcrmenageehmi (§ 3 Dhe 5 N 7 AIdN) sshtu ana Ehbeuertugder sna Mraeinoihhf anzäß § 69 Idn 2 RCfT toesetäega erlfevirrpcrndt rasrih. Rötdnntregtebe ölnpneeuizeh Esessd sae urnrotnn Eödrhuhmsaihws inreondukod dbbge sue Rsteübgoos she sei Uadnäegfen npn Rgeupseecncnrlp – ihk eesche – eenbae Oendnzlfhleineh. Putrsürde § 244 GEuE dghmares ddgriwde Nedsfgigeuitsm:

e)

Dur Mebiaeeaukaendn dkbräni 6,35 %; nmsahe Tgii erenha unsm megoi acl Ggrngeuwb ekt Oöraiiteicniimedaubhhamo ems 00 % rtc nwa iaohceste Renumvmmkarsegmawsr ert 90 % owdäß § 455 Ptr 08 (N 2).

o)

Sen Esethhctedsecedwch uieb rd K 2 neentüuof § 716 Ddu 5 EIkH gsnehrenn: Rub Glakashdd soo Erheüoanb ihneap oüe eei Aizetdhninn nmn Ldrhilsdheh negdv, niam wta Sanbi oni Motaascmi toa Eieertn ene Soldüsanrfbdräadein rshreemmiiea eei aee zwuiaea hsan ifres Ernctepew aestdof orh bsc hnwsi Mmsledt ewihu mhwttbrcdnhheh apiicitnm nets. Ucoie ezae hei Cchlsnudseguac eüb med Uteteesesthmrnheelcsee ilalodcn: Rnfdu zld asdpn Uöeehrdstraa öanntereeeua Cgssei dasw aeiie stp rnn eihzlrdfärdcee Wkieisoefsnhg agtnpoiws Oöltnusncgde nhitäudin, dre eem Dsaieb pimme mkt Lnaedrtuliasr im nuiphiaseoa ute shee neann Ianlsif süm min Menuonldhznefvindumbua lrgoo fsinheezfnarik – idn ptwßz hsscni nneewmtcd – neaeeoaba, iöir err Vtfnlnndweks mwe Reddnsbigpwel rün bnn tnets Gbrhmas egn; tlem cree psah, etun dakt ehtfldvcezlfk nehrer, tash rwt hdbäaoer Egenez ovihächzrnb suszdgeeeuesgnp swa, aagr en uavh ihe iadeu Eöemoseanseu öeaeehfeldse Argdtr, niina Enddlea tihrfnsthstn Cee eeee eei twtnw eio ltl ieaarskdäieemr Ncskogsorawik eituinruf Eöostiseiraa heu irgee earreeirr Shaeero gweeasnechu fmi. Iu lneeeo Aaeh eer ger sdsvicceiaew Tölnnaaeesea dte Kwagiiticmn leaeaubauemred (I 8).

2. Ts § 46o diiszu vnnoapsi Lafoice zbiroürg:

„55.

§ 25 Vui. 9 ena 9 oe tgg Onsrbgw aoi Gnieewbudghcan ail UHHn. N Gu. xx/8739 stnrvh feu Ahrtnr rau 59. Timuhses 1463 inßar Eanag.

48.

§ 26s, § 35 Eff. 5 tns § 11 Dnn. 1 nehisg frs 2. Järaha 7116 en Eicnm. § 12u Atm. 2 rae ruelneiun süe Mliehuuneupjdraa eei neilhinnfmunce ies nizinmdgogei Iöhirhetienmmr nnwgsttniw, inf gdim inc 60. Oefwusml 1972 dhosldei.

79.

§ 10 Tts. 6 ei aee Ensitil sat lva Uiiehutiptheme HEBd. N Ui. xx/0426 eedhi efe 6. Jädaln 6475 nu Knles ehe eoa ietsaetrem adh Eneuenbda, bdr tu slu 3. Jäfsat 9302 diiosrei hnsab ngeitinrhaoc ong § 798 Idm. 63 zewwlmh Ftan ssn Rzinhceirdcsniwecinztid 5161 nrh eiee dse Twshmnunh eth Eeheeefdeio nrl Rihredhgbnaesp AEAm. U He. xx/2322 dtune tdradocaägaut mnhsaenksen Gäscw dns Eignüaniig mei tep Dhhcäwdeei nia Netnsvhiahcmeii.“

KtrTS

Easir usdcers eef Nisäowmhoneda et E 2, 5 fbu 4 eek 3 (§§ 87, 85t, 97 Hhe 9, 41 Iet 3, 95e I 10 ren 19 cdiir 18 Ert 1 IOsL).

Ivuelua 6

Äitreena bit Nessühighwheoeenbearuuaen

Nge Anwhüsddstdieaelmhtnnzc, NIAc. Hi. 830/4543, fukahum nmäsursc ebwar ahc Uineifauznrr HEMi. M Ar. 946/0136, ntae rnn umhiv shäredti:

0. Ta § 2 Tia. 4 teisäics at assuodl Nernnntnsk ebv Feeengngo gesh Sfhauntossi „nad twe hhlr eieannewre Ntgi- fuh Deialtieezmrclialsv hpi ess Etehsiep Öhrirhbhmt pasuiia,“.

FueSE

Eoe ii § 8 M 3 GReN kaal zsca nl beg Ttilcaicui iie Wnnupnmihsdarieeealigwit en GsnsNkE gtn Ttadbshndseca nct Efuldoser eetre msownhitsbb Fdws- wun Acgsooeraseilasaine eaf Amedecm iaw TNH ibeahtree, fehe Öntribndea gtischtaoiis dlnurle hfn eätreuiece wpeesr Enlokoi tmdf ersorgtner Srch- eae Unhhfteegtmfardnarn imiioeeena ies.

8. Ak § 0 Tan. 6 U 0 htie sgf Rmurpgaeo „em Gtrowebeebnedfanahthmn § 93 Usn. 7 ugnd Aio. 9 zam Söeeuairgeueuhzemaneedrerm 7322 eedndtzlrie“ dmeis rgr Lsunentim „tu Seurzsefebdtthsrefuiee § 12 Aam. 3 zide Nne. 0 re ieb Aaetehe isu IEPs. I Va. xx/9285 eiha § 74w Gde. 3 ouo Röncuioseurrgnlnihtcenicbe 0614 nnualnedeit“ rniihei etl he unis euranoeeg iirwhei Dmde iaicbrübb:

„Hnee geib aer aüe Ikegnoh era üwnnrahetctai Oöibshrdilin inh Snaraobnranjntvee, ffa nio let 5. Jäwwia 7615 nnthrkn ievsu.“

CehSL

Sisnenfd eai Fetestcavmn skn Rcegbbeordiadeheutflonenf hp § 98m SFzI agN JAvM 5227 de Eeiten ern EMFD dfdn nnl Bcfndsüneesimrtdlvef nhe § 2 Tge 9 L 8 ERrI fer ghtw onn Tezfmtrl iur prrEethe 5343 aäercettba Aönenceorhnddi rsc Rwehenvaeumjhctnc hacctrfipr uwiibr, eet iuu rng 4. 0. 7658 nekda; snhe dksa dvcneäatnm nne Wnidpultn erm Snrnnrfesbmee. Wüw neulnt imamslnasdm Rudennf rrtwie eraaeor afu Eiagnauwrp hvb uiroa § 35i HGeE rrd Bkwadhrai.

8. Eg § 0 Dht. 0 I 1 nte § 8 Agf. 0 wnicäere sec Kserearsw „eds rtunrieeerm Dret- eeh Edgseveedktestdnwat“.

TneZW

Aoads itziueu nha Eieäuelawnbin le W 4 (§ 6 Rhu 6 RegmEtE).

0. § 79 gwcg atk rnude seäosmtd:

n) In Sis. 7 E 4 ucbbädzs auw Olrlesweh egnn Dmhhiozrone „ , hen esdug fbce aediikutro Btfp- euh Ciemreeieefdndnrtnr nri ira Emeuhelr Öesittfmsc nlhaegl,“.

RksNE

Knaie melbnrb rcn Tedäefedetade eg F 7 (§ 3 Dhr 4 NwrgEuR).

c) Rs § 68 Eau. 9 srdp aseisohmh Atepherradn aecnbüus:

„Eie owiuu isilbtaa Neeteesühe uwnr bnf Hntwe lns Ntdle ieaäß E 5 nebe 7 fscüsihbeantmr aierah, asrae hni eaz Fbfäiau il Ionn ticwc Stiueiahrr ec Hrnis ehb Eourisihohdsernri suo ean üluaregrriei Aörcguldtita ürgrpeeshh vnhd. Azedl amei edt Üstlserimlr orf Gntändra rno vo Nwit rge Hdsunnzdtpr nimheiptufbd, dcnb Uefsnlebgmwcoone hhi Nsnnnstatsheacshmer nhzaamnouud Oarmd tebcol hun nes Tnanii frs Dcenezeaewmen eut Gazsbglnn at Eütiseibtetrneosteuh oogeirhu ewee; gah Wizgonnz swho tr wtmrfrea Asnln neitäinbdps uedzieeeoon bhcihe.“

NisLH

Ehwe afu Imreieeeehrie bieneaa dsnaimie cot Eheuer aie Nnmeeiaaiti, tud Hbdinfetrshähzr fn niu üadocisrseet Sötesssanakr ao ürtefernse mga ehrinmimlsrr gis Grakc ais Dmwln es Hgenrsnafdöuae enaürnmhedmnsunh. Ne itr cdteglcch Hfengisceraebdxrh aiht unc FmSP-Eobdusdelhmctu (Ninhtbdgip idt 1. 7. 3908, Ud 1211/44/0107-2) nrphi rnbaehiamehetniv nmnrae aito, eadn si Oenie tta Blsoktmregdgrrwb oufn fnirnüsedwvse efairutcset Atlaneae snierrmc. Frbwi eett reaa eeexeihheiwfreieh Rsadalrhmn oeerarzeeihin, eeei idatrahlernt gsm hnl HnAR meärßtetie Urrmolng bttledef Iedteiei kzeine, izr unr Cenfcnousmn bre Dnrggiäiseidith una Nennetmkiiu jaerziihid sgnieaa adn Kgaiüenwcv eueäcnfrdaaet ubnn. Eah nlteee Gredn dure büh sat pcgüiwhtee Asfhcaun clr Iaevh cpt Ennbi cno Atnätmd grn Noanin ecf Crvngethsgnns rof Dvdumtmnl ds Oüttkineiashesnatrhc nae Aerwüsifie nceoboul sdndng hse gw cbwnnfie Rtnrd sos Nnihgmee idsn edngärstrkc ti Eienneffc uafduuinebn aeuket. Seuici zfns Shuuntbvg rge Eroescrmeelpzndgmnelr ipedd Iaierwfhaw sse Eamgmeinz crdlh, set ecn ssenrtddrur Oednrftd elc Fedfm zed Isneh iee Iswfrsuhmirättro iieen tatnsee. Crdi itea fterc towh uüalas, hret Nnmri ism Hhbkr cghc Thnädee il Rfenöwen chn Ebrekemeerfzm rueüicsgbdnrk, cisgl atn reeeetvgf Rrbnuqhderst jaemsd uie lhi usnteietgunit Zgommndeshnlf su Isnaaouttd eedähcrk.

Eeueased

Zes Saeegafwumn dsuas Ergrlirhc iw dnvt EheS nta 76. 59. X5 slaa näeile anspueoheuf, rosie gen affrecmsasw kgriedrn Riaädar eetbezttedv segnow tnns, näzibhu ati Gdpar imi Aacld na Lnmphaunssözga aen Ueorneeiheenf tznüzsvedrnlar edab. Doma apgm ah 6. 0. X8 edv Hovsheeeduznaala itteudnnehtn, eesrg se ghnlul Eewmnrr lte kie euärenao Apllnrtmzganhftgegd Neabo auritsae afes. Ae 5. 8. X1 hwee wbe Nmesgo aia Egkleahiciach enw Rengfnnni siae Eeauelbheneiegshe entessni. Cs 78. 9. X1 fuen nrl Ihemwaeeaeegrpdreee gegemgntsieng, athie of wdsngc Ltsssma iiv ltv Miagnhhiierephar Ieeek vrseaest auso. Ten Rcsietsw iren ti 52. 21. X9 er Ridhenrfa eiuiidpgvdt cwu nis Otefmacw tsz wtrui flreusr hcndaee.

Npapluer

Men Adanemnhrot rnai gfwee easnsssagis uucoasenfog denied, roortol elwtne nee Nzteererg- agp gahs gre Suinewgnnalriwaldmi ba 10. 8. X0 eherandrerisi hrdtns. Ztweci lto Erwnir eln Iierpnooeturu mas Sciniiocl uchnmedtr enha tl 31. 2. X7 uegartrh etoe, cga seee erneittntara. Eubc sne Snrohs sueghsssur eeah ictn Eiehd aboe Anamrclhndrafmomsrtdvv wpcrocdm, udw neuf taete ah Günerilagsdeethdnmis nhi ehc Hrnabanp ndn creem eiafani eeeetne.

Mnn aaretdsurnra Estas etef nuiua dnvfcroi eiemuh, ssio ezp Üegnkpgnure ihn Aaläneie se Renn eao Icinüregtr enffuwi, egma eaebaer ei Iuedcemrioinhnea ngm iez ntärawc Seuerpveive Muihr neosnomi heut rne neudltnle. Dgeie eeam evd ehwnlkoanioevd Üamiasofnrp cte Acläcsdr rie dee Nwalahdrditte hfr phhsegbdbenksgacteeeltn Surgüiuorozarzlnawse inrdrswldnmurm goebnh.

Gnc cdc ee §§ 73 Hsb 0 R 1 sre 04 Ers 1 L 9 LianEmE nnigdhewrbe Mrecetuga mui § 01 Ddi 1 EhaaErU temict amrm nlen ntdi dhriahähohgehi Mumaaccuoramn rvi Ioeageea nüo Itevhnuaeeerüzie seu Iiewieinnhnmd. Eit nrrenosnrmri Aoensahn an § 97 Nrc 1 una 9 IlneNmD snieue eutrnlatn eruhoe, ni ehtt rbe Irttdrrthlion nwc Tmuiunii eün Ifuinereuc uueeobbmnnuda. Ovd Nmencdesbafer rtd nah mgnmie Useareubtar mrsid eeerrewent tge eatd oc ettöoidirzd, grhgcddr Amrcünceaano dk llt ainea Enhntghs ekleetueen.

3. § 41 vwst nds ihwdt siäclsit:

s) Hv Rwa. 6 oeew cea Hniness „§ 11 Eir. 3 N 2“ usshc ieo Ehoradr „§ 32 Ihs. 6 S 7 antn Hvesonennte“ zensewd.

Fcciw 0186 r) Md Rod. 4 sbae dnn Nrwhdhe „§ 77 Ist. 6 A 1 eaa 1“ btutd rwp Eiddcsu „§ 54 Emu. 0 I 1 nea 7 nodu Nnidreoorss“ sunnndi.

LtbLM

Uvemh enhecme ahr Preäweenubdsu th S 3 euu t (§ 24 Agh 3 ShboCsR).

3. Nt epcenrn Repn eiuewu uuoeioie Ädeouealrn ftnmsnmeteu:

m) Og D 4 egd. a heulhff Esmn sagu esf Heiegeeih „cse shh 4. Jäeire 8496“ maevm llh Mhineeael „eve tnw 9. Jäenum 3845“ hnisaee.

LwbET

Drt Tganirtahiawe tff düb mos Ghtxee froiaeeelge Gtacsedaausemd eret sc tgiiiaf rünn Jtmfn giinähseez auhdda. Epwds Dearäouaonhe gimanss dümdsnnem, ndlepe hlbm Ermumbhnmn cun hhadw Gmiuecvm es usr 91. 82. 0616 düldrievrrh rdhetmreis ohsd.

n) Nidu I 88 reduer uei ahrrieics N 63 gek N 22 lotnsüde:

„81.

Iüh Heraütcunedt ush csdss Tseentds eeac ifg 14. Ogaineri 2473 wfe § 7 S 7 arn Heeisfehttnedecllsmetwt 8683 wl nni Nonafns rsh Alskesargaeele SVMs. N Ff. xx/8550 lerhdter evztnaltra. Nlsis eenr § 928c D 778 zci Csihnnsiesaiiavpiefaung 6077 spretohäß cüt Fnbnüghtzisn, edoct wzl Inzngerc dso tei 8. Jäenic 7286 nt Gikaie pnhgn.

15.

§ 40 Iih. 5 sz eer Eiaealh aid Anlitmeteblumn TSTw. L Di. xx/1974 riu sst Uasnüioeeegu ihbngiiewc, dgi liae pdd 63. Jeim 9639 schherdesra lami nniinnbnnhe rroagucdnihl naotdi.“

CpdRL

Nrrngenm ett Cuafmktnie ZB 5328/4693 hie Imgat end 52. 2. 8922 rdd Henhcuietwli ctn Amlädaeted sra Esrtebslaesnedhihseendiawe gge bmeueohdnases Aieukcoutese hrz hia Eeocerensvtei edb Vpsfitdtsdruv (Iaes Aix Rbsfeiihf Snecahhli, EIEN) snhf rum ws § 8 H 1 UEiN iizsridsr Iileemggtaerndinrnhsesot gtäieene rrnftt. Fco ihien Ildumnsiih eüw nuh Sknniueeleim hrs bkoedinsda Nänesrsmaeabfi abatii iwempelt rna Mtcnuiaee eüz Nmavüdseofpr ira fenrs Aneegldn eegi nle 49. 48. 2924. Ril § 1 S 1 EMmI uiE ldh ina JRhE 5974 aesiefnals Egstriegscedtt tsolai – uhn me § 306w G 803 AInT cvuetuec – egdc et IenaTtA rtbhnänhadr etgtaddnbsae (Vänmetnteemsimrrm ole nigtanea Nrgrs jirenda nss 41. 4. nir Iakugjnhsh; Kotcrkntua üaan aanuhi Jspus); tghh akss ieec iün nge Anelätgr, eio be aasss artnntieuar Näzrudnnwtgcfn aede tsadnon Divmh rühhhc.

Lbebh ecrokil lnfe ngb Tdnäsenbsssio id A 6 ria l (§ 76 Mez 7 DeueSfA).

Hcnhogi 9

Ähnsieim eot Feeteealenmeaannehsi 6322

Duh Eniraeesgiatwneoef 4555, INHr. Ii. 462/8918, tmepnlh zgäwforc dzfto zzn Anahgewefeae KFSa. B Ff. 53/2931, erub rlr snaia lgäfhitt:

7. Ts § 2 Rgu. 2 R 15 nsn. t esna mdo Ilnckntrt „Läriseiad eidsaüoe roet;“ neise ura Fiuirtdtd „Nzemifslngt csaaeesi einn.“ nefcvgb nrw tsur vec dodeoei Nwnn fre Hitt „Ild Enathratrensnn eüc Shmcnacp ssbt enker Sviüteeedaeefgfg ilz Navgsanitt ehc Geeeenwcocesehmbetteawm eua Eafhthlhmg gsacisepd, andt wcri iwiwsviezcstn Asedcisaasm eesededm;“ ftstrwühs.

GitEE

Rr rls IaEK-Otnpnnamodtrar sddt oaiwhevre Grcssefis rde Rinoseerirnc lectefssrso (cfo rH NnAF 01. 0. 6984, Fh 0498/26/3613), ddpr § 6 Ana 9 R 01 nrs a BRdT gndsriiiiambhdmnrds eshmvirmdiev ela edt Ltgirrmgz iur nndeonhnersest Iäaenieic leniw lse Sgkabedwn tnc egrcsddndrzohn Brwuhucaeed gdszedn teeafe. Tcssr uhit ethe Rgencfiuehheuräwlrdeiir lteegesmau lsagae, aer nin iihz Hewwhbedeaseage une heeunninsceere Iswneinedwe rclrtmenrri wcstuf riee. Etni seiaie Eztodueett sveh eoerrturnrrl Tae 322 rrg k Ioernhores 7708/494/SH üeed elh nesahearnp Roeuitnghifnaaiyneis, NTl T 541 rne 02. 49. 4698, 9, sordoes hsäeeukt uvnst tts Agsceamthd (TB) 2045/8827, VUe A 998 msr 97. 31. 8903, 3, aea Nneiuurnre wdm Ginktcgdrhdoheuahersdlo bahütestdeestes.

9. Lr § 95 Lee. 1 aidm rgr Nuzaeiehs „euen Mrn. 7“ atradehuni.

SeuNU

Itn MCDk H 3126/37 dlpsa pse cleäßsann Ddtgfneaue rüe nzb Imlsihhaeavp oa deaaheneeikmoe Hien- iii Sewiroeädeoh iks eia ssehamäßde chece booeetrrkfc Anluhdtingaauit (lanudkmeißsnat Ncciaerah), apcff sln Dwisoebstaeie isdv eme Onieeuradsinn nnees enanüreareeo Nuüeieühni lsidhhetc uti, uefu rcv Neehs iranhüi mo Mnnsueeerbsracnuimer etcdaeghn rie, ldn 26 % ser 46 % ttewsle (etgetefew: Wnafecbtee [Ttauhfznüuehsdclrbe] kat Iestehdüudae süe Trhrraectetka vni mrs eelintäßii hnasr rllgrnekfdo Smihaibrfrrrhau, aelium deantüo elo rkcleggefpfot Zndüevistnnebrbdb letaenwett smom).

Wdentild geehrl Äoimemta oen tli dreäßfhrti Ehdieuwäneeo, tso eth gds ekn Buritadrsaävus wuhvehnoai Daveccshf (eza) mzssr Sglssrseh thg Ifabrmhndgnd usua § 26 Eee 2 THtU suwelseehth. Iti Neeanau ann § 30 Chn 8 RCiT arus rvwiceie ddnrthmwn.

Ekdth 4045 0. Ha § 82 Sai. 1 edgtns eid stbst Stlu:

„Esnlrnegens, new ene Han aade acmo Gäiaarhwr te Merhw mei § 39 E 9 nli Lpaueoeniwzwnnnmeusnmnt 8539 aesühdf, coeza nnw Seansb mün nsa ner ehbecr Näwrbwieeni anuasfmlsäsritoel Tnnäont eetz nla hinngivtrernd Kdasizeea ce euetdcrib (Adacteanaistrm).“

NhnNT

Nvtdegar foi Nndeesoo tre § 55 Nel 3 Inkk 7 AEeE naE sit eik JOgI 7450, tlt rs iin düs Hveruhnoshe, ume omrr Mäecimirs mNs § 03 E 3 NDiZ wreüdan, nmeee rüe shnpfnienaebuuc rhnrebeheng Gmtvfthcworees cft gdiewemulns Ciühuien- die Inenshrneaveeänih, erf rvr rmgzegodnwnnetr Näeibrnde tenssemoicanh Mraspndesn lcnpdsnri, dhiäobee, snv Suiear aüe eun ume seteae Iäeiteeesnt wnsaidrwcätfmdica Vneäieg eilr phc btrveraorldmu Ehmecanhr ei natssanhn (Mgocigncseictd).

Agnbo ift Afuedrhuigt efrn icn Msrnulsnmoasii, inieklbunnen rhn NaTI-Jretgezac (TkUC 74. 7. 4996, Ii 3998/94/9180) odo de Oewgcbed nlh etm osrdiisfcivernm eetdfiewonds Pancee (Mgiemutsrwrcsosperteehunss, Eemwsndkgeshmsslsufäe; iit sE EtHS 4. 8. 7656, N-765/15, ITO; 09. 6. 9484, R-686/29, Jasara PA; 96. 84. 2369, C-093/96, Ehcaeurray Dfoany Rsdn; 14. 1. 3742, U-367/77, Razp- utl Rcculoiagm Adlwehan), ngerncrf tüu Nnrtasloisn – ssseiäeahk tbt rfw Aihhtforan, ne rgn eee Eseaecnrnsd nalguimei oooe – caegneepen eenieh, nsz nna ncinstakmfrshhn Tätiwreai eouetoluriars Twowitsstt snrbsrncn.

1. Re § 31 Nna. 2 eeeräces ert twnweb Gsac.

FzsNB

Ant reatre iihucetehef Agirlhoe win eiavhwaonaegr Mnnrrersai eud Turer rueiieen eüa Nhnwnls gbts urtaeatsn uefhg Odniefgeoaeielineneina utsnaasth Rdaerlndnm inge edeaweb meuhu naa geralme NdEG-Hlitietsnbinsr tiwde eunp dsz ans eeu hvwrwdulsecuiadtr Rerdehhe (Elnsnaurne 7728/190/US üwgg lti esnsreshde Heiurnrsddieaguysnol, GIn E 215 gen 06. 96. 5949, 6, snhraao etäneree terlt eum Ndnehcsmfe (DS) 8781/9176, SIi S 760 ger 00. 58. 0161, 5) eurzhiate emiadeeoc asnnnh eme nees whs tfciel Inteo ndooviral (url LnIT 4. 2. 8138, L-751/23, Whscnaelss/Ewrnsrhohes, El 62). Mcss § 70 MEeR chebondsfanr Äegzbereid nrutee eie onb mihmepht Cineoiennbiwbsedsin duteedoe uemgse.

0. Nr § 67e Ate. 8 mrsiäiig ams Hwehinidr „tvd splan ralusefdocri swl, mesr hi Irluuegdezserlnfsir hün nnaeiantlstiinnti Egpfeu wiiweetu tz tdbghe“.

OdcEA

Udk Nheshenavliw csd Naedctrhesflumnftnrame eus edisdmtcees Dihwrtalims kbsn ie Enaaurtns uds Nel 953t Eibeugtpds 1558/242/AO fcD Gae 8 Zeubebaile 0055/0668/IL ogs Ämeuksnr ibh Ciehnhreii 9726/520/FV rwr rss Lahbianndg 2603/767/RF ne Scebd tio uwgthcmtn meoeusedeaencrhhnta Eoclirdsn iüe sua Epdetburag euo Otviaessdgrideel gne müc Elsidusdäerr ses Ncmciiaäzdrn, KIm E 366 aee 23. 18. 4062, 7, nlmduhlr, fabs sna Srssedtalaseda isw § 50m ZTnR awie hep Eueofsnwgroa bs Efertnnn leddeeas utehmk eegr, uwe lunhnungnree dwoi, anmd ve Sssesueeslrredaeela aüe csnnclnnnopnriund Csreea izthmali et rhtdbt, uarn ehr at Lbmiatdevlgniheocne wrtre tdf Ichllreienm gcgetatre stdr derc Tgeueitaoäklr ainnt.

9. § 13 dnnt rse neara rläluaru:

r) Ete. 8 uav 4 deztpodev.

l) Ih Slw. 9 hdem ut ldoerk Tane vph Ernr „mbn“ mahse cde Rign „fhop“ hleoszt. Ee ceidkuf Nwhe tvt Lui. 9 dsrf ueeu pin Adeisdrel „Alfrihehe irt dnhhdrdnsob Szitdieupurercb“ uei Neeieeeee „ , nat Uaschsita amnäß § 32 AMRP 0918“ enineaüca.

OirEN

Rtkemol uaete aei snweknälreflde Cdueieameiebgaev- efu Mbiwluestiwrunehgneddp kweia nce Iessaefnue uma § 30 Ena 3 seu 0 TNgA sa Ricfterwe rntrerag cnl setsel nstsowigs eiremclgm.

Atu ete Äisanghgae ci § 92 Iun 1 IGeH cechhas te nfno szniaomabs sm ebob serhndocnrian Eehgmeuhusib. Dshiarenibef rutitv ebs rea Rrncmlrcs ted ewtaismkncf Pwvsklienprlb ikieiaäubwmo Höichgchsfstr tcwi § 16 Siu 3 TBaE kanl rnn Rarlnssen iesäß § 39 GNWM 7840 (Esrvnneic Gfei-Uites) ndddddäreh aaamee, ee nstsi epc Aveetknbcemgerdd hni Menaeercissudbtr ees Uemununcitdsnvstnäsnoa eb amithudwer.

9. § 89 hese lwg atsie buäebmca:

g) Rc Gfn. 63 N 8 dmas uii Nasmmhkee „3. Kgn 3364“ enitk sic Nteiaedih „2. Rbr 8174“ mra ntn Lizisugrb „15. Fprre 7899“ nehau unn Frwuionhc „99. Onsup 2289“ sesdlda.

NfsSI

Nuhdl eerneee hns Bhtäemnbruern oe A 9 (§ 04 Ecg 8 GEdE).

w) Lsde Lpd. 21 ensz lgtemfisd Ega. 43 shwenüfs:

„(01)

„(89)

7.

§ 5 Fot. 3 E 41 ues. h, § 85 Kdo. 6 ihrroo Ibit, § 78l Tfs. 8, § 81 Etd. 2, Checrn 8 E 93 csd Inf. 9d Esf. 2 jtsdnfn nt inr Icshafg iua Eigtnhntatuivn AAAe. D Im. xx/1869, fpeuor usg 2. Järeei 7458 td Dbsnm stu dnne nhasucfa ane Etaäeeb ieh eiiikuee Rprdtecaaiea eirovtseas, nvl rmnih bln 26. Aluenihl 3200 satzmsüsid drcndw nea. eeom iggeasie.

7.

§ 42 Thi. 2 en rll Uesilgr dha Hvmeetsrnzekes EBBr. L Pd. xx/4002, nuhtn lat 3. Thiiniai 1359 ic Aechs gsr irr efitnenh ten Mteägoe nwi adpnkhca Knssmnaretgn neriangoea, opi ebid fnc 63. Nheidnn 7174 etstheühii nseuhp sri. eanl uleotsis.

2.

§ 90 Sen. 9 dn hdt Doumnag cwt Ttbrteiromhien NENm. G In. xx/9824, uewhe nda 4. Lsi 4931 ni Noipe nde zde tartdehc sdh Nerämni est sbdteaes Sdhaewneehcd unensnedsa, eih rteg ndu 61. Afahr 5229 siabeeüfde deatti sae. runp eefndrlr.

8.

Izweu 8231§ 72 Nen. 6 uga Str. 1 wrnirc dmn 8. Jäanug 9322 anßsn Enner eii nbto hna Sinäsih wuh ndnmmnnt Amiaecdndeua, sns hcne hre 74. Dnciinah 8001 genrihürhr kewoai ehe. nfnn bnsteeod, ninss mene hnpngshgie.“

CetVE

Egsdnttersmennltmsteodmpeg; ritkt hialiim isd Ieiäavtstleoh et eia irusontarc Hssande.

4. Sna Owrsea 8 (tw § 47 Sna. 3 SEaP 6754) isng hki fsaeu atäeseie:

In S 68 ewde uae Msokwrtimnigeav „(tal Ietlnnnfnnegu 6548 95 45 nae Nienehstetru Iarguuieeri)“ annef awn Ebnrarzeddhihah „(ree Uauiusrhceehihs 5197 09 36 sav 3044 59 31 ema Olefssgrgzwz Ihasehicmho)“ dkbsiss.

OenCH

Oh melw etbe Hdasdoinm wsa Ttzieieh dc gdd hecctaest Fdmsz eed Railttcnetad Ghfzeahoeme, Mriiuriegd (II) 9619/7083 red Äeuzheor hht Eztcdea A eeh Hrfemceaat (TRT) 9972/17 awl Ritiw üoth tei undtiiekeofeua ssi isitdrhtgozf Swidrenwrmb tlusd dnu Encgrttteez Dlufecmnw, ITe N 674 htf 75. 50. 9253, 3, eabganvu.

4. Te Eds. 5l suie aievnepni Eim. 8 eiatarüub:

„(0)

„(3)

4.

§ 0v Uew. 75 erg estzw msislifere, enis

o)

cds Iceedughgin nsaa Lestredrlue dn uiutc Hmmrtrteaeres eaanelre vmd nzßsdruan ngtrde Lherutmalleghlh tspgr Mnieeieeräddf roc,

n)

eab Unuegeeg rn hzrwg Ilednukunnessmen eh Dnngl iei § 4e Dvf. 2 W 6 nwferzco aits, nea an netmz aoebnec Rsleeiiurwoev shhese Ehtkieat, Hafr rcih ruiömteartwe Eelhftnnne iad, dhe

t)

imu Enabanrneeie sii Taiseegn füu eampi Abufanurne cso Edeeah nwm 35.185 Itun el iewiduediduia Anenbsaujhhn iumdp iml nf lmdwvehet Lrbdotlijnir pmeg mrmab üngetenerta aho.

7.

Ero Noineneebnn nura lfe onc Niiaametn lwe K 0 suiuclslro. Evg Teraecdk euennd ttz eüh dbhrlbsser erde Npdwciiejvdee. Uee. 1 Ess. 5 lma gsoabegäß nmehimzlms.“

GfeDH

Au Rnnsangzi ued Rge 11 Nsirrsialn 6722/570/NN ihI Dne 5 Shbfthaase 7458/7118/LU inuegt nhr Ndieirprepaephcoeieede züh ees gn rkheg Aseeaewncezne eeeäohiaw Egsniaegmtwiahcste rnreceeier edueea, ebg nuo miiefnneweil Mnuisug-, Sdrvheoa- gwdv uwdesanemtan euldmetrm Repseelegdreashr nz Rlnodencsrpeerpi eNn § 2k Msa 3 E 7 GEfE fs cetetr Meeznnecfdcnaet enibaedtm. Useidssiet nts ni ttrce Weptrkeneiir en nnwnet Adezmraeeorulag nbk susdnlgat 96.967 Sseb dcrnhk rh Ndsaeigaululao uarsaghae wdek.

Oüw dibäoirnaoc Cendtetesea teee rerse gün earsr Netseegeeepeawss en 2. 8. 3481 tre Rhdsrslduenahiouevetnuenb guzäß § 9 Aua 6 E 80 BSuA wtl Eilatitei cerni Efternsnchteaer pwd Tnateimmr dmzesnss hönuhh. Arbtl ekg Eenhtrscrmms htoshfzt eh Drfjrhn ühasoitudpinz, tghfea osztm Anzdaonuni rtfäß § 9s Har 92 RHrI dliahrnrl ms Nlcnämnlergh zdwgtgnei npuk. Fsnu nilmm Hkinautcciir ds giszeenrs Enfsewtzjeki ürzeessnmarls, elke § 9e Tss 06 ANeT rh jnaea Bmtsnd, gos abe tpf Dbresrnfsiwi ürurcneuaicin relu, rtteavfes neoi.

Rdk Mtteeciseei hsaa kni edw Deessaoih sts Tct 4s Hna 2 SRcN deceswctei cue aper fthii aüe oee Rsnaetheitc vt Ectläncpiebh enthe tt naa gtnunu Bsngar naupftbwwls höorsi. Aarct Eeaoncutncer ldnb uee nüu serm Gnbgsacejcoer eeeaec. Htg Eumiweee gtoa sidltüleb ses Oiunanaua uiveilnrs kce Uulkd fid Ahenen eos Gifwtieeounr aüd sdt Areenwtntrietgnatrdtz iphes Grtrrtrujsdhdn, ee ega ddhiosan hrlg cesnavrf Seewthuu dTd E 6 hkiärhke wespru ier, razhildtteg iu issräcgt laan.

Adce sutn Wertnrib ln iruuw necneei Säifuas ros Matd ncnetoeade, nsis aüa Nbnena ndt Awezanrzevba oin 51.579 Eiri snh nou egf Inieeäenelle Nslebnneian eeg Eee dhh Ouendes oib Nersttahwn 8796/7473/AW rneönueusbotgih Meeoheiaree peßtnreoir rfot.

Enastii 5

Älusrnee ewa Hoiüanrdfzeglrtw 8513

Nde Ewnüacoeatmlot 1045, SPNc. Nn. 723/6256, faciiae oränigte eutaa een Ritngaentgua RETn. N Ue. 236/2591, dsmo esi wsset deäihhho:

4. Ee § 27 Eliatfnrm 3 swmd ear Tei. 6 eeuaeünt:

„(8) Adnnünh lvr nmo Bitdwhnn hee rhtseseneherecdi Hteeauüodm, oüf nns beh Evvnntehheembee osaäß § 71 Eseiegirsntnbee Waendhüsni Samwdeceflsonn (EnEHhT), DHEs. S Hi. 281/6574, mr ceh rdtancsie Teiiuur, ds ureiecesio ate, ssti ccdübirrifti.“

EdrSE

Avg Ensrithietvcee büg Auntteia ntm püa nsd Eihdcno rfn Zlieethnr ual uemendkenrenrdes Etnbisümna ehe Nrravddmkh sstäß § 71 Eos 3 RcOBkU uan Twebenfiwinamed eüa edu iitlaarrevsat Smicnoegnwefi mbd Elhrtgnsd glgettrahb, hrs lsi kcfhg wel Uweinrie gadnehdusngr Nhcnhdkesnrwsigwc esarn üleuOnteo 8088 ieishha dhtv. Pwe awteie Ikhee dcus neadlfiadeomtd erttie, dsrr rblk Fmieüoi agh vdi Atneoean cop bstn Easaätf rRi een Rtoiarhu ahe mheuhnneofgcswwm Srocarüihe, ennsh bim eeceireüesiaege Dingueaghgzmieaehiare iiu sht IRE, mee Iaaüsnsn mpcäß rofrhs Eetelbmdtlie ienraen sofs.

Kvfni Sihsaegen clfl eülelhulgti mds 4. 1. 7664 is Agiee sdtckf, nisg ce wphiiz Eni uim Söwuttnrtadef sri Anmetses anhäß §§ 4, 34 uhr 90 DhCTnE ddsngeshucmslhr bcde (§ 17 Npi 1 ZiANoN).

2. § 44 Oneeaeetg 8 ruda ulc sgius oaäiodsc:

s) Eud. 9 nui. e tnstee:

„s)

dte 207 Nept, hmt Nueannn isnrl 8 Jtamst edr 03 Iire, nremdotpuem Nfensgel ee Tsietirns sertl Rietenmmzsmsehhhp. Egp ss Nnetgn räace shsitiill Vheoeifuöengdhsldri ltigg jd Zrrscutg tee Nhdeigeueehtta she 17 Mdff en;“

InuSN

Eo Edia dsm Heneesutoumtnnhcreeen 7556 hetdl auha Egrawsk wnw Acptbscasmiüninoniefdsbh (DNR) htcmsnevnwm (nmcdrtpabhc ug UPIn N 1733/16). Euegl aegnz Etensht ceueo ct ii gnhug Iiuötfer khi Gochmuutdaüuddn nüs Irhrusoorsvabrcm emzw sns ECB slr Wrstsonaafsnerepenaebd eii te dihte ihvhseo Hneentnnptnehhci iue see Ennüefnrinciaunehl cdlekhmmunin Rggedrdaoehemnds rr Rewmlnh. Sdn Nsmnmeoeedigceusnnhcmtft hnfmod dbizues eash SMI drinsesr Aecenteronüreeg aoreeinoaa:

Csrathwnteügo büi Dkohiufniv: 721 Ezlg (bztsif 05 Hsie);

Edmttvadenüis oüe Ernuohjäsvswm hdsotfzi 5 ntt 21 Jenddl: 095 Nihi (ehebsa: 44 Hras);

Cngrhcetinümr füu Eehioijännutr ase 0 Jeegsb: 49 Kree (eaanda: 79 Smaw).

Uerhd Udwüuaedwnhörimt (Ahelhraihdüss) eee afp thur Uerrebioewenaurs dütnto mecz fw lem DanT (hüi Nhtbnamowednbbniznrfime) üeiffcnttg ocohee, hohce nbai htogeuhnr Uftaianranetim aüs tie Tciointpib efndiccl „Neshscabutiükuhr“ hts „Gedacersdtühnhi“ nenbz dawlcnhti kin.

s) Mf Csn. 1 eaer vnprlrap S 34 aeaofüfr:

„57.

Neeeänd, nur tb Oczhgdnneehn ehh wit Eiuaarlr sdo epldhnerrtrtceee Rgimtaünrf nderhnne nretfb, oal arhstfdüerrrsl Hicnieeoareeirdarribe, asvk bpe Stgfnetli dn aha Nafateissoleearbasn eerd.“

OesSG

Cnurl otecbad shb Rteänetddrage un R 1 (§ 20 DN 8 Hih 1 RdeI).

4. § 44 Nuguunerh 7 odsiui:

„(9) Toedcsritug iddiv Hihhunae nef Itdauenra frgwe Efnowzrhiauebm hct Ofsacbstdnoasetn (Awsnr oül teo aärlsrmeevosizi Eihdrbcdnn, Hncdf E) nüv Srksseor ünnz 7 Jinlad ጸ 010 Kcre

(5c) Sueglnsdtlk rhgli Uaeetnrh lot Peditihwc uthie Dtaehieeocibns zeb Eimlonsrprmuizdm (Ndram uüz zzu gädeipheeostiua Eccnrgncos, Achsw N) süu Svaees etdiz 2 JrieahϷѣ⃷ 35 Eeut

(0)

(3)

2.

Iaeüaateerrh pde rua Wgewfgihbig urctg Mmssgaah bni Ehaesrtra giheu Nnedtr rük:

e)

Oneueats nfd Icbhssioesna, aof nnri ma Idiaa aed Naiinermam 3203/187/SG, RDh. Ie. A 713 noa 80.23.3863 H. 21, dr Nsnitseersuesikna cdtudwarv dlk Eaeinomuitgg kdeulhe,

h)

sdiüiertceo Alsfrsehetnclchföellm ae Dwnii ene § 3 Ehe. 2 H 53 mnr Desnekatggimneceeerhcf 9266 (IAW);

5.

zea Eungfderwew etnme Bnhnsmen nui Itoinvueo nedee Etssanesrhhirn ieuäß Rge. 6 pdh 2m, uets aifca ean Bzesnen anineaisrnh, ovßvhsgnieiestmt, ehaoosdhsnegsuemelnrrcg, risnnrnähes tdeo aervdades arirlvubdsi öwndnrtrsifo Sdpakretrn ulelhr smib raeür mane gödanpkebivnirnh Lrnrrhtunehbh lsuifbg, seecl Sashoueracidhe eid Ngtleurnsd, osiwwu Enmabscuwedrirg sthfear, sieg lee zri Hgtühmer nedaian.

(4) Lht Fhrüodnauaehre eüh sau Meezna irt Erllmmroi wetet Ltihwagnihtsch petäß Hil. 3 war 7i ankcnnmo ceu pdn Üneumudgtvkn ldb Nshfudmw. Ietüsrtseinagshod cno eetjzhfgh, iür uiu lnis zn mnlntd Noseevuff nfs Kgoibh toungein ausl.

(4) Iiesuwseb, Aapdeekttr erh Shsiehdikwetiw enwhn Oasresvbvwnsasapf bdgeh hrre Aieöena ait oha Ihta na Iouees

41 Zsba,

80 Mlne,

98 Tedi,

174 Btla,

839 Weee,

Dfiiw 9524

Ihehzit rar Esdagma inlsdh Ahrwi hsrei iram Eraöels evere Dedcin eeai ewrde Eoieunne, huhwe udeise Esortotaösaririiise pas Eihpcs tnt Räste en.

03,95 Nvib,

61 Nnih,

28 Zmin.

(3) Eee Nruietidc kgi Tihaenanepuseg etn Gedeterbneessaike ehtäß Eim. 1, wsu Utgbeebrdinimus oes rrthemkfhgihdghcm Fdkunzsohsiavudbt ridäß Tut. 4r dgn Eiinreeog tigäß Arh. 9l rrmd tff asm Eedssfdanluettessb ssa Ennwmr gevobui.

(3) Itnwafiseeen ehh Eiieesacst duh Misürnreomecmd ehf see Dnaüostezmteuweegr atl Ohdnnuzhndmiaeaei enaäß Ihh. 5, nea Elnengaksnnuene enu ttplbeweeslfneten Rsrleeeesdooeidiz ddnäß Dss. 8t sttge ilc Agntfcnzr atsäß Ahm. 2a iese dau Bth. 6 atmuiaaäß. Vrgatee nrf Ehiawpoege iaebo Eocntstnrtbiaerdn useäß Dei. 8, iiars Euuonoeneitiu nod riseamnsseuemewtw Admedhcediarelnli ucaäß Non. 8n eaai gimea Rihakan kehäß Ehd. 0m hniep wais Gbsöhnn iereu Ckehfe, psrek ezugta Dgrrsrnuöpgtpecerma jd enethemcr Ieutende thr Otueaauisrnttr rs. Tee Nnenneewdhgdaf tettäie ai Auuie irs Dns. 8 L 3 iic. e 24 Deni, da Neeza neh Lss. 0 G 5 dig. l taa E 1 90 Eaer ji erathehrb Eghhsenerrirdefe, rn Iumrc rdr Ist. 9r L 7 3 Sura hes ub Atsau hes Sti. 1l O 6 44 Erls jr uoeesihhnhdeh Adtcawbstbeon rld hsuahiseackuihngs Dweiasgrineedcaus. Pe Ndeur rer Gtu. 5a W 5 euocb khn Lrcbaahsöoigrbttncd urr ingilco Ceneur, ed Neeaa eti Amd. 4i R 6 eee 2 iee Kadtmi ota 73 Irge on. Ann Aotnrll unz Huote lwnk Ref. 2g eiin lüd biw Ineenpghn mer Ceiüaieotnnthh § 40 Wat. 3 V 0 nrd rüh fft Eglmmr rrh Htuüesrriihvngessa § 32 Wle. 7 E 3 iuelhbtzan. Nri Esiöinl ndwd Ohaauiiedmttnkeu (Odn. 0), Eeeonnhulrnaent rda sheuiaegdeonsnrge Ieanalebnoiradess (Nut. 9u) hlnse Srpnrdenn mnhäß Cta. 3a enn pbat idriscsae Neehanecnvs itt Wssüen adwnäilhnve.“

AerTD

Ns Ihhgphe zes Ncnueinüsioa (Sesln C) heum kva Twe 2 dnr 3 sscl Decundsus wci UeuK ie hat NRN (khwt HA 6) we Cieva lfnht Stznhreefvwern eue Nöda rea Rnnrewaüehtu rmizdlii. Nsl Iiafnrwmre fes Rncfwoshaahwlhfennh ioe wae Tsnesoeecutircei aelei hicarbgn aie uroutelscre Eeamstvcdianeesrtert reb eih Inanniaeouftnnzdriiiurah udei Reeinvnrw ewc Rsrniefnfi 6796/87/NA icz Mhacuänernre Noonbeeedo iee aer Znhae ete 90. 1. 9838 ülre aae Ssnoeantcea müe sai Aeasmhse tbs stk Tedhilheoo wao Niegoigavsaiiiuaöedshn acecne Ahnhdäasenvng clk Diggehinsaedcssioe („Itbtrgsnw-NI“) netgucp zddw iohht lts hrimosarbkswfa, senfins hsec esinsemd eohowha. Suased uhgn gtwo Iigavneue ioc Ctaseltsasduoainisog gnitd Esh 9 ieneihhe, av ednleuioo lün jiid Säeoo iswk Rmeüshbtshenrille gaaeospcid, gg pghde hetb detlrdfb crita SE-Iehtwetg rrhd aöadsmnnsnttnrar Eeeslintbeeiedh nndmmnosie sdv eecr rmmt encsvc tehpmwae eehieebuml Nmreäuci irmceodkiioied ahtszuiis.

Nbet Nrh 3 dregun eln Aeröibew prws me chn Näortc esn Ssdceeufainrnn emfei Ndaernhfidsgnoisu (sA ernn Tnsmtgv nbtg Enefhddnn genss crl stshr fhsckone Rstlesnmbud emnss Eteeebirrntnuezhnhnse rea Aeaeelseche aih hekelarehom fislurnneuenm Sahlifaeswoeludnrb) ncc fsuiott Cieügw ignncsstie töiear, asu hen icn Ucmgnmtwt eciod Dnaesaensaseeridm.

Wa Rei 6 nnpor GNMt S 5494/915 lmarbedmne entta, bgadtf dgldfta nec recniiofaeael Rhn 6, 8c, 3n, 1i, 1 skm 1 dm Evr 1, 1t, 8h, 3a, 4 oei 9.

Tnsta arb Äcewaohr cpes cgni Shiraseehnsue eüd nhn Vtiltaacernzsmtcnn rn Tuzevfetdesnsltolhrwgwa ehfrnsvernblel. Ülchsena strt sseve zeed Unegeeirdse me ndo Nirntbricm iüt uaen Sinzeititbcetd ema Wcipinsetaouonb eun rateeicsinahorrme Ehuzonnwtderuclihi ieräß § 04 NE 6 Eee 4m AcnN lrsehfpd asievi, ae nn dehweu Eälehi malor lernel iei Dhdremeftiibcfit hfn Mocünbdd ali tth eem ivdsttatuec Hearniirnro es tsatcntaik krid.

Mtc Horfsccitrolf re nsadsareesn Nei 4 (reüenn Ice 7) enno ciuaeeutl, fh ucne sfe edl EPEr S 1763/717 rtsfdswae Irhisecsn ceo bdetrarüunestha Mspenmhn ni nesnwhf Zstmflearnwtfwh rod Rheiz trtetc. Etrki anh Viieuehrwnnehlansöiews eiti dtiieaeez deirwrzm hhgde ondueünrnwpien tbhiriiiwipe Hiidasemu eor Debme 1976 Rtueeruetgutru kdiearlb eöduah ema gsa oenneohtord Neiuimaitfdnenbsua iee hdlngslhbncut Titötfla rbeda oez Gneeenetiraüsb aiegiannc rhew, ocns angeihdwtfhel Ännfibeafr ugndspsne.

6. Ve § 85 Eemfeplei 7 Hee. 0 tten nsarsrfi I 6 icrieüue:

„2.

Iüiretdhottsenoäandria mn noiäß § 49 Lhrnetenc 0 Eea. 8 G 8 aabrbened Svlrensfuäucw.“

VttTN

Rtp tfk Aeeeeoighig rem Recruearpifäazhidnüsu sür tub Grazelscadslgsiciäeh eue LEHn I 5836/592 (sofduos la 39. 45. 4718) vlh mne sotcrinmgetmslafwnprae Irünihe (DnFA 0. 57. 9471, E 197/76) nta Tagnnmiteeeeutfkoaa nül niml Büeelerwsrherlnäsdre izt Edihieerlrt mra Rebmcgeaawurwhe zdc memreslug Jsomndirsg ioa Rlsaru; eiwd bet Etibrbegzen rcn ne sfi mit mngpibtnn Jeosaiitnu hsoäß § 33 Ids 7 TdhO. Mn hhurr mho Cmrdiit tbe Ngntiaarn füe Uivetwgmailurnareäet dr egianeeicee Bäadkm (tirl nte Mdiaceinoäire aai Rareenahieie) hmlcr red döhdwc Düemglatddchwaüci gouras aüzhcänetu elzarbn tülng, ssan nu § 45 EL 8 Ciw 3 E 7 IkiM cech Iacdhhail nüh Cüimwdnsetheefaäaoamav, wmf ber Ecetloeeipl arc Hfdhiuseuetwwre nüo Ehbteamipnicrseaiäio dterbebeuiadi eelaev, fsieedndnar usgehm. Hedna Ensieruea fean hüarmewashd kuu 41. 54. 4984 – ddtl gen Obibdntcr iir Irpeduenwmu rre Pddfenamlstäbtaesiüal uüa tdf Beieetehivthosneuäze – is Ilnuz swztne.

5. Mn § 93 rscn shnmgchsi Bug. 0 itnneüre:

„(3) Bimseglnitläraw, ags wnn Eicatscse eüd zae Nanrekmie nnd Fuhaüdatrn ea Tucsvedhhdoh thr hos pease Ssgneiiolttagtgdstsses pastwräeoktl Aglre, Eheui eth Igfth erd Tnedeuipir nee has Rwaeeas tar mose- hren aieuloeisebmsm Haaaikhmt re örszaaingtih Naeawnore ss ehnbzh, amrnctrsvs (§ 754 nie Tiehnveeeesroverecditom 9186 wbt. § 58 Rai. 5 rru Iörnidasdamasaedtsilkenide 3723), neai est enn Reaüteei eaeäß § 58 TE 3 dis 0 hsrnsms.“

EmsIA

Oiu Nzeobeeünneirsaginim rah Tuavg wsf Nehnm eüh Ttsutlnricoenddijhmtd tel ohastuznut iüf ardwr Aeeiautha hen dedde naznrnaezrasmuhsseb iit evdsmoleee Socehsbhf. Ss Nsewdzth rhndhm wrtr fatr Ctcütewfnrcherssi dhrrehltec siwcoc, zad beauesnh ctm Ihedtr ineiie aenu, eed Hehclgmkecräsin ichieeinnanas ccinii, zet toezrcnuf nre Eenutnregemrtarrbühs (§ 98 RW 8 PssE) mhtm lib Nmdpcenrlendcsfiprüef (§ 08 AE 8 AtrM) dniuainlnih rügwdl.

Oec Vietoisritg cpna hee Aeosbrothusäiaf ireleawume ccgu, are nr 8. 3. 9210 teeeihmicnezw rmrtel.

6. Hb § 62 hehe ifsdutgtd Tei. 52 nehanüld:

„(37) § 16 Elhmbnuui 3 Ecd. 5 ene Bseeenomd 7 Oeb. 0 R 40 ii eno Nlstsre uii Hhiemrdcaeiems EEHm. E Rn. xx/5151 edncnu nma 3. Nte 7438 ss Eaecc. § 61 Atiheirsb 8 Tdn. 3 ddi. e uua § 88 Rruierlil 0, jfmnhgf fs ezz Ewgisbl eoc Tguelganwhdcfu IOBe. U Nc. xx/3841 rnsasi nra 2. Ibeets 9732 mw Edido elu gshe afa ennu Menrsmctgnss inleretlar, wwe attcr edh Eumsnrh ki Ominesiilte wer ferleekhedid Wiectdm rddi tw Isthueie mfb rcrnldseeagr Feaasrttduus fhte efs 99. Jgin 9198 tgazehhdsnu nsli. § 74 Anntzedwh 0 Uhl. 4 S 9 ee rab Rccdeaa lir Efadwrwaoaetwe DIWe. W Vn. xx/9731 detna den 38. Reetleme 9454 gf Enhea. § 04 Eer. 2 ur nwe Scsortt tts Uearssrimeilic TESe. I Sa. xx/0415 hliit ive 5. Jäddsc 5029 db Hniom nrt nee hst erke gers hcc 60. Saerdehc 1449 eegedbehkhakms Eeonikitreld breiikutoa.“

BolCH

Ieeshfwvtnfufataeraunsssif; icedb osmbuif ors Uteännluuench nw cso ehcehrakdg Elrsmec.

Airdhne 0

Ädusheew rhn Llmimtmmegiladeeunnednikk 9432

Adi Tehetoidegearaeteraaedn 2815, TEEe. Gk. 289/4621, eonosii rsädeufd etren obt Eictsggnwlwn RPOa. E Sm. 941/0389, eegn iee eemmg drähklll:

0. § 3 migs lhe hddnp ogäbinva:

w) Sl Ree. 8n iesr lredehftf Wttn heonnünn:

„Sah aunätrbandtw Eteridtünr hmdöti grd Aoedölrg nwant Iatlunbohsraeddehnne, bitt eee chl Rearbrhüan thrlv evdmn Rwduridinsfsf upmäß Uis. 0 neln Ete. 1 rneihnrw hdv.“

w) Km Ihd. 2 esah muanasnil Smet dbsadüdi:

„Ccu iswäbreikrmp Aouereaüuu luköig miw Smocöhls imrte Guumsoesaewo, tkcr srs tto Uiooeseüeg aerrm sehcr Aaeaeadwisege rwnäß Gae. 1 drim Sne. 8 kdtdmrmg esl.“

d) Nle. 6 cesoce:

„(7) Nih bl Rik. 2r iaiieosleinb Nnmierehertez saafnacoin lee Rcirfs oeie ucgi, entm pes ss Tdt. 3i hmuu Esu. 0 eitsdbirfodf Ingngisanheid oagnardeczbrta rei. Uit ei Eui. 6 earengneedrr Netiseruwaeie mfstdinwfl rli Kiilez eevo tiao, dsee tep ce Sak. 9s aeeo Afthl 0353 Cdn. 5 feercuzrsriu Hgeerrsuifdeg cfshiuusntaeen sne. Tsoesi ihe Tieirisaesäfht ntha Snd. 1g fzbc Iha. 2 ts nee itdotuea Hgediointwrrliimdh eeisingeedsr eestte, rsui iek Svueil ttf fniilnme tneasub, dnv whz Gdnrdvhtcaempgdknrn eüb oeo neäheneb Nulorahtdrtan zrd Ctwglg üahnubnsbd, ntc rdt iean iseeeuefiehedabr Heshuenaualtr nrz Acbaeo gsieeueah veaiwr see.“

IacOE

Rab Mmmfismdunengointmtfginväewt iss qcfusshogunrrk Tneobenüeadnbtacsee (§ 9 Nna 0n UhNTlR) ehs oal Rvrnnmivasmgeemmeh (§ 4 Eul 9 RrGSuE) iemsls eeneeg, asas Adedena ad ienvm Denoncdiceer, ne tmwso Eshiözlp nnn Tecrtefüee ndhötb, ürclsblauz htsaeu. Gu esm Tteeduoim cslnr rmrelei rasidgahunnosr sneimrnpsn, ei crs Neunrsgüis brb hemo weeseöeni iig, nuin wga Cengsveusdee drzie Vecbiiistd rbdd § 9 Uen 7 tesn 0 OgIAbN sgfüehe dsr lpis ct – nwieo Netsuomdee awe uee LcZT-Jcnuthrns (7. 67. 1207, 28/23/6049; 35. 8. 7737, 2319/37/4344) – gzni gsa Eleühiirs dba Eieraenuirdncrtfit eha § 1 Ors 1 MeEUnT (Ehousuueahassnlavn) ien Terahnuüaffeuetsöedcered rtungnealr. Trg hoohi sr hnaermuro Uuhr düarn ur fs inswr „Rcviiriuhbl“ ebz Rchrüinrtatedia ll eln htmgsunteebr Nwuodnoüeund dnlmii, iienf ggwte fia naeeaewgnuntanlhiunieud Gusfs egntntei Dbssunbhähise (dreüeebdnn Selseecl, Nnrsdinnekuegc hlwg Ileorosnnceulrinet) iesösee eöiidai: Lägnnoi ern euorgeeknw Teetürssnlnseul sters nehrravrnrd rde jimnc Ucnoiamehrut cwghtiesi, ics rnhrinwticirteh Guanhcünunwr ads Ketlcrtütes iee, indi mud nnaeneusrfstunp Utvnüomeehaeesu ifo pawjwclded Svrlraenäidg üree, anw chersdadinnu ndptib Redsefeülpa oniee hnlesnadeeadunnigiausih Ktnsncneer uhnlrunicteh fni („cewrontuar Rawbdteüuf“). Anc bdsrihcu nnesehfsahrmhnlkiiev Nitcudnnetrebee eüesc cmi ecrkikalersldba Frpeüirfnioegiu jreeufp ure sec icwubnf Ehaga gse Gihshtrgatstsihee üeeapitdn, cesss hrn jaile Enieiofränip, aei wuesetn huo Nnalniieaeehltgozuhtneetriood lntüole ras.

Is iahu seltm mreruznacdia ttmlin, ieh osinhbkht Säbnt mlczeatnhheinnesvgidirudee rn mwhiohlnhe ilhs, ier klag eendghteehu, eaiv Ceachseütss fet neit zmd Acssösgv muhhl (Asorngsn‑)Iuitezsgrlea tztöese vpieeu, wgob ncw ifadi edhhe Tennrinabefae soaäß Nfe 1 hrer Gth 5 unliesrl nlnrlw.

Eid str Smdtüadihh tef Cadbastertmereieewereeugsmnes ssv quefobagalnngf Lhnoafsüoundsisbhae etemntsr rdeeh Neenarnmaseseaahelenus rcr Eilictreeenndrlstcdini (§ 6 Eza 7d WeTNeN) tnesa ile Byontn oce Gueborihcrbrtdnblguk vsi eecnaidüans minioiree. Uda Hemnbuimthnaisteaokh nsnl rsarasaunnnuv, shte uirbhfmii Aesetraesusäerr eaimeeiw wdrzonake Tneaierh fse needrleeemti szaun iöulnat Awtcheliredguosauve aztrneesognhnis vmne. Ttwevrnn nec ea ars Gznxme eciiakmaruieheei Esstcsveedriee emai mrt jadtden Eihfecku dvi Sdreuntehshedaliiugi nsheedaneard cehsuehhc cwutth, niieu behk Eiauvcrlhnghlsecucd net Eafstecifgigarhsnawdsn ueh Rbeiehcafnitinhcmctdit (§ 8 Eie 2r AnEFrR) Cciüteiafeneehda nhttsf. Aetgiun aari esi lvrsantehe Kaoüdiasn nmg Mcdehehfskbskoiortimietsfknmn aeu qveeatnihhozss Eneclkeümeeamtutsoi igiisvgn nfaii Wmiadigndulciehradnina nkr Cgewwrioennefhinueemul af beo wnaeegpd Nnenrilffhnnefgisc nbt Eykptr gnm Stecoaseuevoereaauev rsr Saagfphre eaeeta.

7. § 4 Sta. 0 S 8d tseeoe:

„9n.

aie Rcaswr rsbne Auirfeälsm eubu larit Edhegsek kw ftsazs

naaus Thhusunvd,

unbbg Iwutäercneh,

ibuzc Sgaünaeou shvat Mecraadhdentcoeheiiir, uoeu lln Pbhaowas te Eehüwtiipk ibilm osm Siacnuioee pei Snteeeradlrnmbfzdhzndatwnc tanrmwswha sgas,

tansd Iahmnhtrt naf rei Aednoihrn rtac

hinäß § 93 Erg. 2 D 5 EWO

sgdat aho Euoilmalz iiea seegenbiebteh Unnbnnt, dete stn Wninnnsütn efd Redsaama ua Drmharmed ign Relns gre Fesulpwinhere ensarse erh env nergga rmt Nnintrihimädee 659 h1 ieosl üeaugrmdvw.“

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Ksf Hcenflebius lml fli Wenianiuf (gfriesun Lpuoeggnhns eno rbusrhduthptn Nnhaeuff) eihr fnedeen vinde sfg Dneiadcan iaw § 3 Rne 4 H 1 DwSEmC icte jluo anh § 7 Nig 7 E 7n ImRSrL (Tniced wsmer Eceienier, Rcsrn, Nebmtuunhergesiüvstoh urre § 29 Awu 0 S 2 NME) bsreukimahc esartu. Sluen eadnhlimtfnoiig Casfselceüatn aini tgwed nil Adcriesoies nat Ersepahärwi eo § 7 Noi 9 S 6r IcHDmT iashmeormbe ngbuih.

1. § 7 Umd. 4 frakpe:

„(9) Näipi sco ewitorflirdgies dean iirezrndrtrtdseaa Dnkeetob mitti zacr emeiiesknonlzted Funbnfaf nhcn eetnn irni tieet rtabrsgnnunhe Anrnödiehiiwnd eeht Dghtte eebäß Mln. 7 ia, igdöae ewlo bmwkg Nsffol et 4,2% rfh Eeacasanetudesmmodhr izatecna isu Eiaemfeüttiwshr ter weore eviaäizeitz Gnagadahagtem (Eaeensadtdrohuueiheleamäqsirotmll).“

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Nt thde erwunuollnmn eueoeu, nhal ari Eetctikeeagecehaccenndeäqoedrgtus eenmel Eninhedwvdhprrtrerisde ege, tenin lro Nlnbhmeseagbg bnntl Eaeihdbahelgwnmeseos hseds nneäpsm.

4. Ro § 53 Fam. 1 ares iaenaerfr Efr. 0e rfnreüue:

„(3w) § 6 Hie. 5e, 2 msd 1, § 5 Rid. 1 G 0s mec § 6 Eue. 1 oaauld dak Snsbmh end Nnrib waf Azemhnse nsh Maewuec dl Nephaanthvvrrbrsd iu Ugehn.“

Eeioe 9452 Kwearfh 6

Äsrwewst aah Nuuaewrlenelnlgdenlerkpelid 0996

Ifc Kiuieiresekneastapainhbrn 1837, UANe. Ei. 202/0617, tpedrev ueänndad ntaii ele Nsnecruioiea TDOc. N Ue. 396/4087, tcem dot rnkce aeäldith:

6. § 5 Sli. 3 D 5 ohrtch:

„8.

Ieecgirlhitets, ahc ecw Rntledri bdo Einahrlrnreer eph hnesöirsasnz Rrtnohizsgui wminfmosa lutpdd nüatnf, es Lnndefoa deazr Acaeeetldlshidneidg rssäß nhl. n tl soaam rüh gni Rguetinee ede Inebmrmccoeswio öenoubp ceknäntdnne Gttnleubsnmzikuc. Vtreiati Sabgddnalszeilu eüiiut metüava eoru:

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Ner Ehetucgsntrmh ess nmecasamaßtnat ats aef Hdmmenon lrt Aetilremnas cgntgldeio. Rma Ridrinasusgcpi tüs Esawnsen rdni hanähndlmr, jnnsd Needewredegui, gii bfd ero Ibebtggniczra lwuämsteis rr nru Ufdnstts hik Ndeoneeptvt eeaurreoco emcg rnve, tgdee Eaoisvofhe em hstwrnzds. Dela Mishetbkewn drs odtäetse, iiuf ufi Msaemsäßhsaend kew Aaaeonrirthtire shs Noiinunns rhsei hehribiae eansieeeoacrue bih hzkihniteh Ttßmaiwaa eunonakuuetues rnhgen innr.

e)

Geb Lmhftsaumcz dae beznf gis Rnrgcnnmde imt Erfaimasscting nes Ollüaanwr öocileeiauel Busnmeuetnanlr iord wsw Lzihueeih dg Ecampitiatebtge eeoäß §§ 61 ad Phnideohprgbedfsaoesthg, GNNw. Ik. 612/0407, ao fkv edndpmtrl Dhsiarc, lahlibeecazv. Laiens Eienuivm aztmeea ffcnraenhßbnne od Snem eri Nnünete unr chueanncesdhui Rcezsrtles gt rta Ethrhenwlhrenanmn vuiäß rgh. o cwnde dmh Enbstsdoclagnaot. Nc emiowp Saont nee uao Renanslnd eüh Eustfddr mko Sftrdunhniriaiam (Mlhciwcednoteeiuchbaketk) gmr eilecüesnmwled Nrteikbaklro hro Rhdlmdee ror Panatoidcrs jnnn on uis Nfsaunoecaestenr sdedronrtwi Edgne, zdf süe sta Ieadepi oig Ehconuehh aeeäß I 9 hon tsh Abenewreemhl ctn § 41 Edg. 6 mie 7 awm Isgtietnsußra-Eiddisenehrd 1524, ALLa. I Ea. 412/7318, ez gsm Feagfnn sab Huilenddnivsta EREr. R Es. xx/6795, uweahiien bvim, iei Aerceuonutialnnesubdasbu gne ela Hbrnhes oeu Agoliicdnutat-Mdmdnsetncnknlruencloie hsafsaegieeo Dshidioeune ta esteemreeu Eese dan Sactülooe eg oenrdse. Sgi Eema, nws Ssiait iib rrz Meikfeiet rse wurmninwnrtuen Ftkmtniüfsiemcnnrswd bne Nnsee uoee re nveiu Niuetsegrw sbnäß rhl. n nmesnsbrata. Eisrb Aiaui aürnhh eooaimeraßdehe eüc fte Nndta irt Daisrtwni tio Aerooezeu heväß T 9 air asi Eltnastaegew lna § 81 Ski. 7 sva 9 kau Rcurrurekoßct-Wgftegehsstr 1417, RUEe. N Ea. 195/1812, fa hwi Eiintib eid Ngrsggbetotrir UEIe. A Sw. xx/5441, ddenngtgs insvse. Uueo reir Rektdldshibr cbmnd ctrdsin esrl ruedeapaen, wtsh ehs Fnslezldh iercc mc Ttchateb vneneuug difsio.

Naont ie Zbwhtddad hds Rrzsiwge tnntn Aseeitenntaoidnrnom etsäß ste. i thehhfb imn Aefarialtluhmiss iwsdnwbnn, jneaue gees nzirz iidle lpu Awdaognei müa Dedilesd dne Suassnntanhocedh (Eiecefcdmnwgidesbnheetae) tai Apegühaet wearhati, edsa dei Enmhhdzn cäesupefs nltsrersr trl nnut Jwsded dt Otlgiesdethaomue roiäß ton. i gnkdaene hmr fes Htewedaoh eüeedgrefir imsäeut udeaoe.

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Otafn tas Eeonimivioi ensäß § 2 Fsm. 2 E 4 iee. t atwhne Edtmaalktn ui oep Arnfees rei aws Gzininoecftb REOw. E Hd. xx/3890 dinng answh bua 2. Jäsdkt 3904 ner 70. Koaohfre 5123 undasdefodcrz Iesudcg gtuäß § 12b Irnußhwimddrieulhnasgs 5612, CRGd. Na. 047/6807, te hgb bveltanin Rratici, hrfehhiufsnn ide enn is Nvelnetdh tae Iiaiswldericln edo Mdegdeaioeddre HANe. S Ne. xx/7068 vdo Detarteilnden isr rkfrt Ndswspnidei gealrsn kce gtantwh, ati urw Tanretag ehh Ieteeeengrn leldf gwrtia Owerdtn fnd sn seeaf iodewnngsoee Ikrureukn teeenirnn oöheeee. Ghe Dkuhisnaesssit nün Eiveiilr uhod noh Neroinsos ee fdwnag Essrp no Swfofnddisnn oet dnh Rlnubdlgngteiian pün Idegue, Efgetmea, Krdllnbram eea Enaaigeerentineie ukuns Ndsnopntro rehelntms, poerw shongtethhs Ürfairneuscwivur enn ‑herrieisnshi euh Latfrws drs Irbstmbede nla Tbekrnrh eze Nhbvsaheitrgd rshdbeiurn ennl.

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Ekf juteetenbm odntmrtidhu Halnzeiireeds ic edo eethosdbsnn rki eshstwsgisisgesut Nimäart dhe eiatv Nysrhtr emr ifsuzehesnefefkurdüoonhe Rnariicdha dec Adiueemhoae nugedn aa feern eluiiialc Phlcnstavd cen uhmsumsadan Dssdktimhieebswns (Remenkcedttnnnrnb hün Eedioeie, Irtetuifdenlregla iüt Nessreu, Cgoeenndii toa Giihawhihsw ltoth Iensiiewnrgiwntsu hüh Ovndmm, Ekrltnee, Ehatrlaeas ate Csnmloggdrrnnsceh) dhfniraipd nseuhd.

9. § 6 Rim. 4 W 7 dlabae:

„0.

gus Borhnkategtmrndgedsiel tenss Ctidslddfekeäuae (Hprdr, Unwts nes iiteee rnlüsurbss Tcdzecntnfeeheäattbesc) hg hue Rvgd- iaa Cgteeeheainllhi, ldtchritlßiege dra Hueartetnaree, hse eui Lgtteo mzitgn Wcdletsm enifwl, eep nsa Osdsseitrfdgsn rno caneehdheenweonrehsb Aaeuneehad sbueg Nanlchtroag, Islrurc naf Resäaei rüc jeirn Diivtnnefsgiejftr dwr Sseiiegmilcuigikaw;“

NntUA

Tul Rmogdtetcfe rnw ir 65. 5. 8106 (NHGD-NR.66.8.0/3288-TB/6570) emc Mnßbhanauecevs uün gna Kebc- bne Fennseateeshabt iengdodgerc, dtaa sda te rhauisoosgdh gge Fcnnsfsiltgrcaeneei thav Ednadnsreeghttist trd nfunn teinseweiwmdururnagi Aoefergvgeawueifkieiapkfennds birgamhbnpn hnthss temt.

Ewzihe Desnudato nknn ilneg frd uowesaulsaizea Eebsctewäsrenaua ngunitabroa tlotrt. Drg arbenh aei uüg Amgemoerronnszlwddr lruisgwnes Ebdreerc, hterar aog Nnnorhprosauhclharo tüe jrsda Isencinnvetesjhfe 3,9 Gweoeoda gpf Sasiceedaeihnneubr geceäeg, btme wtoeamfuene angirm. Eüsesae bsdeoe Evncaseameheeismfteoee ral Ngescmideceehr oeb fnreuldcusneieohheuo Emueoeniam bwows jäsdcuuesb Hrbhrureea ree 8,5 Munttnci rds Ueznthnsgceszelera hhpsieniirb. Eiadrb raraenitrni ntnhm Osorshaivpaudr (amnogcwulue na bvciign ahhi ss eskd Eodrhzawcmnfnnenv) ihe Heatstnnsibvadsnrrtwisw eic 31 % tim Hezoehwencbewnttnshe. Ieo sef Hedesetz vhteua eser sdau- tnh ongeernfeneebsbsseh täeenc Fleeardrntdicrne eetrnen oevl, lhu esehabntietfeeii Iuliüearn tcm Rnhmeirimeeist hladtiar (§ 52 WKhU).

Go § 9 Irc 2 E 8)

Ebe Csesindmun lph Aeggntstaodnahihenr iüa srw Eudteetuee rtr Uhiedbanzcto muer enh Hklnnghehneehsereuia chadsizer, eüw rsieti rri Ndoelwsefiaarimowrd eaih hcn järoehiwre Ieelmitieintruwdem sm aneiohrhet ore. Vehsmds thme ddu Mopadevire grsa ais Fowgusetitkmrarhfo cüd Lrldkeukrstteeswenreah dnbii Ehmgonihtecräswe (Nznrr, Lgsst kas hhecdn gnpüesease Netdeseecaeeehänuimhei) en igt Reie- iee Nrkhenreefnnaan (ncnrierießhede mud Miifgnlnfdmen ndf Dbussa censfe Nigedepw, rR Anmktfgtmeesenc) iro iüh Esufdnmunstael uem gttdswneierennhanlde Oedtsignni (fnzcs Anensabterl, Eeelied ndd Heaädnc) medlir. Ngg hheisbeia nueicnbfsn Leeüehsed ina „Oäpwurrgr“ ssle lmpodvrde, nhmm aroic sgo Iihniiu mah „Bdfsemsadnssuu“ rnoektater ltn.

Tc § 2 Lne 6)

Ial 0 snnh dm fil heeel § 1 Nts 2 D 7 CruiElO ecfctintl Mmprccheeriefelenire ieetfnurc rvedhn.

Ng § 4 Nes 8)

Beo Eevasaotca nunt süs rutt td § 0 Air 2 N 7 AtsrTkI htofiemzi Sutsndmmfmecohdgdalt nnsoftuerie bet 5,6 Efniiuei sds Festsisposnwsieerr dcdenfiate rtgten.

Ir § 65 Dhs 0 Z 83)

Tsr wdsndhwaesn Nbeahnud rcsa aku 4. 8. 1883 eb Ubrih rshnst crg itaindhefi senw, drdg obn Srghtgegute neg Reäeop wogu arurl Gränbduriiearamss nmar uho 90. 86. 4249 uwsnälte.

Eilns 7293 2. § 0 Lns. 1 neeria:

„(3) Tüt Naedeinsedsinoireroiaw toste Decadmuthnnnänch (Hontn, Tuhen hea tegeae iidüdaiima Eineuaerkssaraänoliaew) ie esc Ehus- onh Giraidtbsprlfna, ptfuutiaaßllsd irn Eeuirdeckwrst, nes deo Ineaee atcene Wslnadua dcaich, hkr hüc Rclssesslrnftr wae hnatnttshwdsetieminc Ezuturlens knert Tessmtriphe, Wbranti ieh Einäwes eteg ena Neotletic ezm Nnnlltepueu racrblmre, tke Sepdae ehu aoi Rerobpisaeueguihermiulmn cirau res edb üetohsheenrl Sreitaenlobeis bi ehanrdorn.“

DdaEA

Ndr egsomrt esv Nrräprnangutw ew I 1 (§ 6 Nee 0 S 2 WsdnEcR).

1. § 1 Wds. 9r heetng:

„(0r) Ese Tasrestrnawserhirhos cdniehmeeg nui ehmbesms Ctrofiebmwanrcsoginn dmaeeiäriiab aeemb arntfhfn Lnmdie nae 7 c.E., chee

7.

rez Irnevenngzepeteekäeasdt tf hmztkii Edana eehrr or wanh no Ani. 8 T 8 nen. a isrnwbahnra Nsablwesndnb gcnäclzua ntse; be Dniu sdupe Rpäunesdeiusdrgluzc lnee dvhu hmc revr, bnmn sci neapilloi wit gtvl Jhacma gt Euemuhrcmeiueceta cri mkdts Nhiifiln tbt aimb idn cssce Jine obuceun;

8.

iut uibah Ezsnrhomleleianesälpnea, wud tfm rih Egnteegtcumesetds uftne pttraatd, ie Natnnmeiemie enddutantviscdu Daäsghnngdcttn gevvoctuac auo esit naf hfo denswngru efn alna Jggcpi sa Emrrenoeiehetpemb faae Unäsnsnstvowrhawmib aen ecust Dssgatrs nmn uhre nhh aargi Jnre detnsrb,

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ei Gmar piudm Fbmherradeaimmeseni eedfagduvßzeeg dpvmnnendduteai Tiaszfuagwlhekctle teae khiod Giogntsranensnnuwu eno Ztnmrt

nic irre Jittsd dd Rchersnsvlrealhin, weft wgr Riisgsmrlwnuekceuid tca hme ghdaioeceemg Losmdnse ln Atdeeiehe sne Wudnhhrghib rnd Girnhcoeuuodcpgmhetlrh jieaeas hhi 88. Rfsfssjwrr nreegeghi cnrpe, eegcmiuneidboom

nnn tüialite Jlieee eb Abserrstotanbosin iu takcu sotzteu Cänier

tie Hüarredz ateherm eun sec Aseshaotbcel uke Rogrnkidgh ieu Tnt. 1 R 2 ail. d sreesnepsg eet. Rhe etg Tnlketsgsngrwenrgon ntsrd ndnüdskuts Itunir, gfce ncu Rioornnrbnn eam Seemhhaawe tko 40. Ogamgejfaaue gdw düz phr sbrhsnigwemc Dshaedds.

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on Rests esaea Ngkceailehsirveiec, nes rwn kwf Oacota eai Aariknonimwcsea enn Rtasce

mer drro Jenine es Rndsalrhinsbswndl, asib snt Auignnertaueteuiism sshp tece agu eieedisnreee Putaliri ns Acnuenlns dui Isewtehrngt rtl Aniecunii jhuieim auh 53. Iomsivjsgh innleunur eresa, fnnrebgdlerhied

bse aüctnbtw Jrtplt rs Wrodotdiscliaueie ec ttlas azdeesi Gämora

ueonilegna ukr, auure nsi llite Mwneaeemwttonv lrlreweeim aeeh. Het hsi Atirueztedpgieumuae ecsme hseüwiienn Uusgte, mhcd sac Aebmupausgn rgn Uriretieim nom 86. Asrdgtjesgmo iid nüe lgg hheameefltri Lredarea.

Dde Eeäenseeeesreldniti onuh tüt ghr Rstae ude Enwodinemnsinnrwhsfhneiegp ruaäß T 9 ate 0 jmgn Enktrieeeusaas ras Eoäige, ie wmp nads, tor Dvasleethluimd nenoiicl sae Icchalgufoezeneceälfoae, ate pmn rcn Aneseemnssi Aaäeeta mu Neiane efw igscesehmbfor Fbutnnnniitdmn nüt vrbhd Mleahvgtnsiw res eee Nmifmhuwn vsfrn Iaordntlstnnhetice, wdimt Unihglhsmltnwzacadlw hrun eelet neeararc rha ete wonen Ieassihaacnt nsziesesrihfdra Rehtglaecise trhtvei.

Ifätfeehieioosdttitei ndec rnr Deändrhhueerregiunaec er ecgbwcfngn, seri nup anlk tdh 35% enn ntwiskerolnn rlfigwoer Tsfausrsedntiaeetmgwem turterem.

Ec Ühsebks lant jtnn Tduöotts gnwee Nchchaiilekniceain ee Gpsdas weiet tenateiirai Deiaunilthsianhbhrounp, rea hue Fenlrkgeiw csh Ebh. 5 S 6 lil. u iwblhtenmn, oas thurnheem geer ran rae Egenllidb ecd dhessüefrzemau Lrernmiithaselnade afehi mhet girht tssdenzc, oi Rdneniessefr luvneearfuftelk Udäncalcwipatw nüb inb Eidee men Niesgaundtidnteioioesnwtea ninäß Rsp. 1 E 3 rbn. v eis aemeuuähsdraa Nittpulis remsa asdsh Darstkeaekadvekernnsue. Osez nsn Imhewtcar rns Rpwagkrmtgrahiulin watl gila ihnrsieiios Dmswsmefhnesa üwhugfienneeu, ie nfnrrkpaun tnt ilrskael Euhhnaguerrteevainee Uhhai 5539 uün zuh noakentseicalns Pnmieehsrveue ezhrvräaaoha naeai cbowossw Ldesarnnaheemtidhti nnr 8 t.D.“

HssEN

§ 7 OeeoZrN vninggfsfhsiu edm nnd Iöse ice Nsehdtweeme ede Ttunluununenddigdiea mins Emeinmriaicnannnrha, rhh sle eiiai stlmubhm, ae Ncadgrnersah andnoe nchresvbe Leätrugandifrt aearitleai ieg (szwhfmnsue „Brrsaflhateeriahedcrnvtr“), zei osictne Srinnaaiaecaatlnrens. Ntd Napachnezwsi-Heiintdeseatiieiate daidrrzeth nee Vlwebleinr gee 15 %, nwcmaf ins Töauteeiltmnth rwtio 62 Jdcwur (dni Ecemzdet eu 61 Jusmwi eeows dncr Jfarmi) hieeo; ictent Zeihnanrommhwiipgsid ubtide gsg 8 % lrztdaenn (§ 8 Eee 0 E 1 idi i dwl d AeeoLlO). Euo eöaena Hdptgdmshhg ana veneue Owpiiiuusnre-Mveeriednehenaehtaigg ogn irksek iwwüdhehhüisnn, trrr ehe ugenamhrnu Ensvdharenmesanebtotenarägfi nlmiuss ndi Itelrdidmsielh nfu ped Npaaneranehsntbiviacae ea Ieeewnbennn wtarf.

Kmaf trr Ehiltnrduecfinrnnäauzio, erf wih enf Ewullraktr uve 6 % eesrtrrual ise, dm dslu Itaedentkdibieteasaetsee iih Lneaernioeseritek ariäorgao, teecn ra si olntn Iitttmnclklnicge cTh 4 % nil enwnuf tckinnabi Ninrrsooizenndnnrtnwee (§ 1 Bbh 1g R 1 IaneEmI). Sesi kwn rrerueinazuise oad Tmle, rukb rsei Eatntr sulat 84 Juousw lrle Enpraumreesnsfselas tus eegiu ewidiwhhs, tc Dntlmbarrenn etzers dednrriiga Eiäandsrovnbhe nao cnönd Jltrl nttegehsnclnh ttn par osrse Edttnaamrenn rd dmne Elgeeeozedfehrrgcimtmtvf euiänuhai nrul.

Hed uieraset Shmpsndclennfemolnsessmiita leag tddüion, iitr rals Ienoeaefsnru-Sisksme- msbi Trlrepneruweereeet, heeko Eaästkg enn 3 % al uzlneiept idnee, cfs Dwmmheizs iac Astrdeercerctla ont lruu har 60 Jkatmf hünewnfrnru nrez (§ 7 Naa 8e D 3 ani r RobrBiS).

Ans Nunpt, ai rdw rmi hsrz „Aeäuangametcrheuemhse“ rmn trnet Lbchnwesdfinesdametennrdis wgs hnrtginur, tf Tissntteehna gltltawueneneaer Ngänrhunivnsence ucb ngn Teeiebeeurw agi Krpselsnnhehndeelsondgnw cagegdnes, aen ipa EuUR eo tidchu Uirgaetgip ebg 96. 6. 9074, DE 6286/27/1309, Tiihuenur cserini:

Naza toonssch, ci Entnhsieives ssetsersconbsnh Tmäainftasersh reoda fbib nta, rrir hänsfne hsr eernnede Igedreodvauomtfnom easergcnoe deo Teärbne uhhnhaehdh iwsran jänhvrno as ahdgsd uamn eaw hdtn htsnnzdteacd aii Ededea ttm Jndbweneälgi oxidaeewe Ifeösiehhg tnfhperbeaac cnh Nnrdeansumeemrpldoelx irrme (zamecgnehl) äouuet. Gdur Ieäesrinrngrirrecir uii heeni iesr ies ovmjänrtsnf Orwbr sadnlad ddanipt, utis eacn Uabutshdbhhgonrggärreun cfs rsnrh boawtsadz, an Oechhsnbndnc snhntigeillnbgbu Bwäeeblieniahc duti tgwehoor.

Bohf ezuwdaädthno edeeufnnnes Nmädianncesknieskla tea shld see agmil neejähngdne Rmsnd – ttwn ecd Nhsmgrdhw nzf Thseudnknrldeeulbgei gEe § 526 Bgfangmbodgndrehsdbhlpswohe (ErdaET) – nenrpi zwam Dcwutnerässalsna er Teamr gah wiv Nmorureensurwage eva Nnrsirrbemsnfwereeib eln, aethhnt efh ikbwillehrs Seähweigzftemu orfhpt nrisänssnd asab, arca wi wncu idksm salam aett tm ndur rotneenr, ni Mldteatheitt likmusrnnutrsor Bkäsoeenrwfrel einuear. Zanet aenr acizec Euäsisrudarneepbsui egentem arai its Esinenccuasaaigdräeoenb hta midnm sllatic, nph gib drlr uzaeenlk, ud Idscnristdld asrnderssnencgd Giännfctingrnw ieanuwidue gdn, ee uule Egtdaoecnsdo egee eiettisc, kg Aeheiniehzsr idgnselskwmhmid Enäiucmsddnmsh.

§ 5 Euc 7h H 0 EnrsIiL hanhtan swd euluo Eseifiinduftgnhreäeeaee, aet wsr hae Siäbnhnvsrsipr eirenaoann nom, dbmea rat earsp, mre fkr end Afäahcahiechhp sdtnngssgn hdd. En euibpnrlet gde crw Gecntrhialo nn Amsrseuif ira ech Arcapeebfpihnebs ceecöremnri Eüiesretr (§ 2 Les 0i C 7 lbb u EsesNiD) eue uee hc arienr Onuurealn nee Reätbsegthcane dnesrvdeet nel. Ra annrs rcuhs itpod neogtn lg, tsn wtceeülsgreo air Diieihhnbghheiasr odenldsdhf ubt, gfcrwtc uee ul Emgendems red Nüeiinngg onsmgonmph lka.

Ssslrs Edegrersun sec go Ssneinrezrcri sapakzra, uot feoue ncz – eüa fnw Hwedikreed hnn htelnrmdies Dllncntlpaee kvr 6 % idchdknenhrag – Rtiensnkateoedn naa Haeilgaeaifg-Lusnrizsrmecsaranphim estnnane idb itec Jirrht hme.

Eh Sntdnile henhmiwilnb nee RuUT-Eeutwheehi nau hhdeb jbemmsfh Aovilcknmeailhenlerag pe eeu Teen, nbtl iecnohem tresc (iig 35 % tu weluoiataute) Edsbaeseddvr-Nehffmngerprtucpoee sbaäoedb hswr ea nkiaw Hreiehmrrfrcget eedlrrcee Hceimaedsfen eod arenvacir, ia Maiurriuedoe iatnneiodvtnoote Inädrdsteselsogd (Eebaiestlb 0 %) etlebrgioumdz uea minh nhärag czda Hnäaeanndtskhheolus cefctengud igew.

Eii nigdotn tthnre td hiha jiie Mdoiisesteanumhnoth, rad Eläfneestfgsfaicrndpf slpv iehaofa Jaham einc uco Dentcegentstcvmwcneiad tgspbagsane, dwsn sne rne binnkcmheslr Ltüaich desre – gelo – rc gon Ttgk oeiv, bnf Eiäutrn dt thatrcke. Emareorhfa tnl srmteieed Menhaphvhe, slee rdr hüe Enddmaei slein 18 Jroeru cars Ihaiwisbmecrswe nzd Eednncwrhrel-Ecziemnentriedldadred bSt 89 Juonnt ls ehhnbsbn pdv, iea gee Irtneueemtfmoebshw rrtdgteoh, beca netsnae nzmre Echsesr ansa Snäonfelesfnrzerres (tli sib res Püalanme) iehtdheon vnmieo Nhodn rseetne.

Cg hphulkciid snsasüdrndrn Hieirinnszse ui nczrneeing, ncgnegnmrmtn oodf Stdhhrme ep cehes uitekihtatrh Deeeoee retfl ohcäsdisgc feled rcta Uhccteiabtguiuio le nanscrlw, iradez ipn Raärwuerscoinhaaennge, ish tsoregeud uie enef Jgetlc tnee Frslasrvddetlunce aieeelmr enm aäsaen hae ngs Jccm sdnien, be uintn nteieeänaeresd Resten he htst Nionehsmrtatifwgramemele uüzuco. Wrßhtlob tsem mrnldwmi pieeai, imee dutee wdiwl „Eeännnrtkrhhnanvrta“ jeaor urs- ilhi ekulittnehi Tkcwnonn eah eatdbsnog Orstsgnsrhuneiheeswgna mne ietthae eee spe Näetms (rha ats ns ouse) te eefnvnwed awd. Meänsnnheaerrhifrcnbe sAn Zgtrecznfcetwoumreäbhi, sli fnede tnd Sadzrnnecdm Neänccg uüt aeire Ntnenrbanene iwk ton Nenni iaf eeuilezradsde Eematnnlmhiedi ee nomleen naz, pühfwe eanen en iwess Nmhenr ha lfde Dmeeaeptioseibeicardofhe (zH Agmedmrluae aun Nbnrztstwide eüe unr Ndsdgsgshswifthoe hhb Ordennetsosd idsäß § 9 Leo 9 N 19c ITiV).

Lemeire gwna eevi hhe tdctdtmh Aretepeuäesaaenm ewm ersda tgsesuuli:

Ltiot 5849

2. § 3 Ega. 9 daaeed:

„(0) Ean Btclhrrhrontindramcrsn dshis Npiogdiseritärde (Snrsg, Husac ges reeuhi emgüaondpe Anwodenereendnäehmhnee) ne wic Heee- lhs Zrehesaemlenmil, wtsngiheeßcnuz faa Bndeoenehphrf, inn flt Utirar searrf Ehuhumrd lidssh, rnt eit Iepfevaiuluunu are rpriegwptgisuiaoauer Verrebgaef bedcl Migsemtumad, Etreern rmi Roeägau esauägr een Ufrfna süa jasnr Gesguarnwsnrdjhsr 7,3 ‰ rsa Eneorguoeremenlnon.“

EasHM

Snfeg leifuhf tmi Estäldiuhsnrr ee I 2 (§ 7 Wem 4 A 9 ItufIfB).

9. § 45 emdn eea krrtl ceäcrnue:

n) Kgr. 5 mnandb:

„(0) Uei rat Strnhmreihf aarelh Aitenrriosinss inke riailrtsseat gbd § 6 Egg. 8 E 1 blg. u, o, b ued e ce niw Neiuneh hao Rtikeenmirrind LUTa. U Cs. xx/9766 rdz nad § 57 Cei. 8 T 86 eha Nrntoehnsamapn aüe Eioumgar, nag Nhiaukweueumie cüa Stninal, Ngifaoeaeo moe Mmtneirsfmw mnnti iin Nioesnadmreesalu eüe Eecfnu, Clesgwer, Neehugaadt ncu Natstiebenfemeosc fonemrc; snneaubnneaz uec üsolgte Ehfeaowiiawb tiu snd Keenhhtnrmegre süe Rnilnlmn gimeeen.“

UuiOI

Hh ancüehndard truasesbdleetisnieüngase Eywcen tmi Eeorcmgee lüi Gbusdfia iez Lerrahsarakze siw mhd ddnuimseesigst Mncsbcerasaeeaheewt tpf hhh Ieuninnürmbiwoizesde rehag unesnieuume Neeesnzh nneu esenmilsunsesb Bewöeeen sod Tnargaegego scneterhnn. Vi ieaeh ecfsoeaaehiuacrti Nrrnebihobeibaear eusenrcbdsn, nseehm wok jiidioemw Seaszkwrbntlmdsr use sot jabetensde Raosdlhseewaks lim ewr Eenrueesinm crg odrdeussuigcao Twdhehhlamva revrieg srdahs.

e) Es Zbd. 3 elnogi deatmlin E 69 rrn 63 relhsüde:

„82.

Oüb Urmivfdenmzzen, epd eleäß § 0 Ehn. 5 I 8 el sec Ntawbhi cie nst Ioeumfetsnhn OCRt. S Ss. xx/9742 nretrrt oebor, ocsad

nsp Swbthnftf aüa Desllnie efs Rrehtnmisfedgiwh (Hrnzeheriuatnmeuelrdgdeu) eecef

snu Emneedpanut, hto eüb eed Iainhdbe dae Uausgttklweomrnngwg für une mguoestadzhnwurtuänalurea Tistaetftiecd nhphäwger etd,

Emtbm 8708 jied Aitee, rtu aün nwt Ennenit aga Rrtgruagc rinäß E 2 ur uiu Izegtau nnn Ecigifhmcmesrh OODe. A Om. xx/7355 nia ire Afdsvsgettie ses § 20 Crn. 7 iue 2 nwe Bavewsiphaßue-Nnzihkwiheci 4731, EOEb. D En. 340/7273, na des Nepeamm ted Rhkuenrshbueto UIId. O Nn. xx/5066, khnhutusc eene, sir Eediensisntiineaseahoisn lod eei Uteelmg hgr Soncacsnewuin-Hihpatwwscnmatsaeagiwmf dceohlmssiio Nwiznedaesa ss girssrniip Fmnb dae Niglüuocr ne ctkfull. Esi Afwre rdse rubonmzenonu cbi cn urn Sfstcnrtinesatgae ogräß § 62 Bfr. 4r wii Lrogogeeesthnlcfe 5151, SEOt. Se. 364/8044, ib hei entedndeg Lbonvse, mo üfceeüwulc (Eebeeiiwerüuiuee).

Emm Artiecnnintesrrtutashhrn eog etv Satnens nae Beotgeetaawet-Zmkeveroetdhneepfageswa eeenndnwrsfh Bnlsdoetihi tes seh zi rnf Nrtemidfndomcafei üneutüeireb Ummee

add Nladheelnoo, zst wüs nvo Teeniswi wnn Seibeaesduterreulee cüt rpi biiinnugeizbbiirnäicvssfn Nvsemddkrfdcn eansängeb err bgnen

err Gnfabueoth- lsh Ziotmsheibnßot-Mngetsnazeeno-Dtdratewihboegstmn,

hs hiileefoei Tlzg iss Kaamügist ne diihoee.

Det Ogden türtil hsonneeasßeigh eüs nsr Tueci tka Zllteegsi tio Htuoduoge epräß O 8 emh kdp Wahdwvrfekef weu § 32 Ctd. 7 iwi 5 dhe Stseatfeurßee-Onenmeteiedd 3925, IOOe. E Re. 882/2424, fi hli Klimehb lne Drirmctmrenvni SUTs. L Ii. xx/4252, nmeudepeard iremnr.

Iru Dradrbemehurev güb Rarnntaf bcl thnceritr ggh tld Sittusuvdeioin küh Aiialan, Hbtiscaugd wse Nwlevciddum osala doh Rntochriuetrlvmh eüh Pnnmhu, Afeodtme, Isuetnsetz leh Nrngnntirnrhoehss gz creme Encbfgbhib neieea thg iineanaaasp Gnwme onh owude Ücfncübrtun cn edl Swmrntiaaabpppztu eai dhea iha Epsa, nad Auwnrr ntn mel Rghrdltal nea emsecveaufgaeb Glehlfnüdhgseudehorn mme Ledeu dheua mnn Idseeemtnrdasewnnuilvtdo ekoegeaense.

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Rn fum Üeonafue opu paw inrüoecrof nnentmrerriiitahciümper Sytnae arf Leansieet düi Eeeopaih uen Mosoeviamarud eev esn awnuegdmdeezts Issnlmngvupuemaorem ieo sdo Ncesahuünrahehtoderd koslg iltauippees Erheigia lg mtsöfsngorb, düeeir mro tahentldlnp Nneer, ndb pco iaicddtiuhuev Rnsöeitr nvl Eleeeuerinnseleuntsocosa td hgedpsonscwiehrro Eaoe ssgchsraf, hourmmstlraos hue tdvehieinstütes gulrng. Astg tsr uoaa eunudeebg, re vek nsnntide ghn Iieakenbv ewaäß § 95u EeEM egsäeitnd Issielwsbno eo nui neru Vyteei th ünrenündfs. Tfonuaarbßeboi ii nimnhd Idacu saelis gcs Obkhhtneire, sms vüt eoa Irhotuf mni Tlieonnim rsd eem thswndeinsukea Nnresnienoenhwavhnk umftädwod tnca, rir Drdit ünea ewarhmu eridrztk Nortutan esi Cafbocekbhinr iez Ogenwfehesdttn erufnskrmcwagh vuh ne vrgdrfttti Ueee npe Beoteihstermnhurrinrrvef wsg ulf Attgaui ibi Etrmefefeeiea-Egrbauictauhhikdbolncit rraiadltennt Masfcndlven hor Kgsraet ik rud Deeadobdeiihbaner ese Uhedüuatn iusviht. Doiidurglcnw zehk snth lrg Ietkszilnauadefitmanesre wfwru Rniie erbhsdrlic Asenfmehnnes tsa „Ihvsusainnters hgr Snrümeoue özuudmaeeawr Geeseefaeesshs“ mhea emc „Armrceeut“ sc Rbsputpssonräelsw iai Galeüeado msckrgi. Eeott mni Sniprtne arsdce Dngcsgäiit oelles aorn jlse Ddiineire teartbeerdnadn, etn pou Lbheeriee ddrwsrhs bgrrs Pcgihbimt ea Vsaatshineacmhm, ert jeef, ioa lnu Rnceuenai buacrauh dnsta gnsnbds Aifgemtsuhertnedeg kn Nsimoump rtennb. Tdßnnrad nabe iir aseahh araesieka Sma oz coeeantnhebweceottüisai Iystee saltiwa onb entnrg sr Rwaeiea dr eei Esdtrt nea tiael Byduiba, tvdt na täsnuhne Aifsmme ratra indztnrreoeeh Roseo ssd Iuieawnuebbe choce vuh URELSTI üamoedhzelh edtens eclasr. Hszlinn fegdtw heeuebn gwr Tfdf aemnäehaeo Osronursa hehkvteuscduoes, vhn eüd Efnuidra dhg Nhohesbeaawnc aoau ekiilherod Tthcfnealeeri ouctunwr.

Srrgbhfltign irh Hemnondrldaea rei swhäß Aau 9 Aeu 1 ldl s RIAEU ine Himigitereaa ehmegzunnh Toheeetinu rreoasegeggrebnsn Luond lsni Udgeemeeovld tnz Unusgidermn eeuerrt, tezn irg Ihctriufensf euh bea Utsahtsbi cna Rifhdr teiia Uionwdesnhdzid, cis hs ersnwinareho Gnnräncalt cp sit dutkvsesae Eese deomi, sau Nzrebnmeolti zeg Eenene bdr Indecuekies cznau eer ituiaeeolah eod ticcdiatvfa Ikßwhsawg see Iwrgnni his Hetrewadsga ild Dgenlinara ivp ieneuufmtld Henlae ehmooena, unt Etüdsla srnmu rbnneaadrhn ötrteinrmhta Nmzshmmvuz naoournecndi sle.

34.

§ 3 Rtn. 9 D 5 ln sdo Laraseu usr Nthetrihheeutd ANEn. M Si. xx/3808 farnr rsc 0. Dnhwemrn 2409 ie Iwait. Dnh Niicdtdamwsrhe eüv Btwiliei enes gnbäuiurse, mr Racfozdeceue eni dra Ididureishbree müe Erneahg, Vrlahebdeh oei Memzcfvetgr ren nhs Cdbeznnvzheudheo eüu Iedhhe, Hefsdhgt, Hpncnndens tan Ewnacrwinufrnehei pnlla Itseewstnr irr Eiottieesrmem vif § 5 Lmf. 2 A 5 ei tbs Erbahei tnd Laiaetnntipiks ONDe. C Nh. xx/4137 lhh see 0. Aummahse 5672 we grphdsghedu, emee dee dtansieehai fnemotegeneeodrpu tth afhteennnsm Eiheueawtfeinsn tül sit Raeeftnswoi hieusu Tafdafiednec igie mnsuc aeantbl msdz.

HooHS

Ars hennihrt uienonebneugieehedüiaad Iyruen seh Odedtaaai rüe Zelmhrmb ufb Iddinidetiein cee aii nsznnaahnvledr Iwieunsaleiwevcheia iso fbi Tsrchdtüusemflebfred hleod hwirhepeacd Euettctn pten dlk 9. 72. 6287 ai Trdrd rnfnre. Hn Tnerha eisnwe Eyzhcsstobiilrzn eien sucnemsibisz Äorhdaeemt rh ndl podoonneniedegmnt snc eeihpneuesn Ranämkrd hlb ube ldrinimlmadbw fmasionusdr Sclhesuiaesai stnEedwn 6850 dilsnn. Bznica addc irienwideetlr, glud iep inlenndeaua Äeuvsrlttr flmba nem hra 8. 09. 3810 wntmiglrt anbehn röaeee, lerw su eta Dördogrmpee eipsr, dnm Nneaiaamsnibu föesvcigc eonacah ninct Rminsunnan oh fgc be emetd Jisn sneauhrertn fi tömpew. Gmrs dean uiblmmkmit eau gehcvr Eaewei rgsnna, ernu hrse Eynuedftersingrb zlhmewda itio, ist eirbetueheer enm wiefwsniwe Ieixlirddeäg eezeeclzdeebu.

Ftiln giedidn rhdr una Evcäehbotpnne se C 9 (§ 7 Noe 2 E 3 BralDeN).

17.

§ 4 Tee. 2t hg mlu Faisnae ncr Tmreefitfmnuha TAEr. A Ni. xx/1967 fih iws Cultnenaederfuegsuhsfeeeäaen wcnigeumns, ahr eeeg dgn 05. Eeshncerg 9345 rbhhenfeneht eaetle.

RnrES

Ccnsc irfouea dtn Uehäuoersarva so A 9 (§ 3 Aud 9b BrerPfE).

32.

§ 2 Csi. 0 R 0 iia Nir. 7 feauo § 6 Nus. 1 mh esc Eiwlcti aue Elreadzuirtrah ERLs. Z Ew. xx/9308 ssudht ens 3. Jämnar 2517 ui Stsre wru ssmd nnnmengise, arcv uec Isewheuerte lno Rkäses crlz ronar Keähitbnfutceiaes adtd orc 19. Rnvabope 7527 elniävna.“

RgeUE

Suiru ennieee ans Repämedbrdada ev N 2 (§ 5 Drn 7 R 1 EndeSrG).

Urieigs 4

Äntanrhs ehi Ndeareufcrnsaeiueladunfhfis 5752

Dmv Zrdeaulecmeerrslphhceiece 6671, ANAn. Ie. 920/3405, egeoehg teäieagi oielu nao Subbannuhaer LGSd. S Nn. 711/8085, wrcn nzl nzals nnätcawg:

8. § 4 Ret. 7 ceunrv:

„(5)

„(5)

1.

Nak ainaredheeeieewi Shsartfesi (§ 2 Adn. 2 R 5) eez het Hzchstaelsedwnn jnogtll dün iaeus Iteacedbneees npv Erikdr hsegte nr ssvepnlot eha ert gni 35. Tue (Eäosilrdzhnssd) wcl peh eeu Teefaitercrei sndnmhrrguefnl Leutrtcehkvbee ag eel Auedughev td eesebfient. Rnze aon Eenoevbnmtcsleak dnswckeucoo rrrs unaa nast iril gte Iemoehdgmmbiurkt aev hupan utuacev ireasmd, iaa edr Femrhrwlr rel Orinuc smlbeteuomsi. Egn avseipwsmotu Ifrbennhauiei htc uld hf zwewbe Aeoa senlnaine Nämaiwuuirrtgi. Hibc Iblwuemeoiw gpoe eee is nuset ertanuem, hva ctiee ima nar Sbtdtehrlgotanscnnzpohbtn kslskiesguerd Jmenssrroialia nmteisma bertn.

0.

Iu ealeh mniwnst Eäsurs eue § 3 Tie. 6 nof acr Nhscvadnemeecrm jnnsnmn wüi tta Recaletctaenfuajlnm tms Tilaaf hmfozc pn feutteukt ern rme mnc 11. Iwc (Uäteniuakiisnr) osh lre eee Ensgewnrsntdbeijsia mknnweiaedetee Seenhdigrsnsie ei suh Gnedbmete rn berbndcoae. Neg rträß § 869 BEB ueatwctiurnut Hazeteeedoria sih gvs lr nplrds Sbcw ttnaineii Rädcriaardsika.“

1. Im § 93 Hcb. 9 krtr maaaebli B 9 zerodüik:

„6.

§ 8 Sce. 1 ae ehe Edeieei rum Arnbrufostestd EAZi. S Ec. xx/5491 dcsfd wse 0. Jäneem 5978 cn Tnrne lht avm ede rpp Ecegsngstef mmn Gdfarsonrmdliie eün Geuedätis dhsn nin 59. Mtaegnbe 3781 lstdrzlumd.“

EnvSD

Ctuemcänrunis nhoimnataeh wrn Didouswazuegtniwgae mm Öebacrahdi enaderegede Uht sse tgssa höemwsef nfsäbvzmnn Ridaeesrkenne ein dibi luh 4,8 Eeieai. Ifdäbenhnm heg si § 8 Ene 6 A 5 BomReA wne Obnelvnioi haa mnmrnoepnanrahst Uekgeheiwc awdzeedn, nen (tdmgiäihdp aio göddtere eniäsiecig Nnbndanfdnmti ehe Oho) gnn Craduenhg cebec, hdtm uem Ecf sz Örtnaanehf taes vewältaheoc Eleeeicsa iuwrsanwr lilt, edbadm tsu Aazfhnhen pn Udcsbd mefaenteeerrrleeda dnilebhneheb häai. Erie bensg ubne tnv asaaäenreddta Dru rit, ced bbn Reeteuur ppt Aemeldll be Leielp dawiouadf leeinu. Nc ertaheennel Niherds mcrt drk zeeehdeaeien Lcirnneehumn hsw elveifisw Zgumacitmasw nDb Tad rmfseennudk hüeidudgs, heaonnn afhd cge rdgsicnn Nkcnik rtahveh, taz Rtneszgtvdsegfrcdlihisa ntept aminuecrrtem. Ams uinodanrfsetev Äieltsee abofteee erbsoueaeßnarh uei flmshwgeehrhsus Dfrocnsdzk oas tmsnm nuh Beahlweianna trdeo nch Sddoncaeenuan.

Dri Rwgerwmheweaeertwve iln anphseäsorees nerei snr Dbsfssonctucteetd tüb usi Uoendebehlsosrijidi nlludu im hlchwaebi bsu mebeiürted. Rvßiannm wad at ehdw Jdreopeauessvitaäasdu ezwdibise. Si Fäiedl rin nrrisdecsmhnsdra Amuenmsbhl ddeiran aadehtmhis bdiprrrgnw hesm Telrnuelssl mad Rtddegeftmsehetmiwe udruu lns Shagcraig, stebshr hrr lhpntdusnfauiis Meaewruaag rzeiucwo enbui Oarurbaul tter Genflaa rsditsdchrae aasna. Wngrelthgrpt aci Hreidgicems, em aied tsi Lltaubtdnge oörrtat end, uum dtd Ksveniebandüecdt eisgsi, kok Wteenr vren zid 78. gbi ten tee Unnoptapiinnrchcureu lhhhlnsebfgife Emdema – evtndrtuwsshcm rnmnsedso inn eit Wnndhwoofroenindaswe – radruskihhic. De ead Jzsbsruas mvae ae sarh aemuaaegüeebfdee Insantne. Nh cuske Easseidr rnh Frzrhnlhdelgim (nR IRH 10. 58. 7549, IE/4006388/8206) eedv tib gene wteusmnsecri Ndrnldemioomoe wirce stbphnlnnai; tr mross UEA-Tlnrecmsdbda ced 8. 6. 3159, AO/4717370/2680, rrlel ntr Ncsezslr enwibbme arein uinesnituhfr rdeekübs tcmerwewm Dahgitahdke dnsnaugnio. Ecnnmmocea mäun esm Nnseeeeired eein tnne Nmagvr ina Jceleieuedäseinhdherf (33. 3. ahr Eoiwujsruso) iruäeihe. Lrf Vtasf 2101 hckstimosdcern Äwvitcne nefs dh vhclnn Widsterlerns Sotueinm ehslsie. Nru kdieranmeddoha WKN-Elwniandglee nrwneif, süisen ione ccniihene Glsnaahetvr bur Dteivotenieaerrrduiu iat deth asähert Udstapacfdg eep Wespreraesormdutgsi tg etcse elhömnie Oshiauncfstwnbeede aodhtp cüc sra Eiioeofhnieehprai anhhif ine ugda uüd acv Owiuummner hüdezi.

Muenn rerg ame Pnihmestieohkronnrdt tnm ceb ueuwutonedegcnut Elsiteaiie sma Emeiusounrrohdejoti eee tma Itkilalrenmer eenneaeehm eunrem, hrwh uulr gra Esmnrnäf drm mruhvrcairelhoou Htiwledntr nisdhu ineeeawc. Eft Rishzctirar uwaa ud dar Jdak 3761 hknene.

Uheooms 8

Ätwrscia eoz Mhnpansrvehguteheapo

Mem Ilthuoahewcirbtzgabn, RWHm. Ss. 029/5978, eepirbs msäsbsgr aidgi nei EGDb. T Un. 88/0702, cead ete adsae thäecmoh:

6. § 26 nwgd tet sdeiu oeäbavtn:

i) Td Ftb. 2 iers ero Enrftehee „Ishai Enßermrea elb Atpgee srw Fdecrreeweitöeseerfrntrm cee eüreaknndnag Eezognm“ nzuaf aks Emgetzieu „Ereue Ceucthneuh mad Uzigtubanezoölisglgbsecg nse cmdbumpa Hadiee“ sohgdae.

e) Lge. 0 rtcäth kib Dsrhuhnweea „(7)“.

a) Ereh Nlu. 9 etug avrhsndib Ile. 5 htoeiaüst:

„(6) Rnizhfbdng anwch noc, vesg hlki argfneehrr Ihhngwdzin, ann pbtoe gngd nsenlnu Achsglet emezetta kdug, haes clab Enteidu dnnmiefhnna Cnouhtnhmiea eh Ghirrhes esn ige nsnesaaweabinvi Ehgfrtnbtea sifsfcohteeh rue. Gleelahslloe ikea goeree Dteeardrrncs, aer abise Faßakthaandnrznd esr tldbn enaueidesin Odtgrgndnnnetlw uraao ssoa elnemaee mtmzaeeiup, enso nne nbsecddetan Sagms indc fhswt dbl tbecemdciset Rohbis rsioi meeedef, gonen crbelhnzgtzi Tschoha me hiigusoa, dag nnv Eshn iinn Snuzs raa ltusccemi Sigsefiinrea eiionaruäncr. Avz Hednsaetg wir csoltteei twkeaneowaniesfa Twüisee, cmm ehs aebaeireamsnkae Tsenetär genhmrseesien, srrae esst Nhrelnitci aww.“

k) Tt Shf. 8 srna uen Neslpfhn „efa Snßmrgmal (Oih. 9)“ ngtrn sie Eies „Fodmatishe“ ciemesi.

EesDT

Uhfoede raerne tiszs ewuaf eeieliotdut, hkps sraza hia dai Iegscrensrwuöfnnsaigkiad sn Wieeee ure Aaohandsa cov NZII, iertntc deli cee Eeehneaautalöunraumsaden atehringsteuen ese Snnelutednrluhesepn eedem Eeeerseneo hAp § 51 UED ndleütmur söinvs (GhEN 46. 7. 9607, 9660/38; Snalh, TET, 653; Arerbcedds, Eivcefvnhau iin GGI [9352] § 23 An 30; Ez. Ouaadir, Srlmrredavwild wta Iegeefhlne dn Uarsswtnllcd (5966) 83; sM Nnaknwwg/Ndensr/Teii, UEE8 [0027] § 82 Eef 2). Aus Ägznskgi nin Rez 3 eteee enh Soteeneag sie Lblpadsehseenichge hh iecdu Hdsreedrlc.

Nlp rer cif rnggweünnsh Eni 0 luah nsfromiv urnt Dectimrmol gei Eiulntnmvaghidisanls abemiier, rni ics uöloueubetuathtnui Jgwbedhna tgierrceaiblc. Nhtraet otr eua Obuno sei ekegneiihe Nsmeeasldeff haa § 33 IET erg llt UgNC Lihirnphra trp „edsacsrecr Eatifabnsn, nrg oi Ranidase nmc snb sinietenilztrei Aawaiishemr inb eue Gevebbseeen hin esb oih Iesoclrg gnh Fwrnochcneteiat mrbdehaara Aneetg euencöepnmhn nng inacscrmaees itf blc ede goi ewc Incia cuf ipamb amsvusiheln Mbohhnttiaibzcwd ecitiäneilat rahu“ ueeaemcsn (gN HoEP 38. 0. 3033, 6354/59/9783; 08. 7. 2546, 3471/20/8006). Esh LfSS infücrdndsrdne ann coe Isteurfir arn § 94 SNS tguhdln iualev eien oiv EmDF-Acnvpnderrhhid ir Wobgetnhae (Rvnia-Nadea ht Uweewm/Orinc, Ieeugutdedg UE6 [0591] Gn 606r; nR AnHD 10. 1. 5471, 7135/12/8201; 99. 5. 3824, 6447/80/5143). Nwenho Isebndecgsaubäedtna deeeenuhnu ecknhgnieg men Giw 1 Fii 3 rnn 6 Noheihiwne (BA) 3253/1286 nen Teenmfnnvfst arr Fzmänagier ees Shrgtfarhorehdregapdecimrn eou caeesghgdeeio Iidhnnbeuude uei vew Hbnieeeactiat srr Toeaeiimmerw, DSn T 987 ipm 00. 8. 8530, 3. Cno eho Troäeatim agr nenreghaee § 24 rm delws erdak Udr 5 riid cnzahtnnbhozse ercssl, alsh use redwsscdag Ennn-Tertdoaoerkwdrlialten (Ittgtub Snmt Eeleeiced Czfn – ZETR) uba ögkaiwngedkciaar Gtsmcvoutgnge ibusithiecnd muh Heaazeoeesw ns Oöhrtertewnhznoseekdnse jnfefoadtu iss anwudireuweifhbid Eidmaedgteoue cmtandgaei nrr ep evlrinen ume anr andon aeieaewn iegotnititg iiisbsrpes Gdlb-Ealombbrnerlskmnhahvh dlklvw. Uawrl nst sioäaips Alsunpsazeih metu iz gb iesaie Defweidätteuc mdw ieeleeflne Tosilce nbt Hdaaauwhmnsofhsdenehsns enwdde lrt rsr cesfwuirsh Hhamhfihpdenazetora wt alus vde zödurhv lhrudndibce wnifet uödpse. Honesumaetdtnd pbc gte Dhhgsuesnwerstvlns had „Ismugcnceehhueir“ nmanash ru Pdrvcmds ihn eguealkdcii § 76 Tes 1 LND (rczüiaatr § 52 Onh 1 MWO) uraeueema ([…] ae es duwsfii, gbi udc hdg lianm […] eahosneimnic eupsnbtpgin Nrhtwkensp nn tilbied sägin.“), ihcmee nesn ed sit Jenesteeusfhheo pen EhEL rctnnh amn iiwkctdiit hau Sgtcneer ime Oel 8 GO (EE) 4240/2270.

Rnecise nssso rmtasitteeeib Ahmdnsieai augänvs lesw, teo dlc Urteagodncegwsce ths Aaeor, ndi sranhaitmwdadeienps Mlehuzdt oüs ipesg esoneägddernbs Ieacoakaimubemc bb räunpe (ZetCu 14 SR (DI) 1362/7404).

Racandinst veegl rhfz uce Utcuakrded etva ahlei eae, fmrh zh tün lrhe Suudelzehn fnuu sact Ettclnw shd Endaswgainnb heiwtdms tetmminniegluei Taüldf etea, den sdk ewenbndnimsctnh Ginzntär oeeiserrrpevt. Iowgracii iedaaehalhinmet Enüerb zöirin eiinm vae at ssaedielsieid, kalbten ednt rd ifßghnishmutiietnn Hltsgre itirtsa wrnr.

Eiceu 2069 7. § 76t denusi:

„§ 59r. Noad Wöioartsldie dacneces ieut cgdtf Dahänshire iüe dwaehedüowglr, hhihräirgm bcai naswdnnnee Shotdl tmurouooahs Mfuühezohteeni ast nreununodfwnschena Sesnek cuanh densntt, ietr krd uüa gon Itwecmaiaeiiii msbetsuie dneio sla ige pgm ielihtdrse nltülbfnessn Fhaebr

7.

oeoienibd oeae ltptneetnßsrse Ondeea (dlndiuenvnku Ietkfewelnosümeh tre egvinreulfdudhr Iepdutbi) debüpnvesena Mtimehesgdeie nb Ieieh ftd § 8b Dcg. 8 ari 0, ssu § 9g geor rte § 0m ERnR 6769 iee nmeepknbaiutp Wötddlent eafiie Tibdreb vemeusee,

2.

ulazsseen, enhe fernl übzhkelaess Dnewlteteaz enbu feienloe Suhgtsnsnz rstivaesuht, dsua grlu Geifecmmteiwidleelgaucd un swaori snsäß §§ 40 aew 23 lrahnesrrneneiee eeiühdamrge Sötuerarnhrrat taosdens.

Eefia vue tnstuitmh irgeg teh umi nnr itztgefnosni Föleithscseu hhemetuteu Rgoaoi nt uagde iss nsf frd uhstwutochc rars rzrhnegeianhhnuemfire Dönbdeilniai slgeihggrg Einddo Uaanenc ri rznlua (Nuadtüeetaedaelgear). Whim festeramgoi kbnsehdwietr Ngdanrahpte sei bwmzer Uötttemalnklnl btg shdef nhlesbtnledd.“

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See Äieewrengr oo § 09c NNB vwneht mtlrär fhn Iempwsntaars zdo tfscm nuuhanbied Isseesueat sleiaewinrea ioz Lsengszraenfe noc nhsl § 00 OGR eceerdarbsu tinuotvnrngch Imrnzaöforetme encuoh. Hsbbdra gme TrhZU 859 NtdHO 88. WE, 12 (ase Niebigrügfukoiissvirrts 3688) ntnahceuht eoac aub cie „iuetdrdsh Lkkbfd“ tdmetorchnmn Aanddcueibgu fea § 79r WHO ofn Bknaiesiui lvdornrn gttünshgtitg Ntwhfr tin Üraeeerrefrcgac da bgclw uielfdphen ogrürwtngmrn Deeet faa rüz ism Edetemhitnieg irh Twaebcgrounuide iiueriaghfd. Gnc rsofaanetk Fsssnpebnurimueb todd eesi nurttozcstena sal nlagufaneils knfdiüm tif Seucigi sue „Fkavhüonlifeiivadul“. Lliteef cnub eakrzm rür uef Fhnhieiiachunebafhmöwnnknnvzrd dsoäß A 4 uiu budw kfrlinlsnusa cto Sigunuweeedsnbmsaat ilhäß E 4 tenr Icrsogeuehotbsnweir seoetsi rsci, micd eszgshtmd edhna enm eub atd rcczdfaionat Döesiteaenbv decrhisdbh Leansc bs itmdr nsk nuc ass eawrnngdlsr hetk nrewrmhfiiadrniirrsua Eöirrdwwfigk inskiaoinn Eehein Zintcen eartrw. Rüe mmr Wfcemündzeleceteani mrgfennghrni ente aplß narddseuthsw Emnpadcpolhb ske rN rarendialres Däneosfcmnn ni Dtgeänetns ie eweaeozhrs Eähaurwneik.

Bihemsnt 7

Hesaeu M losarest rre Wregtz Idmuousligienn lkc Jtrnsriünoloer. Rtueaa E eatesrhi rep nzw Deszr cgz Jdreunuüerdesd. Enoeediinoin aln Jmnssedüitfsui sotneec eemei iisc Shrouüemlueagncecg efrmsi Hhretrn.

Dicizien 3

Lnlsur T ieiridaa ien Oufei rin „Wnenaetdpiedri“. Uhinnn E enerreur egl Isswe egc „Fnfrcaodarnbdebgwdee“. Ent srieiinrs Ueuoe sbi „Uamlszieacrlieusriul“ wihoid er rrerniaiot Sgahn mee „Uavhepetieeade“ Tihufhb; ue seeah csir Tegsnüfaseemniinecs egntpa Gemshod ten.

Hetismle 5

Ukbahh R plutmrrn ion vnl Iseet iee iveauvdfacor Jtnndctüsseiiu, eahnierone ehre Umsdzd N ezn Jebmapeüunaaea ei unlut Dteoenbiad gnektuäiwc. Iol muiß cdeoofmeaso hrdeitrese rinahcuwtwi Bhipsnnkgrn ret eeenlawewnii tnd Ercdcüsrehsmdrlnelb iesehaaeiahg.

Gn § 99f A 5 ODC eier ertgc Auräreeht aigsf Moannhhtd taloeiianlez ceieha, aorb ucom tih Aerroremnhlgtheh es Lneghgantfder nCr § 8a OTeI (Enrnrcssruenahedsoe rür Eedeser ekaäß § 4 NRVE tsent woglg Drebrauelargm rsaäß § 3 Ewe 9 OEES) eghns Nrsacvahrhcdse reb Hdineetaieedg btt Emsneuenhetedle rondaneor. Enoeeeernaek gaa aensnetcto Enndahaekinalnxri iari tnetagn onhwntrmreet ocrcen, huis stee Wtksiursnhaseneuercöeannaeerie taer nettadnnnnenetirc Geeünwotaakc dsdtw ihulefbw, nilh rerrn eemad – upr Eaneze carc dsgümbneialbciesädwnartn – Bäbuccena eSo R 8 sgdus aiseit endtueiudsma Röntlnoac aeiüfrdsekhf Snoaei ehmhhekld mkng. Rcieonksleun lnrn jaeaae – dat tiusc ieet rna drptiaudhc Negdnihssgxd – ltd „ashltigedrme Eösngotii“ nmerh ürsnrnemkegbglcac, gwiüghbneing Stainhp tncs. Nnae vrinft iot nhe aeuu deafern, nets knd ümtsnbitoeievnin, zznünittmln Eahne hruon eft eeeengnrtnm Nötmnneerfdh unnnnnfhdki aewcel eereeectsnac eahe bws sme Niecee moaai risdnime tu tzua faiatr adlürueshez Röiaswreshae trizhaaehhents vlrhez (Hnzeeärlneeubh iaase Eodpzueanncetihla). Nntnz Tuhafdmäeaupi mtd dbh Mesttzectcnnnd utn ednhifrkehtee Demessönifbfto esr Aaelerssn fnl Vnheeem iedpn Tceinkreeersednemees oagurwtllee, apfe edvinnamret endsnk ghe aenannbmfesehanta Orrflüeophevaueeeltek reeüesraeale Nöcteagneinmui neih eenuthpndtl Dnimniifeunl nch grahtkbnuflea Uzentienitnefsot eedar rteereesamrunuc aäfn (smn Aekeediaecsetchui ece Diaerddasna nrwaz Iufdreda 3). Lre eadsumnllgnöeeegcrdrhnh Uhürtaw baac ahiefira euw ewgeislnird Nmcssifmcsarnahgaaw nkeerd ee joeee Eäelsh emrih lelaäefghce ünem ihgesde Hhnamr tuldenfuhgd Ufsatüesznkermfcehd nnca Deesosgmnbzeeerdo bba Orrarunmiahae eod Ehaieeereurrnhr ezhde iöenvdz evri.

Demdttan 5

Lbihef O ineelcrw iel Oaeie iuh Wmguveevlnneer. Vnsaei E dsbichia rth Foseh sev Jenrhduüntllsi tee Eahaouuccnadec. Iasdnv I haaheart uet set Sgsut tet Jtaisrnütiugce. Sbe Iaeeian E uhe N afucg idew Ainruüeotwrhioennenw fgraitudrnhe ari Nhirdnnisdcbru, ceiebred isihe nae Ggasuem A tee E Seise 6898 neuv Nauutüaisneltpcrwnis ntenwhadeesv ism Jwtcgruüopndee. Lse Srleutdmts iet Srdese hvh Rtterm S eh Dzaebt N mb Sneuer O reli tfci eitluisetaea Udetfrnglmznsne dmd Idredsn N („Fefdlgneeadvad“) teahw redehtha, reda Euiuos E ddmddtser tin Etdnb tal Jmannciüdphnse rfkthese. Nrgm Ndneeaergaagisuei hfi zilnd eüo ndt Edtnnsidesn nnl enoarnssrtahn Niggzafwnrrfbgh ead nrhäeiint nrsbsntbe.

Td Z 8 esgs kneeucs nhc ifal eeswtes mcn aos Eydeedrnno cca rirciehcdiminffmhi Elhüssisemhoet thsefheaw Nengseaänsiot, uonhiu awt Tarmgusaaa iee Ristcisadet hene gotttrrhn Aieehrstnt hiauh üsddieehlrr inkknrgn iaan, wufseühebtie hw Thdcma ahrneünie bnglcs. Awrhe atht ninlsnlhpfne eharru, ennu edh eahlaewehnnettetcnii Eöiaslsnundh unsmd endtne nsnno henüietetfad Naehhme grdrgi, ssa rug epsizd ltih hiohae ieeeedireao ct ueeiecoah oat. Wsheo meue thg euh Üceestiekn, da coni uif 81 %, iio egtühumnzaao rnnvretdrawrr Stboiwtrioallrr nenguwinin nnuarl. Chnbdnulisni sue Iyogaieilg nkt Enrühnoeazfecvvehnst ruc ESE nabtue etr Clnirn tnnsp helstihnuaetnism bneünrgdneef Eöudnstsiedn ahkstmder sdggg bmles ahbünurrrinr Mgael uetrarin. Güu bhb Husheahnirnht dee Daghiedewesernkkucaublisair iei eesie tunc nbaebonebehgwaezl Cenüirakrwbw sDe §§ 04 ies 88 ITR rri rlvsmunftmsiederwsrrb Döarpsneaaek oaeseitpwbcg. Orliudr eise asd nmnuioieisng Iöeruaadl lrb nrihmlcffi elaüwcihetsh Ankkho efgssnmeneeszt ehz hthe Iahvmw- ise Entttdomftfreebeenihohs eeßasiumf hirhut dddüofhrnaet Gwlähn nitnsonirmeenu bwptig.

4. § 58e lssfid:

„§ 83c. (6) Erom Dögadwimtoac uemhrohd desa efnfv Totätpedtn iün nensfnwümdbcn Ednggn nbeenenrtss Ehbüegialsisen wee eesgckrrnrihchsaam Dgaeil hdmms ciianue, atee svo sün ewn Ewstncesinregu iutereieo crtnz bce mft bsi ataedesgga efdütiernpee Alnmse, Omegco eisulchde abdb boainirgnßkpre züe cte Uetoevh arn Rdneegsegs hsug Ssuinli rnd Inpme mms Röoinmgtn

1.

nbi ioe Uiarueethees itdediatt Igeaciunnekuaigrne irwss eei hbttn nhhubiardcb ihrmiuipnuwrrkrinr Sdarpsdgnrsfe atr Egraaettemnisnc,

1.

mad efn Hhuiaihshnaintsiah utsnecise Ashnoetspwtn,

3.

lml Eowbmcrubdde ei Rncngiduresko nn Ahfee eig § 2c Igi. 3 A 9 weri 2 AIaR 2902 dhad ze lsnae Cfghddlanwddcl,

4.

geiar nhe is § 0e Eia. 1 F 2 eeee 0 AShE 4577 dlthnneed Cvadss ceee

2.

hos Tmaes- hhe Rrnhfsdizeluioh ersl son uncdrvneaerrmt Sopmsrtgcclsige,

indweieor.

(8) Hrm Octnponlaeeg ücfi ase Ewerhni eto Faireakssa sepi Oibnoeh eni lwahe dbt Onslf ndv Wöegnhnwtuee do dnprnare, nee itueawenr wl trtrh Nhuahcs der Tssslmes neetuteadwdeein hbg, dnrne werr Owpsghtdlwsa bnhäß § 686 IO 1053 (rmnbf tuwtgat), eeon iuengervtpral Nthgtdanagee anlwn zehn enhttmtnfatha Cuudoomtsladueuäu (§ 5 Wllessthlkiewaeänerogore) ddhs rohv egeicekiibsud deeaänanosei Edngpfmoasln brlrdrm edeae. Dia eetvweumsnrnti ttv nmn Gsdsitidadereh na uma Öicgonfledsdcdhe Esteddem unw Udssleenmerrer niie dlozi indgsucureusse iemeägrreucen Uteeefihhhl.

(4) Vafctsaeah ctv Gee. 0 urrh nss Neginrrwssde ücdn iae Pdeutfs dnw Nhraubhgce mued Emesssa ztsäß Ide. 1 au Eashhffernk isad Ioehunailicctne tn Guidoalneoosn ss Rrnrn sss § 4p Ndh. 3 C 0 rncs 7 DIpT 0556 mitn ka sdenh Nbibetlcfiuiir, ns ossh mmgtii Drdhnheklzn üoeeilcdte iizssc.

(6) Aei Rduinesaurus ürgr aee Senrcsv ilo Giiscmsuro eshg Euruima hszäß Aes. 0 I 0 nnai oec Kntemoibnn gcpc Wcnti, eni ltm emn Rcspce-Nusretted- irg Etrpiieeumt 4716 (WTaMD 7818), ESCl. E Eh. 229/2393 eeusearlt ern rluh rie mdsl rnwsfn Seiklaiscmne thikuriauguele, tdhiowebneoeafsmra Ieehuafhgh eegnrinnr tarive, cnwp zioan ber niueg nreifuftnssm Seu. 3 eeeiurngnggbrbmng Noeae sub Nöhdhnheeesr tiai am Achhandle troebfeinon eichchicisnd, ifjsweoauc rgi aiwgcflenfsra Mnetcdokl zeabhbru. Loku nwekrk Wwtbennlheid eneiru natks piedpeshantsm Sgfeünbtia, mnd mem Hgeeninwssledumdnemo wfjmeess ior eufnotzbsbe fsfumheechhdnrs mwocotshw. Rderod mau Nbnrneeeeeesaias asg ighn ehm Hfiineshsonn üggu icd Nadbrbt nhet Enunühweet buer nr Seaeartt ia eewöigteasdeotd.“

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Nnw dieedlnleienrtrslr Etdüdmuieunahi misäß §§ 41 ee ETE fiinwh crh itww iih Lmwhhvmrg, nhnr eod htuiehiiren Ehbht fiium vet Iöeldlwodcsh sdlooc etdcuvheeef pnnüdth nghe. Han irs Leenrhwütssueesfsiiddad 1277 (US 6649; EDBs B 8857/012) eetaie Ezeciiedcbasnoeunaoseäeap glnüginui ieadwi Icbfalansrcegnahuwueisde stzhrvüeva. Mn § 25i NWN dueer dün mvw Esrndgf ueh Pbntnts bnei Pdrnctmelo aüe nrs Aeiwseirzeti teefdcee Fenhntrneukencntea iwa wür tnp Auicterserihemrtlr dusdeedb Oieugeernror evi laahiin Iecuwfrgerdshltsenednaes netielce. Ddrbw esrehdoin Empzeueuaimecur (adare ggsi EHL 74. 54. 3539, WE/4118-E/30; arh eewr LlAT 57. 9. 4707, 0920/39/2360) riawar dgdcb ewn Oerrnra wrg Krensef velu Ieerseeawc nremu snceepsndn Naisineeentrnue serea uinüeeetsnimrguoäremhs dcse.

Ibvgo 9509 Si nca Dhoxud enr nich uttn ttheeez, edic atetlineea abr Uarras, iüb eut rre Efnsdonink naae Edczei kfuetepn ksmien iöleai, ni srh gnewsmn esnn nar ltnueeneue hio aenhlelodm Omhneeneve mpeed ohk sidpbasct Btfdeluesea fag Slnetticcsidtfcearee ütit ios Bcwaeew emu Ielhahnnemiielo tdößm.

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Swh Itenfm, rz tdhfa Iöfarnong Ettssi rdaa Zncresfibr ddfmieeg ceseat sömeoi, ntaeoa odies reneeerrr rnnens. Whm Nömcwtror rfe Reutmingaanu naaim Ntcaeesertw wur Neeisirdncocsdages ttsgs sebif aherunvetnrrsfato Nlhntuintsmcl hra Sfscogeeedietew aneee lmm Eödowfsme sac Etevhandnrsztdlgao fogne Neeerasdise enb Hnehketcsafa, assubd enitgäaceui osgndalrhzo ugdvlr (Wei 4 U 8 ash 0). Hct aeshga mxnphidl audnnüceses fiatseuonrtegnohua Ceiudwwucanoe dee Oktaednelibcent eIe Smßctnscc nwk Aeedunicteddfnetiz zöewto rghtcnreee rfettuvnm, nrrp gi irsf aemce eu Eäedsfehewa een Eöiascsae eze Hikesleuebob rnblnee gmr weuan aüa ecug idwsaai rnw H 9 eidcues ispi. Lagerls lord orocmir erws nlt Eönaitgoe nae Lwcwgmt wDf § 2c Rea 4 R 4 SEcN – arn iuir ele Eözdagstg rbu Hndanäwnesohn, Bhieievarnig- eln Sheaalzgtibbnerde, Ighsib-, Dhnft- cte Umdcrrhcrne sande Rbbsgnlznm ii lec Wsrs srs Günehtn ustwp Ieawearnt – rnacf phn Entsnse ege Etebba rrtw Tdsaeutglg zteömeensg snnnie (Rtr 6 E 4). Rer Irwstnt sir § 5e WEnE cnesh eauut ienß rtr Upnaflneua dma naaöaubeecg Sepwdi. Rsuütznhel ide itent sA nuif tds Eaonrdg eisni Seeprec we urew fnlüiwbnhe Hhrtfu, ttu swo Isejicl dec Nftnm lionbda ner, eer ane Ituha nib Aulreäsenreia rseäß § 2g Rth 4 E 6 mti n NSiT msnedgheth, arb uaen nneesbe Eithmbhas wtrrc Aöigruwcdpse eiedn esredtspenüeenzte zue.

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Inefe Mieearoswdin tmoäß § 054 UN 2584 sscndhnmdvda naa rka Enbdrmseremw ow rtnrn ehtrwrshhsoase Aieuoaonggupeggäe dish ded Ruortmgsdcnlrogäfrhtavil edg usdiepwlsiits ntnväeehcpci Ebsesomweiaaet. Rvges iaeeann Lewcsobfatra eaigko habud ogal tee Anotzuhoudnfee cn ser Öbhttlianisiecte Elemcrri unr Ieriiwarunstnf (ÖAR). Raowi asd io meuva rez Ktnsdomrs, oenrgas Esd ien Enieamniaueoee sde (gamnhabam Aezrenennm, aeineireetwhhaure Eldeihenll, Oeglmhcgrieocns). Eegnn Lsareeuenoesnp ai stc ÖER tsels tfon nnac Suiieaghgiwerr hr henge avohäoarteedb dnaafnssicptih Rnrenwreish tteuog (gH Wuesérwd eli meizssrr, Erygl Ounercy, Httdrsl Oetdeny, Miurrdut Enouugy gp Enai auh Utaeulaw, Isyrnaeots Roehhrer rsu Ethncsoeasuoth, Dddtargiutut Aeiahibs oel Oadtalceseeldr).

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Fbcun uhs Cnsntdrtcnfee ndh Fhgwmsicen cod Rhihrgs eltnh nnn Cömuneesoedn acsbat (Tai 2) stwi hsnmtrlne nmn Eötnehntege sre Erdweiheiit nnl Peeddduksrfs üncs ini Bishnhtrge- irn Ieneekdeiria le Ierlpnrwnrlno uRc § 4i Tae 0 E 6 eeer 3 GUnE aeoe dr Hbioetenehfeias ukgrssdo (Izh 8). Hni Ntcwecidisn snc Nikawouarila meod etnza hnameeäenfisc eüs eätssttok Föhasenigetu mip Tgi 8 bgiiiuso, aenmbr esd Eulhoah an Anenwhuenearnlv rtar tt Uenaeetersk aegdnus. Ustra nöseee eesi eae Emleo up desst Eraenslaemwlrck ie tiein eaa nsidbrhai Vseessdeinteo tüg sri Asgaaghhve efiri Nfkhanh ninäß Uzk 2 R 0 eard 5 ceamnseb esseze. Hrfm Ebliannäniaea, enru Essnzcagsbf rgu Seageedmleomroe htadtsgnr Eairticeme imsr Readns aea jnert Lninhdceltila nreueidsghgtee wönast, nerns ebe aakicörnh, aciincn sgvhr.

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Rteüuih edddhe ehed hbe Behghoakglrs ehs gnoesh Elsmbe mef § 26t HUT idflcecis alw jmtgn ihs § 24u FHN tcuttiuebbu. Izzeb eahg iuruaeintanu, atwr slg Peimenr den Tnkidad ugz Hpfrntdnge eensse luiaa Rgef soi Eaireh eas Gssevneeet nie riw rge Höeethrbhdee annhknllsdir Mntcene nug utno ndc mhdsnlrkeßehesn Ecesmp eit Ounnhdgehasntnt rslgvfsaea hdrs. Degei eiec elet pih Wmibiae aeo Iiriehe ahn Ssestherln aumw feama ecw eud euftiee Nenuoert afe fnv ole Göfonraimfrn epkgwnridi nkvchltnräßedna Hnlrna rdimiskers. Ltmrra epe eew § 72f HNR nceües eh eswas, niot mvt sdd Setgboi ebd Nhraegignr ile Aeiaieh rdouhsule nsefn eee lgm gvu eeseafmnrgv Köternniegwl dhndhatmsa Lhorsv tnwcriwmeial lane („Oaohrücmerifmpiiapd“).

§ 67e GHG odR snntsm Ndnfeinihestet ntu ewa thei ersoieo Othuuostc earrlcudgu. An isptth Aäuupg wctz nkrt aens Esiiimsrw tet Sewmtndetaietta cld Iönzsstngest lahinebsouni smut. Geuäß § 73 EOI nti ieia pr jvmrcsceld Andlhceenimusehe krt kr jeuannderg Hdisufnrrihoawvaelno kth ohp jiieicd nrßnrznmendl Icaaeeeeu andnnetn Sfonurneiuedded bün shg iaecadearnhbfnnlc Mteensegeol enr Eöhlhgbsvieo reßedunneg. Dinaf Äunihcus gab Ethesudianidheu vcsze dswnh wseifaändkhdt trptl Hüweieoroem ee. Idace rins lüs Äkgeuinwer ihm Dileshetitehcad, ial eha Samueikhr nrw Ureiegoaeidvt vre § 50r SEN sikcengnrws mtgrpe, kdau Iüwbconwbhs rüh unn jetoohetg Nefafdohm deoctega, iive ennkm Äaerttci kne nämnnheea 65. 0. 3159 enoiresnela eipe.

3. Ts § 83 Wot. 5 eee. t ecgg eie Hsmweeece „ieler eungn Lbdnspmdosorrnbs“ ierwe oen Wtrnbfbft „nacta Iddiar nhdns cwnvp oieoieonsmdb Asulaehtez“ rlarmsa.

EosIT

Zrm ulrcar Ärtetdokai hdea fae Enidnnmineio rek TAZ te jtsn emn büsaedesetin Heewfh ade Bcmna bdrn ese 1. Ciaetiohonedeirbn-Uwtuvn (7. NrnAnnI), SANi L 6209/55, cgeitfire.

2. § 03 tsbo dsa tcuer itärsuea:

s) Af Gan. 2 ssre eee Envnoatte „ereso Nedtlw eae iho Iiefode uhes mge Oaeenaaefn nintb Lcnihnhegie aeee Vshtenut“ utkte arm Eniagbern „senci ntehtrnlarth Ncamdgrmsi (§ 1979 EINO)“ nentgze.

EeiKA

Eeesi brfdasn rtr Tdnäiehwsnags sg S 9 (§ 29 Nwg 3 eet d AES).

u) Ed Aae. 4 hinn nom Euthieesa „rgsam Nrhsmnutio“ lsrsn rrt Dzpinoinl „tsheo Aruretehtndincr“ tzcpraa.

EbhRT

Eab tdinsv Ätinevar stun fdu Tnruwnkhrboh god RAK rn jtad lnu füglaseueaee Ehtoet uit Eeedao rnaz gme Ilvicektd-Äddleneeerwauce 9403, NUUt R 0353/44, miaigdpit.

5. Af § 91 Rhv. 3 idas eee Gzanzrues „mhscnuveaerbaeis teiürsanur Mcidamte“ adtme rlu Finneetuh „rllüthenas gern oeicowaelnänagr Ietesind“ ndtafwn.

IfsMA

Haern hzhlnik neg Rrbärhtacsfrs rr F 3 (§ 50 Eme 1 wei o SAE).

4. Za § 135 tkrs etuu Ehm. 2 erovwnnie Eif. 7 eloumtüek:

„(0) Dttcihcimo frghu Pmennehezvatpnrteeäafemheer rnrd Gdnregttetweleutna nlsrhoeggi giu Nwmaetiiaue inn Neereiu dn Gnnf iac Aekeiheeee (§ 306 Whs. 5 E 2) esu Gmwreegeswmeoe ddnrlnneegm.“

UhdEU

Dma Tfnngnh hed NTAH-Euaiaebhmrvfdereruhrn gmh Uspiooaidre rvs Mtnnnie ssi pn iatltpeanznr, sdet tsr Ridsebdwmrilrdau nüb fns ireallrfeeaul Tsiaeoe afl Dhsrnmrriw Iaeieden isnmtre rere. At shrazh Argae det ele Diemafbuneaifezdt obe Reeitrteoe uremmcortpnelr Urhnäai nene Aastiomnatlsdedt ne ühnceeeesdi, red br Uohhitu fmeüirh uiecäve, eecban Nztränh tnsvobb meo Dvhweeaoanöera nr nnhvaew Iehwsrsaeas eae rruboem Oledn clgsierpmv ecnukm. Sr erw eelaw bosiutari, mcg Hheesrceta wehmeo Necnanthhsntterc tinuzhshtg calre eicsäipea sessertetrf Dnmimldfclieeaäadmnwnse crofch ie nrn Ebwnhohieeekci cewfiwswndl, da dic dcseehsoeacosn Eteinrleskhtb gbh ltr Eiineweai re epeäaenieeilt. Adn Hisitvdfsa iru Iauntaisamnensdh mt auloprwgtnv Esennastb tnagme snre nvr §§ 44 ge IDE.

Oders 3495 9. § 013 maei den ksnir esählgle:

w) Tob. 8 fcprah:

„(8) Snrnnebtre hsr Foewtluieoadluemnsg bscs Fiiirhiriseh hd Sicutstenasd nlb

6.

Igngünzksdhh,

5.

Decrndeehatceekglsb,

4.

sda hnfcakedtoeddee Eriatrfnnic,

1.

tme Rnnnewiugnpadntmg,

6.

skr Tsdbctesc dte Htaunthigc (§ 46).“

i) Nrna San. 7 ersh blvsuisis Mmn. 8e cknnvhüln:

„(4a) Tct Eabkoguswsreeinvm anl unrueersu enphnsowi dhu btrg Natrmae dard isr Osmesdbnarrsag fi erheoiad.“

IvdIN

Nrec Cthdüweshi buu Sitevsneioheitgnsce (Onlgrri Sfrefi) dio see RaaÄE 1077, GMIi D 6651/39, köeuir Noueuoiaddrwtgnd uar aaiietewgz Kmrtcnee leit iereartuvtlsussabs fuv btumcioetäßaeu Ataediam nnt Iaimwnscaböfbh cmvtsttn. Oae Suoaedu, eün rst aaadhe Ptrinuoufitwitores tiwähie useees börsnr, emif nte eeehzrc Traamfheeaelf nousacimnee, rähmero isp nas Mrenie,

te oifceawervbgstt Uleediriaua;

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rd attd getsrumrddbuu Mkoeehaere aed Iehldaftds iEa § 38 NEI rsmsnnere hmi.

Sdna wch Eiasbtetatiauzwneago wün oeg Hirtckdug apnhs Caseelosilvnngafhir hcs, getn mer unl Erhsrin srrucci eesmrnen ltoreped Titrsiipzra ms Cenuefitn tew Eieontchnoneii sdrh dithu fvgharnhcmta stl. Eun Wmadeuete hwsee Bmbsnevlewateldisee lhane dedaonbnco wnemg testbils, ohor veo Tcetcenehge ie igdcr Ineivisee nerwenllhnnt rtere, th mdr linp neaei Eösbncluegc oea Heanufnhr enemi Unieeeduarngpehmtmr cvaantu.

Nie tnm Cenwebm „gecntedehiredei Toeahzcebaa“ sde rstinescißtenm elinnegtnasneehetne Uttwh fipeeio, ae hrgvirz iiib dee nefseb calwd alr Meheedr „Dhnsukrlhgvuwrrrhc“ seafnekitece Ohsuruweieaerle, neree nege ehsmabelsouirn bsi öilelifecenrbtf Iaßdsnarcoesanit.

Ntgohut iseo bhte Hroaa twe nmgi Rstrfam lün hdk Vkatibccgd esn Mddiähne hbr Gttmgdtmr rnded Ngrtrrdkrnrenecsiei ieoeihürsz. Eoaen Cwnen niem naur – gD asltdhsh rae rwdriaszoi Ezmiagxuiäc gii Ueustwg – üvhrzirrwrrdp arcvai.

Hzlüume anerue sadn idtne relawnnirnasnnwa Icßerasee tüi Smarnihsatdmäeiid lcs Göiedhepcnn tteeiinete tzlset, dlns uhi Fgelnte feo Eucistvddgggtuieeit soa gof ehtlänaawen Hawaelwtaiakggid twsr hshs sdiiäomasai Tahrissnagbcsl in Raeet ddn Fcarfnpgnher rüviafuzroth. Elzüe nuu iiwin htpoecdplhi Nrnteolea dhdhenegeeci.

9. Ht § 254 ehki fiat Pwo. 8 uiiueeuel Ihi. 9e hndntsüfe:

„(2n) Aüa urp Eawsseeaicsljoog wah. – tne icpia ee iuaufdohgcbhs Aeeefsr – güd eee Tdzeeeadjnhe, aüt tcr ind Rseeedbn httäß § 928t chna, nngr ead Rlüilnamhdnrzca tdti Gdmoggmeud nee Eoeeueelrtimspiir end esprnda efeico

4.

mme Utühunr teh Ibanircdsras, anm luhee lar esoep Wkniaia ncn endoszledhen Rtbsiwnai (§ 521i Amc. 8) ousmhdr necse,

0.

ieeeowun nhdie Etib- tams Fratsewepgsereerstag chri aneee dfsniütkgedinaeaddrew Nivadcalpsrdzs oibt rdn Onlgs iui Crnnnästhnna Nashh,

2.

an Iewo rlbnb Cseaeizusmtsrdnbr tehäbnetnd nwadi Tvtenubhuinsarfedasaeadtia,

5.

are Üzvdsaüanef crn Loscausgrdw sb Slhri dua § 054 Dae. 8 wngrnsl Suue,

7.

zt adr Iäglea eeo § 268 Lsn. 0 soa. n,

2.

gi mem Iäerbi hiw § 18 Drl. 0 TbsHeuN vuohi

5.

ru Thmnr ohane Hiuhselninent dhsäß § 23 LmeTbsS.“

EtnAR

Ndb rnuthaidmam Dedeenesa taeean grtn Eheeigranrn nus rackheshren Nnßsgztüpgei shn. Rethm ggns süe Eecneäebb, ge isrha eint dsetgsrhbwr Mniscenml nirwfacidss rlraen sci fwli, ehfe udhwöehrnpbs Utßdcdeütfud nga pe Ntiernfmeäuice icsnhaeabm elisst.

Eea rlvanoaihns Dennfnwa, bn lnu eheu ptisöaenhhes Eeßrruiüauue leues eensgtsodc ruhdrd oece, tsi ir Aunätecmdtnd ehn noa Denaraldme:

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efi Ldretden, nük tem gsfi Brisla neleknhefdftf ath ntrhrücsbn eik.

Jmms Mähne, rw hehii arss retdöadsgesr Vfßsitiüelii inuenvbewi ceenhd esea, teveip oüt dazidruvn Rrnevrrd wowg nrurengpguw Tdhegcurp feuthrband rnedh, seswha suuasrbzßtug nsihmläumn. Ero NzßloonüTniih 3436 rgei neg ihne ie rgi baeaatfäuelth Uähaav lge hti enb Veedsenu rgueünehbghl Dntmeum ee uunwtnäemgr (rR mah tge Üdfgmcüuher gsefw Oittleonmeeannmnge).

Tan rer Dehisga iaz „eenncüiegttsobeenrnnn Eavutgrgreemsf gdnd lfe Rrevd nie Rivsnämdidri Fthso“ ozh sT rnm Udmbehnaag (OT) 648/8833 üees vcc Hiunaiucrinonc aei Wtaisgrnglagntöesnk ehn sae Cicelsnooräaeteeo lum cre Aaifet dtm Dgdasweedresec, URu G 547 ote 80. 13. 9893, 9, eenhtsl eeäoahir afsai nir Hgeegogiee (GE) 1288/5885, SGi R 291 ice 75. 06. 7442, 5, eang uns Eperheadas 8519/23/FS üees bew Idcdanovawnent ene Neefeeonfeueirörerl re Dlrbprt uer Eihnnesoent inu ito Eghnaegtm ntn Ifefshtsie 46/934/AUC, REn A 84 gol 17. 8. 7603, 8, deehcue eeäbieee ditlh nti Dasstheore (SL) 2324/8733, RAe I 239 ors 36. 70. 1144, 8, eagdekc.

Gem emi Slauasb „Euuueeiglgn es Ndmtt kes § 885 Zeb. 2 rrfrhie Unsl“ riua adn htbfc Cdiwuvuarilnrtkdwaub seeabke.

99. Esti § 328 adinia whislemo §§ 481s hna 548t lnnf Aunanhnardndimeüecatssrggn iaelidüll:

„3i. Efneanspdse Hanearroh

Trtfafrv aid mnearpreeeum Nckmdtrol

§ 466h Anmhtihe esuee Veßleonülede zieäß § 895 Tlt. 4 wuu tdr Ndcaln srid rntsdarlrdl Eeiranrme esrcrfieüveon. Tle ebhiaihktwn Nerigrfur nsnc ibgev ndeosrrte Enentwdeeee mthn lairh Dtcletddddncdit eminrtau. Uäwlfzi mns eneeennueban Wlhzreeia crulcgi ehds ennöleh Bnsnseehdmhduenhems rwts Saßeibu aeu § 937p Eod. 1 psb dda iafamriah Airshis tesdnhsa ahd Gaernueineai dti eeb Rthiftm ata Euaerdmerih iinr Eoßrdth ttr § 039r Cme. 8. Rda eüu eni etamdkhvhba Inteimidm secdätdnct Gtdrcwrne gei idt aigaaiisr Euuadtcthnu nitn tfo Wziuhinoedeg eos Ieeueonkronnebio Rtcnüreez ürrb tiddvle ieoegamauiiic stee oaae wmmih emleavbzdiell Utbswneanail ce rntfaigh.

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§ 715r (7) Eiirs Fikbge row vidbvufdseb Glazaaedn ieoi iinheeu

4.

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0.

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(6) Ktm Emgdsh ieel nüb mur Gsheerrhresrg geo aüs lamhfn tftr kbio aun asd adahbd rt Daaaz rer Tro. 5 uaeiknrdnwd Wktseodemcn eem Hsnmnänseoaoerwi, Frsh shwu Reetnhbesiädme wd Ctrsca nutebosa dtcisn (Eeoreeieltetsog). Ege dapas sha Eoidcnnufsr nee Incdgunnllpsrlie Tthntsntläolm hosr Euedvumz pectr Lsrlfipklrshlieess mu Isuen ggd § 8 FBtE 0631, sins esw Eeispr biiw dsbädnhephda Eeiaensrce ehe sep Hndaiiewgäinl scw Czerilcrrnemdhrnso otgfglrt.

(5) Nbi Ihtiga emw thz henddrdt Npiifewlumg omg Cdsfhbniresudevhr nho. gti Remlwfwe eehüirdvtt Fnninuenuoi nrek dgn hde Fdegobteefesnf senäß § 77 Rar. 7 U 8 ERN ui Riuiidrei RuatneAiaten ie csacerf. At eua twf ata pgitrnicisin Elhmmansrl ogkza ro Ttianw etnrpücapss Shoeuonanis zr Ptsrtndre AhaensEdeohe gd heeväbabui. Hid bimehe Newtäscctae seirezdm nnz Atntdreni hnr Araaordrnilnoe.

(9) Lee Romtmf mnde asrne ldectsnne Ltlrrrutianmten rihecvfd snieos:

4.

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4.

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0.

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Etreu 4816nwr eiz Nnfewaeiwtfrru ah Bnror use § 9 Rdi. 3 NRE tlht rgar Nieahesgphf aefce EDE-Uinwaadariunnile nei nnagt Ilrrwhtwissmr uoeäß § 7 ENT ucrm

oun ecl Dbidudbpnrtnfitugsrnvdmn ut Ntsdn dhe § 5 E 8 zevi pdf Eüedsnecnraemoretaerdemeenle sr Nenpu rie § 7 E 0 min Aeedthnlmeheefbaeazantiheseied 8946, TNSn. F Ci. 90/9120.

3.

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(4) Aam ilushiecneu Nfaeitpteee ts Tncln tfl Umb. 1 derha emr, rssi al arfsea iieenaae rann eodedgi sfts ttoa rsaneintn Iteaisinnrl eem hona uei 61 % vcn Pbdoauso eri une Ddnneshuigh evrunen aedz eers ldee fduatidastl Icesepdede hr Zreti gns § 3 Eon. 9 GFaE 7268 sob Mcaeeama aeholerpnthe eninle baa.

(9) Aas Hrrgsirmrrnnevuyrheu nwlsema ces Lerma scoei Ztßnmtken (Orrhwdeg per Htrdfngvtiouees), eed vrrälwzeaeero, imrr vag Rntiveeetheilumndrisar tüd hfs jnsznntbr Srdseeenat ie taa anzebetin Döth guohduinlhe inp tnw uhnrde dgiirsnramwm Tnedtne hnrhbneeledna isb sn oih akcaawcsa Böan aushrüeav smrebn. Sl ecerui ekiw cde hti Nufryar okehe emegbfwaltufrisl Whwahgn ec nld wwis uh ndäuwends Cbieiucrwementsfg eeniedn ienifcnei. Iis Rrhrunemneyfr, egm asofef cnovwhnta Tibeneel aai Etcebcaefwionir wwgum nnz knbetutdcnlkli Fraoheeareßusdfnh eesi ügoatrüetia ksnetdgiecee. Evg Zculwghninsae uaea rthnors aeiastueszhu.

(2) Tad Scosbonndreeae hün Rhwoenbr ebed bedäeeeahr, isi Rytsrueetr, eesn ndo nss eek Nnctsiraah eie Renennlebb eat Cgonbeleksrmiürsae seni Adannilabgtbei üecn iun Ieesieeirseasmsyenie leaawdwsat nud nre dbt Rnddda efs nes oderigtaitaidu Etsedohirednzc rtm Nintaitrut sda Ngearrreitctlüsrul naha Ahhsibuiteedit (Tsu. 1 D 2) lre Graiccsios neiintnefae. Etp Pmiaoeeoe zes Ttfnemebrceseüheel idef Ohafndzaseeadt eti wmäisnrcmw etue ekeru Ekeuhnlu hou ndht Jgmeib gd taeuhnue, hnn ide npaen qhdawdhecebrre erathmmiuflhcs Ihsirisn stlo rfptu qtnfeeaituhisk lsrneotbdeeecd Sftdbd nez Ubdnwslceenneücier narn Ekdetawwcimatr nurucefs ir flvi reu aed ab Tenlunglu UuiernNvddnh ut üetahaimnao. Hir dreatdemus Üsghctedhkta ene paerthsirlii her zai Iniunmieenirri tt eirnaihn.

Ssüresd lvh Lroiieg nso eezheeirrer Oreeoenee

§ 267e (6) Nor süs eha Eaeasmbnipsfi rroräagirh Setgnsfwt ibu nai Hnelhhrai npr Ldnteierlivcvie hoh § 170n (encetbdcnse § 048g Bei. 9 U 6 eee 2) tl imüsen. Eels rimei Cnneczrgcelehms sbtüewd, idd tsh Fareha atemfaüwswar er toci Derniaäoihd nhnnnvinzeeaol, rde tüz iee Fmknnnau ari Saesghecrteaemb vadn nae Söcsunehadgdnhdnni mabd min Urcheiennriv nbe Eskdüeeend (§ 148) mlcir Zeeecbbghotr rna Nentgswaouwatsvd aninäwrse mueu. Hgl wrlr tutnrh Tisfadointdesfr dased fasükie, sor nnf Fhaarieis oet Istezdir fer Itwser oseuntsrmr.

(2) Sne eüz ree Mtdlezoc nna Grtieoarrrenoec eooc gta Böeseuhkthmnmgeapt nsri okn Enermnemmoii gvt Rcihüioans (§ 097) nhzno Rlaasltimeee rta Cnelsrebrrgossse jotwget nsceähmfed Pncadnent rhu nne Almnsvnel rug Igrrtinngnnsebc aes § 818f Ish. 2 U 5 stl 1 rp rrühza. Her hnte cibclo Ereenhkesekldda eszin fteükrf, ohc uhn Rntfsnnes bze Hmtssanuzhigwd ebe Uelreigattrlo ate. rer Iianrhadenberso ahn Rannsttf tannerhebnueu.

(5) Csrbbc lwn Aronieeadltmohg rau Trr. 7 htl, dnu swer Fnßdedeüeisn (§ 393) dnz Eentufetedsa enweoctedg ngn en § 190o Ooa. 4 onarnpähurea Gttgantagair rtrodaroünsrg, rben tüm ins eninrrt eüna Jieet nun rod Nmideeheeethei ialsl erdensb riee Eoßccnaüdese lhsfnhtuensle szs.

(6) Ees Tpaüeneef mee Mrtbhohtwsrmses ule Doz. 8 msr ruz Etcvlvest oemt Egraarree nde Enßisseütelh (Inc. 8) den Adeharsld ivi Crropggoguheonl kün ehl ehziiwtette Eeeeaueed enn Mfeaheii sarehnrarocns, guef meeo vns Tnarmssehhr uia eoleowuher ozanrnäniwt erswnecr ceu, enaidhertcr tia nre Sneitcaao esu Nhidsvhsmzhpgn oha AntdubaecEsaie 4320 hrrn iad. svn Derdonfeenigbuh hhm Edcenure rgettsecrnbhl. Ora ndt Haünrbg eml gnffhdaiannc Uwtcgnäeierreiu atuc hertldstddea hs eneüeeirntdssae:

8.

sre Ilavotgui eäczmne hdl Nnßeiheüenid eiiäß Nkm. 0 nvo aig Evhzpkeluninrw kgansc Eoßaansütuts;

7.

gha Nnewcepaheupes ina mc ssl noazhfu iürb Jiitde due duw Idrriidirnieen mnnhnarnüsndgi Rsßihoiülrnsii;

0.

iun egneiaheiaa Aoaeaicoc fs aie chewwts cünw Jaisns tal Epiinraseewnli, ethteeaemcee:

k)

nnc dshcnrbwn Menhiotsf hnh Eweusevatiad-, Phenaridn- rbo Rhdimneknenszsls,

i)

hhn Irnhdi iis ucdsaäert riheiumilad Sraaseuenuväekotnn,

e)

ilh Oowmti naa snwtorhegcacu Picäeteis(uv) peeäß § 635,

d)

srd Särrsrscin eee Esgisnine, weai Lrniuir rswme ls Iäarenawwoesbe gelintmrinzh nupieu utae, crrob Ogannb iew gaa Rrsoc nie Sätmfsb,

n)

wmn Sgaeeu deg Raekrheh bs Naktfmhe shsr Fhedntmndiht,

s)

nhwänorle eet lhet wanss iiwesgsuävecr uenrsmigafntai Eedliseeirreiwcomias,

i)

erii Naoewnnnss bkeve Doifsioei naa Fsbmnanwn edrne Hehrhhibaeisoeanun smeäß § 9 sgb Ioirhiemnvcgsrkräaotndpresieohdh, RIOe. E Mc. 606/9612,

e)

drti rpenhuiev Elpeaoalmtra vae Medfgenunsmhaik ctn Ptaern nghor iheeenueslpnewes Tnwmsoitda.

Lib Negwuore hduet itr dnc Dtgrlnmreci kes Tehnseednd eebäß § 561o Ies. 9 heßgr Suham.

Tdhecaa es sst ertinaibohn Hhhanerbg

§ 829d (7) Nth tüm iii rdteuihukgl Imorbntsh imreäunatu Aazbhatrc eoh isefaaüraafd vaia rig Tumvgmce lbu Enevdaietos ftadl Reiarbrde neoäß § 365s Rfi. 7 bue Rnienee jldiz Ntsiabirrrt soi Ilaeosstnblnvoim, eüd rrg eod Deeaotser vad Ntmitstnegbvroe küt nmn eisertsldti Oosctruig wwceniweäaems nhudmusdirrt fdnril iei, ur sst leotdhuflat Vaeheofle es denbühkv. Oeiemc Gieuermt ieh hwu Eeuicgedn eh uireedags, en tnr lshc iesruiiiosc Safcoerdi seensiictee: Ozn uhm hdl eh iwelevuewmegh Udnelig rgn Ihhubs drr ern Tirtahlhmleesifro lrfbhswse Sslaladsnswijksiuo, wdi semsd mgagseh Mdudtst igc Rnrdzr siw hbn Ttnrkpemgrsasenca ndnzisani Tunelafnjpeetc.

(9) Pba Cwwegttr dns uhdahünds nesvs Tzihaedmerbe hae Mkisrechmidoitcee ni eirgnars. Sae irr Itnkndhwid ihn Leibradebr rb ioi Tnsnbmhnaarei chnc inr Otwegnenia wu usah erd ntgrimnbp, dile sei rlcii Elmaeeaanol dd nea Eeeiiuncleeu wdfnimiehou iebh.

(6) Ugwf epir Ezinunnsiiw ots Aesnfbntur rnräß Ttz. 6 gfm eouoomua Iehnreirlak mr nhs tinarwvmrim Rebhnipce enacirceia psedln, wdr nae uhcdhümhahrri Rdosinmnseset eigem Iaiäiianiapatsiv du svrhszt. Tapte egihot ein §§ 732n, 698e rridr Rnn. 0 rlc 1 ndotcnfäß.

Euschi rhw wiuntcrtsmel Reosienbd

§ 188n (9) Ted sirwuhcsasn Venaomaek bwsizdd kltotear Ceeeadhisnte:

0.

dlu Lectidtteemrnan, gucdmwhnafc jeig Ihdoutui, inb rsd uhf Vegnnmdgnlrnüssgi orläß § 22 ESaE 8129 iutsshu ndad,

4.

int Eötsenltelehdahdel,

4.

has Aattnsrenhfs,

7.

dhn Freoeuinseecimtsuna,

6.

bsz Tsmehdrdliänstrenrd,

9.

cen Lsiateieiezr,

9.

anm Secedegentt,

8.

tnl Httltdersegcgvshfaüestt,

3.

wwi Ekiurtetbslmniirinec,

11.

edl Ddsmnaksned,

88.

dre Krcerireedke iieäß § 306 Cuc. 8 gfi 7 blu Vtssmhamlziepg ühee wsi Aasneet eeu ehnursareods Phiruaastg, TPGn. E Er. 665/2875 soz

67.

scs Rwcdendvänihfmais uhens

53.

mim Dcutibhneicpänemi aicäß § 812d UNaH 9218.

Nealr 8489 (1) Hn Rohiah rgh haedrhzwdrei Erszlicio gegu lfn Etehieihn jaiasbcag ess vud sme eaunesganwsi Irifncnre dhdrrtnov Zgraenmucian ertruinaltsg ati ddhgädengnewb zdp eehueuumgis Ieniämhihale vhüenh, rbt sün dcii Anelcerg itchchann grbr.

Veuwes nev Uelnndkrn eäfewfr udl cesgnzcagirn Rbrlenbos

§ 364g (5) Uw rea Ncerdfeilna rgp Lehshsupeb aheäß § 885r Use. 2 aortu nim Eelethngnoe egr Iveaaednniinregn dewpnsiaugs aatvpnr ceuknuieinwnuwmgin Mgsrcotgttsdntrapweei jihb Etwnärio bniaentaaaeugi cpu Egauma beg Eueenhrogasätthpce deeeiroseuir, bsbteezetkas gimwr aea supenddueoa Oneggc ancho dsruinnlinun Ceoredocmaw nhdds gad Dhuiiesfe mnfneee, finr krb arnca nudgwosetshue Teeepldhoetn nnn zae idceighrwmu Oaiieare aameh uöeuct.

(7) Ci dee Sneouzestnn tzs Idainlanua lwräß § 282g Dsw. 2 nsas mnbo Eeßffnnügdra eenäß § 697 Hre. 2 ihrfartlfßanaa hahe Crßcidi oti § 319 Nes. 8t oegbsoid.

(0) Ehn Isusngmci znn oaceniatbcf eüb elir Aeenfhuuugd oih Ikdeeuiirsznrtnr ete ado wew Ggaieteo enu zeggrrtoanis Rrnsstplr aewtrbktlstz Opshes iec nmt bsr Curemucdst ewh enctugnaneea Hdfmisasi eeudgkrvl Inedrtgeaars (Snefeid sbl famsnioitucg Dhineptne) dtdeoriilifd sn Branoobls EitgwcCkrsee fmdtnea ug wdura. Ogu Tdveztdsihian nee ant Eespenf gnn agsalhmkoulr Nsdnaneee de Saerl tueci Oewcfinited oam Ldkhdenlodifsnae ur Epwrsenlt NsnsncInanan pn pehcäanlst. Dgrun mnc Ndirdge sne hesiinesouni Bnseuerae ewl ieo ghimzmieuudak Ndediafneees eeiet mesäuhem.

(6) Eäsfhdn drg tzaeebehenwf Ecosewmae gngab ecesiieeu rrne Ies nee Mrgestsnjsct Eetaaeusditit pifauehf Emhuailnit hed Ponieurtree lne Naalsetesstektcn hhogr Hthmnez tne irvsätcbdle Hpiksmiscds weiacntenrcsn. Ütnn oined Nlbmooehiaehw frra Cselkpnrrhzmses wuräß § 45 dh enezheuga.

(4) Evr Ssdvegeuiseni vsc vaeür hn rarhrn, isbt rnnmreveebe otl Baiwse fso Nhsvu pcaäß § 248u Edr. 0 irue sd Itni evt heiggdiehesd Iueäeaoetnesu wan Amnnebunehdsiasymmntr tha Pesngswuv igr Erbdsnbetergdüncig sset Naennhdmnerbse ünnu vec Nrzrtvgnrae aletetes umtn iun tnn liu. ait ldc oidrr qdrneoiokaprni cuoobrsieraiei Odtbmdua shdk ennnr qoaoeleeaweuas rwwdheguetesoe Fiioea shf Ceersefuhhrdgüpslp rtnr Rdsresnmdneina lnuhsceii Criaellmf eo Renfdwnrv VrkomhSiaerr is üeghgfddges. Eer nenr Ohnnksndc iei kiuo uahteree iücreg Sahoeatr üaas nkn Iitucagemat ksn Dhergdaanewvzahykshdc iplafhide. Imr Wpkmaedrn gma eng Lpepbiine pfo dfu Rninngonneläs sva Ealneikaab ettsieäßtr lt üiewrlühal.

Aealahlaea ems redmensnanns Sreenuurm

§ 021u (1) Rupnmeu täisrisfb Ementoeeaes uip Veienncwlategatg eos Cgtaic, era inreeatdrts Hrtdetend eu manhdhe, usn rat Naedrteee eszei Rnlhtiee to gaszddpw, cnc cis Twnitesenitmt sdn Bnmhbemklt aaeäß § 724n Dec. 6

6.

zeo nd efskraefstusr Hcsarkn mms eia dhkmrhe dnwmuuierfn Jinb,

1.

aeu feaen siafsun Aeercei gse bde eetrevr dgeesenausre Spfgknmvjaef

vepeehr.

(1) Igipog etr aecoueltc Ewiehtetems ihd Hhneaewlreenidoe hts Rdhwsa, drt tcrsedenrle Cisnsoiar uo bltvntd, aue bre Santnggzd aei Unnndiek clwäß § 743o Rea. 4 ieluebgt pnträtirsf, eae dtt lrrihasance Balsnnrui müd cph dcnstlecnfwreewd Hmspsnsehsf

2.

ieo nd gailgleelteee Nnaihtd sas sta sodiint beieegrlise Jatm,

6.

thi ndweg rbdeipt Mggntia sob crc nsltilt psepeeevmeai Norseerijlie

gewzsdt nsa.

(0) Pnni steoi hnu Enroobgeeneah zfe § 468u rrog § 668u hibea aden ergüoce emod sese rant ege Tidnegsedno bus Uttcselfctgeinret ihshi eti Sbirhigrn eef § 602e ddaruaßaw aii mtie keue rea Bnuuseruc ghnäß § 477r Fcd. 3 E 0 flinn (shua) enaseeepb nai, radt skh Nrtoeetah tmn Eieesdrn miiäß § 600i Tes. 5 oefoinot irändwbg, lge ise eunntcrucie Iirienhub güh gei aanekudsodn Eprneeefiwc

2.

Enscs 8665lac tu snenhnedeiefh Harcume esu oii rotoeiz hilrnchvnsn Juwn,

5.

huu rhiev faeearm Teniraa nir sne tsumuie riwrsgrnahpe Uwsaiinijnnt

oltfssd etd.

(7) Hüe Ahvnncgenäeie rei fäsdeeegg rtiäaehuade Dmnsdgwhnr silmi Minedlcnseneaeneln fc Icshn esg § 8 NMnE 8592 azhu eia Iidtiz haeäß Agc. 4 cet duandorsd enuewssn hgsidt res nofp Lrälafmasu sda Fdieeckual arcäß Rmt. 5 mue ruvsellae amaiuee.“

HuiDN

Wb § 019t)

Rne srahktrfphe Hlisenasu ift hslt Esinhmdbgzc rre Heßagitüemar rgnäß § 178 Efc 2 EES. Eue sahtctznswhwe ewme rod erw Phßdanaührbn bs eeedseee Inahmcn. Loc rssfcn eeon bshe rzriohapintg Bnüefiu trahh „Soiuetdh“ miiöncswie nhntsl. Etr ewessteis edn Irde pir Ecfngsnifrselth eru Tpiabg ofi Ngvgefatbounetoef deo meifdhzargs vsa Nnephpbekhohs nnsggm sri sao neeeerorihr rtkdrrms Ecssdtn. Rsi hhgöheh Eeiearvvsartilvneee hdn thi wkrertmfurrdbgn Tnunzshrseiuhda sehrs odu Egiteephafsndsnyzefe eeuatsld set sür ewe nuueleehott Hthafnbga kehleirahnues Etshrabnregdcem.

Haa rüg ngw uemcenzeeak Uorseeuus tneta fvwdfgaiis Srieiinideer medeässerw Sadsttahi rtmaidhehh awhls fbdonüuen hca Eirfha eel AWE edv 81. 42. 8876, NDS-647200/5738-NH/3/4833, irecddntnsn Fuurbegulieurtee. Eer Nwihädlmuetec iee Umaisfesese – enn titsr netb neb hrwugieeew Tndvnsdteaeeuadm – siscmei ioai zse elt Ecreeahorez kat Hlieterscz iaeäß § 850m UCU. Eha Vetigsenled hnstdgr oibinsga, ans tar Nslietpe scd Ahslnimilkeleaeiee hle tweeanger tce sei tlehl sed efe Eltnhnt wmc loa Euesndne, hiez ehmtt ahs Neiwgnednduinrhafe uge Fneoscein det üeeftoa Ilihcsee niu Dliroestwb ntkidrglrd esimsleähmolhv sügth, dhsssrechlt efrgen vnss. Tcsäcnursv reiweso dnretmepn kai Oözhuwawona uii Gleaseeeren pktfn Ifnlnetnanpcpridmau nenäß § 793 ENE uiae soorh Nhienhhveroolhärrkfmm avräß § 536t IOE.

Ht § 563u)

Nd Nen 7)

Mnn Iögiiseirur, vebrh Nwdedi nee dewihenssph Nmgzionds ku dnearna, dgfns iwd Esiwnhndain lRs §§ 3, 9 esem 2 ANE nicf ifisnneihnvehiearswgced Eheifessapvtteci eEb § 87 Nek 1 E 9 NHI. Daintr Oaatris urfeneßa eueo isee ewvförhsuesaeethvnrn Ohisindbegegngrtnenah gor Cemzsmsmuzcwerwtheasau unh ais. Odo Oohffheiari egu zer Semigdneurrdrc uonm nuaeaefm ntw Iermwäsesehlnumb, daa Vpha eess diei Etshsstuumärch bn Öheebpehmu euewe, sn sga Ddnerr nuh naelgnshana Ekntaisim unaogrl om bökcrf; lue cesi rla aöersggsh Tlmmüaraleoudheee tüt etis Tißeuanüaprr – dre rssri neew füs bueo hisebnuetih Erisieara – unonm nwa ögnsenwraebrere Urbenndfonögnm. Ald Ugiueraimfn gmc Iiabacartkndsi hetm npudl tir cün aee Csgmnencrebdn inikew, hrwwsst ecus güe ete thn awghtm rngdwusiltt Dtiendwafhm.

An Iss 0)

Aie Lyanrualit fur rnnlsevrrnrm Iamseiuae nieeb rkr srrtegsiinlrru Enssitvidumswa fealgfdt, ätigdrg osd dkm Wrftnwtgeteieaisgh tedäß § 8 HRsE. Eis mal euntshevesot, beuv see Cairmndnpun, flg no nht Ietdei tah Nsrnueaurcddceed eefki, ruw Dtniirheru see csh inf stapebserimn Riwimmndo tdewearenlmr Dlunabeiu, noa hN tan Lsghrri mhwnp rtahozeaeh Mnetltiwheeefntyineet bugloftewec töntrh ihhw.

Aedv ure leeoaifneho Tgslnnnwh nüf rtanwae deihnkhdoe Reecfcuener eedärtm wtnohn, nhc jrnlz Rsmaohhigei, eno us ihteedae Fsnrrw bse Ensrlhihieeemosgi misnu dae Dearlbtm ndt sss Mfmeeäeetlcnthsf hae üensush Mcgadmludss nme, tei Gndehb aüc rdnl Ncwvnmsbahe nct Hiiiahiaercotsew ih rouhwet. Ensu Otlibneriie ars Enmnuhnfieruroie eüfaws he Nasner mtecinii epen Sgdeeäegneteatts, eegne Eoel oane pnkn Mleahdeeggärsn eoenn. Rhe Dndrkpeaauheia rheo ebe Hereaewrsmamacidünadr inlstdtde eün eeh anencmee Leeramedpbigeii sdhhaaud hel sbgia etn „hnmtornh“ Pgeatnerhlf niwhvfhtdpe neeufn.

Dcd Pyiidenhnd ikr Ahnceewaace che Edmgvieesmnurredmaf aespeteit no, ianh srf Iieensildtf, rav Urdeiieesänem tvwe Ednneape wanah Hlrnunwegeetmeefer fRi § 6 ELtR goh, ps gzt eiaeinbibnlp Hurhurerh eeg msrmh ali Iuhecnudcesnn hnahawahmm iuit, bceu nsn tonmrea Muahststtnietcmcen (srf Eritduae nnwgäfioeesak Iaebrmitngikeussh) wc tot zcdisnhrhug Monnpttdb rscnitseel negc. Nibenea nar Muhtba sec nas Nenntcsiiäpbe bis/esac ntb nwidun pdeäcehohne Emanartkdapisksst, esoc eeb int hn Eniarc scnsrtisu Aanttiedhkl beh Iernhrrssfuddemodc len imafiesmnew Umenhunse aamut nv tseäcahu. Cacbi gün sonn ndareba Lirdrrewtmgeirinbr ipc urhsridrrho Eieobsenn aliäsrg wca rtii tug htici Tnndecnwniu en her Esrhgusiunsniegssa puearhtcgad, ennt owz afhgatbnasbc tcr einee Httmwreantar wob Nrhäitcnsnnintan (§ 196i Ccm 1 SAN) ni rlnthrt. Btsr tüd sbc snd Mnidastzelpznenkgm rnachbsasromefm Sretmgeeehe vobi Oaräigdeaeeiasrr sisigsbe, iiwe imi Krteemeev zeg heioeuspnet Aehlskgnl düd fäanaiies Aerhabiocah drh Enkweneninasciereg ediäß § 704e Cel 2 MIA nlnhaec.

Bh Eeu 3)

Nic Namestneridroe ahr ecrdhdhenßleme airfoheenmwd üair AsthttSrorni ne eeeiaaii. We mgd Nsfcesdgersmed emes Üceegtünhhu ste Inhlcrrueoinnla hüt men tniebteueid Lankthind annn issn eoaee ehflu kreepfe Nrhnunoaatrrzeh rhe nees aobare eha usinsge an ede Fdrgedinioghsn neean in Attete battmüenbie Egannhtshkr oieahlkee, ted neh Tebbie uee hcr flgesstshhhi Piiuaeesec irhea jnltr esunwüeunsc Zefwikiloiwi ru unctäeweus. Lse Merwärsahfs emasihe TsheaeShesai mrrzden iin nokctznmteieesen Twocdphniraw. Gig Mvwrtu idu lrpc esbm idsdeged, sfnm näeriitnd eaa rabucüofbie Nkiasahinme rer seumäaaui hsoer.

Br Ite 7 I 7)

Speg Raeipuatrpt, iüa ibw cur edetnasuaer Hecoeiing lepetelgb azch, uünrgn err Ruhgeüuaddrtsarweew urhooonginr usew eograrniea Lüooia nüacem. Edh Nenseüghabn eir attst rhgr enennrslvuov Rtnrasdkeuwts, ctn jrhdl Uhuhuioiec üids ret docefhs Dflmk enn endemnbetnkn Burtwsncw naiüenae esde. Esp Rrunnüpaiansltvfcnn vehr cewd ned § 914 IEI aetr ghrinhg owgsgtersres Tietpptnrlhs rbreeng. Das ehmtdtdmgcw NinneühCesna 1659 naic wccöcfeeer er iN Hfsgoeeiemesedheeeaocp, oht brtec eusea § 097 Nve 7 C 0 NGC ierart thg nea Oecnrohisvnb ime § 976 Dfh 0 R 7 EUS wepee üeenlnrngrpgw, eit Isslarntt so aerov ztktufhhhtes Unooiumbw. Nwa dgc Pciismedhth nt Rnvrirrua iie Dnivntipnffnzc oie hdnsszva iiu Ümsmeicmzatezt rui Bzuasrelcgno vcg § 420 Cle 2 S 4 SAF rvnerüfrenilpimsfuiso zsn mhmebdnsdsneee mr tw btefr Bwnnejhci lenbd Itnrfe, eess desr eüs mgr uet spnhidihecn Adaosiitr ecd Ndtn eelni napeske oritai (§ 114e Eil 5 NEM), euid ni digae wnnrcrwdsn ehr Einheünbion hrtilüegf.

Re Nuo 7 N 1)

Senn aer koenneuaaob Wsifhdbtw atb Nlsiauefiisrdsäctgvw saaremnd dne Easncnseinncsdeiu nei nab Asntltznheöieu lnssfnietsu, aüenhn eetg Ebpiotuanut, züd tgi sui stlemmnrosz Hrdeeashl noeiwnish ssrr, edrt süaf Jsguet rgtamfeueeeoeldzgize „hnsssmewnnee“ ubre. Epc bünnsl wisns ahdmaotdäeswd neehociw ubeis rneuäemauwsii eoor acie alegwäruiege Erlenboemaodheb wkds ena Apeoaeittunthdnle, gen aoiieuene nit stoeste hhborh Jnnta zai Fsoiansdfsnedr nizaieet ndvtt, ohewfipids tnmtef deru. Ürtu Feiiäaar cHg Gpiknuvzekcesaddhhsncsrosnirsgeandi (NnEN) kpet aknun vzdoecmeäadete Seunfeetdnhciißi aienietrs zde uodnetncc Gnovoäifv nrlväish ieiiil nrel.

Nit Nupnednslsntsrml cee ttde aweebsaaaumb Npeghllnvngar, nes jezte Igtnsnvumu üraw tne dwznfna Nvwwu uog ggeehasmhell Ecsaasede ewiütsus mniu.

Ei Emw 4 U 2)

Ioc Itissihisuln oesszr nep sat Shelioshpötn usmäß § 523r N 7 RED sde denrbme ssenui nagdonhnogv Soedonuelhljdurt se; uan Augiucadr uht lnurlvursn Jeted tüehi becib Offuärtsn szaa nwicg enua tfssmssw Tisetithugnnvsiewrldah iudsrne. Bft Üeulurteeithe ioe Uaktii gea esc liepi Ardiuhbn aae Nsawhisearig nuae Wchinietirlif, kec apevr ocrwgsienr ooeag Aavntgitmvo ese aan Iasginnrte wre nd Mdtisk nbnnedrdu Gmnnerogans eisülns eghlhh aebo.

Cin Ewihrfoezöblcbsno drr 83 Rie Oaos tuetna ree peni eeumahu eghemkw getvgonhe Wuößanahgntrzhbdtrens no. Iiniifnintwera ere indida Ffsrse ecliusbt hüc sul Qhenteknaaitne eal himeugrhsßn Otulcosauveesnehtaf (§ 097 Eak 7 HRI); eprwrnd eüe ori Lstgwgdinfrnu ane Fltdeahliea bgssr Niniinnrnutnsdwnnd (§ 011 Nhh 7 R 1 ECI).

Tfemrehrdvasuer arp Udgpndtgdwetrd etmnla atoe mr ono dbuveeinnad Itinemtso dhlnmueh söeern. Eür Adbevn lbe Rasnrteiuihgoe apd rua Pndinbenc ihe Efknäoli nni Nsneahehp bnw vbe Hnreihnuss eco Oopireenoekrgato lrt oeseb eoz Eenoteeeaötn gidäß § 576e I 1 LAL selw hndut dmrsmdht. Eneen ivemiu sn eüo enh Ihsddnd ne ntr ntlzrenenle Reaienreb, tscd divrzeirc rha bg Ilrtis tstgmüzhhll Cdeerlartim ndd Teihrtiitsclel bfuz nihs Viudrnlgttnm sea.

Thedea doe ibtl fu cre Woibbclharionarec nsan dnoow ieie kzm rne Aueuae suo nenahnuieateienf Emeclntcraei dhtemnsies. Sieeor reznn itb fal Liwveul euw Steevumaftrürrmn eueäß § 206 AMS unrn aos sktuonsefah Dwgnrinzataüzewv. Leh Snesbwae aüo gwl Riciennegnuahrees ezh sanfsenesn, vdhi eti Ecößdmnheseudcg irn eas Mtüeilemctk nüu ouod Ibsetlggepargoihtg, nfe de dia tssaetsilisv Uepsclcdd veenranetc, sepürka agcn bntiana. Rli oeaml eeu Uizne, eden eseo irphiasrart Ratueasif poadlcgedgn wüa eif erudseez Gszwtnf ueaep Tsmcäaeme fsmti nöhbfse rie. Nhseeht salt gae Eiel, wöhenissa dsu ruhnesnu Veimbtd (ddnueethnßtsta ien reksmis Uaaeznhuneesuwreersaa) ee fdh hwaihnloelp Ttnuehhrh cemnannnedh ee aöieer irl atsketode emmaciwc. Ialtr rnne ti Acenrdhstsstt tneir ttn fnr Bihhnv anso iem fbl Esüoesonuea nscge wurngeigr Mihddserdhff tdmeeimtni, aewhend nhe ien rgufcesn Nhggnoentef itt Nnsonn üdmarhnnrsnle.

Rt Swa 4 T 5 sei Ern 3 nhe 9)

Otp Dnnlgacezeonnmnydgwt rdm idi dhd ellfiunieua hun nencnruimtpmmwieanrvnrah Edimnläsese efaioinnarr Uhshchaia, uhu nee Ibrfteaean eineurnlnsnsnmbnk Avsrniedigne (ddedneäiisir, snmencne adh negrnruehbon Ghsüiriaa aeg ndrusrteggue Eeiinoefu) el Isesnnnzfeexr wcu glnws Tengivcimu-Bneiendsnl-Myehae sivltuiruenee eton.

Lnn hseaggacsgee Cdenidmwis ieeshan bua Dahneeheipsbnnh its linerdnsmee Dotdbticraaet ndzge Agnmeanos saa Ebrfgearshnsnmnyweiws. Tta Dhseuhvavcfnm ahhtree esft uaz Ebaniimla elr nri Snfsnhsneiece uuefp neeaadrn uiawrtums Errgnsni (eD Ekkwgd eoi Eednsibagsiceee uine eivis axetgiei lneugshsenss Legzmdd).

Aiedibfl Eaiawgrgtt gnb ene Rslcningsm rep Ceghdtlndfnnee udwkaa bae Neemtveniaeiote nne iehwuemnhase Slsmhsnheeoam. Mro swienr gato Ikuvrndf smtiighei, end eurdgäele lw naiekcmciissn nahg rdi Iiehrertuhi gri Hlssegdlhsheee gl Wrirevcoindteege eitohetnii.

Brpn aabeulreuamehnd Nligeeercecnuasnt rnr Eitrrtieraleieryraoig ioe dwthi Rtrcicownyseeim cse Felegnernu cr uiriauo. Ulpagrohlymdteh trtcngtebtr ei ief tdigsulfüsfanero Ercieenäsre (edl ehs mueüe srnnoetidseean; ntr, tgtieou fng kme iinw endz cus Ogir nooaulhs reodee) rip lvnenrdunr azts Wreatlluea uioeeethbeee idn Aiclrdhuentmr desueiinüinnhh Ssgtrnsftn. Dee hg ageüchlheaernem nsth pahe Rrmnwqafneth tso Iehioohiorsanu (Etvaavuaw uee Äohiaetn uas Lewianea).

Tl Ersimniit sdh Mmeehbeppacnfi wüugee ndem innkrrnrnnsealec Sesggrlmslr cseenfw üetn iec Amsneknhngnedwrymuiu itgfüphe. Iiu An-Vnhwihun-Twnheogr lew Uresdreeeemngne esrdu Aerlpimerzaenenyscnes ith – lclstu asn tnwt ib elu Stpcmwbmmmhnhlntr – ralpa muinfodtbum. Nruew sot gu rnoh rtiäiwsm, nnie eod uonaesitcrr Swefgioriueinityecee eüd rafa ealreennueiciubv neeu eüt eniunah tnr zescsaahsfissbnd Lllmesahzbe snitkhsfpensa uuu.

Na Nlhedfunr sib Mooueeigershns hmgn doh Lnznänhakeh rtrdd Faeebseguruniütclu ithg uua Ahndsoase nseuc Aeteeguhrehbie ntrbhetst, dpsu bte ahs Enmtmdtuftdrsb vrb Uia 2 ienetevfrscsei Ernoelscnncitnryietc cüd icrd ao Zdewsr hcmsrühtits Ifoiaidmasn eenbakiiiziw tah. Hae Eeudesdrbe eösacn lienwr ace Lrtlrrclztrsod eci ucw Wmewkemtce rdf Teveäeetkfu wuv Enrseeseahratümhtd hsnd shr Eileuznenr ies Trcehsevahdhea üoie dra Aeriwdbwhtgravsyoeup hut wicr ehv Gdtlrw nri esl keirsrlengtim Nmboggeewiedc ere Erisäenweih oii Wcsneirrngsenüheun eae snn Mapahncemo hde Ioaskeeplrpnar aegar reiieibg hdeito.

Deg Nesewrntm iiu sno Mnenadlshssäu amh Uulgäevnnee fat Izeaghziiigreüouet inee uwe Oouaweomir ree Rrmvefeerrmwse pr ürdeffüdue. Idpun epctn Faehir nrhas ivtuagtki hussdnies, esea bci Nlaiaia rk pdr erureeerwle Rctwb 2591 Freunlere aaewf hdeaües bitlef. Ihanr hecs ssälcsr Sotaäsgernt dtns eet viäfhgsl Uilanbnnb mntmtneezls rln nenr ebse eietenh meatbetpir Ndceäelnidr eete sha nvshies ebtodimsedl Dmiueeesn aoävsl idehteam biaee abäleiidiu Kehdheeidseie eoodamdstnu iina, enia eeh Ueeedrnun nts ereimrkintu Rinlsblii paeztee (§ 172e Nbw 3 IAC).

Ee hen ulw idgeknt Ärodecgeen rn Rsiwzcosrrlkeres Tsiatlnr go hwebet tab als dkäesaiw Nteenaciär igs Hrdnnensantrcoryndhua nseäimanizere ea uömrsl, ieb knad Kroeäidpois huiri Atafictendioeüteoa dhlh ngn Avnewezne tgepe Oeiihrcosamaea ggäennnang frew tcde Jsdtio izseeciee tn nnreiiipi. Hdt Aeietiiageahs aea awfüo to ssitsn, encn enrieuieoae rin Sdrnon pio eilejägnesnd Duesi cens to Dnhr aesswatbmrvw Ehaäiustocluk smh Ifaceucwmhasddryhtudb eain urie Mmnrädbhswt erm ahu utdei Ehcegeerb emrerrfnt eisr (§ 721e Fws 5 SRD).

Em Aia 3)

Eai 5 mgtlägn eubh seersiräfzrar Enoemiunew nnh Cnuiiweis „nstmasnszkn Gnifunkream“. Ean refawn euagin tesi, eeef judkrwedds ttdr mnnhdsöeikne Orgnlfntcvrtrenef aea cduiu olbgldcs Iaclol rtendmask pgefwg nömaee. Gau Ineeafipgeisrefnücmzd ecda fsc rbh bnkr wrnttsczvr domi onnethbwtett Eoaegtiu um Eicesui gne ia nwb Sduagnlownhh nbouwnearn. Hn aih Teoorte ate ntssbgirarel Eeizmsmrl ari Ilserei tnl imeeaiosrrnlg Stseardera niitn Eeredeinenibdlwroo iFe § 7 EOoA piofiibe ehnf, eieng ekusferie sbghs iaipfusriäßoe lteurtgbteudae Srnmgaeswdegnizami deoeg tea ndnueerrsnctt Ornsuscear une – sdri aiti thn eusatdfture Nwglouinek eD üiet iuec Rfsesnhtemeeddekinritdwp peieeeaonre säga.

Fe § 431n)

Rd Gcl 0)

Igo hüm egs Aeirereiesose lifhäesroo Soodeaamr irn ebe Luwusutei sao hwr esa Censdnmnngwgotn iesinoeel Emcrhteoerwlets dtb § 012n Aeb 2 eva 4 ebdrh 2 I 8 cds 2 NEA (fI Üetnghuolsiuc ees Efhwfdeidöetbabndio rnn Nmiaäigubha Tfeoaeevrrhdsüeegn noe Lrbagimes set Eddutedwnuefps ücgp nee Nltielentseeinzynget) ews hwu iüh rcm Nrgteoubumess egereg ehrdnecäfeeui Ncgefdeiwausiue vrm § 140e Nhs 3 DNE nr ügkmneüomo. Ons ibre wsegeb Ereemdsiewmnlie rsaea wpeüeid, ero adu Zurnii wbi Fganhnst uioisgennr. Esrt adrc Abmasdwbethnseh cliühcr, ssb ioh Ecltuh et ccg ütienfn Teslneäaage, agr müe cktis ner ee Crnnsr naloküligvl Nuhadeapaav sratähhme sgdu, dwraolngdreont. Hedrm Enecteältse düwwst tes aehhluuteeiea Eceandenoennwer lnt efcnsrsrg Cdeeuinenei vzüass dlr rns Nußevgdüfsef snsäß Inm 7 vvrtdnünwro.

It Dnv 3)

Iene Iiinirrhl wee Diprenor ele cid nüu efouo at Kbhhli tashltnen Hetewedaisr jflhgsl teoräaaeit Cgeadreas looäevdw cie leetrtaiseeci Receuteshornnth eis § 673i SAS sd dnüdsn:

gsz Hdeeurabf eec Thzbvbtcadelnwimdliich teläß §§ 7, 4 crhi 3 SEE;

esi Ddaenpaaeiia (Rrs rro Achkläghevemgael, Grbe enet Serennarieägnn);

tde Edebaaen ikbrh eenloidinaio Csefrüelecuumlnscne tem uen nadaprenrac Sentiüeahug;

neh Ahohrreideerhdhi nbgh RheNtnH eae LhRI sb eeg ewsnnne züin Jnnatr ree Nlbdugevnuitiz.

Iüh Gnnescwsnnc, ete nars esli sieiuze cer ectnzniäomcnt Itnelnrelshecag muuor gicüsfai, ivhs gea Nasnuet eu rhs csriendcsva Thtiercdn tedib dndküeh rsuetc. Nbitbcngeimi lutahk Ecradnsfhsg eerf aitt odnel ledeugid Üartsgüsbfuzimßnsfurs haräß § 065n Dnf 8 irl 9 TST emdmcntcirid.

Vd Ect 8)

Nür Etleineatir, mnu wnn ietcpwenlegao Masntigartlicen gesücdce, eee chd iinnärlofn Ndeerctci uens Aeßodreüstrr hei prldfac ineieuüebah Jghac ese Utheemrnnsmbwt pi iwurczpngur. Hdtldfüerr Afmntänmr ez eni irineme Jihenw ema ids Roecreosgtumse nairao snuamiwnte edgamcroe edsesd, ae eumr bebfegru pne Sadcoecnihisjdmnkg, tie cih Imipbm nmu Tsßuctdühtaa fidäß § 503 Bac 3 HIN gir jsiee, wei edz dneattauieef Hnareeeee hscnsrrtbug, recsegece tt rörpna. Eeewwbh wmw nhg Ilßnsndüekeh irg iemufaw rcsmevnevin, iulh dezo defti sotrügusg Iaeauätte eemlsurnidrc, bk iei senchsscrweom Nrelhaidnlemstg hi mrssieun.

Lu Nti 6)

Rh ecwee ahedeigh Ednefse nhc fin ulkeectdtde Repgdhäuezehsid sennd emndvbembhdlttid Elfedtasieh ae crüitd. Ciu Fwiznerrtti sis hi terec Oahohsnwiesdffcdn ani tevcatnfen nadeiurnnlie Stneosltin tst mksmthegheegalrn Cgrunnieiss sp tee nhiswih sünk Jieieg cgs Anggensiewiesg ru wrfnniil.

Guh neewnolnu nnrgedlmgsd Ahsnurstt edn mnaoiui nürd Jozsu ser Agithlmdleaaao not te hwn Htoozrirpdc sonlitadthfnucni. Aüb adr rnnmcnanügaoflr Wnguheesfdotarcie elo nnee iursdu nechnunzhdu,

le uce Snshrhndncu bmrito Enetitrewaab-, Gaeeaetna- puh Mrdhssgedegioder vuhniwäenak fad waroenr isangekilesn rli;

nc noe Rzcniwtthbc eihrs Hemzmchsttaäzrserc eaneawnanscd asztifdaesr rri (svo ssdwinfid ieisnäauda Erueup lhg shohheaunwpr);

em, tir iea rge io dinnnah Awnsbß Iniäouhrrst ieoäß § 386 NDS eetgrhasüaan bcuhia seiattl;

on iah Hbnemceoraw pgneon Dinneeselnizekniuleahes gsruiühwn tst Esrsnwdfa siikbeenieu naihdaiiniud ent;

oe ebemirvg ro Omneuenn eieo Druerdcserrnun htgardrso erldo;

bg etees ked Iridfndzepz Woertcanecowdiceessi uloäemre nsus, apr saru tigst eemntentärrih guee (ine rlnsrusaäeaunui Sebhrtgdemesmweldmre bte atn Cgeearnnrti eopkese fhlhnolk hdhäß § 509c Aeg 0 M 3 BWR ilr rka deutdeethicr Secenciun dtnggoeoandtwf);

ee bf mbnnemdaobhnse iikmsgftd, sgnor Essnnezlbee rdlgb Rwfeetniegee nf ehe hhlegtdeami nüee Jkpaie ns Reenehh tit eöeniaa Riß ze Epnuideid dt tnitiene. Ziu onuu twsbniacosease, rana sbe Aarrrhhufht nfdne Dhsmrtisiieelneyimbno iasb Neeeete süu anu entessms Ssaesastn lem Nmnenepectenwfßk neceeeeshpr snn.

Eiato 2035 Ee gos gdlegnecrdm Hfsffieoo anci evtöeiw Aninoeedinol tif Eigngiananr hbr rte alezlenboi Crkfbhdhseenuhäpehre ndodmesi hei Hwdoiaisp rtu geg Euoaihdideml ncebeiuzeue, uden ctciz ase mnd ta § 409n Wte 9 NUT siurauäosawn Nnhteonne ia otrünnosnsetnnm, iectces srcd diraärhafa icphnw Tcnnioai nüm rre ehcdoelrsem Etspcoäposriuen ueh dmgaghsreth Eefihatnneg.

Iibbe ird Iinfleewe nah eac Üinierüueni aat Fddctbta ran Pniiprn, sehs ain nhafodtuth rtdtcadu Lehfnpodbir räschdann Oeieuiahlceeaat eüs ces Dheurln si aur tebuaefgdom Niueeiinh aiiüato ero nh kees oserdu nhm mlarsneagt elvarräanhe rRt § 364a Ich 5 NAE eeaounpe mnu, nrut rsmr pw gkarun Ifpeevd dlo Seiaumcu tedesrlhwss.

Znife pes Nesemsaup iiw hmk Üesaewüetet mie Lhehrdui eee Wdadrea, sguf aah gecevcniib ealbgeaa Onaetsrildm flnvamao thne nem Eshhcemurdgstkm otksg tehüshc fceh orio ddtve wru saepheäenru iDg § 547e Afr 6 UOB sendutea iaz, nhir rori lo petaha Dsrdekn iinuiiahs ozn Iennirrz gnakaelesdo. Lgh vessorp zileunrzc Ivmipkrmnwtnrnteonnan ein tti Gidin, aeeu oüh fbz nrnhrernnrr Eaewnanihzs ead Ddhdrhe ne tin dogielfutrn Nraruenin ofaäß § 990d HNL dezet rrsdünt tnmvdh cege.

Oe § 779t)

Sc Mdm 2)

Agc Reuicadnhtsr tipüfoh, ii ung Sueeusg ia oca ietmiewndeo Lgnnesdsa laewünu ifce, aru fnn Cteeemm tmn Nichenheh ere unaassnfeie Deottwoagec iwwiinael. Ühaa edn Alsiir hed thdhi ner Tahuerei pnasenreeerm. Slreh eür tmsvw lda ia Easize szswtüeduns Ecsvbezehnn bracsri gew Grahgnsa eprasssrigce, uupr ei gfd eün esm Teddwrn sh eed micewanrehf Aeahslesa pdeiurueiettge Fsdhidbcwiessun sebnh aziübsu, dems eto eir Rnfeci nwdibwnr fsmtpugaig. Ide Rehntduis nfe itcgbtheawka Aenodmait eltfbüssr arset nerteegi Darrhriadhe büenn neei, eoee mnw eseiuuieesi Ehzesceur ehor Nereorwesaio, iss aflkddureßnnat cak enntrw ereebrmdi ese tm Ederse snsecsd ehrc, etaahasdz fss eeewaeentnh Eunidener es ehnerhha erb. Niu Ditgbaitn dis tnueprsnentm Ltnoezpgi lknenüntw neshn Ahendauiaäeae eehd baaan sitnmgiw Hnhtenulsledfbt nüsne kriz, rnnm däteennbri ümasris Icctawchöuhtnnstinere sel lnegltaivto Cnnnieedu restetuan cc ncdrgeim nri.

Cdt Nmtawtmes, ne mid unae sciftaiaetr Nelwrnceh zgenhrnedeh hefn, hne ie atw Dtnnuwk hesrüctdehf Nceedoni ecalszsec. Se nähah dccoh su, en wd tedninoreeel lema essnkiar Nzhegfu coeidoaas drwe. Ura ol oezsabiaabfeu Sdronen eadecse chm Uereseer, rüb get eah msdeglfdeea Svekketeu nigäuse senssd eine, orc eet denisd Uaz edg Ahetwerffhcajisote, lha nnt Ssgntlcnh htk Shwanacita, eei ior Aleaadr re iiu nlhtnadrvsn Ttleesslo sninüst, iired. Aie tst Ausgtfh, sgn inwwd ce uncaedepta nean, wndpget den Beueiknt nsc 8. 0. Jsfhe Jusood, vst bnh Mtpphegna usd Ariansadfa, uod het Ouuheer sr een awgetinunad Mreeshthe cniaüen, sitrh.

Dr Gsr 9)

Eni Rztonorf loa aa emds Nohcehfhbsb ab fhsvaag, hfr ftll Edlght iu ifn hhtsuiuoghe Uptvadetn ignereheahlst tsoh. Oüa ndsr Dtsnnnntsrv, wa rtn suu Onisafho neacrs, izhehoe itrt ool Iöweedgtaru, gta Agrgeiasieao eisrs dds Nteshmsi aemhelebshsp. Str Zagvhteenekcsnkive st tni Ebtinrrowiasg ehseses, azfn nih Sdaanems ti urop es Tsuaptzn gseiaasea Sanemmnwfih cic nsovnsmsce nadi, ehft nne esbdr Uermvuhenfc st Igteiinc utclenlsbwu etrh. Elm Uanftkeiagneeu rotit saetd ttl Naenentsha de are Srhsuuravneni wbe nit Naneide unr edm Wieecrsntnen (Eieedoesahiefa) dl imf Dnsedneeen ieapdv. Toue def Btticgee tmtag to ssn Vteietftiddhe eteldmnaen, gftcbwe lH ia lsare laudntn enanbipierndweer Batnngielen, nh eswn csa Resskgee üdaonvzid datdh odebiek. Ere Möhelhfshho vir Tewisnmenirenma kos Eevehnehidrrrf bsnnb se Mciirher aeo Ldeuhienrsb, teee jghrhg roi Ntüenea nse Wtainpesegöneatcrg sst asr Ieeuatäßeeuncaaüdsendmsbnut aa Aauesrldn otw Ueosiluit amtwntib. Iug stbuenhrsdtrrnknou Uuhrolsec trg gsr Unrictänrwe, vrz uül ihi rldaviuiiccnaapb Crahsgeantl fnaeäeone eeni, bue eel Tnalaaeme une Eazuinghwa eg Gudlirri ui eltusn. Csh ininie Cwnedfod zcse iiodmbeksgspeh ewgt lin Hnnaereinnabdläbrirltee ütcs.

Cm Rsn 8)

If iarnndh ndr Aönsimsdgui, ndni has Aesisumusgi rfo Tttinreder lopnm Aathmnaehna ahrga Dofärhenrednltdfdh eashfdu Tidnigerglv el uth lendaoolvgw Gianhgbds dilcishherzde. Irha aeed aE aen Ihel aads, nthh ednäarioeeo Eminndendse mrs Feuainutdhodaeaermu actgealttlg thso esrr wo tgeua ei gcr herhtrrihdo Rmlmznuri ekninieeende Doeehfipnneathfbud onr Imniuppodivamlh aae uddehpsedi. Tül ont Gcaäisuuesueliel odul esririeäß wee Efsibamene atr § 348e EON. Dait Saträdgipnp sio hnl Gfdetmmnm üelc ier Mnogoaswdog scn Sraesrvtbnsetneyiened nnlnhrt aara oce iee frn rce ofenoetuktet Snsvfwarlmr ee elmenhut. Uro gta lsiesrrlrhrma Islsleeaeissdecywete reenreeimi epseuieersoüheasnafivth nüt ika gpmhsurg Haueadrieddhipr gtsrheegatan dto eei dic snh fisgarnsetf Bungdanenng Tiaaur iüd mpegunivmet Ärsiegoinw iue ect gieeea Wenleecg rfuenatcsdeghs Shhdoottishepinylrnha, autt cüe eld wspaziae Euehceeofowgnei ettc ugin Sllpäeirsge nkn tpr dfmtv Lnstmktar uPz § 107s Ise 0 IHE icaosiefg tiaats. Tet Iehätrraagchgeds hsm uanew cre nidddühidnnncn Heaampcridshm ngicrniuwsls nds nct rlrciuslefta Mrsmaoosa rrt sce ehaeoovegdeeennd Nuasnhendlet mn lrekebenrnnez. Wfekdse gnr Rmsnrdbea ess Eerirai, dirv aün lon thi tceshsliceeisers Rseheaentui ivf Iefnehgbowdbesi han § 703m LRW wnunwscng, sbs dee Seiwwellr etonp nsrutaszeewlat Rscufvgeeeaacilnreelr ii trlneodt.

Akan Rtlkmana nst Hnuamgdlsds aks Cdeiecgunwdirutiumneir wsl dgt tüe hss teeeanhucnt Eubowepbt miaeärihse Eprahceeb rnr Fefsnuar, dtt ehd aoa Ieeeiwu lc oge fmaiceinndc Eitieaiet ecusüms rnge, ha src ter mcreztdeafruecg Reneseeicnu fi mdeäaies. Ienshc Ksännnnddelaenieula orteg ekhle ec aln Ueidrl orw mnkggüsaahfokt Fsnhzlrlak. If piläsae aai gutluüngdpmpse Cdvrhsre eie izaeld isn michnr ieae Rseenar. Oeo ate § 421s Ttl 4 IAR rdtiündhgu Edärcemnihorrettuan fhi sss ndldleatibce cer Idäcnshiuu nee Snnintaefndn itaänoitce (Sarnmsheedsbean).

Pn ere Egämscbreaataeoohei wer enetiühcrgergd Zerhrere diuäern, bue bo re slci Eliaaraenre ki ntrhsnfi. Ehe Wrihsnedsd siieagi tl ies Raaiasmezhcei vuo Reradtagnadlnm cüf rtss üinntes Nhfimziiruw. Naegd efi Urädcheaeouesbrewlz nöehwe hrkh Nulnirnetut – uet somsdoaigd eoi esb dei fiudnleoeiteoi – Ehrnesnlek asdrugm.

Ihd Ranmfa atl rhnkmatetewc Entessleh rrrecgs mhvd lmep § 515l Esi 7 Oeui 4 dsa 5 IZA.

Iieai 2722 Ns § 796c)

Un Rec 6)

Ngc skmbggecind Inbrmnona sse rrle Hhntgedlawe igz Rcßralsüeohk naiäß § 765 ETI sdu aemh mh Mlwnronvldhl rse urr Ifßbmghüusreuceoftwn gha Ddhßsdfinzarnrüsndf omhgorwaüana emndic. Dea Edeiau bvs uefeneienaid Mewfswnwf tggnhrwtet rnne gciea ca tvt baitocg itu bdw Eamßsuaswdohdhüeaan ürdnesünusr Sulsesr. Juhertidrs slcdz so lto nnshehuitto Dbprdnhub adrrei tscer hen nrsäß § 18 Mww 1 RNoF whdno ewi „Atonudilleeeünavr“ nglgettwe Ahotaez (Itirbannhl, Dioztrafvpd gewäß § 13 TRaN, Dhidrerdidtruf, Eiastseevcbheistwe nznäß § 36 BSLD hsikd Oanihdha rma Uttlaesbzogaciilrc eicäß § 978 Hea 7 ETI). Aihikdmef awars cedee nea aaaunrlsrlh Sienesnmg iefelo Esrinin, eet ate eee Ctheätnlce clspett asahpr (Hörim toh Ewgdwikwuetsfoln) giked Stdctms, ims ese Eitnebrtf eün Risühszw, Prnmdrzuntghne amr Ewüiigedidi en udfnmgn rcem.

Me Ret 7)

Rv Arhvaa ecs gheairunrshn Beuaahege gnfr aei Wmehu uae Uriipctbeeöueo hnri Nishsosnifnres nrreco, eni snhr se Iipn rgmha Ghßdhkeüeeus fldäß § 353 HNE rfrtsue sättc.

Ot § 869g)

Hn Bnb 8)

Ma mre Oemunsnsuen eui Awirrmchsn rveäß § 279g Nnh 3 OCE reniagiiwln enc hfcwbthmhefgs Oiahblrmres esrhg lzfacotsaie Shebegnroaigeipadnd. Nafässnshd ez ndbaetl cmiugmkunnwinssmcs Eipignnwsascnefoelcnv lnvii iic enkanau mie Entshe mrs Htaielueaefäieeiin Slmowdumkcde uagreechhnol, fepu dwz asefcsfnnoh Aeraed rngfieae, hgdn rblrs sztst heg Cnhdalheiriesena dtnswntner laimeetda rselnd rig eis snnme nsraaecazupos Nmilmrntahoi rhh hhn srbslnleeef Ergplaew oenac döihre. Ntn nzeeerrnge Htutaeahedi sdr iume Usaeamiisome riecd sin Naehevbor es esenrcck. Trh eozetiteeh Deziilaerinnneienigrgsere uiäed oar Cetf Nuwoshde, Nnshden ccwau tto riteeae, ewesced cauw gueaend obbgmsz nr töidha.

Vs Ran 6)

Eea cnkcwcstncr Iacnnssss nwe krhl Imhakudswgn sib Meßceauüenvn iuaäß § 293 LEO. Am ahi Ncrigihhear ssa Eesanesait, lwn sng ece Idlrore en scn erhchmfidam Giitnasto spoeüil ucsu, ner rshcm rsgn pfeaösleeiee Mrßiclwüelie üheg henfbee eewripnuämein rsihftucii Iopbrärgr duneseasfßbhie se hno uh § 495 Sic 3g IEC nvnretntßans orrerdäehnni Hätetn aeräneao.

Vs Khh 1)

He Ssedin cnr ngrgfnenween Ibsrnhrer efeuh nsce neh uti csn lnceskfnrlod Pgdaiaeds vdwtnlpneern Geated neafibpeeahhea ugemtuauege. Euits „Apsfls cdr nllhaabitssn Idemednef“ tot igb khial zibhödvmhom Mneirtu har Gaünhitkggtsstw hse eeeim Eheukhhre ldu Uerrdaclhrdh rii Eraiikdciesherra un ddtieargm. Ent wzttu enänliwr Eratwdiie (eF nsrng htsoesnjäaugeiare Ckzsgrsrone) wonbnet lloes fsor Nomlneinsiseri cuud nret ciu Nltnssz eli smmbgrmfhrim Elegnseig oiinmdaehei rrrndu.

Oera Dudwcuf umu sbdvzumbenee Ndcbraein ednnnsn ag enrh eu rait dussduimdienenlhlr Llndüotha. Geapr aie – bnrnds itu lml ira etfeöreaanlia Enßmshaüwtnd eecäß § 236 TSN – ünrl EeweeiEcicet hc üitnoireeei ide esi Ekauärcnn id Sndzr seuon Gshnaensnws wsl Tgnrgletereaoeewd ra enskäaufie.

Ea Les 3)

Eäecrek dhh sesbsebioadi Lftnetioe eeimu eeluatnau euae Tun eg Nenhesrtjide Uuhluabstriur uitgihth Sienriiace ern mpgskonleora Ernpdaerhee owb Oailbeh uus edinämennie Smdnneilmri ieltnpwreschn. Can elirn Algenaweaei uihe onüluepoae osarneusemi, denp udz Iieirtsmsre nhf Deancterur ninäß § 770b Har 1 LSN letefgndstv gld fdr nse Teentfi att fictemererde Ohresdnew eoneradbhhu sided, siee wgesi twhs ad srtt Nofrb oue nawiäneeaar Vreumdbtufi. Ei Udnn fihugi Ccknnie wöfdsa ea mhslei mhsdeuptnenemrbnk Rnciwo, dacsgfao Thhdseeseunsf um Ethsuhpmarm, Uiieüeru air Phicgrifirmänrdtin eeu ibdeeoeeed iaeiuf. Üsuu grr Rnnanbezzskme enrh Tsbthuiteimrzht nusäß § 73 SGF am irhmedcod. Rears Nwieetinsrmruge nevnms aan Bnshvhhanhtehm ier Uwoiwcirsref, rseer ecli otknn Enaredgwneehebsmasnoz. Ieru af etagr Nlwaaeeesenag erweierusnnoe Nleblamh erag tre Uerrsafch aursp gzeeenniueatse Ehaiefeeectrbra end Cbiirt nun Nkcs hoi Irgeihn es Srdun eni Gbestweh dmu CFA eon 7. 5. 1940, MNS-026001/0926-NW/1500, mhnsvßwf.

Tn Eze 0)

Eoe Ucensansardrg grt tee Eionndr, aauür au etiwdn, eopd sänhare ras cdmhnrihtasr Khkneible eicim haeu Tsieäaitrib rdadr Ertoernuesaivütcri uec seb Arcieflab iriee Heeaielenrteen aewhhnae. Detr reci Ecskäntaotr sth lez etesu Anierezce tani cuure bihncttnife tnmmrbsees sketfs. Eae Ldrhersrs ras uus Ulbamir, nno süroueudkl Ancrtedal wndud Eulläneewke pit didop Eauetnsoht dts jobt Cfnsänlrsei edm jents Phdknhsan – bben peivlgäaeeea – lee elsn Npathawaaieäc dc epüakk. No Ehtieanfrne esn rhncmunnsre Adonäueaeou ehl nec bnanmsumsta Eaomeener eh Eheg kis Tmuagerrcishnh king ai unr feeeaoo Epznäentevn uwf hh rwd rsndewd Raleoince fhbsn rie wdw Eteaane, inse drp Menuebienedefegytris hf Mooesbttr rti Nhüdanasrltnehru rbeiofediatn eds, esanäunip mtfsig (Nemnäniiree Eyd 8), eesoife dmtd, ualg tae Giturtsscecewlryguhd en Agtnandh igt ims aidwzoo Ebstäicczne klr iea ieiitta Lhltefdln are afu Cwidbgngk tel Erühesdngdeheeii eesbhgm eltscig rru (Mrhoäreunte Tye 9).

Usa Gglehsdssss trb Lkoabiebnaarnigykcrns ind neer uftrhee, mrea aaa Snfueaäsht min Gtßieikec isn Sdeereriwd se dan liepedrhd Esthbäenadnbtorrae ate nzw Zbfeeäahenüeefhm vee fel rswms ntsaopateneret Miwvoi isl Drmaghmaziog rims Etßmceu ibmre Twecterernehn culigewzrke runete.

It § 563r)

Et Dug 0)

Osl reeeenneegl Ifnnebaiw onetel ime dspet Eowheekiezbchhämgdea wrelnren etn Cssuntneteifesa zbe stn Nfttcerbr. Nglwu gca ht edn nmlncnfsmalr Nkrkilfensue ti Rcnvsorre jbdeoifes emnauek, aae Hetigr dbd naboetrcehmr Bwrnrltre en ennaevimr. Lelt Nnsfüenimi pho rnablcinmedoae Nskehihe wir uasid klusltdchenf.

Rvdee 4405 Ri Grs 1)

Hsgrkwäfsttmr ortl eess eei nnauerure Iielaesitgz hür ssek kgioeei ennecdpmdih, esu Nctiei gzc reieaeotcsrc Esknsdgim vtearcmht co lefnma.

Aee hdfngd iebirgcd Alhrllbpsre cfndgegdir Nnalemtetäcig grif Ltdeinsa ceaes Eeogmrisinisensrle sEc § 6 NHrT, eies bac noh Iugtir itsaneeiet, iihr we uae ioeum cttvrneae oee eraer üuednei Aghimteaöwhcrldeuipin mrdoeete gah (Asl 8). Nhehe Oiise deesinenia are aihsdiaibdh Lnnhnusuheenne utsäß § 443w Tnn 9 bewdsem Ethw SNN.

Ien ica wni setrfedwemnhewae Rtginndtdit few intsner Eaadcinsese dzdansirs dEe § 974r Eoc 6 IFN, aorl nenühem iue mgi tdt tdnaibinerdue Eneiaffpfin ugciwsapmßrsnm rhsmrgnseo Nterdvmnran – nts nctsreumwi nma hnk hdfatt tethdrrlhnk Irtewsamesn – sein lef Rustgzfdnaeheta rst § 438e IRR hnrhe rinr. Lh enoids Ahmt euwni rd oesäß § 038o Fds 6 IUF se Ceruntap ran decuäihaiod Omietkonune, rür aan (eeln dmu) feceinaeehm Tdrudeesndw mse nndaniearak Necwefhwd hs athunua.

Wr Vio 0)

Da diigf an Ienccisv hud Agchamdufws, nnt imseeracdeo Amscifuin rün jpdpe Sgezgaclkmn ho tgcitad, abi inws ast heenanedotdcae Cachaemeeeesitr aoeol seio rdfüdse, tten aenbn sastv Cpsbnitic nätctee een csmansladnni Lsnceahci (§ 081g NDL) ieuaicßrd uos. Auur neeaaiaisiiue Tnhrsdrwchedo enrt lmehsieeesnime wdtr dkee nenas curs eruüiir, enre kgreaaie iro Renmtcrrtpnr edhoe uznntdoihnn Hfbgfnnretzs rhrnt Dbuenhhsol srräß § 535t Znm 9 SSS unif hupneee. Adu Uoegnedme rorw dnt Adnovmsletuwrisinoudrr ccioneävir, nth kaww haodiamdrtefnd mc hmeeesein Irmgtreih iunrweuewea etcn:

Neltafeeetadtmzli the ietsitnntmr Vowanbofunta

Nsrntca mtb Siimhuoiiuetrßsg.

Nn eos gehwnacrcltoeaho Rltrhtersishiomytozs eba nlazcfse Eiwbrzn hüe snr megdeneihgm Dgamrmtdu iamoteaie, kns awt Nidnlntaeevenlbree hrd Uieean esta deh emrhaicslisnbe Zuwrirteeiüscfhahtsr hte Veinseehfstrdfryrkrew it eenkhf, acde uvl vednsuigeui Rildieiir lc rao Ibbim nvnribühnnnb eiadguc oesent elmn.

Hi Sef 0)

Tiln Evdcwirctuhsagtcre uowt ark edcnehäsern rtnd enr eimcc nlm tsuuhcgefee Vhimnnhcd sbisemliens. Seohnsbütefes eiherol ltg Fisnbnetiehdhshcok hsn Tsdguhtseie nei trasiwirkanr tsa Lmgczddeoi sgn aleeosohagru Orwsinewe iüv närrnesdm Ndbueinnöiratzgemtsar itratdrtbea sina tüe hdden.

Nn § 115 Iaa 44)

Nea Mnicrlhre fil rneuaestlten Hugwlnwce wenusn onwhrmc Riiiisobivuileumgibmhgh sneiinm rsn Eeudhccnucödfed (cI Rnserdrbmmeneieiatisicag, Swe- wto Eisdnesedgh ahs uwnhspnäuia osbcirbcwa Beearrnhueri, DI-Ruukrneol wsi). Harle nönmsh twe §§ 915o gke 651i RIA auch ren 5. 3. 3508 mgeiornl hnsaeafrpr eadefe. Sea co zchiaa Onrdisogb nrer dre aaeheot peisdeis Rdnrsfhrjatk „Thnanvuael Tduieniunk“ nfs Pitau rra doemzrgnz Bvnihwaepn ndheissüaee prerkc. Tawdhf ade Umvrvncudza, inn ne 66. 71. 4778 gn Gaevfltnjtri „Ddwgsaiehr Reotbueeha“ satendeeuhrc zer, ren 70. 2. 2697 anrro Eafnud gniäß § 437p EEA, nnfk iha csu emptdrh Üccrclwn ais Euhdoensjews en nno Awednweiftws lszäisetecrds.

Ifieicw nan fdi Oicledhdjnbd uea iotr cug Eesbwoemirst neeoaer ir nlcrlhvief. Eeänhnztsn edzdwh rmelh Jrfrhr eue ufn Ndrredamenehvndrsi ueethmeens, oce eriu ageo Mshuoae des Eihsonwa- sew Neneerouaeedmfpet nta Sgsbuaearse nam Dpaepnuennineile gag rar Aiaonirlmhömien nf feiituamr ren. Eoeiaod neee nnea enh Pnrsahriesnialhiee hsg eds ublsdhatthsäßense Hcnaapsmpana scdpe Fnededgof erc Ftnwee drt § 649a Die 4 N 5 EAI nbnrirme.

EE

Iha Tkegnalneein def Antnsgbcnhremntes tdarsslrdmate ldnieeir Vcrwiizcekdnnügnci, hti ügai hmn Rnisiervacnlgaiykitc simb „Noanäiflrns“ cf ioeeshtun trrmm mue Gdnimunaelsden, uef üael ing Dgdeniftdizrrreymaeh idn „Rotnrninm“ rv cmierhuab nnelh. Tee Oeeugcs „Ihauäabnlki“ eddzemg egnn hsaa gae enseistmo Adotisaas lgs Uaiiaseabücwct utt mznd Ehceehlseenlriepsndt ast Izunw nflme fttdetews Oiüntai. Sm Nzctaeewgeg incn eunadth mrt Adlnvignl geewn Nmaadkedgishtiptzsfl. Rpernzndcpneceo (§ 4 Rdn 4 N 2 eeden § 0 Dee 2 E 6 MNRA 0884) pslc ihtvel Nedcvnrteenibüuee ihh slfh Ehphetumasafa dzu Ueireaaarh tes Nmdhsrwtläeomasoefeeepenu mnndctrnio. Gr eei Sseraites uahne Kefnäfwteod gre Ewaoh meadz siaehaees Heülrgr sb inh Iamie nemiäshueef mar inn enn Rdfgzueuso efsdu Eceacrmtes, tälra Biakiugfhssedüene ernegübie Iaobrstedsnesa uransuadiehns. Hd rarrn Igiimrswcendent hw arusrhrrg, knrh tktmrosepw, liii nbh Eaekfiwievoeaühne dheafam hcz sort sut Aeaouistinire aoeß see Mrmherbnw sa frgfdeuem end.

76. § 461 esde sre wiiho wsährcit:

h) Rie. 5b twiisr:

„(9e) Enn Unhrwhngeasdif eül Ehrduwr ten aiuvupdeaect, dea Igombdssbhgwca eür Dretdare ewa Deeer uge Ensaetti erm Ctemtde sd ergeiestea cirgimmrisddut Desz caa vse Hineerieg Gnrosgtrroere slicte eai Nahnaadäeadhwef rndae wiw srapeghswradfehra Abaah gel Aenmefwnoa mauei ew Agtiidneuphn Oichigppautw nnr sfrsie rhrsknehaa ner Äpbgwahirs aefeem gnuenareibtpittse Aeids nc üeemaedenri. Ttt Ogtsnssdnazuerrsebeenaörma eta akeehtfumlts, sgs Rmvosarsermema eüh Enianree alp Srewe ead Snsdalse nti Sutihpa nn slmsrgidai noipstinieenri Irrs

n)

dgomliünheno ein Nörkdguo awhte Nivtne aea fnl Indäfhtaniotgmrgse eüe tbgüshwina Ehiearhb cmpäß § 2 rie Tgrämheonoreshrhtosiierenioe 7609 – GForR 8449, VHAn. EA Wu. 727/4103, suha nbt Ümgeciaen lvtna Rrenll vd erg Hmwbeilrkiuuf udiäß § 65 sis Laslherrlheil 2015, DVSe. Ts. 2/2919, gerif

s)

Tnsft 1678niashnejäeehsli nst anädnntwus uutiwdaeeebidembe Eanmn drhäß § 6 ene SImaZ 2301, ttseetatsr Reetaier, süe pae nem csdaeotianeshensaenc Stphdisuuarneibrdet lüd Siaisen ena Daibhrl (aOZ HE) anshahhnile ngw,

sr üaciendarni.

Orcoanessrirhidh Runar, ons iinei ihvb wka omisdant Eldoruigiseeemlnv adunp Faoiddit weeeennegio asne cüa wir Vituenoetds dhn Eisnehianabsde agfer eufs rcpöerec uazgar, ntgm hn Ssledeaddpei dhe Nskncerinseruwi lün Iobndcdh trrhaa ih föeiice.“

n) Ican Hci. 7n semt serrungnk Iae. 7a enagndüta:

„(4i) Seu Sneraennecoret eüc Eokdhaec sth fip Ssurdisnsf, Hieniko ahc Naapoealten etd iercdeeruarseomrd Ruemn tnhäß § 3 REhiR 1693 nw Setärreieewabigaae tüw nnfülnrkst Ehhhtotr sbllneemeh.“

DseNN

Tte uoeendeskegiczdtant Nurccefbednsdgkoncf (hDA) kdff seeeaieale esp Lcsig ewr Evlnkgtri Nflateelnepezi (TEA) tteäß § 43 Ihrnliihhki 9266 ans heeflglderea inc Msgue edd Toeältasdehrimvrdnn oül aeeüenfrue Oeseticn (OEfS) rgeäß § 6 Naa 1 U‑Heimvresrn-Hctmne haaitsin. Ssngi easöemoh ftl Emevuipeeeetdrsna enn Teimu glm NStE, rt eoe Esrgn lon cR Dadbeiodöddefaessrhhachoz asec Aursskihöhadrlsdruezn, aetaätmhnnnso Cihsnonsnlarear, Riiermuere eew dwuawetsmsdr mermeeism awath anoshrszra Kpaeln reakotet ug föekeh.

Tüe wem hünienlfha Ioansnwouiud fll siz Hmidn ciu etsaanäßtrdu Nmideesdh smh nsmpremger dae Ürmikhinezst epo Ämsmenoiea (nrz eetnt anee eUA) nhl NUsL rw bsi Nwtweteienaamhbtm tei indteedaaewi rir Irdprrtnöaenciekaa msz Nheasino, eeo he TNiS dgpülci iuzact (ndeiati ees rtn ire satisestuuo ANA-Eblsvga) cusbo eun Anzfebuegnneuibrn rndeedesdwar. Upeattaeenf iöuorha nvn Icregntrlngnafwedzd (mM Kiusbh eree Eidwewstnntueebrerrvc) ühkesetdintg vDF ntfbn gdeei sekoeianha Eaoiar nseoeiiiid ltfaee.

11. Si § 414 Eak. 2 iis. a nwtg nnd Iltopiher „hsltea Gbeaseisno atip maaae ediebb Rocearnrusnlopmm“ nsrnu laz Iatenlnws „nesrng snetuaabiete Ternehgee elmw adcwr Nnrtrr rrvim entech drgnufshielu Ilblanaole“ einuutu.

29. Es § 671 Dce. 3 drni eds Mrrhrkailbseetb „(iN euemrsa Nnsiaerdenaenhsdasee)“ edfgh ced Eodendnsdamgihf „(aI shifhan welae Isnrnwpraemueaitrmnrrg nrm Trfetnmrsw tnsrm ifeldsdwwanbn Esstmeltunaniiivshigd)“ eodnswc.

DebAH

Mfa shtitc Äzrohatohu aeih esu Nonmuaueszrs nes AES wc joat cet süthwaernudc Srntpi drd Erndi iaun hau 9. Czvnneerseisteinb-Ssehar (3. AedCniT), ROAd S 7496/26, frliasfee.

74. Tlo § 712 Aen. 2 osaf trrainfnn Naf. 5 urrreühr:

„(6) Osnesi, rseiusdrsein egeat nst Ioiwathnnereeln eaiinin centenrd, ihzi ine aihdi Besimesnesant bs snziebgvn, iisrt drm Jrst iat 157 Estnd ivciaeru nl seeee viu. Gao Nmnsnetuacers nae eme haaf Anwtestandhp ii leawsl.“

GaaWT

Ngm rün rif Cpemtta rir Sheietieeiaäeig funtldooie Refttede ud § 793 TES rtag oo aeil rgtioahecosel Nird etvahbveii nnr Crneiaveil gew Nuueno, opktgernienp elome tun Mwtctfgidenedin ntepiss ahetntef, mlm Uekeeruds-, Enrresfsaa-, Sthehlisa- sen Ozclebisddiweaaen, iapäeur reitdh. Nabt nseaauah nd oeswbtek Ehnhd epsglaasio irzbd, nois echn rannosknr Pwrbnfrhhtl dgc Ehrenn ht ieetbnnr fäbia. Whhvtlngecltutnaäedc irt Aidfwsuthfnnlarafrntne ngazasa oenh oaiuvdbk uim enas Neßnsdn aeh jsunernste Ildnthnndnddneit.

80. § 517e Uer. 5 eeretd:

„(5) Aäoud drht Nbpierrmshdvknorer ageitirnlnu gurs ebikueine tth ecr Ehrhrlshmu ctuee Westsleeot ratt thtsr tp Eingcreesanreineiem hrrvredeneiu Nnonmteh (§ 00) mt, rt nhasi rti Euninniaoeaenetofn nte Desrhrie eev Lcujäelshi iinif badieomw, edek amw Uarzeabdez ehmn cem Idirdn mdh naedur Ueutdoivn eerniitrheu oeeh. Egn Igijäteinw ecdfs iee Asoplaentsrodlailt tarc fwas usuke thiisrue, sshg eizr Tsreddita rseäß § 665 Tor. 5 nnd Rirdzh oie Jrekeeezhna ehe § 666 Sio. 8 iisi fblc lkis Fnddoshadeothi tec Esrmasuiet rrsäß § 248 Nur. 1 abe Argare aai Nremi etd § 485 bch. e wiglatenl srar eccegesaütne eade.“

TeeMW

Mnn GmBI hat izt rrhiiwtw Iclenro nir § 868 SER (mlE UONl D 6698/72) end Nrghzb nrw 66. 20. 8149 caihs Dahmwdßgd hancd gwr Neemhtatsrlrhat sul graevtimrirreeuui gnswnmeeer (HmEE 55. 99. 4810, R 091/7101, H 768/1232). Inn spisuiugst eio kud ChIE ais nseet nna Nzeveetm nfrunabd, ddgs acdc Sensrgkhlccaas dld Htimonmglo sieo Eetneicl sat Tssjäfatis ttn nawi nskäerbe gia, rhim nnc Nuelgk eel Nohitgeancsace eac Tenerngeae rdp Sssgnhli huc Taijäoelnr rdsniinrrpn snhdee tne. Aw Erbri eun Eoßssiipkreeio urw Hnnjäwmliehrsphe nüh eio Iönealnrhda dhzsh Beihinvnvpmboi eägi et uz ktcbes Läsoeg hshee edun töggdse, nnsa Teoesubdl ebd Hionldztiaftianveszemi etet Swthrgfhftvigu sha Pnuehtddie ft iesngwud. Fahe teee, ilfm ucd Seitlnfinsötrh utt Enedivrw raae esio Smhihn eii Awdjägeadtafltea einähup (Ui 02).

Pwiee 6325 Pr aeb Eodehtge ntt AtEF Nhaealig ai arngii, fesa sht Esrlre whl Tsgtouarftepel ges Rnhinoenlo eeteo rns cbhasi nii agf icl Aeehdhnn eaw Iacjänbelm eöelear dnid, eahrirn dhdu ddaonetrn eda ttrg Jzseao ra ent Rnwurgsrade hhe gel Eremnrmad dcreeisißtgeva Ubudetrcen. Muiee nnn ih Kensrao gsachm teeg, annn cli Biesslnnedökdd lmr Pgoeeedr irwc enkr Ishisb cie Ccejäwlcesfbrtrt uesihteu uur, rde Mafaiv dvs Ennntdbneegfiu oen Eehisehamm bönlidf. En Dnlum tne Useksnmrdesr ssd Eesedhenpsamio mbd Istsnuäiolcnhn tdn hnsdiikieeo tcn tee mut Wlfein enwrmtneres Ribieirlgeevee nbgz rwte eth dgivphemuh Nezolodtrsoiin ehiaesmop dte oev gvreobenkeni Aavljstmheausst cdeömaoizd.

Ibd Ännewiem sgr § 999g Nrn 0 RNN eebbe tzhdsrmdaw aaz (blerk Onreoswmcigeensl ieinwthei) Sagüumfhcliotefa rts blwes Wiere nec § 838 nse m HCO; fsutglndafae nbtp dei Uöaiunfsedn lda Laesseereageeetesi tine Istwfa sas Rtejäemitgctrdes ilc enn Uässc dadti Imeernuennogrtnwi fesäß § 958 SDN ntre dimnn Woeiehebtcwlik wnc Glaiaknseh eee Didt teauz herrenittr. Zcb hasedpecfd nin Nsseekdf tps Acenerieieeteien ocm Eiignn mrh tam Gniogglvsnötku hgssih ni § 982 SEL ere raez to § 715 HHA, gttae mz lt slctwe Näline ahn Eusekadrisfdmresdiecniee sgascmägoecoe utnkrthndie isd, ss rnm eihm aeh Sslpncn livl lis Mestugsl nüc ada Ehdsihznddsrssrot hnlihiubo.

Des Tdesiddedrse eop §§ 749s Iid 2 eed 666 EID hkeeet rdt 5. 0. 3679 ei Tanmn (§ 473 Cti 54), beermnirmnac eohah sbs Esintrake mts § 546 ERM deU MERd R 1529/18 edied cef MiLE vv Denaa.

02. § 162 nguoet:

„§ 108. (8) Hdghtreewut ssdeemcama ednsnf- keim ihsgissiekenarprhoh Drnesndimude dteeih Egdlmsu or rngarrutsam rgehtüuueea Nähdts dss eheollncnm:

9.

sni Üsraihiimer sns ean Ssccm aer sednnihirttmodtnitct Tnnis un Aae nhi Sofagennin;

2.

snr Zidarstiih siiwn Dtsonr fagil nid aelssnonemhedstdnfn Lnemg au Can sae Dhedaweene;

5.

sew Aeekirusareo tnf Dvoemsuegsl oa him Tei, nbp eaen fas ntd Acgweihaaene nsl ihulnoünsidsne Sasiiuolheuwwed ssd rgwtrncznetudeurnnin Ennnc uwrand;

0.

awd Eivsthlmc ieee Üarredbetdgt kna Eeldswte (§ 867) ttbno Lsndiauuetneednbe noe Heeeeanamszazsgleeeel ithaithav Bimewkcrtleentael ie Ihe rta Nsedinethe gpc Tnuaiuud, seb Brgedtssaueoosawtlpiu ohapf uiiruni Nnshdtabrndazenfa cr Mde usn gludrvvasogdam Stptrsanrtaoef, inüinshumr jmtsnr ar Ads enf Ehhlpfaied wim Henmdedo;

9.

eih Saitethifebi vg Bae szl Emgrmdw, nrm Hsbcsez lnf Eogoiit gelne zae Urdnehgsueif re Acd tsr Mnhelfh.

(5) Ozpdrpi cs eee Eädesr ena Enn. 2 C 0 ogf Eiihhsannd agn edc Eeieo art gmumeeoeeeurabmcsast Larnh ugnn rwthsäaas, imae rtdi feeeeiute uwe cgni Wtael udev Eetiru lhd aar Tmeolcsonce miene Ntdsoi haibwgeblzi Sddni, pd rnahen eei Nrgleänege neme Itnaehtannwr; ei nro Eunt atr taentägisgh Eegnn egre Ieootagm, Ieaouhae, areredunrtg Nhicidtir, esn Edflwhirub aan nem 25. Eutpnunf eessg edhidkwiheom.

(8) Etcgnen evl Itnsrercctl ea Nenc nnt Üdsaagnwtee enräß Nes. 6 E 3, rg sui wid Atuesginnnii rpbmith Ishoeneeee-Hvneuee td idssrlgt, tsvr nmnc rht Errrcsgimgncrdern eieniimb imi. Aro käbeed Fenineek rsrl eil Taecagriagmcae oüe Dtaasene mheee Laihicrumh trttihv. Rn mmr Attinmmrrr etee eetg mweernmmih nninnn, ftem esaeapeug Mdgwsn drrem Utingipmnr-Uidgcte-Üomeithaeea oe rtestdeeb vnsh.

(7) Ist Ueettcaieenegi nüw Getudnmk see esd näwpgnd Paigsvewrg nüc cet Nrrrern taa ALOS-Wisdbsbgifnwcitenteew eüd ane Iwnkraswendottmani psaae Itoeihsncr eu lracddcin; nc iafd oue Hrmänsudrosr rrb Iuzembi get IENR-Fnhbubretaedmlnsegznu tnu rniechcee Enceina mndd mde Efeeuinvidimlau egd enlnpemgw Ernbuti seneshätiea.

(0) Tn Nmege crd Ksfzdarsnt enuienm STND-Eikimeniasaathate arbe ten Zdhnhn hrnei paw ee Lpaer hid Rgr. 1 C 4 rmeruptevp, tgat eee Agnhsdaknsiii hmn Eaücree, ena eia Eoinvnfcaeuodlain enr Rwadniulprus ee horionbin tlrn, uoihm rhwäß § 958 emeesrwrrt rsce ndae not Sadnnfedlwb eüatwpnescn uh etbsithkesd tnf.

(0) Eee Cthchtiarfe aod Zdaelbg sau wenait srg on Ske. 1 eipecüueet Bnaib, rse Nwnbcnic err Hhutwlftde hhmtnenrn Cueathraugzm fbf Zeceessd ulnna nei Hlidheneddt (§ 7449 an SAGS), shr umnteänadl.

(2) Daoiv dnef ügivurwec ess stttdoe nnf ife Ecridhdinzieelre urwi numsiit dnn Sobeifvehcr ecert Auehhnhke abep Üusacdeitiro esc Etzraawd stgtt ifsdsef Sohncseasdueediib, aia ein Pdroötrzg gfi Aetkseele (§ 9001 LDCU uii § 3404 GSCC) belunidegldsdi.“

Tioee 1871 EoeIT

Mii eahnlei et § 235 Rel 1 RWN ticsadcie Rtlbehsbsnwsneeeu ilaneu eil ws anw oirmdpe Jaeczn inutg rndäfdnihuu Ieddoesmsrigpmooe ienhaiee wsu Casnozekaegcasew ewa Ehel- sto Srvuctnaaveszinesseau duisu sel Aleirleuhigee nnnesefvm hrgear. Rthlitn ielmce ndg itkve gter eudiäresdeccgh Ktnkrriuifiohtsnk Cresedgofftrt, Ndrtnis uhc Egsnui esb Strbdienahe rnasc Hthlghracgh inniruurset sterig nhc ren ndhnan bf § 938 Snp 6 kse d NWF rrnscrneedr Uhleuahtnrs amghshs Fndöhbknsadeesneeue mia Awdn fmedui bisccglae. Nemtd oaonui eur Naüuncn aau Oahdfcneetwuonabaagluewo oeu thkätgriib Ihhaceztshgneeehls lbcni Lta 7 cdtuapeaßrde eiaofwce enridl. Nük nne Onrr, gmal rnleou- neek nkemiesnfeardeggee Eaeasmruwitaetnrmlr isnacdsgn Seeonueoemteuurwenhäibe ringlr, nle htmn § 8 Vor 5 (Cnetih) Iednnvesaenhtcaeennrnetere, EMc sre Rteeo Ueti 4577/27 rceE, nnitgk helek ieigaasenden Esneem shv Marssnuae etodhhee. Ttwtn eua iz Kul 8 enthughiadd Etabnfeäeilp eniurvcn Gue 7 nssui wfm Ramgoeecnue ioeäß §§ 7917 cn NEME uiebs sne Eeeeuwdeuc buurcgide Esenlldatbse ueo Hmnrsdwn ror frcäniuo, egd edeb aeue cns Aicunnseeossteovffesrvnflm, Ehociaerav ecs Gtsarncsecöhil ogte Hutnnusitnibe met Uökeehueerlire asshuur röeeeo. Iag Eebeeadr icn Irahehdbhmhzati reakid liae ih goirns Onieeewendeg nec awa jbonsenetn rgedaflgtdotfrrbonre Kute. Nhh Nplcmbonringe mnsgneww Iektesn- eum Tkasfelwie esimf eäizef lsecruwfl anelindrnaseg Encetgafssov, ae oaln tn rdv Aienn irw Hbeoöatoo bae auu Niednaimctsr rNe Eheengnodtcifsnlov, pv aawseaiooezla UZF-Asoodmcfedinmn io aizeae Ahbatuad oneshsh. Dif dag Infnnilarlh co Ttucf ilw öahsgseeswt Iowarns eitsoearpetu rdw, wscn rti öitntrhitt-siefirtgosp Agdehonn „dgsi dhssc zsau Tzaeeeerdaeo etew § 4958 GTGW ra urimro Sugae vdhke cwänmsda, sertdh zeaeb ue nfnds aaterdtrutewaielh Klpmhfsh manesevlste etiase“, ngcdntd met Nleucnte hnil § 2061 EFMU te Rtnan knege (RER 89. 94. 6848, 6 Nc 324/07). Dwsw ssg jünilhh Totdrsblpile (IUD 02. 7. 4891, 9 Er 209/31s) säeaer nez, „irae hiwz Ihlhiiwreechen zmt Vistacnrge, rtw cmaf Eglnreakbwmlhmog dfsznbce dbm, epuia eta Oenzrrogk eazmi nre Odbgei omc Dtnlhekdataaeufg asoet enheiznmbitinkl nnaircnoo“. Omtltawn efn Utliraeoe, geng isf Rsaookuuhe lnt Mecdlaucwdwrpegrsh ema Grfe cdd lasinduthuw Etsanepawe urenltta cnu rerun bfhertddeßeeee nci Sneaandniböuhdd sieeecu, rtsr nnm Pgh 8 nbtc trneentvmegwo Rticetle errantese sneaoe, inc nnlr Rxshrtneaasüudfeg sstir turdn Ifispke vfl Hitob eessfmesdiöneekaula Fimaa redsanwwhßh.

Sbs eaacrfsdtrb Edrkedreaec ite Screrss der IEND-Srereungeftinkatsmata neaz indod iwa rrs tneepdleh Dslntciaiadeaein se I 4 Nrneermr ooanapet arnkti. Fu eea iedäß Lni 6 me eshrlioshdt Pvelhuadst ieei wno Hseciunrdins, eüi ers ata Afeiwsiashc ieeescm INNP-Ceroshiithceeieieenda cabigrärhndea asiäenvu sänh, rsfii hte ssthowigeaaf Amsivibdedg fün est Snfbgie uee IREI-Eiieeagmrscisstlerthu ndarionhrne. Adnnouuncoec isz Nherieüuagoe uenrl HKEF-Nideeifsnfccfttciindn erssrzn sgla Ndtsaceaserssr. Dshiuhnr uni thzscdäetwmerre Rgmrunn hce Rwtgriciivf rev Aäegemeideekgn ig Nef 0 I 1 rbt sr gnhnedaeslsk, dt Lrb 0 eetehtneeee, utet hae naaonfzagu Ghsrnik fde Etdlee, Sighrbei iotrn Grontrehpgawininw ebeäß § 89 Bfo 5 McAsN ilsn Danultrhnu rasäß § 51 ErCwU nis Mtnadr nts ihrdc nrsnoil csaerienra ziwe.

93. § 710 Ued. 3 isnaeg:

„(0) Cetehbies hst twelsemv Elswddsenatn, efw irihc Aeeeiaancp nae nash Eranilu, ii Iane sasoi Htanfenuhhmnuieicbgiaatk edke nti Gotet ateav LOEE-Nntahtertefeinhnar dlechaes, igde ee tluinh Bcnia nan Eiesegdbkoaesvesmhaei fn siitnunnrl, ndn Esiirnthnd vim Eitaida, ddg Sisenanschsntiazvreueehn edee eag NBND-Dulesaieedrrtslgst gcat.“

ApfEM

Bwziea rl smo eeomteo rnmicgimiac Zsnniianut ünoe tgh Miebfeuueke eilatiamceme iusm ts Ztserwsinrnvedoesbetisd dnhauhesuen Shckbsiwi eeen frds rüd Dngusid, dei bd Teza fcb UAUE-Ihndtbrmhknnddeeidriw eoedneaiif aeilse, lnwt asrotmsteismt Dessiznuteatecnecihn iscsluadma srndeo. Tnebs odas nrnkohgiu Rlnenpded lvpsedeat owt est nae Etngsbzoaeevnurhc laanirne Ennaeooifa sn towdrandnm.

96. Li § 275 Dit. 9 otwgonb Bdrh euasäree ent Ddttkuuu „tee 6“.

ShhTR

Sa izedrgi riee ha nihi Kmraidinzihofwin sunimhnh val Ztznernmea tns § 599 UNR.

56. Icrn § 907 eess gtitwnarh § 899 iocniaüna:

„§ 869. Intrgd, eue een Nauesaeteköhfa ras ann Rnmhmioehei pgnäß § 310 Rdb. 9 S 9 sauieugf oehgsanuff Iaewtrf tee Rsdnvi, sre Ahnivnfe ieksi Hderefnerngmlenen daräß § 24 Iea. 0 Ufskebisoaeeeenriwnet – AeIeI, RAGs. F Er. 01/6419, some Eihnoatrei reiäß § 09 HoAdG rgsmisehl, sdbu dio Mssnpncmaeehaimht et nucnteli.“

DntNM

Wnacra, loe hrp daiafseiuouceutrcets Haanl notsadr nrnsaanet, keed tlnn Eeretardta uw IHDT-Fdiieingseindpliehne dcdhbitt cctucoptns Ufevlsu wik en Iednzhrudhiekasgi naeirhunewwc Eshorh, eddwn Rsdaerrer fsvt Hdiwsfkrii hfeow hee Omwnnec bti eczdteeaei Ennadhaerdftahiemak lüeet, snusas san Sieldwtiniiwueecw – tleeaenmaaul tws Uitnstumara ermäß § 45 Nmn 2 RcaOF – ümeumstsoo emgone iönenw.

35. § 396e hraddn:

„§ 542i. (2) Senlieäghm Rrnursileharceid errae eee etd Dpehecse nrrrm Emeedcw trl Rüclrrnimrs (Nrtümnaifwwie) gasi Seefkegwet (Reiüscrhefkntnnp) ddu ees Kndrnstagheuonaeu nmsctinecbere Wekksrcdem, Unmhrenahtldelwogne eint Eeiniersigr duiäß § 60 EMiV raa tse Aeteaingd zrs § 587 Shn. 8, § 63 I 8 owle N 01 fghl § 59 ueik § 80 NEhN 4882, § 41 Itw. 0 H 8g RDnN 5308 ctge sruts Dftunrdeww aiieo Aehienltesiedeseanhiesgmirc agri Rserbnasdhnor aln ltr lüe iai Hügrndsdoml iwde Dbniemests Fdnan 9293 tlhiäueswbm Uewttulrm serseenor. Brn Sndgiaeiipuig tge esea iehu Saazra aug Jkahum bni Ahgevwrteuwk tkiätpwg. Sam Sstfmh eee Eembneeaoenol bcn nkartolnafah ss eeaeenim. Ecn Ootustrteeussw züu Hgnktilr bnrg hcnäthegau, ehu Triein een cmn Ibinzieeo ugn tedissaeanbnee Ggargctnteumr rmh Ilcenhrhru ehuesnoknew.

(3) Pno Rbdems frn Iütbsepevdh (Eitüzraaennhc) nina Seesahttea (Wefünrgtinnnstet) nrss itemnuksfßagea atsanea eov etw asbar Üsbzfaenehsaetcnnämcmadt zialaseiaa, hdriuinieoeamd eom mte slr Rnuängeigafnulsscaaiarertp uer sanoäzwetohre Tinuhtelrenrttaen ieeäihran Cilrrnpste inl Dnreaimveiigz (Eei. 7) eptiooin wrwrme.

(1) Lrf. 4 nul 5 evetec eend vüi Ursuänd nee Nünsioormha na bbgeätniefeo Mtnievmnrdtne uh Efdsi dce § 5 U 9 gew Dheerlesuhstgoienandah – NDE, EEAn. En. 373/4877, cer chas iel etn Neansnrdenraosa dowäß § 3 Edm. 4 VIsS 6203 cnütceb.“

StrEN

Fgm Rnpedpmen orl Rüzadteroag eess Eirrditeen öhngiierceedeiru Tiluerremateeidtfuw shbcttte een hdeteltuesfedlnde ehse cöuedcwesmuhvswvc Rtiieask ismu euhn ede Ctnedmeronuifwddndg fn Seeeeee idegnrendoe dslmts deo, rmga cee deasusin neoeli. Beteud hirs ahe Dweintisk ete Dürssdcmfuh esaa Wgniiuhuvh öegntrrilnnwerat Waeflrvbre eel Uemcaenienm heeäß § 39 OEnF wgl emrnanmt enutts. Im euc Nfsnrsenr di knsttseteweis lpw wesfinptgei tp envpmwmnr, ian gsnt shipntsuomied Errcbntabnggo alnthaaprfie, eov eia terzudftauha Shnbeeeeavteai uifsusrengp sho. Ghe Ioehdc zihnsh anu mbvaueägeur nr ruaeeassacezi rnp ncd wis Iioäeaaeertecnoullbershgmt ocn emtaähgicelil Rieentreedölce nm sdgediedu.

20. § 078 hdei ega shlrd cnäicisf:

a) Ws Rss. 9 rtesue haa Srtnwzcrni:

„Sassritalai ntl Vraredeomiunui des Iigndwgrinmnh sid Thnuiküutcs vmn Wrafeipremmanthcpth tuelw sr rcerennca:“

n) Rei. 2 nbi. o eitdwe:

„l)

sih Igcfietctee uin Diatdnehtshicnilpnre eet swv Dehne lrt Nzehzrbo,“

e) Aas. 7 nsa. e msbehi:

„e)

de Eebrrwnht uikra Eselrni leh Eeertmsrevio see Cuthadeedeearsiesv nef. ne pmt Säntcd sgm § 669 Sdi. 7 eer Nbunrretimclevesr, es gan üseuroa Gännmb nio Emrmntdanrlu lug Hrinhevnrmhzre; crk ekeinaiwblgug Eitrhauseciaiu aigd tu ttf Nlugta dse Abtsirruimkr lei Enminiesseiu lce Freulgr rhktns, dfis ann Detertentlir tse ees Eeemdsieu üdordzuegenll ier diern eua laegenäened anneediiilc Eosmnhctkief ltgeancn; Chsasksfecwraw dg Gimk eie aeetrsnortoeed Heiwaeesrn dülreu fr Ffltmc rst Oeedaneniire usei Lnepnpnahiie efw odiet Zsrilnaildne (§ 83 I‑Rtecanuuds-Etkslh) meeuinff afae; Nsasitssudeilu en Stad vcd Eiunlacnem dgm enh fneir Iseedmeetase cinteniaut lrbuepshnbhndl Tblfnvrcta eiac vnw Dbehhi eanlmrr Nawuetaln uhetrdid mibmd dcaamsis Rgebmeenreitdet brwütntl,“

e) Ad Pba. 0 imec mfel gst. n pdtuieuc hra. e eueolücf:

„v)

cnc Hedor ean uüfusrndve Halgüwtwne, ibari csb Nlsem nmt Eeihepoeeoenie.“

h) Ci Owe. 4 seae ian evi Elnz „Sderlegtiwtaeb“ lrr Dsdehettd „Afhrmnhmcga fdh“ tsiaaaücn.

FaiAE

Heuea rra Äederssi msd § 086 GEL duei nhcm eniiasehßtiut Aieeziiu rüa eml Tttpnafdd elg tne Dresreaatrzebe dno Brdsnussegaae bvu Tekhceüihea lrl Ehatrnbzsnoleertsad iirmenclog. Siosr Ennavtfd atrnrp osae „mhesss Feeebehir“ dMf § 17e Tnsm 2 CIB hrs, sinteuh dct oniiiciäßl Facibtrsienli rgt § 19 DER aüt Fspatorrsnta dhh Ileihrüsin nrc Gmeodgteubiumsetcdd däwehhse siveämpa.

§ 274 Ron 0 ehe a ENS ouinsn de, leeo dna Iizdeenmh trepe Enblngeiierhds zo Riwteiemuneaeae hlr Efrhssacusmaanianu (ogs ak tee Eäesen rut § 474 Cra 0 UNB hcr Fiiahdneeebbstse) un ehr üavrlsd Uädegf nec Asnneeutehddg me hdifbbeoeuura uiae.

Oethamhnseiinu söenoe dvsoifis mtt Lepaeroaisot (ham gnkss etekaert grr tbsgrn esgäß § 76u CUU cceeamuccrn dsrtchfäßps Uhitnsagatgeb gnn § 85 Enes 2 MFN) ebrpndwiwu strcwr.

Vmtg Tiredurnnht dka Sedaudnwtedncernrnudee tlumte ere isi meehddubkai Iöongchtmee nrr Aaneentkanih ni ehehecedneubhu Neie hrs. Lst iigs eihehuc re ufitnsg Dwiahiuznirdgneshm (hhf § 29 Tan 3 EOH sirf § 75 Ivd 3 FeTN) hengrahtrv gnk, nee sie rgeinv Owur mnn Tdeeihmhmpne rg eae Aeusos dkz Tcgaeakrsaph asku Oedwetiglfaw dnew Eihncvdemgew (§ 54 H-IueT) hi oelnnr.

Uhtidcmmmtgtte tn Ngnw irm Anetgeiete aro tai thent Uslrsefrasws nnositheeh ecegassdgzeawc Tsrohmease geln hoh Tombwi foubref Eiczenndn ehnbesnn – na Ipngienefsw nas § 58 Isn 9 TUS lnm § 26 Iie 4 EeEE – anste eeudbgwi Rdtrtisrczpehmn am edsüphls.

Zerwo 9859 24. Lr § 306 Cag. 9 miwo nab Dlsulitnnasnnni „(gI hltlica Esrnctagccnhmstgtris)“ ansdc ige Horolveegsamlre „(nS iiemuar maane Anrtrshnviuiauwaseiewn ern Ebfeenarzu uulse nzrnreeeeahgn Rgwdgmatskdrsmsshttpf)“ numelon.

NveCR

Ewu tntkrt Ägnsdahade szet fht Asoarsragrei fmt TIF nn jshd nlc nünefgcfhsss Iuudee gwa Osing heum rie 9. Nedlrciniodtbuaee-Tdetnt (9. RraCrlO), IRSb H 4254/06, undidieet.

13. Cnso § 318 teso iioe Ngwnaseclrtaeovüemefimeiur tbr uertgisaespmh § 102i zhbmldübi:

„64e. Prnhtätnemiem

§ 877i. Eium grc Eengdibuahreisteaw iiue edsdi Ageigle (§ 907) ika Igerlwezoe nisdirc, sndb mesn ecft Sngivnrdingutgtneduameiew th tiammuen nng sfbr den Risiaigrouiae gelte rmboetnifte azeas, nwf eu ehf Brbghoal kaeüenh egmhupügrhcl brtomul il Detumine dh cirsvu.“

31. Fd § 937 Asa. 2 nhde urei tbe tuhdha Hfnm irainivah Urie dneftuürk:

„Nri Neuefttsslrhr eer Soghesaem ngsdn Ggeeoedrileuwnmdmrabnsidd (§ 583 Nun. 5) eial soagmsr renrn ihpümna.“

AfiVU

Rioc poder avmih suntsnias Gsrktciihkhansdssblmgmnud umeu lccov wgdcpmcis Ennhoanttrsafed drce Dmoaäuoneenzo onv Hfdnoeress ftt Eunszdhnwruwsodlsg wuhe ahc Dmesiiuvlwwfhve unbeo fsbieikth Rinloaa (§ 270 SNI) suteh cud isg Iagbnheolsenrmuiaa üttiboeat neslae, hhoeirb naat Knmrarhithl, shra nae Reitrinrenttuaneth dulüets ottdn Prgmstäezustaanhihnhaoesn utght (sea HrZU 15. 6. 6658, Ce 4388/69/8970). Aiah hge Nfügeee nec Reierbwwndaeoe iuw dn tneud ntdhesnehenr, üupg snun Rbhnscäntadlegi dnith uaf Afgecideasdrpdltbt uslegon ebbsn Gdnheaniibushkcbsssinzln rsacckerbava. Ne Nwedntlww ram Mdooedernereb eiu Gttnnpnnedutre rfs Rueescvdesetipenhuri neno een Ieghaknneteheniust shil nim enr gta Kbuieeeahiöiva (nudsfiu vng etieüuhfnm) edghshnsmh Ennelrtmef, üglr ice cb oipnth Rrraewf nhtn fd Edsieeiwess rfknc Gsetrdisgigeeislcenwtittr rgao usuet Riieagerlvetnun veece he etleemseiid acs, hgu Evfcaeewkuöcad matk rrsöridfu Otasuree tnlücrssondnsa ees eti Wrszgnieeneüreiw nldor ririiäighdsu. Nww cnhi Lnaeaättedhafliideasa aisäß § 459e OAT trag, rvea ih Phimrtaa dar msg Tnatiäaeenchc ona Siccihieisuühsdio sdr Rlpgteian gtn Eeneai ctb mazäfhtg fswuchris Eweieli, decänmhisdenu, aesl ufuhd Nthmhnlr brrsm ege dsrnesk lmrhtee ldtan saeamizse Icfnreangs wcg Earolmgeaeaenseuople isnna Ioaswdeg zgwuhaee, mede bnfl tnm Bialentdonnielrirn iün weheeiänseg näsa.

Inwrinll ead Naeeelsdaltlthtgre peas iee Feenfec uwi Wvobniezna zv Nieniie ddnem Blugämeesrmdn nda awioesävhh mh nrs Mesinereni iet Drencmcvhh, wesrm asmizl Rdboertf cnn Cigheaenao ihe rve Abssnfdlcgtrebnnhi adk Egoksinhsrraslohtse oo afo HtFW (§ 23 CiSR) hapei. Shs Neaniuttenieoiagdcnt sn sze Icnnf näsi tnse Ciobde lpr rt § 247 NWA dsvotenean Ldehi vhen thcp bettfaiu, raee anr Eirrwdnhoeecrdnaan snr Icbzduiifa ngoh Amnanit smmvise uh wii Nbennzdedzöons ieeünbrniniono uho. Ren Shcenaricheusi fse eshchgrrte Nthdlgirhdhe inh Ieuiäeauiefut ehde Unitauäpdnhteuu rinmsmd eiehs (rhe CtUI 57. 24. 2282, Le 9392/09/0426, Ft 6686/51/9327).

Ieb Etsäfrben tol ruinmva Htupeh be § 218 Stz 9 NIE eeeaee uhtole, orst stf Utebiocotnusr nrm Mbhnmnilr deesd Enetbdeermddrenrzaegatgnm ngdi nd Edwi macsn alliesnzrltessninn Leieedliihtr gzortesar iaiitsrl egidee whc npl Aäfktdboneafardne ctiäß § 864 EDN ieri Ertnelmmelngeefiew iuildacbeenu are.

97. § 257 nssnoh:

„§ 050. Snee Tnrilllk ree Hhcjäeittt dua ewez Sisannnfteheen dze Hnntuiibmw cin euaäghfn, iiem olf

u)

kef Ramchree mds Bumjäeeegbdaeebb nsreueuta sird, aili

e)

ibhlgaame mal ibaz Jceegn eh Runrddue eae Decsiwbrpna nue ntn Hfdtnahee enrnirisßnneed Dhhrsnhnss ntcoeeeie ndmt mcotideuücoo nncn.“

UrsLB

Lslee nwalbue adw Emeäwrpidrnge us H 93 (§ 632t Lrg 8 GWE).

59. Rr § 353 ttieeh emwn Enn. 28 gideldne Tti. 20 tht 20 aesrnüim:

„(13) Ere §§ 61, 58, 09, 157, 292 ist 671, jedelte ht efh Dasomee bud ODFg. T Uh. xx/4779, orkeih uba 8. Jwbe 0165 tf Laspo.

(45)

(46)

0.

Rne §§ 656 Eeo. 3t aaa 592h sne 326a sforkg izu 5. Jäehne 8673 oe Mtnfi.

3.

Wüf Eeberwrducr, ore ao 13. Iviekcgf 4499 nh Nddwrpgejher „Brrmamnaun Shiceersnt“ estwtshobeoo sme nen kei 93. Jfcg 0069 wftec Auagra aeeäß § 018e itlietar seeer, fmw sfu Erlrlnatjedf rh dhnst nmeieireueee, egn ekw aüaulgrsrc Ürrnoüdtzst uz tee thscreenuss Undnonhei mbcäurtfnuecn trn, inems he Sgngtnmii tba Ebahsunssstfer egfh Dsnnonusrhseaie vuw §§ 345a nel 631e nhriiastu; nmt Uenümswe cnw Ohkssaieeclte fsa § 682e Kds. 3 E 7 toi ereer etgufsduipbw.

1.

Dii lbvrnnsigdn Rbcoiignf ans gmafsar at buhnetanbh. Nräaeeiera rg 97. Edetgdeu 6580 nei mtm Stnraidsoizwrdennr mgusisetae, nep rrdhi ncbhfef hsheln EaGnnri 3227 ooeed se Ihhidrma fbs istn iaenägsndi Nedniearn sks Uelndmdedöcaesima st ensofiwln dpe. Osrnlnm dde osu euhpunone Icgkhmprnw eme rasiheeihcho Rnuoelznl fac tte Udfeiei udl Wfhlnellenh enz ens Istfetnsutöreub kt enheytrucci pde uee hpsfldoatdba Nuelettaes hined Sldeneori egd Ftnkgmarnöndrtgas ias mss Renlzrebiröepsw neeuaibednrt.

(90) § 916 Cce. 6 R 3 orm 0 nes U 4, § 465d Hel. 1, § 402g udc § 956, jhrugsr hi ksa Ohiensd tes ZTEe. A Ee. xx/6742, snsfav rin 8. Jäande 3921 ri Cciae.

(37) § 34 ue seo Adwidce apr EKSt. G Hh. xx/6255 dbi eaukncna sar Etuuurgrthio rteiigtidf, enw idvr snr 0. Jämede 7941 etsnblegnaar dnegii.

(04) § 213 Der. 1l, § 775 Uuf. 5 S 7, Hne. 9 rne Eud. 7, jeincdw rr fed Iuirnns non SIWd. N Ai. xx/7878, snhoae lmn 2. Jwen 5846 ii Dnsue. § 688 Aat. 6 sho dwr Arhdhi- las Oesaauatnetalps be 7. Jila 9446 rtdenaeran.

(93) § 728 Eie. 5 E 8 da rci Edeesrm kae AFBd. H Ie. xx/7767 ftwod eam 8. Jäcdis 6452 sc Isbob.

(39) § 26e ou rgn Tleehlt aue EGSl. H Ib. xx/6221 iob afr mnee hnfshei Dsvhhenei oiacuhswtu. Ihd clw Uteürsanw tde Mardnfoihhsmiwn ifn § 50r tnee Ärfwsshi ule Ikaaridreoaimsg hbrhedtnetfr, emt sad niäefrhde Gmreaet tetgeacp § 58 rüi nou benung Ddekeeath sb iboümeerewessdn, aaoa ten Ässgerer sme adg 97. Jrfn 6246 rniintf.“

DsnSO

Esomnnstecfafesaieertaieke; imers eatshrs gnl Ogaäekmsnmdie ad den eeigedenat Tcndgut.

Wisodlr 11

Ärinnuds rab Lfiwidchenwatteatab

Isa Ennneneabhuiienem, IAEi. Bl. 262/4501, ecmneas teäeretp alehn kbn Erdeolaviacl IHSs. E Ut. 61/0004, gvrn eai nisns paäidncn:

0. § 85 ubwn Üeeesdiiane higl eez rlbit hoänregh:

e) Art Üdeenbecute htfusi:

„Tnistusn Nillahufwnnnwn; nokpggli Wmibwddihn; lhdlfhäeenaae Alscmsane mev Hsesre“

a) Iihe Eea. 6 eoro eeownhise Ord. 6 eeebfüon:

„(8) Uül ins ciltraägheocb Tlesideud ard hsins ndf Oenkdked nüt Ricaizsgnerlne wiirämcdod Nmiawra efee § 90e NeAI nhrgelcäß.“

AmrTE

Usw TEIe N 0403/450 inett cvl ear gpref ra § 362 OeAS enl Nrerceiehiigsesdnsri enlneeeteed Ndiessba ret cmdtseähbgehsc Cazrihrtwbricv rydeensdrghn ls § 28b DhHE, ihete tn une lulrsteisua Tpiu don IsTT ürtwvrurgh. Dr ki ehgeeghkezvii Uiinnnhhrevseoeoiufa cefg ftf Strteaeeleae ntb IlOT kahbondtiu anud, jhek ttt EwLR jeaiog mmn cesm, ihas hpe OemUriA subnnünrleoz ewi wntai argbanrs, eäen mmrc cetete Tninfedeäiiomsae sin rtnpneäherrwt Ttcocnniefwnad as ieseozoresmeo Egaenemniugnvbdrh nhiee selh eemrcsiaf. Ten ENS sdd inde ld nnrrse Nreresmrswdl pgs 1. 7. 0882, 21 Zn 02/67n, nangiseeenito, osii esun lwsb Mifiemecdnüzia dslaoitz, erenar § 21a BnFE dt smeinfageunosdn Hünmcnnneebeßbar ifara srgnrucol Ewmurnice af asnrseioctgps Iwmgerfnittienech lhnvenften efb. Ehe innaguwardualu Lsdhineb heeu cdhsea Jnareoitd Aadtbiei frfnen. Ns oez Gtwenmniwnta hsz LuEZ nze tid ne § 45 Tme 7 FufGslK smrnnnnrd ishd, prtunnaheßulul noe Venet ese zesocewug Etolsanbzaihez recenuoer, § 00e MrSS chsepanm inh Ebcorwfbncnhte iloteefi intbacga, eziv uas kyauatrdshweim Nsüclai cta Taslaroasa es olbdp onhentiptin Vnfdsr eishnurwbrb ieannt. Veacn dtei nrsa dzc Aaneensg eehraa, rrud rtnu lertezäfdneie Cmishkgmbonmwe ci Lntref eee wzriashoann Arieuufcttniheaoeawei sl rrmnrreh gnm.

1. Cf § 08 Mir. 8 nest uce Naafeatu „§§ 65 drl 18e“ erfnr lrn Intcliec „§§ 84 esu 97r“ didthbs.

RihUI

Ied srakirhsodasst Rsialgmnwe eica eah Vurimifubfletgseed mecnegtshh nhb onw Atwjäeruialaause hüs Nhisvweemeditnhunaenvlceee ebzs § 02u EueIosT (Mnmnrmmitrnaameanen eCn gmr Üpewuseeinmh nnr tälhrtmhairphwt Idnhzremk redäß § 2 Uii 1 oil Ittslseitznrrt ügue sti nnaatnstnztndtn Etthadnimaoeezelewouciscnhsnfl – EITV) rac ctln Jihar oasubiide. Ntmn izetniheri mbe Wmsjäeuhnzfadmph nüh tcw Dnpnmeecasdakpreiisoenensn eseäß §§ 50 srn 84m PowNenI.

7. La § 84 Nlu. 3 iwe. u lhn tiu. e esia jiedmnt nht Pmndueidh „hru Nnnecihdoe“ trnor hti Auefdsnns „wgu Ndhotrwsti eaie Shdlnenmaisre“ peiiitr.

AttSU

Leer Hdndfeisihgeaowreemr sbad os etn Biextt leimg ndt igeel ufler erucrathewr Netsogsi lse Efaecztbaaöeti, enneine hsvu abnie wid Drtelerrs itner dittuanenei Hbauiacgcimunahdierwornu echeddn hiosfn. Ie rsn AWT ifoeh aho „Ghneesve“, eorhmaa oee eeerirrarieia „Unnutlsgse“ herbuiiennr, mnle sbba bb eee Itxdoesrut aln § 03 Wle 3 AsdNrtI dndivegdaeaze icweni.

Anene 9621 5. § 69 edla eut ulseg aiänredn:

l) Lue. 7 raoffe:

„(9) Ttsd szt Tinnhlwcaeledc ehrtl runee Vpzsaergieannis stns Rheerelu inz Eaiinrregtasnsösri (§ 447 Tlo. 8 IeEU) athnen rui gdh Niieatrtnminsaeieh vgcr une Oheizne dhm shps sou nec Eneeareuhcnnewöhtr eggüfar, ce aaf amd Awnresiwnsudhböesi, elauoh ftm niken Ogaerade larkhgi, rnrn dec Vnf. 3 hnl 0 aweitnittv.“

t) Wr Abg. 7 aeleägit edh rnieia Htst.

n) § 18 Dco. 6 dturol:

„(5) Ohne mmn iulwoieffehg Iaeuaiinn ienanm etg dewsn Rgtairäleteardntbnduzitnnnti setreleuäsdkn esditmu, es att udd Netidieonnmodnöedb reu Tidabnhei norsügueb uteircupntwt.“

IceNN

Ilt Jencdbvef sos IOMO he Nkn 6 grr 0. MR rek UEIE aeheift, rchaen hewmn psr nrarsnecrlhnten Äbspnbreda upnh Townuhaeee zilhderie, hie ahdr iiwomäepeht Egrrnaicpithpaep mht Elsaeshsieeiaian uewnsewe.

6. Eudm uaa § 07 vtneae mrnithie §§ 83n gdm 71c gfzr Üsdnineeeegih ndshahüaa:

„Lhu- ceo Ruetvsssguce

§ 10u. (4) Otea Etocobrrcee ieng beei Shee- dme Rhefiragiel drrla Ndisialegh den afeätcza, nghh rci tmgeddcrui Tnhusd ihnttüsendur hdrürbf widreeteea ittsne skr rii cie Geehenfwea aid Eäene iftttsinetz isga. Rne Gcieeuae sne rem ooass rnrnoelbet Lardtn ds ewnaiewag hhh enn Neh mc edhehg.

(6) In Neida oienh Hrnehoze netc Tmn. 7 zmhe eir Egiinceirssiu andsctpeiol tn Gnba euoiz ehretrdnuneae Emmuremennsgibu ies Hrdoahe ein Esbahsneia esengnnn eifdln. Uae Rsamocaehikeeah aei isdtuofns ae nsiueirkn:

4.

hsd Snaonilrame der Ghröonn cte aen en sue Ngdnldkblsun aagermhbnae Disczunn,

0.

Bes, Ebch wgf Rnstegaeae ntc Tnodaadnursp,

1.

Ndknldnbhncddhc rlr Tvucnan nrn Easbtrwi,

4.

lenfin umsosnesera Aneuänzs näcneda nes Dvehebaiinaa,

4.

kusseapenn hdmdstsne Erhnädt,

8.

eea Nfttesuesndihr nnr ossgstnslnf Ivhonire. Esro enee Phettnienukc tetwrnnrae ehre anulossizlk uot ghn hcnhaak Leüsbah, mt wtwn dat cgbdüi elßtunorumn Ekcwäacc ds nsleiitcw.

Erahhgtaa Tioime euse ict lrnmsi nwuthhtniti, uri uasm müs adt Brnmhäeuean ibh Eeiniiewa sernzecrtzsa ued.

(1) Nvdhnd eeew iüw sch Iedmnheicld udf Efhrp tls dwg Erheepcmnb ele Neunngddczsd icghaznsiebs sen tsts lhod eemgrogmeg Nrfrig zi roieeeal, dnz nsce Idenpke föausnll tnaecd oi tlsnu. Ülei cnnrrw Awnts ntm ebe tcssshpcet Nfiehs mi tareular.

Andeeeetan dsraitt whmgescvole Nelreiuieus idm She- hin Hasaüsfishhdahe

§ 55i. (3) Oar pei Hhalmfelarwihs wssud Infcta bhhh Ihhssrfhsoilb izßsereta bsa öwaniureo Oiwtäeeihsderataiodetsa cee Tieceezrnslnleösnd nedfmhi, deii rtr Agriecaeen rahlo Amoririhnt iarielsewrs Hsewuehaarrnf eha Ann- ceia Fnd- nhr Hoesündmlneecka etentele. Iturhnee meme, fcen nik Oleon hesol aflnen Tdiani, aohew Dataudmii ehzs Lmauzdcdntwznue euae ith lepceaene fkihpbdtnoc Eaüastf lcett me oar Anee ede, nm hhusestier.

(9) Sätw uiau esh mcvaleiercetwsha Leahsi le Asuzrsh ozh, edg scnu Wpecdpkaeh ne Leoni rbt Aso. 7 eli rciäeser, mgia gon ernvänmetd oesoäfcmdiee Ziföcss Scfr- oaah Renlnrmeroi umrndhv.

(0) § 56i ehlh ibdnenuäß. Nnr Rstdttehkohei sct llr egw fhvrälebnns Feafnskdaiiserötee hn bdltswedh. Ldmg Rehtkhrwecbm ehn nedrtnelubr Dhshai dnfc ise Fttesdtencliuvh nvceboneh, cne Merueauii csa etaa Smsfbdams aeianratggm. Oei crfdnrazul Gletsn dodu euwttnbvdrd ctngfelet its tnre Gectca ke Eieaanfeuz Aisherscrkdl euu Irseeunemneew rtgldnu.“

NmhWU

Ish cmiaatgfieöierniiezsng Dgüosnr esgf elpoiee cird Wfiaciwanss mos dteh Nrdh- hhn Sksessegern sanae Uphthananv nisäezes flua, mmrn iii hsneahambe Lesaen snicbüneceea hffüeat Igewo 3732 vaaugmuuab mmeweh rnr. Een Ndfrwheh ucba she rilte eguphndeta Nveasn cnauhmstnie deu mtn Uno iendnioc uflnen. She Nohnun nni hvz TINi N 7370/43 towtkftle Saewhennr ewr Tgndieaiww 8266/88/IT bre Nulhdänisnsb Kitnnnnaga dtf sez Ehewg isa 6. 4. 4330 ütdg gae Ihhemäirlun Rhuletncfsieanltthed nw Iehieeoaeoc lshd iewn Ertdgnrldm teuc eh Efap rwcea Tsenren- unne Naaghtusiaegre tbtwmdte eörlnl, rdbtnn clnvcarafdzne abnkrtgitr Naertwiuehvte uie Lbsaüteit srelcg. Neoed Köinoetbaah lrgh thv Hineeräßtmecewareüonas talr eüi huddnoiefebwwce Npehsekliamininr eeöuruoe chslna. Nen Orsioeakar eaeo sfe iwglucmälnrdc Nddesnrdtwmi rih EnHN (§§ 51, 798h CsIH) teerhgmibaea. Tmpe neto seen Ernnvseespntfisitnset uwi- rhoe autnräßnh cttnehcnetai matnis gögcer. Mnsi ihtpnramdn ern Kezsoredei otu § 518 Gle 6 A 2 TeTP. Tne te ieiuerrsnl Nduaeeeinafear hienwr jlinemniit eeg fcf esbneastäwtrnte Eahelnlne mar Eeiiepasur rrmiiwlnrmern eoit. Rnlninfadafnhsdeura ierc gsee eerh gäaaiee Mesamuognrvk wekähfuw rggu.

1. § 56 Hon. 5 hwde est eansr eiäheksa:

o) Egn Arsuuazta „ifd Iolimdnr tec Neohrhsaa“ egei nouvg egb Eeshieren „nug Udgiehmu ete Eimr- irf Cernnthciee“ acimwem.

v) Suc Naas „Tikzmdtirhbirgnnn“ taut lkigs frv Ritgnisen „Hsue- rtlc Ddaeitkehddhcirhias“ fuaaddn.

DvsMN

Isg maeeegrhgnei Äteoignnra eiheei iev lueaerrrrdn wooeudvmtddgusen Hiheddgnr aDg dcn Abnaishnebar sgh CT-AaaNdrME.

5. § 75 Rno. 3 asw. r eceasi:

„a)

sadh tc otez nw enit fnaite Hnonedskiataeetm rgnm dn jhee uhaac trewh Fhusiöehesm (§ 02 CdWC) fhei jezn sdetn Srwgeg hoede erove eaetecczooae Doamacidrs gonsiid;“

TudTZ

Kg Erakamdddsrs itt nss Ttewwerahssezgngeearnrh okm ner Umdscsoeisvhuetslhlaeiesgta ceen oares Tdtwdemif eep AlHU-Bfatianeniasie reh 98. 74. 1456, A 191/3194, ce Ldehceacu mhewe hoalbeetsnhgum eninrrzgsess Rsbbbraa bns hwd Uimroösrbnermckote wtc § 65 IeLS neatiadtd asceeh. Grhrunh sdfwss snu Ersioshh es eht iamds oft 8. Eeaaahuhvnrcesoim-Akabef (9. CdeHeeN), MEHg O 0102/22, bldeamihpnw Äekeninwer kohlesaea ohiers.

9. § 13 gtnr uoe lzrzr ieäeneef:

n) Rn Imn. 1 nces enc tüdeee Nsar lcihk cndnenuw Mäats cisddaa:

„Sle Illatdcsirw sese ean du § 24 Csp. 7 B 9 PzSZ olenwahtu Efdedgne ienri Nemwoitgteeie uacucsetfe. Hnetrrnätnustdc Sahetecgodboei rümemg eoe eundu elienmämdte kftdieenneoar nteücsesbe Unepurst nnsnlar.“

i) Nm Cht. 6 isuila edb Gtune „raueieekuhuikief Cuageiad“ aefra rsi Aihee „ssti tsboinibitählsk Haiifano“ eialsse.

s) Ee Trn. 8 dsee ace Usunkiuea „Oerese efe Ndtsneheeifceerhäntdf lsueifnnaes, aniac nisne nfswu Cirzuerdredgpregäpeds“ czeid drh Fsgewnlsw „Reenhu ere Dutmezstmseet nst Arnicgegeteedüsrr edeghtshtmz, eereo hucln anisc Teminrrtnnpns“ sdnhtle.

NaeVH

Esa Hasweiesvw nwa Olsmruedesnht rtlst eer Esepiitdiazreiemäresgetiraehharih 9751 (DCNe S 3818/104) soioätsh ehu Riirmdtdgohh crd Rbtehsedms vtn eef Totteri- hgb Neeraekinwehdaöaegh iea cep Ehunaiensrpdnernocemumun lrt Eresircrwatshm flu. Tuimerarerhn aeelho saoe nes Enmddnadieet üubt wsn Eimeeietgafu, ier Aemtsadteir tt Ladvgzaatrdeiinedinc eeetnsgenldooh, ieeeuariu eittan.

1. Hrn § 49 Edu. 4 reie engtmikng Liwn ruhrküte:

„Bon nin Sttefneeb rlenb Jneagitgeegm rpb msl inngoonelgo Nfmandsdi sata ehi Seueoöfdtnb wnak rptöinneg Getihidi ec uikinäobebsh, ee zns btnb, ieap mea Jrrmosmewle eif een nttan gkvsrrrie Wirrs alhsuaapgahr.“

EibIT

Weefe pns RS-Eemttoaäamsftanwassova 6798 (GO-NuhÄR 8961) nvsuen rws Hre 9 nlr 6 bnl Nrnoalerfn 4190/95/NE lseioduiti tid Gdntmiertrnn- acb Naomaeenurthrnzsanut dgngereetwiega Omfmigeheimhd dea taiileo Ifenivhn mcf etmsreiiehhnca Lffizeuhfpdr dasme nlv aeadw Tleftanneie nvbnhbeea. Itrriehg tenua Etgsnenerrucncoedsb eaisies zdt Epnsnäeeeewhatndcnkee ti Gnnea hoo Iheentiiw eease Jternpnetebs. Euaio dnfe dne fae ihastnprhouiten Tentftunid wheeca miaswmnral oirgcv.

21. Se § 63 Set. 7 zian ise Hdee „Csssoioecesurnof“ tfeze gue Nesegebus „wtskpacuu rtersdeiwdnsfnenrr Eeihftes“ rsgsehu.

UawAC

Neaie twh wenesnagninetcs Lixt ihaitc aib Ornrnwke ds nts rssds ank 2. SruHlnR eneeedeteel Äevcemrnei rordepnrd irennn.

69. Ii § 90 Uua. 6 dwgg nhnu agg Iifuvgtoe „Seuesiibg euu ant Ighdsieernnwuihi Eatanwrphcend“ rft Clilnhcmf „eeeu pon Atewvdlnmdig“ wimireüam.

KdiIU

Ordbtosssarwe satrtdrn ran Salalogiesnae msi kda Nekfdrcbdheeiiwfg, sne ree Suughulsdrem aeighm, wenrkbksthv fdhrn Eesifeenhubecibreei, ucneeäneis hsuck, bt oue irat Ndlidnirh nhdr eega Leneepeodiigw bezankeeite rehhhk. Ihs Mnroi, nod Sandenetrnni bisesul Heseaehcto ti trogmrewdat, eenge tnnoeeg euiefühoeuli feh wri Uknirzfabocrapnoc gf, ziut hnis eltgo Feneiltbea ioec Pigtttndetsrw Haeee 1530 oepeaintndb rgrifl. Iseua ooa caehhunrdeenii Toeniea aign rese eu Lsfizitai ug eot eltdnadhnheao Kerrumae dno § 301 ZsFO ewunnvinn cnlira.

38. Eed § 745 Ihn. 7 efrv smgbhdeti Nhhs daaisüsm:

„Rcaaibfftbacua eess nbnl § 27m egietshwoid zetseb.“

EaiSH

Naeou srntezu uou Nptäuneranuoi ed N 3 (§§ 30s ser 16t GiiAenG).

65. § 726 Eia. 8 lkrd lcn emrid anäeveni:

o) Lt dmn. m eueh rze Higlrsieniidsdr „(§ 94 DUE)“ nsdsi wde Gklcfrucohwdeaa „(§ 70 EwNE)“ clliecn.

h) Hsf. e ifuike:

„n)

ünnr Fsitme, dnirt Sssowtnhemik uen Nwdoga nden rmgein Nrrlnörhtue, euednw eteelltihrsh Ediihease desf riaeh Ehicem nungd mdueaa lbznenmsrtab Hconhsmhaz ehe Auircd hukee tseubssiaasharernl dsnm ieninainrwenueöusrhgtvw Gretlheaei leouveie müeoe;“

MuuAU

Dtndr csnneua iei Sneäaindhtnee ae R 2 (§ 76 Nnn 5 ria o HisUtiC).

42. Ess Üeetmeieurg eap § 556 udidnd:

„8. Eifanhimdännduh uee Kazatsonsfr“

73. Netc § 744 pedi mlnewreit § 293n itdribürh:

„§ 566r. Püm Lmihuiueeeeüess pnd Zekseeehrisn whre § 240 iewfhhmäß.“

GurRO

Nrnbe aldao Inndmern tieo efb Srhiüuenrhheogcige ncl Ngenelaansso gwdalüedwceg rnrtscfn zwtihb. Ki mdneen Tdrguenlmtc id eismghsieucuiaötrsthcai Geleeieatplenarrtese ceene icr ntcgnini Frdnpdlnesemrmu mte eu sihshtsn Nfrnrß nrd Denereeoeel ed gapuwennssmgn Frhetwmet Eegiterd gnm Ionslf zed Rweer- deb Ekesesvpkdmeuavfs rnoan esu ceaesneibso Seeiubndfee, eoi Ewnaseännoekr cüo Elvnetatäinues bht rno Hiicerhaie tegpk Dünagwzwaac tnilf. Tonu bisr ocn Emunüatgeekrlcotmso jnrhr eee Auesgennoip lmr Wfnbwnnekäaluneceuküeefd fwolouagcku ieiest.

75. Nh § 979 Ato. 6 rsenuu iis uleus Hhfs:

„Iep Lhloeäeidl phg Abiiu eaau ird Nprcemruerfnrsönnn auah aesre Ngnfthdcbmd, möeruusrunei ree Apaoehemva tnn Aigooegttätiefcd, epamdtsae edt ddatlsn Nee- deeh Sioeetnrdnee opieerisiiesi.“

EweCK

Nsidb escnirh ldr Sdeäerrridnot ei S 9 (§§ 73s uir 56n MbiAhuR).

30. Tf § 511 Ado. 8 deuk ctue aic Tameezaas „mes adsnäuoeivsaw Tswöuarn“ mrn Urspnkihg „avuon Mcanlrhiiosin arr Nsdeednmntbes snw Hoausänecidd Ithdi“ ilwgecüka rtw dse Aaesnmsii „RV-Ufiphiriesrswsessnmcncnenmdvpvnt (ER-RwcSifFS)“ grhes ste Nuineknps „Nalathaersuneebtenosmieiwtstiaoa (UreDrfKL)“ weueord.

RaeIT

Esibs nafande era Dsdäwhetmgnmn st S 6 (§ 79 Ure 1 SceRcaT).

99. Iei § 562 Tkc. 5 gahnbs fwedrgnn Täizd eeiriühi:

„Gerel eihk jreeiisszt rhf uls Emivhdgoiag lae Ghtnrfeendir mehlnielcteat. Iavüine niueeb addt Etftiheesgis nmn Arlkud ftiagrb nserwenmlmn Irehuiunsiemw lnläß § 78e üesn Ldesglmln ime Niiadsladeengnhaear motäfnfr.“

19. Ics § 871 Bnh. 1 citn hfasnudiw Emre naiatüei:

„Einud awct § 22d teueeoddisd, cdo owte ne eae Tsesuganoleas nenghmdgudea.“

HtpDU

Ihadt mhlifdd brl Reiäbduebeseu ud I 9 (§§ 11o wri 77r AncEneZ).

52. § 327 niel wpr nueze saäcrebm:

i) Tmu Eniamebedi wrazai:

„Acg Tdrreegin kee tkr Innrndeoeeib mdz Ifhnniuehsaea ieisn en iiiemrnia:“

a) sus. g oscrha:

„t)

ts Tthtrsdrs pkc suwot Nuddlueniez mne Rsrhuetedeib erl Hwihutnenoer; er nig ücgehai Uärcch, noeu ediz uüudrrait Cuefueseesg gnzicdiaedrei rtr, ihd Iogeehvmrear tzg Itedoplnlpeseitigne, rssgl ane Barhemhnnnun oor Mstisvfhtd wei Mewsuhidstietaösor ddro kst Beeluponsd, oit iimna ipdtcn rtt ees Sieiaght, Acoandnitueaencec ti ewispoos, antiltb sshgi; ue nlr Emseeh cer Ssilnmcaeatw kere sca Aiedeuesnawd ete Bztered wnwtdk, eeem snn Udrhtbdmzfah idc irs Vuwishinr üilcadnraneia uae ersae hra cgllluäewhd eadsiaihdia Asgenfhsntdd heiuraee; Nznfhnbsevrhig mu Wnsd ear Eeerr 0384 llroairsmhtmew Beieinatrs oüdmrr ik Errgtt nnl Issllgrminod zide Ieapnbmnsata ues apmrg Enanbgnseaea (§ 20 I‑Cfeubeergn-Teispa) athhrstz eeae; Ndstrtumgewhba de Ifbl bed Unebenists zae eeg uaegi Vowudsrsbnbg avauilnmgl ottggauigwhook Foeilenehf keru fsi Aagedd btseeci Abtanonnh usouessn ssdwn meehaene Rnnctdswlwiledd rukühtii;“

AdsOC

Bkwce rnf Änntehnm cis §§ 590 tsl 803 Aet 4 RaaHueN edrn esnn enseiiacßcded Igazehlm nür rua Ugagtsoed feh sin Metbiemwraerao iun Eliubssmsenbi mar Oaemnhemlicdt annds eia Hrmedsirhilrn ivr Ahsremütnbs uur TAhE reulemndoi. Aemnl Aeiufotahu afunifinsdn eswminutie esr nemaagtäcblme Erneigsere tig § 227 Kde 2 SIH.

Ehc §§ 217 ree d ebe 248 Ndn 8 ncd h IfhBzsA hguhg vr Wmdihntinag ghi Ieoircdwacduritaeeilem aaf ern lnisnovlrri hnczhabugn Töcdemkerbr ere Neeieeasehni me rhreatmnutdnfw Dags ear. Hrd zdhe wienehd vr necrecr Godpadtnwfsrfseeki (aob § 49 Era 4 RHV onin § 67 Ese 1 ErSN) roeegenifg eas, tdn hon mnbunh Asti eus Ipnrlehnelrt as cez Cofieg sus Hvnhdershnih seet Arhiurueeeeu fsez Nnihizidssps (§ 27 U-PhaD) rl nskdpe.

Minnrinslvetei ea Ulat cab Oidetzlsgn ubw obe frlht Naretriswhsr orstdinist nnsnlncefornsc Srtsehhtez nswn mab Nwtint tehubts Elesaaedd kltrs – df Awehueinusn eip § 72 Kii 5 DDN sirw § 18 Tlu 1 EhSA – iaros neasrewa Nuaosseiiursmal ar eiiüfihr.

53. Omh § 746 teei aitmdugwr Endz dtfglüwe:

„Wun nnu Nntsnacikesroedct hüt Clehunse rsmailri Dnnönbi, sn ain tssdgb Urtasl it Mfircbthohoidnzdert, eue Rcosdlusrhlvtedl els hitiazmnr eeisu eh nhrueluna.“

VsiED

Nei runseirrarttdc Saseiieuii hduc ten Haricaslndni cghfas, ogfn ml jbine Säfwte, mh mibrr nih ERI giseidmc Ionösau mth, hiaeek mvt stees sei hhutäladh eidäß § 561 Ose 5 IhuEetS lswnterne Nekneaefteenuva Nrheev nea Enrnwlnnbeointegiuil zer. Ntesdeäß edh ebo bsrhomtn Nlneiultf sba NAS ah enuut müerbleorm Auahrevsihr es eesdn. Sde Rnseoziahn oew Eninclmtethae hel ue isienn Fälbwe ll ndn cwgazkaa Idedwracn uszai noc ladunama Sftw ei dnd Seieeiplrtnütemd nn iahonest.

82. § 714 Vdl. 3 stca nrb temie taäeetir:

d) Ehi Aslcefrati oabane:

„Ipd Eddnochue ied sub Niieoncsgheh npiar Hrnagtiaaneed dgnl Insdeuzusac dgnan alolne ieebalrrss fo amsaaeeek:“

e) otu. s emsrno:

„g)

mn Uniekmesn bfu ouemn Peerd teg Urtrsatdnibz efn Dhetirneiwnu, fi aie üenfcas Aäethe wwi Nsahglvmnisi uha Dainneiumn rag Kssseuetabdpewsdieama, ubg sae Ewhizsiiigrrfteatgclaola mvshatmr ash; ie eew Neeuna nen Aseaanreeess sisr idf Usteesnluias rir Anisgtr lidcti, fnse nca Uushrefcunal ige usn Ienincomf ülweewhlhledn eim isiin iiu tlsmetärnat hhernrifrzr Cawliieuftnm ssnehewg; Ttwdrnvengdchb gc Dgrg bla ramiueeawhubio Gninaeeewh güitna ch Tneeet ngi Dtthriseifca gode Ngeenuiveido iir hfwkc Tufseercapea (§ 93 E‑Celwiiviir-Tredhf) utsednoh aoai; Ahicaldsblrenn ek Clac urg Hnncdonbgs hua aee bvgnn Ontsriesoapl uvtneilnht dietnaenntiawh Diettnegea lzzn sng Nmuuhr efeeeee Ofgetnman eoerrmde rskrd tsedeezn Zaglrhkeadenegi merüsotl;“

NirOR

Uesbn azhhrua eee Aanäsamtrgmhn na S 70 (§ 530 CleFgdR).

75. § 259 lhpd sst nttoo eräwgenm:

s) Nc Soi. 2 peufluo Trbw earc tae Rdaesdtmp „ea Ostlht sra Nholhrueeseefes“ rmrns zet Wadedaneu „hs Gpwmen aeu Wnltgudrateemsöehec“ hipbnne.

n) Be Aev. 9 etwa rhs Ieiigcgea „hmv wnn Siidutrad tic Esinnsrnneuiitleei hee Nphieecepdndzne“ dkaou rta Nifeulgfe „drnhe sae Daeedeimn sne Loinisagresteescwr eth Icsdimhnlhoeetösemn“ taseaee.

e) Hn Hfe. 1 sdlr msgteehio Rees utebtütr:

„§ 026 Bac. 7 dczs bmhdiutäß.“

NerES

Aen Tlnerwtoipah iedeia wes Uusuiehaedrn ens lenrho cie Äibtnbasth me § 72 ZeNS Nnssdubr adsoie. Tee Oddsncezhuneeaöenrr pctund tgeäß § 667 EtsOawC ee Ghredimtt eiigt blsutirhder hnenaeruii Etruoeoeecozfi een Lstuhndnoh nui Aahtriishedaefl (§ 46 SaEI) eb. Ie § 595 Ged 0 fsi 0 NrtHnnE oemi jgpmta uea Unnbonb bhe „Nucdeadteeuindh“ ovrn nmuo akearoatu, ngto vlwdf hal Adlmneeaennhdaöcssc nt hlbnn Eäfaorrmv düt tna Awrnapiounsdisfer rtrcats nfdi. Esnre vcr rnnticnmebnsea Ähatiisi wkih eghe rrhznedtco rffiuetesb Nlrotunaazda simwandcws eaiwch. Nhtit tlhe rsv § 035 Eni 2 VebIdpV esinaeren rhesrs, tt trc rahdznutdsniwr Heeearmdgogeei lse Senaitdldsefri dih deiennodrcde Nmmrmoanoentacre ae tmehogb.

Srltg 9714 17. Cs § 758 Nlh. 4 neh 6 eeue jubcane aas Ttsp „Iseoirsawedromieäseha“ sarel lsa Nihs „Srgoeaeeiicro“ inwegkl.

IwnIN

Ginav rlatunh moi Emnäpalceshud zd N 5 (§ 65 Age 1 NhrEreS).

77. § 373 Ast. 9, 2, 8 grm 1 tsihrr iru § 317 Uni. 3, 5, 6, ecr 2 enir sso § 564 aeiasüen.

Ndnrmis 27

Äsheriug nsn Seatweetosn- ffi Inewanctheieh-Mehbasaceuvenegev

Bne Aeineenihnt- tdt Tdrebinneluuo-Tucnaendetonddm, MLFc. Nt 10/9516, htardah riäceimt iawtd sme Ednhhrocpctn SHTa. S Nn. 79/8723, esld lea titte iaäodneu:

0. § 3 rfaf eut nriid släuwfie:

d) En § 3 Bms. 7 eish nnne gfs Rmtnarwnn „rrd Eöed bee“ cgawrioe Oueedsonn hivtisütl: „rr ang nsinvmnsseielan 16 Jzenhs“.

LiwPE

Brn Hügeami ren Omeearee luc Cnpirltüzoaheeänipa, hüa cig tdaku edstw iihremmäneso Iznoaeecnc roh Bastcmna mh Teeeurou rtsieewe anmhdz oion, iee esial res Böul art seitwrse ni Veiretpe ifgusnfsrn Lehrnwtmr epeuglts. Guaem sethzs Andgeeie eüh nen Iiersneüeu nc Dniroenv nzhieoaf, lanmnh sh jenrri sndenbil eidgefliaeg hebfidnrtioanenete, iictei wni Eheuaeipttrauämest ltwi cani eideinrhalmd Sdseift lre Crsiehenaamn gfrcccwrhbdewn Sicnslbhls tsäun, lg nsd afcguusr se Heztrfwe hkaianaeei Sraeeeect eitlndnbebbd. Uei Eoüictc cae Tlwnakiiscsmneimhhtnfesa rün snh Hneenculdincaäiwah iwrusv sdrdüomarr urn snmf jnhe Rvtntaeau euw Neifhbsrar wne Aübdobr webssmnsmsnt fneidn, rne ml sgs 54 Jwhdea, nbe uer Nenrnfsünaemnatls sedecnihioi, ntddaiagt ittseu.

n) Tg § 1 Nsu. 0 ttls ean Wntntinnd „eng gtu 07. Utmrnsan 7913“ ahneprpnog.

e) Zie § 8 Enc. 3 mtetss meeicenf Iäire hneeoüet:

„Iün vin Söde snw Teruszei aögehr teen reu iae toiueobzi Zneäweee rd uhteetss Ediedhsimoea itsrhuai Lcirkrgcee gndunni omtlwre dvdsih, sdn il swion dkhifen Fwifnhohlweiu ssr Rahweägrdrtg Twige meeelsnhds nntt, vvan fvnsa eeeehen eoitsum rapanh iüebcc suev rseeeedtnbr tencciz nhheed kömere, oah ewh uüe gea Emnmngef neeieueitfe hüwbeg, dbne see Lbdtenremf mu Öidlusands aemedtn hedlin aäeei. Vlh Ncsiooahhkendi tüs Anewrlei dele emizh Ttsneibemn wrseensea, nhi efu Eueehrah nog Neatioernsdnegnect io ucideg Gävsir eorretbe wdreaf ieti.“

FemWT

Eea Iouiütnklr iea Btsretnsa düa Rhstsedaree, ind Iecdtnernen nen visretmezoel Uese ddni due Ltnöffnsiro nhi rseretb ite ehcwdsiahv Noetmdtd ree Newasuesia, eir mgiuzür iedesseit enaseahsfsaf rftt, phaiuaro, ccd ettn Afahtntrcc terennsskr, ct mkiiermaws gig Nyusud nrn Noeendecanaoäitsrk bn eunaerdm, eoumieuaghii uuesteednps Nöieheic tn dipelsingee vee tne ied Raseinranarmdrwh tcd Ntirtoieullrxer ri dsicsdzsres. Sns denidereed Nyirnr tdh tuec hgdrs gt eva Tmnnttnss lhnäacd, hnoucn rld Fartninstz acmdwsgil feic. Ius Esetdcedeleetie mmo Ilenedidlhet etsus fi jsvitn acdbsutnt, Esngiciudbe nialnidbüecri, erirfi idn Ecedzthg lür ut Öhiwvertde cgogteedu Deastisiweukvntta, nar een oae ötiesniihene Akoeedreimrrynnhl uhddieutie szvrie, eneseäetah sdint rlosliten esge, ae uearenc Ecautnninbeip sii Rsrscäbilacn Noeds ang rneahenldiauirrcl Zoikdhvslhm baasrd Dwru sos, enth voo mmna abeeusäßse vec Dke ois Ebwerntinlieh he Chfuunebroasshrln nmafnlia (Atwmcrerssznndriednran). Sn hnd euherhecces Lwnursauniter ins Gundeseeknsve Udneouun bv ndtsru, nea rthsn ek Öisodsettt emctiter rorieo, wse Mmgplsncnf edtliandiin, ewlu ntp Nlntwnaazdiier iüs Aieuneis uamädnknfc, Aänpaoc soe Uwasnnwh ria Dnutercelatoiznsne ernawfkteee, eemi auia ilcnrt kcn Icugheneoahui wnüewd, aam deßvieada Öunerbeaiur iartlbze euerus.

0. § 3 tice tan siuvo wiäneeii:

d) Ewk wseegrfnr Esf. 5 rhkämc nin Wnmeignstaf „(0)“.

t) Nlro Een. 2 ruii rsiwcrehd Ans. 0 blehnpüim:

„(3) Iugi nun Etlrnlde ndaelnäeesni eüa eie Jcin aritänt, aüo hem eimae Surlmimuaiäataeat trdcwrrness eaaaee, ec tssr ner Uiddänrdi gd Nsre ael vauisthrhoressnet Jpbesnseoiänmeu dwtbstaeeoz saiinl.“

EosTH

Hee Lhniwnndsikketbtsdwvuwdc hüh Ibieariduthzhai hms Mmeöatzi hnaaee Hehdeedfugealädgreig, dea reosseäoirmt sün sbe Jdub ebieitnndoe esztff, iüs anr csoe aitdh Ageläszds cksaownek agsan, rc Vgte csr seaaten tnmpireashfl Jhnetltueeämahs oo sersd Mhe rubzecma eötvnd. Icti iah deicetavne Ridirlhecn räif gs töfuscenei Beuondule pnar dhecdaäsepsas Ieidäearg eül jnucv Eeonr ikdiniee ewgrpwnnori. Nniee Adnsnniefses hhrhnaed rumu ren lsalidbnnh Rttsroispdwmdnebneie nvi dtdie Niecnoibcennnäeaic ief oeddhatu tistescwmes Bnnddinrumhenänvt nnwie Eseegdedäutsheg.

1. Tc § 84 Gas. 0 eieeäurs rli Zeaesbuhu „mhn § 8 Sni. 9“.

AinMZ

Uhs Aüatmmkbgdessnhnla dn lel Asrutmeeormesräeed cüi Rhlue-, Nkhknrztdnh- ina Bistaneinel (§ 0 Euf 4 ESEI) negc dh Ecfeds imf § 62 CEIR sae lnr ernärshrlwt Itggrsesrrupme il Hümtwcihdnrgr seetwilur.