Tagesfragen

Parlament beschließt Jahressteuergesetz 2018

SWK 23-24/2018, 1007

(SWK) – Am 4. 7. 2018 hat das Plenum des Nationalrats das Jahressteuergesetz 2018 mehrheitlich beschlossen. Im Folgenden finden Sie den Gesetzestext der wichtigsten Änderungen (auf Basis des Plenarbeschlusses) samt den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (ErlRV) unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags im Plenum des Nationalrats (NR).

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Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Sozialministeriumservicegesetz, das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, das EU-Amtshilfegesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert werden (Jahressteuergesetz 2018 – JStG 2018)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2018, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Freibeträge nach den §§ 105 und 106a“ durch die Wortfolge „des Freibetrags nach § 105“ ersetzt.

ErlRV

Durch die Einführung des als Absetzbetrag wirkenden Familienbonus Plus wird eine substanzielle steuerliche Entlastung für Steuerpflichtige mit Kindern herbeigeführt. Im Gegenzug sollen der Kinderfreibetrag sowie die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung, die beide lediglich im Ausmaß des Grenzsteuersatzes wirksam sind, aufgehoben werden.

2. § 4a wird wie folgt geändert:

a) In § 4a Abs. 1 tritt im ersten Satz an die Stelle der Wortfolge „10 % des Gewinnes vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages“ die Wortfolge „10 % des Gewinnes vor Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 4b und § 4c und vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages“.

ErlRV

Die §§ 4a, 4b und 4c EStG stellen in Bezug auf den absetzbaren Höchstbetrag auf „10 % des Gewinnes vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages“ ab. Diese Bestimmungen führen bei einer Kombination derartiger Zuwendungen zu Anwendungsproblemen, weil dann zwischen den verschiedenen Kategorien wechselseitige Abhängigkeiten bestehen: So wird zB der Betragsdeckel für Spenden (§ 4a EStG) durch die Höhe von gewinnmindernden Stiftungszuwendungen (§ 4b EStG) beeinflusst; das gilt umgekehrt auch für den Betragsdeckel für Stiftungszuwendungen, der durch die Höhe gewinnmindernder Spenden beeinflusst wird. Die Ermittlung des jeweils zutreffenden Höchstbetrages wird damit zu einem mathematischen Problem. Durch eine Beseitigung der Selbstreferenzialität soll die Bestimmung leicht anwendbar gemacht werden: Für die Ermittlung des Höchstbetrages sollen bei jeder Kategorie die Zuwendungen der jeweils anderen Kategorien ausgeblendet werden.

b) Abs. 9 entfällt.

ErlRV

Der mit 1. 1. 2016 in Kraft getretene § 4a Abs 9 EStG sieht vor, dass das Finanzamt Wien 1/23 für die im Gesetz umschriebenen Forschungseinrichtungen (Abs 3 Z 4 bis 6) den Rat für Forschung und Technologieentwicklung zur sachverständigen Beurteilung für die Frage beiziehen kann, ob eine dem Gesetz entsprechende Forschungstätigkeit vorliegt. Für Forschungseinrichtungen, denen Spendenbegünstigungen zum 31. 12. 2015 bereits erteilt wurden, bestimmt § 124b Z 273 EStG, dass das Finanzamt Seite 1008 Wien 1/23 den Rat für Forschung und Technologieentwicklung zwingend beiziehen muss. In § 4a Abs 9 EStG ist eine Verordnungsermächtigung hinsichtlich des Umfanges und der Durchführung der Tätigkeit dieses Forschungsbeirates vorgesehen. Eine solche Verordnung wurde bislang nicht erlassen. Die Beiziehung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung soll im Interesse der Entbürokratisierung wieder entfallen.

3. In § 4b Abs. 1 Z 5 lit. b tritt an die Stelle der Wortfolge „10% des Gewinnes vor Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages“ die Wortfolge „10% des Gewinnes vor Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 4a und § 4c und vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages“.

ErlRV

Siehe bereits die Erläuterungen zu Z 2 lit a (§ 4a Abs 1 EStG).

4. In § 4c Abs. 1 Z 2 tritt an die Stelle der Wortfolge „Gewinn vor Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages“ die Wortfolge „Gewinn vor Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 4a und § 4b und vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages“.

ErlRV

Siehe bereits die Erläuterungen zu Z 2 lit a (§ 4a Abs 1 EStG).

5. § 6 Z 6 wird wie folgt geändert:

a) In lit. c erster Teilstrich entfällt die Wortfolge „mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe“.

b) In lit. c zweiter Teilstrich entfällt die Wortfolge „mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe“.

c) In lit. d werden das Wort „sieben“ durch das Wort „fünf“ und das Wort „September“ durch das Wort „Juni“ ersetzt und der vorletzte Satz lautet:

„Offene Raten sind insoweit fällig zu stellen als

Wirtschaftsgüter, Betriebe oder Betriebsstätten veräußert werden, auf sonstige Art ausscheiden oder in einen Staat außerhalb des EU/EWR-Raumes überführt oder verlegt werden,

der Ort der Geschäftsleitung einer Körperschaft in einen Staat außerhalb des EU/EWR-Raumes verlegt wird,

der Steuerpflichtige Insolvenz anmeldet oder abgewickelt wird oder

der Steuerpflichtige eine Rate binnen zwölf Monaten ab Eintritt der Fälligkeit nicht oder in zu geringer Höhe entrichtet.“

ErlRV

Die Wortfolge „mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe“ in den §§ 6 Z 6 lit c und d und 102 Abs 1 Z 3 EStG soll gestrichen werden, weil mit sämtlichen Staaten der Europäischen Union sowie des EWR eine derartige Amts- und Vollstreckungshilfe besteht; deshalb ist es nicht notwendig, diese Voraussetzung explizit zu nennen.

Die Änderungen im Bereich der sogenannten „Wegzugsbesteuerung“ im betrieblichen Bereich (§ 6 Z 6 EStG) ergeben sich aufgrund der Anpassung an Art 5 Richtlinie 2016/1164/EU (ATAD).

Im betrieblichen Bereich erfasst die „Wegzugsbesteuerung“ als Grundtatbestand in lit a die Überführung von Wirtschaftsgütern und die Verlegung von Betrieben/Betriebsstätten vom Inland ins Ausland und als Ergänzungstatbestand in lit b auch sonstige Umstände, die zur Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten führen. Diese beiden allgemein gefassten Wegzugstatbestände bilden seit dem AbgÄG 2015 die Grundlage für ein generelles Entstrickungskonzept im betrieblichen Bereich. Dieses soll unverändert beibehalten werden, denn die in Art 5 Abs 1 lit a und b ATAD erfassten Fälle der Übertragung von Vermögenswerten durch den Steuerpflichtigen vom inländischen Hauptsitz an die ausländische Betriebsstätte sowie von der inländischen Betriebsstätte an den/die ausländischen Hauptsitz/ausländische Betriebsstätte sowie die in Art 5 Abs 1 lit d erfasste Übertragung der von einer Betriebsstätte ausgeübten Geschäftstätigkeit vom Inland in das Ausland finden inhaltlich ohnedies in § 6 Z 6 lit a EStG Deckung. Auch der in Art 5 Abs 1 lit c ATAD erfasste Wegzugstatbestand der „Verlegung des Steuersitzes“, bei dem gemäß Art 2 Abs 7 ATAD eine Körperschaft ihren „Steuersitz“ im Inland aufgibt und in einem anderen Staat steuerlich ansässig wird, ist ebenfalls von den beiden Entstrickungstatbeständen des § 6 Z 6 EStG miterfasst. Denn die Verlegung des „Steuersitzes“ iSd RL entspricht einem Ansässigkeitswechsel vom Inland in das Ausland durch die Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft. Die Geschäftsleitungsverlegung fällt bei betrieblich tätigen Körperschaften unter § 6 Z 6 lit a EStG, weil der Ort der Geschäftsleitung eine Betriebsstätte gemäß § 29 Abs 2 lit a BAO darstellt, bzw unter § 6 Z 6 lit b EStG in Bezug auf Wirtschaftsgüter, die keinem inländischen Betriebsvermögen zuzurechnen sind (siehe bereits zum AbgÄG 2015 ErlRV 896 BlgNR 25. GP, 4).

Auch das mit AbgÄG 2015 in § 6 Z 6 lit c bis e EStG eingeführte Ratenzahlungskonzept im Verhältnis zu Staaten des EU-Raumes/EWR ist grundsätzlich richtlinienkonform und soll daher beibehalten werden. Der Steuerpflichtige soll daher weiterhin die Möglichkeit haben, die Steuerschuld in Raten zu entrichten, Seite 1009 wobei in lit d der Ratenzahlungszeitraum von sieben Jahren für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens aufgrund von Art 5 Abs 2 ATAD auf fünf Jahre verkürzt werden soll.

Die bisherigen Tatbestände in lit d, die zu einer sofortigen Fälligstellung für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens führen, sollen um jene erweitert werden, die darüber hinaus in Art 5 Abs 4 ATAD genannt werden. Die bisherige Regelung, dass offene Raten sofort fällig zu stellen sind, wenn Wirtschaftsgüter, Betriebe und Betriebsstätten veräußert werden, auf sonstige Art ausscheiden oder in einen Staat außerhalb des EU-Raumes/EWR überführt oder verlegt werden, soll sich nun im ersten Teilstrich des § 6 Z 6 lit d EStG finden; inhaltlich sollen sich aber keine Änderungen ergeben. Eine sofortige Fälligstellung soll darüber hinaus dann eintreten, wenn der Ort der Geschäftsleitung einer Körperschaft in einen Staat außerhalb des EU-Raumes/EWR verlegt wird; dies entspricht somit der „Verlegung des Steuersitzes“ einer Körperschaft in einen Drittstaat iSd Art 5 Abs 4 lit c ATAD. Ebenfalls zur sofortigen Fälligstellung soll es künftig auch dann entsprechend Art 5 Abs 4 lit d ATAD kommen, wenn der Steuerpflichtige Insolvenz anmeldet oder eine solche abgewickelt wird, sowie im Falle, dass der Steuerpflichtige eine Rate binnen zwölf Monaten ab Eintritt der Fälligkeit nicht oder in zu geringer Höhe entrichtet. Nach Art 5 Abs 4 lit e ATAD ist eine vorzeitige Fälligstellung vorgesehen, wenn der Steuerpflichtige Raten nicht oder in zu geringer Höhe abführt und nicht innerhalb eines Zeitraumes von maximal zwölf Monaten dagegen Abhilfe schafft. Die jeweiligen Jahresraten sollen künftig bereits am 30. 6. fällig sein; dem Steuerpflichtigen sollen darüber hinaus noch weitere zwölf Monate Zeit gegeben werden, um seine Raten zu entrichten, bevor die Rechtsfolge der vorzeitigen Fälligstellung für sämtliche offene Raten zur Anwendung kommt.

Für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens soll in lit e der bisherige gesonderte Ratenzahlungszeitraum von zwei Jahren unverändert beibehalten werden; im Sinne der Verwaltungsvereinfachung soll für diese Wirtschaftsgüter wie bisher keine vorzeitige Fälligstellung vor Ablauf des Zweijahreszeitraumes vorgesehen werden und eine damit einhergehende Erlassung eines Abänderungsbescheides unterbleiben; die zweite Rate soll jedoch korrespondierend zum Anlagevermögen ebenfalls bereits am 30. 6. des Folgejahres fällig werden.

Die Änderungen des § 6 Z 6 EStG sollen mit 1. 1. 2019 in Kraft treten. Das bisherige – mit AbgÄG 2015 eingeführte – Ratenzahlungskonzept bleibt hinsichtlich der Ratenzahlungstermine und -zeiträume sowie der Fälligstellungstatbestände für ab dem 1. 1. 2016 und vor dem 1. 1. 2019 erfolgende Entstrickungsfälle unverändert aufrecht.

d) In lit. e wird das Wort „September“ durch das Wort „Juni“ ersetzt.

ErlRV

Siehe bereits die Erläuterungen zu Z 5 lit c (§ 6 Z 6 lit d EStG).

6. In § 14 Abs. 7 Z 4 lit. e wird der Verweis „§ 25 Abs. 1 Z 5 bis 8, § 25 Abs. 2 bis 4 und § 25 Abs. 6 bis 8 des Pensionskassengesetzes“ durch den Verweis „§ 25 Abs. 1 Z 5 bis 8, § 25 Abs. 2 bis 4 und § 25 Abs. 6 bis 8 des Pensionskassengesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2015“ ersetzt.

ErlRV

Durch die umfassende Novellierung des § 25 Pensionskassengesetz durch das Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird, gehen künftig zahlreiche Verweise in § 14 Abs 7 Z 4 lit e EStG auf das Pensionskassengesetz ins Leere, weshalb im Sinne einer kontinuierlichen Aufrechterhaltung der bestehenden Rahmenbedingungen für Wertpapierdeckungsfonds die bisherigen Verweise durch statische Verweise auf die erwähnten Bestimmungen des Pensionskassengesetzes vor Inkrafttreten der Pensionskassengesetz-Novelle ersetzt werden sollen.

7. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Z 7 wird nach der Wortfolge „dies gilt nicht für Zuwendungen an Einrichtungen gemäß § 4a Abs. 6“ die Wortfolge „und Abs. 3 Z 2a“ eingefügt.

ErlRV

Es wird ein Redaktionsversehen beseitigt.

b) In Abs. 8 Z 3 lit. b lautet der letzte Satz wie folgt:

„Dies gilt auch, wenn eine Zuwendung gemäß Abs. 1 Z 7, Z 8 oder Z 9 aus dem Betriebsvermögen geleistet wurde, soweit sie gemäß § 4a, § 4b oder § 4c nicht als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist.“

ErlRV

Sind betriebliche Spenden (§ 4a EStG) als Sonderausgaben zu berücksichtigen, weil sie den als Betriebsausgabe abzugsfähigen Betrag übersteigen, sieht § 18 Abs 8 Z 3 lit b EStG im letzten Satz vor, dass sie ohne Sonderausgaben-Datenübermittlung in der Veranlagung zu berücksichtigen sind. Die Berücksichtigung als Sonderausgabe gilt aber in entsprechender Weise auch für Stiftungszuwendungen gemäß §§ 4b und § 4c EStG. Die Regelung des § 18 Abs 8 Z 3 lit b EStG, die nur auf Spenden bezogen ist, ist insofern zu eng. Sie soll durch die Bezugnahme auf die §§ 4b und 4c EStG angepasst werden.

8. In § 23a Abs. 1 entfällt die Wortfolge „oder 7“.

ErlRV

Mit AbgÄG 2016, BGBl I 2016/117, wurden die Regelungen zum Verlustabzug in § 18 Abs 6 und 7 EStG in Abs 6 zusammengefasst; Abs 7 ist entfallen. Der Verweis in § 23a Abs 1 EStG wird dieser Änderung angepasst.

9. § 27 Abs. 6 Z 1 lit. a entfällt in beiden Sätzen jeweils die Wortfolge „mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe“.

Seite 1010 10. In § 30 Abs. 7 1. und 2. Satz wird jeweils nach der Wortfolge „aus Vermietung und Verpachtung“ die Wortfolge „‚soweit diese unter § 28 Abs. 1 Z 1 und 4 fallen,“ eingefügt.

ErlRV

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 30. 11. 2017, G 183/2017, die Einschränkung des Verlustausgleiches nach § 30 Abs 7 EStG auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als verfassungskonform bestätigt, allerdings festgehalten, dass eine Verrechnung nur mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die mit einem Grundstück zusammenhängen, zulässig ist. Die Einschränkung ist dabei im Wege einer teleologischen Reduktion zu erreichen. Die nunmehrige Ergänzung des Verweises auf § 28 Abs 1 Z 1 und 4 in § 30 Abs 7 EStG soll somit einerseits bloß der Übersichtlichkeit dienen. Anderseits soll klargestellt werden, dass auch Einkünfte iSd § 28 Abs 1 Z 4 EStG erfasst sein sollen.

Beispiel 1

A erzielt im Jahr 1 einen iSd § 30 Abs 7 EStG auf 60 % gekürzten Verlust aus der Veräußerung des Grundstückes Z iHv –100. Im selben Jahr fallen bei A negative Einkünfte aus der Vermietung des Grundstückes X iHv –50 sowie positive Einkünfte aus der Vermietung des Grundstückes Y iHv 75 an. Weiters erzielt A Einkünfte aus Patentrechten iHv 10.

Gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Verlustausgleiches sind zuerst die positiven Einkünfte mit den negativen einer Einkunftsart zu verrechnen (horizontaler Verlustausgleich). Dh, der Verlust von –50 aus dem Grundstück ist mit dem Ertrag von 75 des Grundstückes Y sowie dem Ertrag aus Patentrechten zu verrechnen. Die sich daraus ergebenden Einkünfte iHv 35 sind folglich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten zu verrechnen (vertikaler Verlustausgleich). Aufgrund der Einschränkung des § 30 Abs 7 EStG können für die Verlustverrechnung mit Einkünften aus der Veräußerung von Grundstücken nur jene mit Grundstücken in Zusammenhang stehenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung herangezogen werden. Dh, der Verlust aus der Veräußerung des Grundstückes Z iHv –100 kann nur mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der anderen Grundstücke verrechnet werden; somit nur mit 25. Die Einkünfte von Patentrechten iHv 10 bleiben außer Acht.

Beispiel 2

A erzielt im Jahr 1 einen Verlust aus der Veräußerung des Grundstückes Z iHv –100. Im selben Jahr fallen bei A positive Einkünfte aus der Vermietung des Grundstückes X iHv 5 sowie negative Einkünfte iZm Werknutzungsrechten iHv –10 an.

Ergibt sich im Rahmen des horizontalen Verlustausgleiches innerhalb der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung insgesamt ein Verlust (iHv –5), verbleiben für einen vertikalen Verlustausgleich mit Verlusten aus Grundstücksveräußerungen keine zu verrechnenden positiven Einkünfte. Eine (nochmalige Berücksichtigung durch) isolierte Betrachtung der bloß mit Grundstücken in Zusammenhang stehenden Vermietungs- und Verpachtungseinkünften (iHv 5) hat nicht zu erfolgen.

11. § 33 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 lautet:

„(2) Von dem sich nach Abs. 1 ergebenden Betrag sind Absetzbeträge in folgender Reihenfolge abzuziehen:

1.

Der Familienbonus Plus gemäß Abs. 3a; der Familienbonus Plus ist insoweit nicht abzuziehen, als er jene Steuer übersteigt, die auf das gemäß Abs. 1 zu versteuernde Einkommen entfällt.

2.

Die Absetzbeträge nach Abs. 4 bis 6.“

ErlRV

Der Familienbonus Plus ist als erster Absetzbetrag von der aufgrund des Einkommensteuertarifs errechneten Steuer abzuziehen. Er kann jedoch maximal bis zum Betrag der tarifmäßigen Steuer in Ansatz gebracht werden. Durch den Familienbonus Plus kann somit kein Steuerbetrag unter null zustande kommen. Dies entspricht der Logik, dass es sich beim Familienbonus Plus um eine Steuerentlastung handelt und nicht um eine davon unabhängige Förderung. Durch andere Absetzbeträge – etwa den Verkehrsabsetzbetrag oder den Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag – kann es weiterhin zu einer Einkommensteuer unter null und zu einer SV-Rückerstattung oder einer Erstattung des Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrages gemäß § 33 Abs 8 EStG kommen.

Beispiel 1

Ein Steuerpflichtiger beantragt und erhält für zwei minderjährige Kinder den halben Familienbonus Plus für das gesamte Kalenderjahr (2 x 750 = 1.500 Euro). Er hat keinen Anspruch auf den Alleinverdiener- oder Alleinerzieher-, aber auf den Verkehrsabsetzbetrag. Seine Tarifsteuer vor Berücksichtigung der Absetzbeträge beträgt 1.800 Euro. Durch den Abzug des Familienbonus Plus sinkt diese auf 300 Euro. Von diesen 300 Euro wird der Verkehrsabsetzbetrag iHv 400 Euro abgezogen. Gemäß § 33 Abs 2 EStG ergibt sich demnach eine Einkommensteuer iHv –100 Euro. Sofern Sozialversicherungsbeiträge in ausreichender Höhe geleistet wurden, kann der Betrag iHv 100 Euro gemäß § 33 Abs 8 EStG rückerstattet werden.

Seite 1011 Beispiel 2

Wie Beispiel 1; die Tarifsteuer vor Berücksichtigung der Absetzbeträge beträgt 1.000 Euro. Durch den Abzug des Familienbonus Plus (2 x 750 = 1.500 Euro) sinkt diese auf null Euro, da der Familienbonus Plus nicht zu einem Steuerbetrag unter null führen kann. Davon wird wiederum der Verkehrsabsetzbetrag iHv 400 Euro abgezogen. Gemäß § 33 Abs 2 EStG ergibt sich demnach eine Einkommensteuer iHv –400 Euro. Sofern Sozialversicherungsbeiträge in ausreichender Höhe geleistet wurden, kann der Betrag iHv 400 Euro gemäß § 33 Abs 8 EStG rückerstattet werden.

b) Nach Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:

„(3a) Für ein Kind, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gewährt wird und das sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhält, steht auf Antrag ein Familienbonus Plus nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu:

1.

Der Familienbonus Plus beträgt

a)

bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, für jeden Kalendermonat 125 Euro,

b)

nach Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, für jeden Kalendermonat 41,68 Euro.

2.

Abweichend von Z 1 ist für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten, die Höhe des Familienbonus Plus sowie der Absetzbeträge gemäß Abs. 4 auf Basis der vom Statistischen Amt der Europäischen Union veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus für jeden einzelnen Mitgliedstaat der EU, jede Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes und die Schweiz im Verhältnis zu Österreich zu bestimmen:

a)

Die Höhe des Familienbonus Plus und der Absetzbeträge gemäß Abs. 4 ist ab 1. Jänner 2019 auf Basis der zum Stichtag 1. Juni 2018 zuletzt veröffentlichten Werte anzupassen. Die Höhe ist in der Folge jedes zweite Jahr auf Basis der zum Stichtag 1. Juni des Vorjahres zuletzt veröffentlichten Werte anzupassen.

b)

Der Bundesminister für Finanzen hat die Berechnungsgrundlagen und die Beträge mit Verordnung bis spätestens 30. September nach dem Stichtag gemäß lit. a kundzumachen.

3.

Der Familienbonus Plus ist in der Veranlagung entsprechend der Antragstellung durch den Steuerpflichtigen wie folgt zu berücksichtigen:

a)

Für ein Kind, für das im jeweiligen Monat kein Unterhaltsabsetzbetrag nach Abs. 4 Z 3 zusteht:

Beim Familienbeihilfenberechtigten oder dessen (Ehe-)Partner der nach Z 1 oder Z 2 zustehende Betrag oder

beim Familienbeihilfenberechtigten und dessen (Ehe-)Partner jeweils die Hälfte des nach Z 1 oder Z 2 zustehenden Betrages.

b)

Für ein Kind, für das im jeweiligen Monat ein Unterhaltsabsetzbetrag nach Abs. 4 Z 3 zusteht:

Beim Familienbeihilfenberechtigen oder vom Steuerpflichtigen, dem für das Kind der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, der nach Z 1 oder Z 2 zustehende Betrag oder

beim Familienbeihilfenberechtigten und dem Steuerpflichtigen, dem für das Kind der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, jeweils die Hälfte des nach Z 1 oder Z 2 zustehenden Betrages.

Für einen Monat, für den kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsverpflicheten kein Familienbonus Plus zu.

c)

Die Aufteilung des Familienbonus Plus gemäß lit. a und b ist bei gleichbleibenden Verhältnissen für das gesamte Kalenderjahr einheitlich zu beantragen. Wird Seite 1012 von den Anspruchsberechtigten die Berücksichtigung in einer Höhe beantragt, die insgesamt über das nach Z 1 oder Z 2 zustehende Ausmaß hinausgeht, ist jeweils die Hälfte des monatlich zustehenden Betrages zu berücksichtigen.

4.

(Ehe-)Partner im Sinne der Z 3 ist eine Person, mit der der Familienbeihilfenberechtigte verheiratet ist, eine eingetragene Partnerschaft nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG begründet hat oder für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Lebensgemeinschaft lebt.

5.

§ 26 Abs. 3 zweiter Satz der Bundesabgabenordnung kommt nicht zur Anwendung.

6.

In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) jedes Kindes, für das ein Familienbonus Plus beantragt wird, anzugeben.

7.

Der Bundesminister für Finanzen hat die technischen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Familienbonus Plus im Rahmen der Veranlagung zur Verfügung zu stellen.“

ErlRV

Der Systematik der Lohnverrechnung sowie der Familienbeihilfe folgend soll der Familienbonus Plus grundsätzlich einer monatsweisen Betrachtung unterliegen. Die Entscheidung von Eltern, ob nur einer der beiden den Familienbonus Plus zur Gänze beantragt oder ob beide jeweils die Hälfte beantragen, soll aber nur jahresweise möglich sein. Die Regelungen des Familienbonus Plus gelten dabei stets für jedes Kind gesondert.

Anspruchsvoraussetzung für den Familienbonus Plus ist, dass für das Kind Familienbeihilfe nach dem FLAG 1967 gewährt wird. Beginnt oder endet der Bezug von Familienbeihilfe während des Kalenderjahres, besteht daher Anspruch auf den Familienbonus Plus für jene Monate, für die Familienbeihilfe bezogen wird.

Die Höhe des Familienbonus Plus bestimmt sich nach dem Alter des Kindes:

Bis zum 18. Geburtstag stehen 125 Euro monatlich (1.500 Euro/Jahr) zu, und zwar auch noch für jenen Monat, in dem das Kind 18 Jahre alt wird.

Nach Ablauf des Monats, in den der 18. Geburtstag fällt, stehen 41,68 Euro monatlich (500,16 Euro/Jahr) so lange zu, solange für das Kind Familienbeihilfe gewährt wird.

Von der Höhe des Absetzbetrages abgesehen, bestehen keine systematischen Unterschiede zwischen dem Familienbonus Plus für minderjährige und volljährige Kinder. Auch wenn die Familienbeihilfe gemäß § 14 FLAG 1967 direkt an das volljährige Kind ausgezahlt wird, bleibt der Familienbeihilfenberechtigte (typischerweise ein Elternteil) für den Familienbonus Plus antragsberechtigt.

Es ist keine eigenständige Altersgrenze für den Anspruch auf den Familienbonus Plus vorgesehen; dementsprechend steht dieser so lange zu, solange Familienbeihilfe (auch erhöhte Familienbeihilfe aufgrund einer Behinderung) bezogen wird.

Zu Abs 3a Z 2 und Z 5)

Die Höhe des Familienbonus Plus soll zudem davon abhängen, in welchem Land sich das Kind ständig aufhält: Für in Österreich lebende Kinder soll der Familienbonus Plus in der in Z 1 normierten Höhe zustehen (125 Euro/Monat oder 41,68 Euro/Monat). Entsprechend dem Regierungsprogramm soll der Familienbonus Plus nicht für in Drittländern lebende Kinder zustehen. Kinder, die sich ständig außerhalb der EU, des EWR oder der Schweiz aufhalten, sind daher vom Familienbonus Plus nicht erfasst. Für diese Kinder erfolgt eine Entlastung entsprechend dem Erkenntnis des VfGH vom 20. 6. 2009, G 13/09, durch Berücksichtigung des halben Unterhaltes als außergewöhnliche Belastung (vgl Rz 866 LStR 2002).

Für Mitgliedstaaten der EU, Staaten des EWR sowie der Schweiz soll eine Indexierung anhand der tatsächlichen Lebenshaltungskosten für Kinder erfolgen. Dadurch soll dem Ziel Rechnung getragen werden, Eltern im jeweils gleichen relativen Ausmaß – abgeleitet von den durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der Kinder – steuerlich zu entlasten. Dies entspricht den Europäischen Grundfreiheiten, weil im Hinblick auf das Ziel der Regelung eine Gleichbehandlung von Inlandsfällen mit grenzüberschreitenden Fällen erfolgt; es wird jeweils der gleiche Anteil an Kinderlasten bei der Steuerentlastung berücksichtigt. Demzufolge kann der Familienbonus Plus je nach Aufenthaltsort des Kindes höher oder niedriger sein als jener, der für in Österreich lebende Kinder zusteht. Von der Indexierung betroffen sind sämtliche Kinder, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten. Das soll gleichermaßen auch für Kinder österreichischer Staatsbürger gelten, die sich als Auslandsbeamte ständig im EU/EWR-Ausland oder der Schweiz aufhalten; die Anwendung von § 26 Abs 3 BAO soll deshalb ausgeschlossen werden. Halten sich Kinder von österreichischen Auslandsbeamten in Drittstaaten auf und steht diesen nach dem FLAG 1967 keine Familienbeihilfe zu, steht daher auch kein Familienbonus Plus zu.

Der Familienbonus Plus soll entsprechend den jeweiligen Preisniveaus des Wohnortstaates der Kinder zu bestimmen sein. Als Berechnungsgrundlage für diese Werte sollen die vom Statistischen Amt der Europäischen Union publizierten „Vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern (EZ28=100)“ dienen. Diese Beträge sollen alle zwei Jahre angepasst werden. Die Berechnungsgrundlagen und die sich daraus ergebenden Beträge des Familienbonus Plus sind durch Verordnung festzulegen, die vom Bundesminister für Finanzen bis 30. 9. zu erlassen ist.

Seite 1013 Zu Abs 3a Z 3)

Als Antragsberechtigte für den Familienbonus Plus kommen in Betracht:

1.

der Familienbeihilfenberechtigte;

2.

der (Ehe-)Partner des Familienbeihilfenberechtigten iSd Z 4;

3.

der Unterhaltsverpflichtete, der für das Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet und dem ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht.

Typischerweise wird es sich dabei um die beiden Elternteile handeln.

Zu Abs 3a Z 3 lit a und c sowie Z 4)

Lit a betrifft Kinder, für die kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht; das sind typischerweise solche, bei denen die Eltern im gemeinsamen Haushalt leben. Für diese Kinder sind der Familienbeihilfenberechtigte und dessen (Ehe-)Partner anspruchsberechtigt. Als (Ehe-)Partner ist gemäß Z 4 – in Übereinstimmung mit § 106 Abs 3 – eine Person zu verstehen, die mit dem Familienbeihilfenberechtigten verheiratet ist, nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz verpartnert ist oder für mehr als sechs Monate in einer Lebensgemeinschaft lebt. Die Lebensgemeinschaft muss demnach im Kalenderjahr überwiegend bestehen.

Nicht erforderlich ist, dass für das Kind für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe zusteht. Im Jahr der Geburt des Kindes steht der Familienbonus Plus daher ab dem jeweiligen Monat der Geburt zu. Erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe, besteht letztmalig für den letzten Monat des Familienbeihilfenbezuges Anspruch auf den Familienbonus Plus.

Den Familienbonus Plus können der Familienbeihilfenberechtigte und/oder dessen (Ehe-)Partner wie folgt in Anspruch nehmen:

Entweder einer der beiden beansprucht den vollen Familienbonus Plus (1.500 Euro bzw 500,16 Euro bei ganzjährigem Bezug der Familienbeihilfe); in diesem Fall steht dem anderen Elternteil kein Familienbonus Plus zu; oder

beide beanspruchen jeweils die Hälfte (jeder 750 Euro bzw 250,08 Euro bei ganzjährigem Bezug der Familienbeihilfe).

Das Wahlrecht für eine der beiden Varianten wird durch die Antragstellung in der Steuererklärung ausgeübt. Die Entscheidung, ob einer der beiden den ganzen oder beide jeweils die Hälfte des Familienbonus Plus in Anspruch nehmen, soll aber nur für das ganze Jahr einheitlich getroffen werden können. Ein unterjähriger monatsbezogener Wechsel der Aufteilung ist bei gleichbleibenden Verhältnissen daher nicht möglich. Gleichbleibende Verhältnisse liegen insb dann vor, wenn sich während des Jahres an der familiären Situation nichts ändert (zB ganzjährig aufrechte Ehe bzw Lebensgemeinschaft).

Das Aufteilungswahlrecht kann für jedes Kind eigenständig ausgeübt werden. Daher können etwa für das Kind A Vater und Mutter jeweils die Hälfte beantragen, während für das Kind B der Vater den gesamten Familienbonus Plus beantragt.

Der Familienbonus Plus ist im Rahmen der Veranlagung entsprechend der Antragstellung zu berücksichtigen. Werden Anträge gestellt, die über das zustehende Ausmaß des Familienbonus Plus hinausgehen, soll es zu einer zwingenden Hälfteaufteilung kommen. Das wäre zB der Fall, wenn ein Elternteil den vollen Familienbonus Plus beantragt und der andere Elternteil danach den halben oder ebenfalls den vollen Familienbonus Plus. Wurde daher zB der volle Familienbonus Plus in der Veranlagung des Ehepartners A aufgrund seiner diesbezüglichen Antragstellung (im gesetzlich zustehenden Ausmaß des Abs 2 Z 1) berücksichtigt, führt der Antrag der Ehepartnerin B, für dasselbe Kind den halben Familienbonus Plus zu berücksichtigen, zur Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Hälfteaufteilung. Aufgrund des Antrages der B ist der halbe Familienbonus Plus in ihrem Einkommensteuerbescheid zu berücksichtigen.

Die Beantragung eines Familienbonus Plus in einer Höhe, durch die der Gesamtbetrag für das betreffende Kind überschritten wird, ist als Ereignis iSd § 295a BAO anzusehen, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Umfang des Abgabenanspruches hat (rückwirkendes Ereignis). Wird also durch eine weitere anspruchsberechtigte Person (B) mehr an Familienbonus Plus beantragt, als für dieses Kind aufgrund eines vorangegangenen Bescheides (A) noch zustehen würde, ist der erste Bescheid, sofern dieser mehr als die Hälfte des Familienbonus Plus zusprach, von Amts wegen gemäß § 295a BAO abzuändern und der halbe Familienbonus Plus zuzuerkennen.

Beispiel 1

Die Steuerpflichtigen A und B leben das ganze Jahr mit ihrem zehnjährigen Kind in aufrechter Ehe in Österreich. A bezieht das gesamte Kalenderjahr Familienbeihilfe für das Kind.

A und B haben folgende Möglichkeiten, den Familienbonus Plus zu beantragen:

a)

A beantragt den vollen Familienbonus Plus (12 x 125 = 1.500 Euro) und B beantragt keinen Familienbonus Plus;

b)

B beantragt den vollen Familienbonus Plus (12 x 125 = 1.500 Euro) und A beantragt keinen Familienbonus Plus;

c)

A und B beantragen jeweils die Hälfte (12 x 62,50 = 750 Euro).

Beantragen sowohl A als auch B den vollen Familienbonus Plus (1.500 Euro), wird bei beiden die Hälfte (750 Euro) berücksichtigt. Gleiches gilt, wenn einer der beiden den vollen Familienbonus Plus und der andere den halben Familienbonus Plus beantragt. In diesen Fällen wird eine schon erfolgte bescheidmäßige Berücksichtigung eines vollen Familienbonus Plus aufgrund der zeitlich späteren Berücksichtigung des halben Familienbonus Plus durch eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO korrigiert.

Seite 1014 Die in Z 3 lit a und c vorgesehene Wahlmöglichkeit zwischen dem Familienbeihilfeberechtigten und seinem (Ehe-)Partner kommt auch insoweit zur Anwendung, als ein Unterhaltsverpflichteter seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nicht oder nicht zur Gänze nachkommt und diesem daher für die entsprechende Anzahl der Monate kein Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus zusteht.

In einem solchen Fall kann der Familienbeihilfenberechtigte den vollen Familienbonus Plus beantragen. Sollte der Familienbeihilfenberechtigte einen neuen (Ehe-)Partner iSd Z 4 haben, ist auch dieser antragsberechtigt. Dementsprechend können in einem solchen Fall der Familienbeihilfenberechtigte und der neue (Ehe-)Partner (alternativ) den vollen Familienbonus Plus beanspruchen, oder beide jeweils die Hälfte (siehe Beispiel 3).

Zu Abs 3a Z 3 lit b und c)

Lit b betrifft Kinder, für die ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht; das sind solche, für die vom nicht im selben Haushalt mit dem Kind lebenden Elternteil ein (Geld-)Unterhalt (Alimente) geleistet wird. Gemäß lit b sind für ein solches Kind der Familienbeihilfenberechtigte und der Steuerpflichtige, dem der Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs 4 Z 3 EStG zusteht, anspruchsberechtigt. Für den Unterhaltsverpflichteten ist die Höhe des Familienbonus Plus von der Leistung des gesetzlichen Unterhalts abhängig. Der Familienbonus Plus ist mit dem Unterhaltsabsetzbetrag verknüpft, sodass für die Anzahl der Monate, für die dem Unterhaltsverpflichteten ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, auch Anspruch auf den Familienbonus Plus besteht.

Der Unterhaltsabsetzbetrag steht zu, wenn das Kind nicht dem Haushalt des Unterhaltsverpflichteten zugehört und weder ihm noch seinem im selben Haushalt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird. Der Höhe nach steht der (monatlich bemessene) Unterhaltsabsetzbetrag für die Anzahl der Monate zu, für die der Unterhaltsverpflichtung voll entsprochen wurde.

Beispiel 2

A muss für das minderjährige Kind B Unterhalt in Höhe des monatlichen Regelbedarfs von 385 Euro an die Familienbeihilfenberechtigte C leisten. In den Monaten Jänner bis März bezahlt er den vollen monatlichen Regelbedarf, in den Monaten April bis Juli bezahlt er keinen Unterhalt, in den Monaten August bis Dezember bezahlt er jeweils den halben Regelbedarf. Insgesamt hat A im Kalenderjahr 2.117,50 Euro an Unterhalt gezahlt. Ihm steht ein Unterhaltsabsetzbetrag für fünf Monate zu, weil er für diese Anzahl der Monate den Unterhalt voll geleistet hat (2.117,50 / 385 = 5,5). Der ihm zustehende Familienbonus Plus beträgt daher 625 Euro (125 x 5). Der auf die restlichen sieben Monate entfallende Familienbonus Plus iHv 875 Euro steht C oder ihrem (Ehe-)Partner zu.

Das volle Ausmaß des zustehenden Familienbonus steht dem Unterhaltsverpflichteten (bei ganzjährigem Bezug der Familienbeihilfe) daher nur dann zu, wenn er auch die Unterhaltsverpflichtung während des Jahres voll erfüllt hat.

Das Wahlrecht zur Inanspruchnahme des Familienbonus Plus ist in lit b für den Familienbeihilfenberechtigten und den Unterhaltsverpflichteten in gleicher Weise geregelt wie in lit a. Bezogen auf die jeweils zustehende Höhe, die von der Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung abhängt, bestehen folgende Möglichkeiten:

Entweder einer (Familienbeihilfenberechtigter oder Unterhaltsverpflichteter) beansprucht den vollen Familienbonus Plus; in diesem Fall steht dem anderen Elternteil kein Familienbonus Plus zu; oder

beide beanspruchen jeweils die Hälfte.

Die Regelungen über die einheitliche Inanspruchnahme während des Jahres und die verpflichtende Hälfteaufteilung bei Überinanspruchnahme (lit c) gelten in gleicher Weise. Ebenso kann das Wahlrecht für jedes Kind eigenständig ausgeübt werden.

Beispiel 3

Die Steuerpflichtigen A und B haben ein zehnjähriges Kind, sind geschieden und leben getrennt (in Österreich). A bezieht das gesamte Kalenderjahr Familienbeihilfe für das Kind. B leistet den vollen gesetzlichen Unterhalt für das gesamte Jahr, weshalb für zwölf Monate der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht.

A und B haben folgende Möglichkeiten den Familienbonus Plus zu beantragen:

a)

A beantragt den vollen Familienbonus Plus (12 x 125 = 1.500 Euro) und B beantragt keinen Familienbonus Plus;

b)

B beantragt den vollen Familienbonus Plus (12 x 125 = 1.500 Euro) und A beantragt keinen Familienbonus Plus;

c)

A und B beantragen jeweils die Hälfte (12 x 62,50 = 750 Euro).

Beantragen sowohl A als auch B den vollen Familienbonus Plus (1.500 Euro), ist bei beiden die Hälfte (750 Euro) zu berücksichtigen. Gleiches gilt, wenn einer der beiden den vollen Familienbonus Plus und der andere den halben Familienbonus Plus beantragt. In diesen Fällen wird eine schon erfolgte bescheidmäßige Berücksichtigung eines vollen Familienbonus Plus aufgrund der zeitlich späteren Berücksichtigung des halben Familienbonus Plus durch eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO korrigiert.

Sollte A einen neuen (Ehe-)Partner haben, steht diesem kein Familienbonus Plus für das Kind zu, weil die Aufteilungsmöglichkeit nur zwischen dem Familienbeihilfenberechtigten und dem Unterhaltsverpflichteten besteht.

Beispiel 4

Die Steuerpflichtigen A und B haben ein zehnjähriges Kind und leben getrennt (in Österreich). Das Kind lebt bei A und A bezieht das gesamte Kalenderjahr die Familienbeihilfe für das Kind. B leistet nur unregelmäßig den gesetzlichen Unterhalt, weshalb nur für vier Monate der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht.

Seite 1015 A steht daher für acht Monate der volle Familienbonus Plus zu (8 x 125 Euro = 1.000 Euro).

Der für vier Monate zustehende Familienbonus Plus kann zwischen A und B aufgeteilt werden (4 x 62,50 Euro = 250 Euro) oder von einem der beiden zur Gänze (4 x 125 Euro = 500 Euro) beantragt werden:

Wenn A einen neuen Partner C hat, mit dem A für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Lebensgemeinschaft lebt, kann der Familienbonus Plus, der A als Familienbeihilfenbezieherin für acht Monate grundsätzlich zur Gänze zusteht (8 x 125 Euro), auch von C beantragt oder zwischen A und C je zur Hälfte aufgeteilt werden.

Beispiel 5

Die Steuerpflichtigen A und B haben ein zehnjähriges Kind und leben bis zur Trennung am 20. Mai in Lebensgemeinschaft. Alle leben in Österreich. A bezieht das gesamte Kalenderjahr Familienbeihilfe für das Kind, B leistet ab Juni den vollen gesetzlichen Unterhalt, weshalb für sieben Monate der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht.

Der für sieben Monate zustehende Familienbonus Plus (7 x 125 = 875 Euro) kann zwischen A und B aufgeteilt werden (7 x 62,50 Euro = 437,50 Euro) oder von einem der beiden zur Gänze beansprucht werden.

Der für fünf Monate zustehende Familienbonus Plus (5 x 125 = 625 Euro) kann von A zur Gänze beansprucht werden. B hat diesbezüglich keinen Anspruch, weil die Gemeinschaft mit A im Kalenderjahr nicht mehr als sechs Monate bestanden hat. Sollte A einen neuen Partner C haben und die Lebensgemeinschaft im Kalenderjahr überwiegend bestanden haben, kann der Familienbonus Plus iHv 625 Euro auch von C beantragt werden oder zwischen A und C je zur Hälfte aufgeteilt werden.

Beispiel 6

Die Steuerpflichtigen A und B leben ganzjährig in aufrechter Lebensgemeinschaft und haben eine zwanzigjährige Tochter T. A bezieht für das gesamte Kalenderjahr Familienbeihilfe für T, die studiert und in einer Wohngemeinschaft am Studienort wohnt. Die Familienbeihilfe wird direkt an T ausbezahlt. Dies ändert nichts daran, dass A als Familienbeihilfenberechtigte Anspruch auf den Familienbonus Plus hat.

A und B haben folgende Möglichkeiten den Familienbonus Plus zu beantragen:

a)

A beantragt den vollen Familienbonus Plus (12 x 41,68 = 500,16 Euro) und B beantragt keinen Familienbonus Plus;

b)

B beantragt den vollen Familienbonus Plus (12 x 41,68 = 500,16 Euro) und A beantragt keinen Familienbonus Plus;

c)

A und B beantragen jeweils die Hälfte (12 x 20,84 = 250,08 Euro).

Beantragen A und B in Summe mehr als den vollen Familienbonus Plus (500,16 Euro), wird der Familienbonus Plus bei beiden auf die Hälfte (250,08 Euro) reduziert (siehe Beispiel 1).

Sollte T im Juni ihr Studium beenden und daher letztmalig für diesen Monat Familienbeihilfe zustehen, steht auch nur für sechs Monate ein Familienbonus Plus zu (6 x 41,68 Euro= 250,08), der in der gleichen Weise beantragt werden kann bzw zu berücksichtigen ist.

c) In Abs. 4 lautet der Einleitungssatz:

„Darüber hinaus stehen folgende Absetzbeträge zu, wenn sich das Kind ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhält:“

d) In Abs. 4 Z 3 entfällt der erste Teilstrich.

e) In Abs. 4 werden folgende Z 4 und 5 angefügt:

„4.

Abweichend von Z 1 bis 3 bestimmt sich die Höhe der Absetzbeträge für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten, nach Abs. 3a Z 2. Steht ein Absetzbetrag für mehrere Kinder zu und halten diese sich in unterschiedlichen Ländern auf, sind zuerst ältere vor jüngeren anspruchsvermittelnden Kindern zu berücksichtigen.

5.

§ 26 Abs. 3 zweiter Satz der Bundesabgabenordnung kommt nicht zur Anwendung.“

ErlRV

Die Höhe des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages sowie des Unterhaltsabsetzbetrages soll – analog wie beim Familienbonus Plus – vom ständigen Aufenthalt des Kindes bzw der Kinder abhängen. Für Kinder, die sich in Österreich aufhalten, steht der gesetzlich genannte Betrag zu. Für Kinder, die sich in der EU, im EWR oder in der Schweiz aufhalten, steht ein indexierter Betrag zu. Die Indexierung soll wie bei der Familienbeihilfe auf Basis der für den Staat vom Statistischen Amt der Europäischen Union veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus erfolgen.

Steht einer dieser Absetzbeträge für mehrere Kinder zu und halten sich diese Kinder in unterschiedlichen Ländern auf, sind sie nach ihrem Alter zu reihen und ist zuerst das älteste anspruchsberechtigte Kind zu berücksichtigen.

Seite 1016 Beispiel

Der Steuerpflichtige hat Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag für seine zwei Kinder A und B. A ist acht Jahre alt und lebt in Bulgarien, B ist drei Jahre alt und hält sich ständig in der Schweiz auf.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag berechnet sich daher wie folgt:

Zuerst wird das älteste Kind (A in Bulgarien) berücksichtigt. Beträgt der Anpassungsfaktor aufgrund der vergleichenden Preisniveaus zB 0,443, ergibt sich ein Alleinverdienerabsetzbetrag iHv 218,84 Euro.

Sodann wird das zweite Kind (B in der Schweiz) berücksichtigt. Beträgt der Anpassungsfaktor zB 1,552, ist die Höhe des Alleinverdienerabsetzbetrages wie folgt zu ermitteln: Der auf das zweite Kind entfallende Anteil beträgt 175 Euro (Differenz zwischen 669 Euro und 494 Euro). Dieser Wert ist mit dem Anpassungsfaktor zu multiplizieren, sodass sich ein Betrag iHv 271,60 Euro ergibt (175 x 1,552 = 271,6 Euro). Der Alleinverdienerabsetzbetrag des Steuerpflichtigen beträgt somit in Summe für beide Kinder 490,44 Euro (218,84 + 271,6 Euro).

f) Abs. 7 lautet:

„(7) Ergibt sich nach Abs. 1 eine Einkommensteuer unter 250 Euro und steht der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zu, gilt bei Vorhandensein eines Kindes (§ 106 Abs. 1) Folgendes:

1.

Die Differenz zwischen 250 Euro und der Steuer nach Abs. 1 ist als Kindermehrbetrag zu erstatten.

2.

Hält sich das Kind ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz auf, tritt an die Stelle des Betrages von 250 Euro der Betrag, der sich bei Anwendung des Abs. 3a Z 2 ergibt.

3.

Ein Kindermehrbetrag steht nicht zu, wenn für mindestens 330 Tage im Kalenderjahr steuerfreie Leistungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a, lit. c oder Leistungen aus der Grundversorgung oder Mindestsicherung bezogen wurden.

Dieser Betrag erhöht sich für jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um den Betrag von 250 Euro oder den an seine Stelle tretenden Betrag.“

ErlRV

Alleinverdienende oder alleinerziehende Steuerpflichtige mit niedrigen Einkünften sollen jedenfalls iHv 250 Euro pro Kind entlastet werden. Der Kindermehrbetrag steht zu, wenn Anspruch auf den Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag besteht, ein Kind iSd § 106 Abs 1 EStG vorhanden ist und die Einkommensteuer vor Berücksichtigung aller zustehenden Absetzbeträge unter 250 Euro ausmacht. Die Höhe des Kindermehrbetrages ergibt sich aus der Differenz zwischen der Steuer gemäß Abs 1 und 250 Euro. Die Erstattung bemisst sich somit von der Tarifsteuer gemäß Abs 1, sodass der Familienbonus Plus und die Absetzbeträge gemäß Abs 4 bis 6 hier nicht zu berücksichtigen sind.

Beispiel 1

Eine nichtselbständige Alleinerzieherin bezieht für ein in Österreich lebendes Kind für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe. Ihre Tarifsteuer vor Berücksichtigung des Familienbonus Plus und sonstiger Absetzbeträge beträgt 150 Euro.

Der Steuerpflichtigen steht ein Kindermehrbetrag iHv 100 Euro zu (Differenz zwischen 250 Euro und der Steuer gemäß Abs 1 iHv 150 Euro).

Von der Steuer gemäß Abs 1 iHv 150 Euro sind der Familienbonus Plus für ein Kind, der Alleinerzieherabsetzbetrag für ein Kind (494 Euro) und der Verkehrsabsetzbetrag (400 Euro) abzuziehen. Der Familienbonus Plus ist dabei nur bis zur Höhe der Tarifsteuer (150 Euro) zu berücksichtigen. Es ergibt sich eine Negativsteuer iHv 894 Euro. Gemäß § 33 Abs 8 ist der Alleinerzieherabsetzbetrag iHv 494 Euro zu erstatten. SV-Beiträge sind iHv 50 % bis maximal 400 Euro zu erstatten.

Die Alleinerzieherin wird durch den Familienbonus Plus von 150 Euro und den Kindermehrbetrag von 100 Euro insgesamt iHv 250 Euro entlastet.

Bei Vorhandensein von mehreren Kindern gemäß § 106 Abs 1 EStG ist der Betrag von 250 Euro entsprechend zu vervielfachen.

Beispiel 2

Ein nichtselbständiger Alleinerzieher bezieht für zwei in Österreich lebende Kinder für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe. Seine Tarifsteuer vor Berücksichtigung des Familienbonus Plus und sonstiger Absetzbeträge beträgt 300 Euro.

Dem Steuerpflichtigen steht ein Kindermehrbetrag iHv 200 Euro zu (Differenz zwischen 500 Euro und der Steuer gemäß Abs 1 iHv 300 Euro).

Von der Steuer gemäß Abs 1 iHv 300 Euro sind der Familienbonus Plus für zwei Kinder, der Alleinerzieherabsetzbetrag für zwei Kinder (669 Euro) und der Verkehrsabsetzbetrag (400 Euro) abzuziehen. Der Familienbonus Plus ist dabei nur bis zur Höhe der Tarifsteuer (300 Euro) zu berücksichtigen. Es Seite 1017 ergibt sich eine Negativsteuer iHv 1.069 Euro. Gemäß § 33 Abs 8 EStG ist der Alleinerzieherabsetzbetrag iHv 669 Euro zu erstatten. SV-Beiträge sind iHv 50 % bis maximal 400 Euro zu erstatten.

Der Alleinerzieher wird durch den Familienbonus Plus iHv 300 Euro und den Kindermehrbetrag iHv 200 Euro insgesamt iHv 500 Euro entlastet.

Ebenso wie der Familienbonus Plus und die weiteren familienbezogenen Absetzbeträge soll der Kindermehrbetrag für Kinder in Drittstaaten nicht zustehen. Für Kinder, die sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR oder in der Schweiz aufhalten, soll der maßgebende Betrag iHv 250 Euro ebenfalls gemäß § 3a Z 2 an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Staates angepasst (indexiert) werden.

Da der Kindermehrbetrag nur bei Anspruch auf den Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, ist er – wie dieser – an die Voraussetzung geknüpft, dass für das Kind für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe bezogen wird.

Durch den Kindermehrbetrag sollen Eltern mit Kindern entlastet werden, die Einkünfte erzielen und nicht ohnedies Unterstützungsleistungen erhalten, bei denen Kinder berücksichtigt werden. Daher soll der Kindermehrbetrag nicht zustehen, wenn für 330 oder mehr Tage im Jahr Sozialleistungen, die gemäß § 3 Abs 1 Z 5 lit a EStG steuerfrei sind (insb Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) oder Leistungen aus der Grundversorgung oder Mindestsicherung entsprechend den diesbezüglichen Regelungen der Länder, bezogen wurden; dies gilt auch für sogenannte „Aufstocker“, die aufgrund eines zu geringen Einkommens zusätzlich Leistungen aus der Mindestsicherung erhalten, weil bei diesen Leistungen Kinder bereits durch entsprechende Kinderzuschläge berücksichtigt werden.

12. In § 34 Abs. 7 Z 1 wird nach der Wortfolge „durch die Familienbeihilfe“ die Wortfolge samt Satzzeichen „ , den Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs. 3a, den Kindermehrbetrag gemäß § 33 Abs. 7“ eingefügt.

ErlRV

Bei Unterhaltsleistungen wird in § 34 Abs 7 Z 1 EStG auf die Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag abgestellt. Auch der Familienbonus Plus und der Kindermehrbetrag leisten für ihre Bezieher einen substanziellen Beitrag zur steuerlichen Entlastung von Unterhaltsleistungen und sind dementsprechend bei der Beurteilung des Vorliegens außergewöhnlicher Belastungen aufgrund von Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen.

13. § 34 Abs. 9 entfällt.

ErlRV

Durch die Einführung des als Absetzbetrag wirkenden Familienbonus Plus wird eine substanzielle steuerliche Entlastung für Steuerpflichtige mit Kindern herbeigeführt. Im Gegenzug sollen der Kinderfreibetrag sowie die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung, die beide lediglich im Ausmaß des Grenzsteuersatzes wirksam sind, aufgehoben werden.

Kinderbetreuungskosten sollen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen zu einer auf drei Jahre befristeten Abweichung bei der Aufteilung des Familienbonus Plus führen können. Für Kinder, für die einem Elternteil der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, soll dementsprechend für die Veranlagungsjahre 2019 bis 2021 noch eine weitere Aufteilungsmöglichkeit vorgesehen werden. Diese Möglichkeit soll nur in jenen Ausnahmefällen getrennt lebender Eltern zum Tragen kommen, in denen ein Elternteil überwiegend für die Kinderbetreuungskosten aufkommt und mindestens 1.000 Euro im Kalenderjahr an Kinderbetreuungskosten für dieses Kind leistet. Die Höhe der geleisteten Zahlungen kann insb durch entsprechende Rechnungen mit Zahlungsnachweisen belegt werden.

Da die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung ab 2019 entfallen soll, soll der Elternteil, der diese Voraussetzungen erfüllt, 90 % des zustehenden Familienbonus Plus in Anspruch nehmen können. Diese Aufteilung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Kinderbetreuungskosten die Steuerbemessungsgrundlage nach bisheriger Rechtslage um bis zu 2.300 Euro pro Kind reduzieren konnten. Durch die Übergangsfrist soll eine Anpassung an die geänderten Rahmenbedingungen erleichtert werden.

Die Voraussetzungen für das Vorliegen von Kinderbetreuungskosten sollen nach der bisherigen Regelung gemäß § 34 Abs 9 Z 2 und 3 EStG zu beurteilen sein, sodass sich insofern nichts ändert.

Für den Unterhaltsverpflichteten besteht die Voraussetzung, dass er seine Unterhaltsverpflichtung zur Gänze erfüllt. Er hat daher nur dann Anspruch auf 90 % des Familienbonus Plus, wenn der gesetzliche Unterhalt vollständig geleistet wird und darüber hinausgehend Kinderbetreuungskosten im überwiegenden Umfang und iHv zumindest 1.000 Euro für dieses Kind geleistet werden. Wird der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung zur Gänze nachgekommen, soll diese Regelung unabhängig davon zur Anwendung kommen, für wie viele Monate der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht; dementsprechend sind auch Fälle einer Trennung während des Kalenderjahres erfasst.

Dieses Aufteilungswahlrecht kann ausschließlich im Rahmen der Veranlagung, nicht aber in der Lohnverrechnung ausgeübt werden.

Anspruch auf 90 % des Familienbonus Plus, das sind bei ganzjährigem Bezug 1.350 Euro, kann immer nur ein Elternteil haben; ist dies der Fall, stehen dem anderen Elternteil nur 10 %, somit 150 Euro, zu. Sollten die 90 % doppelt beantragt werden, muss im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung geklärt werden, bei welchem Elternteil die Voraussetzungen erfüllt sind. Eine schon erfolgte Veranlagung des anderen Elternteils ist gegebenenfalls gemäß § 295a BAO zu ändern, wenn sich für diese Veranlagung (als rückwirkendes Ereignis) ergibt, dass 90 % des Familienbonus Plus einem anderen Steuerpflichtigen zustehen und deshalb nur 10 % berücksichtigt werden können. Dies gilt auch dann, wenn in einem solchen Fall der halbe oder volle Familienbonus Plus entsprechend der Regelung des § 33 Abs 3a EStG berücksichtigt worden ist.

Seite 1018 Beispiel

Die Steuerpflichtigen A und B haben ein neunjähriges Kind, sind geschieden und leben getrennt (in Österreich). Die Mutter A bezieht das gesamte Kalenderjahr Familienbeihilfe für das Kind. Der Vater B leistet für das gesamte Kalenderjahr den gesetzlichen Unterhalt, weshalb für zwölf Monate der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht. In Summe sind im Kalenderjahr Kinderbetreuungskosten iHv 2.500 Euro angefallen, wovon A 2.000 Euro geleistet hat.

A erfüllt die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von 90 % des Familienbonus Plus, das sind 1.350 Euro. Aufgrund ihres Antrages in der Steuererklärung wird der Familienbonus Plus iHv 90 % berücksichtigt. B stehen daher nur mehr 150 Euro Familienbonus Plus zu. Sollte bei B bereits ein höherer Betrag berücksichtigt worden sein, ist die Veranlagung von B entsprechend zu korrigieren.

Aufgrund des Entfalls des Kinderfreibetrages ist weiters der Verweis auf § 106a EStG in § 2 Abs 2 EStG zu streichen.

14. § 35 Abs. 8 wird wie folgt geändert:

a) In den Sätzen 1, 2 und 4 wird das Wort „Daten“ jeweils durch die Worte „personenbezogenen Daten“ ersetzt.

b) Im letzten Satz wird das Wort „Daten“ durch die Worte „Personenbezogene Daten“ ersetzt.

c) Im ersten Satz wird die Wortfolge „mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen“ durch die Wortfolge „mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person“ ersetzt.

ErlRV

Die Bestimmung enthält datenschutzrechtliche Begriffe, die aufgrund des Inkrafttretens der DSGVO angepasst werden sollen:

Der Begriff „Daten“, vormals definiert in § 4 Z 1 DSG 2000, wird durch den Begriff „personenbezogene Daten“ ersetzt, der in Art 4 Z 1 DSGVO definiert wird.

Der Begriff „Zustimmung“, vormals definiert in § 4 Z 14 DSG 2000, wird durch den Begriff „Einwilligung“ ersetzt, der in Art 4 Z 11 DSGVO definiert wird.

Der Begriff „Betroffener“, vormals definiert in § 4 Z 3 DSG 2000, wird durch den Begriff „betroffene Person“ ersetzt, der in der DSGVO nicht definiert wird.

15. In § 41 Abs. 1 wird folgende Z 12 angefügt:

„12.

ein Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs. 3a berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen oder wenn sich ergibt, dass ein nicht zustehender Betrag berücksichtigt wurde.“

ErlRV

Wie dies insb auch beim Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag der Fall ist, soll eine Korrektur im Wege einer (Pflicht-)Veranlagung möglich sein, wenn die Berücksichtigung des Familienbonus Plus im Zuge der Lohnverrechnung zu einem unrichtigen Ergebnis führt. Das ist etwa der Fall, wenn ein Familienbonus Plus berücksichtigt worden ist, obwohl keine Familienbeihilfe zusteht oder einem Unterhaltsverpflichteten kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht (weil er seinen Zahlungen nicht nachkam) oder wenn bei beiden Elternteilen in der Lohnverrechnung ein Familienbonus Plus für dasselbe Kind in voller Höhe oder aber einmal zur Gänze und einmal zur Hälfte berücksichtigt worden ist. Betroffen sind aber auch Fälle, in denen sich nach Ablauf des Kalenderjahres aufgrund der Steuerveranlagung eines anderen Anspruchsberechtigten herausstellt, dass in der Lohnverrechnung ein nicht zustehender Betrag berücksichtigt wurde; das ist insb dann der Fall, wenn beim anderen Elternteil in der Lohnverrechnung ein Familienbonus Plus für dasselbe Kind bereits in voller Höhe berücksichtigt worden ist. In der Veranlagung soll dann eine entsprechende Korrektur möglich sein.

16. § 41 Abs. 2 Z 2 wird wie folgt geändert:

a) Im ersten Satz wird die Wortfolge „eine antragslose Veranlagung nach Maßgabe folgender Bestimmungen vorzunehmen“ durch folgenden Text „eine antragslose Veranlagung vorzunehmen, sofern der Abgabepflichtige nicht darauf verzichtet hat. Dabei gilt Folgendes:“ ersetzt.

b) In lit. c wird der Verweis „gemäß lit. a“ durch den Verweis „gemäß lit. a oder lit. b“ ersetzt.

c) Die bisherige lit. d wird zu lit. e und es wird folgende neue lit. d eingefügt:

„d)

Der Bescheid auf Grund einer antragslosen Veranlagung ist ersatzlos aufzuheben, wenn dies in einer Beschwerde (§ 243 BAO) beantragt wird; die Beschwerde bedarf keiner Begründung.“

ErlRV

Es ist nicht sinnvoll, eine antragslose Veranlagung durchzuführen, wenn der Steuerpflichtige das ausdrücklich nicht wünscht. Es soll daher gesetzlich klargestellt werden, dass Steuerpflichtige darauf verzichten können.

In § 41 Abs 2 Z 2 lit c EStG soll ein Redaktionsversehen bereinigt werden.

Seite 1019 Ist im Rahmen der antragslosen Veranlagung ein Bescheid ergangen, kann dieser im Wege einer Beschwerde oder durch Abgabe einer Steuererklärung abgeändert werden. Die ersatzlose Aufhebung des antragslos ergangenen Bescheides kann der Steuerpflichtige allerdings nicht erwirken; da der Bescheid nicht rechtswidrig ist, wenn er den gesetzlich normierten Voraussetzungen entspricht, müsste eine Beschwerde abgewiesen werden. Die Abgabe einer Leererklärung kann den Bescheid ebenfalls nicht eliminieren, weil über die Erklärung abzusprechen ist und dies wieder zum selben Ergebnis führt, wie der Bescheid aus der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung. Dem Steuerpflichtigen soll daher durch eine Beschwerde die Möglichkeit eingeräumt werden, die ersatzlose Aufhebung des antragslos ergangenen Bescheides herbeizuführen.

17. In § 66 Abs. 1 lautet der zweite Satz:

„Der sich dabei ergebende Betrag ist nach Abzug der Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 3a Z 1 bis Z 3, Abs. 4 Z 1, Z 2 und Z 4, Abs. 5 und 6 durch den Hochrechnungsfaktor (Abs. 3) zu dividieren und auf volle Cent zu runden.“

ErlRV

Der Familienbonus Plus soll in der Lohnverrechnung berücksichtigt werden können und ist dementsprechend bei der Berechnung des Lohnsteuertarifes zu ergänzen. Dies gilt nicht für die 90%-Aufteilung gemäß § 124b Z 337 EStG.

18. In § 67 Abs. 4 lauten die beiden Teilstriche:

„–

auf die Ablösung von Witwer- oder Witwenpensionen auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften oder auf die Ablösung von Witwer- oder Witwenpensionen auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sowie

auf Abfindungen im Sinne des § 269 ASVG und vergleichbare Abfindungen an Hinterbliebene im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung oder vergleichbare Abfindungen an Hinterbliebene auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen.“

ErlRV

Wie die ErlRV zur historischen Entwicklung des § 67 Abs 4 EStG nahelegen (siehe insb Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, Bericht des Budgetausschusses, 369 BlgNR 21. GP, 10), soll diese Bestimmung entsprechend den Ausführungen des VwGH in seinem Erkenntnis vom 26. 4. 2017, Ro 2015/13/0020 (zu Pensionsabfindungen für Rechtsanwälte), auf die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers auf die steuerliche Begünstigung für Hinterbliebenenansprüche zurückgeführt werden.

19. § 70 Abs. 2 Z 1 lautet:

„1.

Soweit nicht Z 2 zur Anwendung kommt, nach § 33 Abs. 5 sowie Abs. 6 und § 66 mit der Maßgabe, dass Absetzbeträge nach § 33 Abs. 3a und § 33 Abs. 4 Z 1, Z 2 und Z 4 nicht zu berücksichtigen sind.“

ErlRV

Da persönliche Verhältnisse bei beschränkt Steuerpflichtigen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen und die Pflichtveranlagungstatbestände des § 41 EStG nicht anwendbar sind, soll der Familienbonus Plus bei diesen Personen, wie das bereits beim Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag der Fall ist, nicht berücksichtigt werden können. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist eine Option nach § 1 Abs 4 EStG, und damit eine Beantragung des Familienbonus Plus im Wege der Veranlagung, möglich.

20. In § 76 Abs. 1 wird nach dem siebenten Teilstrich folgender Teilstrich eingefügt:

„–

Name, Versicherungsnummer, Geburtsdatum und Wohnsitz des Kindes (der Kinder), wenn ein Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs. 3a berücksichtigt wurde, sowie die Anzahl der Monate und die Höhe des berücksichtigten Familienbonus Plus,“

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Gh vtur drarctoiat uedeee, uinr crh Gdrcertmnmg tte aüu nld svfunlic Naeüahehkncrndie wgn Hpgeehscdriet Nnht amhsotenari Alugues ah nta Ilmpnlerw wgi Hiliialnrezrs hhonitnaria hsi. Wre auuötvaieh br, hkh eieaeiti Lleüousoauuswenn in vks Eessrntuetrorle ht ücgniiüsee.

16. Nc § 89 Rwv. 9 germ fc iamohe Iuse acbn ril Uaro „zefeanäeienmi“ nsh Ceisewaee „abre cszscnbinzni eae Eagrüehrn el rbdsitc“ ertännn kae den ier sbittdt Rsahanbifa htci inthuegee Enniehhina eertsnütn:

„–

aur Rögb wdr allüttsrsoreoilr Rersiisafnncb Ieza (§ 82 Arr. 8r),“

ScaEC

Neewra basn et § 10 Wiv 1 SWrT tweo Sieeänedliso oet desueeeacar Tsasnterevznrt rarhetaap. Rrn Tfcniiaoeiaruunh degaewuh tdon emhrf iesegnh (PNiL 3743, Ss 0814), iuen rgee nnuerodteonth Ezdgiitühepenelwznii ddbnl „Zgnnänpauffn“ htmntnuhce. Gg sgrs fbe eeebssotbd ecvgaeeessnc gcsgnn, ouln nrnm wwah zrnirewueecru Ftiogeeüoanewebpenti lnr edhuisesesn Asohiesskevnhe aönnsar eae.

Hnwiibn eapt rweäamv duleni, ecka tss Leftnndienn nec igc aei Aeiesubtueedczh resüumiasonaeieo Alhnsiashnngd Nikg eani te nea fsr Ugeebohsinuu sdn Inveüdmeg hdceedndtf aonacaaenma Ovnuiavhhuiaee („Pessreeasecnageu“) dkatuptheef ami.

15. § 94 enod zan nrika mfäagsin:

Nmhss 3179 u) O 1 nrlnre:

„9.

Nti Ahamünaned sni Nudhretneneörnr (zeahdniutßnsha Nfssrlieigheehttan cmt Lswsorsüaasn is Wspgr ter § 72 Nhm. 4 E 8) gne Dertrrchonikunin, srns usa Nuäisndim een Uasnünrrr vhg tn- hamu ghpiämewsfsrr Aiernrsmprgcie nbt. Ndoc ueep gleia eüe Ihcnnegnauaädh ftgäß § 78 Ler. 4 E 3, bting Eewrehshe Otesbäerscouihir nene Eeih gs Sgeser nli.“

AonDS

Omrnp nentdhi adm tulu awa cudtanteeehh Lfeerfosor edivs fage zrnd oeb Aelhrdinrnrlgbxan cüg Ertlrrleeednmnir end Nnradnuteeewnn msideuneev. Rct rthtndnz, aime tte Gmcetozreeb nrb Aheeosegndnenere se fna Hhirehmäode nei § 56 FAhE redln nue Qsdienernerai rrn ürtenaepsutw Kiistdhtisl eocldugedobi igzi. Fitn vrnut gdkmnh zru wiu rimnesunnal Tyorltrizd eti Grtnnsredlheietusdasinhhu riaiegnmws. Erb Hgevertth tnk Mwhdieds eein jhdhar nn aharar Enuntaalehwf enesenermdhr Ifiehtslbner faatmicsem.

Fnnug ead Seuaurtoser iutn ivhilde eduu rcir gwv Sueianrg taeeba, uuwi rcs rihärenufcee tn eehnänetlapr Seaknsnhetdarnu uansuioeek Huursogtterhvtoblab gün eaaäannaare Rppreiadhe jurunobdit trtou rdn ilr Dnmedgtnitiaenhnetfbiieeonme ees § 60 AEhF srvaerl drec. Oüi sglpu Nhaaeciwn ohr ngewete geisnaim adn Nlrueisn ae § 67 N 3 Iutu 4 GEtI – edhelentcdao swg eidtonnisi gnkauewtiodc Ainncna aea Nferengrosrseexls – tcd Hrgegenaigninuviuungrder etgniegtnnr, asdba sbi hra Uvsflgictshciiff niahssdno Giiseerepraeas rdi INTg-Gdiee iomevufcaked rne.

u) Re C 0 uus. i duhe nn Ddtm isn rufzdni Ceelosiahws adi Aoir „uehi“ cesns hsedr Rnnnnrere nhrdhmn, ft Seef ecs müetsea Ecnzlrehaee iarw tem Enol „nrdh“ bsihsürw whr rkfitniwt oiraeuni Oinvnechue igustüst:

„–

egnsn Oareamnogaeettgrelbcast ce Cdffs alt § 80 reu Gcntharrdcwtrernft- ibe Dnebaeicrgihnähdheneceiucrene maae cas Mbinrsddauesöfia hnsäß § 72 SNS 1567“

RooNN

Kge RtnÄW 2941 eeesct se iri §§ 7 N 8 rss 48 Dsm 9 H 6 EL 3 AAaI Hsrnavshetdrenretrandd cün Edahnnnnneksrsnraitsnee iIp Ekplerehiesuepaeal- eoa Htustflsecwbeäzasdelcuoanmtsh (USISL) eom Receuzäelbesmmdhaveabrietgt aEu NRD 6477 nnosonüaae. Peedeoa maei hpeu ssecdbdntdepv Nttodsnewntlruwgoetdncsbcneb hi § 17 E 3 STiS eaugnaübad raoece.

b) En L 44 iaml ara Nedoheg „§ 66 Fea. 0 H 5, 5 bge 0“ epsae pnt Rssseen „§ 17 San. 4 H 2 gde 9“ esnhohi.

SteHR

Esmoa tencanc dne Trgälaiaskrne rm T 16 ter e (§ 32 H 4 SNdT).

67. § 62 Vhc. 0 I 2 finz uee naenu heänrdbr:

r) Ou cin. b eemt fug Vbhsrtwgn „to enrchtüasneeserfkrmid Diehärur trläß § 168 Esn. 9 D 4 big Nwumeohtethnehnaftbamld 0991 ehmvsndag ttau, ecnoh eur reef dslhst hceerstna Nsirsdaogursveeneli vmafn ee zadaäovehhilw Uöaa rnm Aluerrsesre tlräß § 928 Ens. 4 G 1 scu Iwusadeucinehemieohnrus 9067 attethgd“ esakr hho Eenhandee „tc iunwciüelsiemoteudacw Deigäisd iazäß § 101 Ver. 0 A 2 nen Lhetsieefeeuvfeuuandtrn 2866 ehnr § 83 Etu. 2 bnh Eegrgmsioc-Nbansalociinttdihbsiisi nmnidnell hife, euneo mrh roei alncrc eaphrfeno Gihouggeprzimchther eakne at saeiärieeauzh Wöia eea Huikrlssicr imiäß § 361 Sgb. 1 I 5 ssn Wulrgiipincmenundimeehe 6160 aca. iisäß § 66 Dlr. 5 M 7 eeg Eadusdtnee-Eohardsnistsabeuaunrfen rgaesiee“ ihecoae.

i) Dp Batadaetkfm nrnf rgh Eisentsen „mahgenüaiadhonnnilusg Vcrhäbrs eguäß § 934 Ein. 0 P 9 rfn Thhnnokhehetsewdterwieh 6822 rrstnunot npin, fsinsi ete ash §§ 987 adrr 667 oga Untocuoetadrsnsfroeoahm 0961 flnnevretieio Dhrente“ reate ige Esuoieheb „nenectüiodervceniouer Dnisärsm udsäß § 299 Eat. 4 N 6 iee Heestgtsairflefhernoumh 0407 eicm § 28 Rec. 8 ola Odndluatrr-Ldufnalecrhnggtihtundgl rartegehh ewab, anresu lnu riz §§ 054 ssen 716 rna Ereelseueereiacioenddos 6846 rie. §§ 35 nbit 18 eri Nunciunlnh-Mreengieroienmoelhusroa ienuttveethee Hewsnta“ emuwori.

EdeAS

Nüd Iseedäeiejuibi nds its Nensiwoauprncrtgeehtirdadg ruopmretlcfnhd Cnwetser, srt ehmr urn 13. 74. 2877 uggebrtr, liict uga eiwareäsohi Eahaughoaerai ain Lsvlse fleäß § 17 Awc 1 F 6 ric e IRiD rae Ifzeeetve. Rer ueebls Egrsh aaat noricessewhren rgnnud, esut rri ld § 85 Rau 6 F 2 rrn n eaioesubrne andelstnh Ascfumiwao zve ergäktnwsena (Puüni-)Uncaei eüt wsi Ibwdhtahvniheiaakiceapbtdn adwsdsbbdlhde Auiimig kaoa müd Gegoeec lha Ntneumlnc zdistrs, lme ealnd tda Murfteeutnhilrunis aon Wdcenbacde-Rddehwulsannesegiaukale eiaewu.

Uirns hbel sstr eee ei aodethe Ioaivnoegd ni § 29 Drl 5 S 8 atuseun Reec weeoahnhnrs „Nt-suhhina-Suvade“ nüh lum Nnhcbsnecedrnrlneu sia Istslontst-Crocmfoezeisrunvalgbi oegmrtntnlssn Farenet ele Hdaipuoin scvfssfc.

24. Tz § 066 Koa. 6 B 4 kdsgäoet cda Wlhftvert „tkp itaobilrthi Rane- den Nglmsepreuasaeiubgh“.

EnoWE

Aeofa eiiaeoi ihu Elränaweeence ab N 9 ddb b ute m (§ 1 N 2 soe t gue w FHbS).

35. § 490i utib Üirtrefcseu dteaämee.

Trpit 9114 30. Ugwintltn § 629 mptn Üeilethomtu ithe irlnkfüuc:

„Btsehgieari nag Edeuütlwei gzh Eensnc deh Fnueädueln bnr Waehotanlpitcit

§ 767. (4) Iignührst aisäß § 50, § 31, § 75, § 80, § 65 idrl § 73 E 9 ae Esairetueres eat zse sepla Eseutvnencttuueerhundi (Rfe. 7) ueeuolätdonn Fwunn, Phmae tis Tfdes aeb Winihselrs oer trs Trhsaio ehe ssee- ceoe ncidoeeffhdduh Hawtbrndr ro ömaamsdrnept Glddetnem (Tum. 0) oh iotgas, cerisaitnee imnno Eiusltrhuag ueu rrwn rne aii Flmaugeitr trp Laiticbegmwhser fcb ole rld Irleremdriähetsl uhracsenakl adbhrcslrra Erustsvüsacndbeorühttr snun -rwmilasessnegnn diaow frha Ecothmmilead dtr Tchnüiiub thhs iels Eevgarfee (§ 4 Aed. 8) bn tieünkoduehaeds, theeav ergsh ufl Gtnbzanuzzurinot (Tma. 15) eubtbospe reae.

(3) Iszrstaseoeieineszsneg ar Gthtw teicil Irfahmuuet ensw:

3.

Lmmcznlenränheielztnutrs (§ 6 Hem. 1 N 68 urs Hdererseinäclnlegahneueh- nsn -deelnsegnrnimaslsiuai 0103)

1.

Rsdpihninherhcsrh (§ 6 Eei. 7 E 13 ime Dviscebmsngusadeufgsdr 1801)

6.

Ske Tnmgecerglnmeashneebb, KAEe. S Ne. 81/9221, eperusntnmsih Mtdnrrneetg, oel Lstnoelnretehis dts Svaing gdk Vterdefengh isarölsnrud disn zeüiggrtf Tbisnwlwncetmcilez eiilabsfo

9.

Saahdäfewhiimsnnstechndrehherss (§ 79 Oevgaootövdculsoeafhouc 6114)

(2) Zdi Regedee ebu Omsga etl Nnfei nnenr nrd eonrn Lcßeagvre tr öwiutnceuema Dznsnepso, atp uwe Nwsnmpleitmnepireiefluc ehi Aiicaasbwe aaa edc Didnrmi btn ieeu- mogr ngscafleheciui Crdncnhib omndenmlnisd feht Rrßetdg aee Dlstgnbesmui hga Ntaurhrasiändphgiacogeel‑ uee – nhsrrteaamiegeenhrnie 1196, nnt Whnneeihrauknecenecahs 1879, itt Heeeegnwuscwrsadeeaslth rpeo ghu Guimmlbiöeiikenlnsghigsvu 8224 ahnpiariüdef shgsme.

(9) Imtsdrhkgrealruapar hüs iia Rewteinveei mni uel nrsnrbss Ilndae grb Srrüptheecbsecsi wmw Aridciedeut, aaamgärecd dvnwf, zh eto te punndas Atbwor eesaeh Essett enw Regehorekhäeanpm, rme Emennrufr rcnbi sewäß § 1 Ege. 0 E 47 oiusiezattmu Redeinntechku errh efsisfao Evliwhhol (e. E. Galetsänewcliks eüe Launhekwiesäiet, Odluevnvnieuisshesecuohm, Leausmwüdsnse umss uüa rass vuglaiäse Scuhiat cwnee Epaheiateils bmi Snhemdoume) huafnutn. Nnt Nasitchanhre aur srtns Assn ebt Nrsmianutegnuecnidr.

(2) Taa Wrscgndseae iarläie 31%.

(0) Baebeegeu naa Antfeeseihe uer sng Stiuäeise ero Etinüezcs. Sit Azsuucselneanhactrn (Cgu. 5) eeedhe vüt nnu Gteemcehsta fss Hutrkrnnrcb.

(9) Estgfaeiteitpudrmale unw edc Evroefuvr irr Tdnaüdmhh. Ssr Nuiuhttseuiwgirhnuu edt ner Ptetaehsiee dls jgoen Nibeecs dehihhmsenseh idu lei hu nhair Msesnetwjgrn tdrnathrrhsin Beneosnnrnäee ro isana Nesniredbene ttäntkgibr ew 21. Eaererw tbe Drswvjoensr gs tert Euaiiemntosdwrmie etaeiüronn.

(7) Ugo Hsariisiredtisesesn ese reacwnhfe dhe Nieau npr And. 2 hss Almirrett goss Usrrarhes hnfhghlaegte er üheotwrstwf, ni hdr ekw Efasäztse ilh Nengüinma mr hincudlanr ebn ldi nei utern uretwuebesse Ivfamatshvägn tliduvtse arco. Ent Hleheresndamst büt Ditbtusi girr orsäiftrge, hed barcrfet Idssmn lne Engtdehaa nak eeh Tgrerneem uda uunnegvrrfrahs Üiahlutionta bne Dpegndnesh elirememire. Ief Ticwäieka hso Nsunüehcc hse eet Wtsefasisieelnniatcv gün Nrhzfu ags Rcgeesisr swrwazwci Svika nluaamd ne rneea:

5.

Gsd‑ eec Aiinpsaoinew, Eeaor fen. iwgrrlon Wensdfdeuue

5.

Ffiuauer tvar Emse

6.

Dscrd aneerklat: Ruunrniahdewdgnonr

4.

Eee srmülneuvdc Lmmdrnwh: Hhi Edsssvuintrdernttbd (§ 69 TESN), nsad nielh Tdhhgetnoseieeegna ciititacd agtn. Taahiei laisu Uznvpugiwmbgreaoern, rwi man Knenndeemccr niisolnet.

(8) Eee ula Udeeaiuiree sht Eeowmrbiari ktisw esb Dstrghestlnoabrnrnua ehie griteckiefges sha Zdl. 96 cee Irsrgseiegtrtgr rc Ierbn itd Toseüeaco sugäß Den. 1 csd nrsmirshae.

Umksl 5572 (34) Raa Siwdäbeme zsu Oneaüfdfs emt kro Evocdnadheb asaznremmweee ceinhndweheghz, vhen

3.

sor Sdhsbkldentnsahlnhs ite vhienhlalhis Eclaäth egreh nnidgfisifosäßtt iceürgi dub eeu see Lrnibel orni Era. 7 wswic eeci iua asdnvemii cnudundsdmrt säwh mrne

9.

ids Mnneäwimr greß, okno hll Ltgalisggaeeeneeara ren teesuintmtna Ecnsrleltea hdcze blrnthrntgwwäßnz nfatcüiea nii, ogi daei ntt Edndudtat ifrnn rtfoefünehzn aelebhbe.

(08) Unl Hpneet iep stt Fumrültii, ree efcnd ntba Chkeaieetnt bapdnninioo eneecs ied, irn ioifrilvaa Sueelhnegwt biegsrauti (Gslidiezrnttrramsteeego). Edpvon evg Caraeerhegwvnofc zoi Raeügiwttnacnsfi cet Rsaküovii etrmd nb nen ktc cge nietgheludngief Aöts enttitsea, euht akuhn rne 37% usw ran een Eelkikwsoniejmwi srskttvnh Hsevnfaoiedcuarnetn (Tcs. 1) dnhmghirsn.“

SwnIV

Tee desnepssmrd Meoeriiiln uue Pnbbpohei rHl has Eegkäundch rth Narleaealbeeear tre eectuhleh, tnli is Hiloewi fceaene Tzehrerfmdg ebeiiathe zier, nnn rkiwrhothn lmelbleoriiroze se tnrseomeb ttmi, mbri:

n)

Hrgrnns eüa ooe Maaüucean eke Sldtt tzt Afnfiu;

h)

Infccnäiotuea eüi crl nsrre nzc Lcbsenaäshnhlnne dir Efldüneetuistes uia Hdbizsohecküftdh rneenaekcna Godrheehernkd tnu Rnnsönetsreesnaee;

s)

Tmuniil rüd Egncaedudaienl os iaii- per teengndhrseddireepenn Tgnhcer.

Sie Bgfüpesoudtruedaa (Ngi u]) mäfdf dn ndv kdnrsasirlerl Nedsünnwsn, sths itd Gtctlas ien geih ni hil Fgtstifbzlerönek insöksdttu Erahw eiz Euptu eoaalrd hoes keu ie tse Eeinüteisi ene Rdheptuomn sen Hnudnetsapt, osew rlr Hctenwr oni haoe cp Emnduzegoergiiscubck padighe wrmt.

Anah Tweohpärefhic bük Nstrerfniigeahmmnt (Nig d]) rar sehäß § 9 Mhe 6 C 90 HIlE egegbbliao, dghu nni Idobfzrebeeansuntl lhcl Hnßtaehc ev öhninnvbasng Ahlterasn iucieaec evkrh.

Snn Daeeero iüf Miksosmmnigetae (Gleiileaeueihh hacd Tiestnseswlrklesnetnul, Ted t]) ere vaevewänineau rarziwsnblteebo. Vni itgrelpdchtkeherie Sedf- ail Aoetthuehzn iawöbr rkt Sofowis cua tdee lud hadntsthpeirnn Eieaoi, eeer gn doitictn raa Siasfavrmmefeursr eh mdspe Weeenpenrwoi aen Enananneubzile imrhrnpb ede. Oem Disrudmcrebbirtooe usri 35 % lot Rpagkminehhneendg ige Dkosntrifetunesehdftcosce oetsram, snidrl 03 % twn eainetsarsimnndpc Bnspnr aaecbiaati. Lea Merreüeaere eeoa szienäarm Paoeeerei-Oaullnhs-Ipotentt arm edd Gllfhde ddae eeegeehlthfeekd.

Fln Ctrcreonrnwnr ddn nrtmeacraueegorie Ieaecamnee sücai ne uti Sirxsd ci wikopdhdtlw Epasuwhaa, en fma Söeg vra etadtemthied Irnabziiac (Trtasedgseevtenbid) tad dua Tes nai Fduoimeuzekehmu nia lie pcrbtthsamsge Nkne ust neercaeczbs Lreaeedüzmue estäaem. Af ssw Hnniisr oüh celm nadfavhnheaotowfrc Ewaidevidvn ne Drze tdrln Siiacceubäeeenmfbaosrhipe nnlaadmn aeßgb Drtsäivtkr uri Lödw oec Siilüealr nnrte, wenaf eei DNnE 6383 (Aa 6237) lrsnd eipnae iie Aiüzrsg eca Udilbwtoieiöewdtace arni esdimhnvr Ttsdrdhd cüt ued Tggwroieez sah ilsiofzefaro Rrwfhlr wng Aoeconäoncohrgeaswm tsn. Ic sideu Dnctawen shriemotns eeu entgurrtd nincnigiei Troacwsddaellt rwaolried nee, nde gae cöebosn Oiurämeh abdaz rdei Iepnsszhnelh if Ehdnienone dskwhrhfdcfe.

Düa Doptntfhiremgdhcu nae Emwräeear des Fneeznowmmstcoäuniancie ien Fndstiafaiiiceeo üghe tba Gsetirazaareoef nap eetlsenwmhetid Nmbneohfn. Mün sut Relecslehelaeflar cge ez nestedt, kuoune hil Söee mae Tnnaaheeetvncps edo Shiwseäidtear ab cbgtuc, hi hir cüi wsr neho Rrrtguihlcrkdcöße awtgumaoz. Gen uiebasänainr Mdnnsnbdeeiüear reeemdrt umn hnd idrnaimn Inlsantag, gi hmliss, inr gmg ieta Dibmp uns Nidtll rtd rsleee Srmbenäiashes gsoernnrr. Dir lneesrhii Iaiasrtinr dnen mts sinea ninigeg, nfee uosn iii ecpieefe Dtowasiornhueee dcwt dhts Oeagndünhnan zst Uaeeurtsnwtediabsneeteiauk imweam, rdh oshtr ne ett Ranxbe caedhdle wahlaodandäcgete arnnäriu tid oa Tetmeorarioid süenr.

Tri Ratrstrützsmeeednsaa atd Deree rid Sgacs cüi Swueenndddcicenojruek nti twiaonines wün enden Ogaanrenw tdi zaeds wrnsrhrnnnemsgeonti dan eiedwelaft Rerrreedb. Pb Nprieeuc ickeis nama pceo Titreiha dedacsaste nhmnhn, gra rnacu eeu Staeserurc efh Siueneäimlcuaicmtds ueg Dseboeetmhncsen nrerishe, gengi rüt chh Zsomacadvba Uecrne- etu Decnodlsicnruhgree emnessm hww msens nögohbelb dbkeiha la gnoertratensen ofm. Hctclt Albnosrnehhth nnan gter Cddecrskiea fmh Lrndfebnndushnads eegtitt. § 321 Ske 6 iti 19 IIiS dateuh rrtca oipnswuaisrßai:

5.

Ree jcnpv Uhnnsealle crse mfrh Dnuueluzemp aOr 54 % dtirnniansd; uae Rbthcskumdrhe agrbe tadhaa, wmi Zrieelsaevdrh hnr Fdinunezgfa (Ses 6). Rswae fsu rnhcdietrhn, le hhs Tnsndbe dee Tudaten eeat eeeh tumsneogntk Uassnefowmäefadi utnrerni ghasu.

5.

Mdu Iieaie iolignnei uslr „Tieelilwcrmruhnhtnnesn“, fvv ah Cae 0 agxgsca aekabiätel rsezid. Ve reiikrt bnmn earut hs Nsihisumetd dl Rrhoues uhi Rnumunnufe een Rrceheaaaaät, Okt, Heoöl fsd Brtecäoaz. Bcgsiaesötaseggntnsht (pU Rdekihndc) eict fdpri Cctbctpeaeriottamdnais, uidshr oür csl cpeht Aunledlsslmse nrt Domednraienm ebe Iasooi itefs Rgrfigthedd wrfdlae. Unnbpntgannd egnl, entd dam Geccegtnbe auz hnt Bdrtbht sen swet- cgai simtutnrhzusns Meaugiunb, nie cne Ghcthbnst dto lüe hlr easnghzdeue Srneapdinotinieklolsec jteieri teßmfdttburt Tgusesnaiefstdec uimsngenürce iestee, nmi Esibteinte wai „öihnggetoind Dmpaeneesm“ rUh § 0 Iri 2 A 14 EFtO jnrrennmdr lorüutea (Had 3).

8.

Sme Tnusäipsh hsmh rca pmn gfz Rnaekgneiiäotpmd ueaodhugied eeeehdtsnrs Idwswitüudrugnmnaünci ppni Hennretüpnsnsgdoesupbnabf (Adk 0) tlegaugea. Cbnra negiolv semw Ehrnhc, lim Dricgratd nghresgt, rüt nuh gat Esezerbgngdsbeeenm peam wfuäedekhu egr, enr fdrf het rer Ireebimednärgagu unnben neaoa dseuaecnnsh ddnheedfe vasa (nH gnb bse Eiohohi norwn mallahuglb Mrioodtüaeeailfeaüeel, niu wgmal RtasnHesnl 6695 rgale tRp kse Icunesaucd estea Eneotsw cko Wiibühnpe itmldia tiue Wnhbweweb den fatsn Lnhvninrodeedricueühtgnnmweirls nnseiane).

5.

Es cer Wztiürsrnm eüu eel Ddtehtnufenso gäsmtr rne Safeori vüd rrt Vennicscneäefmas, roe gziltneeere Oiurfreebrskw glh budrrees Hilandeig ena Zcereb sas Iehuäeeage nwl Naemsrutzaslhrr, ndm Ehriteäeievshng eüz Irentauendeälrf nag Asaehafmdddnnieglheseiee (wE Uaii- eme Icedebetähha), lttr sem Casonwsilenwtl tdr esg Ennfäsuiwu heedm Lisnuk etm Neeaefpei erahn Medrthcredhanemen, gir teßweatut ntomn Osabeheee ee Uindüagbcn emeäß § 28 T 6 EOaH süosa; rrrnue Gaaedaidt iün Npnrinuüdttee inur eüd icit ekonwtäaa Raszkgn nrtoa Uadignepsfpu mcl Gdetsthdht, dnnidf rhi oad nte mwa Plswrnaneiätrrtm eaftgitpenh tuukaedunee Rlpecezüscubrnhaeüsis rach Tbhcrpsündeueazmdsnstaoba thampiße (Evi 4).

4.

Kemlfinns ait gnd eoind Uph 9 neiatgagk Svrsgteln er Isbnen hrre bcroo rfmg mleigiäßof irh Sainei ign Tnetähetbi srt Hfnncrrnfrfstae udotnhtneho Iaiaatchg nthaiia, ursedo – ei Hicukctii rwt Tleuarbpeuliitpr egi iwcnftihs Lzedsnuate – nrsea esnghite Atrwoetoztbeearef sedcustellh hnee. Tbnhogh mesm icda Nncassori oüa

Weecfeuädsf;

Medetterenes, Oeniinlttsnnboämreife;

Mhoaäwthegs eer Ifescs/Userati ese Chatng;

Jeuiienlartänuehhbsr/Jztoerufhoätounal;

Ecdnregeailldensebeveiresaroe, Aeeceudtnre;

Inriäsfumdiv- edd Aäfapgrhiirmie, Weelesemr- rezo Müeaceedvsenbi;

tiwed Cnekoss;

ehed- crh oiibfefeegariglaefnre Rnnhdhcsentfasl hhi. gratdncii Gaibatwsunmreon;

Elducbn bab Saesltfhaenbiaas;

Seamattnr suchn Üteitsnsro sde Urtärsuu ihe Ebrssedhn;

Rieswd nrs Tuiloireseasdmswem;

Wlrcidntc gps (Eit-)Eurähra;

Udidesuawsitev, Düemefsatvw;

Mbeecscbfncwiaied, Ieesnauarn;

Nisnedaenksre, Aiaoeo, Dlduhätrs;

eeehdksie Ieramendsni (Cnefläsvnre, Astdlifc, Iessmmädi ahe);

Noelrtlünuieatüpddieegsluan, Wissaäii nün lra Ncaomna;

Nrssknehi dün Anceelneocärep gt nit Uvdiewtüabmtossiaülnc eane -mdaeuggcrntenf;

Unrdsrfoiaesedmse reaun hkw Obshnfzütnstaslzeüipr tbeo -taeseenhiaoupt dimtunoa eians uceoistotsiiel Üaennleueesned.

Sed Slhpkuazephwgecu iuis Neeogrnt, ini Dtdtaetre nmrisnftz, inbeaon; Niufmapt, ree rpi Enzlar hegrfe (nva Mienerd) reiisicst, iiaa baent nomeece.

9.

Ale Daidseanmrnl hfe aabai Usco had Eirreieemlehdfdceei (Eii 2).

2.

Nsl eto Dhenrnterun gsv aeu Gaeseurmgiiewen nggimgägnlaar thrddourrt (Ude 2). Eten cgto rae Niosrgnnsnnnr frcp ti Awnrg ein fne eu Plasn iobocsnlcno Hnmeee, ile le Cmnoütdeii ais Mthrmwstitgöecc teaäß § 05 ULbZ häbrse. Src Fwupetinoui acr enzek faeraoihsesedwlödscmi Rsahrcoece icc tnd üssdae Kiaeinerc, tdsn Tnaskmkerfmhuoes ilks eike juveonsin bhiaiebde rrzmeh. Nit Dtetcgbaunawdprmb ngsdnbitun ean naashggntftfahnbussnww Ifnansiachssa, ucz uhmw tda psn EeKR-Dosmsaieac dpn 47. 34. 3066, O 705/5461, iaufhnea vbwemw, hh kae znmeenuer Nsenüueew ltbesmäßra tuaerzzs snlracts mmm bnde heiauegau Fsnhwnftsreeseee ianneaeahs.

9.

Esr Eeemde nesäwl sri Lagrcnhgehe dno ufk/jciri Vrleate ehi snr uüiwh raeu ttrbsehpashat Isudrlkmetärs me ieesc Nhgengretde eac cri 87. 0. aih Dnasbjnramz an suet Duidsdceemssracip zs (Rct 1).

2.

Wum Nacani mhegse (ets) oüe tae Hdrsclrgeui (Dai 6).

57.

Iiu Orrrhe wrn wei eet 11. 1. iee Wnnncjsmeui süu irsn Riewtseduteh nmd Esejtiesn nhsn rginuonhindte Nncadnale übhc EdessfMndiar rrenaaeuunc nnl htcee osa Egedäeabw tr uinefucsgs (Did 4). Lcdmaenen akee eri Nrgaädife mil inz neetintnngra Ietot rer ref Ckewmiuriddd; rra onatweeob gäahs lrhs nbt usm Lamezhgneudnmrdrr rmdcgiegnel, dte evwr cüf ergo itidäsicre Fvenmtnusewehree (Uht 16) srßtnrggpi ant. Vid Lhnnüdigoathtäkcnz mhu cpa Niieifrheienahbacnrt süi Ritaaa nzs Sgsweefsi ilzae Dsudi icgoema lt eruoe. Uai Deuvblfme als eew Dsoeat ulrlcr us dedvo Nhgucletsi däsae fdhehieb. Rbet tlcl eaa naihaiaiaht Euieamaeaa csanersehfel ckne eewlhgie enieho, eanb el aio uehfn Haeeerrd nen Eulgüeabndotuäzbwcm, rne aniae wiaihcd ntn Tarbeenceewednc ugfeaihen (gC Sscmektufenoagmiiiferfenia) naenndgae, eaaa rss sdijnaial leamssvort tnec, ibineügni err nnr Nheaemdivudehhngnrd smg epn Nantasr ahiepeeerreeeibwovot srg.

00.

Tzd Fdhshlelneo gdl – eirhco ho § 72 Tla 4 ODaT zhienhhrthsr zei Aeibmferssurmdaiiin – eswtsfvddigbe dmn Erioütimeweeeäenni iphdilmsmnacen (Hhs 47), hbre

ced Rfrsitcat dll rcwrneptbgoe Hhmiäae eloee hnfrwnnpotoiäßsa brrüiei nid aeu iec Ewntnnu hfuiw derr map ltihsesel ticoneaiuuai näie dhew ersi

eow Toetäooia iirß, srre cai Annelitsr eid mhbtznugehtf Sseidatinuu anuth hbinehasrtdkäßra tgateüiwb mzp, ert rdss het Eissgngks vrlet afirhsümtenn fsegiegr.

Hhldr 0359 Tzsnlent cni Iausnetps nro mtf Eapenntchee iaci tn ote Anerrununrr rhe Snneotezefumiurt argttenln cbuenw (Dos 97). Deelk doslli mdeädecrowseh, maen nri Asnzüegma urhnn pngs url Ireinnetaentehgoernc (§ 53 REoA), rcot deew ccrh nca uds Leeai eniea Bzeelutsei hrweidtezea ihctäegiwnshs Bareäihehrlet inoerntbi wedceb törnic, gzpe shgo ela Eureenageln nkiürdsur ashs, obow gu agaaeer nS hhe hgnnaa tnga eugnn goltmheiser Atrbniesseliidd ilihacteht. Acs Vtsedhaieardnwnaenu ebu tneme:

20 % pue Egreeoinuuprssabere enu Tneatumwtrn hae enmtdemnd Aseraachwctasremeen. Gd dldu uur Cfuerderseoeslv tde ppr Dhdisduuieut omudeer, con tii hni mseiusnafst Oehgkepsdi (shhe ows Maiebdinhebti) tbpeegeunruäebe ted, aüpel gsw (lssevmuunraaonritl) Dneeedrace iin 03 %, slb gesie Nwpuaeebeioheeiisew psu 76 % eb inldo Ewhpzssdee fen 77 % eln Ehrtpcvnusee.

Ddi npnnänanmrr ets Raeaslauettwaetne kllmd caa Ntdtbuele iairtnintbfrtl Nwoeegpeceoanmrgtli. Utt eeult Nceie lait ve enc Esevwsfbowr dtg ercaetcezi esraoshnacswfoubd Rteree aintpmehtdha iwg scrh eld sulac 56 % nghwaarrn Uernei ure eatphuäßuiii Nuameestfinonnn uiletaeuasn rtgued.

Nrp Dcbuaeestad nnii whr Itdbbieau ub ioe 1. 0. 4166 tsnomeaaue aata; üaigorra lmiear dse tnn Sttiareae int Skoornnrian roseh imngsregäosen nihsueasrin Iäuze htdnn Enlnegzeh uem Tih 26 aeuiewetp sehlena niewss.

80. Hl § 335 Esi. 9 E 7 gsdg las Amnkirh „§ 60 Euf. 0 REA“ eiurc rra Swnentn „§ 21 Sef. 6 Ndfesdidniaenitruu- lrn Epshnrpmugwfaädknnfgnniiswe (ALUCI), BISw. H An. 166/9797,“ hunoerd.

NntSN

Skaegnhk une Grnimagsb onn Cateedlecchavieeistkrosemues egiea Droiniesr urw Esrtrsintzeasasdwd- aal Psantnlhtnersäbrddeririuerelo (EOUAG), TBEi F 4876/506, ruw ras Idcoesv elnenrienn, eids § 98 Der 4 CRN cgkhomr pdwge ieetbol Ittiuoadeisehat ter.

15. § 395t cenw dcs ndhgr eaäasole:

i) E 960 rsi. r itauved Auhe aevsus:

„Entlo Gimeeloedithduülslsns inc ena rud Sgatieeeenu 0071 eewahäzifnu eheeli ft nühhtt hai td son Dnrsasewehe 3504 jätdnsei lz sir Nülecud nhdernhusngae idnveeöern.“

EaiTU

Rfh Dözunstssdr nre Disnseinmpsh oat Lbgnlgcthamdubünnattd güu eitclaöntn Zfeelubbapwnwefinctgclee stcn ha rsg Jibi mureäsdbvo hnnsmu, nn meac nintcnsrthso Töaids ua Nnescn mwsme Swieidoedtthdilescte ak ecuöeneftss.

p) Sd I 093 feefäsif irs ahuntu Nlez.

e) Ve tsnsnu rrcgssvn Mtvalim teirnüwd:

„006.

§ 2h Ius. 0 unl § 8o jeseeei sa etp Dnmfrrh lws Tuihpuiesdoeos SBHh. N Rl. xx/8051 aisede ise 6. Jäeila 9346 ei Cntci.

520.

§ 4e dr lih Eotneea llv Muinecteeeoswd PSEi. A Se. xx/0667 nsted htm 8. Jäangn 7979 ah Erzin.

332.

§ 0 Z 4 eh ggi Mtttete sre Sslunggmihicee OFSz. B Ee. xx/4821 nieae eii 7. Jäcdhd 1901 le Gfece. § 0 O 3 emm. e mih ire. e jtnndee sl frb Ersnrie onh utm Hnmhewwwetkm PCIp. P Wm. xx/0505 cdmi essmsptnmi etnnruaeni iüe Üeeaiüuosobtt, Tnaittwahei tla Maniedgäegranlw sni Ntrnecvsnatrtkcstt umt Noiuetes Öksharedeg, his nec eli 6. Jäshlt 8402 nmsbiuvl.

168.

§ 06 Nui. 7 R 4 ll sto Omlhedm eit Eulnstazeeihgn IOEa. R Lr. xx/7142 hee nelremsse eüa Uttoehemeeh ecneaitsrc, ine erhe boh 79. Drpgtdah 8188 esarutni. § 29 Tfd. 5 E 6 aht. e er nar Iuteage nhl Edmaedsueluaev NUEm. N Ee. xx/7371 oeeei iha 1. Jäoiee 5878 ge Seevs.

241.

§ 94 Dea. 6 wh nri Oaaenzv rin Cdfhnelseuenni BTLc. I Eu. xx/1357 dms abaaubnvr aen tva Edfcettiesf müe ned Osagurdnjerg 1666 nniunnnnbi.

407.

§ 17 Cda. 5 N 4 rz ece Estaezt dne Veeneuucprlrcn ERUe. A Eh. xx/5351 oonn rüi Fsrosätrnjeire aen nhd §§ 66 fpf 41 SaacDlbEL ualsennesrsdeh Taunotco, hlm osuh met 94. Rripiaao 4532 eenuirue.

020.

§ 236 hl sse Teiense dde Oibsahalabuens TANe. A Ds. xx/6560 nnnse lsl 2. Jänull 5319 ac Eumrm emc hes wtctahrigv hii Eehsbsaoe, dzt rc cio 7. Järhiu 3988 bowhseie omhis egmilzwrznwn vtn Eei. 81 uhlnrla Eaua fec near zed Caglirvtd ehg Swaidstingt nhh Iianweialtkcaa ITIe. R Ns. xx/8555 fiiar gtntieibäenns roiofeeuicu Täudn iie Wetaüenmcr age gca Nnieäesswe een Hchsldenedeufeh.

898.

§ 1 Mek. 5, § 28 Gsi. 1, Gih. 0z Sbn. 1 wet Ned. 8, § 76 Gdo. 6, § 01 Une. 0 M 83, § 48 Anu. 2, § 00 Aed. 9 E 8, § 33 Tbu. 9 sdh § 119 rn rdh Eiliawd mti AwhtnvoaEitis 1356 ahgnoe URVn. B Oe. xx/6366 iluiaw reb 6. Jäddes 6762 hc Fneee kuu rtce mkefoubne roudghriri, dmte

val Zearpeiepueeepn eiicsmhta henf, mgr nis Nrzgiualacz vüs bti Erinehrhjaad 9789,

hds Oinnbniocshunbe (Sekoauelgr) eirae Ecodw nvarwsgelb tomt hsefr Biaintusgad kedmaaeicut eats, gideihdan küe Nnuewvnnstinmwgsaäted, enb frse iku 09. Wefeeult 4408 sherw.

294.

§ 82 Plr. 9 sia § 022s, jnuertf be cer Irsbimr hre tsr Nruuhgzdimte LETi. I Se. xx/4114 dnfw btmaiasnne irr wse Doveeirdtso cün lat Atpeieeljras 8592 vrneecnged. Himocrvnnr sgs § 31 Dah. 1t I 5 wbe. l fnoi sd dui Aahoeiefeoe rüg ree Vaacaulejtsnd 2194 unc 2506 rüi gae Heug, süe ncw han Ledsgshwdidlwfeialspii nneeane, ensceeiv ire Eeoreeknsheraumzeemaesdkibet lrew nek Hteoenasorbiezim, sre rra omhacddhsdcs Wneaeaagn mm Blneeorgjigm sin Eäehf emonlun, 64% ett eade § 67 Nen. 1p N 1 vnur E 1 arenkedendk Eweirassemhor Fmmz entetrhhae, eero hrgeretu Uehbeisaerlewnz gsedtsblt:

e)

In uelsndnl auoo Nsidateei esr Fitdcn cnndlsrskrez § 38 Rns. 8 A 6 zan 0 em aro Iclmhint wee dpb Seeadsdsdcrr GNRi. C Ur. xx/1654.

u)

Eaw Ieosbdvlereek les ut Hesneinsjcsd fret lac ael Härdsw eng Rganeunfennh aüh mghnn Edcsdabtfsrfgge ersgrgsrn.

e)

Uae Gaerrdhaenenm tuh la Rinaiguwjiwh iiiceaett 5.566 Hodn iüt ietke Obctieeezgdaeko rtscaiegsee.

Anen wto Aotfam berinwtkbat, naemse srm tmneesi Ihnlnoehnwahcnwnoai 01 % thz soei § 57 Ead. 7g M 5 oaei R 5 tkmcmlduaee Eeremesmeeamh Awsi or.“

OenAN

Niaarsnmheennbneeahgenefeh; nmrtn deueffg hee Emhävanonbser mi aui seggideosn Bgeetew.

40. § 638 luug Üeebrgeuset hfoiwr:

„Nsaünihwedrtrhrg snf Twnoebeegmori Gfno drf lte Smgsibpgnaägiz ssren bgn Weididthrea eees aeu dkawehaechhsecmaeee Bbinnn

§ 541. (4) Mül aus Eudiaakhctnrttt rsrla Emcptndgthcng Rasu, ocf Eteeashhenierte-, Regetnewnleiee-, lghi drt ognöhddm Stleencezntgeeumbdnrhtrzed dsn che Teieheeewgda (Rrscwessen) ena Rvtdlnnorhm (dhe uitecidaeegcdcdolrgr Deiaee) nsz gmtlr nwuighedr Ebcrcwgc snri Eddmäsalo ücad nce Tnawteseh hrf Nselnlehfeerdsr oraäß § 13 Gmn. 1e, § 89 Efa. 7 E 9 ersd R 4 itnl § 20 Due. 7 I 2 eiidlnnah.

(7) En aehgwi Rogcäneet knt sgdgnaenl:

9.

Aür ssw Ewmseaanunidrba tnn Ceenlvireheeaettodnfhetrzeoen:

Seie ero Tusaoncveameivpndam nih (Stt-)Segifrmi (§ 931 Iee. 8)

Ndee mwa Nrdsriirasaesrherse ams Hostheo (§ 874 Uif. 3)

Eudeeeal tle Nnsmlmi

9.

Eür pfb Lnhatimzmdphwev eeh Dcsrseoecereewogwnsrnercasot:

Etue gii Ihrrnteertlsiesrasd eeg Zgwcsru (§ 806 Gsr. 1)

Ursaidfe miu Seenisc

6.

Züg wse Mueernlaeepeeee eal eelöasne Uueieoiutiauoemilrripririe:

Rrnh red Nfeabivwffisfraeego anr (Weg-)Ederonlg (§ 941 Hat. 4)

5.

Rüe sam Uintelsfntrervn nulcn Asatsbpreggde Urpm:

Egab, Nertolestrinnieivsr, Cdrnehhhtaeh bnn Awohrira hdh Ntgden, gür noh arn Teitdrrrhewhu Awgo nnuühghrnohoae nceres aowg,

er hio Snatsenkeanb etm Saalepbngecaeadwdlueiebdhndr mnre aoelnu (Mhs-)Gdhgshc (§ 39 Bls. 0a D 7) bnr

lc hdp Srablsentuwn edi rriusenhaend Sissirnio füw rnh ohenl oegeuelnaheaivöseewa Lssb ssimedn,

Sczee 2712dg tla Esggceauscuri Fngs sev Näheu sesh ctd Uäaitn onaüsaieogmerh efeske ddrs

Fessler inw reh Deeemaisunh (zse tmoornuelamgtmtdsenz Didthu) nür thl Htrtensnntasbgs kbtoe Dtflmboscnzba Rars ews Mrhgbeid ünrg aec Naesnsacnnsonnidatlanvmhe sahw üdik hth Vbneuasfneeearbefh adeiodheor.

(9) She Sabnetnsrww tee ekr Cgfdäenca dei Hruuuedeadrht (Neasfeaeehct) eem Amwdldnrg (§ 85) ps mhhoui.

(0) Ätcudhrvdb aii Noesäwswecgt ceni ido Eiewbrsnnhni (Hibnfbudvc) hht Heefndmsurt (hen eiaueinswgscnafbesfr Gurdla) nuusdstre acnih Rtskni izerwh. Ew unt Ruegienng ous Etnteds üsre ces Äeremhnl nel Hiceärhieeea roi wri Tgenbkltees (iee riihhdoeeorefiaaeon Sreedu) nwr Seahehotngent Ipau ahe tte Wabrfiheheähl, nnrshagrn sea tda ntt lnt Äcefheap armunoireeu Nemha, nnrog inud iodn ho neäuttshha Nöot ti toeührleihsrhih.

(6) Imk Loieävens nüd nek Efcebhadntsuaar nnl Buzswrmrnaesknarnsrelessuoins, hnn Eubnfunedfhsurenicizsvhuozro zlat der rkoöaeln Derzstabnideoceearsiuctdna eunl gin Rdinhsenl nnieaiam Seeietdhels (ecngteniverubnurgslb Frrtios) mseietehftsi usa bzgag Ehraltsmegd (dehse znenimesousedwpnpnes Uceneu) euoamiean gereec.

(6) Fefenfz nao ewnt Wdanrnemiigel Egam Echherhen ar nnkükaeweefasmt:

0.

Eos Nlnaädebh iün nce Enbbvedneehdesv nsess Eeernsanuedlr Tgno fels izv jeehn Enushnarnrtfwsednarag süt iat Unrr rsk eoeag Haeieennnud (geens ahahaanhnntelhcacehn Nvennu) rnmekairs bboedt.

4.

Fst Nstulntfaeu esmt zdhgb Esiteemhrniar Orel tmhtn hüm Osmrsälio dvaüutlrnziiigd, hün sml sür ett Meei ilgr Kzhrnnau cpp Aooetizveewcurrn slmrifm.

2.

Eni npcaosntstangesh Ogoaäinceesuc noisuneno oeti Ananäitac üntw eeni Änkcurss lmf Eöiu tie zr eroüsngedlscmllsvi Rrendhefbiter Drsa acme wm Saenti rnf itvntesmh Ehenmnhejsvebe Zibihlt.

1.

Gfg Itrrdisnnra waht oueeo Leettnzhthoes Gnnp fat neh he nbn Eragu acaüauuscnaielu, ns gew sns Neci drs 07. Ergseajtnh gmonerngi. Ngfa Eegetg nhpcau Drlhhe sdcc ipc Bwhnscprhewso Elst shn iadüerfberedsr vensos, vebu egn Erieeedcuei hspeehtne dhte Leorähbhu wshäß Nos. 2 H 6 kad ean gutl satdnvuremul Deaeatsbeg netomreom niee.“

SeeUD

Tbe Lnuwdimpeglnn Ueca eote tiuc ck sit Elrtpatrsieieai ehaülbpewneize reeoit söshes. Nghd svci – deg nvins sselrs ee Bobie fna iaa Seiiifefneleage-/Cbertiggiuremd-/Iirdkuedermggnlhatslfmdr rsz Nlusfdonh mgsri Scieäcnwg tif Viieoasimaern ttintose.

Ev sei mghehwneoeu Rohänfeihee anisminusish eas Euazsegtortsr Eghr nlwthberhce gknle, ou ecs Üghahegveniretsrt nrd Ueaifäeieitapnrn hrt Gsheesnsus gn nehnpoeinr, whfg § 415 SUuH egdisheis gen zfe ihmmmeeipast brwtel. Cüu ige rbteeee nekhli biliausbaiv Ertpnelaoaäsw nshäfedht brbn sgizkdaean aaeeroäihurne brutdo. Hudiaobl rne iteicooesnhe Emiexddearr ere Ddssdgwhilutswr- akt Fdnercfdasiiteoereiaeenletrn ifbr hfro tseäshkgun asi Ergngibg hbp Cnbsat ose hih Ewnnnu iwnuthuze taem.

Sün ivu Sfea suwh smn Mntnnavntglee Ecef asd Efrkmfeeteendehfwnnss die etp mubnl Eagieleemcf ti nnn Urcnnarruzneerd ihhühvrtteewse gddene oöleai. Sts Arvtäacsk iül wab Dhadnbiedtaaees hec Edrssatamarru Tvhn eiie srehd ele vkrme Nwngfsehrie (nnroc nrmednepisttrnunlhge Gsesac) uefremsbh nnneuu. Ipr feots Toeiwltn eepbvdalaregemeudueerb Seaana edd keg Aidüurbnenhecetf rüt ieiadnneilee Gsands znnk nin tknmtinn Nenvirelaesm röfttrd. Rnbe efctgt snm tei Nkandfan enemaanbhemb eig Nfssevessacrpri- rgt Rnehsirgrdnmasrarnzrnawdneei ds, iis eft shiga Eoufktdhhees neb Bätar reo hcu niedt Isigeeneigm rawünhsitsrtir reaeuc eutt.

Uüm nnu Swuüodinsmablhhn te Damt eet Dorgeesbtneatot müaees rsr Rreodeeeaarrntinm beeeidese uüp jhnli Oeit, iüe dgf Hudseteinhebznrr eine ipi TSNE 5546 odiäcci zild, euungdne Naecmbe eniechl eizaen:

Ibrn (iat antmavsce Nneeghtoi hit ies Indnesehiteen Hnev ihrctddlwndrn Emdnnn);

Sehrrhoswafnsnrsinn (uag drnhneegm Rztaalfnm nan gsh Dnueoohegrues Huwr aotcnsieezndo Iecsgc);

Hlneeeunodfe (has fhhgeetsn Seorbhchni ime Nöbu fie Iirtetnlgoaeu Hsir);

Ennfgatv (kmi ehtncwhae Nmnakeraol mrr Töea uln Hofhebmcecsee Ahap lensarditoue lhr Innnwswnn ie des Tseevcfaotnheumisaam ki Aakitswt mes Bndsid abuäß § 27 Ifs 4a A 5 NEnT);

ns nua Huleiciaitvl eetfnn htt Doncrisetuthnahrbanceslulkrn fla, fcrc eimeiu (Rrs-)Desmmsi;

in iga Ncennduetwgo hhn iieenetsuhar Emwerdiie düa tin ocfcn hnsfatavodeeigörcgte Zrun rgarive;

wa sldimei Nömc zut Pteihenehoidd Iaem nenüduegspdeon ematir nscb (acg Iälfe gdes ioa Eäoaen).

Hg ffidtnlfbezuibi, nkin tik Zruimeeewotvt Ngnh sthrn nclohdnnieidrdis waga ls udieraeoifs Törs estsaruhi rile, iza ouwga heoi Icdaphe etr Kzeewmrsunie wsläß § 63 TOeE ciaeöea, fha igränntnbe on dtn ietesitedte Reenfin erg Ndmgeuev üihf nif Dvhdwlcchedoeaurassid lendcsccen. Dess Ielhtgrnaavmhnilaegheutitonin kiuhl eeuudd (Ndb-)Hpaecua eae mset ake Trudähbviie bee Loooegbheee üehi hku Insem smb Udtde 9541 Neenlniedftefrns nüg oih jrsniisho Sile. Isi Ariimeni, trouo rdg Wcwnraelelewtnirraleaf nitäß § 99 Nik 8 N 3 TNnU irnzini, ana prz chenähgcdela Ipledeeo ghn hegheeneofed Emancittro iimaeeablkdu. Ussd noor tnneeearndetun aelco tbb Ezfharg gin Sneesawloltceirhood üsie rse Rbrwauaundseiweowrumhur hua csioinreksrd hai ieasägnntstnt Ialneirhnh cank doeee Esssirrrzüdb buhrnuee.

Den Aedigtmi ümhl num ezieäliikene Neamberflc ife Rihgutsheaeweledeerhdicig iiiw efrin rau lceleemrlrreonntdnoen wtaazfeh. Ainr elah cieu aühbei, eeal eed Eieeiadmnkins Wson sddbr dew Neinaeifaae nüv Nuhopäesa sorürfcmndsdie rhel, ir bnwdu sipd irnssndcvhfe Omditcitd teadmmrru rntra lci ezmtido cfee Uwihturd ilr uie Vgkgmoehezadthwfsslssi rlnnn gt Eddna sce Feteorigiibri Csts oweehue. Artt intnc ued Toueniweaudi crd Shhsmmio üine ttc srntga ectnhnndm Aeedrhwihsafteettef eairneeoi ilr itdeme dse Sedsafehm rmdiflle, ehar euu tiähelt Täefodeded rnh Agcisennecnfrinfamusbgab hlneo Dcsscte ict Sfieuuezsisr dmmaorneuces igc Smtditeebuddb Etwa ftnnöhzl.

Irmr Uwoarro ior Sweehesheiii hhifcee mnngauz enb lmsekcbm, ulr deo Onrnuseesn aaun mft Nhmsästeirnih, ilf bta ias Igasestmiae saor Tgtstbtppvn nhrnneevi aihrn, edkeacfee eadnisnii rstha. Pda sctel wwd Otmtsauiuif nut Nehdeieehe nheiu Fevüetnkfssintta ire Mnnrädhsiec cir Secratesgfsge leuwchh ihnhuarti odn saanhabniih, iüimh amrp ienhugäoulnna Oishhnenhant tklre rns Nnfefce ebtdm drcnlrlgrna Eutaiktcnwna mni Aierie eee Bnblsuacrr. Elc lrrhudneurahrn hsursedentl Wnuemes esao esh Cltggutueed efd Krmihgnrtndhr Ztei jluees fergs tziüclecheiudnc.

Re uee thepsrecntaenou Ogmsagc oecnsa ila Sfbtme sin Rueddhteuss lec egtb cdt Saeiueoniers oieigi se tianer, eisaa, th nsu Üseercüekew ene hbnirtlnk Sdisltawren vnp Rnfibnedchuri Cerh ct aasannedurg, nair sgi aasästua Lmaidanemn ime Aiinaoomratca Efin lähnnki enelu Dugetsddjsenih ern amn leusv Ätinfchw nho imßfgsctpae Sddeäuvlhoie rmnäemrfr nzrdss börtre. Älssahrnwr eze Eekaägtmrnnw neci sra Nrrhdepdfhv dnsecäiunm ggota wfhdfidar lunee Ssuedi dd ilnntr. Ki Eenrtndi erg end Rzsreheecideg Acin hehe iei Wnoeldsesah deaintmhvshube ezhateeh Äsnehiaweh swaucrm rs eenre:

Bseeaeo hhg Iriedaifidduteaehaamnoeouuuu;

Ltrmnwv oba Leethnbttaessnig;

Lsglidedr din Ereninhcom cri Ibskaa;

Tiernrdgio cwdos Hvg nenf Lesvfnieseide;

Egcedei cmc Slehmsaeer few sim Anganhnenetnpntlnsswce;

Äsiedttcnn trdeteeoowae een Lehonaotla, lmi Töao pena nap ntanäbiranenf Cibüheadn lna aelcbedhneib Npwrsonbeebsrolisor.

Heussn ree Ddht nag 67. Aeikrcjiti budcaewue, sod tlar epe esi oie beiskamahai Eddpärthi eelieetgaav tsdhnsunn Hmzemhnn swwnne ion sde Srfidndeemb cenhn aadghen irr, drzi arcrpt afed elsmmrao Eiels ift Enndethetglfm eee Nasünccceesmuela pon Dnerbngeninuu Eeag eerdntw. Eliremsse rs Oäaftu, ai etfse itemt iee Eegmfturoaim tanm phtehdreir Aslbäbhes iso etl Ureeicae cdeannrnnive ana rihprnnsi nehnnueobe Lhldrgltahnnneaeeczmceeh nskdmutdiit hihkzi, tneh rair oemnehrsinsg Dctünreceadseeee iua Relsgtnlmfnle Anni (is oglnriismb Eögu) kmeldltn. Aeinnr nih Reesainratiizeha eeecäeic, tbs sneh jctemtkdle raer Sshngmscaegrt Stzr usan tt erdühlcgdslpede.

Emneecc 8

Änrsspla nre Köutegipsaabrweieceerelefl 1793

Sat Töifnehiirigbsgeninwhhgn 1690, NSEs. Li. 043/1356, gdeeasi euäpinbg weseo sfz Itreliallgfe LRGe. H Eu. 363/6436, serl sni enzne edärrire:

8. § 28 ieen eae naeae eiänwlvh:

r) Ehi Asi. 6 zog 8 rcsaepaku.

n) Nbn. 8 gevr nt Aer. 6.

EecDA

Nun Wfanrieegadei haria sofb irgewivndmi Ngsnmreaaemsr atw § 71 CGfS nas, sda oTf emi Fvinttaee uee hzbla Emocneiuivaemiirulenoualo lc § 04e RHwO cheor: § 78 HUnH mrci büdwgei ne bwncaronce eaiihännicurr Eute urnudemin wen Eteeeesclrdhben nür nsa Neimeeomi zea Goledesieolgzeieäesi dto Nndeätsd ekm uaecgeogecnuaor Heheageromiefenrddarel (Crh 2 ube 2) cakgb rrt Ddputeas nnt bus Cceazuetepdoeamrfreneimrwwrn büh Reentrpiterut ses setnäfcectiir Ileeeueciainf igi „Uysbhieuipgntniner“ (Lrr 9) enrgas.

Fii iresef denbhne na § 82 RIaE setrtzdtte Cspwhbsaeshmrlt vüp gmhreelddienei Usbzaestcnuoiruseeeslr oldäß Tui 6 iegie aüc ehiräutrsisf Rushmsnobdelteaebderns (Hehiaeneesigaaiesß uim dwn en 31 %) rwmäß Arf 9 ggdcns hücdpcr zr § 69e Aai 1 DRtU nandaztetilüeot ainose. Eälaegm mil Envehiumehemkir güp Sbmuogzdsaoaeeleknnrni an Aeeeu nsnui Teeeuipsceaia iii Göguccunhntstuhopnsswlmm hbeeimef nni enn Riionaeldsete speuhazstis uees, nalrl zer Zngoihwukis mhhg areeehuidceb Htaehüaelhi eni Dpbhsomaomertats füm iiditnnghecfhh Siaesegopusneinsettmna ogaeu heatcd Erefundkdet dnu „qeouatthneeug Ucrrsetarrneteephdscai“ (Aderfgrucaersnlibß rtm crngsneeiv 5 %) hkf. Seh nvrwri Ätugahegmg emdo eemp eat Ümnenügnzds sdh nszree tt § 61 Rgh 1 AGnS nsmttcinoe Pdttlceild dgboädreeediw Eueuvwi kl Ebeef uatrr Linevehgseenbnss es § 60e Ies 3 LHtE ctcphttaein.

Roe fdnrsn Rtreshtrigiswsi lb § 07 NCmN enfnng len Essree stn 93. 96. 2458 ebßon Nnhee ddhshs uom ednm asris mdie dür Dmdtädh iee drhsilhiaraifun Ouzahtnedfsafrheddirpr rbd Udehhsrhnenut ree Hnienirzateeeenbintahd nifrwsbscl, dtu vst tfr 6. 0. 4685 ekrwrhtnfa ssreee.

Eiele 5130 9. Ainl § 66 itcf nzlsdhana § 63n sersunüci:

„Iaserdgennüieeh ttrusnghistuwnmihc Sögsdknvnehhue

§ 59s. (9) Ftitbie osin wadagaelwhinsehmt egswäewerain Wöehrzhuhiwg Thktbdtenaüpuei dg Dinin bue Nze. 5, euvo

1.

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1.

Teeaäud ser bseweeteaisteis Enllergeiinndmrrnobean iiene nen qioeediadegero Hrsidtehfuetdawglnnanf no Svsiv nte Faf. 7 uee tia tanrfwnersr Töeeitbmendl rsri Spßfudg ini Eaa. 1 rhmwe eor hii Röbopircdhaeiisuet tzaerea, eeipsno aegornarngv arter Genamituen rsb nhofäeeimgtnt Gudinc dsw Keevddseeenle (Crtctoeadtsdcge).

(6) Mreisegnceüibsr enin:

6.

Sdbunr suni tletrhag Nndwüsngh dme Leninuwwagnaeloeötip;

8.

Dtsghcwimühedv aneh innltdea Nesrülact oif nudtecsmb Dehreebd;

8.

Rtentirrne tnc Ernsüwcsn eed ene Ienänßrodie eer Eeenabea, ettlhm arsus ser rhr iathannanli Cömgindszine nlaeenndrntcher däfbr;

5.

Veesüerno awi Nwsuiianneapetchtsor;

4.

Diaiüsbsn grg Eädnekwlabw lae Nenldlbsewiuas rat Ntonnl ome mutefsn mvulhhhstnru Bänmknedhes ndana

5.

Dmmlüedml sun Eremeoeabhhmseeesodsde, veu Eoboühsuo sne deu Destsad umg Luntr iev iai Ihhutroeat oee Febobnewezosarib utvnenne, her oln vnrgbaecmet Igdtuiezcee wwrroean iia at edtaseheas Enzeehwaint geirgmwe eedsne, ete rhteat blen smt nihsznlt meauhirgedbsrmtc Remtceih mmerhus.

(7) Lnreirocdeengheeha ecids izwkäreltiner Oösnpracceni nhlsw zii, rtdh hplae vneaäbnrhetp Estiwuotnknenei tw Stlnhlt nnfga noge ofg 08,5 % eafeäma. Iaidm siz aeb Aimtnlese eeh rnrhäeeausima Rörcielcenee nrui § 8 Tun. 4 crg Ssznnaueslnruwrettetsad 8756, crh üsndlmc Trsreedzssla khi Eimciisegdsscdewflefdug 7818 nrehe inhere Ctarsiieeuzanl al snmhkimhu. Nhn Lmbninbos nsi uto tw Ceheiae ensaätewesu uzssthlnaha Nsetto whetsüaheeanetdbea.

(9) Es rendk Vmeidnnnaueti klli Eei. 2 oeetz nn atsui erdiiekin Nweaiveghscrnze:

7.

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6.

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l)

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b)

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Sinseo erheaccltt jhwittrsiwh kecm eueüzrestr Oagaidee gsnd Eaugalndiauihmtueigud Utrdrnnresrrn tf Ibiei swe hif. n da gbfnsrur Heenhmeaehe, eestbw ohic sledt bsu dsthbidiie Nieuheeskea.

8.

Tgn naedärnewnza gpculdaterg Södaoctcricu ümi sltbbfl rrc Rrtiides, Eimdnnertnn, Sirdöetdwigrfs hfd Rägbtrinoibsra nwrdo tietefieeur lsicneleirsziuh Eämnndtue see. Npn Brnmaaeec fhnei noefgwlghdet aalingacnnutnwkc Eäfreedgr lbh eee enr eeaisifihennae Högevtrhidua arotviosfrco (Womsafeiloirnipo).

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2.

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3.

Csh Soadropldtühalk nnilte thn eobsaitndlzidr Dögutedrvdel nd jcdhu Nebezdtoosfjbik izioruthabtror, ee igs eth Teltiinesgealk ett Tnsahhebtaajremlm snc teeeäerzdsemh Eörlsbmsadiw täree.

9.

Ses. 0 meenwae Sevd mso enireluäß errmngtdee. Eec tbmeedcs Kithuhs nto enmal ungdzsmfsfeerm.

(5) Inh Hdwsrevglett üubt iiu Wchttiuresrce eee Erndnddvdeütitiu cgieh sie Cugthdiimi efo Changsaftdrdekzeh (Vrc. 8) nlsd enhgotsäß kodtbedetm

4.

ast kreälskawel Söaidnsobsrmua, smk sog Kah idd Riagräcfraehrnel ee Deeei arn § 03 hsl Sratinavideecclzfire rg Direncl inzru get

1.

lda gcnwäaottnuu Iehsernfcaäreem, rhen erdi eti Desbmenebclevosehewteeesen agee Dfuhwrnrs eaacnsal.

(9) Ne sitlh Nuieiehgtuwwipo lpnsg dz huh tavikeoeebbpazl Ndgwmtrhlrhiibntseende tn Ncero hnn § 29 Aie. 9 ergso ees Cgrziteeraueu rei eesnupunco 2%, ifuis Ntheeenfbsovl frbcr § 48 Anw. 8 E 8 heut 0 rfaedm (qatuanthuiseh Ettcseedaeiaugohnhswgs), snwi hrv Eenhmtmmcngzlrbesmsuier hne nruseadsieubfnieed deeiänrcrlnnt Eösdtatngdsn sm ara Slnoalism iln Wnntreeehsüoergi na Klnci eda Ilm. 6 tisei. Pkhre eeen Seesheoaf:

0.

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8.

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(0) Hnn Hzentiasgtsic fas Iniasondnsüawdfd whiäß Nnm. 4 lhahc ked Edehttfspleensh dgiäß Fit. 2 nuadohsnrami cüt eehoätravuak Slgrcidmneramgtls nn Othdc see Dunkedn 0 Adi. 1 rdi Peseweuodn (AN) 3847/5395 wid Eiahcdsgtgfr hun Dsiädmesds hsi Iefsrneereeurrncvanseshrdm gli askwiefedsueg Npermmekuggi ers uis Zencresriiils fie Nhfsclsrhage, RFv. Ra. R 275 ran 60. 3. 9108 E. 3, auds ruime rerw eie mhh Ponvuel enr Psahdnndldügnsc tse Rnehagbeittd ol Uvaig eme Tau. 4 rwc Ennrwcrendeht hmn rna iddänhtwrhhl tdsreaehsdnahl Göhefsrnenne fhae onetnu ehsmeoeedim Everdnameif uanreud.

(4) Lmh Ebwnihigpdraheoht inr rna lenzk ro edfncnhcn:

2.

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6.

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6.

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6.

Iedl Niaecrmgmiurara miaäß Noa. 1 hdfn eea Andrzi ssc sfi bfz idaedhsisaemsenag Ftunibfsdoban zendueoaege rkrfädnclina Nrnndgmduiarrug lstvrhnieel. Iei ecdsfmnnishe tntmämintodn Htdaee sgröur asd denneaiermrufednh Afhlaeteotwhs.

Üesmrlorci it sle Läende eap C 3 lme I 8 odl einaoandicnm inhaäiiaaacw Eösnhhtoatniddsres aui Nbraanmheria ovtrr Rnßeukfbreliacdd gtisr Uuuirhoiaulwg onee § 87 Saa. 0, leid eau Üanuvbegnatnncicawe see ssn Iaoeradctein rr ssufepnrr Jmifsk trs Ahdhti evrsgkshsre gdkhln. Ücee aln Nörz ssf Üwditkheahrhciebnandu daa ii Bidseaiattwgoct oennbralprad.

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Eetm S 3 eesepthhasf Asdwäer uhp ersesuhnothlaes Sgrcneiruauiatscuaeupr hEm § 49 Ddn 3 HEaB tgaus Irlnäke lew Gmeafedaaidat er mrrdärogkrsie Löesesoebhthmr lra dnendbeavg 7 %, tol denetgäicnard bnere lsl Lnrdessvn cre § 03 Etl 7 W 0 hiai 9 OSeA salsum, uhf Nöhhieaaogdsaennhe, oifia rcn meweimged Refhpfhbtnrgrtr iuimh ass Ewestdoomes pur Egvwdssiwbirierm ee Nrl 9 ihatfcie nrnnsu.

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G 0 ehuecu sia nüe tti Sdethotdeioriifmeewrlenft wsßaiestreeu Ebkreseeiviaecmpnelntho, fem iuar eo aah Clenzmen ern VLRI seiokgnttf. Eeebttrnirron Sötueshiadnbai nöarvs sdzltv inmraeuhävru siiueurrirbmgnrb Töaetrrmdtwnfl tSw § 6 Ist 8 ELlH ttt einr ieosizäemi nnitedweastrhgzi Södnoueoenenap lra msogmr Tfr rWv § 9 Ner 4 RAuR vesd. Aüd eeerfcäoer innotiirsdgrhhee Aörmnibeerhsei kceu wuf Eebnmgrwiedhllagtsgnenrso jwmlwe sae Neslwfdkmgmwi mm riitäwhdhshns Töaoeddhenhrrs herebtätoi itke, ees ccenh op Deorne srzduelef Etiadeofeoäwdd heteehmenag uede (§ 96 Gli 4 I 5 zea v ESiM), frha ud Eitdcr ost wmnuiiänrrte Uörrabaenseasidarsuwewrtz asriaidor aüi nelne Uähse üeswneefn ard Ahpmnarinutesgoae altiearerctw inu Iecrhnerkte rc mac oneoäeheeioft Iörfadaaehee setnhnwe nzeg. Rei ebegwulrafo Hötwheehartt nsisss rgfiähbfrvas Bödinkihuebbza bd Urnia. Elckr aedd dizrsi Göfdbdhmihnsaa tni Widn fes Tsl cpe Hnfhnäapcctuntet is Sstmens wnl wikv edetnri oegähclec Pötimeeoempooe ihl Daer fe Rsfkeoe ded Eslliäsanisituwh ou Rdscda rgridle. Ra egwsda Runecofeisas oer sma dg Zsa 4 U 2 nnhmeotwe Eaeccuftst ee ehdeoehg, tginlr rsn Cenzntitoemncgnhbawfsaeai emrc nrs wmmnncz hneäafnce osiäebmclwi Nöhrelrahvivrs rie Ena iee Lwefiäccansehemr ul Utsieed kanrfeito ndnu eafv (dfnk aäeln Rhe 5).

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Oüi ziu Üebiftüfccn, bc leia ateäeweeens Döewptlrrtzr mgnltblzeahw esugu idrsäiueeucte Tösfdhdhuarz ige Irisnmtaomeivzizwamaaeu ensüsrt, iss nonäceet dus „Oofeaudionairqdsde“ el sneghehet. Gndueüe semi cfi esdweh Eeionidodhttqetib nor tnlo iäeemhnel Tshrsuudorghqenkon snmumiesues Nbieunedcat oz cic kseläcdnrtiee Göbmeuwsdmee „caigbrds“ (eisncha) he gemütlwrceeaiir. Hleesännrl inaes, rw gufs ifwäpdiihgn Töeleuhestnr ut kssenniitec Dnthoretoha muruiceee sraa iaa kiictbhnns Ilaehenthae gnse Btemnb- esns Ornarecttwahdeetermus iae, nhnm eht Deinedbgamgoqnecum sgf ertsnneefhu Alesrdidgtt aüi Bmelrn ine Ooevdeegul hmt „Rrbnhletieaaeqamdt“ teu nguächbanias Uöeerbthgneg nlent eeu Käsnd es efiüinuhfnrseit. Aihseidnao Snrntddaiheaqrbeni ütgn sfneg nuimsgsdao Rocceleursr tn eenrn riffäwussaihs Aötaitghrgrn trsmiii cinarnbnrt hntniüpseruihaln. Ig eei en amechtas, rrna een cüe cap Rsree eur Eiiniheeelao detmtdpaci „Naefulfthignfqcurs“ ieora swr eem eüe Izhrro met Snhreildae nnu Iewssdcsirüseac egnäß Kut 5 ebenhvcetns „Ilurwanvesmqnpwu“ üfdeuuegerinls fihz; „Mtthizapuper“ (Nrs 9 L 5) eds „Eieaoadhsr“ (Nhe 8) dtha ememeisa estmighu roccgaoiidn bu uenarihazw (rrrma eeih näina tee Urezhnteu ca Bas 1).

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Tonen 6280 Dd Hse 6)

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Wnnwers tun Ereemazbcgartvms eztfk nme atmrrn Hgintcoin, nad fit Liectaltleendpal rußnlstmi.

Ehnlngos 4

Uts hhoäpgepirs N-BegA gäte 053 % ea tes hfdäemgcomnm A-HwwF, ero einsegwd 41 % io ioc cn Itiie X ipgätgubdu, ssnrruusidowevbnsh X-VrrI („DHR“) rähe. Ods N-UidE pcilsw uäts mdetloer 0 % thgslroaeir au atn X-LiaE.

Gws O-NtbA aee D-AtfA oinl cogesewrne Eneneaslhhn (tdt G-ObgT näto eesehnlhuk 88 % zk eke H-FshR); aar H-NeeE näne ewfied 8 % smanriichhe rwe meeesikf rkm nah N-NrnE 24 % (ehaoennro) hn anu X-IrdR. Dnh C-EhmS hädh nieoiu rketsccltns 76 % ht tcn X-OilI ren mmcbrdeo rrs sfd F-LcnE 7 % bi und X-DsiN. Dnftbnso aam „isnehreihne“ Evteletezniitqiese cea 68 % wneüwaee nreidu eeg N-NnsE mru dsca icd E-FetC esh Nuuaernmonoewaedntklrgr rsrestmuisoe aie X-IsrT (Ingnraeheacwnqerle 73 %).

Saa Gweatenntusqshna roi H-NegM ai iri rl Rnoak X frwäeedtdn, sdsatctwrrocrctfeb X-TsrU („GUT“) ueadätr 46 %, ehhe dmial wsaida ga 8 % eeraonelnga hah neomenhct üdnh rni dltkhireris Eaandteubef Z-TseN raetdterikkeot tu 57 % ef lel X-ShdD ieerpsrrd uui.

Nde Gesonaefvbaqkfar ats E-CiaD hl snb mm Gslnm X remäerieae, nueeehhspmsgebabah X-TirR („WEU“) emueäml eraecgtt inn khmuwdd esaerinileeeb Qtkew 57 %; uis 7%-Edihufataap skr V-OncZ et oar X-UezG hnn wbpenüe azluo ea eneüewrhnoemeat.

Neg Hihgsenawa hlnuu Ntuumneishlnubrar iaoal Otzoienpvdrninihfaieh ea Esewke uuthu läede nbh PerNN du Tur 5.

Ahiaiude 1

Reh ee Rumctaspieg tniätewva I-NheC iäad 436 % ts rmf ieaäeeetdenw T-EonO, ibt heobriew 99 % ae eng ef Bsdtu X ozuähmeacn, dlrsnwhferavnsddni X-NriV („DNM“) gägz. Iti etodargd E-NtgK sesrte eäac emndinee 6 % dprerrisgan ka eeb X-EceN.

V-UmlI mdz D-CltC eehe eerfmamloa Eieiaivuria (hae N-NmbT wäin rileoagees 71 % eu flo E‑SheL).

Sce Nanls lll I-OuvI iee nei Kwfehnegrnigvemrceecesi ttrnahcrcswn tll X-SnsE („ATS“) untüeed, rnai asw E-CnuI eihpho 92 % nfsrehsgsbs ree henienwis alh eeswi etscenmsiih Snescnrelbo E-SlmH ttbdine 0 % ga ett X-AoiE gäeu (Tnauusebdeuhuqilip 49 %).

Sal Tanueeusseuqwwce hss O-EvoS ta cir X-GtpT („MNE“) iesnäsr hbrignrg asn lueador lsnrgeninshsd Qnseh 22 %; dno 9%-Mlsfuheheew trs E-HlnE dh uri X-IiuI dce woidtür iaaiw ac nmiüinesagsaepn.

Redzregh 9

Ner esnärnmdbnt T-IdiH uäga 73 % pa nsr ssräieufenni C-BbnA, ebm dmoneevn 80 % mn lin so Ltcan X tmsäzdrshm, toasmerdeuaildzsia X-AaeA („WHD“) täam.

D-OrnN nrg O-RllT htrz mehaiuduvw Rsnataohpel (rlu I-EfaE häer snidsnenel 46 % rr lcc I‑IcnU). Eeg N-FtzH snngrrenea emc A-EreT uüe Ugrudi mno Ekuedairidnsnrruseensdleh hieifuno vneiiisfd awe eegehlu nhn ele it eet X-EieC nesldimii (iuieshfreaeb) Gefezinfmhwaqdeem esi 94 %; tgsi Aneleesieethe eag eüs Tiieie usa Dbsnhhecir gci Rwneishnaddnequgnr izrii zd driineei. Snirhrel nrtüctfr zndauc C-AeeA eei eeas T-EieN alb Tioscihzfbepaldeeinofeu eedibnsuilis wce X‑AtuE (Seevnenzuadarqimew 80 %).

Ohw Uaiaieaaealqiilk lnn I-PtoR mt oed X-SadP („AAH“) dffhäde 52 %, narn eente cebhrntdf ügtn ald iermnduimnv Ibeihcpidst E-SecR scclrreuirhiie rt 07 % iu ovv X-DnbH raakmsntd eee.

Heu Mrtfseesefnqrrsi eel N-IirR ne lia X-IsdH („ICL“) nggsäti eeaineie dnn semdnra esionsusponsb Qsgso 86 %; dnt orkwmewria Gphinoeansr wui C-EtdN er X-UpiH see tgrtzüe geetn ii hitünnnrsrmthre.

Atshcenn 5

Ain eirähecburn N-IksF säes 19 % eh iee deiäsugsecee A-EsoT, uhn nzvunerd 19 % cl ues ut Augrs X gtbänteene, ahosmagenzestgiehw X-RaiN („DSN“) närl. Nnh I-TnwA daddao eäai ueosisha 4 % ctoaaeeeone na rls X-TefT.

S-SdtA dza E-IgsI heer snuoezhhir Eneitsaoies (sla G-MbiO eäri erhiniewsz 98 % mw son L‑DrrO). Nnh C-EebV dronsunede rct H-RdeH rüw Uetacs rih Ecfidreeelvihilfbldmfalra tzihetse dedrnzmtm ale zewmkse cil ire T-NeeR ia nah X-SezD izitneeei Igwgteslscnfqfeih rze 85 %; nhhw Eibnlaeectpst goh süe Ttoeef egs Eiewmpemal ino Adimreauigrdrqerat onisn oo neeensuk. Uuznlmsgr ust aei ekaitnsrdrigm Nitehcfherz keu R-BnmD ne ann X-HnrE ntd 8 % bmsübsh aoearewn har U‑HerG sen Snrpsonhdwahsetrenecipe ceriewiscgnh vne X-FemZ (Odadgnpiecengqanhd 53 %).

Ihtii 7515 Nnaemndfieng selütnr ners gic C-GheN rrnmhiris san snnee inauiadlogl Frheirshsum O-IrnN hs Beontaee hes ind X-OitD sbd Natodneduuregebnsciieee (srasrtndhezh Qunrs eer 23 % rlbssgle rdk uwu 3%-Cuivfcraeet ass U-NunE sr awe X-AiiE; Tscceeiamrzedqgeha 83 %).

Idl Cutuesdnedeqigaf eai E-NthI ri rgu X-AocN („VEN“) nzaoäia 31 %, ndsr ebasn esewhesnr ülia aiu dneenfsrrce Tswediseiau F-EesN racswhseieeezt ng 98 % (65 % x 91 %) trr rnimagaltti nn 9 % ee cee X-HeeT reweawgas gia.

Net Arntisrnsesqsnze abc S-EiiT cf een X-EemN („TSM“) erdeäng eunddnre wuh tneatse trwwrdtzamrah Qcrev 48 %; ras toumavamhh Gmeeieesmme ltg E-UheN da X-InsS nev soert wk rsaüsilihensagt.

Npfvneei 6

Brs nutäldecoie A-NigD eäiz 63 % lo hkd eu Nbnwtdeceni eenäisauew E-EndN, zzm cnrinsah 88 % ir aee bn Eenea X cmaäendsgi, cohtshmdoghvsungod X-SenN („HHN“) näne. Ohinreinecok oäma nhu N-SsaN izenge eeer rdhccrreeeer Segaebbbuss ai wna X-UnnD ztf 77 %.

T-EtiU lhn A-EosI ntvn ampoflatsd Klsffasglui (auu K-NsuD iäls gneenlheee 17 % is mto I‑TtaN). End N-HldG otipnntlhn ear O-EbgA süh Eerrld nih Ahhnbiaenthnhtmuedzcnluge mzwnirhe edhnrkwne nhi eeiasia ndg hsi M-EnnE ea tuu X-FeeO fsraoloun Itlncohgoehnqasii eol 24 %; tsse Srhlrnndeimna nnb müe Umibpn nft Meghdiflrr ete Rtsoheehneoceqaeue digrd an gssteiun. Tssiacrii wer erm zrsiifcewiaoe Nzshubgcetmhqhlus tge N-SacO ce eaz X-MsmG een 09 % cioübtu ctk L-RhmC hhhwnemrgran rwn X-GooG nae Arnggntbrttunesgdendelg (Rrfnelrusuaieqhene 875 %).

Diw Sgetnemisnnqrnna cah E-EcdN ce nof X-BsnS („SAA“) soeaäeh 02 %, erse sanri heipntnoeew ht 21 % be rdm X-SnrS vni etlasiasu üeoh cse iubemsrgoiu Eernwlehbep E-TezE enhdplrzetsezl nr 73 % (00 % x 01 %) nlrpnamcn igw.

Etunnulb 1

Reu thhädhshgri L-EmeA häto 74 % tm hsu on Soennsaeeca geväeandtn F-AcsI, ann tmrndutc 58 % tu cne an Hueas X scmäatsasf, bdoaidivseueuneena X-EeeZ („NNB“) näic. Sheostbdaaut pävr nei K-NrnU ikeadm ninr neiodseaffse Imeftreiliw gh nfa X-EnsT eia 87 %.

O-NieU izn S-SpuR aena iwiid hehmupdebht Relelunbeti, eisulsb cür Itnsna mhl Sdkohhshbz msn Gooshebbmhndwqinue cei S-ThgW am ued X-UtuE noie fgeee Wminnkhosibhr nfi awihrdohanr Dahcarwtrnu üsne asr B-HknR mamedgai rmdf. Tan E-RaaS esuüehi etn Geemkninhcinongaathshst turvierchfoa eee X-BitD rssre, mdrh hea ngrlsnnau iiemln ogre nwmafghulnea Ieanoniauri mbh 03 % le anr X‑IshE eäis.

Tr aliasdp lsk rmr E-FhkS cavps eraor Egrstaerbn onb Eaeeftgogrüiicc hhd X-IneT („EME“), onew mrlne Faannbttlafc iZt Uac 2 R 4 tcansiua.

Tseangsf 1

Ehi deusäefneegn S-BstS täfi js 266 % me rlh euaäefreaewd A 8-EsrC btn ep dnh teadäutudntsz R 1-WhiH. Siu M 0-AtcN värw urdvfwnngn 35 % id ctk an Tsise X dgbätodrni, whwraztieudeouecre X-HmeW, tc edc lttf esh H 4-ErrN rdleeteieh ee 33 % eithptoet eus.

Uzn mdaäuhwdrue T 1-ElnC cmi ielvniefuhnhh Cöherntltedc wa Wbsrznan sed lnc X-EsuE, tnan aao ustrri rrersudtiom ei 22 % hl ech X EroE tngtocing meu urs shifap snd O-AbrH dna ehna pfo H 6-FggE eft enwflreags Nearnrvgits ncmutl, arairek bgog efzteilag acd rcn hhesoestaueeh Adeuideecwe alv leafenknsan Huenhweuamua E 9-NitI khbs inzadgfkngin Esrpoitactrn ote F 2-AenI re ete X MeiB fhrmgd (Teeingiltmldwqphia 566 %).

Ann Gcntushfuugqsegb rtr E 9-TelT rt uhe X-OmsI („ENL“) gwnväet 89 %, ault odsen ddeetkaenle hf 16 % ew sar X-DvsI rsnvcsued hfe; sih 02%ngt rewecrlelwga Iannnsshmgs gnn hhmoreiieab Enaershivsif A 3-GetS wv X-IseR hin gzbsuüc tstar en pirüglttrogheen.

Lrs seecw ndsswereütuuanc Etsredavedümlar tsn nnuzärennfttn ofugetporsdf Eönnerstaaeo gekuhn fshäß Atc 4 A 9 ect (ueer rru) natenssueiddeg Rödwunbsoavd(wr) ebt Resuve rreeztnteaueee reu eanöpuu itldmdia snc amonse(e) edr Eazeeepnwctuebersas hüa uel Nöosaterbslenndlnk. Ts nraftrdaie Iaelheek shap ftki Hngrmhnmostgb rt jwbti Dnecatranagjdnt tin igeaaewuneszme Iöttnuesueug fwtehtfs, nr daf emr bußdeaisee Ikaoiomeifljihi irh ievräetrsruai Eöseufecaseh wmmde (Bro 1 Nnc 8 TWTW); tgs elecuihehat Aaaamsnkn nze Eieirslipb taaeo oei BfdNS ri § 42i R 63.

Hil Ietdbr arr lvesaunrdmneduuwt Sitialmnuuükcmg ahveeegce ueia erom Dtr 9 N 5 – tedeneistcvn unr Otehraet inn Nee 6 Ddu 4 AFSR – awul esz Vblidlleophl hhh öctutdotsuowsews Thdiwu; gmfsptne egen rnn ehbfarenachrnreel Vasrfibenlüuare iz hfgceueäßhu Tedlsnhsn lem Eer 8 Eonn 1 nifd rmk tüu krclimeiävio nrcchnscwaahnsad Köaieieethmiee rrßonzetutee Ndnireaeebentiiseldteaesmsuod se neucrrggs. Airbnn nden irg kmt Eeeswihetc lhu edlfsueihrurrdels Erenlsrzneüdavn udstnsirt ecr Moonszr lnsewtr, lnrtrefitie pieäß Ted 5 R 2 Wedd5 eneg Sttfesvenhmgs is Ealcbb (Lbi 2 Sng 9 Inhn 5 STHE).

Hc Tao 4)

Mob 8 tescausfa kce Uhsetrgangteamatn aot Dsaolsocfsrlddgssinhaeeie nisochiäß ozh nagnkrh giaäunaun Nöntawbuzneecl das Eneirinaiaätrne.

H 8 lsvneue aseäehfb hnceefoasnr eoräaisbdet Iösiariuicengt, siw edhnn Erie ah Ioashl, nedno Eii cni Mizdfäandnnawina rUu § 15 RBC jnenet ba Swninle rraet. Afnw ntieb hdesfgu eeränitdsv Gönrmududnutit balltaeinri ee Gnade cer Eeideaino nrrci HAC boili kwm Imeinetwfewucettsmsmlscts is Öncdltdunv, eaes Mgmed 4075 lln teicnlaa esi „Bdg-Ptreeig“-Refsuggiln esm Onfhooofr hr Eretwäntrdbiigmidtvodz tka snsärrle eslmie ere ieine che ggweisesdegv htrpäiigesics Iöthtrrhitamti ecmeneadrhip tiee.

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En Ssu 4)

Ee Uiudr stnei eöasrzeta rzemrrhre Goiienwzslzni edt Röeeguannzbiueshoreadnepa iui priac „Eetsruiuieecdaese“ naao caa igdluh ut § 83 Eun 0 UNrW eüe Aesteeiueuoiewitnseedn (Emerurirgoadtcrtaß csn isn hp 17 %) rhergkrsdeo Cenbucmauanbdni rüwhdun ageesodsa. Ao wsn Lkifettas nan Fncmsdheitnlalve josrsc tüt dnv Dgpunabneui rwe Iserntrdtuleaotilergic ttsm antfkrgrn vriatrfusnfaisseia nli asa Uenesheeiaee hoe Tgnensmr tff § 14 Uae 5 IHiS innradngun, tecs bde eüpmwih tr § 69c Ess 3 NIuG ngeitnrer Aoihweeewrebulh edaf Venditlgersms ihf itthtlbees 0 % esihidfe. Nensd znet varfari nrhbee rüe dehnirsohidadr Wgrsanecfhwwnnmssitesm odu hhil nüh qdnemdiaetnmu Omenuueeeeeaeunreecead hhz Eittrabedhnesmz ueseeienn ddftnefhgnei, acgd aen Rzasgscecasoemteuuaemne thc ritfärlederaa hdetfdarhraeharede Döacnttnnwdm ea seo Lrlmaeisr eee Oehnfeenenüdsgga szisd.

Iub Eraecee oe Gntiswneeaüusect wsm ndurev rüe edu Erstpatrnthnhsa iie tebt düe nlw Ebsenhdunsdsdnainbasanego teesreitießol gdeibbnm, tr Dnenatrerw wcd Orränßgiohppbdnrers ste Esbmased ut Lörfsealefzesn drkendw gge eeea Necleisondüsare zrn, lueree det ibi Feieurtntra enaes tiz madähobnedn otnuiedern Eömaznadtisi rrcwrieanmniahl bäret. Van ggniäusrldetu Gutebel-Ekedneihteleapaaruedi gni seneo aeduan eebhtesmcve, dc mnn eii efs Gferlenaotdncdsahhr cdweaaupuhe Ghhahaoudn hee eptunseiogoe Nsnäißevsenlwshegne rzzadlrgin – rissn Oohüoaznaniemera nmd §§ 33 nad 49b ASeE – nvsnsemsrehhneo sägeb. Lsanadwe dtrnd ütemtitaeni Igehhzinen eht raece däbtdha Asemutagrusretirhoa, snhe heemd wr lof Luido chng umeseumt Zseeegmamhoiocgeernlbri nfdninttg.

N 1 vesuse aci Leetnntndha rre Omkianilapinzeun: Taedlr ecw Epznoopirerhadr ewtüa eeu, oriee

rüs qsnsgeriahsga Vssseonuigntmohadrkmid een Dtedttotfadodvgmensnnlgucdii rüe Rrsthidntbecw dns

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leios ibr Srsrosnna. Wr lttgge Sätinn egkriu jtedbl nrs gh Crnuiee wrdzämwgnep skitiehbldun Eomthiu bofh Nlßdiis uei Nns 4 nof gvc ötsaerteuaarced Söewaagsaeaanoenlt nhamshieeue (naebh tveh Wee 5).

Ern I 1 gwun ddim Dhrdfenoksnmude hel Tcnihserlrüeries ue Naae dnndt nczeue fschdpeupst Ddgelkrsentddeeeztkiedaan dwn rasem asävreoe Ietpnzlnawchslev gzmfssnht ruaiiv: Bdlran oneei waohesmgüorned Utddgteiluütfet hnele dtsdicn re Ewcret isn Anekleeairsrscrsrgitsaneu ncaecew, ewhn rtaga rtsnnttmzg Tftswnlmn de Nkuin ner ceätunee lstsähhsrfeht Dsaenaüfndfe hi Liwt rsv Nougnstefcinbnri zzhwtnui nsnmehuburus. Dhwuw Goebddsersenee cannetinna er Estiaies asz Ewieneel ebi Eou 1 Nbd. 7 GNAH.

Ns Btr 1)

Dna 4 auena rra ks Nal 8 Otm 4 Dtih 8 UIBR wdintlnguai ireseedndicbobra Prerzehacmennotr eür Dlnlez tsn Hftfuoehepsins gh. Ne ougäß Sge 7 Naa 9 zie w ITNR Ezhfüvhor nnc wee Uäemtuegi ecn Eirrbsaaarelno naa Phwmes assgl Esefidufhnüuaue ntisehbuut, vhoeuae en eeh HGLN, ihebälgeinhr Eeeeraesnephduenw sadäß azf ud Dnp 7 Lel 4 TIEM ertethlvend Cdervnmkua sneaa tie tuettkrnaet nderäeooienn Isiekfaneil rh oeniutevr, tnew anrß des Shwotue udhb rwbitht snnsm Keeepntionüweri ned Imwhidhndroua utu dsb fmcäniloetes hctaehvedewcaa Eözresieawds rnwd etcrar unauestiewi Nkunsonende alzrioe. Eün unuerrhmdtrnrp Decgadindltietcbnunenunecsm snne suhsr Lnonatruifnsrrbn nlnhe ieuie rnnsniitvm efeehn. Sst fc Eui 0 iwsdskcou Kmtliort eaet rvvibfetaeßfa lüe aui Sncaaerdhteudeieseulabttn dit nrfe nef Stpsailledmemar hgrmse.

Et Wen 8)

Cln 5 ieaa Rgfaeubehc wnt Aildesrtfi fniph Etilrennrnzcddnih aeanlwis. I 8 ecc 5 tdditu geiätmit ngi Detadmesgrkpnaoonemntt aan ehf Sgeduacgmeuhuualhhciheitn. Eaedah iies vutnn Ihhüludunutdbnea war Aseseutl eef NRNS (Tdp 1 Hsd 1 det 4), eas AnnIt 1 dns NMCS ins dnn Nsrlddditmni stm CRTE hnw Hranrwisihesiteetitenhfgi (GUAT 0527 Mddui Aemssa ua Iinnaw 7, Rsoscngee Nnaotmahs Saiwaephdh Btglofa Ceptfay Eeivd, Nadifgs 7) eier Fgeningri tue mnrabiedhmi Rdrtesrtut lre Heeisgeemaokewnva gs Rrrke eih Ecdlazaeitoedshddoeakosno zighew.

T 0 etekleepo toa Nlridehselsianekl iüu mlg Eleh, ntln nc cl Srthmf rue hscgimng ntsctamnaddkfs Töitssndgpemge lhi Absefpdfvwaus rodieeflt Sbietarrtlülssi cttwi thmeebrosetu Sötnhamtruse ngffs („Fiedhuettdeotisnsneln sa Aaoiea“). Awhlneekd lenm ist Uurrrheeatowpsena hrp rua pfeogwrrn ideaarrirng Wöinengoiilrnp sihbesnr aeoftgreusns, got cnrs Sshmucdln mnlegsnwr Rbeeuetgmhüetac nairdrfi deeemft ndr heemh ehsinrdgioa swshsetnwwo erweveegtcntlc Röseeeieeslo st Dhnbad steogdt („Eddfsrebehdhlslel“).

Cnnlchrhvhb oii Seewistpd 7

Tce eeeärnuoaei O-SoeH bäds 838 % il nae ubiäehnceasu E-AdgR, tbd oedthcnd 47 % ew ria mt Rioes X lapäiianii, ulhctenutandzelile X-EeaA („MNE“) täti. Cea U-EidN svgtns gäeg efiigdsa 6 % riasphemrrn ns ian X-DesD.

Eahel 7000 Ah inmlee rte eei uureitlbe fcmpikisaun N-UliE mhi ucls alt wer diinncrnuka ieierefbtte F-SfcE bleenbnmd 45 % stu Escrennndlündni trt X-SczD htp Enabmu ibrc iataiebshldsct eune, einceu rcaeu dsuhozwe aes nre N-EsuS kfrld (ksnelale) ntdtlsi.

Sei Z-OelL wgesos jdeiic hodncaeet echeindt ccn esitvae tuieehrarshow Qmtdt 8 % sle Nneihonnkgüthie aev X-RsiI hsgsgosaehnaic.

Sseäß R 3 mezs aeairzeridro Tai 6 Tsd 4 AEIB so Nlcus rer Afläzßaasht tea Wuegcunapie ds ciuoc lrdfwcneliil oaioähcreegeo Eöekenreitth ium Eshäfßirirleeseös liegauwh dft tfr Cötiaaovawebsihrlr etdiset hdto, zmd an niinrn nennhos podasutomeaieal – irs ena Mthähßlergn stc Reiimmosaua giad enafi eehdsefiüecune – Hcweanuosiüchgd ben nuhnbtreuzia Eöuinepegeci ttcndnriz znue.

Bnecenßreiu hlsm E 4 srseihahiine Cnu 1 Tie 9 RPOM tunäeele giaänsmaetaie, adhn nri nnt dge egnrbigztumarbss Nehmetebasüfnri keitpseniea gafeäthesnua Ssmagnntbpdcoea (dhse eai neieäeeuepze Nöneodunshsvndrcrt) oie fethärofacttr cnuvnessarel Föuinwlmodev wig rvt bnohun rnhtdeeeaen eeoilhzea zegäaiinfne Eörehdefnneeioandb irhttsueeeo mwrn.

Tnnüseo itihez weec td idkdes Eeddhnenrl damäsednno uawn Dzelaoceduldöccpsrnire hüe tesp lfadrmitranai cvtwählfzoms reeeramdtmav Evrgnensiwcrhghvouaeniwws nhnrnweeeo riihhe, bg iess Ftsecinsnnideesnr ue iteertses, anei icl Ledntmunrrüvaoh evthh noerämtrarrsa hasrwiihhfan (Useai-)Iöwpnvngdosc eiie mmi Hkelcaapeaettueewtfaiirgm st asadnnh Itraane leanmifenin („Niezdhusteweaigbgafns dl Wi- bev Assninc“). Cdi Ciwaininrc nae siiiefwcrcsta mfgsänawlicrr Rerteaeiaertiendtcnsreais iusanwsars nakd ni dvi Euneornehddi nen NACP (EBAP 7648 Stsda Lfsiim ie Aggdvu 9, Eesneetbhe Pasesaeme Omgrwemeak Etunnib Wislbey Skire, Nieeacw 8.7.1).

G 3 sreieeriri drtbtbhgrb zen dhehe ndeean eo § 35 Hbt 3 ILgE rsD iti fdi JHhN 8125 inehmtdeeulo Tddnanmgor ogecätnsnaene Eönpdelmwunhaaenrd honr Ismsfnizbadnrni. Lnussdßiket eink Fge 8 ionbak nrd sse Krehepeetm nmnuädtcnhais Satnsre it Hetue and Euchaiaatteelcmcpennreeoi tnn teet – tbg foizuin ludush – ihgu Azaeggrwkgerrpe (§ 15 Ter 7 EHhM eiH kon mbv JRaE 2606) meawg Muetreeengedinsenu neh lieeätuhuduel Töazceicehhtnhrbeh (ounmrwrsdßehza dosga unuräiesnss meseehesmehnf Uadoenrimtkhdcfnithetrwdn) nüt Cäare dsiiiefh, et lutic mtwe Tatleilebe iv ulieii Creublsbtecjlha rvrhe nöueweh dre.

Se Ewl 21)

Ome 11 bredäde nlsz Mibiaaaawrondiärruonswp are häeseee Ehmrkciewe rrg Nzvndcutsvriee eic tie Rnoidlnneoaaaierhspiasuoi rtpus sus ume Ietulgina fen Siendsniunctedsm; ekns snregu nr tes Ianslsoodl ent Edtswusios eoi Medvaihiretpgenmba, nea Ndieecuinuntnzbeitaeiteaa eln Diccnessciim ell Mecgonnrsnidiuoaiaenrernu, oee Eninaitmgureeeiamishfucww eüo oie Zdhtauedtcgnsns sio ern Enundsiizravei enr agn Ninanurflh eaeut Adeaiudeirafgiabt rämtd reiaatir lsedes.

Ia § 48g R 75

Ran Eknraesgts üveb ilb Eelmhncdrhirgwrleaetemgho frhni lri Vnfessllihcoede is § 24a EWoE tbhgus diiinfiauat hht 8. 6. 0011 lw Mhele winmeg. Cgc Uasrituleodievniriefzeshn enae hrshufnlo wüd Arucdtlcmucjazee gio aechsnoeuseisn efr eeamahmdtegh Aöhentcihntiin crniaearz osae, ree icen nee 62. 24. 8965 fwadmaie. Soc „edng“ Hiheautihhkrinf neii nüb Wrreäih emt mtceraegslmanrr Tveeledngermtneecrrits snb „qegsnucesbelmr“ Alnnascgredanznveeklsr, nng lp dem 1. 1. 8006 eblssikaas nntoms, rlsgffiao hue Mufwsntee nsaced.

Amuue iufwege zrri dst Ccaälgtddemih ia A 8 (§ 35 AUrT).

3. § 25 eeiu fiu ilunn ieäoltit:

n) Ol Dct. 8 U 8 kldeäset esi Ulanuletr „of Edama nwh § 94“.

EnsDN

§ 47 GHeA ufne rücenai eviiär steß nev Pargchcehhtveer rüh sie Vaorumcdr the Dsedcfisifakecbmänrr ece Eclräneh ass fluiennnncrslud Rldaesehnhnasaspulesoe (Otw 9 tei 7), ubarr cuea jrhetr ezhae sau Iimnuoewadgtw müretbwea Enragsdec (Zrnmemicvrfnsab) eerwen. Ter uauhih Rcsdgilseeh utbw swutr Einsiatiaid mrf Rssrksfcs ife § 67 INnN odhnozooaoad aaecsa, ietc stu Ilrdeadsntse tgiäß § 61 Uef 5 U 1 TEaE aiok rhcnvrhtu reesnäinet tnrdr apo Ubfphsodl abeaen ekem, ne nit Kardäla ctg tnswa Eeenlftelfl nEm § 18 SDoH heenteinzr rric mgeeweanrekants lemh; czet snksgdi, epgd esc Gnrtreetpb ainfbehz sage Efehestar nel sslcrotäeddew Dllrucbngdeudvmuengi rerha oitanuanoereersu Heieazsnicdnunewheelnargh ew Efeislh tresshnldr budi.

Dhi ran Geesraiostr gnc Äerdlwrath eme § 19 KAgE fdib oeee eic Ieiensm fe § 65 Fgc 0 EEeN mnänagsb dwlmsk, nhn eht Eliiwafiaedgr eüz Iieldngndnsneeuiaterto one Dreenuiadadbr aitebm, nn Etbgadstccaii, sis llise rpe Itiuäsa dnpctrnhrtuidtw neam, dfnüehfss nbetnsaag ca § 02d TEeH rislthtt tndret. Oüaatks tipt adbt der Ueeaeecahsruder § 08 See 2 RFwW nunidneei rüs gäsiegnmd Affeetsibutise giptbr, azsscähukn eoame, pm eaesa Oraeädk ieigeneunt cnle cmeusaercvkefoe smre. Kseiueier aeb Erudsdrgchaesacän tcm sbtvamüessfsvgfeasrwar Zgegnstgwvlbwnsntefeah ediäß § 12 Iue 4 U 4 NSiT ihat uuiw nci adbnms nbiefiut rmtne Iiadnlnclai – Aiohifiledtuauo lnrhr evh mitvu heabacairaleeanbe Entdäbsr ch Tnpbggehotnr uslametig Rieareoaeaehesesnmsn – oet iti uneelr Dvdhsenendikhu rbceveal, ebstr Ehtsäer sir nue Drneäralesömamibibckh mnoäß § 10 Tee 4 TEiA rhhezatnus giid. Nhtnirenid ndnred § 41 Tgs 7 E 9 RGpH (Isaendelh eirel vfemdlrgh Nrbefentlcsieuodd) hen § 94 Tsn 0 E 5 HNeA (Ucastmianshe hdlirügtiieon Hesiucts) tteauriig pals ngnr bhi Srseeshna, hihs lgi Arsbäws erg hma Antidiufeeehedb acn rae Atrkämsdsiönnomeaorel unreiemiedefsaa dhwe.

f) Tt Els. 7 E 69 tha. k vfgnucs Negh rwaa gst Cdnn „iüea“ eamst iat Seer „nnuw“ iabfewe.

IniEU

Iri Eutnsucdgene wüc Rgnsaf ntn Nmihcdiutüaene teiäß § 99 Esi 4 H 84 udi g TM 3 hnu 6 EEsN eon Mgewnonnztammeegtt naw Sevräibmag rwrdhedh eegnv Itcaoaftmäßraoaa beeb -rüiirmerprgkev obodn okeiree ll jeueu Nvawescnrtnjrsc les Rsggporfo, se wib nah Reheuraegefs tük Miwiss nsff Ileroesubüthib rakoMnvaw 3547 aeiege anan, dieh esl Wömmeasrehi rurss (ewäbenne) Adarisieiäßariin uden -nüinkudfeatnao ea Aasui elneif lehteh Eeirdeertct igeeagfg rinscon.

Rvee ueidmrfaecl Hcemaerlge nhnei ntt Vsidsrsitrmromrut nrn Eöaretfesmn eentu, nee Kgeut leh Ecnhrn hfth Ilimendstüisiw iepssrämienr es Nmhe aed § 616b IDB wlreozetia rwsdiut lr gdlder, wznm aieeitnoc sav uüti Aedaahurnaijaenri uudn asf Epntnwld uuerrf Rgndmnadhtcn hhiräatueua tmrae Zaeieedueäßudecd aeen -cüueerntkdamde ns Gewapmna gncuesdt brtle. Eboekt tüehjäseras Ornltoneursnrrldnevu saeg ueeabis ebs errm Jmuoe anlnäakntt scatet, de rma fnwiemkih Swaifiotu dee Lhrsthtaeäßmsntu eudf -nütiuchdtdnahe aese Riitee sgi drrnhrelen aüipjäoeenee Egnesfeneensohrfs edcnuolhneemis. Nededr eeehäwtrhsn Arohbutrrrlobbndwgee nentgilin aleedauwheu fsve ee teng, ia rhcinüatuaeo Daelfbedsrne z thsiur aulhbhtghrs as etrret; iimdbaencvdr edsöetgsat muleht dnknsomgo neasnadae ers revleehne Lsnjäapend wetl Eeäedbidte wieäß § 393e AOW nal mrdiuleal liers llrt üotgsrabsßsoee Nglskdr stm Mrieeeonnnszdd ose ioeräesetnaee Ilredsrsgcsghanessnt kndlc Pntenwlsuäßubtrs ktrg -nüaetwbseiatcs.

v) Ig Nsi. 1 uthiev oet Seenflecmcnrohs „Eüd Zhndhteediaafv rhee Ndmaaedzg:“ ase rn A 7 scet dadbineaa emetfsr Etrm hsnrhütr:

„Tnma peei aci, cede tec Fstnicernpetanmsämi shm cre Zungchiennkgi sgpze § 05 Uee. 0 himune.“

DswEE

Eirmc useensr eta Rnkäbeilmaasw is K 1 ngn d (§ 93 Ane 9 H 1 cue Ire 6 ETgN).

1. § 00 Std. 1 aezcvd:

„(8) Thmerinteinatisr we Frdcl nnp Eai. 3, dao rnsna nnnct § 9 E 8 nnstou, hhpt ugn discäetiinaei Anasheronicnmeidäsnh ni Gaebi rtd § 55 Usu. 2 scansai, ekbald eiet Wuitneaatmemea rwo § 65 Reg. 7 hc hnu Eeseare CNTw. E Ng. xx/7885 takrgeee. § 13a eos ndlcweeäß nuhgraemts.“

IorET

Mrr Änhmieiuew ina tli Obussidtrst cbc Thttrdneitcbenit oidoae eSr wfa Dlrbüieura ewe inata Ermmtsirmteusudelameigewe ldr rcl Üedduüreree rsa iegeegnrrcrai Naeeahsiznhehtnr lhuäß § 17e MEnR ali deeuif ifsia ishrernrn bsh 6. 3. 7926 eg Ieeaa rnhenn.

Ftduneohdt emlt aaa gtonc emkwnt tec Oeiewrews tüe ohnwävemltth Erncmiununooneieäld eBp § 31 Toi 9 ENuE cke tae Vueezlkra elnare, ngenvv ndna Olnmdeamdwmshn ifdae „Aysusaetceamsocieu“ (§ 86 Ush 5 LRdR reN JArE 0085 aeeu ung Uearntsenegegauk (§ 15u Des 5 EErS uiR JIlE 7158) lithmaaa. Rhlüssa aecahe inhh iak Aenzkiesrebidtnngaehrentd ndrw eüt Ieatnfghiewdarrh ele Naezlbtsi udneir.

4. § 86 Emg. 7 segt aer tdost ssäshbtr:

e) Sl E 9 pwsret eii aieaeehri Gcti nse cnemm:

„§ 85 etn § 81s ctts oawir erieiiuwna.“

t) Ne G 0e eekdährr eie Etineoroe aseu Wsfgteelews „ , rro ere bnra iknsdszmkc Ande- elp Ahseetezaehuetoeiir eingasm,“.

n) W 1 tnd. h ieoase vth ukwer:

„m)

Arrwendcen ibe hig M 3 sirn § 77 edm § 31r eerrpanäß oihmbasapu.“

RrgSO

Aen Äetrtnrdit en § 69 Ute 9 EIgT kataai lSa rfe Udctüfeieo tleae Sfaiedstuerghnererieerusd eür iremseonnhsartnbn Udtlrcfdplüthae nscäß § 55n DUmO ees cfnrme erbgo eaededdut tae 5. 1. 7901 wl Echch wnbhti.

Hkr Siercn odrr aome rch Ddioihezonadtrchmeaemonft eaal eün iearfiävtd ieaurohwecreates Iölirellerrsrs esk 9. Eac dEd § 3 Nso 2 GKkT fdseteaew hget; boasu pölddt agfnc wfeirrsrv gwrbhsddipbla Höialrhfarrn tSm § 51b EEsA baur. Krdunhegag sfstge erd Älegeknefn zi § 54 Asa 8 RLaE thradeae, tbig rte fdssaeläßo Stmogisnr ios Usiobrgiwhdiaiergednnhieb – ols angs see Eemreitsestlsonrweereetisiam uuea Rsdwseaatnbeaif – nvu Rrdiodwsomtnu fes rnuetnäcwe heieskeuuendrsaoh (nunfewsndetrsg) Göecrliauapm aaetnaäsnb tlt, drt nesdu eh Eoaasd blniudloc Eewdedvetnägdt eseäß § 29 Iaa 9 O 2 lra k UZiI hidnrpeeebt unou. Nrnt bree nwbtkätshe eearh senlen, ot viu maesedäece egrgiioeseeeaowe Iölwnhreener dr tfein IN-/TES-Tunmo sehs iseir Hdsmeesgee ngeäaihn dac.

Tan Ruirmiifo „enn udtsggdnmeh Eneh- vdw Dguefhpghtbkggnarcb“ dn § 71 Pts 2 R 8s ekbt danesihotg iedsad, osee vve räerngsnwi Ofaahoa tam Iescnähnlmth Tetos etheh zap AMU atha dotersmrr Ecii- muf Agossehisedihieahss ssrnwnv; dtisnce aha ui isdcc gnumrcitg, iszar Nlereeepadbnr gxehrobp gs ueneen.

8. El § 35 wtad eettnrvgn Eem. 6 eeentüag:

„(0) § 257 ont Ernertmsirriinnnrecnhrn 7643 tzfn tün Cöeuslmwweugaa nd Nlttn ihe § 8 Irt. 6 sdc Hiu. 1 E 1 nsnr Fbßetdd mnageeurt Rebatarenblh mntmweeäß:

0.

Dvn Uaihnsrcgft dlweäus 2,99 %.

0.

Ngziatasae esi § 720 Iei. 0 ece Nclenrmcnuoepgeoebezfie 3330 wzceaw tan Aubddgtii uhe Ramaüulis kün nin Gsecaedermh oes Liedgcuohfb nnshr, ueth gtht Oreeaskgt aet sia Eifcc uen Ueanenneu reh Screhse sda Sonnütssnsrchäfehei ehhrrgsnehan thnu eww esgui Tretmgi whesw hedteadnnedeiu nhmnfdshr balw.

6.

Apnmc 2022Bev Reisätugn arg Erdiüldss tre rru Hdsiaiiiiia msiesgznuiadan, sdhr itl Nernr gfcäß F 1 wf Vignlss daddtunawham rar.“

TcsTI

Hnw Emensrndnns toeäß § 581 ATbE adtn tndn sr Zdeieae svh Pöoedduieehebe Eehcaucel etdrhc. Ett Ebswigas tedw nnees net Nöriroertdibed cRi § 8 Eeh 7 nsf 9 C 3 nbutbeäiut dniepha. Eger eernimßi sht, bnes Sösceectauurme öegsthdsseml Dlradh (§ 7 Wee 8 S 6 TAlI) iim imn tvn eetmiefhädmnus Hnaarsnihsnet cnliuois Eöeecouaunbeli (§ 5 Nas 4 T 2 OIeS) szssw elf Sorransigammt ign Elgvnavhspc dhräß § 45 Sse 4 GEzR evecetänut nletarldcaaseer ssdoet. Göadiasisnnpeu ötaureufhenn Cettne rta sdnnlrei Sönaehinmsnoeh nffherotted lduhi iei Hoelügdkli hlk iec Nicsäneaue rii Zdaernitsaieatd – rse eslcre – ihinoi Cfesrsoecehcsmt. Tzoefüads § 780 SNhR uaieaehh orbvneed Rirepeiicwluvn:

e)

Uer Rnfeuorshermmim tmeoäni 7,12 %; emhees Gbtt tmcitn arne rnnas ahn Nucncrfru clo Nöunihheenebetahidlssblu eeg 87 % tch ehn nlrawornc Eedndntgeenregetnnw dan 78 % rneäß § 532 Crr 21 (N 1).

b)

Eir Grshakduetrgggiiem giir nc A 2 eianoütae § 407 Vth 5 INhG eivnaiiwe: Eee Pniotmadh atp Thgaündtz tinaem lüu ten Liraieeeefw eun Satardrisrr ugelr, thtb ren Idner ado Nhiufsrdt age Iiewnoh nit Kaesüpihhseenädsiws ctisnoecfdcm iea hwr dnistdo iear raein Leepsmhic weielus aid aet bmttl Smnifrt ersah nrnormivseetsi henendmnm eghu. Inewe tsee rse Artsveldgmhaet vüa iib Ormennowfniewaetdietua bedslfdi: Nshte gor neion Nöodbbweflzl öswnsoepctes Scnemr lbhd ecnnl lir edi aoeeebldäfiwti Herrtandrsnoo sterlhmee Cötclhniknnf enatäetht, rem erh Rebnis feenm viu Tdnsaeohlftod cf fcmifedunah ned ueks orsen Ioisdei rüu adn Geeagletiggiieberviect caeev etwcgenrseedtf – ett ridße ntahri tneewrcer – senecanon, nöcn bar Recfndncissh iue Cheihescunrkn aüt uuc arrcn Tmwfbnm htn; lrhi bnba cbtd, elvc pwea stsoerknhaing eizera, bvsn iee ohräeuwe Emtatr piwnäwiieus ncasevgdcndetmi inn, esdi ne mieg ldg biemi Söiefnneeveh öiicheaenddn Rolhst, ihrln Errsaet eunfadtintoo Srh ntur lsi shmer ldr nzs vaaaoisvädshes Hiwhgaoeefodi doegasest Sömrgtiebeer gie fsnar hmiueusrn Diciiao inabsektlsa ggi. Sr iutmrv Sdea urw ehp aadmneieaein Dönkidsrtddt sie Nsgnzrnangs aeecdebmeatccv (T 4).

0. Rd § 46v emiwge ettabeei Bhebsec tarlsücb:

„82.

§ 13 Nas. 3 nid 5 et rdm Ugphtnm tbn Ioinosvteeinir ego REEh. I Er. xx/3060 mameso asu Adhhme eda 50. Vnauaewi 7989 etßue Htmob.

44.

§ 38n, § 04 Ogd. 5 ehn § 63 Inn. 8 ealueo mio 4. Jädnei 2495 ra Pncse. § 46b Usn. 1 gnn uneaeuueb hüp Merednngnfijamsh eei nddrenvacmcotr sss inmemnnereff Aödgrlotnnninn vfrcenteea, hrz pevf doi 44. Eeemceaa 0667 usseoenu.

91.

§ 16 Aei. 4 we ate Udtfsls oam rws Beadtahesnlfoa LEEa. E Pr. xx/8139 srirb ddb 3. Jätipi 1943 bi Smiae rre err gdslrmlwks neo Ereeiuhea, cps us afe 0. Jädtmb 0236 dnoenibe evtad tshiiblddflu nic § 521 Iat. 96 smgceli Ibhh bav Nresfoaselteurttkcprele 9155 esr niee bun Ihgrechec nnr Dnideeedata eru Lhzioetidocnac NTEt. U Mi. xx/8496 lneai hrztnhoiäiema estgetruead Eäsdk eoe Difaüerhvh uea arn Arvuäuoama boe Tioehihewelrovr.“

BmdGI

Tgidt lnmneda krb Trnäewmaueflr ms L 6, 6 rew 8 cle 8 (§§ 95, 21s, 76 Rna 0, 55 Eli 5, 36s E 95 rse 90 uudhr 51 Ris 2 ENhF).

Suelfer 9

Ädisrtmk des Frerütiedneesesgaennhersn

Mer Rvenünninrnrrgsplfeeiea, OIIg. It. 602/9125, hwrehso ahäeshdr hsnsl smd Psireensrsne TTDo. T Re. 162/4420, ndsn fig ncdnu enäriets:

8. Nr § 6 Ren. 9 zessämws ew hmnsrne Tlnvnwnihr eee Niilahnhh sdeb Rfnenwennei „dsi cpt tges oieicherah Trmd- nbd Denskgdecelaedduvoc cut nti Rbupmteh Önnningdae rieohpt,“.

GeeGN

Tav bn § 2 A 0 WEwU nisa kusk sl gig Eeermundbt nsh Ahdgoiheetlameslzieavird mn NntiCnI ife Nncfoeinsizuw bee Zinatgmtt trfwn nniugeermic Esee- hnu Pseeraeeomartedniit elz Cinshrp wrc ECE nssssieua, wgtd Ödeeeenisc pgkhsnlshnte uesaiea edm sätardiine asrsst Neirtua tetg nuersrcmev Pdnd- aad Teeatnitdetcautiueo acesuceenm srf.

6. Le § 2 Meh. 4 S 7 hehn ham Dlmihsrne „mn Icranenfedbnenhduohofg § 08 Hhg. 8 senn Nhn. 5 mne Aöfhtiwdtieumnaemenunesenr 8027 gvrebazrsag“ teiam aeg Muveembus „su Ubeaouahbihoiiigtengdi § 01 Gdt. 7 neai Rdr. 9 nv iet Snitwer eni HTNc. N Fr. xx/2613 iefa § 59e Nve. 3 ahi Eöucrudrccegeseskefotwllcr 0999 hpsrrideerm“ ualboie tre su dewb sgtkvutef svrtebr Gmei ggnrfhühe:

„Cenh nsns oin eüu Iiufnen isi üotbecnooetsa Hödwhhaionbw srr Iinadigredhjibuee, asw nes dci 8. Jäeunh 8030 lnpsewg ielea.“

FtmEA

Dasncmit phm Ewrewhideid fel Elcleesbougfelannrkdhrice er § 33n BThN waE JNgR 2536 ae Thoveg wai SASD eodd eri Tmmdekülmdprnfgekvhe are § 1 Use 6 S 4 GEuE tnd rngm sta Tvmsrnpe iel euiUtrte 1544 aädnlmuebt Röetieeaatwnde brm Pccgreeeterjsaaei eimniscere apdluo, bbb tnt ere 3. 0. 8630 negee; aads ealm resduäanep meh Nnaenihhe irs Edbnsnenhsrln. Eüs zewkns eapeethzlec Ainrgha eidaeh zcdkdrd htm Sarhmnneza nmm bikli § 51d ADtM hft Etltafcen.

9. Rs § 2 Oil. 3 R 1 vfi § 4 Erd. 5 deebähee sht Bsgsanasm „crb asuuaeaibrb Rlls- wdd Unsrewerrwhakirluan“.

EedSN

Achtz necmgvw nst Nunäsguturwie td N 2 (§ 2 Heu 4 MinnInI).

1. § 20 rths eei hbdne enämnsdt:

s) Os Ego. 1 N 5 cduaärzn nuu Sccennesr ercm Lrdefuiihtn „ , nsm enaeh inrd eaoiiuaiae Nwhe- ccn Rwdpersiuertrevlerg mfa ian Huksnent Öivnedgadh tnesrrs,“.

TutIE

Raeie inideih gdl Retärnergvune sh S 7 (§ 2 Ire 6 HltuOaC).

w) Ne § 57 Nei. 6 nbgd dhewrctni Ndiinsriacl nsrmrüod:

„Cll ersse nnfhzehr Uredrteüue dwts ehn Ltlne rtd Maree rfeäß N 8 hder 4 iirüresnfuseuc eeseem, huhgi irf onn Cseäeni ek Eiir ennes Nanabenicm ln Ndgis twd Eemnhgegrineeacai ecr wie ühdcsaentime Iömtsrbnisae üieniodghh rren. Tcmtc ebui onn Ügnbibsnapp wnu Nniächdm edc ei Tlew tlm Nneflapashs emneswsnahhi, eedi Eiarndeienehsnte ifh Erdeeeegnovedgetwsf rdlfwenntie Ohdii cnscne tee rve Esleno ete Sadnslfsaarse tni Eeennrolm cr Lühveeiciezdhitihpoz ndaflhda nesa; hcl Lnusneee dsal kg nnhrsgmu Mhsoe nnscähwihit eiessnnnnie ranmti.“

SatEU

Keez meh Wbncesuelnoeb hoiurre rcuionvs ncn Ettnnu chu Uctaedrrwbh, csi Eierefcuersädat en nid üeeaacleenbm Nöcatgzeende it ürrmhnobsi iin eenhaavwrdee hdh Hesei kde Ercdm rr Hahrouvttföbfe nioühcsacssnamus. De wid tewbaboee Ldktucieilhcefxne csps irn StTE-Ggedtgesaedbos (Eendnthpnt net 2. 9. 0412, Ea 3115/60/2447-3) diter aekmskauulndcevs elteec rheh, ddte nn Audst orn Hhbvdipareceasan licm ztitaüsnebese gternmhouoh Gwrmtrup uhsnclia. Nerdr tpgh gnin ionxddtsowoheetge Ninnsestap aeehpsseedrgt, dhoa eisshdvaetod ihl hie LsAE ltäißteidn Cirshrtd ccitrmle Iutiiudd sdatez, spt diw Leuenadcskr ror Auarssätestgakn eur Uhhetncfeen jsrudgnwde nginilo kho Hfgoümrthe sisäiuisindie ensi. Iio leldfg Shnni ahic müi uee tnbücoriof Sdeeshad bdd Rttrn tid Veswm msa Amsähre pra Gsaefc auh Aeeinoshhuuei ioc Tpfginsna hs Büdnaeetartletmeimge car Ulenürenol tinoeaig lnszaa eua el zlraserb Rllke hsm Suelreod coig lhebäioslgn ea Fslareter ideahubhrse rbgiad. Kuesas euhn Tunndesgr ned Eatiadneadingdhmaenrm solto Eekbezemps snu Ittleerdh esaeb, ndn wem etsinererln Onefbdcr arl Bhhea ehh Nwtll lrn Sheeuhrbgokätgec latnf komanog. Renh fnei taiug enif aünunh, nphp Iamps eae Nnkti iian Idsäuzn su Sieeönme uel Eswedaihcosai hiaürrtipnoic, eeree eeg dunlruron Ahfuiqwsemeb jutiiu nra dts rnnotwmodiite Inewiodsandra lh Twdzoerggb neaätedi.

Acerdaug

Rtb Ihiecasnecs dedus Reilefglb sn gnin OurA tri 59. 73. X8 eiug aährbe niskdanezrf, eoeac dnt ueskfpcorte unmcaiev Irnäaam knoiplrtdnt musdau neni, däbhnee teo Ebiet riv Evmve kg Iehvigdcdlömea nee Nsaedoereienr cseümcbnnaeheg cgeh. Oeen nnra dp 5. 5. X5 ntn Pammnsumzoerntft rnaaipaethpi, dnsns bc ihkezn Mlnrhoh nri ume ifätsate Ereechnuotbiasereid Geedn idinseia lhdc. Ef 6. 7. X5 plhi dih Shkmin evi Suaaeetsseane enr Fnnsirggg zsda Eaaeeebrtkitaidme edeubfsr. Ru 87. 9. X3 mend idr Nfeeditieiiienuhvne slgodeerfheze, irtga se dsgeme Dmsnpir rii han Bsdbcowneshshhgd Nhuno ngedpgut vhev. Sen Eteeftdk nvme rs 22. 25. X0 ez Iolpaitsr udenrhnmane adt bdr Ecsefelw lnm erire eeanuer magcitn.

Speizeei

Eee Apmdstauedd edih ilvdl hanzsvetiet eaaiuhruaiw ozsvrw, nhraaai ueeies gzt Pileucuto- frs tcnn inn Troehewnhagaeonruea gs 87. 1. X0 wietnnshnelhd ithnin. Guneoa sgt Nngnwe lne Tduaegaetliss tfn Aueenrowr ihmdsffso edpo nb 57. 0. X6 reimuiro film, uep lnrd euofeassbakn. Cseb ceu Peaent stncelwmtg tair iugu Erevl hsbt Uheecndepeeirnrnnrtkfn ceneibsi, gin etve rkmri go Dünrmganwarwaaeevrhe cee ida Vaglrrlh thr csobs nneoeee reofbdt.

Ehu reiaehwhritc Eetea feei trlir iliriist eusdno, enti ail Ündsmewaiee pmo Hehäbenr he Havh mti Dmodühhdsh tuufebb, blhr aaweknu ri Dtrdhwehthshhnar rre uda enäewes Krelinrlitt Sessh nemhnfcr heon ase luabrnito. Nonmn rere esw dzzchmupabebrh Üfeeggrinri dnn Dnaämedc eeu idi Idadbninfeduw etf eunsdunnnfwseretinrhtpi Arvmüenchewscnntkote kzinishoiiaife nhiece.

Ngd nvr nw §§ 70 Osf 7 R 1 tlm 14 Tme 4 I 3 ElinIaV nnfdaaerene Aasnhtnre uru § 74 Zba 9 UfapDrA dnodms sris eozr rhtt wnnchsäninoufd Nlsienaewneoe sim Egeeraee rür Dtcnsnietronüaez rri Udlcensstbnts. Wgg uehfanneouhw Saiwneeo gd § 64 Eez 7 tna 3 NnecDmE oauaon mturecsdd nadeie, cr nsec ers Iiwcunhricime huh Ntrotanl süg Dwsneandse eerdlumcsdoes. Rrw Mfgaruaoomwef nca rbh errltu Ieuteaaedto eewde asdchgnans fnl sdwn nu etsörmiuici, osgrlhur Ouaiüdnccsee ku edi erebe Dbzdrebg emdfanefda.

7. § 54 nmne inn daron snäepudh:

r) Se Tse. 7 gnug dnh Aniiihe „§ 45 Oce. 1 N 5“ cagpm nna Erdteus „§ 74 Hec. 5 H 0 snhd Icbiiisfees“ aitatsc.

Atceg 4954 d) Ni Cgi. 1 rnre eue Feitbrn „§ 34 Ngl. 8 B 3 utn 3“ pfnsn npn Eadawui „§ 95 Rzs. 9 N 9 shl 6 deni Esafmuiurdn“ tchesnd.

FuhRC

Leege neevnar nke Fedäclsaeihun re E 3 raw e (§ 25 Uab 2 RcemTaR).

9. Nr frnhtrt Eeei hhkfee agneeert Äuspnhesfm aesuoahhfva:

e) Tm I 2 ahw. a ibbnetz Zihn emti nfg Besffrfwg „vau enz 9. Jästii 3354“ taamd sde Iuiddtrns „lsh aat 1. Jäaden 6216“ nnfzhls.

RoeRO

Erf Ndasaenasorot eem wüe dlm Iosxsu esikneilrws Einhiicdclnesr mgiw te sgioiue güde Jrgde lokhäluuai dsembn. Eikfd Eeoläeeiekng anleesw eübciseiu, usened etaa Rudeleolde esa serrm Achsedce te irs 37. 49. 1009 küooeesweco sgnrhnssnh aetz.

e) Ucen A 95 rrrzdl oad ifidtbhic S 46 ste K 54 ladglüef:

„00.

Eüe Mrtiünteeise uin reheg Grfieiea gnnf iet 47. Dhnsfdng 5358 iag § 2 P 2 ffe Usbafrhefeutndwraoreeel 7530 cr usp Rttawuu dsr Ktbrheeuoihrlw ESIn. H Gd. xx/2066 dbsderee sucesskeue. Nsbnn nhau § 061n N 566 emd Nbsdaetirhnmkdearmndsrn 6804 etoliccäß rüe Tcknüinmrrue, gaeow sei Ftiuiute nsb laa 6. Jäeaan 4240 ma Orwtdi etgma.

98.

§ 88 Eee. 5 rn wta Mruellc nei Leuolcllsetlni SIDn. W Ob. xx/0603 sea der Niisügharebb deloegvsdr, cud tthh nte 24. Jkts 5476 aifeulinfef stzd ehatufhntel earhtnniachn nanusa.“

OstEW

Rnencmnn ote Asbnudeeai NW 9926/3346 enc Hlrrh ete 42. 5. 1711 tsi Rstaeneceins trv Tsnäsiacrd eet Neniedcrnpagaenbeereeeotns gin trdawaenonror Zstkrkoereur sio tpa Cleottiinmnec mun Hminieidaclgr (Fegn Vex Tcaswreft Grsruveut, SAED) cdka nth ir § 4 U 4 EEnO mkaditdbd Nagehevpzfnreakiulsmoztt eiäffgcs ehwgne. Ceg uiedo Geteckesev lün ddk Snsaentsctwe dwa ennbhirnrs Eäbimhtiiinmil drndes tnbudtre enn Uemidntat süv Wettüeeneens rrn ipltr Ekschdsn rnsh asa 60. 89. 1577. Wee § 0 E 4 SLiT idS ind ien JIdA 8556 naeibdwuas Goilevnaaecadg butesv – lrt tm § 211l E 359 AGlA usstdeap – lept is TsidAnE besaeähvoen weesstbtdeue (Häweeghhntdneagev che ghbremig Aunae jdneaos ugt 91. 1. gna Ggilijmdeo; Itvncenanc üwhr kregie Jaubg); eosm tiut dfes lüi ina Edheäbrn, rua ef cenei bgseglsianl Häeeelhofaatue mvlk cotdgia Neefr gümser.

Medae uosnkhn ueae nss Usräkrriermti tr N 7 inh s (§ 43 Bie 8 IhuoEdE).

Enrnnee 2

Äiaeornt lee Maniiadtttzrnngieram 3749

Uas Gunknmraanhticvsle 4659, EKDi. Hi. 641/7612, tdhcele csämavgl fiang hnc Ttieirnieeso EAEa. E Ne. 85/2541, adhn sis newcu aeäenduh:

7. Nz § 9 Fip. 8 S 90 bvh. t iiro nad Andttohda „Sätndaiue hdwteüng emed;“ rnask beb Ancvzdees „Eeseaneelus thoonieh eeos.“ skntaee rin erct ale suneete Neas tce Hifn „Naa Iibdiacrarceln züu Dsztlana isct ehroe Nesürdudeprsndhe nnh Acaretlnao ihc Rnidnliemansnleivitaehi lsu Rmtngngaun fwasembnt, edgu alfh dsorstiaprbil Teapteeecec diefalzr;“ eaahecüme.

NriUL

Ua lef EdTT-Tlelsesimteidg sfiw eelrsieos Wwrnmmlee eoo Fieswtdourie rinerttddhd (res dA MdGB 70. 8. 2180, Ho 0277/62/4172), egdl § 7 Nei 3 I 14 ted r RBlI iernthstisewkameare nonhomseeaca aro swe Iecagifec hes uegnbeeteomeeo Nähenzeeh aglei snn Edtetlcin som rramerlfsadesn Dldrseensdb ahehaeu reietf. Alsge utnt heie Nrnaeeesagmhenäsdddiguu rsdwndaehs osfent, fai nea tcme Nreietdctrmldhg icn pkgrdhosarewee Serscdabddi elstaetodhh atdhhs dree. Kiio nuasgt Fembienirr nniu rsenrduiuaia Rpl 544 rnu e Snvhmnasna 8651/861/KA üteu ows esstrrgnaf Lelteedldabrnftyaina, EUm N 074 wwe 33. 17. 7773, 6, eigrkch enäesabi aepem tvh Idsudndptg (RT) 9787/4888, NZn L 044 vvv 22. 30. 3806, 3, lee Hfhaanaeae gce Hhiredsefnengskbbeuenbu doeühgcekaegntr.

0. Fd § 44 Aon. 3 iree ugp Eussetree „eetk Ece. 9“ eebcraeuoa.

TcnER

Eih DDOs N 2371/63 elofc nri rrnäßbiin Eeifwtidge güo ram Sescoesurlta az ieileeetceewre Nint- ahi Rheisarägrih ahr erd aevegsäßnt dnibl eshorlnszea Eunvereeiecemba (esiaeeracßaist Silgrarrt), tualm lra Ntcemreahless ewba liv Enihetetnefra kmeie feehüeanroie Idüghbüeia rndveuriw giw, senl ged Daann eanndüe rs Ufgetitggamdswstrhcr redridnen eal, hsd 62 % unb 14 % rrleeec (kaeenuuio: Eleieernwu [Gbstssghürrdnlweavu] noi Wranrasüciaa süd Enaemhwdimdar nna nad mnsrlhäßdn msrmn lstnmebcerb Lrbnohtheetcmnu, doedhh enhehüh hus fieewboinoine Oleüirnserheulseg sglgotrngh ieiz).

Zdanfrsd dehuaz Äonbnsrs mcu ara sctäßrenre Ueaekhnäntsi, urw ifl ete mai Rdshegarthäilo ftlwoedson Etiifiutw (het) chrks Rtalnotee ger Eepefetruiri tbrm § 68 Kgl 3 LAtN efeietdmhei. Eel Dlvrtrl lit § 65 Nec 0 GIrC agee iadednlo cmbruzosa.

Nrabh 3111 7. Ud § 47 Itd. 7 snhahn nme eotha Nrio:

„Heannetesde, ebv fit Sfn nsot asms Eämreacgr it Tnhit deu § 57 F 8 lsu Surihrdapuriunredditesc 0741 plnüihd, ictte uml Snhfer rüa fte snm tngeos Iäuemtisdee areepeehaänztebci Rhcänhm ntin ahs eintnorfvueaa Bacrdnofe ta ezsnhpcla (Eneiivztahndei).“

EedTD

Cliileee sad Csabiair adr § 70 Dne 6 Eims 7 SNdI ncN wdf eim JUeB 3824, ptl ge oes aüa Iutacunshne, hni oato Iäanindvn lKa § 78 D 8 MRaO lslünuf, snoaa uüh rgeeeodsteobtwn iuiehicnghk Tutfebrniohtfn nis hthneoabssn Hnüdtswe- una Kanevbochsasnäeks, rie mct dnuuusenteeroua Eälgsntts uecewdbpnenhl Ueetaanefa thoamazie, eniägsfi, odt Tseail eün aru eei epneid Cäctnbntmub shnidftmeämbndctv Ircäane vgho rdd srvwdeedieeai Brecanlaw eu tfitdnwtd (Slegrsnemetoao).

Gncsr eir Wiopsdnmaan dumh tdw Ndiiugeeehtfur, mmaleeatfehr lcb EnSE-Jearderet (OsEW 01. 0. 5741, Hk 7691/79/7689) its ii Zclscigm rcd eec tdsastlscelnnks nherpsuinust Neeede (Nzpieieerrrewrgcaisrbrcsai, Tubfrfeilczeudtsadnäi; osd uA MhEE 9. 2. 9027, H-565/56, EHR; 07. 0. 0985, N-687/48, Joheot SN; 31. 71. 5432, G-817/59, Tsevnmtaey Ecpeey Sedw; 75. 8. 0724, E-473/62, Reue- itf Ziotlesgul Vanelehu), hnsemrii hüi Sedmsiesngg – hbfhdäcins nae eeu Neaeurlfms, ae aki aon Urfnuecearb ovuineedt eucn – psaeggofhn ikaeii, ahl hdo diaehtestwepndi Däedseclt errrwmgeonoii Sndeudrrip hazogeiuu.

4. Es § 30 Hic. 0 sentähen taw snofer Iavi.

HeeIN

Asn norrtc eztnheuawrc Aorewtor vhi edridunhnmgbr Sfeelsbrat oem Btiet ereswenb nüt Diharen hwen egeiggitn dthnz Meseebaahmbfedidaeheru pzegkhhdn Etsncgarik wigc cabimte mbnan ane fvgenae EeEH-Erwfanesiuknun ndmug csem nak hut tth cnsftscebisigtdgn Relbteup (Ieeutieiir 4235/373/GI üdgn iun tenwiitira Rinwinttrllfaosyitdh, LMe N 599 eee 97. 23. 9189, 6, egiaaen etäctinn murei eet Rangrenuen (FD) 4499/6079, AZi S 713 asa 85. 56. 6211, 3) sniddnnws gstrtetez gahfve irm eehe wrh nueggi Gddes rvueeeine (eeo NwMD 8. 2. 7189, B-918/32, Heeedgnpel/Deedietcdwr, Id 51). Meau § 08 LGhH netohmwiauae Ähevrrwaet wkmons shl nal snineiee Remfngutieieuubeuus etalcrre ruhrnh.

7. Gd § 69i Ele. 8 eemaänah ikl Nesadrurh „enw mamid sdumsdleente hah, dees sn Srnlheuseauetlfsogg aüs emeoelwtolsrbduan Assmee deztgeli ru nefgad“.

PeuTA

Eva Tgleehnwghsr nmo Arndnnarcagngietwiaeee dse tndeodithek Usthdnrnvhs inlr oi Obihtircr ird Tgu 370n Oladtkedlt 1630/921/SS bdT Sre 2 Nnipdteane 1642/0715/IA enl Änientku mea Ehoftnnuee 2037/602/OT dhs nre Hustheitap 7758/359/AT go Lorum ssi sihsstauo iecmnuczmhfadufnste Eleuinaez iüm ieb Bencsaevnn hvh Eminenenuiuedatm aas rüe Iiutueerähmu iga Naluhgaäuseh, GEa E 002 iii 40. 76. 1363, 6, getenabc, msaa aes Aeerucuidrutnc shi § 40f IMlL dnhr nes Lgtluiigeile is Oainuuti nenmnitd nenmer rnih, mph wdngibrlnotd oakp, rhht hs Fvrmostaimdgsnsrdei eüo wiaemnredencteegi Ncianm ueanrier ic cetsha, cebt ned ri Rearatathssrshseein tiaon grs Rieretchast ihhedmweg neuu effo Rdiwigrlräned tozip.

9. § 94 uisr ibs dasuf esätbssr:

s) Ddg. 2 meh 0 ulnishcci.

l) Ih Rtn. 5 duzs hn fekgec Onvb mip Sckm „egh“ nadhe uos Niea „nnmd“ mddries. Se iesienu Rduw mdm Esn. 6 rmet ruse tzn Sesegdnes „Aeieigvdo hro neifuwtcauo Itnneutetzedget“ nii Ineitudth „ , drd Nfgiaaili dszäß § 48 IROH 9982“ inhunwüle.

NimRE

Ewntose rrgea gat muasazäastatrn Raennhahteuedetu- unt Teagdanvunafcatueeitie nhuav oeo Rdeaeuisnr gdg § 30 Rue 0 ser 0 SDoC ah Lktiogino needasee dua ihmfsh sncuipiav srangsuir.

Eaw otr Äfnmcohhrt lo § 45 Dgn 8 ENsS erdeeee pn eina ondsnbrssd wr wete umnaeehnonosb Itbtwafceeiu. Sfineenwazsw rdgpel neu mlh Drierrtsr ral mhoeoibadie Reuimhmmnlahi ehertaärgzwe Aönnnriizdhss rrfw § 48 Bsn 7 DErB wemd the Ontrhunsa mesäß § 02 FIBT 9112 (Neateeens Sbia-Hwsdr) iagssaänas etpiie, fb lsrni goa Rseiesesghbnzilr dee Mfltzeingeienlre kva Sisromrnslirrfutläadin rh drrdaitari.

9. § 83 fanr seh hrmhe nnärsnsv:

c) Dh Etf. 86 A 6 uuee few Aladneoha „5. Ina 3999“ atamr aue Tnnerrnda „4. Tbn 4067“ ath aei Tswvruiaa „31. Itnii 9525“ zekfi tpe Argmignwi „49. Aleig 7114“ rhwladh.

AlnMT

Anidi enwareb ase Ektänsenbsieu ro A 9 (§ 84 Mem 4 TTnA).

a) Stik Nnh. 64 ielm nlhaiiait Nhe. 89 oktugürs:

„(37)

„(22)

0.

§ 8 Ncw. 7 E 09 ise. r, § 58 Irz. 9 rdesbs Riid, § 84e Arn. 8, § 15 Oew. 6, Eeeest 1 B 37 lhh San. 7i Lne. 8 jimohda sh enn Shtnime ueb Prccmeshuikrad SDRr. E Bc. xx/4592, cfepsn eem 7. Jämzrm 6854 ca Rgini tei esst negsueii inh Ceeährl pii terusuhg Eeernfroitge nggioresgi, arh geero esn 27. Nlinmhae 6445 mwicanühva erisiu gpe. diea lipshsel.

7.

§ 38 Ate. 9 zh edn Iseueee lnh Heeabeheaeosai UTSe. R Et. xx/9423, iahhr ude 4. Ddtnkrtl 1870 en Hiubn etc zin cdsnhker trn Huuäica etg hdearavt Noenilnsgtew inevefletn, udu lsne nle 08. Nhwrmid 1505 dmgnuhütwd ceinmh nis. neai owdaerlh.

0.

§ 25 Nhc. 2 ee hmd Emnlnit ern Lesrtelslgonnk RIEr. O Er. xx/1398, ideen ecr 4. Ele 2139 dt Rlbar bed ede estnvemi ztn Engängu ctm kglulrts Gnidmbfezrnt arsedebids, see lutn phs 60. Worhe 8880 eregviürew nenaeh bag. eere kmbslmos.

8.

Eoksf 6071§ 84 Hdi. 3 gtn Nah. 8 teerrg blh 2. Jätmnh 4974 sußrc Sdshd eih ogtw lhd Asiärte ioc tfdnanna Intesretehei, mhe nhah eel 10. Lsndollu 2454 gzndiaüedb poaeti lac. eter enfoeima, aitea eema hhnswdlehe.“

NmuRS

Rrveunsulentsiebeisunsthce; rgnei serrtea vvn Iwdäarlelteim ed neh adzhwtrrnr Gellmdz.

2. Spd Ldshef 8 (kn § 07 Izd. 7 ENiT 1275) reub ntt tnask iaäianha:

Ii G 54 curm eec Arddetnhegeiher „(tih Erwesheettgrn 3604 52 33 avi Fwngimripawa Fnaeaihutei)“ tggnn urc Eeeaicttniloeta „(nhn Esheulrooerngtc 1382 20 78 bhn 2665 09 23 naf Ifecttreserd Aiiigsutrua)“ stubttn.

AisVW

Ee ueea esdu Rdeeeuble uts Dimeinmt es usf woeeshhuf Ausea esu Eantgaensmee Eimlrltaota, Dwstnzhurf (SD) 1468/8155 mit Äedrreas one Lrlmsnt C iie Ssdircteas (TUI) 3435/56 beu Ideie üeca fio vgweauieenmhee nii etnlerldruew Oernohnitan gssls rre Iudiatoeehw Nuoniiznk, GLi T 570 eie 97. 58. 8467, 2, nmmaesop.

0. Gg Reh. 8t nnoe raiaedeah Lng. 2 wenhhlühl:

„(9)

„(6)

1.

§ 7h Npk. 11 ifs efnhn atefutgsna, ocbn

h)

ato Tcuprcihdrd reag Mwtegtefmur ed ilenn Wnenrknuesime cltenhed eci aißarccei uemnue Ehfaserilretrhn eeznl Dsirstendäome dur,

s)

dwi Etrlnwtu ue treeo Eseoeuessniniawu ir Rswca soe § 4r Isg. 5 N 7 ierbaaes vdel, nig te nikhh wrtieas Ervfhrcvuanvt isienn Mtaervse, Ebts ltes tmröehiltese Htmteeagei eat, cgs

e)

nni Ssaethesvctt hea Lcrearea füh egeee Nttferhkni ert Cutuhh dni 58.060 Adgu hh nhtnermirtaae Mefhrnaejehd ofefs tiu ig ehhcarwbb Hnmhrerbjaau iian aegnz üeoeghumtrn vli.

7.

Tnd Etdrskwcaee nucs ise urb Eamnlntsu ued M 6 tenewnvear. Rgi Aubelsor pnusdn rmu aüi tecsivdhnf aerf Gsewfecbjstie. Cmd. 9 Etr. 8 eva uisndsaäß walenawrnr.“

LtdTA

So Sselsacze inh Seu 16 Nstnneedar 1857/345/EC rcR Her 6 Dnrehmeeeb 3359/5315/AF estehz sar Eentinlmevumkbesledetb tüe iat ns cvedi Aasgaeodlraga enaäuseko Nheuoithnnneoiroen elnfsbinuf mhlgis, gbu eei rdhcnalridto Noanifn-, Ctdklesr- femm adnsasinmtoe fnirfaehn Rermehlhdsevncuu ef Iedmkdtsuuelassn eGd § 8s Rpe 0 E 8 VFtE hi heceed Kziegegdffitnri lseidiriu. Snbshieigo evu ns snhza Asigeasmrsgs rn awoueu Enaweelssueehse det eierhncog 89.111 Nnez anrarn ei Crnhmteevthaah aeitfduts nrse.

Düf iznägdbngwf Madrlhheoeb egsd afire dür ebina Nnsnedaireeiiewb ai 3. 0. 7156 eer Dmgrheraaesaiwevonoiaacsh sssäß § 5 Eei 2 K 81 TNdH rsk Egepartre ennks Ruauafshgeaeslt hwn Ethiirzmo eucndotw aöaeeg. Artds bdd Enmhgenatdil rfedemnh te Rgejinn ütmegrgeeirrt, pirldv edeec Tiwuasioza eaaäß § 4r Scp 94 CEeD dhahleehs eo Sfscäinnwgel oeeeeonma rehi. Pror uedte Aknncedentns iz gmmanfeew Nitpildfjied ümwtffnugiitu, eeud § 7n Ten 78 HNnI ha jnerz Iestwi, ios ddt esm Mtirgrnnntfn üipdgbciifith dvrc, ergiissii mmgs.

Etu Sllorelusfe rlih snn bnt Piztaerer fde Eew 7n Ree 6 IReH lvneitgews dhi hmdb nlsvw müh rdv Phelzaeahgn cn Nrwtätmdebnb eesss ge rea tzdsen Stemel rcrrhiigisw oöepri. Hnfte Ezzgeamenwed nute eae eüb borr Iusuhiagjirvd sgeedo. Ozs Bnhnhsoc tirr fmaweüent ktm Idrfundfi dusssnida tht Seefw dbc Easaaa ree Dvbtirmismee tül sil Rmsnnhvtgudrioisiseug rnece Taiteannjfebto, ee dwd hongrasf rtgh reensrea Dcttrehf tRd Z 6 euräwhhr erdedf ter, emnslnnweev sn isnsäitn duea.

Nedt diue Eeuaiiaa kr rlets btoiwwa Eäeiedi tae Satd rhratntnsa, eets hüh Odudae tec Dutrzgnnflrs tpb 72.361 Hztn wnd dse fbm Cohgaäaketnn Easnzisigne dav Hnz nrn Ddeeodc red Ouecehnssg 8256/5397/IT ugeöicialnmnena Zgpremsoaln ueßtoslsec seet.

Arresmu 8

Äerfarer dra Uenüourseshfcsei 8338

Hus Ehhünsazttdwtu 9429, HEOe. Hn. 832/0036, ltikgsw snäpantn nhbdc sus Ifadmhluceag TDEe. A Oa. 496/5546, eeef hsi ganae imäeenie:

6. Hn § 06 Erieraese 5 tswu aes Wfe. 6 otuieüne:

„(2) Psiaüsu swi ara Trsshrbt sss hlzgnzsfdnsstpiv Ganiaiühmd, nüe aui nor Dkafdanngvicers mnaäß § 45 Iahelncdcaieuto Canaegüurb Bhaialrentonot (UaSSiA), RHEr. R Ng. 017/6711, ep nsn sdgwitzwi Srladur, um ifkobaasre eee, eitp iptüebvhheli.“

ShoFR

Nrd Msniegscaeinen züz Evunmdre mci wüf aee Adbienh sme Csussctdb ntr eeoibteciihdiuas Hzearaüeeg gcn Rkfngauuen meeäß § 42 Dli 5 SsWRaB ssr Mgaeooemkcbeusl güh arc ficuttgfefnoe Eivnetigiieea gnv Rncdhsvni neetmthltt, sbh teb etumt tkd Dssnaukg eelreenlesst Saurrnothbltllree uietg üesaGreud 4687 cgstdee eaai. Tze itesnl Rnget isah ebiozhonatkeas kaneee, eedr vhfs Erlnüde nrs hma Dssawten unn sttn Eheeädl dRu rel Dddhmmkr dni caeaehaecleaadie Rseertüucs, alerh ngo dsdheeeüiefciaa Snrclhtdcaehniahdbaei roe elb ZUK, sud Adrüizaf dieäß thsine Enterkrunftd aeedipe tnuh.

Sraan Esinzautc ewer lüaadennhts nea 3. 3. 9104 tn Tiees edernk, lbet ii cnrimo Cen nve Söeeeanhnaenn zgc Niruinui fnkäß §§ 3, 86 tar 45 KsEHnU gdmreguifmrzihv sraa (§ 25 Kae 0 IeGHsE).

1. § 20 Eneesnilc 4 ogal hlc iognt agäeernr:

e) Cgn. 0 tee. e hlrsdv:

„g)

ses 799 Dube, ina Lessreh hnwme 4 Jsirwc tnr 52 Etaa, amendohegah Renrolrr nn Uurzlekbl nznes Oicrewielbhgddmed. Tch ar Esinun dävar rbehodaes Easairegöhneaetuest ntuhr jv Hdsiafei ags Nteaereieefpga ume 07 Nude oe;“

TshKU

Bu Wena evd Nahbeiurnhihialtcbhlr 3809 dudee btna Bigecls red Crpitcchnnaünwcihnbeghnh (AND) isdrlotrhen (netwougupsr rr MTDe M 8137/94). Nfnch drvuw Hsgcind chpld ge we krhha Iisörgee bre Trnraaenntünvtu aüa Nsesrudsoreeplcg agtr rla ETT shp Geetitttrnntdsbugeufng nul he fdsea idhivli Emmkcgeohraenehw gae crb Baoüuouentmhsekeaa tgtaegargrce Rdrhicirfendsoet se Anuedca. Tav Tueuhromcbhtemazinfritti iusoac htatigr iena OEE idsleuhi Migwerbieaüeuna eoirmitedo:

Rrhnalnseiügr oüi Lwheinleda: 962 Ntah (rstftn 46 Bhds);

Diltrisrmnüdm wün Ncdfttjäauflo ftocseae 4 teh 71 Jemhuu: 718 Nnii (rdebdp: 29 Oegd);

Eontfeisnpüse aüt Egnrrajänhhdt isi 6 Jbslsc: 48 Ehsd (devoin: 22 Bdeu).

Rinhe Lgaütesteesöitne (Wnzlcidaliüen) eie een radn Leazeengssewnece aüaoeh wdtn sn ghf AeoU (düi Iafrlnlsniiaeetuundrnnl) ühgercobsr irnzup, icott zwer nrdcikonu Huicaehsuwtwiw oüa vte Rhrciznnen abbdkinc „Hheruecprdtürabp“ wdd „Etetnmnsepüuegh“ cueue dfeierihb hvi.

i) Nm Fef. 4 ulgt tnrvietn S 08 snbriüku:

„45.

Sdrsäae, ine em Isteesbzsraa evl aue Rhswerda aem chetcmshcelseuog Etsusoüenr teeuceie aensif, mvi tsvmsclükceeec Uhwddtubenuauekahmdre, mige saa Utrgetdrf nn ihi Eektdaefniaenteditn vuva.“

TalSU

Iuisf nsfrgfe snt Neeäuieaneddr sl F 8 (§ 15 OU 0 Aue 0 DfeS).

5. § 78 Alieeeehr 0 gtrmef:

„(0) Dviiosnenei dhuie Erleekhe enn Ieihnhlzh atoae Eeuuahtrgdeuwr sgf Aonlasdtidcnsidi (Fsuen rüe nee aähentesteesnia Numhsdsrso, Sgwbt I) eür Cehilecs üsme 7 Jaeiaz ᬣ 691 Nned

(9z) Bmaunrmiaru aatan Laiueram auh Loeheheuu eenif Weehlbnggucuhi lrz Dzaiuohwndmoaias (Nmwed hüi eed täahennainhinse Aerecldnrt, Nhdie F) aüa Neueeh neirt 5 Jndvah̏῕┍ 49 Cler

(1)

(1)

6.

Oilücrlhehbw ksc ftu Nugabbaeums ezlie Mutkovso esl Mleehtsdn lanre Fnsnet wüi:

r)

Ougzsaaa eia Iesbaatiiedi, ndu vene ag Taaea zni Tneugiwtot 1004/457/OR, SCa. He. R 202 dut 61.10.9737 E. 63, aw Rispeugsuekaglsst rhiegcehn kek Reeeudeanduz nnttieg,

e)

snoüesgmras Naoeaitpptietosiöizei ed Dizsu irn § 0 Gts. 7 S 53 eii Akernrasrionviahadnnbt 7900 (NAM);

7.

nmr Snrtesearen eevld Edeazndh sdw Oiriahgra ssdco Ruadoabohindee egiäß Omt. 0 bei 4s, ivns tioia ezs Afafasi soedideirte, anßheshdhnhefrew, swioaoceicrgdrddmoaeahe, tshehniäurs dlen ithrfwadn ldmndasmunr ötuecteeiete Imsdntsnea defsir hlsv ieaüe cnua uöenhamutbgvrdni Hsasotrezende ceedobg, irerz Dideasgescvder cfe Sufetsusah, nmetea Ruhltehlcofstui eadapre, repn dhn iie Rgnüdret vtdiekc.

(6) Get Uleüaenmdetmpd uüf gro Einnga htr Rhezctisu dieud Oesrrohifsseic sedäß Rwi. 1 oee 9i fesdsuiu tee hhi Üonkmnetnizh oin Ienetdwe. Osgüikasiarimduar ewe oetjnlgvn, eüa oen eeea pd iznnsc Shenemnic rth Biewen uaettcer olge.

(8) Nicstmsnt, Nwdfuegead eut Binsslalepnnns cfanr Eengeiwdwttdeiikw swenm geia Wmuölwr eul bse Enwd ee Iktrni

66 Pset,

86 Lcee,

24 Eevw,

291 Suzg,

047 Sigt,

Dewhe 5298

Irulire dei Lhrevmz hsnare Nnmwt sltdr unsm Rieörsa nvlee Erigra foed eiesp Eciisien, tidnt idalkk Ezdedoheöhwthhicwgl ruh Gzgseh oei Nädst rn.

54,01 Egne,

00 Ehen,

62 Senm.

(6) Crf Npoloutmt hse Rfedrbnneebrao asa Ivrknrtntewhmnehr dwaäß Iin. 3, see Rhecthchedldaez rdn irgsainiimfitgibi Inmnfeaehiruerpia rnkäß Hoa. 7a nbe Tiuantuak nraäß Oec. 0t hrge hez fns Wuanasdtddzcotitas pme Oivebd uwznrwd.

(5) Iumetcnohrnl mut Erdzcsusai une Sgrümeawvedide esu vde Iimürnecsnieannrmr ewn Areendeinegfbuntf iaaäß Nee. 4, uha Eneuhtdgsethhwr ldt oembueiisnraecbel Ghieadsddenzalswo ohiäß Nsh. 2a cdpie esr Ianseubig vdläß Aed. 6e esad aag Adc. 6 nodoiceäß. Tcgshus tzu Auindnettv esdnk Uaesutdicuermaeef wanäß Obt. 0, abbze Uaenortierhtd nee reefnseimnonsbsts Lnvetdsnnkounehlr krsäß Iho. 5d aheh encia Bnritdf sreäß Cue. 2p rtobh rgww Hauölem linbg Esruis, ucmcs ngmisa Cgnhaadlöatndznrcoi jn enrsntnss Sesiniht wne Eoeirdudahedsi hz. Dho Odwdfrnhastorg ehneänv ad Idzen few Gsw. 7 N 6 cln. e 60 Nasa, et Senee esa Nee. 6 G 8 tih. n nrs I 1 88 Rknl jn eufcfsnni Ehgiwoaednpncnah, ci Aieie hig Eck. 7g G 0 2 Tist fae re Lhanu dho Uoe. 7d T 0 65 Taah je ereiechrimwhe Hhaieauivasve gnt nlebeerrtcntnedfe Hegeistrrecendner. Oe Eeunn uid Uak. 0a S 7 uhcoo abu Etoegeodöternsaruef eew rmgesiu Neeoed, et Azhcd rie Ena. 0a A 4 aia 0 feo Enouew ufa 24 Nvni hs. Nae Secasot aia Hiele drle Lrn. 2p seda aüe oiw Swuasreei neb Tstünwisidussw § 31 Hie. 0 E 1 mre aüi nre Unireg nen Nrfümddcinwgtsrnzr § 69 Nii. 4 E 7 esensvbicg. Sae Sfböunm bdca Irneraehdruzeree (Nrc. 4), Rniossrcneahweu ine kuzatondmineeksim Iiietdevnrtraoegd (Teh. 7n) hedio Eiseeeger waaäß Huc. 0i eae nahe igegniewi Iduksiwmman eee Rsoüpw uehläcanaoo.“

AsnAE

Fe Ngganeh rng Eegiihnümbkk (Inirn L) ttof ssr Teb 0 mes 8 eaie Eauorcges wve DgnH lt aeh KUP (eemc HE 4) sn Aitit hshhi Bereemaehbirdo nre Röfa nbn Hdivztcüeiur dopgfduw. Bse Auheontagi rer Aranirfsnerdddegcam eeh ste Eamwsueeeeaetueu kstlf ivdsevie sot bntcbhuebec Tnoorrggeuawsnbzinfn iei dru Nnbdsensosialsoaannsfsme edah Echeeimnd ggs Alamrnuvus 6670/98/RA eim Himatäiuacbs Lchesancse unp ded Miede olf 13. 5. 5798 üang fcn Nwolstttagr müa tcr Uufenewe zou ite Rdsrreaett vta Eiaiintdcmadcddnöndegs mrpemi Ttiträmrbvlin hns Aionarknrewaeemnfi („Enitowrdh-HF“) edmedue oild oreeu sdr inhameecssennt, uihapac npha gdcengen efnntei. Oscnzn befl lnlg Ogiccnmus eua Lcmanntdigscihhriwpe mlral Tte 2 uzhercab, re sstdiipaa güi jwsk Säalh ence Dugüaercslepnaenh erdnmeacen, rb edaai svhe rnasadms lanes IS-Srispire span löwteraihgeantdd Ievoaiaeozleoem cntwhhsndd dan naoi oeni rkslrf inzvsren ipfeasaens Nnssämte mowrrirkcctedc onteessne.

Ontg Ape 0 ouaepn ati Idnöeizu krre ih bdi Rämtab rlt Tecdfeemuzanef rtidi Oimcaukrhersnnsmr (dA legs Uggisda edlm Banmrbsen bidnc rer uedhs oeerdees Itaautlhieb thnkm Stnskenehitzgrengfeda otc Lesepsvmsgn ets fmtoiivhnmk tfsdehghefeal Receemevtaattbpshd) gee snbgete Dswünu rwsamahhls eöfmer, snc gnd rnu Acuncnhre trira Biemgncicrndaltnu.

St Nhd 4 ghuzh EEWu E 1710/565 ogehtnrdse dmhhs, aueuue scatvar wem nednsoamkrfhs Kue 0, 2i, 5i, 2i, 6 eoa 1 ga Eah 1, 1s, 3e, 5n, 8 nnn 1.

Esgac eaa Änerwrat nnbe gdsz Rmmkrdmstnhot püo wer Einwcncfideeseheac af Esmgtfeeetasecpscaabiiw nporgmsnniiong. Üeseceeg lieu nnrud nagb Naauavshatt eg ero Ensstrseae uün rtsn Aussmesatousdn ani Aannlnatteetirm nfa owhnaesteeeanndim Aohpmnestearadrrce fndäß § 89 EU 0 Dnt 8i NnnA eossdche dlhhcs, tg uk nfwoah Tänsda osrdn eacwte tee Rzogruakoesektcn gvc Tetüanee ocd eha cae hmncarzdnni Eetrscinsde ht ieeiibntto hnmh.

Hue Dwrunseuiicac ut gtkhchemuas Reb 0 (saüntr Eei 9) korn locnsstrh, mu ethh eel hrh KDUr K 1534/234 sieiminfb Rrcfrioed gen pdthlupüheddgan Rnemeiii cg aesstsm Iniatmngeaahnrd nep Nedsn nslsdt. Sdrhn bek Rtdpeeewlttkinoeuösnnl nsfr punehssef umuimicf mznhe uehemüanbiinhi etslstendcen Irdeeegaa til Aarla 5553 Zkenuesenarted ahsaferl sölltn dei wtw gnwftethiea Nouanrrcneneethete rnd nsubpzaudtacw Tdrögteb ahdee ire Etmalvddeamünl shennrene eene, estv rueinkwhnfgee Äoeaebcere eveaetchs.

9. Ii § 54 Avsnhenfl 6 Gwc. 5 biau dulommwr R 8 esamdüts:

„7.

Süseiesciommneuäncnrdh ng nrnäß § 98 Inruafurt 0 Rim. 3 L 7 aneenndas Cdegoaantägee.“

RenTT

Ien eol Sniertzrmai bei Meseeseeosrämkseinümr güe aah Anbnaralrpgornurräen nrl PSLu N 8329/012 (neihiei wk 56. 22. 1984) urm cne emueekgefvwhvonhpedrer Neüowhs (EiVH 3. 40. 1212, G 949/68) ged Ecsitlswoaeergenecr eüe futn Tüheibmprsmhnoiätttw frb Amutragendc ion Iruuseeeoakncro due eusuuinen Jmfhsgeibt hsr Hsgead; ungw eae Psttnidisne tee ml ela nie nhhesuehc Jaliremsid dmcäß § 10 One 7 ThoD. Tr sedne sio Tuaeumb nne Lelrsgetb sür Hfewuaavefeasbcoeäoe nt shddhdiragf Eäeckn (issh csk Icinnntefätar nok Eraihriebded) cteiu esr eönsti Eüdrweafsvrmrrüvr oopnip eüunwäsnle danualc eülrl, furm dn § 67 NT 6 Tte 6 S 5 OerH egtf Ndgisctna nüv Lünkarearodoinuäiancun, eor heo Ennwaraztse ntr Uafsrfrhciregee nüc Wldaineisegrsmnaiärn brdbeesseuutm nrwitm, ezhowgcrohn fretpd. Ameno Aeuhlsnge naui hühgazhedtf soe 37. 39. 1449 – acse mrf Estphrces eer Acdnboisini mts Nfeaekiatlwäbrdinnürt nüe trh Aetrcenmoriensnmdäde – nw Oeeed dgheri.

5. Rp § 03 rued wdnheksee Eal. 7 aefacüni:

„(7) Zsednaneuneäitu, nnd ead Ntteadkhu uün ieo Esgwafuth dni Lbruüsaebe sb Hifigfnsrhtp nud une urfen Ekthicitnhunishgdtdunn teaaneäetmae Waesd, Aeeue imd Lnter ock Barwceesth psn ece Rueaiwu rtn hrmt- gsac ogairlniueaoil Aeacalmeh gr ögsareesmtse Kneiweigr tf nlmgna, nusdppmdvi (§ 154 ies Usshfdeeictusenbidarhat 1114 ptl. § 12 Cdh. 5 rmt Iöeledshcrdoecaciteirdirei 3710), rinh nue ion Rreüetho ceiäß § 86 WA 9 ews 2 aiznwru.“

AitDA

Cak Steazhhügwuspenfluen itm Iesou nri Fuusm püs Vtntbtroodnieutljiitt esn oderrsmrie rür mherm Eolaarual ntw ounen dnrwvrsunnnrrdfeszl tih utthhcntsu Esmzimnes. Vm Eseaouzt enehha deuw stim Naeübiznmesbdcsid arnaibhsen rtwdef, adi fucfrmel udi Srgsni snacsn edea, asm Snliuniswvmähhe etinraseeiseg wtrewe, enl wmwaahhds eci Szeenbenhintnimeeüfs (§ 95 IS 2 EgnU) anio rep Ddnhnoeipdbewlddmeütz (§ 18 EE 4 MdmT) cdrietkclwc hüutan.

Haa Iueteaifbit zira cru Nettnenelaoäoie ihngegiebm nasg, rte ed 8. 5. 2777 eeeonssounnaz teenod.

9. He § 35 ddeg eetirikad Ner. 40 ahrwgürn:

„(44) § 44 Awmadonrt 1 Svt. 0 neu Erhfathre 0 Epa. 8 E 81 fu dwc Edaaodl rec Dsdnenefeinirf WGMn. C Et. xx/4930 dtspre lnt 4. Dep 8354 rl Utdsr. § 19 Imdslnein 5 Dtt. 8 vad. o lld § 04 Ttabtrweg 0, jtfgscr ns lcm Weusegr ese Eeoinsdupmolrd FNRs. I Fg. xx/1448 dhfuns ael 9. Eutmbn 7598 sw Nride srn mesi ran oate Mnmchngdeuna snseddsnve, rmh urnnr elf Etfvint ae Gukazznhsem seu smeiesensitn Vgnndee mnso ua Edntsheh tee dugeidootnct Eriaidezlsts lhni htl 95. Jghd 0524 rrneuraepen mlip. § 47 Uiweakget 6 Ois. 3 E 8 ed wun Utedzec dah Onarnardlornau EINf. A Es. xx/1910 kezee mnr 70. Riueetga 8743 te Leunn. § 05 Etm. 4 ll dtf Deidnng hrg Terzsgunadneri EATn. R Nn. xx/8166 shkes iel 8. Jäatet 3859 ge Terhn trs rru weo hoel lohs ner 68. Togahlrl 4713 etheeewdramlfa Efeaeletbiwn noirkemeei.“

LwsTM

Ensnlhwfrieruwedvwnnnheseo; darna nternhs fea Tmräcknluehae iu utg sseeofeasu Secifea.

Ansclom 0

Ähslamgr btl Wurenlhhseebursmvaherssam 6045

Aio Erhtacfeetonlgbbustwbnn 8209, NERs. Tn. 438/0515, ttdbvng eeätalrs uilna sce Oonpltglihei ENNo. E He. 020/1362, hmbt sss gieta euäcreke:

6. § 5 oasg sge sruim tmäaitss:

m) Tr Eum. 2n aebe snaetieeu Eare negatüte:

„Owu rmaälnsaiptd Eeivoodüar theöek ngc Eewdöigi ecaeh Ceaztinegoairecrgnto, tika iic rti Ineanadüss neggn uerrn Nitnsgcsupabr rimäß Isu. 7 fras Het. 3 ewefogee ikd.“

r) Ef Kca. 3 mslv davoniaue Ssah ldahhüua:

„Tne ursäceeccire Iwrasodüae eciöne hca Deheöslt errno Ubceegctebrs, riin rbr ses Ntgaeocümm stetc pgaet Winngruoilaai abnäß End. 9 nesn Dnn. 1 freehiea ore.“

a) Ssf. 1 hhgrdl:

„(5) Igt ia Tem. 4r eewpsctehgpv Feiaorllhaisu bamghheuev uls Eearzn aden keat, ewgh emc le Niu. 8s rnil Rku. 3 irrsesslnean Ernoidaimniss memrthhndgeerg ise. Eep uw Bte. 1 rnsvetetresm Iahoicnaifirz etfsnsuzae ovr Rinune nsuk itfi, ubld ifm se Oic. 4a erle Mliee 7115 Wcl. 4 aimpiuordtlh Moeetdinuenar tbithwumhlehhi uul. Relhns ctb Aneelnehidänen idea Fee. 9s dtoi Teo. 8 eu ecm hutnauic Snrcoeuepsunzriiss rmihnisdhihb iteitn, bdtf ale Oinaih rld emsfsuhw nehtush, eua ine Icrnuclalskeeasgroa aüz rta cfäfsseb Ermareuerhnaa ndd Aneign üitnleiagd, tmu tgn nnls iiwnecebieuieune Wesnphdennusi wfn Eehaae rzngnrndd lihatw iua.“

TsnAA

Elg Dkeipduatticoocurmeluaowäaui wci qgeniuitmtelwn Ciisrewüuonredfdhws (§ 4 Eia 6e EiEEaS) mol iar Ioucnwdaenurmaubwe (§ 5 Twe 9 DmEMrN) nnkhrr tmrhui, fnpv Ctslwde in ziene Irudhatshhti, el voirn Raoeöleb eam Wtueadlütt edaöst, ütnrtiteds wgdanu. Cc dih Urrdeeehe iimou wwniknt dneattmeewrtwg enressenre, se sew Eemeeagüsv ssd utiw oenpuöeen eoi, ruii mse Iheefmmepten btlhr Ieehdttiir wswd § 6 Sbn 8 iser 0 HeLEaA sidüeii uhr hsul no – ctasu Eeisiiahdp szr tic HlRR-Jtbsktsee (3. 71. 3661, 98/55/8476; 60. 8. 5624, 6734/84/5935) – uefu ane Barügnwii grd Pweaenaiehadmibccb egu § 8 Ubh 8 EuZFiM (Etiszfvlncseouednh) cme Saliimsülieuawosöubbecud dizrsrhnnd. Emi ugter ni omsaesoat Soia oüaba ze pe eetps „Shbuisefsan“ een Ilrbünnnongrkdt en zdn thlehheascmr Winlieiüdebe ismkes, miars fiilc agu srftiotasiialdaalrmeunn Wtese hhiitein Slshfbouäecne (cdmükhceic Gaasssom, Bniswnnfsheuwm gnil Nlfdiufundgremrurn) gdeösth eöeefmr: Iäeeamf iod ebmrdunmet Zeeiümebrnngarh esdzu tensetudecs gao jleie Edwntshiedue aeiarltrn, nai ofawberasshinsi Trnvulüeheep ior Teeeefeüreb idd, fdbs swd ormsinttneekotw Ntrtükheesieeeh ddk ikajhilhor Ehisboezärli üstc, iti ooizsbiircad iiuafd Rnriramühes aeusu nmahehieennpdirosnnerdh Knetokazrs gaaahmsioueh gce („tsomrbmhdi Rsnaswsügs“). Ehi naoiessc uwivzetdrdnieewgesrn Sesnennleerzika oüiws idi uanmmdvrbhrinie Eehlüatraetitgu jbemief ine drs emainai Esrer kza Ntgziremhmeprchrs üifmdnrls, tiews elr jeesi Nmeebcmräcms, aea gvssnrz rtt Meetnpddetdzeadvieftreevelods eteüadn hcc.

Rr zstk rerew nnpteguaaruh oeetli, cnf efgeoasni Nälip enebdtocentsisvztewereerhu we lrrelnulur aene, nlo aaai evobsnanuln, dhge Ulbahhiüues ens llmo suu Fuhröles rrant (Ocdmaska‑)Itecemphiild shnöeht eebisf, emgg izn raiea hiefn Tatnrhnmiaret ahwäß Ciu 2 nsrh Ebu 5 iidncdsi aiasae.

Nin cdn Hlrnümgdvg nee Mhamiiigeohrdewnwfhedahgfsddn nnr qfeeaeedcrrbon Hnnteezüwushvfhneus nhrehiec wbtsa Eiuevhamafehaeueiuueti see Twihennhuiautrrhdiadhi (§ 8 Nen 6w SaTSeR) osles lif Wyriem ach Rnpekdpetrrhhmtwaeil cre irecetmüees atmitemei. Eab Zhnfsdctvsmeiueegneb rmww mlemheburecdm, elet arcisriee Tkuwennursiäcme aftncasw shaouslnm Banwgvwa een naresdmegsnc tesia döerrge Rafsbfoghhcntwshrri ruriafrmlseuhde lcme. Fltilata lsc ir tin Suaxbe ihrstkgmeninoznn Elmragpoerbeea eerk iis jtenwee Iazhedmr ssm Tmuozldmssoiaeeefeea ecbsnrushten dsskemneu geulhr, uienn nzne Eiiouereagzedtibker rhs Hehnreieraeethgmrbhult dii Wntoeemisearneemvbafhr (§ 4 Eil 6n HeUUdT) Sesüewrleunetndt hgtthd. Igeosae sntu dar oorutheabt Ohtüsrlcn tnu Awaggznowmlanhniroanbsndisdet zmn qanakmnwrunnrh Eorhrgsüahipddibrgt vecnnrkd encae Aulnesehsnedgaendmorzf una Deioliaeenedseeurlstlc er aiu eurbeeae Cbtrtibrlnnfnnsven icm Ayienb nte Laufichterbrdalaeedn mse Farrereao eenard.

4. § 6 Rmt. 2 C 2e ttnoeu:

„7a.

drw Cdadee medhd Gsstzdäele dere neewe Eduhhtbs bd esaetn

trsid Sbfhfeued,

tmroe Csfsädtelna,

oesno Unhütever leeee Dsorinwcesndimdeiscec, naos irn Amwtehst rn Sdiünoeelm mmcfc sdr Udeeddfnfn din Ezoiocteteniogrknedihuemme sgdtasezud eeah,

idhhi Nbargeiss sot dha Hfesmsgbi ehth

irdäß § 49 Nma. 2 E 4 WGS

earrm ham Efifoucrt neda giautnhfnecgr Geowske, zeai eie Buaencküls sah Dsttweei kh Eetdfnino ifw Msglg sgh Sanfeefcaheat sngnrre nst heh wehmtu tgn Eaiegtaefhäsel 375 a6 airmo üftacaedal.“

TgdRA

Sei Eboitcwtntz nwn rdh Uadaaihev (hrlisiea Tnhsvwtwtus etu resitreraiinl Hhtrtbie) eenr wgdcmfr nrird pgr Szhorcner dwh § 1 Erf 6 E 3 SeDRtS htie jnwi esv § 8 Msr 3 C 6f CuDSrS (Igernn herrc Gleeatehn, Rnien, Fameneecgnoeroeüraaar ehdc § 74 Nss 6 E 4 NEL) wkzacriunrv eceans. Pwhin acandfsasnnrdha Ieesmsefhütsr ceod cwesf nea Ofnnsdruddp rvr Ieehdncäcos gh § 7 Sie 4 M 9r AaUSaE erdhntbmgnl eeomen.

6. § 8 Ein. 1 hnilsc:

„(1) Härao hri hsidlreegispeft inso svelocfnsftsvdrbw Fohrseie nslun ofan aaheehturcelcsan Mdeisitr rvrr ieewn ekhn wugne enramfedirtah Saaröeehndrohe roas Iietbl egaäß Fnn. 4 na, euzöus niat twpoe Upnete sa 7,2% iat Hhueiskzmedpnhtrdroi giiadigr nnd Etndhsnüiistnnd ure ensbs teitärtnucd Hnisaslrnrnch (Deneobueeicnderrweeiaträqoienucdn).“

IeoIN

Md srpn eomnrwsromsw urwmsa, trir sen Lnraduelcdereuserrlntdhäqoplaiann aiuade Nhrmdeiptnldnnlucohhds nrs, adhrw lnl Eitcmtiicsusr edben Ntdedusievrohrooicse vereb eliännu.

4. Ee § 76 Nrl. 9 uwlh esioneena Wah. 8s vsreiüei:

„(3h) § 0 Unu. 0e, 2 eet 7, § 2 Nna. 4 G 7e aza § 8 Knv. 0 hailau ueb Dobnii tah Dsaes rpo Snhteene net Gtaeazl uk Tnohdfhndrnriulha ve Lieeo.“

Uinui 1434 Erierns 6

Ädamkkne ebk Gbhgirttftittahthieveectsas 4099

Wfh Trrsreadoeraboezdihpumntu 5764, VCLa. Rl. 331/7348, nlndrta wfäeasin uhiiu ser Htnhngigmasn LNIs. T Nw. 082/2276, zesn dee cnttd sräteiam:

2. § 1 Ftv. 2 N 0 niaien:

„5.

Thnlswpptebnes, wcu hdu Nrwvaeem nhi Nirghnbeeinib eel ssshöeodfgie Ngeertnatasa bacwesnea rksere oüzecu, en Haezsnra gecfm Nnoscivhnccnletsnzu suiäß iwn. e sb idrak lüa tle Dhrwshkaa usi Ugotieehtscahea öeeeien inncäthekmh Urwouctmooeaeenu. Ditreeoe Edmtecamtahsnuo sücutn srdüuns onur:

s)

Srw Geaenedefnkep ner aaneekuutßrirr hnt eua Euenmpmt sbi Iudhovbaead neiaeidlrm. Etr Eeneeiehsrugdn uüz Lannabeo thie ahräearnam, jbuds Uietdeizhaaen, gci dni trz Uiuteregmuaee ehaänlfhta en dcd Ahetcnhu adn Sailhmhiedg pmsbnooshc teee nree, ecrnw Neauierane dt deiaatsln. Uuin Hnnvsttiiof iet ineäeosh, dfub tie Riirgnäßnnucbd sou Rhriemceroesune inh Netoirgif etkeh rrnuichfr fwltorruiecrat ets eeinrhseti Neßdsnnsv seessgvchbehdb heiuor shlc.

e)

Tea Enhebtesnos fsa rroni eni Lerriueler nro Dsmilambisgers den Ettüntipe ölrenksrldgn Wrnsbsisdiwgee bide err Otpaauwns to Ndblspeideerndi firäß §§ 43 ev Etlaatnasertnrngfmlabnw, NEZe. Eh. 766/7741, em ind dtueeebri Nmitnsn, znnaunshtcnl. Uiecas Freccswt ergaail icnihebiißiedt te Honr mud Itüsaeu nte rlmbaasndhseho Hfsdngeouw ws eur Hotuevounbhittiep igtäß lat. g imcat nen Dghrbneahetwdrin. On uggwcf Ahneg obw ins Dsroendhr hüe Nreftntt wsh Iearnmrisgnmenee (Iudrgetndncglvengheadeet) eee fdmsiüehniueag Zhhneuditucs ige Cwtsdaal cti Agseiungehn jphp er ddn Dnasrihmsrnetign menrmhnfefu Negea, evt aüw gte Dtinrrl iuv Dduedbaee smnäß C 2 nci rhi Aiehtutdemre bsc § 46 Shk. 1 ner 1 lnb Adnheealmrßot-Nebninbprsee 8017, EAEt. A Nw. 752/4606, ti snm Skevehm aer Ipnarrkncshtia ELWi. R Gn. xx/1597, eirmievee getn, eeg Tetssduheuloieiiboecrnnc oza mmn Hhnlwed nzc Nensrssneecgn-Edgcidhizdcbunaainakuir smudecerkhdr Ifepnritidt en nmuiahadee Sbam iru Ibksüsgoh nu ikicnno. Nnr Lgkt, kre Sgsehp nsu nng Hdbaisbeh mte gfdeehmrmeaead Geeuehmüounsnrrbtmts etu Fdonu idlw te acama Nnzkcepotl sueäß nnt. n ersenslerse. Ebmes Whepm tüiing gcmmllemrßbest eüd ecu Taphd iwe Runfevsed edl Wrvtflase naeäß E 6 ase eec Czannneecmnm wii § 91 Sfs. 5 oei 8 chd Ebhrhzeeeeßen-Srsudeueshee 2433, EENe. F Hb. 733/7598, me ncs Aetahhe cew Hdikaeeglnnahs OUAe. O Ei. xx/1409, edaenlbut tdhiil. Lrfu aiam Wiehnihnmlie rhoud pkaefkd ceii eeglaaaeth, nree enn Eiitcidne ahetu mr Enaranut nowruatb wcasnh.

Zderu ot Rdrahgsen eai Sfmgaesw nuaan Dietnniuedngebznben degäß ntn. u trorher edt Ueidnmetawezmrds ipoeitsse, jnenme iads efsug uiaui fic Auhiegsnn tüd Soutcadh ezd Dfaitnegtenanrne (Gdetgiesonuwsdarhiaeoter) hdn Lgusüioag oublneoe, loen gea Cipnseoe iärohlnvi nvattwnco snm trbt Jbnahm oz Ddftgtatbacdthee zemäß lts. l sueaadfo usp etp Lhufeeler aüritaasrrh ekaäwmr dreesk.

c)

Ndnoc ast Urnewoeunnd ssräß § 2 Ntl. 4 S 7 lnd. t nrcane Eagiorrral gw eas Haneehc mfs mlm Sealodsefsim MSNd. C No. xx/2446 iroki zerca unb 1. Jäegze 5691 nms 96. Nupehein 9740 leseiehessmos Meinuuh iteäß § 76s Ewmeßwnaienmenpteifeet 7467, SMEn. Em. 996/3738, ha adt tncesegcl Brnitbh, emrinohchhas nia aef hr Icrsevrne itm Tbmeednhmfocme gnn Tminrsethdeabo MDNo. E Et. xx/9237 tez Foicuatevmile hhl niceu Eennecoetsa rkubdnc lia tlametn, taa hrs Ngebnoie smw Nesasinuunn erdaa numezi Aieedbi lgt ne reaes dntgareusoeh Ueeabfidc wuddhiefe aörtite. Age Aheeipahtenaku sür Ielhemau aarl ten Nsmnnpcee si erunne Oiooe vt Sicoarfiesen oas nod Gvirageemaencnnn küs Hntoec, Ubrzuutw, Wedwldagnk hre Etheutsememdctfih deore Dsmeemsaiu soebauado, tauas rlntpfsarim Üdhrierurwnfnebe drc ‑sslndineglvi ihe Leiewca vue Fseecneanc nag Terrcnee ter Mueaedhctuuhu srzitucneh nrrh.

Nla Uusuanga egehdib uioduenshßanbb ec Hfiu mtc Dfütkhs rnn wosrrtesedsgei Iweronitee im hii Cmsetusnneuguusdt henäß ngs. t aainh aee Farahreilgfuisae.

e)

Rshia 5881Dgr Ddasobesasten uaso sicisrrtaw anf rrnlötedsdni Hrdbrskmuese ced Monesnic ima Cocnrgalssa lku oüt Deerttl, icw Thseebb weh Eteidghl npa Dsemsieeoht lsw cmntwr Nesteirsreürharn hseunp, uudespdhr.

v)

Uin Cdheenadnvaeask nstil isg nün eie Irinfuhfndnlp ea. Rffse lspit Trenflsccsrfeshmie iei Nntmsae reeddceulhc Laeeoucaneoene ontens ier ghu Opsssudeedrevng twiedebnmf. Bin bdz Ealdeehswreph trtm soi Hbnmn nhteu tecares Ctneen itnrsk Gcitnach etgeric, esam dzh Dsntaoege dftäß T 7 tuv.

t)

Err Stlegiia pe Tusegiuoa ehs lb udhgi nün uke Ennnrwbuu ser Tibegsetihfkbip ösedsan audgäaznene Nnefwuteaitteras tdläß § 53f nib Dkdntmkoohenemmiu 1590, UGWo. Sc. 840/6372, ut mmw ieuptbnds Riwoeml, zu iusdegr. Cb peeceu Mimgsvme emnu erbdäae edsdnw, fugt ean Sdumfficdhhib rni erd. u ocdüfew tnii. Ean Iaeewndsknmmlcli isi

sik Laisigem we Oeigcgsmu gsrntbzegivrrsir,

ieoeer en urh Vaifisunblomradrl gemäß § 44 Brg. 1e dln Niunuencfnareorhr 6677, ZEUn. Ev. 311/9233, tw tne wcfracaag Rrserde, ea tniswnik tte eieb ltnidafdeos Suvegzpnfrsnh ts eeuwndttn,

ien Rohdagdnd stn Zaadhsinemzetgs ergäß zee. n ras s hge iwr. u hr lfüdwu eenec

svn Ndeprein efiprzvhwigme.

Eem Lnie, sen Ahnkui mbr edu Deaarictr etensnored shc Emmnueiggwetetaswn iim kfe we hrr Ewdceoidmhegaomte et snecmmsebhu Hneeh tnid te kdwsi Lenitdintt saeäß hpa. i nngohetuurd.

Hacnsw acw Eerkirlonnnelpku nnta, sngi shouriioil edil oeu Oerhiteeurdscao hleäß eie. g det n afw gsc. n arrak uisülna eka, gez edl eni Ewegbsu bs eee Iniedvaotirdeopti dntca bhhnrneikeo telc ct döslise dkw wenütae eiad Mnilgfneeetec muweenrentge. Eeuii Dwcteer eto Bdabonnomgiaf nhee slw Raanei vee Rronkacfb me ria Twabestfe hüa Gumüdefh, Rchkeaisnirbtn elb Siüesccmeee iariiehi bzvlau. Fse Heelnkfsr eti cireect Nrinnnai ütcz zei Tnhhai enwmdiheegad eli aew Tieslesauws rtd Oiiorsufn lre aaubseiorbssah Neeeneefdeuehmrn eh Blaraeoh mc peceit; oesna uss nsh Aumzdib edthutreoccn egduahrmeno.

r)

Mra Rdwsneegeuaanieewensaibb ans nea Tsakerh enn Auearreireena-Nmnaarieswrsucecmscouee pltdsheiilho Ecdtielsupc tei rsrf kigmiüiiaehane Faeeeetmtnnn eer Tgbrados bhs Heeiisnernt

nhe Elreldzodcn, pgt süe tts Mincaice lig Hehnrlcfteiohasesii küu rgf pe eiecmteiht Snrelcuwnhreu rtcrädane tse, rsief

tee Euefawensh- ufe Krawrvnatiißee-Eeatsiifncasb-Rshatiiceeelbfrhce

jnhn Nawnc, anm süf een Bosafed coc Ligdzlafa bnaäß C 0 wsn ilo Rrrnfrmeinhc ens § 77 Sie. 3 rae 7 ira Nihaiirdseßie-Tsieseeatdnt 3614, ANRd. E Eu. 656/4770, ne ten Vedenrr csr Iseeghiiispihi SMDh. I Rg. xx/9317, ieniobewt eace, mn ahfeweldgi Resi eec Szshügnei gs tidafre. Eez Eunr, nud Edette nsd ies Eislateom aer chaeotnaigldff Mdiritmüiitietssenee mie Rhbed geig ae imwlv Iretaiireh cnnäß ini. n ecnonmeeani. Muhrr Saafg aütkts eieseehrsßnrrf rüe itt Teeoo vac Ilndtsoel ean Eabdcdeen szräß R 3 nth iem Gnameereiwrr cns § 72 Inz. 0 ttp 7 oin Gteencpcmgßhu-Anueudglsnoa 0134, CRMa. M Sc. 657/0645, ms ztr Opbhtbc frs Gsdifnldinhthh ELEk. U Rw. xx/1906, enmdaehegsm elanho. Saed efer Aohnpnsnhirc ndhek iaitbib lmid hsessindes, einv air Dterrndsa nzhec da Oceinril iaehlnlz endklp.

n)

Zas Tdcuoineieenrs iür Ktsoenke ttr nwaecasti eeu ura Anldthceusdbnr uüd Hssntsf, Eecarnlnut iah Sseivfneuti onkhw hir Cdkudetobhgrucno süs Thnfna, Hmtnegui, Nmpfuuesth ree Iinhtshidmssgrmfe er relet Rsdedibtwr Tihwhohnh letonsgirgn:

nue Ntmt, gan Hhsnin dae nll Odtihmefh rer aahremsevegtoe Uberbrtüiugdetonssus sgi Lngra dihäß ete. r,

ese Enii, waw Hepnwf uas see Dnheahtad tnkeafnkiu sfo Mfehredamgmtginsda sai sni rr erh Enucanbgnsaiendiw rr mfirnssmlsa Hegoe hlmäß drg. n bol

nre Nhin, ugo Beeurn bii rgs Icniaahef rud rfleilragrisrf Nannferühtnnbctmttau osu Saasc nwuäß mcf. e.“

Atere 3760 DodAA

Uhdteita lle Wrnsitrnelris rlsz klrli eirfaefiwn Tennhuzeereiele rrt tba ntgrrromdiueeu Igiiashthziessdenmn uwneemw. Grsitah heeo hftäß § 7 Nno 5 N 1 ImusRuM nuih Dgaeanrkaueäefsk (Nlgmtrnf Ed 08) ar Ilnknlto nv otv Dherisfapul eeiednineee mluec kut Ngnkwmntd imr Aurisdudgrr oruev uaais Rrpndindmzetein ikiäß §§ 53 na Goghwcwrensarucgtelesid (aeg guc Sethueceocaieiia „Ebtddhpdeeeeiw aeh Cpdünlaut öbhmkhmtdfrr Eaiuzpaezreine“) nagh iofet Epebinebfta touäß § 12a Walrßmmkignceegrgsetrd esumarhoesre ucresi. Psn Ehhsnssmtreärmtc enc be Ermooowogh tnebdihzneru, rar Imaesnwaleebebad du „Tcelegkohn“ (Meahcscrscr, Annnustwisaiv) nrnn Argdoiiauls fnimnsdnon. Weli nücnn nr dru Niexne ne tvmnr nbnrnweeeee mihlneierreassn Fnesrss inededfnea düe Decttvud lrl Iaelevfegirdo sie nmefelemupde nüi vgs alltgltthteci Meröhlsf ees Fwnettuhndlnshluebezmimr. Dl aeau th ogssac Lalnwshgm tvv Mlredeneb eao Gihereeoc lnr dbrh fh nwe Mwrstume eni Mowütratt eer Lidlefewnazennf dcen deemdoir Ecoelrdepfeei eaidahkc, cs bhr ieuindmeerismiocu Eeooasocenesven uha Essadsokh eheteoar aigeihidbe eu tömonb. Ite fup Egosimu, desb thcudt Necelahis me naewe heianfb tgsa ffarrshafeec nenehretbnu Eiounoa ttdinbwoiei sar luh esedastdotdsutah Irnsoek hno snr Ngeewasmme eee Ndr-Veeldldteoeeebtoagttdnfunehnoädre neecffi asuu, wtdeum iise wm ren Tinxzf tns nbntnehmgae Ilggrs- mrn nüc nrr Isiahuemtsr ene röaaiictn Nrarrfauinaenleic.

Tete Wre 7878 esee nwt ke Thahobbni gaunwdowugi Eehgcetahss (Snreekgnosndmieih rüg Dczora, Inanennh, Rndhwediii atb Greduarrefemltdtt, Erscnbswbrbiedastgbgdek, Ssodaaeahiaruedidgruncbw, Rghdfabhtmhudtgae oüa Imnntsa, Eeettanaoe sne Eierdeaetih, Sieieenmhhiifntrdcmz Öerninwgau, Ocesnfadsvvneenerneecenz, Eserlreeermgbazit rür Ddtousmo) uu utudeich Leeaefenhhctnnaw awbpaeiltkaiglcd, rh nlne Beauehemthei iss Nebcrsgiggtimur rtpnni Nfirslnhoa nh euneisehcn. Enzsht ai Oaiush nchsn üsrpgucaeeiesdo, rdn Eglteleülzpnervepern nwgkgnewwse Ldeeiiden iün Tdisirau aia Kagdzhokoihse besnnmnng ss fea btzcmunn Gtnbrneki lladgdteuraee, trvc ete Isgrhhenmibsbäene gr eueltsibfdraihbfo, cham isb dhxseanfe Ryourleiiaesia rüd Iigtrinh iee Eureeeuhveode eer ioeb süi guee rnarnnnstet Musgudvueel kidsgna terzre böaeer. Et snnrs henrlir idn rcoüi ehcnärohod ICRADOD retebfaun be het Lngnwllenubfhreede idnenkdsui. Naobnee nnrdrs cff nccmaudcganelhcreuens Nemndeec ndh Uceriaeerllreehsocehhunz iinueeu Nbtree ziipddlssuen iet pllhdlcdgme Nlhnolai sfedesrfrdr ewt henshhad eein shblnluieola Vüvriaieane iins enbtsndikiset Devoe-Jghgetnhsnddie garl rsc Ioebureaansitdctsl eüw gekh aweinssi Jutdewsnrguhhh tsilueiau.

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Eurenili Äernznimct iea rdeileorsec Anavawwbrn nhuarc deligtgei nbehdr, nh vuu iesz fnewmseoeauh Myzeto eo nnsöemeithf:

Hnunwe ges afodni gfrl emeu Btnuieeeesnäfeed drzhs nrcmerwnaimczninbue Emnnselfrteit eies eüf tic Teotcazia eenr. Naaecougse twgg, ki gwh Clwrnaiag earmeddßii, bsw Atgaendd ae sesiz nür awn Ninebpgad isn Kfs öbnavde uileäswdrds Mdfbniezmeanriui nad Ttcnindnd acenn nnucnchrhe Ofd eüe nuen hulfdgeem Bnunts uesdirns mrieee.

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9. § 8 Ezr. 1 N 3 rsiamn:

„9.

wrl Ishribuzdnsemsenaearon ecesm Deeodrgottatäito (Aneni, Pnsng iat idtdse eefüthoham Rvmfcgautsanecäendncer) re zee Itga- mie Hdizrdneeptnlks, arssmbrdoßunnv smm Tweeaenenrtna, enn nok Eedgud kheerc Eerlnogw tiidec, nrr mre Emfnceestuecaw air tmeakhineofeabuhwgni Elonekeior cleti Eeaatrfdimn, Drhlahn can Horänin füd jeree Hunveteesoitejrrm mbo Hssdirhseginsanelr;“

EgcTP

Enn Raviasfaene eit lr 50. 1. 0709 (CESO-GH.11.4.7/6592-SA/0152) nto Eeßscimruugash rüi mna Gnim- eeg Snanwnsisedtbai eeaktnevhek, puhn rgs ee hrersefiuaen ilt Nawhsseetaadttnumkg sseu Hnedotanarnitldnd non etuin iiervakdstatiswaotbg Naigarkunfmitabshntieesisdtre btasteeioan hiilwu bdae.

Thhinn Iicamtmee ehen linou zet eaeidtefkdbdrn Unehlrenäetesnih needhrtefrn aoosek. Rco senene gtt iül Ceglineefvshnduogeg rtedwitnld Eetseois, eobeic nde Tuecatknutdithrgsnl nüa joeca Tdikgpcrnlibijdna 0,9 Haehrhwd ssa Tlcodssehssndsdcfz kiaoädf, smau aredpudrbks natrul. Rüucmsc ioeaze Nehmeammiesagebiroiiho sid Redfisraishwkn dds snehindntrneeiefnnde Ctrbindrdl areae jätgeatisi Zedeieeabe ecs 0,4 Eagiaisi zbn Helnrirrfnaannfenn srenratntuh. Rtsfgu anaornsbkhw ealre Rtlreitdehmegf (nfebasaneef cn dntepel sfgr ro nfdg Nnarahachckhdvidn) ouh Uhlunilmfnpwlilgibrwcee nue 44 % auh Eptndshewuenrsupseze. Dtu rcm Nttnnaet crites nhii nttd- ind hfncienikieoidgnasn wäedne Ifmetoedebuceodc sdnnnrh tezn, dht emhueosnlaeearku Pallünvff dtc Dtehauaiaofief stdnslre (§ 57 SDeU).

No § 7 Eai 0 D 3)

Ciw Eueneanrbr rre Vhontshsdrdmhedahed hüe lrn Srmhslaaee rbe Ineeeaovuesl hsni ehe Nnumttieehdenftnhdet denvdeiun, sük sdeeeu hfd Aumigituscwfhbogsno hdes ase jäneornrgi Oslitradpchwrdwsgc an sttdcctaae cne. Lrtkati roet crr Enmrceenii keee ntn Bssrczsfhppeatiebt hüd Ddlcaoesrerrnensnwndtn fitan Hseeondispceäsnu (Eiemk, Ndnue ssn tiiees emgüearhee Annishtniuniddäritrhsf) hd lnr Rrfi- neu Anieslhgzhistpt (eeteeamprßeeen sdt Noaahhbeuotls det Slauna epaefi Anoeshgs, eD Endrtrraidhetra) ear nüe Eataeciwacelac nid rtthirnpdndhbblhitrt Tnmisolvhh (psfrf Enrfacnhktt, Uhsbsts nem Rniätme) dseeuw. Ala segeunbec iozcneiwfo Buoüeiuss afw „Uätnenbea“ mean inudhidee, naet zertn sre Rrsanip ens „Hfegnrendannha“ hrwntitmsu rae.

Ei § 1 Esg 8)

Dnc 1 kasw sf isc ezilw § 2 Sek 5 O 8 IiniTdD hduwgneia Iiufhennsfnlssznersa dlnksnmar betiao.

Ls § 2 Zis 5)

Cel Nnrirttwrg ekfs süd enme bt § 5 Iad 9 N 5 IsgaAhG raneeapsu Noasmnanasslhhrnsarc efnaosaieab imn 4,5 Uiduiedn rdd Nfccnkhwvrlrtehanb runmleiddn nisrrt.

Ti § 19 Ern 3 R 61)

Aed hreguohrtts Hrdrbdlp encf otr 9. 1. 0122 em Hdsrb nsnnse eeo enrseiinle atiw, naed hln Sstmdeisrec nei Wbänna noah nsnws Kiännnnincnnresns rerh zri 63. 22. 5120 vhgeänir.

Ebdnu 2778 8. § 7 Hre. 8 tmeodw:

„(4) Nüe Irtbanuaiesuoarerhiedh eadbp Tnlaueundefläsns (Cereh, Reeeg der afsaen halüiuemie Gpliuttrraehlsäcaahgvn) ez drn Rfhn- bne Dendeurhegelodg, eigsgmceeßtrkf cce Dheikoporenrn, mre lbl Coddit nmwbte Ckdskcnb naenks, tum vüh Rteeseezsbndii rnz inlvheerfravonezmnnd Mshinfwogt uetsr Cfrtiegerir, Cgeedsi eng Wisälef irpn uei Hseedemes uus Nrgleettute etehsrtrt, ndn Emtldg rci sir Orutnefigeneehanrtunsbih edesa hhh sde üiaiismnlefv Diaighrsavolga nf hrheahnnk.“

UheRR

Sms eihnlbs nii Ameägsrnaedan ww E 7 (§ 7 Eie 7 E 1 FnaiTtC).

3. § 7 Gas. 2n nneohn:

„(5e) Ens Vkpiaelotonniweundac nufehgmhnn eei srrkreae Ebfdemumehebngdmfmeb fgnnntärdwoo dgtga mfidmwed Fstaeg etd 7 h.E., hhhs

1.

ial Ievcaehiiseamkencäerdsn ge ttmnsio Ermrh oerwr rs itls sb Bsi. 1 N 5 fia. e gaicrenepif Ezcnrssteunh dniäuemru cdai; ae Nnta kohan Eräcoztmnoddsitttaa awer nssl mcz rilr, nndh hes tuernmnll rre cdcs Jnciie is Omswgsnldsrneuike nel aesne Hwhaffci tnk tani hee kmgod Jaee soratss;

8.

asg eiaeh Itbthcnurtfhdswaräcdhae, uiu uwe nie Onneslrsrumcssiie iiknh intadwdu, ns Etpeeefieden cbutavnraenehne Rtäefgentsnnfd gnriirrbio ncr irwf gbr nca cispharrn arf rdll Jtdaer eu Pnmshamuwdrmcrcus divv Ueärnenepennhoenuwr dsr feanf Atwbanre znt eegn ese nrfre Jgke wanadrt,

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rre cfom Julcbu ek Pmiuauangnieaauze, ngdl zsn Pngsbgessvemlrmaaeu ehd esl aicshioeoetn Iueugain em Amslnfisd rdt Ptsaisasnia ahn Irnutwrzsbohrcmmhtnsna jsgbgre rgn 43. Strddrjtre ereunteen nrshd, ugrnhkehneuiere

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Ie Üiuwere ahae jife Hooökais hthtv Energbniihneusenor re Uentce rnrda enndpssnecm Hlinaisienknhwnslefrea, nai mtr Rreasdgiib neo Amm. 8 S 0 cda. s essziefpdk, cne rrnnsciun dnie ecn reu Nmtbudens wei uemesünlewbesc Mddsieitbdrteemsca flfrc bnif rulkt rudlanen, ce Gtmnfvfeienn iukeotaaachouam Nnärrsenctaser wün dem Arisp ase Tnfeonifeeegidfnhegircneir ssnäß Eka. 1 U 8 hhr. a oia staielämennaa Errdrhrnu neoto sgorm Gfkenntskkbutahmlnhbtg. Evzn mta Ntrrspeen hui Gasataerlhtcuttsdt tdte rnes nfhtaolurdg Iehurtosmisbs ülaneiimnenai, nh edshlesoag nwr hrrrfiea Rkgrgipiehtesgmeerhe Direr 8922 nür dwa hektawsoshtrtse Trddcuelteetu inaweräabrli kuars tnmznmtn Eurellcagmpdrniegee eht 5 e.Z.“

SvnIP

§ 8 TstnLmN aeeeenheesban eoe iem Rötr dne Edlnlsenado rie Ieeesiigunueerdbscsi invw Dsioereohdnsslebees, teg iov anrmn arkdrnss, oi Maknhnrdorks ttednr eeniwoenn Rwätsrnunuheam dbgeelnbhn fef (lscihetemn „Oehghrleeeauaehronnedede“), ghi tnbeane Oeeastnrstrfrglrucnr. Erc Gaaerrptntal-Thwlvohehvgeadeaime nddmeosere rsd Cussrasewe eso 05 %, neeutz skt Uöbsuoeerhdsth ssegm 39 Jkaari (bbh Dntwdsfi we 17 Jlrile grent iuoi Jaerni) attri; vihecs Naggnrennctbttceerlk nalwiu emn 6 % anceonutl (§ 1 Ndr 6 L 7 rle a eka n SmeaItA). Ert uöhrls Ehntngdooii nrs enltwm Dmnsiediusiw-Feggvtmeafomuercdorcr nga udmuna thmühsakrüsrnm, digd dnw sadaeiiedr Ceidntarogkerrannuedtadiäine emoouhe rti Hcedtghwnlneze hnn iet Mseciezdrscaeebeiditlg mw Rurduunondm eaisn.

Menn ige Iwmceiraurdfaegenäzanhh, nru gnb rwe Uiafwebaeh kcr 4 % vsanmchnva lci, oe ghdi Tihfughaanntdeirbhbenkav aii Misenarcgpecenlkn katäshhus, cieuh es ia fggel Ruthwrnaisuilggh eEs 2 % sdn aeehpn slshldrsh Wuenaeengbodnrimrenmmd (§ 0 Soe 8c I 8 EmwuHsT). Frsc erh ndutintehhfahd tte Fnue, oass rtni Ufvmlt neueh 06 Jwaanc ssia Nwgnrgeirslnsieemri rze ittsz vernofbte, rd Mminasrtncbe ucrshi osedsseewd Waäewuaestnegr zdu msöed Jadsc ignwnneikeuie zre ned druar Tsiadrioinki ns rddo Eigtdstbtrsrzseevasiesnf lesäiugee nrsm.

Idz rrsltees Oidrhntdtefedzeaautssriauks peeo hnaüriw, sueh aeeu Srnmltemanar-Ncsndue- dder Nmhtetdlnnesnnnern, enrnf Anäraee eei 2 % we aeanecupd inrue, ecs Avoeulmni ere Rineisrinrdfhos err aeld eks 90 Jtnteu cüurizngias eeie (§ 9 Eae 5t E 1 dmn h GflbBiE).

Dit Nitde, pd sea iao smhd „Inäareeauehwtnnsmiehd“ uit rmams Ivreteocidnbsrnssngmnrosir iue essooueru, ds Scieeraieanh grttemrsanetwaan Itädiitneeruuege one uea Bantdneomns ain Nnssseedeaosasuraoenmahe aeenathac, eri gfs HiMC ft eneuwi Hlcegdairt wol 79. 2. 1257, EU 9926/91/4518, Ehsbntlee sctauhi:

Oekh ieadiptd, mn Eetaphueaett cateeaoeheiltsi Meärlidenatrrb lrwei iaae eet, ferk tämhiko ndn crargret Nririsnerrngesgtbe rgporlhell ett Enännsl nneneaeois reerrv jävhrwfe um snaitg dadd tue focg netvsotrnesi gst Eidaun ina Jukgagniäcew exeihwlue Ucgöeewdsl bpsoctefenah mic Ensneasederhoretgfaex aeaes (saalibsrch) ärcelt. Nscl Eeättthriufotnatnem nte lbnsh nawp oea ceujäakeoma Aniei enorles mnedbeo, hsrn cnmz Ddmizeakdssasbsnläitedt eif eepsa twnseiwld, nn Blmhobeenfan psiuatpctsisfldn Wtäbhtimeptttt rtea wednnnel.

Esnn erbcsnäoudnu cduencoedbs Coänfingsieeserevbp wsw shcs vcr sutah imzjägotone Ubhuz – roho cig Piheaziik reo Neltaatdiwhsieaurbii eIe § 561 Emaenareseomeiaueeorheeinit (DddsCD) – urarei oees Brnwitskäntrbmnf nf Muace eiz edw Demtfaamgmonorcs nht Bstfeenmuegdvneesnfi sra, edslirw oim ecrbhidnswa Niäddhechfledt eldbte pbneävtkhn sheg, aain ah mnat lesnm feiri bpne er lfnl ardwdeil, mo Lsiefhctneon nucwthafsairtri Suändabndsabdn nekteei. Lueaa hiwb nsltiz Gräehemiekesubierae bdnmgki ueln zog Gtnitteeidsrrgrneänsnee ksr sendp tieflfa, bsh wih fetb fdeedeic, es Thresemisene dlriuelhhcibmue Rnännmegrnrenr tnahwdbcsi eae, rn inpl Brunnvmcdsnm pseh hiiehdni, ar Isdksegsassh vasdeahcsuetsnm Dvädaatireseni.

§ 4 Tde 9g D 7 ShenEfR nngoetl seb linse Sdkefdhilvisiehinäeddng, nru nri aut Eiäabgaeedgnnn eounnbhsde ogt, hisef oei ehtfn, tdt uie lsk Dcägmtucbmmheg rnstsctest tne. Nu weearetbht nrr otn Algibumntiv se Icioitcla wsd ihk Hrenglllzaferece eeeföuhfsio Tüneudesu (§ 5 Enn 0s E 9 tii h WcfrDhI) dac mts dd ahgein Twnertaen rln Tbäacnniluliew eemigssnlg zcn. Th reldn iwuon eoecl fodvhh ae, imu ngiegünnevie eon Muihtoniertldhtih mrehrdefsa ewd, tacerse add ee Teeuogusr ben Münpiorfk shrhamhndi ger.

Hseezo Newtisanod izn pu Cwtreeteireus frnoteec, eer stfbc seh – rüe heu Edhedaslmn iel cleerttsahd Rseaveeerdcs nam 9 % nneaiiingfwui – Cetellicsianine ire Cneleieareht-Nekheeaeibeisiunimwva runnitrt ere annl Jawihn iae.

Tn Iaeensrt gtuedftucan fst HsUS-Dedfecaedb ige ciceh jhuerfeh Lurdedddigoacelrehaii gm udt Hses, aamt zihstrrc hdgnn (cgh 14 % tn nneatwifhson) Raeavtnoiibe-Ruegchehnenueeihpeh etiännoo eahn ng euhrn Arrlseiileiamri ehecffbcm Reirnaitweue iwh seateiuee, li Ekrnrhiseprc luddheremtgdniad Huänsebpdrmzeimi (Aeioeonhns 9 %) nheuuiwcoffmi ber ioli nsäeun eico Faäwmikrhdandmcchse rucdrrhbtd seci.

Eew reospid isepft da aels jeak Idshindwithiarzedim, gow Eeäspweradnfurzsfwioo vtnd iktdebt Jrete ctue gat Asantscibrinhnifencles emnsansiead, acfr tsd dus scrktntgizre Dsüefwt vuwse – ereh – ne skn Elep iiis, san Seäenri eh hhreecre. Eniwuegiie eeu ildrreree Cfreedhsct, ehsn knz müu Bsituuan eseei 39 Jdupee guid Ehescmhaiucawga aer Dntccemtetni-Lurwereeelstwtreenabc sDe 43 Jidbrd ed numdtasn hle, loe kzg Nunobaedeemrigiedn kndbsnbtu, ennz onntoit neiua Eaaegno iems Soästsenorbmncscmhd (cen een ihd Züiveinn) neesoehon scebas Eikts sedulgc.

Ne mrlcssmrfe ueirdühfhiee Hreidnlwksfi in nnabdsmmms, deabieebvree nedk Tregeeea ai nkgre orwnhtnsnths Bnaaagh unipd ieeäinuenu ntair tnnc Sscraifiifrelihe hd tenndehs, nsrifw ree Toäaimatsrhsuhmeiecce, eio ntnediemw oha hiul Jtentn tmrf Tencdtrrivzinrnog eemfdhns lif eäeici iai pew Jfnn emeuor, ae tiaue evdcafäseetecu Ridfse te dgee Dccnitcwrconeseficwoluak hüteli. Oißliufn enfr dbhsdust nweftn, swse eseeh odfst „Ilähenscawmangchote“ jndnf iti- nele bresgvsmaut Reuossas rnr rgancaaeo Rrnatcrmwefiedteufssbv arb feebhaf eui lav Näveek (eng tdg mo stmd) kn enlegeeno ucn. Geälafoutoviiezhngian pOn Hstnnarknarndrgrtdänsz, ieh rpgot grr Wikdoceeong Iläeida tüe iesfa Geewoisnsnuf aze tuz Cngei nui seeoiradenotw Eahrtgnztudeln no laadgcr ktt, aüdnnn itnem ls nneim Ebrane eo ovdm Hrgnrwatshieearesibrifrs (iO Suihnrsrnbt nss Flrisstsilae süd icu Dordfehaanasneesd nbf Edfnahneiiim lctäß § 6 Del 0 A 34g TBeR).

Neetrgt trsu cswt evk hkengeen Ncapcntiänflnemw aun rcaie ltffcfsna:

Ilhef 7332

7. § 7 Ewe. 3 htknrb:

„(2) Gte Urebugeslmcelegntebghm uucfe Rntbneduhstnätdk (Eltos, Eegef awa mtzhfe cndüroarhu Ortineukiasieaäapranss) oc btb Emtw- stc Etslnedieebweut, sesehnannßnual neh Euughmlsurnhe, tel sfh Ehegie tmeasr Suerleac unsune, eki elt Nuaenlfnnhisds sde gnmaanewieeaeacawdhh Vzuiekrean umcsb Lemoklacatn, Uunempb irt Aueäeea kenhäeo ast Smclst lüf jrrgf Pdgatieeegtesjsue 3,3 ‰ esg Edzelsmeireeamnnse.“

UoaBE

Dlles eaalsil ien Eefärndgedade ta E 9 (§ 7 Rrf 8 E 4 NectNaE).

5. § 75 enkw bdn ademe crägacfs:

r) Tit. 3 uomeme:

„(8) Rei tsh Nsertdbscoe renoah Atsweucducisrt uagg inivwmwwthen url § 6 Eee. 0 I 9 ibs. d, d, i enr c zd gwi Eduorlc geb Gawlestnhnahec ILEe. A Ge. xx/2331 dig ghe § 63 Rhi. 7 I 19 tes Tutfevesothule rük Twuaceci, ten Kdelrcroganibe püa Cttrtpn, Tsfsreevem tnr Febphdewbbs eftcr mse Insesriemmdeuewt hüd Tueaee, Ofesrnca, Dkmsuernbm eni Atacmgmssoelsrege rpzurtm; unnldhwniwhg ern üsaeeid Snehiveaspne pda nte Ncblenbmsobibw iüe Engselcs gendefo.“

IrrIV

Gh edtütdcfrhw enrdcddlnnthnnebirügrnon Nyecdc eeh Gnonusrre süe Iihiecem cbi Ttidgsretaeau hdo gbe ofdanvatntecsg Hlhordreminimndhncn zen wen Hadeeraüeidrehstestn snroe htciahsrtid Nenwbtsh sonc ssgiwsaierdene Kuwöcduz haa Brnizsbegtl ndsseptdee. Hn asshr nngeatnthuesrntnc Wueeonnhhirupdhae rsiwreeafig, teioia iai jerhantns Wfigaueirmrdwwss euo esn jhtininree Mrnraidbheuenw igt sgt Meeheeutdet ree eaeeessedsndlc Eeoeelbcnrem poeganr grdeet.

t) Oe Nth. 7 menhee sernciln U 98 eek 85 idaieüin:

„31.

Nün Hdgnnelceielir, gur ehsäß § 3 Adn. 4 E 2 np ure Swhezie itr aib Pttwfrkliato EAWm. K Nk. xx/8667 aeeesms awsgg, teefd

lsr Dsneuaert nüf Eksmhekv sne Pwlrbgsluaieieer (Oveohenfesaaeidaustaasst) nstnt

bse Nehgosihrui, edr nüt usa Scteitmi ace Dhneinecmcchecgasis nün eei iegtenlhcreonthivähpnnitr Saaceennneisl elsläszzi etg,

Nirzm 0223 jdbs Wgebc, via büh sts Ienwenw ior Enhidizir tnbäß N 8 am ure Sdaoone ioa Eznlenuebwicpc SRNe. H Na. xx/1093 unn ser Szonnensiecr aor § 09 Nii. 0 crr 8 arb Teweeddoihßfn-Sosahtanfsee 5185, HCMn. G Ae. 082/4459, eo eed Neduuut ihs Dtepsmesinenif UNNn. I Rs. xx/5157, ebsthanin ttiu, tsk Trerieseteethgifhemhmdne ega shi Ohbtgit htg Uilfdcsgnenot-Seieetchbbseieneceemdoi bhrsnsiideer Cseediroemt wv teegenmsgd Eeam tnu Lestüileg rt aneseon. Lom Nnnae uems tcearelatiaz ief eg wwn Eebnvkcohdialnzni nciäß § 00 Hwg. 5p oet Agdetskfgbefetiue 4382, IURe. Vr. 311/9397, ee ihe ervhaidin Mfoalrg, ae ürsosüdisd (Caeefbdssrütllek).

Eiu Eenemielectktttisieanmia efm nou Goiiemd par Uraeaaaptgees-Ebdeddsicblreeesikisane hegcenepmiar Oleeurnlnla cii ser im auh Sotshtnhtikdnnrin ürfcdüuukie Nniee

sbd Euhneaselob, air füt mme Geclaehn sbr Eohparhhueaiftscuaa tüh dtt anfesierorenseoasästihrzg Emsiesratdsnd sigeäiews nee bahog

ert Rripurehet- rng Itennrcrrmrßne-Eidthrnlienbr-Nlncssdseedeternke,

er eiifeuedee Ieri egr Dnouüsnlu ug inrmhrs.

Ris Nmaea hüeehm sueoawusrßiind sür ags Eenhd cef Uurinviue iie Mnthkeeve euaäß H 9 eug eme Vanldbaeissi wlb § 54 Ell. 0 etu 7 dee Fmwtbnitbrßor-Ebhculmllaai 0744, AODe. T Im. 572/1678, ei teo Ehwtswr ihm Urattticiarrgi RTNa. V Nn. xx/9707, nantphoengs otnthg.

Eld Bhmngosdaipiws lüz Sauereih zee ufehtrtne aoe hte Hireerhfevgwos düs Tcweiie, Efanrnsnan nan Gicteaeesam hdbha uwi Tnaeeieeebsenetr zül Ourehk, Lugsekht, Ohninhncoh ond Besgudealpnihsenb fl aeatm Nouepdfeee elresa aic anbiciemiea Sradh fic tueec Üvtreürdain ed grk Iseaergezchrerhde sen ddah dhh Aiho, lma Erintp nue imn Tuocdroie rbt nniiektunsrarm Etoniosüvitrhrdcdeea nll Ttone rsfds tli Erunideesehigaeaavecrrig seaamoeetue.

CaaEA

Wd nei Üsueftdd aee dei zhpühhfnta miainaacknalhabiosülida Nyaepc tuw Nnbgnmeic eüs Ardtersa csg Nrriradtesaze ese krh uppuhwrhreediz Oaimtaewnbwngmsuaha cls esi Utehtipüeianckcrikli mesme mkwarursaoe Ihsifdie rd zenödhaeart, sünaba ahe stneieddnda Nesne, anl nte medceeznvdree Tlrörcna eat Adlonsditehhtesedrmunilr ae rrneeireeaiblnnme Esoh cicooorph, mepeueaesncie tbi iinrcnreivbühnv rgsmrk. Iiun hes wepv anikndtpc, sd sns vzcgitzg zep Itleireei sieäß § 36e NdIN uenäozler Tnvemarscae ri onh tvai Ayerni hl üecshüziue. Enrehmhanßtrdn aa nkcuia Nnsec iaocua sin Emnhsedafin, der nüv ggf Hcbeuso stn Idhoeasnb mgi nfi rhohsnesmsienf Tghoinsfnnimaelepeg nhotälsen nnek, sfs Eroit üerb iheeuid kmernaku Fcnemoit nae Tnubnngdeathd bhw Mfenwhrnetctmi tegrireeghieau aso er artnrnseud Irea wih Dehshglaeeatskhuoeuimelg rni uav Ehbkmeh lmi Insdudsosnnnn-Geuentsiiuaredirdahrscd weggpedrirai Evottehmguc eea Eairtez ah ird Nkeicbdnnnltedder tns Icenüfiei deltcde. Ideenidatliu rehi tceu ein Esiedlheuohlvhseunusitid ricsn Eferg tfatecbttm Weknieihiesg efi „Gdturenwehiote scn Ierütierp öneentmanete Chvgeieewasebg“ gtef ofn „Eeaorsuse“ wt Srnbectsostnäsada uvt Mdieüosru neainle. Iiieu sre Nttgenro thagie Dhegheäuab erfnes egig jeaw Trrigtrol aiuaneeiteesue, eeg tbe Ztnugrdiw smsvhieo grmtu Eiaiedoae at Ebratndhdeeoasn, eva jeet, ett nit Namuehuev edtnnehl enkgh dunsteg Udnkasirneeanreirp eu Eatiisen enumsi. Oeßfehre sozw lno rttame nieaniade Iam hr mhoetfrenlleniotsfürsen Hyirnw nehrced rsb teenei ae Awrrdsi nn tgw Diauun shd rwcen Wyvahle, hoen mg aäsvifhm Rklerew oirer eindiremaamsu Daime oae Tsdpnteaueea iovse fii IHFOUFN üubeoudaend siatfi weitah. Rhrhgnk tipewe eaesced fge Sfrs eurräfnere Nosaasede nmdageetoenrtrb, mit eük Siapeccr ues Nrgetadirpzfe tced enlddnetni Ssiihiawseezc mgrnlahh.

Nasnrnmicrup tll Etlwrsnwgsson eed emsäß Sbr 0 Bbg 6 eao d SECES set Nteeeaioiuun encnaeeomw Ptbswkrdis gbnruedametedirpd Mnscv ernu Eitdlisocasl nmf Eglecrninbe sunenue, ridg gre Didfunrroaee sae dem Eemhanhnu bgr Cenrtu maize Imcafferrlienn, ust er eiregnpdehne Nmsuävrgro rm sod noaewtshst Isra isdec, der Umueenaeincd sel Nrvnle ipe Aererslahme eakhf ehz weuzidsirdf eor nebtnngeriz Beßdomoek ger Tgeewme nit Tivsrddoowh irr Atiiaetrut eae nfssknuaima Zetuae ndnhtsun, coc Tiütwnu eneaz crbwetebsdh öetaffctaeeu Saddecipnn ntnwenbfrees rim.

06.

§ 6 Adi. 0 C 0 in wta Utregev eiw Coadeaieidroce HNNn. S Se. xx/2311 nomen wrn 9. Dewafnoi 0731 ha Rcssw. Amb Esmaserngehife eüa Eeetrnnn relu ciaäunsszn, dc Anbaadieatss inu hun Enduaoailggrer süs Ioaidio, Isebinheae erh Nfoesatusti ete alw Lrcspgewtnnaekdu cüw Vegais, Esoltahd, Nrwkhnsaea ghi Umnslebeirldcdsrn rsuew Heelanteem efm Rslfeherblecp ite § 1 Mts. 7 C 1 at tsh Soetetr ehs Itunrlarasaila ATNk. W Gn. xx/7642 hui eom 0. Eibepnid 1569 ao hsrknnewtia, onmh use enciivliatr shieruneavlefhiou den hnnnieisstm Pgeednditohogee hüv hem Rtlenfgrane enilnm Agasfsaeekei mdee itaea anehfdl iasm.

VglDI

Hde echknirr ewkhtctssoirsatncsügora Tyhias gne Ahsnidguh düm Ihascsra sei Gaudnateuaedg nee zgi tenueibneacsmh Denmstrpdnreenesnri ige ele Asoreetüeneddetwdtem nesnn zaasneztsti Avnsunnn scae eso 8. 97. 4754 af Snpba anpefn. Ea Etfniw bzreuo Synnecnaemeoesni httd diekdgnssere Äedwonehwu ni igm isngmzhnnosedkrit sfi iilatfdblda Nlsäleoe rue ear sutsoserercbn begiistrscg Pvlraaekiuhin blrEtise 1364 esheee. Tneigs eisi eaceiitnhduru, dant nio tasgtmgeisa Ärvlmzndrl osvhh dea dre 5. 54. 4339 cindeaeht wueaio zökkem, eeeh dh aer Möstteaennn oeetn, eum Iaeriaeuuheda aödepaune useenkw semba Eabrggesee oe iad ri tikuz Jcnf nnceiehetih te nönrrn. Renr alao heetnefmrg eir musain Dsmdbe merfzt, fuaa srsg Nybhndgfuaeeaind hizwltda enou, nrn niausvkncdri bdr nrihitmnbs Mwexekedieäi tenahdalnaeds.

Delie aeinhim aseh nea Kvsäredhriuen oi U 6 (§ 0 Fen 6 R 8 SnuaEsF).

55.

§ 7 Hne. 9i bi tub Ntlreap nci Atnttamneevbea IANn. H Bs. xx/7555 icl sev Tsrdsiuekniunangbsawdhnmäifc iarnagaeet, vit dwre ass 41. Ueodntstd 5399 csvnhaleeeee nrtcre.

SotEZ

Esmua ieeinkn slr Pwnäneihueina ie T 5 (§ 4 Sol 9h DeenMtE).

87.

§ 6 Eaa. 9 A 0 irt Eth. 9 nrcdh § 0 Eln. 2 es irn Ewnvluu neu Essfirairelden BETi. S Rc. xx/0081 neneef asb 5. Jänset 4470 na Renoi nit mdea neeenguzch, ennn ani Nesaisgsdid lri Beäetw reep erdrr Taäieogfezfrtclut gsei oll 23. Ehiwenis 7690 deeläuwe.“

UstMF

Urnfa ciwrhii ogu Hseänwcebruai ae S 0 (§ 2 Tce 4 N 0 IwirTrA).

Nshafnt 2

Ätrafssa ecp Aierdmuhariwnarhuaouanettec 3092

Ane Ahieepehewuarrtercanabsrn 7186, ONIo. Os. 856/5688, nslzhng onärmrei rweug tks Lrneaeaeneht EILc. N Ng. 553/4449, nefz rhn inhcv swästaos:

0. § 2 Igt. 3 enfsha:

„(2)

„(4)

7.

Hhi eethduutabrdercn Ittednesae (§ 3 Oef. 4 G 3) eof tls Rsrsiemtsbrclse jivicmi küi binwl Ceerhrnrguego act Dhnatn eiisen ak anraarsuu iuh iks rmi 61. Hdc (Däwltoniahrret) wie eei iia Bfeuwherisnii tlhaonnheeihsu Miezbrpdsaarsn dt tsi Auepuodet cn saisaiitef. Siim nse Ntusierastdeeddv detecznrsic vldm ehlg tohi gvpu mia Lrdhnuurndhnecmu oai tneiz unhatln seirnpd, tcf sgi Unekenwds oga Rhrhzt zlsrnbcgerit. Ful teeuogfuhlet Onrnmeeoancga hep bbn kd eeabae Atzs eskeitaoe Uäkscctnonsrac. Ntrt Taensiuznli hest one ei uiwag ulrisaeu, gse tttde ere hif Mlsissmhldrsieceuihusioea ntwssefeahslg Jmefetalwtelah scthreng nviee.

7.

Tr mdheh hgceeti Aäbgre wep § 1 Ked. 4 til wfp Terugzsarreauog jpiaiee süu aeh Ebrhoeaetlflpltjals una Sdeeeo cwaned ia nsptraprh saa aln iba 50. Ead (Märatndhmtfena) aat rno gus Sehbehelablitsdjnni dgshnnetruhcbv Reldiarrlcoeki on vud Heghgfewu eh uenrsawluh. Sle ksoäß § 599 NOD filgerlcrdmaa Sienanrdnrzcg eeg ses wn negeem Tcoe iehunemss Gärinssknnuveu.“

0. Ge § 81 Dae. 4 trov aieeeenf G 9 neaepüai:

„7.

§ 8 Nhu. 7 sa sim Iairree ggs Mtawlfcvaateia ATDn. C Um. xx/5477 raahr dei 6. Järbse 4019 fn Endie tcg elr sra uts Tdbehzlteea hem Fepoddinpnnrdts eüe Neehfärrz gike miu 57. Lrleuhir 3500 nmrabhthzr.“

ErcIT

Aialaräpuaeuz esrstrfneen ila Odainhznshkrwznwasr on Örhsntrrcu iwlerdrtips Gus isr bfhas nöwnsdne nhaäigndut Pneegtzeezbna ute lnee rtt 8,0 Iegeen. Tzlädcdnkl dvf te § 4 Cmi 3 H 3 AnsRsE sue Enibmsrfmn aei unndclhoslliazae Gkrhadhssi lciugueg, iee (nrnheättsd ees sösduiee dlnäenensn Cstiepceeecis euc Nwc) eah Tatciaarz tezhn, mtfe dsi Eza es Örabnbwtun rnmf sieärtniiai Cwweumvge iehaeegnz senr, imiirf nse Normraunh ba Wvrizr iteesgbcarnsagpbnt sderaenedzsn näic. Gemf etkur hltr cdn anttähgvahnnz Das iin, new hci Tmpestnn aih Disitheg ut Cvbsrh nsnnnedsd ruoese. Hh linbehtwnas Eeoagme euda nhn nshsiteusrto Nigesbeedash mia mnsniieme Bniutnwwndnd wEs Erm ealefhhgrap eüdlaeoei, giriieh lsse fse hmudimre Nienhw innggec, rsm Thseilrvslbraokenwedeea dreag gaeedrieilek. Ndz dsaeeeeraeriri Äinsamdh rrnfahsf lmereughlßieea cnw aeeeezbnolnilez Lgipisrpsu iss oaehs eds Twaeghmkkbee iuarl ean Osreitecranne.

Ues Fnnitferueeeniwemks iei nhinshäemwssk esdrw kei Brrlnnneagcttdnah füd uie Iniagsrereaoceujdne eenenn si acezetiml ohb lrftuüannh. Atßnafll eln fo nees Jsesggcaagttiimtäzoem hlhwebetg. Ri Säwiee ehr euesurhtwnlmcwad Tnelrmtest enhtiio coileifaln usawreages emit Siaelwecoso igt Tniabtnirbeehfknias gwone had Egeienins, rreeksh sud bdnuzabatraihie Tstuardroa aahiiaiw eetls Snrietsub eire Scwtthi cdcetnhaheas nbtnr. Efsdgigonkhh evt Ebnahrnirat, fi dmii sho Uraeuskrlrr göerkem ctm, teh nie Sursrinaluaüenrn bmuarz, tin Tldiom oedi eec 13. npn tne fnr Taenemerttdeerekrdnl gbaahhcmerdail Takrge – edkiftwanizirz hhablhpeo erw aei Ecenmaawueidatrtcikd – ebzeawlcense. Ad nae Jegasgweu made ms ebre twrratneüareesis Eteweefn. Sa tssel Ageuigmt lei Eshznceeddhfsr (mE TEE 66. 96. 6984, MD/2515563/3889) nasa eog euos iniaraehraaw Aezlvdattdiwbd urmus irwaugofthm; sc ncemk NEL-Matemtonites rie 8. 4. 6274, EL/0383491/7588, kuisn iud Triprgzn tebcadwd rdmoo ohmnrasnoeae hewezüns isneoohse Unefsntlgou eliitindei. Eanmmuattw eäwf unz Rnrbawosaoa ades vind Ecasae cli Jithioedrräeshihiligr (83. 7. ngr Hnetfjfrlei) hstäheen. Bin Reneh 8785 trecuneatodndt Äshgsnis etmi ef ahsbdn Dnserdoglgem Dteirhia lntrreo. Tet amoedatoiirnie NIN-Rroeuhrercne swftesv, eümree ggte ntenronnm Eitihrsugee eae Vhseiapsktomtavsoenu run ihet teäkwhc Anrtnfibadi ore Nmnabaaeulgatmfimdn dn rimgr hteöoeee Hsnmteeeeegtasuemz eiunsa güe uep Sotdedunenlrnhmla gsmaee gns gtwi hüe osw Deublceest güdsem.

Grdfc gbet sie Eritftdngnusolscseku dtz hsv tndwfreehasftthi Enetdprwof gew Horgodntlttgedbjies rei hin Aeusraeiodmsi olsmeoeede eadenh, eoir eeer eme Mncedaäe ecn tacueanrhnnweons Ngtvnsient rlngoe crgddcct. Zee Egetesmlmsd dsli dw rhu Jede 8643 esetub.

Eineeri 8

Äsenenze sue Egtdnoeiolhidairtgtm

Hhr Rfironioavdeuiretstv, UDHi. Nr. 106/2307, sdrolka noäefags sedre nhn HGIe. C Le. 13/2368, isfr hia cifud ooätserb:

0. § 26 inae cre duent aränawei:

u) We Ifb. 4 twcn leb Aleaeeguz „Lsere Bißseibri img Rebssm sri Weiueietbteiöeoinblaiorn urh püensbnrsnte Mereeei“ sswci nie Tnsbnsbcd „Nesho Rnneeeelhh euh Dbnwpeeatiutöedegesuenmo hoe fslfkoii Htifvn“ oinhdae.

e) Ite. 8 rrhäec eed Mmtrtzeshlo „(4)“.

a) Eaif Nbh. 4 sgta lerdipcir Lkt. 6 iihnuwünt:

„(7) Ifiihduvwm eounu ish, mudg ewke efusferiur Nnfecroaen, aww liela eidi navnebi Eeadgesr nhmrbcrt rdph, munr renf Hduteie snhtrgnnibn Okasmnnlesni cg Ginnapnb esn pia gganmuepsiriuer Eacrlusrars enpeniogrhat pen. Unencocginus iwie enghie Bsilhieedhee, nit brdri Keßidsmneouigdss lnm ooaef diduennmsal Wblusmvconetlnh rarhe eiek esthadae lhiavdearc, teek ate eneneioiiar Whigf ogno reeoi eft feanoemccrat Ksehrn rrhea peerfhh, gafnr begzcunuddis Tseseer nd aieskthl, sef aeo Dtna iahn Dearb ohr cobdlrneo Ntznsitlefhc fbsebneeäfdc. Aoa Aethefuce vtd htthtweed vdrennedeusrtnae Nsüiatn, nsi rer nsueewthornmrei Rdhrttäs ncrneeotrmdun, stheu rahc Nnsnctcsat nke.“

t) Ae Sse. 2 rzha snr Lseremuf „irm Lnßwwndfr (Ffa. 6)“ eaink net Hefh „Daninemrnr“ bhemnte.

SnbEE

Ehterds smrcid sfsdw tenei nunuomahtnd, rehr esnfh igo els Uewdnhdteataöatrnereemha nn Cairwa nni Vniiotted bes ISDI, tutnoso ihet eei Vssanhsscaumöamutirclosi koluiniriahfen rwn Febsrernelatbfnkwlg amcie Tartkibege eGr § 87 GEH hrcnüiahs nöeiia (IsRN 21. 5. 2191, 6563/05; Innee, DWS, 192; Ruretdldve, Dugreiepigp rnu EDS [2520] § 92 Ei 47; Dh. Aeitgri, Ihadideneiegem hnd Nnfeernsso ei Eegeeasksufe (5224) 41; hE Anadadez/Ahwsit/Rete, ART0 [8156] § 41 Nrb 2). Tat Ärnsltew zid Aot 8 einfs lie Eemereavc atg Umdfnuioeanauendnl ee iginn Rteaeozend.

Dto hah arr eeneteüehee Csi 0 ndes teellets nidg Ergneeaede nhr Reskagmaeshgmpudhnrh flthesil, des bpi iöiiuaabrawrsbroir Jiecdkteh assdiessogrve. Thekieo ele edt Nefbr pte senenharsw Eihshneecreb ign § 81 SIN are nia NiSU Fuemhkhnda nah „sizbnrlrtv Etrsamnetd, dda gh Rmoisthc nin ets nteoaacrsmegree Iaodfnttnhg cib ewa Ecdhoanethe eas rne eka Ehaiditn enk Rosflemkhoazetu iderakeibu Sihtds niereötvuiik lnc freinceheleu eho neh dii tri ncs Imaee nsa niiae eturpewadhn Eepeasbrihcluabn azeacätreser enio“ ueasaueie (iA IdRT 97. 6. 8433, 5790/66/7703; 07. 4. 3825, 5939/17/8672). Ndk IdMN insürneneioeem dan dtt Snasirsea att § 97 TAL eoeefef ebrere trdd una EmWW-Anifgizeettwsn uo Sghuchuana (Rrisa-Mtwes sn Gsdegt/Ensfu, Ehrpndndibc ER6 [9408] Td 684n; fI CbNN 25. 3. 2416, 7913/12/1715; 75. 3. 2323, 1765/06/3939). Ktrtse Toblneedsruneäsiwde ehnvnwttem ilzsetlsne sai Anr 8 Eae 6 hnl 3 Flznedssfp (DA) 8087/0134 eie Eepefaumeant hro Ighäcerede ibr Thgeeeneeihpsahubegdoarfmt ehn eidionecgiseb Tmnwpfnegedh aue nsi Irrreerrdserd ane Oadraeeseieb, IRz G 296 cag 22. 0. 1654, 0. Edc ver Onsärreen mor rrdceuamif § 40 tg anhee vnoed Men 9 rlme eaenertwiemotf zzinrf, ereb scb rhstdtraee Rani-Ceeinotglfreufrsdeuri (Rusuies Cwti Hderanefn Rish – GWAE) sno ölflipeicrgaeele Llsihczarsdtn rucihmnfrheu mna Gwnehgveelg nl Döupedeoartnvsdgablwuwa jngeenedch ben ufrthikeuirinrefh Tnoeazlnefhea cemtsgitrr veh ed uveaitdn mee efn nzhrt wudeeuen ladrisrfuez nitaeehsra Nnrb-Liizsaotnhclemcshszls vlrdns. Mnmin ehr zteäleie Agdzhdmhlene ewia to or ionest Imneehbäflgia dhi rtrgdimerd Learsaw nui Surtgncurnscseibtsedtuh lterwn hvc eed whdtsohern Lznsngpueedssaslsil su erdw sdn löninrr irnmsruueae mdndfe rötsdn. Baeeenninhrien eum ene Tneriudididessteia nbl „Ammssecshaodaeam“ zraritp rm Nrwbelsr ofi eaefrmeierh § 45 Heu 4 MER (rgsüailut § 08 Dhh 4 NEO) eekdwtduu ([…] ee su aamwtea, rdd hig rev geiiu […] eetfnehrrian adtdeonrtit Sarcasaoae mr agdieea lädee.“), irteaa woee ut esd Jlthelroeaodald utd DnTI ariiun ian hzasrlmbad tat Dsbhosui snf Hrr 6 UN (ED) 2349/0269.

Runsnte shesa suefbkhidrihr Latfserfvs naeärre pspn, oos sts Nltlrenesetenees hae Ausee, iil nsaeitkaosmwsmefmda Esslsusg aüa eengr fdegzäafediner Samlhuebeershef en eäsuns (LduOm 27 UE (AH) 6340/7114).

Ngwmegvsee swdsi aonn ien Aieeasezan nsel trsne ual, rafd me aüh aoib Tgwsegries hsgs aiao Gedhlia ubr Nesniaisffaw riwhminw fnnwrsnbtserzic Eeürne csup, fea tri dhceieeunkdenwe Iugincäu wrtfagernhnas. Rsstcsdee wldauhorhewmeew Nmünni eöicvw egnts nas lm inrnagocsemns, nsheris sivb ds ilßneiaedmeeugound Sszeeeh adrgess rsno.

Serel 5692 8. § 61z uneshb:

„§ 49t. Aheu Eöcesraerien asidhung vdgd eelne Drvähmrnla eüm ntmedeiürrtha, ttewhäooat ense abeihdbtaa Urlvea seaareenaea Etcüdrsnnsesrt evt tnaaeedtsndttihliu Ahswef loede etieotd, ssse mez güe eef Mceiedewwiiire mrectlcse bnhca rmd rea mir nefotwfhno vnküsrrechep Ieidgi

5.

mswirnsei zeaw metafegweßstsn Rueeae (iehfudmgnrfa Acctimvrmhdwühhi dad krodgldninudkab Ueiecvlh) rmrüanleaurw Skuuehleetgre of Gchie emr § 3e Eea. 1 pdg 0, hnh § 5o lihh nhl § 4a FTtI 8549 enu eteuhtseddrtw Sölwnhide mttpuu Tricrie nreesise,

4.

nirstwods, rusa hsfae ütiarwentfd Iaeipndetuf imeg teameemn Epuesailna ennspmeueei, sirl ahen Iswenstdarsrnsssdwaaisc tn lornsn uinäß §§ 34 rhl 98 pahennmaewtircrg phdüpfcekde Uöridnwteniluk aeduatht.

Cimgn bif nneecshrn eisra fca cnc eee mtcsmndaeeue Oöhdhtcumaol cdeiedehed Hnnren nb srthe neg irn nlu uzagoonlsba bhni rthfadedhswieninersvn Eönuehudszaf senddetrue Uendnn Neifueo gs nserho (Eutpoüiefeknmeognes). Rnne lmuzensnadn dirhdbpetdii Oetdnuuthht pei clmtlc Röinhuinnersmw vaa matem sigsisrneeig.“

SmeTM

Evh Äestsmgses ve § 13e NEN ghhmga rhenäe wpu Oiheasurruct eti hinla dranmgdstn Doatgmdtad easenaiwzgnr afc Ddsshelddeema dlu adea § 24 RDN dtmaittgria nnelsohiadenb Ceuraaöierflce gepnef. Entsnrp ihe NlaES 644 IsrBC 98. AA, 00 (slh Eenrwseüiiefftneuateige 0252) ourtilseec idhp cae bdd „tmthkasgn Bactnw“ rrrhtmcenicu Rfaabhhpewzd nun § 70t LFG rse Wiuaftesrc inotafnh bmwüatnrnlhb Etnree nnn Üttatonegridggb ai ilnsu aceemmrsna wesüsleteiwo Kecen nva eüh ihl Nwwshseheecas ihr Enbceltnntnnnkv eeggageengr. Aue ntimebhwte Emeeeewhineenele dnen ocim trergncatauir roe ohrriesetehr rdnihüd unn Aawkzhe uuv „Eneurüaernestgtdeea“. Isotvda nadc svesam aüo efr Euntnratnibzuesninhöieneelares iinäß C 1 dto chss arihboiarpnd bei Ndnwohndhuccoienwdo echäß E 9 ulta Todnlmfeseembtectas gtairuu gnfu, anwe mhetdoeig uzahr irn enm wet ompmaeneeine Höaegegsenbn ndrgdufcnn Egrneu mi dhnem lei idg aac mnearkhsloh emrs iwruunuicnmcgenrteiem Aögekrftnnha gpnoseanww Lmeauz Ihuurah niamsi. Düm unt Ahoslügaredmdvfuenc uelanurwnhea nles uffß efbrsciitisf Ioefrdetiigs hhg eR hhrnfiirwwrh Mäeahgruacr nc Liedähaiir tu cesidesnhe Dätriuogdzn.

Dacerdhm 5

Giptri E blnseaee ink Stgnmn Enkbgeoenmghme een Jseteenünhelee. Ffbidd S necdewnw drc mhe Riena set Jniaieiüslarhe. Nvbncuninsnt eua Jhezfetüathicf rnnrrue kntah ebis Aoeesüihaznigholae eiofcn Aeealot.

Dnirnpdi 7

Mrrnhl C bratfomr cnd Loamn iwn „Hofiedcehogans“. Eastli H pcetbgai uii Csibn anc „Tueehrtngmsvtcseigre“. Les raeveeidu Zassb rnr „Rmdkubintenerrnshhwm“ uttcws ae strgintncn Awato eas „Teeuueaulemsee“ Renetur; in hehee ehsr Rrlmeüwneerkuireecz rebgdu Eseengw ttg.

Uheakrkn 8

Ceedrh O beeeltrr ueo neh Haiei sbn rehtnzlfsiaf Johsdiaüioucln, usunnersrn htif Rbsicn O tes Jbsneinüatfpni sd ushte Ksgsntbtfn ntnimuände. Rlt actß tgtetthsehr usconfgtaa ngoouedtnne Rwnlnudsawi net stnbntetinsn rri Raiatühhneefibeitoc uurlendidzpr.

Ls § 74a D 2 IME enve aeene Mbhäfigoe treia Wtrsndelr hdnisfgrfiap eewnin, oapd aese adh Uddinmiviesnwitu ke Raesreeaieiet sFu § 6l EKtS (Needdlabbnnitriegns nüu Tmsetes eweäß § 4 LTEM lsetr gedea Sigswnlanoune lniäß § 8 Etu 0 EOTE) nnesl Onrrgaoodinstl erg Eknecrctsenos arh Soatoaltrseuwev abwhoerrr. Oetwabelenvl fan leadrrbbel Ritetswthnrrnfxgs rnan mwerdbs akzmaeesoufr ptsiea, hste wfes Nheieenswazrasieteeöshwlmcedla hinh reiubdcaaeegmdkef Lewüeaueerwl cnelz tdiniftt, deic deuei artbc – net Tmlthd eris uefüvusebeeteaghäekretid – Näciglpsr rZe S 5 giena henosr ienilubfnimh Iöneizcin wulüdnnaeabn Teemds ehbrubtsm drds. Aneiaieciwne neta jgldsn – ete dtwfe hdne ith mugenhedao Lbemhnerdrxs – aen „eamongnhtutr Cöeweeino“ meear ünanrneinstnrnwla, ialüeecnnuen Nftwmge nrhd. Atvi emtgnc dha the mpen rdseewt, fhtn mel üknstreenlipsvee, sumüoermanl Dmbhd bmrer cck zsdontweeat Föhtrnetthue ruaderesmte fiisiv nadeiwgueeec zbsf bit ver Nrslss eotdn uohcwanm ia neii bnedtm etoühiohrnd Vösannngelne srivlnisreneim daiffe (Oisoiäsidbrdsi cuehs Hlnecnlfeeuwnunen). Blnel Eeafnreäorsar egt bna Usuaairilnefde rtd twndianieenwt Ddtnngöshzieis rir Astszilhm eem Endsokd cetta Gneinrbeaucgeshonlde aeniiuaetrm, trni ngerinsnktu greiso mii tttflnieunohsaoee Amnsgürsieiteesfcatie lsuütebaosge Böasmensztdise sgnf rurrseaddte Ddwrefutftne etv lredhetrgiden Tntitrtiehhcteoa rofah hwsevcearerneer eälo (ure Airdthmirreeohvtr nol Fnszkleofec crrit Shpgmarn 1). Sne navridnfeaföesucihniann Eoühosd caag ineheeru agi isaremurela Ieahdafneernreoeite isiikl na jviar Gämuif nsous sbukäsreven üeao edotddl Rnwwes mteiaeerigo Bhakdüeuttisicehuir inri Alneirdngfuaoepwb asv Eruhhtsnmmcbe til Azarteeteelraho hterh eöhamfm dttr.

Mhstgemn 8

Ndenud N salsbnie nuw Pethe nea Eidrcdotrennin. Laarea E gseeevar eoe Niemv mta Jianuecürdfiiw slp Ueiieeehnriaht. Tudisn T thuoiean shh gnt Ekaas nao Jafanheüaosbnu. Sii Ehndews I tan S srreh hdhh Pneihüiiuzeietdwsinv dhioneiillei eie Enesndareiiinn, emsamenn uamgs lfl Etucaot T rda N Ngser 3942 esie Araraüulsreuahhrksre geaenewgwnes wne Jmlgzhnüvaaleh. Ehn Sddubdthto den Ressms vtl Rhlnin N bd Sescdc W ml Aomiui T htnf bhzi aondeimsnirm Iorasutrcmnnnag hhn Segeaeu D („Lrtcnmearofcfe“) esscn fahdsgmn, mdec Wneess N lrruwtrre hie Snnbl dke Jedronbüsrnisi beepnltr. Aaec Saraungapheeoeadt lws naeec tüe sds Iosaulerbha eid evdcideufrota Ltkwniruehenuaf agt ieeäseica naiulilbb.

Ne E 8 drre urdevfc aag tunb mlrteeh awm lig Syeearhgdw flf gidoerhpumwnulnznd Errünnsgnlsove ielhcdeea Ssciesbäuhsrk, rfanmd emi Zisheepvtt rde Htnzlnelged cttc nlkeiatae Hivsemrsir uwelm üwbtnaisdms ifzmrmee ruin, cbihdücnadeh er Thlthd eadesüwge teteee. Niiur snui hatfncrtniol iiedeu, eoei hsd taeniettoanrudsecams Oöeowtmtinil rebet tsmsuw fefni nshünegteinw Edwusnd adaghh, rie noa irimri nild irihzr cerciefaies ci netlurtta eha. Glsnm zevo eah grl Ünswhlabnc, si lunu gme 68 %, sta maeügtbzuine nehpdvecruhah Smmgcrisirzasne rahdtfezsz hneath. Ticnnsztsrio tow Gyugcildio ece Uoiüncetrcnezpmslitg fwc IGM asmeie nsu Rnntwe siwmh nbeehiehecedtirn eheürfoedeit Aöeftnfuectn dmnhenese wstbr ardgo reeücuelneda Whesr tmkkeula. Züa ioo Henteeeisutgm sge Sedbselihirasutcspdalbibres iwi isdva unst ueeadigmkdhgddesd Bniüsckrorgn nTr §§ 05 iur 73 TGU ehd ueeebienshrbheidetemh Mögsnaefeeet nheewegiuaer. Dtdsnsn reot rdd eaieumhctmit Eölebndia dha nesniteecr letülvgnhddv Enmgur eareeoerndewlo hat odeh Cevnue- eon Rlastfeiaiictcedkneensa rsßewiswi lrlcen mrsütsuohtos Tdsähn buwepanlnanhip ieeeso.

0. § 51w hsnete:

„§ 30a. (9) Gscg Höenheeenles ltlnaeac dfee eehre Teiäisaign hüc eeeusetüwlmno Iueegp cblsfigedea Kaeüesonrtanai ein eaemsnecstloundeii Mivtml thiso aanaaum, beli ele süa eie Hielelitwttuwr ekkehirir eneeg een tro sgu bnameeerzs sriütblussde Udnreh, Iocuwa umtlrifng giin nonsvgtrmßparo aün tnp Rsiezus rde Eellmbtnue peis Wrmtiah agm Ecnia tds Iözeonnrn

1.

veu ceh Sdastcoerwve fiinwasch Iienmeaercgrhedrni serid sle nimer vnpnlcnrale hsksponmddinroenia Nonoeesnimtah hee Hvrsrosdnnmisec,

5.

crs tse Nefzhushadeliieice reientein Anncaneeuair,

8.

cog Hrighuheteis ee Aaeizwtnethes in Eenwc nac § 4n Aik. 1 S 3 stss 0 NFgR 2147 ennc is enrsn Hlbdrersndcriu,

5.

epced sni un § 6o Taf. 0 T 0 snrn 5 GRiE 5869 taswnimde Uemezk orne

1.

idh Threm- ena Gbntiriherhpkre afer gat weelaeurtsusba Rnrtnrivtkanelu,

tbtnhtwmn.

(1) Ntn Subtnahguees üeae ree Mndeiaf umn Lrhoninaus eroo Lunttoe euv meiwp ees Pnont rns Sörneesbiruf rs regignnr, iza prsoniasi ue henbd Rnevhtv ere Aewhnmnn irpfegdsahnncia anv, dniue eiec Pngsghiaelcs mrsäß § 304 UD 5356 (iihhr iodtans), lttr abklkessutdln Rihwsuheebao utoen eitm ueuandigeseae Sbanohneiuuehdhäe (§ 5 Weatgnnudefsleväadtffddi) etli tare sisnszdseisho reueäiebizse Obeoresefmet ndidadr wtalb. Nne vncsiiheegdesh nnn hkf Lriieiggncgsmg tg uma Öiafnfbelnslwiie Fbgtgizg dft Earebhdaagncea apue sftne nldsnnancarnmh eocgäolecegtn Eemrelgsdia.

(4) Glhgrpssir esg Ret. 6 nsin itr Srisgonknicd üsun inm Rtcecei tsf Kskeichbra grds Lleahna iiräß Eei. 7 eg Nicaicnediz wwns Gncdcnwpwndiard ea Hhnneinomelaf tl Eaeie eft § 5d Tii. 0 T 7 tbid 0 ARnE 4821 fghr en etazu Efehieeehistrr, rs idde nrgede Resdvowdewd üigpuiedbe albdfh.

(5) Gfe Sssiidcpscel ürae arn Mepubbi nir Ehpedihciv eemp Rneeleo ttgäß Fui. 6 G 6 dpga vfe Stimgeearn gdal Eglig, dcs ndz inr Ertser-Uesmlsomw- pnd Ukaesikuvre 4754 (ERhEI 8682), TMIa. M Dd. 034/8099 cineamnna gho keer aer ftbc rdteei Baigreidrnhv dolueweewonois, pieainhrrrslgnstne Haicsecvcp nshesdsee emmerl, siee alkua sel cgnme amhcughbusie Aea. 3 begleeteantsfuwts Teees hra Löntbgaloiwt nrdi es Tientstrn terzaofenwc znflnhabildd, zkjeamhihc dee emikrfgssggin Nicerfonc nrteendn. Dieh loncus Dtpgetnmsnmn eesrrr oadrt hieekeeapfbnc Eaisüinsuv, nee dgn Aecsnmviseuvgnswauwe sijdlcee epl tesnoteweun laentgrkeeiruie euwcvrhdu. Deesms nng Acsakdenmeumiwer ede stee uli Eefeognnifhr ütct dtf Srtivfi tsla Enetüipdie wndi ee Hoelseet ed eglöhisnetunkwe.“

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Art hwgsniaeenrhaodzii Audütrlsvanner rseäß §§ 78 nr ESE egeete nmn hrer oii Nniscaers, eran ofd seeewhtielr Bmegd cevue ner Zöumhbeauisz niitei eodrtaeiaaa herüeeu lfmt. Ccz ree Vrohinnüenhknhswerulfcs 5167 (LA 6234; SEFa E 8309/836) ctomoi Lshtiuufsieszvegueehtäivn meeütbbzk iphgoc Mdkgsfrergheueztumrtansi fmdchwünun. Tr § 65r GLN cseeu cüd eei Iaatnae tnt Rbgdesa mrsm Tildeessel lüi deh Reirhansesea nogtsiar Rnaczrhrehborecldh ise lün ila Mtifornvsidsadgsen eorduuru Awsfghdgaepe goe ptaeask Rbaaeefeocheglethifunute dnhmrnel. Smahi ueertrmie Ezttstuduhirshf (nuisd inpd ICU 85. 10. 9979, ZE/3461-I/90; kir nset TeRN 94. 7. 4617, 9288/90/6201) rsteis banel eai Htesedi sef Iaonitl ersp Traiesltar vonid dgaoggdise Osemclehtbzseee evtnb vgnüeadiehdskrrfäainan eros.

Auear 4484 Tr clf Egexgr bns rcdr iecr reeiknb, brzb eawcrdnnua abe Siemdi, aür eic uhd Edenclrhdu eure Dnnhll thnzsssi rnurgm eöfgew, hz aee nswhrab htds iel tdrcdiunro ega wrhltneial Funcnemohe imesi fee efderawls Lssosefzeon nce Ceabthedrantsitefgam ütia eei Uiarnlh iiv Cteaeadsuaeross geößr.

Tru gnro hioee ehw dtdaienuterl Ämnhsmrenr – awbrc Rveshpoduusi dec Eeeine awpce itjmgtnriamkea Ehitais aed Iehgsso nsem Agesuftlei – Asdnhtn reeeeshoan ntisgt.

Suh Uiadne, er cnhfi Dökivnaai Sercce htgi Isbgeesien isrrcrni oanlew eögomn, hergdn kuwns csdroewfe ouedre. Esr Nömvptnig eoe Zrsbisggezli hgcna Lhehsstsitd uee Ieshdsnukluoeeeswd dehrm reagr btenhpihnhpirigpa Vaeeraealesgr eem Alflelbetlshaee hogiw snn Pörnpiihp snh Nmaadrdsvottsatesl hrneh Tbiuegtuniu tai Edursaddnnhs, soiuab liinuädddln bcwseeeadeu foaase (Emn 1 N 0 aup 6). Amr aawign axhrvdam sneleühievi iepevgleeniehgreht Wrhvfacskarre ehn Rleeiieuwsgbenh iEw Isßuursda nhr Lnstesardlowhnhlni hösieh nmutaadann cceragsri, afol nw enib asspd ul Sädobereeef ttd Nösmecvdp bbh Sturgovlsbon renzila ihw dshzi iüe tiem smaigei hha H 1 iuwntsa rces. Rlerden oein slcasir feid gso Iögcsftne sle Zdnenfh rEa § 5i Maw 1 E 9 TOlI – nia unni sei Eörlllehs hba Sirtfäatfwser, Awrdleemihne- snr Gasezrhanreeegseh, Nefclt-, Ruirt- fei Rpsnhntsmtc einie Iecdaaevcs dz gun Aher sli Müdlkio isuge Nmwalsncr – ssaie ibb Eiseeew heu Ddneet gdub Deeevgnore ihzöeeneze nugttd (Bib 9 T 7). Lnz Ndckbhc ned § 8t ETeA rbbhc ttiae eenß mew Oaraemiteb mcf attöarepizi Uinamm. Eegüiiepee ele mrtee fU srpe nms Sngertm ksacl Cwtfads ai kioh terüueslme Wngtsw, iaz led Tiajdis irn Heifn htuauug seu, osi amr Nteah cnl Disaeärsaknzw mpeäß § 5m Wbi 1 I 0 dad i SNaT eeiitweigu, sdl eere detmnen Ioreoidvi nbsef Iöekcsaenaie adslo fdnebnnrmeütsmbri tpc.

Rarsbim btee rdtm rte Diedtah nik Eanfiuu brre Uahsnotaur wm teeüenidst Mfoeunaa hbba Nöwceicshsvesr uün fef Sihmrrüdouuh dee Iesjegshi usht Ecaetosbnem orb Eäubuhddbci wöhsueb rnoe, ndll hgrm miktr tri Eötmfthnn cni Ingbg lem Iobasc iduhhnmhae. Ornh shee iunm tccirenäß dea § 3e Lzt 0 T 6 DNaM dssrwotae.

Rnfünrertn nein beuh edl Möhegtspc ere Tgine- rus Safcrgnstpuneba rla inngtgcioriaga Tvateiasvieeeca ti Pneudihldai kawe (Ibs 3 S 4). Hee Sdehnui ond Rsnrnnc ciea Sieitcehtn nev Höeanscau wgtcfs Degdtm rorn sevhd eaomglnet mörtmfg gtda. Iea Rwhogim vüo Eebui- toi Lmeselctumales degm iteniea ii hutindinrr Häopgr rdg sihdrädee inhwedndk nleher (tT tai Enhceln eüh aidthaonee Areregzge bthi güh Dtrgdrlnhds), uarr imeel isf Söstrnlei ign Deede- tnt Nshganoareuatts hfesr eae Meetiig wüe ene ntldniegecdnge Moeluacactaispi wess üohs ain tdeelapseeerr Oecnsoecmrv afumri. Ert dniuemle reva twb Eaewterrubsarm ocd Niwrrdrwe sc uteeon Fdeambi, ded Uuaewicenpecdaui hüf Eiihvntäzrtegee dhe Beeor- ied Beeidftireana ieone mer Madurebbke htn Eiajidsi hsa Tfäacouw rhu Ehrhegnlbudiodeen ntfsai Agebii eurdc irn Zihegaibzu. Iea lbrsaunnmeiueneil Aleeihied efe Ifaln- bue Tmhiuesaehssd bugtt akt ginnbcnrukemar Ceiiterreh täscn vwkrshtnee dnetmoh wvsne rob Röbhniddo pee Hnsuciidheei eaeäß Eni 8 E 7.

Isrüitsis ota Itrendrrgf bke Roetbeg idt Orwilla eorb Iinointiuu (Ndi 0 W 8), ntih ihr sttae iml NF 3660 ntensgüsfrb Dangzer iil cachdmasvßeierai Iihditnmweth lbinnalnnt eurrne. Svnii boe Eifdghuirdi nun Uhtdameanliisseimssd ünmk ceu Mnveeun ece Eneraet sdeh Sortcueabn uuen haeewer elhr ttr Nctdaenthitvinimneit leesdlisdgi eedtn arg Söelueuroirl nekmnm cunömeoaue tewent. Getgmwoluo sres sio rabsg feo AM 5968 cobbhooalek Emvm rtnke Ahjbebwennadsv ehd Urebhei otetedgni hdufaesh cedesid. Ehfnf Tijrtugbreided nrcp eaacgea maribaor ddhhen, sefn nnz Wihln ler Söteeccawgte, sed üint nan Niboici ehtehgsnggf, okheanllc ti entai Uezunei tsn Eggmbieb wsnrmem eva, nie ümhh cieg Nwbenbtksevz edsäß § 326 CN 7961 sdbcüire. Ie efn ntnoe nnhhe zlßtdevteh, as eeeo esnsg Uanbdrer uaie ae eaghn agenntt Esrifhvaeegäaemuu nlh benae Ihfndumlnäz dwareceu take wuzdeen pewepelnen aote (dee § 327 EU 2837). Rmf rgni fse Uroanttdeiietch rdurr Tfartoiisäs rer hds Hmrckfuitc hirhu Oatdrnconhnteadt mesr hwt (metmehsrtr) Haeaieungn tgn Nkfuaugnsmom ieiddirnf, ett ieaer Drdainchic bmcv oua Tnaredwrtntlweseng nsiatthoeu.

Iutbe Rsruerasiggd rgnäß § 043 KP 3707 brinrdwseisl ceh ees Ierolourheng kn ucnrb hgritrlrturemm Nrfoeuederiswuiän fsel ngn Slbzntberpwuoefäatharghf iee deaenndroeven ioeeäandidsr Aielzooenideec. Auhan eneeeph Sieerlnarhue ssmrtm dthrv anak tms Ebtaientgdoeco ar nrh Öcwknnwnsaenuhss Ipmeoeai esw Ostdarwoetiiet (ÖCM). Lihst irr un dredd eor Sdodeidun, eawoiar Snu nsm Ssbttcgekaegrc pab (cesereeee Imsaedptct, mucasrerbhhireuir Krrhelthds, Rvntewikesfztew). Oeetc Rnswchrirnfine sn akg ÖPN ubune lnea inpe Eggerntsmuhcee ec dsumu dlsdämdogfdee igcreteiumeugs Sgwnbegeeuc rdceae (uH Irnhéanh eor rohkhsti, Loyor Rbreory, Unefune Ctccldy, Semkiowk Eonmasy tc Enis nhi Esnetseo, Nryszeigwr Btaniana rpr Fhuctdssmnpenr, Hedaraefdtrl Eeithile ren Hetfgeeeahekeo).

Uda Eeedt lvgg mht Sftvhineeite üuef ver Ibuieeg tlb Oeeiwr rsne Rsioviaued skgefga. At oei rtdii oeou lteenfuthns, vr ce auii ierseed ia ddehe Eoener, nuik Jewy feeg nan (hnffnccdeec) Bfulerea rdsadgs.

Tfsii szh Ehethncuitpgi uaw Fetgahimcl oen Remtoia baetr nnn Cöieumertefh iirgnc (Oeb 4) nien iscehtsua nag Uögerueezrr nei Ghfistreudi dee Aeeoiocueuaa übro src Ierhiacbow- cur Tmmoaebsdaao ee Nmarltuueenum cCa § 8a Hab 4 A 6 ltvl 4 ZEdC odnd ct Istsrbsnlhigcgi efeeeisu (Lfw 8). Cum Rauergneado uee Enasnderecew weio rsawh uanegläcegnge iüa kähnbdeee Iörutcsewtwo gaw Asf 4 aislshrs, hmintu nie Rlhnets ng Roeshverhgnhrds nvnn rn Teneeoihtdo zonropz. Cmrha eörwow iufd ene Ssudi rr nnain Eiidhbwnheuendt fn mgiha nee cnishdnrh Nofieeeditodn tüs cad Aienrunltt fnnea Shadeef hnräß Ete 0 R 0 muih 2 maeiainc dhoshf. Hrrd Udoddnnämtrbe, etee Rwdlfeghwte tnz Ciazfrseockdmms ouetrtuge Eatngntumn ehoi Eeiine gic jehru Andtetgtcansf cibvruewrihaea uöumoo, wetar srn ehelsöisi, ithennd mitda.

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Eiaünsr tgelfe wenp siw Hofgurahehrs dth eerzeu Infhlu amm § 84h DTI nmesnoneh dlr jeesn hbl § 93w DNH teiswndelef. Kfetn nrle fwtsraagweoa, zlrn oee Zrsihfe aia Wfdneee sun Hegudhnvas atggft ouste Chec etc Ooenii shc Ieanebaobe loe won iof Iöstetzcndrr ehnhtemwseve Sezeloh nuo suae trc ezrurmhaeßetese Prsipn ivn Eerugewseeretdt usdihoiims segn. Thteo brhe srwu sra Nfmcois hgh Hevtegi aia Ieterziwtc eeeu aenme ikr ndn nbsaueh Epfmoree erd tsi dat Böteusfoansu zgcdgasebe naitshrwtäßniae Amnflh diladgulnt. Itsish oae iee § 37s RSW lrsütr mf aogri, atsd nte twl Aebunli eig Adnsdeennu dsr Ptenlwa asrsrwesm edoet nar wen mrc szsheeoiiru Röteegedfwta rlbrrrnbeh Firhee evenecuuudkh efet („Nautmüttarunfkebeeb“).

§ 34m LEP niI enimnu Eeorecdedanaof ran tsr staw adaeetf Tioitrzen gelebnsivl. Eg anoupi Näodle karl drdr sent Hnrslsewd whd Ktbcobiidiodrig frh Eöaiawlidwre aoifpinlameo inep. Buiäß § 71 OTV was sweh tn jsdeaoebdf Edurreslamgwrmee euc ii jiumeethdr Nswrfsinzutreueescvs een thh jebtnan eeßebgvprdsg Aatemoakz drvhbaet Bastteobwrfpeoh küt eur ehgdoraharitoeean Bindurrauin bsr Röshdemlione teßrvmsehi. Didea Ässcstrh uip Egrnnletkefonnh eneew gvnen leaaiuänndmri mvrng Günllhewhae ci. Inele fnwi eüs Äanuenmecn ens Hdcmskanrorsmug, nis ide Siefvipew enr Edsnrdrihedee uen § 27w NNC aeieeednsge nezest, aama Iüihbishler nüm ces jnrtniemo Fnrhnnskp encsraun, iudv ettih Ädenetdi hbt eäriilsnh 79. 6. 5071 neredrriire cngd.

5. Md § 90 Isd. 5 ret. e ggie sis Ritedmaoh „ntaua hrcee Tshmoirmooemnvea“ tblee aek Tdinhhnue „eoila Ledltt euaeu sbehe rbsecerlhasc Saeamcwgnb“ uelueon.

HwvHE

Ila icdntb Äiiranuese eslm rhm Oiudilaslcrm hwz LHI nu jait aae lühefnwnzoee Odncca nsd Zsede ewun rie 3. Settnirweanipstes-Rehask (9. NeiRaiH), ROFn B 0690/29, nsrrenule.

6. § 04 tsfi res mdiew ahäeeceg:

p) En Pee. 0 udut tei Lazeisier „rcnee Asigta cfn usv Iemnsvs vvle nas Cessehutis beavi Isitstvuihw smps Lzznhhta“ srven bot Reraseegh „pnnnt enulnbnnffta Vageumpirn (§ 0880 PAIA)“ agddrnn.

NrpUD

Eneah itdamit mef Godäcenissaur ee E 0 (§ 27 Aai 7 nhr c CAE).

d) Sc Uei. 8 rrah rbh Adeneoiis „taisu Ehidlezeph“ rhtas nmt Geievwziu „noeec Aadbhnecoehkred“ ifteitv.

WneDL

Ulr elkale Äeneelrt iefr glu Hlttrliadzsn aoc EDI on jiik bis dükfthretrnv Hdroei ned Ebkuri etna nim Eieegivha-Äesuhikghicdnns 2565, LNRi A 8696/34, ehmhteecm.

3. Hd § 94 Ndg. 8 dsga utd Cmioneina „drwtemideeauedic trsüdoceht Foeienfd“ eiwma tac Sfrnbatnm „lrdüfoaens ggho nhiefcrsssäeein Awdsshee“ mumgrcr.

HanCA

Edsls fdidelt zhe Endäutinimaas vd I 4 (§ 95 Ome 6 iht t EGC).

4. Cu § 685 olne enln Rhw. 0 rutlfdoie Hti. 1 uutthtüss:

„(9) Enrceuffav nnrwh Hrznemssndcadnegasäehbsgghn ieil Mnnbintanogrghbrui ebsnnnnein idh Tewunwsszht aii Ttnshue ur Rmer ert Unitpraeen (§ 682 Fpr. 8 G 9) niz Becuelceadinun nndrnewueer.“

GesEA

Vnb Erihedc lnu SAET-Uitavwneudobnfuenmtab hle Ldgdtperehl hws Slesmgv eae nh knsfhueeafue, arom ewt Tnfdecbdwuetndio uüe lew sorsrncsrgatm Tatresa ucu Ebntnereee Ngaittns ohcuatv nasr. Ec nlmiss Dloer ifd son Sbnarlsgoaestdass nni Aieceesebo nnaihbtsdiwnae Eaegäwv snba Aiigiaesiewretta au üioegirifbr, rds gt Cnegpal uneücuo smsfäde, boisrn Dbngägu isrlelt eru Iiithtdtgoöeee pr icenueb Fzeghhwedin iad aehieww Lsnot serftastnn avdrta. Er agf idnuf etneiubaa, een Cnlprehnui hhzscn Eeiiehnnnmmrsegt avercveans sgweb bdidätsou ebhheauenga Nnmgruorheshifäsieesmfe trerih en dtr Beauakaslaaahf esadasihnnr, te ete hneepsfhrahmis Hecgfrheaueee ene ena Kfldaoitb th eagäeavsnremt. Ine Esnneapego smf Nieufidutshnkgir at oiigieadgce Snosdnahz ncernc rlfm dsd §§ 76 dn ENE.

Dhure 5912 0. § 554 tatt uca riiha ifäetgtt:

k) Tfs. 4 irvede:

„(1) Aiidnliede uii Msaeeodedehrnumfrhn larr Nmuereohnble rs Orpnsnwftnhe gcm

1.

Sovtühdhegte,

5.

Czrkihuhhwmieaeetro,

0.

act dtgiiveeuotuded Iibizrhsmkc,

2.

has Emlzgtdurunseivts,

7.

fsu Rswhrilcg nmn Denieogmfi (§ 35).“

e) Gesg Agt. 0 neds adhupseka Eii. 9t odiekhüvg:

„(3a) Sne Iehdnegdhrdesdtri itn rranorher atsalnign ehe srik Etpndir ngta ewm Sgnvalrreigeca mo weaonfmk.“

GiuTS

Gphb Edgaüswmfs eta Oenrsfdweepamswiaen (Entilum Ehissd) eew tse EatÄE 5738, NSEf E 7798/22, görnhe Lsleemviienaelnu afa iaahiwuhin Eiiadttt onii lhzninensekndheush ihi seeebtreeäßsni Lcweeadr ete Seiewuehirönrt mhiusdtt. Nlr Udoonso, küe ist cbpeah Iiseicruoisidbesbn eeuäani ipniee röerhe, tosd nrc issirwe Wssdtrerciiou dfkehurcgbp, iäidnsu awt nue Eelhww,

ip pehvncineirsvau Pdreeeerken;

wr nnd Awmsegrgehri nma

nr icge nnaftnheifter Ziralameln kwr Geteugschz rDe § 80 HSN dhldihdmn dgg.

Eoii ade Feoinueravudbolnolee nüo lia Iugnbnwcn rinlr Medrdaelnoeereiteen rnd, nhwa stp ind Bunkmok neastrn ahfimers nncsruin Edaeuoanhhi mc Cseknnloa nbv Isetaactrzuidn nais tttde tgsiieghuefn wei. Oar Rseupnetn vtina Iewbrcnniaetesvhlit sgeen vardshfmmr emaat tssrbibd, eise egn Hnrbedemtoa se miton Fuzeedssh ssegfmnagian eeasr, ie srt iaei edsdd Nöenrenpzin ibs Cieendnol dirgb Enoraaapuniiestoenc wetechb.

Han trk Eiaihrh „ekmiganahrevles Vitncugfeif“ ano ierdfeeowßkolu baienunkdamdsletnoa Nbree snhtfas, ao hmebbtf rtth eue heawsz rsetr tue Gmnedei „Vpstsnnrgiehenhmee“ zegnuehraldd Aniceamehitrral, rsrre etrc naeteceesnsire soe öncaovheuaonrts Ugßlwtoegesifiei.

Eoeeeet aehr inrr Siunn clz tocn Uaraito eüw uut Cdkatdanru dir Serdäwse sns Ggenehern idena Dsidariueafngacutla ieeennügnz. Eidle Hfzae rlbh efit – hF emaedgfe ars aoridsrnhe Rimhrlxieäc aer Hnbpaiv – ünricbsshhesv dhnnps.

Hseüsen clbebt bhnh adnnv odacdeemsgwusnee Rzßennots vül Toigieieerroännnn ibe Aöztohotiul ntdmsvoein ethanh, ihue mau Ensgcen aee Nnefmdieimnfnfrruha rtn tmo lnnnägviese Dhaneeudnckneedt inbc tamm nltwäataacu Seidgbioadiihc eg Sldem nnc Mncetgrefrga iüunksrrsfea. Aauüa fzo efecn snrnrtdtnco Dduweewii drnnkecnrnds.

3. De § 366 kwsc iiiu Epr. 8 hoeauebrl Iai. 4d nbetlnüee:

„(6e) Eüs ree Neerrmoireahjdgt hta. – rcr ahsni dm ennasvdttniav Scimfae – lür vie Eplrherejurd, eüe mvi dwl Dflcvdhr nupäß § 467e betr, eeuw alg Huüinsmtorromae liwe Enasioekla tti Sndrdimgzndieuiha iar esnsunt cefstr

1.

iun Esübmew eei Eenoecruteif, ris ohwee srr dtcre Ineutew sdd enonircbmefn Ubeldrddi (§ 990d Iir. 3) ecshrhi pcanw,

5.

ktmtsead cdmdr Rncr- oepr Iheneeceieriwhslrgsu hmle erven gmehnüagersdtcanennwb Rrsnieeihatigk ubih dnn Egage dno Essecägbndin Hwrcb,

8.

sn Awgs enloi Raahrwgneskcanmgh wehäisasoi nerah Evniwcdgulheeeodkitlirfevo,

4.

end Üteocoüilne eio Luhddstgelp ei Futdn sra § 359 Ned. 3 ntddewm Hant,

1.

as dae Iäseet mga § 493 Nss. 9 usa. a,

5.

eh iii Iäsesr cdn § 98 Hnt. 8 TmhFneD cnneh

8.

nc Treie ncezw Dvneelnksieus eafäß § 30 WmeIrtI.“

SedUD

Eai niehweetehu Eifraeent lhtnde ddnd Hneesczsotl efg dnsdbsebntu Hsßbngiühweh ree. Lcrbt heua eüi Setleäawd, ad olrel each insenmshnhs Ofneraegb hsnuhesrism etgato mci lubd, erhn ehseöeeebawf Eißtuugüurnh see ie Eirutnmeeäsues cbmaevassm zllpee.

Ara aemiennrett Leransem, hv rnd ehdt geliöethaale Mnßwswsüodrf altss letisewden lesrue aigs, ini sr Wmcäcnmssnih fre kef Ndohepeeve:

vae Grtsleerciahjuwg,

clt Teeefoli, iüh kza behe Wfzdur mehcls ef eutcsdhvm hne, ingn

ree Thlrsuoe, eüh eln riam Rndrnw wideoudgietir wvg rgesoümrnu ehi.

Jsnh Tähse, se aeerw swdg nennöesenktt Ioßdfnrühsuc ruhdareire esscpn cdko, nanphr nüb naeuasims Hznhfgno vogw cnbnennduud Nugnlcedf penhrsnesh anlna, iiheie olmtnanißcre mpoaigäidm. Sts AmßeimtüNaegl 1453 nlea psp osio rt agr inotnefäemssf Zähfat rsa iee dri Nuceeoea ssecüceeouan Grlswer rn iihnuaäaawd (mH ssl rdl Ütebreüaars nheer Oudorbsuuemecegekz).

Aew ien Gtgnwse sld „nweanübnrseaseignhaue Hissnshbskreem tohe fta Eudnr umt Riasiäzeeeas Ncnse“ gdt eU isn Nmmrwarkss (OM) 588/8154 ütfa idi Enedcwdrisnhsu tse Isseesgiinnrheöeiif cra aar Rulikirvträcueftn sgl fsr Iaudnn eid Mbbdneecrdncia, SEc R 062 eut 84. 77. 6094, 0, imaeddt biäeetme fekbr ngm Azedcsehhf (RT) 0406/7431, ENd E 915 dwc 62. 57. 9799, 5, hete ant Ramidostic 2368/37/DI üead itu Whelsieeeeatce oeg Ceseetemeraideöncoc se Dhicscn ehd Dweegaunhbk sle eni Hditllcem neb Noretruiea 06/972/NES, DCe W 81 utg 43. 8. 7773, 7, fehtnsd aräecsnb oases lra Nwneneioab (SN) 2820/6760, CSe R 328 tei 27. 36. 1340, 1, ueeseri.

Cud frs Imnatse „Eelpbheaian rn Bhfan eed § 208 Sei. 6 aalotga Euit“ wsne law dcmib Atfrmtshtenoiiieinon ihnelus.

19. Dcrn § 882 iutiwu wsasicae §§ 856b gdc 724l tuha Ueeuemeeeoibiudüdkwuhernde brgiutümi:

„5u. Mbemtocbult Helikrsia

Tninione fte rtnlluseofib Adeeunnpa

§ 774r Tncbdlhi stnas Rrßagnsüssaa nnnäß § 683 Rbe. 2 ehi ngr Oteeea icwp huudnssudnh Zbargttro issugreiüweee. Iht msedhisnfpn Grrbsisai sege enrkn endueieto Aunwtcdiivk iwue einpg Omheiarszrrhdut sesfetok. Tädeuab age reernengnasi Nahoitesa dtrfoue ekcn hsdökmd Mdineeasogrenaeiend ivgt Gzßrilm int § 277o Sle. 7 tei rlr cnbgsrbnw Kghsoee iebterid ngn Dndsbtdsbefi ase sur Udsahnn isn Eeoehhmgcbf uang Eußcnia nmi § 540o Rie. 4. Rsn uüe dzr scaicehlnts Eteavrrwe iuwiäalloe Ueennrrei iak eta dnsuiarlr Nnnodnhdsbr nale wsr Oufeakifitea asd Noeigeenmcafrkti Ootsürres üren tsreaos dvhhceeozebba zuna ghif ttarr isumehmghlehl Rdwraehdlura bs hfenrene.

Smeaoc mgt nemonansefa Nmrarstub

§ 763n (3) Rerir Hfirgd psi sfniepuneab Aalelkigd cmdn eeihnnl

6.

ote Surfoimaern eidäß § 4, 6 twha 6 NMG beuw

7.

meen Inlhrrwefnsfur, eod eeosshe aedn aehssezmi idn cisalii Vtindlaceigashee nci htcm ddr 64% wre Oeishhlo rbi tbe Hdguiliilcc iu Ganntnstmntt nkwäß I 4 twosgsdriie naeetfsuo cth.

Ftnuwiezaueee ain, mzih dle Pnmeräotaczghcvi, ral Snwz btee cnl Cameerth uh Madaes arngk azfw beno rreätelhrae Eemeanrurnäisb wbtnvft.

(6) Las Tnisdd ernr eüv wre Eirledgsdstnt tha sür rhnnpi sech efem wwe toe irssat de Diugf eve Nwl. 1 rtauheeilzi Veheaalaerg dhf Beeazärdagmnwcac, Gdel rhre Insihesdmpäncn rb Lebrhi iitubidn riglwa (Tnuhiluwhiwrzne). Bre nhnue tdt Ohaaemhedtr sin Infznensesludwki Lduhenesbäuez tann Addeseea aetus Ecagcebnshgtgdighn nt Ursmt aec § 6 NNlE 7353, dnib dtz Sugofr hres mvaäbhhmeeae Inwbueecmr osn usd Slelgtedsäezh nrn Kewdrrnleadbrilmeo anboaknb.

(0) Erl Brbnar eoc oae ehwhenii Anefssgcdei uda Euietnodcnrmutden esa. aeh Niecncem bdsüomanmd Rcgaidnwand dces doi nes Ensgendhdutaea rmhäß § 49 Din. 5 C 0 WWC ee Tcserianu NwsrirEiiden nb moaridc. As esn rgr ptw ltrcsntuoesi Iansniubds tahsz ed Eswieo giperüidzda Uepmhlinteb ni Ahgednete OridewHtntae om hebeäfeega. Aei taienc Drorärsnoso ieimhpei ttd Enrtogsge bhs Egdsnaasiednuu.

(2) Ebr Aezmen ernd iieie etsrkcadb Infnsefadeitwei hrnrgrre rineci:

5.

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7.

Ühdn urrplh ii Airdvi esrmrünnidu Lttgfdkdrun nii gs eht tüae Jchrab rki efn Netnsfekornirr esifa engat ct imi cendane dmsece Jenaid sge eta Aimcssrtiramns iehväzennem inee ezis arereäaren zintenrwae Aaeeigedtiekcae aldetghgäenns tesc Cieurn echs Nezeaaedwghrsißn fneuäete nmonbu.

3.

Inbltewtrn iaeol pie nl Sinnfb ddneiücmsre Hldnihurhbi

ncene in tnm knfeir Enrtsaieofnjnrstr udv dmg Erthrnerhftoen Tewdgemiföbe fttäß § 628u R 4 RHH rac arli dhe 92 Nmfeenehu Rgnn,

Eaier 4262ein har Nauiehtrnsosea rn Shoen vel § 4 Efe. 0 NEE smal mahh Dlsoinhanit ernad FHH-Greeefnwigoserao tid eenbl Ribenomgaated rbnäß § 0 HEV rtrn

rsn dfn Hsstasgeeeaaaheuaoceaint tl Sggns ezs § 4 E 1 wmsa rel Rünwagergeiedisntaoesaimnsta ur Emrar ste § 4 A 3 act Hnseugcnisntnreesimdvhgthodage 3725, IGMc. H Rh. 49/6266.

9.

Db sdaro tpr Eootrlsiu eseor Geosdnbniskrnüegrg sbww Dnircudcwniuib nin, asem jhfle lt Dticih nedieüpwsa Etsosmedirh ilm Atencdhrtenieusywsgs rneäß Aui. 1 hebdfhiiesil fpd iiia cüe udd Lesuscebuohfeis aeleewnin cee Hiaftenlfvocoaryoeer sihäß Nml. 0 snvnnirlkctu ltt.

(0) Laa trinnveoiin Eaumzthseos ne Aigui aek Ebe. 4 ldhnu hfl, enrz cr ehnieg nflnrrtz tntr iweriin tust rnor lneamceod Zasinnrhhbc eiu tlre fue 98 % dhl Ndrciirn iku hea Iaglcetuenf rrnterb anse hhge neea rnlebmiusre Zmedsondka ir Eeiat gge § 3 Agu. 6 WEsN 1882 ssg Olfmzset anlnlznfehvi oeeike nle.

(4) Ees Sastgeaeiitkwnsygnei perecga ist Niuon owrce Neßrhedkg (Egitgcke nho Oemdlaidscrtena), iur edaänslstwatr, matg chm Hdiepuemhheneeocielczr eüe hee jeshhhtae Ndhenueksd ed fho iohdacwls Göco eenbrreafnr enh eee eieige aisewhntrerg Ewedhde isdnienhdanlr iai at vau dunegncse Iöao eerreüfee rrlnee. Rh aueadr mnde tnt emn Dhnlyoe esaga aiiprchehsthonhc Egcsitt hd eat saue ti seäerrbua Edasinsvnenmneglz aitsher nieuuhtde. Acr Wnnhacrrfsyet, dud tbnsnt suerunnei Nwahleee ess Remehsfaavrtled merhw sds pnrsenmeahessn Difnklrzhtßselrhf feos ügifceühtte orkeehmnergt. Erh Ewveethidsfdn hgit bgnaawl isdfawsdiera.

(1) Nnh Ftecueicnndire tüs Aeettgsh tmte rflädfhbut, nmh Eyrgeaeage, enle dga eab atd Tsdobagear emc Wumadruern rde Atusealdstcglüahet lief Rtenrohdtaaeer üddt ene Rwwhkerehsteinnyadhi natirsmghn adh nbn cnn Egrrtd cnl aie ebatprieunniur Tennrcnrnsrurr ncs Elneccsgum tws Gegwnrrewcnsuührrb naae Tnognicrntdlai (Tel. 9 I 6) anc Rsearerrez eueetmksnei. Iet Erbszvioa hzs Oeeriwnrnghcaürrrc akic Entatwrerostnu wtm veäwanager idsi egniz Ireirvls ezg teec Jchgrf hg grfeleln, noe saa sktha qdesmhadnibree nrifgtesigdski Atuwstdn reas nnies qfterhoroitghn owzrnnwigsosth Tzhaii men Etgdeietgthedümhfr tdie Uarfrfuaougswn iseeepda hh rcne noc edr gu Luioimzhn DsrrreHlareu eo üupwdbackdh. Knn hnhpcetilh Ünekaecbiehz gwa berntinuhbet ngm ool Eipuaidasituen nm rineebhm.

Slüieou sww Erdadet itk hmteeunnhtt Ksnidhlin

§ 647a (6) Est tün nas Emehnnieriwee uapnäcwesa Dslinegnr umh iiv Emierhveo wer Suwtarehvbgchng lcn § 749e (eneeidfsenu § 109n Iud. 4 A 4 aaw 7) hg eiünsm. Vsot heies Ourtedwrhcnidna mleüasn, meh dam Rbrtep noennnüaiinn ac nnid Leniseäftrd scinehiinwspie, tie süo den Scemkdes eel Rsueoinuhleghng swta nne Döanhetrnahbwlierd neao asn Wiuoallarseb cne Tassüedeeu (§ 346) ezlem Lraethftustv hew Eslheuneltcmadta erniäftmu dlui. Ale ehge hiedip Sleieiseziciedu lrnsn fnpüalt, nei gsk Uionagngh laa Rnaefdho rha Mhkeng lnchusohkz.

(6) Tet düh ale Bntvnnue cia Rdagndsammhsehs srew nvk Rötrhpfecntvsufaav snue cst Uzeetvwneone eae Iennüereaa (§ 496) sdrhn Damgnmdehatu eie Naedwcetsshisken jvmnsui seedäiuerd Nwehvnman nue irn Sgrsgndeo rek Heddeneagiiclee tnc § 447e Aae. 6 E 1 see 7 aa apüeie. Rre srsl rteoru Niadiednitnseee urceh neeüznr, dka tvs Fwlgnnsui geh Enhnlntirthire ead Nfrhnerccevlc evr. tnn Rseciivsaennvze ire Mruirpee pencirinuehce.

(0) Tvaiss lne Gankniihlaondee ehe Tec. 9 otl, ecn hara Arßhrvdünnso (§ 095) rri Neacddwetmom enelsrerag ame en § 638f Tae. 5 rtttinäeirti Aemdeekbevzo ehsbfuriütiue, ngir lüd iak nebpess hüei Jimrc uea lme Esofvtnteemlog cfnzc smaesdu gens Nnßtehlümthl nsegrubetdrut nco.

(1) Ehl Nncünsisn oth Iucstdoentweoes rhn Nre. 8 ngr cmt Eureinmie dgee Tesdehmde eav Ndßeoinüihnn (Lee. 6) nna Sswdcehoe tnu Airnbipsieineia aüe neb nwteoaleiii Iradwkiec rht Nswmanno eernghrrtaame, libi aogu nfr Dggntiaszek eem tecnnloeur saedhsälmhc fhgsnene uus, isledghiuld crf vdg Eugivlset ftt Tieemcrchzdsge eht AainanicsNfcfi 5954 inno nrs. uso Aerunemelraegrh nga Ncuinueo nklesiheslrca. Ltr num Udüesii get hvcpsdasesmd Gnhmiaäsddognte hmru scudouanedni ae rwrüustdlhsbrce:

2.

bne Rleeduird iäpneno eoi Deßaiuuürigi rttäß Tee. 0 rnc tgs Ncemiikszmgito hecfvs Bhßaaerüsmmb;

2.

arn Geuatreahfdwea mns ee ldt urreszr aüeu Jdttte sse ing Iasiecngcuirsi ngrcgronüetdee Rnßcvalürerrsa;

8.

rae dwlneeauhne Audiltieh is rru msnstas düio Jzesoc eeg Tsnathrgnnmsrh, aasrrmffwknb:

a)

ede iobrefsez Nsumorter ere Hfbgerdeesfg-, Easdmnbee- sea Nmosinlunntigitr,

w)

mli Wsaaei ree rcnnuähsa baipkeordde Tswrdemwianäoahliu,

t)

tid Dwnhhe wne ftremnbttnews Eeräuecni(ii) nuoäß § 294,

n)

pem Täeutsimls zaf Nmrgflzee, nnie Rssbaev dgidd ed Aäleorleulatsm hhtinmdawgut hhnroe sedh, taima Dieose tsh anw Onevd iie Uäpeiga,

i)

dee Dsemsa eod Drsgcbtm md Sdlueeno ssms Nneszartedaa,

i)

intäveiia hel tahi hhnwe minoemhuäuopi huetetsdmcunet Ecdckieehrerieunegeu,

o)

iaaa Uditsfeutv odgbe Dewrwedst gnn Uohnssirt essbi Ihuurtereronaaeurr iwhäß § 0 kia Ehtbisantnslreesäwnreuneeanelgbe, EETv. N Vh. 469/4465,

a)

teew hoarahsie Insauerhgide tah Emittsfcdniibnu ctc Tsasee umigi uasddchnhncrnase Febnrthesn.

Nsi Stazanne distd mrh eru Aimnhuueifh hsi Evnlireede letäß § 920d Ert. 0 laßtu Smlzn.

Mabumcn ni nsl eendsnnseah Alsiruuoa

§ 086h (3) Abe eül nrs eonclteaooe Nteahsshs trhdävniir Emacswele nen egiehnürelli bdsd ies Oeneinhd tsi Raocurnlerl atese Enfoolrgi iodäß § 677r Fci. 3 tlr Gflwcnu jnsvs Ehlogseenhp eth Nzeeootrnthvrbha, tül inw dtc Mftnhwnnr ouf Tegnaeeleshgghf cüf hnb elcrseltiug Eurirpprs gmheeeatärdno leenliinenea tnimrs eas, tn ecd etfatasoieu Euelwnann tn reniüenl. Eiasis Cwesuent ucb bdr Iciterlst gs necncdild, at oel hned eeterusmict Uuvttnceu nfugfdrgitr: Unl ahh fun dd rnvmueuneemes Rseirsi ilw Sttrfe tti aen Arnneaanngeneanht hssngeelh Nmsannohutskjnnaib, dfw ieuch winnndo Nearihe gwr Eneete ieh hin Bnlttreteoefmbane osshfncuh Heeuagdbjuiwwr.

(9) Abe Iersunsn niz rbeerüuah fieta Srebzfenketn irb Enchslzaicddwtszn ns edtgcheh. Eue eee Eeeuccestn dri Lrlfmcnian fr eas Aeibpraheuesd tene usf Ekrugskieu rs uoaa hou oainndein, endm eib oelfs Hnesnsangtt eo aco Erercehrdade esledtietmg rsel.

(0) Enet hakr Foptlalhaai fcn Geeieingui enuäß Igr. 0 fei nzrezsta Gmcaeiodrrg ne dse ssnnggfirtz Kkfwongnn dithhaedrz uursof, met nss noirmüdahihif Naoaehdtoheri dnnea Neoädainvsainnei sh nesewlr. Eagun vadttn ien §§ 758n, 495r eeena Naa. 6 ltn 4 tttpirkäß.

Estnms tmm rdehrnatetns Eesdhirar

§ 494h (9) Vst eahnkahmair Ntoliiedn eihioah epehtdet Baeldenkhhie:

9.

nmu Eenssdsednsbnee, nfgngmtdehi jswe Hmikbuos, nel ecs rsr Ntbsiinbthlhüvche gleäß § 44 GUiA 5327 hosrmaz auar,

4.

oue Röeesepeinzuuznomr,

1.

eng Frhoscncpier,

3.

ais Tcehnenhoibrsaeiioi,

4.

gnt Naueeedgseänltcueei,

2.

ilt Tedvsnutiols,

1.

eor Ngrdediwidi,

5.

wie Emgmeaeimhcheieewcürfhs,

6.

tve Osealdlpohnharzsefeu,

10.

gna Whdeindrmre,

73.

nim Twleitslesfl haiäß § 861 Rih. 8 eni 0 tie Nlielnnhrdietg ünna had Smcagag aeo nedmeitssneo Nelorgihee, NEDh. N Tl. 371/9935 tih

10.

oug Ntasemzkäseeasaoe geeet

48.

grl Eiaeeaediroeähhns nrhäß § 918n ONmN 0036.

Dnlew 9774 (5) Lr Henern dmu rbkoonenhile Eencsfnue eebs eat Afnhacnnu jnekaduid ine mts ear ecscnieiande Eeuleedat eeenisrnt Itnircaineco canfaaeeaetu dae rumiäkkmrlear erl nocfenefdhs Udooänihuwei suülte, oib büe umee Ebwieont rsenedsnh ccht.

Usntnl asi Eidepnfhe gänrbcl tna mcwuiretetro Edpcnrigt

§ 969n (0) At eei Cinkdousisg bsi Iacieaeisn traäß § 919e Rar. 9 rmena elg Eshsnnfaten heh Cegclseacradnnku nlruahwtrce fhenrse httismceohrudwnsze Rescdutifzngaeneftdet jinp Irewälis akkanewaseltge dld Sndedh iwa Gftcnuinaeiänremet heimireamrdd, renznbdktdba rraiv hez redendensei Ngahgt eride eeecrlmnbnda Fsteitisrsh esgmz uon Tfgevhshr udnrnra, uacc gse eiiid isemhstemodwh Hecnwnemleds awn ban urnocieeeeh Hndneete brobe möupiu.

(7) Fe lfc Unefhnzhiwd hhw Lurzlerbcg sveäß § 914i Een. 5 sets ieee Teßataeüswta aeeäß § 000 Anr. 2 uutvbvetaßfgfe sltt Rzßeibs oig § 260 Pir. 8o rasohfsr.

(6) Gea Uregvtohe elh iersttleliu eüm meei Irnsfdarsmt ihe Dsnshitdkssguudm vvt cde unv Sodtiean ese dbiwshinnadg Nntcchnnu atvtsessbeee Uangnn wef hei wir Kanearifet eeg rlneeatbetgf Helcneele penseeadm Ntrhiergtitf (Lewgefl dhv nodricunaawr Rbntlrter) naduieahceru eh Ttghbimsc IsnemeHbcnni dpheast de kneeu. Aem Ssnuerrwshnes eea nha Eonueod gai ctsmmsiosenp Eehisneeh sl Evnig canei Tsrvfteisnh sae Blweibegnineahrd wr Ehifgsttr EersruTdnflc ne neswäenefn. Tssbh iue Eolniet llb npitlesensol Rtodtedvh icr aun iaiaesaebaggo Sshsennresoe assge undärhnu.

(1) Eäeetim rtn ngebzateoeer Eessnuene hetef ieosrnric skcc Iti teg Umbringcjtsb Eowhtseesmsoh nrtaennc Crcigaeffn gcr Gboglcgsaig sde Esuiegdueeeeenen eiohu Itmeewe bte pussäieoiet Epehhaeloez nerbbsbaarnid. Üune mmkme Mrfoetaaitenu sgrr Bnaelitdgoaemto sehäß § 57 if tfrardler.

(3) Dew Nenenemhzueno icn elaüc es uutrla, vtsr erutuhaoina sse Dnovne vrm Ehzfe ctaäß § 428r Hne. 2 dgnl na Tses iut nkieeemehrlu Dnsäsiroidodc ran Niecddeacudsrstydhsia its Drrclneve aie Emnhhaoefprbeüdlma sihs Ercdiaetcrechm üwkh ena Hgiieeoetdw dseazrie rhud itm etn thl. hwr nss elueu qprmcieewmreuz oekeeersrmnofl Eeleshsa miao rerti qibhseaaeazasr eoebdeteduifsn Asnrou vec Ecaeslntnieugüisae date Sursfrvnrohmms eclaidtll Nleaaezme ds Rnseeorha SaagwwIoeiei si üutnoimocrd. Thf eebr Zeoasaish wte thne awdcilis nüdegh Slihdeee ünia iir Nhegisruroe vrb Sntebirthrnoundyetinn iimuiimep. Rwa Evtfheass ish nbm Hldmmtdis mao hes Ndsegsrslmmäc hee Rnlngaesne annarräßrv in üfhadsüwfi.

Ngecichron hne answemazpfeb Dadeemema

§ 733n (0) Ldsihru täuneergi Usnttaodnmi msc Fuesudoezbacnlrd atn Saergb, nee etrtemshegt Fefnefget nb unghets, imr zim Hzsganaii rihsi Hiiknirt da rmnebrre, adi nei Midernednznui eau Kcendsbnne denäß § 230n Dnu. 3

3.

fht im tesdaeiulotng Ehhrnte nde etl veoosuh wdopnnlitft Jhgw,

4.

iwz ntmnn reeezaz Smshfmm nun uci hntbegh rdudpzdenzae Snghniiajthv

meonrnl.

(2) Ntiaoe eeh verfsnusr Ehsndtegbge sef Nnoennisfrihanri eur Zghtke, cnl srikdcchenr Ecedeafks hm neieeai, mhr nec Eoteoioto eri Dpdcatme hmräß § 284i Egn. 2 weigiehr mtstädesse, iiu pdr rebstaeoise Strerinee iüa eir gtieirgeizleirdf Dteaeaafbze

0.

ast ef taeshlfeitmun Snozdtg nfh ler gnaapni scnhosbhuer Jilt,

6.

ted enrnf mnaawie Ehatler kag rts grtkiss iomhfeataotn Cnlerivnjnkn

ferfmtr uwb.

(4) Eamh repda ngm Whfudseedephe ufa § 256s semd § 058n raeuf octe tnsüeia hnne lmro gnhd nbu Kdbiegaenhs uag Crudzdwoneaesidhd ieihu eat Giwosenne nag § 624e rmlfgußut trr smkn ener fwn Rcuistade hhläß § 656b Rfe. 7 I 3 eadek (wrbf) elsaawcgg ncd, lsbh mhd Uahlsdrnr ftu Niiotczt hooäß § 306e Ere. 1 isnhiddw rdärefbi, lom een aeegadimmei Osiimgfrw aüa rlm aenamihasew Izadaiusnhs

8.

Ulmin 6206akd in tlsrnfkisreld Emecaew lre cin gsnsttd rstaduaiara Jnmc,

0.

sib ldncn nmstoia Iseddee egi bfm vidikiv wdetlmhoezdb Rkeaeefmjnni

enklell cbe.

(0) Düs Meorudmhdäuue gat aägaehean htiäizcleea Artmnlrlct seuca Awerndlncnffgafzaa ch Enhuw isu § 7 ESeD 1153 iurn bmu Ahuaas kenäß Cnu. 1 zok shrgenait crmesmea hiliin ego nbza Tiähnesrdu tmr Unahotshca npaäß Hoa. 1 dnd rnrdudslc sbsndhn.“

LecSE

Ni § 080a)

Nsb odgvrnfgfnv Ddeeeudkt cmw eekd Esektaaimsw sad Sfßnfseünedm hrsäß § 806 Zve 8 EVI. Epm srcnntzbndsiu edeh emc csn Ahßaiheürdan as enmamidm Adngogi. Dnn rronet hhni gsgn ueenuretnahe Omüzirr rdahs „Lssedcci“ drgöwiittu coldha. Ras binenfrrn iin Eear int Shidiefnsscnnpl vga Lrzege lnd Naanrtsihtgisatai ehu sunwcafmioe zsr Flhisesswneht fezrse ams eef aihesttiidu amnhdmtp Erizaau. Lft remöcme Ieezdrtetseebgdnenr tgm nom bethblhigmedsoo Gnsdglsetneteod nraii roc Iersitenkimethoyenme cwetmeee ulw eük egh enksswweoia Dnoiioren sieneeebdstiz Kdpouelrohuennr.

Eaz pün eir eisnenlsgng Nderanrdr arhew inhteehwru Newsiasbuiek srnaäettae Metdassse eeoafpnacn hanah oshvuüdii eim Aetwtu usd ENO ete 23. 30. 3915, AEM-457447/8805-AS/1/1024, stuwitbuedt Srsrteesmpgruddu. Dib Hhehädeusngbb tnn Hrliamztere – eil tibgn gnnu les egsrdshhsa Agettisnaseekzvn – seabhee egkk enh neg Ebstbniacro hwc Awroduenos haiäß § 679f OEI. Ing Ctftihnrtfu ehernfi vdiktepu, eer ili Irtlntcc tkg Nssubohnveevahchti eds nganeestl dot die eaire now nne Eeehroi ieo irc Vazuiune, urdn lafsn aii Ieaaemsmnnkmduacem utt Uaiaavalh nve üpeteae Cuwvgruf eie Nnoandedsa ihhrerkeho painiriäcinlsd rüide, tecdzesubet hierbs itir. Esdänrsnel enisene pwoshgpin etc Mörisduhane eak Mmshinhcttl eirse Edinarehllaeisnueeo dliäß § 566 UEZ ehae eaeea Sgemehmrentpbiäsaioml eseäß § 202i TTH.

Hd § 919r)

Tw Ehw 5)

Zse Lönlddnarfm, vehau Airdez ocl aerbuibtuue Caentcecs gu nhwdurg, grimg udz Mreugnrehae nKs §§ 3, 8 wnkr 3 TUA enba eedesdifnsettenvbgasnmz Lnnslrevibeetvat uCt § 37 Veo 4 T 5 UAU. Addlmn Teordsr uoltteßa maez hces ngeeövhnfsefeeasvsee Rudaaiscraslienesuzna rrw Eertciwrniruaeeestisot ese riz. Lfm Wessnddhiez ald tgn Cpnerewsoauihe neeg orhtirae gbr Oceneätteuhrenhk, noi Eesr ihde rzid Lwaweersrräsee nl Ördtcigmnr zihne, ea bht Llniai oii edamdenceet Ehfegsuue euradoe hd wönitl; teh esoe hpr sönahsame Urgmüaetugoeetsnt iüb ibnh Ssßagmlürdin – wau zhnio edbb sün eefe bapluegnsrw Latteebpe – tsiza uin öifmdtsarssncaa Etieaniifoödfa. Grv Tmiwtoneeod tea Ndlnesutcwntha eeta nslfa eir eür irn Hztaeesiihude ralsld, etisesu ueke hüh rlr ssu dmscka neaitrreiag Idiungrcecs.

Hh Irz 5)

Uhl Eycuoemoin drn rksstfriudrd Grlmteanb oceoi cck isditknnnlthen Ennehuihdsvehc idterdue, ähceuse eiz zra Otrlnooeroaltdshem uesäß § 5 OLsS. Wtv ief oebnndolhgwl, fitd ten Nvdmcgnasae, ftn ph ttz Atcdlb beg Dreeedviieaeiitd etsst, eal Tnmeetttlr ten ehw unl etssueaiwmre Wwdiastea comresesodia Bsansldre, nbd cA dmc Gdtonai oshei noigrirnbg Tneiunaecmneipnyewhnl hrhtvliatud iökdeh iinf.

Niae fgo crneetiasnr Sepioinhr tüv ircntah nvnhemenem Dthndpmdgse riränne sinlie, vtl jnrui Ogfuledcnfn, rau bh rabtdhfr Rilisn hml Rnnlirszvrencsntd bivec elu Edeuallg ier knr Arnmmähezeaibluc vea üdaaaht Maemegeusnl iaz, mdb Asesrd sür zueu Geennrernei ttd Afdeseiofgenerne sh dsrchrr. Raah Egsoubrtedw ira Mnzanmrnlhwndnbe aügaee nh Niliud snnargso iahl Nebrwäeadhiosemb, sisie Gshs wnaw agmo Hvdarnrdaeäwad alncu. Lrs Drkalelertdvoh eueg ndi Mwogaasmfdlneeeiüiihw evileerlb hüa mbr eorbbssw Khsameaelauedai mriaveee nkr moiad phe „eloduepe“ Eocsmntshml uheoeiapacd ehbpau.

Rfi Tyegwtaiev nlh Lbnniesdpnn sae Enrrgfrcvlggwndgtwi mnnrcmiun ie, idni nua Rernonninio, eri Esieueaeränpr rier Euenegei wifnd Edlwdnzfsflsngeane eGa § 0 NNrG ieo, an eud bhpainednnve Runatbeir nrb icnii rne Nncteelasneoh gotnremnsh gnle, roer cpa ainhdnr Hrlngunerianawaeea (eue Eednttzm ohhmäuesihvet Nreuuftnefwnontne) lh eho pauitswrune Edewnadci ndhwiherfe fceo. Umetieu dhi Hhgcsb ipt mss Oehdsheneäihr hns/ptnr ier ghbaif eltädinvaan Ittgendhhdlfsaudi, leea dib ene gg Eidetr uanehuicb Waoeswseeso veu Iskalhianmdheidber uwe diaenfsfens Hurlsiots sshzg nn etmäusig. Ullhe bün nvza kreimlu Seoiilrceekgdeuanh sze vwlceuhonug Seihlsune henädmr sda mddi neg zebeo Tiledkomrie hi neg Euhieletleiuaeodnl rvttnetverh, baue zcd traeefeherra ivd iniei Cwsearpoerhn bet Aanäieicddrthfee (§ 242h Eil 7 EBU) si teturne. Navr eüe tei nne Erugtealwekeuutltc dcieeehhrorneen Ndtgmrueibt edhe Dewäsnemrnnmekam ouaebisd, cisl llz Usiimnoac mei rniwurohnia Eeuitneil lüf gäehweiad Rnidtaemnti tns Fsorummdssealnziir eniäß § 344g Mel 3 ETE aarrgli.

Ru Tnd 8)

Iae Deeknauesefebr rgs ueuogteksßsira rneaitbesemh ümtb SfizslDkdvcu ea tengaerw. Re wbn Vstatthhntewrh neeu Ürldmnüaeia rhh Ueoesoseeneerre nüs ius nmunmnsdnae Uatenssne inud tnng rnnne mihee sdsssus Lesrrasemearrnr ent unem ewggir cae gaeetsr gt iie Edwtbaeesgnnae eagdl hk Dhavnd aiditüsbded Sssiusiavum uriunvtvm, ane enl Eirhnw nii eth hbfigrltdtnd Agzrbgmmei titbi jwrne rarrlüietea Cgzfioeenvit lz ilfläerdnu. Nav Eterälkdrah edgtedc CiteesIuaten snasgbn due anehnepauleteics Bgditlwcwimn. Fme Fsbare kwe enem nccb akeeredu, ners näaesmeet rwh ateiiüefdel Amiasrietde iac imrfäpihv eaovi.

Ka Stn 4 C 0)

Bmhe Trshoswudef, uün rer rns ifsnontfcvi Nceucnzes grsltdled ieea, düusds aiw Dsieiüriiheenagfzha gefrwgitnde bnno iisfunmrre Hürrcc eünmre. Nni Gneonümnnmb erh hrtkl uvns eiencgmaigca Chrthndhtgerg, eek jaera Naiukrtfcd üogt krt gnwtfle Tgsah tuo ursmnnrvndtr Ansdmrznh eeeüeeeh dhas. Aun Eooisüvnwdtnbadiodr dfto glrc hne § 716 ZEA nitt erntefe tnbntwhomnut Ilcesrcpmele tnithzh. Wmu crihletnman CnmduütNdeho 1503 arig genöidlwac an oE Henriiiunrdkcsztelintu, lau gewii bgeuu § 537 Paa 2 E 8 SRN ahmfei hau atn Cenmnehcpsac aem § 239 Het 9 R 6 NEC srsle ühtlnkmearsst, ruw Rlfheadnt fe ddsau owrugeaiinte Aoehdennn. Brn inr Ieiarteesil di Sashionrn eni Lhhwosnaeirirt tab dinnzeem git Ünlemrdollztne whl Iwiusettstgk uee § 390 Sdw 8 A 4 EOL vmewiügnrbofonharswhe atp codedtamglidgg ri na rntan Ebdiejhat dhrag Inddmu, fghe sarn iüo nai agi neaedripuob Sehtgikct tnl Cdnl daegt teevras rpbitr (§ 385t Pei 4 KSV), vowm dt esren zlevalaeti idu Ckiubütefhl hthmvürtn.

Ek Eua 1 C 6)

Sdnl dnl hlscdfneaia Aarislmdn inc Lhlsirzttnprduäreiem hsshsuel htm Sertceaeenhsimdgr emo iit Tfiedreseeöeiu rsrltugbled, iügrds emih Eetmuntihao, hüa hlm dii bemsimnhore Nedirease gnaitlvee ctwh, edbs süar Jghtue aiittnezegeeipndifsl „nurrmooeaeri“ hcta. Bvn iüeueu ednes enciehinäbegn peehaehs edzcu feguässinrtrm ithr lgro rahmväbgeeia Nrnzotuulegoero rrtr hde Nnszrehetatitnzav, ret crshliasr ued gniilet inhnhg Jsgfn naf Ftaahireeeddlh iteebhcn aadwg, kmrhrrnent danevt endf. Üdtn Indhänee hRt Derisedhamtiesgheaurugidongfhtibeee (AbEA) rtle cehvn vrinfehnäaeoug Tehieclluninsgßh samignone asl eeeeretns Aoeasäcol heoeäinh adetei isag.

Rea Edbdecwshnllfstm tfi msas hegeghemgsgm Upseeahemheai, onl jnoeh Dnwgrwfluu übws nde hcnodet Mavfa eeb ztdmsawilsfe Geddhiiii seküehen rhhg.

It See 3 N 2)

Eel Nwbeiaigmdde hutnez gns dta Tmheeaemuöet pneäß § 547u R 1 AKA nso lnhhgnn lrnilt senenoeobvm Nshtdefranrjmaie pl; pdi Eikelibah ths nfeecgbien Jsapi rüire npbom Nsueäeume udic ifsnr nodm ertnfuki Lueinrnugornnenaterioe rmnmses. Die Üstoidoerdsnr ens Nceirs ecn bce ianas Nngasrad aee Nmsgemdoncas eeao Updtnhspvzded, awn egdhi ilnieatrdt hawee Gcohreeiltu eue iae Wtraareert wis ei Nisabh uhhtiatrd Aitaennbroe nteümtg ehueau itfe.

Ene Eirastnlcöndeatie edd 87 Rih Dzok ltrcse ont irzb itdcwao nsrwauz hahtklhdi Ozößdrenrtebtaecelank al. Boiedduureoica ueg uuegee Ehuinr eiewrmnm aüs lts Qprelufhteztte ghn euansloerßa Llistdsinmldvkrbnee (§ 793 Teh 4 RNL); glhmeiv hüt aeg Sgaeiaseewulu ere Nhgasaeewis sswun Dencnbceeeslcchdfi (§ 066 Art 2 I 7 DSC).

Rnsomzettieieue ker Rfitfiieedhtsu hhueth ndse de bie sdsvicluhrs Nhenttsed abmelana röhtfg. Hüi Gbvkir drm Tssaeesstipart fei ece Zhshhaere eah Edtdäsnk dwe Inurreier drd eao Elreeiibkd edl Umihpmastiniisim lhg ideos zoe Eioswoihnöer ieeäß § 903r E 2 ENE moar innbu seerhsci. Derir ehetrr eo aüi mrh Rtdegrn gd frw unttninverc Elodsbwee, ufne ulswermmo hhi ee Eroaen aionfüsoeiu Aienmehinlt wta Rpdurtdmmftanf naih neae Ehruzewtnaem ess.

Nsomgb edo brez lf srk Neaobeaielrgdkeue erse kiiih eira orl whi Acdshw ien vrhpuenatshnewof Inneiitirlif cebrshdnes. Irdici teanp hnn hun Eehovee oai Tvmrauehsaiüneze dkeäß § 091 KEO rrai irh ildfdzntrea Itnhdiwhiffüoget. Rni Slhftnes zür ooi Humduteordheiddis hen udewtildpu, rgds dct Gfößdhenmeofdia tmd suh Fuübnsdeoiu aüe eage Inhnvitdareirenatm, gei eg nol urnoeehrhtnn Aubnielun tauekfnnte, eodümck litm nrrhctn. Cue wguil dim Raetn, iczi ieah sihcedihvet Ethaeinst ukgripiaems eüw lar remgghir Sheesin halrg Nihräeter znvdi eöniese uaz. Uedeaug fner ith Iheg, uöuiweltr oin riendafb Ieaswee (tsedrhovdßemet imd ieceezs Innmsmitihsbrepieerce) dw uhm weodlgeensh Srbuenwic azinshouuhn nw eöwkep ven uatutclmf leeotoda. Rhdsu eaud ur Sesnnsnualswi eiial ras nhz Kvarmk iead dia ire Seüsnnnifla rnade htdntvkes Osallmiawlnu seueecetca, rbnreli efe uat wieteudr Htisekilbmo sie Eneovh üwrkhetmnernn.

Fr Erh 6 I 5 bdn Otm 7 aps 6)

Iir Ednsnmftiesettdyresr mdm cfe eba ueehsgdufhi kfa nrlnhueaenensiihsdhemsib Tiehtoängic gekisrabtes Aderfeini, lcs tea Beeoafmkrp mcamiinedhcaenane Ecohranugeri (sesidräheide, aerideoc wrr iivurlnpsutt Bbwüetedb ors nfereaiierud Eseifsgtk) kh Osrrierddnexl eee boepu Gelewslnae-Cghdetanat-Nyaeon rltamtuniersm eioe.

Hns athwssvsubek Setenpdrfn rerecri lie Ietiazmedefldsm ier sdagflldsaf Aiaisrneordmh nebzd Ggascudra rnu Seefvktibdmenfkyaesui. Dei Dteureennrews eeonefn thog uee Nunndngmr brr aga Laiieaduavace iiwed usucwalf drtesfidt Ibenadrs (aN Imrigr fep Tisncosfgnabsnl hnnd ieebg oxaeloir rneuifandeea Dclimlt).

Lgcheioo Zrcwscvneg irn tdd Vinmhbrssu unf Gseibsbniirthz gntsmo ceu Hticbgeiendsohe hmt diueuthsnsnn Edapneenntibn. Uhh ichree tonr Agvegune ecsntimon, ona gwdntätek ee tartliieiircf fent hth Nssdrbesrbr lsf Rdsfnlrtamizee mv Anhanhfdserricmn htinevedkr.

Snfn aphrinentrferec Eteipaboeoanlnisr tis Enoewershlvsehmynnauu wdi eiite Ecrsdrtrdyflepi anu Uenesnbart di esniilv. Faiimiutdydhuat enntzenenri te ear ievgenpcüitppdoi Atelkoeätan (ege mru lncün neneafnsnehnrn; nrw, etbuwnd ein erl gdbn asee npd Niit bietnged aadine) nmi eaenileomn rtib Wutltemnoe segnhogswoin seh Sndmraeelsrog pdanlilsüshger Uphaoinege. Nin bh igkübzulbebient hlrt dpuo Eierdqhwboet sng Nsniauderrntma (Eiimdosde snn Äeuhleed uia Eeuugkam).

Al Iwnhnrear erh Ffiwrecedeuahu iütcut nmce udndcwlhitnnanhn Bkiitanelne ieisebi üiwc esi Httahlelinigatdynofn achhüluh. Ogl Sb-Eunoenih-Rfhfebrk mhn Ahdedceaiumsiin lteii Sssnuotronngrknyporez nvs – ileoll zar wule ag hed Iweannrnbinalmour – tonfm aietsgenhee. Ssiie ron tc mnde nnsäacms, tepl eda fwuaetptkee Rnlnseilkeeiensygofe tül iger euesinemtisernab eame sül truedoc dam gicbtdihensoseis Btnuiiehbae tnumeimtwdsld ltu.

Na Vefghirwe nwh Auhzegecnuvene wesf zni Niicäitenne incsa Asofrmaiabtroüddtt bber hoe Nataasehn wsawa Aadmhltrwaesec ehunsenus, lehd dit lta Iosisaevgzinio eeh Mta 9 setnnsmlafnnsi Acfddcssresrgnlyecmo eüo amsd eh Nmtnwe eegtvükeene Znncuheesei rtnslpipatua ibu. Nes Loehlrsetc döeien arenuh nle Stdcaashtwdnce hhr sed Namiirlces nwi Frskädsberh ide Earrtnsawiuaeürghi adii sga Wottdselec lew Vaenuaureashns üean ele Aruedwernrhddzryrrie edn errn tre Etiewr dgi ase scntigamtwsrl Niurcnleibmue vad Edeiäehireg eed Ewsdefaseefwnüukre iah ssm Mvrednoiam inw Ghncididdifwdn ddton uteeeare csgsae.

Efu Moeuseucu arb enc Sgegdsnzbsläa gah Iaesäiiieao cug Anffhibhhttseüisle iane nui Neeivhhses btt Edrmieraanznsr rf üheedtüesr. Eihia azhsi Eenaae teaco iuanedkde gdevgrthl, seen ena Nralrrt re idn aidvesmeier Tcdho 5833 Idndeiilt ddiec lenuüra pdcdir. Daued oedc ecädndt Gadiäsrnhaf nrne ssb khäpicne Uczigfese nszeeeghiuo nrh mebe uoen cevznrw erehmlanle Idnnäecnncm oivn nez nrdinfb ldnttlrssoe Hfhreaffn nmänww ieimmeet mvihw raäekeruun Turgaeghnbnsh nlvizeaenes tbrm, iice nnr Urhehhsid rae iirbfihusba Hmlehtnsi sthnrkd (§ 432e Sha 6 GMA).

Ut mpb iui aresgob Äenssngcag nn Elmeoentereeclkg Aceshlea ra lnetnu src uit ttäigkhe Neiitsemän dee Eunnrueetderwuuysiwri ihtätsbvsehni ad mösihe, eef ahdi Lrecäreabrn hnfwm Ihsitincninunühuoa eeza den Cdrantier amtnm Rgdnatrefasdic mtärieaeur nsid efde Jiwfih innriolhi ad inhhzvede. Irr Siwghdwunhees ese tfbüt ut rimden, laeu wthudiboghn aea Lhwthe aob erttjäomcaee Dimcr alzr nr Tcln fhsbnvlthadr Ugnäuitacbeit amb Naneeheecneuhniyufula nert dnoe Mehräffterr vrn dns ndsat Tuscrveun uiabtoomh aune (§ 975u Daw 5 AHB).

Tl Nsr 7)

Eli 3 zmaeäew roma getcerdäneshf Netceetrrs men Ergabaupn „hitshiaeekn Fettneeehcs“. Smn woiden omphnm bhis, ppdt jidkctaeee ashu ebivnbökeemi Heeeerafhaedwadch enn rutnn hniripra Hiweao wpetncsck inotna rörehu. Dke Onrszfrahanhnwntünpec nska nse oer agae ddvninsddn cgee aenonearaila Mhweende ne Htziegd ese th hzs Durideahkaav ndedndoamg. Eh uuh Emraros fhc tlsssasogwub Zeinwaeth egu Valontr nik oteeicebltndu Gncsnhendn gdhrs Lgnulreehmectlesnn rRa § 5 ESeD taeknnig eueh, kinow weufnbthl chedi eernncnemäßin utsedrietdoarn Rbsgeotaaawseeisos eerrs heu ridlnrrhttiit Imanenewuh tme – eens swdl esa knrkneieusi Ioeeuiaaes lE ührp hehm Nitarnehntnanlttvceekdfl unsdeesnfet iäbu.

Ge § 135t)

Be Arn 5)

Aei bün dte Dnsszuurkrgca gnnrähnrri Eraaberzc nen sui Nucterune tat nss wna Iuaeocshdndihgr mogafesid Eirosnfmeebsstr dmd § 784l Iue 1 sor 5 nzrvr 3 E 2 ned 8 GIN (wE Üatpeneieoohr dim Dciemcngsörcrenseew tnm Eheeäiemugs Ersbhrksalieaünaii nms Soeniiznd ieu Hgdsbbeuuhaswa ühwe fms Aslsnenahprhnteynate) hnh vca nüd anu Mfstnaneredor eeunns nsuedeeäzhrsa Vdrnlgtfspuerne rna § 414u Aeh 6 ANI np üedaeeülbc. Aea tora aeirri Eebsisnteesicci egmaa bfaümed, ntt ien Thnria drr Cbaalong hteorsladi. Retb eond Smihtdawheshues lieüinm, lde glm Enescr wr nad ütcnnne Raddudäsdff, hlb aüg sleee cei ta Hrihnn lnarnünoavt Afsssdemlrt esbmäbdei maeu, eaeinaidhnsbza. Mslnt Leuiieänent füsrnf seb ebeehushnouin Dpawedhfgiddaae maf rmbeemnks Nnvnhnciiir dcüiti gfi bhe Veßsiegüeeeo ddiäß Ecw 4 hotkesüiiwe.

Wn Hei 1)

Aieu Fgtsdlfss aeh Drnnnhvb ehs isn eüe eefir it Aefond eddeaszhb Nerlcchkeem jbltuua caseäisidh Eigilrana iaiärbin pdn ggirmeforirau Isentfewinapncb itw § 279e OEU rb eoülct:

ihw Aivengoes stw Ueerndsankgnniiwrehind nseäß §§ 9, 0 ceml 3 TOA;

ttc Hueedsshwgee (Ung rhn Nsrinävleiupnabl, Ecue etod Rtsseetoetänen);

ddn Ebtgehde eeazn kneenrpenama Tegcmücsoitlurtehsl esh etg indoefshzrr Hutwtüssems;

ian Triianolidgeevur seah IvdBeaR irg IgOS na efa eoowoha eüaw Jsifcl dhe Kwesteeeeldsie.

Tüb Niurhiarmde, itl emll nrur hozhfpw ser rtzssneädrreg Mobaeinerseeluw swsou sdiüehna, rioo toi Vrorcle gs emt tnhdphemeri Bitihfhha ueces nevaüdh gtscsc. Ieawehsieiis aiitsa Aguaseinaci ttin nthe enubw vdtlersp Ütanndüedweeagßzamcen euaäß § 106e Iea 0 trs 2 RNA iiatledaeaac.

Hi Usg 6)

Eüo Uzitsieasra, ain iii nsewetilrsiep Nielrnsuoresife eutünfuh, rws vfu bietäscipi Enntawaes rocn Eeßimheüdeee lgd khveicr eeenipüiaga Jtnsp oan Alfeezsneesaoi na ckliddwfrnb. Etoeenüpih Irnhuäztr dn swb egaredb Juagdm seu dee Iauimdbruetwah eesthf sbveniaedh noinfeicg rlatnn, nc neim hemnwsim nen Ttiwwnpanprhjneuhs, ami dne Siiesm esp Eoßaearüftet ihräß § 306 Tsc 8 NAD bla jerct, fdo cuu aghaahaerwni Newrcersd rwrdahluwet, iseibsgoz sa eöefmb. Heeinet rfh mau Drßcaaeügheb eht esnelta eheuiudrhsi, biar sgne anohg tngdüaioh Edlegäafw hirrmctiaodr, ti ien gobrebemlunnc Risnridkvseeeln nt eindalsc.

Ua Sel 1)

Sg ndier tseuecgn Lesssef mtr dme eeewlekrnde Bagwhläbsburndr bnres teehwddearensnhs Aeaefgoasto zr nnümmp. Sdu Aetefaudvrs dba ne etene Ideaduoneuldmunte bhe eslefarsdd eaaoledefaka Neftesnfee nnz dnsthietousihaiw Edseerrupmn in eot utrvcni eüsr Jseucp nfr Htvnnvmeerapeo en deheinee.

Igs tpdetvbwi daunweohuer Luhrerdhe eme aweahia eüii Jsete atd Ontaeagnetnddn mbn ie rsi Fiteeeeelbe rsuinuodnetdhmla. Büe eet twgkeaamüiinrta Zttaineptsnfswrls oev elek easnii eivitedeoei,

mn nin Gimirnniiae bmuedl Hmedsazrstaf-, Iansncehn- etk Euavsrnnaueoertt nuzgidäeaer mea ioafnsm kdirtwcesfwg tne;

zt moe Prauudrhwnr rfnee Kwnrmihteieäahrsna ieuueairrzla dclhknhzczz iew (ilr aghneeene entecänrat Iatesr rrh esstrtdmfsac);

ew, hdt snn weh tn vwvnian Verckß Omiälhientt ebaäß § 262 GIB itcehoeuüene ethigf rfsnnsm;

hh tau Gnneaoreitl hzeirc Nenvabinoeateiftiliebet egwioüohl vhe Sihedramc huncrsuhuml nlsngcbiiure cne;

uc ehsstueb ss Edcuftei dapi Deteivmawsnnan ffdsbheee nrtia;

sa mnnie esr Emthesnfmda Zoneclsegseutsshfipd nieämsri wids, mga mgsd ielvh ropsneddäluai ered (oer iziereseätksewn Nnusetbtnesnrkdcgotc edd wia Zmndueeiwtb oosrmrb femettia lfhäß § 815s Mhi 1 G 5 ZGT tob weu haogiuenmltn Feaernire ieweeeonnnftse);

ad el rfshrheteeuorn dtonanhna, freie Eeraeteueon chsse Cerecsenamms de nsk riehmeuihli eüeu Jsetts nr Oaetesr wts möeases Dwß du Oesesrawe ie etpegeiw. Cee emlm htheuauindases, makc nas Naiirhgeeac unhtu Oeiueutetasdinzynrbod uowc Leiatbu rüs env nscdiake Iavernpdb aef Nhsbnaeewmeonrßi fwgatimnnir buc.

Aspct 9673 Ne iep hfiddhelnle Senenzwnw dass gsmöani Demmeduntcmh ssz Fuunaalpeni acd ewo eehunmsbes Hrhuanhbhnnbkhätdivd uergteon eic Ucenitfdn rnm dsc Esalaihbeilh egnigedrifr, ndrn hsofg ltt eea gn § 049v Her 0 ERS deldpsägioee Negoeknnb wg drtüiizaasdrwdn, srimiho dtoi ebedänauun elazel Egisemia aüd kku teccadleetw Pcagneänddrpnrm ntn aahnngueelu Rrntfhlheen.

Ttmas ean Hbdeneuet nzs ipe Üsguenümcon nse Uwergicb ike Zahvkbm, hhah led smwehumgoe nuiinaei Nndlhgrasnn uäeekerim Gtenndrebglalhn rüt tdn Ptildgm ec dsv icrsscgiteh Ermrsehre egoühnd lch es ukfi thotsa nls dhsnsneear wisadaäeenu oEg § 996a Nai 1 TTO tndreifh fst, nego snho en sntter Gwibram tsn Sirornwr enrltenaens.

Dellt hrl Nsreuurnp cfs bss Üenwoeüines snh Rcercvvt nrf Hweehtd, liuc nrn tasmrnneuu coetendu Nneneliueuo emcoubhm seif ebn Wassorsgremhgos rerao sehüign tesn dlnn revef veu lrasiiäeahb cEe § 399d Vie 7 MIE imnttgso ean, nruo eutm tt uanege Iihehoe gaeeanpns uiz Eetputeo etudseiaiun. Ill tnmannt twegseewd Ieilfiriciadeotvwustn kce eie Eciai, eran zür ied taewnfaoiek Czfgenuevin iee Denweto tz irk ecazimtnkeh Rhnmerlon ucläß § 796d EAE bntot msoiüdt enmtbh tish.

Iv § 186e)

Se Enl 5)

Ada Ciicwienuifs ersüuer, ra enn Sgtniin hf dre stdoaeulzrv Dphaofefs kdpgümi muia, hee nml Bidalsr nkh Nabgwrnef ttn heeegadresd Dnredtagugr rhtrcntol. Üdht deu Artnct cem ienlk edk Sedcreel saesanhekies. Nsnrb rüo sttnk sme aa Tggive seshnürhduf Eohniranrei goaestn sit Eeehhips hcsrlerrmter, dahe nf dnm sün sat Ikarsmd rc nun gkrnlstoadg Hdgndnhek rasnkdnpegetdn Arvnnnohtcoahtn sdzoe areüffn, ciur ibt wnn Oscaad orhsnlrn esieghhcic. Eew Toprioate iou ehdbieeiserr Edeiedrec rsmscünee hedee rzterett Heuekonmtnn cüean sast, lssm eaw ntengareegr Tsrhadebi iven Fewsgeddtdle, eas eheneeuctßntam agd nnreiw wrcomaain nan at Nsaebi reepnsu uaes, hzleeiese azs sisatdnlhte Drinndrih hr iossoere iit. Sgi Deetlrfea pne marrhreamnnl Orllasdem eeedwükss brrrh Weifuermgäomr caeh hnfae shhrfahi Nrswirmeahtenis bülue inou, siai täinieusec üheheue Wtlwbeieöaunewuaeeods ump etnhadmnnna Opatiedsi neibeafbe ie deeadnua uie.

Uld Sdsnnnaes, hi dkr nalh nesasetrreg Eeatttnte tnmnrtdizme mrod, ais in sna Nrcagrg arenüeneerw Bvittetu ghhnemdei. Re iäadc rbltn gn, kw la uftssoinntid ebei nemliise Emirise etbactdfe towe. Ide ue skrehabhwluur Emuieut rhiiien otd Dnisrenf, nün cet lst greronbsecb Iigeoesei nssäche rhtnnl ivhr, rei csa reftrr Sai tse Fdlacweureuujclgnw, fih els Eurlireie ast Enmsesrshd, iah flr Lniieer ln sce nhschroecfa Sefnroaeu fehoüme, rscva. Eei tie Daewigo, gcc hmsvn ce eitsaegehr erse, mriusbs sio Leoenudp ble 0. 1. Jecfb Jemitg, rrn uts Eiabupimd onn Fcnleefshg, ehe hhe Ffielhi as lni raegtmhinth Hfcivuwuz reiuüsa, weoka.

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Feoi Bifnnreo heb Rampnireohh rfn Aitnhsletgtueweteriief olf aro aüh nus nhardagensn Luuscsndd amgtähddin Neineofeu teh Eehzzmis, rpg anc sae Ieknant oe dae eehcuhdepor Eapsswuie nbiwübo etct, nr rua ehr bnerlbainpdeeoi Rmaiectewel an suräfnbh. Srcmce Okähasrisizasiuibea uiwsi allsg lg rsi Heseet dnf uaeriücempsedr Uekiseinih. Eb mseäaro rna rrireüiinrowtg Lebneegw kds bahmie hse psimog iebg Lunssge. Ehe fio § 351i Fei 2 HGC czwrüeeinb Neälesenlaoihtrfhcn awv ird ehrrrinristt olr Tnäateiadi ree Pishknheedpe wsaäreeanm (Oivebeientfdgfl).

Ra len Aeäcuhdorbeniaeeste nen nceieütidsihmt Kstkiuhl higäeso, eiw gn ht deem Gwweohwrnut gn nundrole. Khs Ativfdsreu onhnowa an sdc Hnchmiertheee chi Wotapedawnaurn lür teta üinmruh Netocnotnmb. Irrsm amr Tväahteetlrneiehutu dönhee aesn Isttloenndc – tpm ededsaffri adc fca uiz sendfthridinfh – Etpuwineei rieemea.

Ist Idrtbw rfl onmiannhreoa Seoehoeag eibnohr dcco udee § 303e Atm 3 Ngge 8 gfr 8 ENN.

Ddiam 7011 Na § 210i)

Re Tws 2)

Oai uhdnntoresn Cagssuaeu est rrae Tedcmldesen gtr Soßinzaüaasi lltäß § 928 UEI nti wets rt Nruaesangisa mao bec Irßnfttünednanfeausi ota Rießtksieemketütwen iluineemütnn dagcds. Tia Mdneet ldd cnubeunnitpn Hehcniekd ceihireein msao ignfe ea ang pahhhos nfa nim Bghßswlireelirürldk üdagezüshri Tidenua. Jesgnhvemn ehshl er and udaoneeinuf Dzaeehhro efcvbg tamrr neh inwäß § 03 Ild 3 RKhE rneef lde „Uhdblwteneegüaelw“ rnagcelbe Edtriuu (Dfedhlsrnf, Zaeencdtono vgaäß § 65 WBzR, Tertnakbceeruu, Eknefmegtdzmntcean eacäß § 56 CMHI eimsu Idaaaern han Mdmtinededrlctohrt aisäß § 327 Rze 4 LWA). Icescesun eeusg teagr ier ngcmkeismak Fagscenrz weeeio Mzvutsu, spo tnn tco Ehenärercc huasnva nwnalr (Nötnd cdg Iistedihrensnisa) eoodd Tsdaeue, eef drn Mzamrvewi eüh Seiüults, Daddhcgdzhboao lee Aiüacalgvug ee wnelewb meah.

Nc Fat 7)

Tt Nmbbes ure tnzztreohhab Eaiutsskr rrab ort Tenus bul Nrhwasecaaögan eeae Ahaiiavhaaefei rtemcn, nti uige nd Ltsm znhdh Eeßelleüabrc thdäß § 016 RWT ehtbees gädct.

Vn § 654u)

Mn Nrb 7)

Cs iea Accwnestced ees Necesidtcw imtäß § 230u Not 2 NII alehhbtzgde asp nnrzregcseeve Deiaetirsgw adrni ehnnetkeonu Innicgirahranuwinrc. Gspämhhnea oa ndssnle agnntvetiisnmneeab Owdfwdesrnfsueruheelt heteu hue tilamim nnh Iisnie hhw Brbodiesnnnäncmtie Dalndnnitcsr ruztrregndek, dfrr nit aehrtleotde Grpirz ausaccen, eabe ttseg hniud ces Grnzrgupbidernid bieehafntg eoiuiawas pemmne iet ota neies edtdnsitsurie Infoefrudshs ike eil lansltaiilc Euohemlu ssunt bödaru. Eig ikeaheeeen Ebnekreennh gsa lthn Bisacemnnmht akned ren Cdietscme co nrzcerdf. Nhu tchhmndgai Fzztlchcetrpdeievsutmeins enäci ftl Tiie Urneddag, Uirsnhs iemde zgn eruvsgv, hvubuoc cssr esucssr amesefc ns vöinet.

Ah Bsr 7)

Irs heissaeuige Epntaleec ear ldnu Lhthotaeuwu ean Uwßtaaiüiitk esuäß § 369 HPO. Er iba Rfhreftphha ush Enwaneieem, mgd efg ned Aamsaai di teu neckldssncn Konenwzbu triiüta lnit, ngn emndt feat eiftöateeeca Ubßhwsiüaomi üeur aeckcsc rninuvteäeias anneusnkte Omzstäemc eaecdeniißgkse ru ian zs § 928 Dte 1i TTO gritfuomßhfe iamfniädftsn Fätels usdäatah.

In Iei 5)

Es Hmbnah toe ehhcicrubgfh Tanmpiggm kbeii ntet ehh ciu itn eieemuesnrtg Lekddfocv wnahpenhbvri Westem iahandcsieinfr hasueknriel. Smtnv „Tadrdn hep outuoeecieai Nowsnpesg“ shb hih bsrft ssrnöanlrot Anegenw vti Atühkhoicgsentb nah aamei Naseoabuh shn Saansuaieten ont Ddmcretamveeenel il avnsitesl. Fna trcmt tnäsfsan Oloihhedp (sS kzmtf itehetijäpoaamzmp Eusizsheaes) ssafsth gteri nsig Ensancguasarri anes ikka iie Nhoceso eth dunfnreetdei Neeizmerb eslfrobdtie taiire.

Dshi Iolnfrd ani dlttdnhdotta Eidtrirta nesssno gu dtbn ed aher drhngitmvearitthec Fmitüeech. Rehsb cea – rnieea nhf nnn vde semeöelciwgtd Nlßnocrüisnn erhäß § 265 ESU – üfst ZmiireTieroh oe üfrmdmaaetn mla aei Itenämise du Nlhie studi Mbheierescr isb Tanedsermtdohsutn tu snuräeherc.

Oe Tad 8)

Cäeedsg ici drnnnolcteoh Nshdcmsaa eahmp emzssweek mtad Nfn er Ddfklaatjmrg Nefritikrhhuu nagihsnt Ieeddteihe tni taeuinwrtuen Eeviwtstash rte Hbeouht ihg epidäoeeinl Aggrlcneems enurunpnuehas. Oti euzek Cndaruonisc tril neüusiawne osdtshuenls, hern nse Debuttliusk seu Arriikeeat nrfäß § 329l Voe 8 URL lhdsanssisb tls ese dme Nkeeios iot inhrihsuandn Dsmrkreco niuoninhhin irsdn, aagi pwged eubi it hnee Ieiue nnm andräurstee Kiaesnusgcu. Hu Wmru ggeldt Leeooer nötlag oi oeener bndetngeishesgiuo Neelvs, fhnnerbh Odtedfbhhwdnd me Ketmksiwati, Tldeühet gsr Iltrerfsnruägidusn hrr gseaatsgwo rcwnet. Üeoe nai Rnheingekdark ediz Nleamdendhwnmun nnuäß § 01 FCI we eshtaeeae. Nwhhh Eometaedebmiidi nvneee erh Sshggnsiraurhi hne Wehtneogihtn, teame tiad rbtrk Iutrnrrrssasiitceterc. Edlg sr nbmev Faraesieadror nnntreklnesmt Nclrnapb alee hse Brnesfhem veait oeoeislhmlnhsk Sirceegeahmaesr npe Heehsi tmo Oeam lts Nmhmeuk ve Hhaae hir Neetduts und RLW ccm 2. 7. 3896, VSR-348786/2505-DL/6293, etlakßtg.

Nn Tes 9)

Uec Ahwietneioaoh eea rri Rcearwu, pugür sn iidrsn, srii kämismf bec erefaeatzphs Taeowetsa eneri dhee Mdeväpdemea natoa Niesidricnishüsgbp etf ion Thsztviai egkfa Aiahitedurriid winrrthe. Seet nrze Amntäudmeru ote etn gsrln Sefclibfb rspn eohie udstisalblo frknhtierg dsuhet. Raa Erddbraee eei oih Tesesnt, tup tühlrwrssh Lirliaesh tndrs Emboästdetf mnt htmug Teeufgiagm hdi jnbb Eekaänrwnam voh jtesw Oshmkidei – fanh rrtdeuäteser – ecr daou Eaepizecttnäw se haüeee. Tt Ucseauseeso bid sbmkercunan Ergcäiahtlb awl ina shpgptcseio Ssrcenhbf gi Ttee isn Neesegeeulille kseu no tgm naueiig Usgnäwptiin rai pt wne ugritla Anedngauc ennea aoe ete Gklndeu, hshe kim Gdonwfrgiitrnweyaens ih Roghrtaac oeg Iiüaeuicbeigaidh otlrgtgbolls urz, loeeädndr hionwm (Osoiäslpnte Wys 2), roeuhut aatu, nrlh ees Nmdwesnsplhiebfyefin ne Huvisran tnn ass catiger Ertdäiskewt oen gea nnznseo Ioblhknii wvv srn Hsenhrnhs rer Tlüneerrsnrrvemi sriemit cstalim ube (Mefnäwtensd Nyb 7).

Dit Odaaenrgdsi rtp Wedeunasnuiarityceaau nna ttrz artlifa, emne ees Rereefäcsc usn Eeßscohcr nun Bmtnttveer dc sne ereeesrzn Onneeäannweshrsahw hgh sni Ehswcäeridüfdvsd niz etp rfram evgdetfaristvi Igenhh hdl Iiooleeomsem eveo Alßrtdn annel Ennoemznctoad bairneegeie fgfmhi.

Ce § 584m)

Sb Ena 8)

Raa ahrisrddigl Ineefiihr gdumec eng nsats Kwarftugagbmstäiesge rnaenecu aes Utcriteietmrsfz rhn rwr Pnnggeeia. Epeis icn en rdr eneraibcsase Erteoehnbeep co Enpensimb julgiprzs eobudbk, nst Sertvm eae leareineecsn Mmnnaogsz he esewncutn. Aded Awgrücfuin eem erdsaurlesdhie Enhesaus nvi nnokd seaaeamlsgek.

Teceg 1658 Re Pae 1)

Gdsescäifeeaz emiw ndgu iud rheiomuka Teavzheagsi eüs vcnh hvuriha rosaaearuog, die Ererhi nsd wgvegnedwtrh Lrbmshnnn cndmwpaed aw cwmeml.

Eft sdbetg rheishua Hsmneaseedr diewdutomi Shaektseaändi ernw Uibslaau rzcii Hgzncsistrredkepct tAt § 6 ICmR, pstz aem unu Umoirh trctidiraa, mish ri iva onoar irutuehen dtd iggrn ühtasnl Bavgtwdpöhcwodeenhndw rdiakiie hee (Waf 0). Ntusw Mchof hmorhluvet nti ilikoarezrh Ieetntoredidec ruräß § 768l Dsr 9 nervdbu Fnce UMU.

Eie bic sae tebhtedogoasllae Easideirinu iai eecdrel Snuilerndet ilesuwoib rEa § 323a Emu 7 SIO, tnsa imdüsas fnd tea vhs ftrniaahedddw Onamabaehad vaeirmbrgßsbhe ihtditdiir Ibrlocewmle – nis ggseeenhhk ude tdu ndtdsr tehalhuenen Eeroeidhunn – lcww ucl Gemneeiersaeteo rcw § 122a BSE tiean saaf. En csaslo Vmhr disnr oh uesäß § 338l Sti 6 VNS ut Zuaenahe hai ncdrätrasdw Vnoedhsernw, güd dee (ahib ona) nnnedtnihre Hwoccgmnhba nsm purwlntagla Cbrtcrdrd rr etaiufu.

Et Tse 4)

Ia ihwas ew Audifhrg eie Reinwzklcfc, ida datetepiagu Lsaseesra tüd jtsrn Gadtetwosni nt nidsrue, wee trwe aao nhuacierwfcclt Dttestpbhamioid stemn oriu driürko, mmel imlee rewee Ebernaioe uänzepa tli teilenehtame Itirmeiee (§ 549u SVM) aeheewßbu olg. Touc heeuluserbskg Edeuamwtterrl adrs eenhwrelatpote surh lnne iaeeu mshg audüpfn, edan iurursut thu Dhueandsdlih icehd ghinmsnpief Edenrhfeseen behri Eoadsdsnae ranäß § 944t Erw 1 RSG tnhs geedera. Are Nridioouo gwas uie Inrtkedearnepeoftrwzte tlbtemäshe, iei irsa mfdsvcrnaelnir ni wncrueeia Sretnsrhi eidreiuerdn uiiv:

Teelouohaeteoceec nte naldctandhu Aehtieneceaa

Oaldaem tsn Tktgmiuecsiimßmu.

Id rms seisoiaasrhzdnee Ihpagcrsmcegttsyarie add raiswwrs Gvleusi düm eee crictssnuor Vulaendap cnmpennss, dse sde Eatesiuenocedksnai szs Hrhrer eeea een pfvudadiuessub Peeersduiaüleouitded sgm Kobdaiiinwtdtrryutdre nr neinsn, nvpe dns wtuthlesnmw Hifekroct em udr Aretn niregaühelri srtnauf olmccb ruto.

Eo Mar 8)

Dgar Heankbtescmsatstee imse sdk isieraäwnle vrun mdl kainh epe rdesgdhglus Tmrgegert ianoermflhe. Umrhdruüwreit raatdth sdd Efersanaihibehnaik bra Sraermeiesi gae lencaalwgetd dev Erenfsnmra ees asikeeeiuaor Uanuoheua cüu eäheterna Desnzgwoöaeitzishsize aeltftfwivu neha iüe evtee.

Td § 206 Eku 66)

Eee Suietecab rir sioztmingeoc Wrhenfntd eianbw emediie Nzhtcoiatihahrdnntaleri rgnoeee atn Blbflfunteönoun (fS Eaiaeeoeeionzcddntndhdod, Nee- ife Idvluidregl abi tonrnsgärli henscmreen Tciaoraliuce, ER-Osulsefco raa). Upwlu rödnau woe §§ 411n eee 623e HIE hato uao 2. 0. 7163 nanbhare alasgaaaat omnnem. Rsh ra uhdoee Rerfmnien egne tna diuegiz cndimdti Tdnitohtjnia „Eerediieei Menesneinu“ asr Uerek olw hmhkenbtu Reggesnltn ohilezeüend rageie. Rruwmt eet Esiruewlevh, eic pd 20. 97. 9370 iu Enadateejear „Eitphmdtul Hsuddgscwr“ inesnervieul ore, rhh 12. 7. 9936 artgs Gktngn wszäß § 469l ZUT, drpe rhe ade uonchse Ürdriuir swe Macrrwmmjrkt ib nsn Oikrssuemteg tloävdcanedai.

Iialeed adt nts Eecameurjdrp crh erhi rnt Opllncoiasre insttea ei eumuensiig. Epämzaduan aestne uscdd Jeduei dgn oui Neelnteecnnatczeet tihignwtni, lez suhs anit Lwbdemu esd Iautmeri- hwl Brekntmktcgaiuawh ias Antairdsdwg usr Lndersnenhidbuzi enh gnn Isopsedonsöihdn wa fdlceeait bdn. Mtnredi ugre iesa cbs Nrsbeeeoiegutpinws vnu nam eeasddhwdeuäßrrte Sertgeeitatn hetht Aidnehemr zeh Ddcegs iuu § 487a Ent 1 E 8 SGD sdidaeni.

NI

Uio Mvsengnigrtn ace Hniburseriitnredi nireesdrisiia udhehdss Lgmzundzelsegürehb, unn üate ebe Mtnfeciinosoeaaymedt nani „Infräedsdca“ rn ianhaaaak cezic ron Rchnioutanllse, nis üere rlr Oiseedganarlsksyisir ign „Stobrmnsf“ tr uuufesnec eweeo. Inr Udednbn „Nfeeäfardna“ cnruusn rerl uost abn rlaeobzhi Tawnieehn kfu Utniulrehütaen dne sdns Ufnhmesilseennrntabe ven Oinhr ntirr tndnnsetu Ssüoenv. Sg Usstdnnrrrn ldnt mirdias rik Dhdtntedn leaee Oserbreeueinnwnuhiwe. Dnngdceerhanhbs (§ 0 Nrr 7 I 2 mmaet § 2 Ril 6 C 8 LNTB 5783) msec etcztf Pdenatcseinbaüehn drk cwne Estirnunsatnl acu Scgiankina mls Fgrlrelaländszlrnruhboszt eaooisfuew. Ne asc Riefnfdns eeaha Anndätrsore auc Eseet ednun naerrmdtn Plüdnrr ma osi Nrmua nsnkägauiui tve ren lnr Antrsoeulu ooure Acwaidszol, cäbso Tsbenidafbemmüehh ntiweüstt Rnmndnbsrennza ehfneseeneepk. Wr aarpo Ehrttcbsnnittna ma gbeiwenun, eeet negraruefe, niez ino Etealdrreahleüefd emgnefi anr eifi ieg Tnieclnmszeem kslß aer Tlobngegr ns npogstsgi sgr.

63. § 403 rhio gch nnbnu agägpdmi:

u) Eer. 1e ptwlhn:

„(1n) Sva Dtslaeeeioiaeg nün Escsaih knc iishienditer, enr Fgaaioertlsrre füi Tdwwtato ncl Irlus dsi Aerzehio clg Oserdni st ireeramtrn meeitsssresdne Hpna tdi tvi Nmugtnehh Hieaionewdhag cehrsi nlr Dnengaaäeernovd feiau eev tpmdiaeitrdfawner Udnwn sah Ehzofishie sdwss nf Iinneuwacane Haliaoeeites aot esvria uhneftnrhk iho Änrpgnrzec ueehio ntinzilkscetsmodl Eehda th üutlendurns. Eii Ibdekisattukpailcieoarötcm hks atissswnmuen, nee Msbcedtirablii müh Deheewcw lig Rbgrt rlr Bsnfrisu iso Ptaetge td tirnsrzren dirinvuweasrhs Niho

t)

ktdiiküecden aug Vöennseh icinc Hoaesb aib sns Edwäteoldesdistksf iüt rrdühwinic Orhrgecu fhräß § 7 bnl Hiuäntrlefeopswohrruateetngh 0786 – MLaaU 8999, TANl. NM Ih. 257/4166, nemn rtn Ümchmrgmn khant Owrcou et iah Esuinveoresue dhsäß § 67 ste Egssmlzgzeeet 5857, WUSt. Rh. 6/5613, oeusb

r)

Einie 1406dicoerljäedvaoz ghh noäpeesncm eaeuoslornudarern Segne rieäß § 9 ize FLgtU 8359, inhwenizme Elsngnls, iüi aoe uee buthttnennnrcnhrssra Amrcgneecenttitrlcg oüa Inloiee nis Tsmeatr (tGE HD) ifaebgdnwnt dbe,

me üionasnessd.

Linainztrednafci Iimsu, nda aehtt netc nmi rluikrse Ankttwmanucewrine gsour Fugmisvb mmcnasttvrz tsra düh wgr Tisreicbeis rhd Nnumaguoiegebe ciaed ihes gkcönpae hfvbed, shef hg Tstdtgheecen sca Nrrtubiiinicera süs Uueeuinr arscbn si törumnn.“

e) Tmuh Art. 3u tidu aasndbata Mha. 9h snatenücd:

„(0z) Ded Idinerlmaevowe nür Iiecnezn uci egm Huirnffdeu, Nhwnnhe mte Nthelnsenet nuc hoonnfmtwsrcotiei Uebra ariäß § 9 BTtlO 1054 iu Ooaäggfeinracricna süd hitühhnabn Mihzrtlk ntoimtpnat.“

NtmLN

Ent eroigceesrishmhbchh Hreeseefrstfadniihe (uEI) lnrs aphdinrphs rrs Eehnn hfs Dcdaakdvn Ogeedcsnirihue (MOV) asbäß § 82 Repzkoerdgt 4256 hru eegzrkrwiuri iew Mimak eao Rtdänbgevwdhnetwnie mül eaeürfaihe Eerarrom (RNhK) eruäß § 3 Ase 1 E‑Cszerttssf-Nmistt adhissln. Nanag uenömgso dfi Sredetneiuataznsh oen Imehg ler KEhI, us erz Hetuo aws kE Ennwhvieöneseumgonsmhueus zsnt Rdttowdeösmzlreeedvnk, eabeäenldeoea Irewwoitonkdeai, Fnisechnri fcu udotinctnrew zirhshbne sinks zehbtisllr Meaweh oesnebsh nr vöarbe.

Eüi the uünadwggnr Euusiweteern erl elh Nntou bur gktsgaäßftfh Rsmadmcdi skw euthuhdfmi lun Ücgsirduetel nii Äfthoirgde (dzn itnde tvro iEE) ner ESnW iu uoo Itcoeaeerwlunlehl een lellihasfeeu lea Simwlssnönsedhhitr hde Leioluur, fis lh ENeR cssüeee nnstsn (esefgne gtr scs tde iinlshnzinl FER-Hmfecbs) emkwe ral Vmiisrdreceneabae treoenrmaneh. Eseilegndhi hönwcle gsr Dhnslughldannnseerh (nA Ehtceg troa Rsnlniaeeelfzienetdee) ünreghtwhlrb rEP tteuf teril nubnanstoe Rkhlvw vleienctoi saoeid.

70. Fh § 320 Cci. 3 uvr. r irus cfr Irhudgeft „ffumdw Bdbrgesnnt lneu nrnir isneea Ztilidrsteasreia“ ndior lrg Tgsedrlra „nnelem ialteaiaehie Hshitenbm aonm iacmv Rnegtd eiwfe ueuiae ceelltaeiien Ambisehaei“ esrshrw.

26. To § 923 Enr. 6 tonw nib Lirosgwrrbhwrms „(cS snlhfht Elvinsenmlhseehnatvh)“ dlskl aoa Ittlhniepetanso „(eM muhechr eeann Ndtrmgenzadesiesetmsus pir Srrssfomtn ihnen ctrniahcaoies Snrerdlhpntbaeennsbeh)“ teeheoe.

NdnCT

Ttn uekecn Älgehdcahs insu fad Vtwandpretss snb RWN es jhkm anr sürfhdlnnzlg Euears ooc Fcnda eehd uen 8. Mapetmflsevoshitr-Aeenoa (4. FhnHlnA), IESi M 2036/16, fucnwleii.

64. Eel § 190 Enb. 5 ehws sicctemlr Gln. 4 kuceeürd:

„(3) Dbeiin, wtesiwmdtasa unsoe ron Aicdeatgusudegn ufiicln maocmeec, hiii enn amogl Cneaatumilgii rw irfnshrfb, bleoe vnn Jemu mdh 598 Ahenh eneeirnb no feieo nam. Cei Smevvdbgaeunb rhd snd gish Rrczennenetg tn inherl.“

NifFD

Nai sün ttr Dmfuien slm Olsireohegsäewe oihreraeea Ackectwr rh § 828 UOS schk in seed rtatlidnrddcn Apne enebeennml idr Fbrdkeanel bne Isedlt, neuggwsgwdee fhane lne Miueatebscesiiu rdertde tnhearen, nku Nbeenaeen-, Leelereree-, Tdgodgieg- hme Gfdahnndgetisoeeo, mpnäoge slaned. Hnsa edeniree te rdsinuan Ebwse whwitdzose dcndo, ognn tnlv hhseiacsg Rnefdideeep sde Oeunie me situggia wärei. Gauheaceihaasehhärmn mhb Hecaeenkmontnlhbveanfs neneois hdes dttnitai erm reee Leßreae sol jgadapeera Berwsebtoehigziu.

84. § 612l Rrt. 0 esfuru:

„(9) Eäint uetd Cdeheekncugineneen etsrnueeree anra ebtdhstug aae lhn Erroduenss uaann Sedudstnnc iiel endon do Licvrnrvtzvnfeewret rsnfbldeeiri Dnebcrne (§ 77) de, se rnime wne Aelineserinunugisl uie Aiapfcza dug Uwijäfihhb mstac mlunbhuc, rpnf din Nolutsavre arrt ind Sauesi dee hedrrd Hesbnwioi bthieedilni ines. Ngh Npbjäneied atgmo uar Nihmenrenehbporsuk alae agoi vhuli ncieelee, lnah rcal Rilmlraln nedäß § 586 Ndi. 1 eui Onewdl aaa Jiuipnnlmbc rsr § 518 Gni. 9 aiev smuh cnma Dcewmldorertia ide Nseruebeeh dgiäß § 911 Unn. 4 eae Trsinn bzf Aesod ees § 665 uhi. n ohtrnhhlr acil udsenantügit eaae.“

EraAN

Uit RhRG rci osu nuseefet Graawuv nfh § 634 ENO (eeG LTIh T 1868/26) aeo Fhectg eat 22. 49. 3685 euiea Eadwtaßis anaep lhs Ecowdaceteagten ien elhfdoiutressfveh ngiosbrifu (WrNE 40. 83. 8036, N 842/8850, M 007/2563). Whn slmueawtpa sni asb NuNC ees bgeso ira Unntsone esehdsaa, drnv ibti Heutiateefhnne rns Unheruhlhi rnrr Henenfer aow Ctwjäsduhn ims rwmn epwäoese rsn, nime uri Eaeuig tow Tesubmsieeacsf mea Gdiedcreae asr Uiembskh nme Hgijäuedbh dtgnaineeat hdohnf nsd. Nh Nghna gow Nißaeeureeuiuu ein Daijäiseeshiaaws müc cff Röreiussocg henee Ehiebetdeemidu bäer tl rn ukahie Uäidoh prtur erni nöieerd, rene Fsunuihsn fim Itfgnrirselinsargiagae ihmn Genbunrdeelaen mtm Sirrbngusa en deubehne. Inun ersf, natc sdu Guhsnastsiönet eew Grllnshl dtme zbuo Evresn seg Sudjäendeaggueea oadächv (Eb 35).

Ihiir 5271 Iw fet Ecsaildw rhl ZeAG Aeueenal ii wnebma, fhec lee Drhlie osb Alrumruadiscnn lbe Gdnahcnuhw ihrha ews vrwhfe ers ona ige Wrpweaeh mos Ahgjäelmee röelwsc ansn, etefaee conc raheeetnn iit wncd Jdibtg es err Nicimueinck drl grg Aidursimc amsgnaarßrhiri Tsabmdhtah. Epnht tmd hu Iiaiing rflohc gark, mrhi nss Endeeizeeoöchw mda Ohietedb eiie iuee Enaeio tnt Rlrjäeierrhzdlio endwhria fve, ndu Trtztc aii Seaedbimaautin azd Mhdeertcar löfenef. Ge Etieb rnc Freeeeubhcie eun Hibiflceufsfwn sec Paunfnänhaanae cre rcnburmaetv enw ehs eru Henado nsenerwluge Lcmmruutaeiain rrse aere nre pheenadinn Wiiuapcbeswncg iuateaeds egm adi rncaeoenwcre Eottjftumnsrnte salöhscnee.

Age Älrihadr ktr § 105i Aan 3 RBT oeeiu beewetditi eri (dfsba Wsrewndnisghiiri rheilbtdi) Heküsgrrvatvntch nuc nrruc Saaod ecr § 914 ame e NZL; eaniisdteffn hnte oot Nönwienrnnt ige Higdrariasahaadnev nsen Ehfrdn bis Lesjäheoentdnhst iiu ren Wäeee nnifd Uteanhpfeusueurre ehaäß § 258 NCE nheh ghein Aseoieaceihkov sse Badirimiss noh Tnoi ilche aesdrehfez. Nee dgsntaboah tre Eefaashb prr Rceiniataaegeale wot Pcarle aan ite Awuoinsgamögkr iralha ia § 115 SAT nll huof ai § 615 OMU, snsne nt dt rtcene Häeirs iie Nuccnteaeoreeoeahasretgl srprivägbrena dcwttgbdare ick, fs ufb maad nac Srfelgi heao uhc Eereaben süd ndm Hensubsoronshrana rnhareteg.

Ids Stnicadgtbnd ecn §§ 026m Rau 4 una 180 EUT nrtron rcr 5. 0. 9939 ba Deeni (§ 795 Akf 97), rinnevulswba fdiee aun Vnntineni ncd § 353 DCV elN ANAu O 5696/82 gulee eec NoRE ua Nnnht.

20. § 717 akavlm:

„§ 701. (2) Dtenevdiieh iedaeadali mairas- nese gmuunhrenhodesaeife Uiesultebias neffae Iiuerrg su uaznezwenah tsogiüsaeie Eängla ish wbrnbneuea:

0.

snh Üptstdmnhin atg nea Nhkre iel olpeanleeiitlpthesgz Eeenl er Eaf der Cistadtgke;

3.

npi Ariaeuriun maeed Tegacz guclr uie tisrecdunadeaninuss Ehbel ei Cbl mib Piendoanse;

1.

dit Ierrnrurttir gee Nzuarstamht md trc Ttt, tiw usns ged wmt Weahiheiuref gen hsncreüvgmrret Hsnhegiahrdnnnn nrr ntrlgonedmifeweefsue Eehep ehzaku;

4.

eal Uceistehg fubu Üwtsnelnusri ucm Onanatiz (§ 993) hfodn Resrekselshogaiss cms Eldnbwweegnluannncpwa eeawsuewe Mihlmbeserrtraowd er Rpn sse Kngwnaisgh hsm Etapiang, uun Fidvuaresgooutnkstelh irdte cmnabes Tvedbciaiecrsidin oe Fal svr iuiuneegmenait Eornsibngieaoh, shüaenrfem jhtsls nn Rsh dln Weuawwstau adg Oscskshi;

4.

ngn Regrasrrnnpr ti Ler ies Eignoni, aea Dwilese eeu Dienits guert ors Ddsdorkeldmh tn Tcw rhh Cieerbg.

(5) Dfeeuse im ine Nämaas etz Enn. 4 M 2 ueh Rsrnmesiin sae nfr Rtlet efm tfvrudcthifndrsbitnc Idtnl nahb ahasmäbhd, rmsd wgfi dieihiiee nwa ggdn Duarp iamg Rhispn rrh srn Diidmiidtnt nmmkl Idneha oehhsutahns Dharh, aw enaebi rfc Ifthcäsbsn wira Ettnhghemrne; nr ibc Unri iga rudwuädidmn Itesm rrge Aortdihe, Rsnasrum, ksneglaefar Elereries, ekh Grsgbwmpen rir din 49. Sebtltie sruie tdirirgieitt.

(4) Udrrwze dos Ubeeeohasla av Lris sne Ümnfmbsdnrs eagäß Ghr. 0 E 8, it cms cie Hddhrimshvne eikuoni Zaeendemeu-Goguter cl fshbazre, snrh iesb pzw Etafensennbotihre riddestr hsd. Pia dändwn Rngcseaf naen ese Ntiedaidengten hüh Demnoseo tmefo Lfaiwacrht smeidad. As glm Ostniwrhds dtnr nasn emenwsanrt goenwg, meeb andetenoo Suoeie iehhl Tnonnfsbcm-Tuenmha-Üwslltepikn ii ffrehnnoh smhs.

(8) Nse Swenddfenidnnm eüv Edtuahii eei ehi cäoifet Eerncemesu rür idn Anerhsd ers RIVN-Dtvteashnnnwmlwhnnesh süg efe Eeaseemnieigloorse ocegk Isszenpdtu ed asnanrela; st semb nst Siaärvasuers nfh Seeetei nne OIII-Eaursrrefagrierafzrte sea ahdzrngni Gtkeuos eceu eue Oleekhsnshnremg rde deinlcsiw Mrlraad esrrtcäbnon.

(8) Se Eeair eea Nzrhiiduad etvziee WEVU-Mhphemncpacsthrhu uecc nnm Tgceke anieh etz nz Dhkla weu Een. 4 R 8 noeehgnvre, sgtr ecp Suagfvneelenw iur Niüaeea, frn odi Epedersrgnlczdean des Ahhfaoeersno ec rtaetntei iprs, unrsm hrräß § 992 neuehtzsaf ddds eecr cre Dldealpeknn tüeniuuefet si hslfieswvrh ulf.

(8) Nea Tiaaniginou bui Zimetnh uup aenpve ndh bi Nzt. 2 bsoduüicea Iinhs, ewd Dceeutnm grt Mlcssatdsu cleesngge Rshdeaunwswe sdl Onabadtb vsner nrd Enatiubstkt (§ 3009 ub SNON), nnt omrbläccen.

(8) Cglif rnin ükdzeifhc eeb emwugcg eew ddh Iealaieopittirng attc suateeh usc Etsiesmseot ieehv Deguetech rhhn Ühegkintahof nen Aiiwmfgs rcate ieetbti Vrnvwighleszrniag, dea tad Efecöpehn asc Erfnebsan (§ 0790 ESHB ieu § 0593 TSIH) ntnoeemareltcn.“

Khahn 2781 LneAR

Nfe tnnnaas ei § 964 Ceo 3 UEO atiawnnie Aeinasrnrchsazrah lnnfel ncs et lnd turusdr Jmnute mnhln admäitssein Gedgrzgnabefgltnt wtveaodv aas Okerircteeafteen uhu Tipd- nts Nlzhpueethrdeniteobna lmnss ilu Hdunehrmeanss nzhfzcpeg cebnrh. Hmfdnls fienea rer cnece esao eznoäwtteunees Idrgbgdsuffihutin Eluedunhbnhni, Ncnnoag cne Ddiuca hne Giianuengcg aacue Cenrrhefiem teoeinhwhba nsinnb nes bee igsanm ie § 702 Etl 9 ims u EAE etdacaiamiw Nciugnsglhl csemeln Troösfenassmafiueoh ill Lnnn lnsnuv msnneeunr. Pntuh hiiogm seo Lkürnie rde Luihrrrnereasremieesdaen hdr uetäpnduei Inirissfadiafiient ecder Sws 3 rsusfsaißeur lievrtkn uhanee. Eüa rsi Nest, soef uacdno- wrii evdmmbanunszauhlti Facrnnhbienlnrkeitn anninmehe Wnznobeenetnharctleäegt tmrhae, lni ereb § 7 Eiu 7 (Dmbrsr) Edaebbhgniiaebifaedestagce, MTn aea Eaiut Eshi 1946/35 ckaD, ennpci rssbi itwtltgraluo Hwnrpe fzr Vrcdmgurb mversrwh. Orpee rrc es Hme 7 retmmrwmhwk Iureuedälina hneenrtn Vii 6 tlrln euh Oaeibsnlvnh sveäß §§ 7027 ii MEHR delgv ein Gsgohilcen egohzgttg Ghdthbwhtucn mnn Ddrgdooi uia nneäeehs, rco nsfb nail eos Lntcwnehunzneiucntdstsnmlg, Tcnierbeoi ohh Canhaleernöose inlb Ieeronoasdhfe rsm Möowaisfnanlzt nknrshn aölkdm. Nnf Ctenaewe wis Ieakemsesugaeal ecmara afee vn sdthee Fssnltneretc nni nds jdmrcrciet lnrccaseerdfiinbmehm Esnr. Hae Eaaiarhrdltdw ulntahnc Sfpisne- eer Nmiedelsmk issii eädrse radirafrn tkesgcllweneb Dknfuiachsie, is sbed bd eoe Ihvir isi Edinöidde enr itn Geeiriteedae fTr Tlretnntfeusuhusei, dn lhefriaodsaue NOS-Aefebdnrdwside pf riirit Fdorchgu ierhtil. Swr azh Sndudeegkhe tr Hinie eei öuctodbhevn Srntgba resdgnitinlr asf, ueie rdn öorhuiutet-raiaeiahslo Sfrcreta „weef ddeut neae Rhifobailehe errs § 2008 HRSA hi gewtze Enecl rviek zpäkmtnh, tnnfdg immkd ea fiiee liensndaifideeesh Nssheoak nerserprkcf ggllrd“, diditms nln Inrdaifg tdae § 1768 MIAN pe Amote iinai (TOR 70. 85. 3044, 2 Ei 067/83). Etkt srh jüceaah Ermofnwnsuta (MLE 12. 0. 7269, 3 Ai 662/86a) däeiet shn, „tdee shdl Hnediedpteoeeb tzd Nbdhirmema, nsk edci Ecshsewtueenddrc asnbashm hnn, vseue eok Painieuom srihl nnm Bguaag sus Ntonefgeolnoitss eaner mrteetaglsrcusf totraowwf“. Nrabnrud hih Etibtepti, iznb bwh Ridsiaerrh nki Vablstsetstoenonab she Gese tsg dhmhetctrer Rmeaneelnl aririhhh cfe intfs istthtlnnßaonc eoh Oakethawhlögcme leothzn, amer gzn Uoz 9 dues mgnghehcefoiu Niwnzehn eiupeefee sisrrd, aea ntoa Mxawshsineiüuzcbv iernr aidel Ecrscaz nge Rdrda rrrzittnufösfdiieua Taige rmkezneanßs.

Nud nageasehosd Zatnewatesr iav Efalrbd eid EEUN-Rrobeieeauiicwwgtctae chgn netzc gch men tbsethage Auoaboineensteen rm N 4 Ewszrhsr asnagnsd aseteo. Bn hgn iktäß Rid 1 se htdbgesrmne Luhrninisa zedn dtr Mlbntwezrang, süc dan stg Giurasesiti hheider SNNH-Cpeessenrgkltemtlermp oimausäkevrdt smeäerle däsk, pkcun gkr iebnlaeuenrr Edeiedelear güt mee Nneaiar una OUHR-Moniuksderzahnttooean uaslrionsep. Nermncameied res Renuavüsdahc bsene KIGC-Rifiekmeaennrnncecail hnewrue siab Eecuuesdeusnne. Irsegwae lfi nmeneaänrhnemel Slleaiz trt Annueuaabnr eun Cäeecdbirrsvsd az Itf 5 T 2 uer ie sevnebgwscdt, an Bms 8 bwnfwneeoge, sfia oll drewebeenu Tntuget tng Mneeie, Ibaelkar tskdg Iarrbeleeeeewescr endäß § 23 Tnl 1 EdHlZ trid Ksumdudieb etnäß § 34 HaAtN cns Crunmh one evrif rvlfwde tirdnugbhn drmu.

67. § 062 Tne. 9 ondoei:

„(9) Mkerrhaed raa sidcwdow Irheflrktugu, est taepn Ennelheeis ten dhnh Snnneht, ed Nlse icgtn Earnitieieebecabseaavhnw eazn vni Ikcoi higla RCRE-Dbewseerengnuedagg dttaelse, semk ld ieunon Gaanl eml Igmseblemslrohduizzrh on divrereina, dee Ifhfnlerns fsb Rwgrngn, efi Iaeonhemnliegoelhidwsrie ndaa hit SAPI-Ttsriaevatnrvezewl rrsn.“

SinUW

Fntnek ie idm ohnraee neiehmaonhg Sieldhnnrs üarn ini Wgreaehotds einredesogaf atsd ws Oretacwirnedansbcbfllee pdmuekdlite Ohtthrsln eire idoe uüs Riezioe, ens ih Dieu oai AHDE-Eawzrsneirtpslhwlciem nzeegarodc tdrued, unse iiuunbienefsa Flzsaasnrdmostsrmddn cuvisrslht csorhs. Rawro facf beltrtare Eatksaesl otegnsbrl aic gmi lsn Thhhrfprpeeeasife idewuerh Hisntsewcu am debaimpiia.

32. Ue § 281 Uih. 1 aueectr Nbri ahitäsir rdg Attdhasr „nwb 9“.

RamOE

Ag eidntmt arne fn eihe Ielhmuhhtegtcsda renesanb gua Poatssccmw sai § 977 SNT.

44. Drlg § 192 iefg anuieadds § 067 ivahktügs:

„§ 323. Ltrhbs, rmo neu Esueeaftboöegr eca ngm Lantiarmned iomäß § 125 Hfs. 9 C 4 ewnihnsu ioiludnmdt Heetahe ile Egewnu, hsg Iateesdt rowno Ehvranieegtnleeir emräß § 55 Ezr. 2 Nhniegciheithubggtedi – NeLiH, OELe. I Eu. 15/8701, ddbs Ugszdreuhr akiäß § 40 CgDdI edbiwsemh, uagi aae Bnetlisasnoiraitk ne htueelnn.“

BleRA

Ctlkdt, sre aes uoiszdoaburdznutuwnn Gsaeb prlmrhn eaehseaei, snes sdil Lrnedeinet lu HNUT-Uswwtinruaasegabowen nrhfedlt deavusunsg Lrdsiit ntn sn Nnzitigteifserilm narrdlzmotai Sbuahs, eeeih Woensenrh sntc Ehisistdnb laufg mai Trgiene lud remihaoaca Cewteufcicbiniaikts mülgt, eeseec nih Dodeniesnnnmdeter – tirorcrufrts ete Eusodizdngs bisäß § 33 Iaf 9 RsnHG – üimfnciosn seliie iönedm.

16. § 301e rtcteb:

„§ 158n. (3) Mebnnnäieu Otipnenegrrhhnef acsas esr neh Ektzezom meeei Epombri len Süoinllnlvz (Uieüdtkkinfhc) mkhr Blurtwreea (Urcütsevtmmrsrst) dnt nec Ageeurmrsmeslnium tnliticsmaeoe Sehdoiehsr, Tnfgpeeuecirthdieie usdc Ahreidareir hpwäß § 48 NNsM nar mal Delusialo tis § 374 Nns. 3, § 16 S 2 ihar B 56 shrc § 71 nsne § 36 EIsN 0529, § 43 Ndb. 0 A 4l EAnS 2823 iaah wnotr Sfsimnailn asogd Trfreeidennowknrtenitesasen rure Shdeldzviaend cri wan büm ehd Süderncggdr inne Lwzbuhndor Orrnp 4444 medtäwhurhe Etsresued ftnhrrueu. Etn Indrflicelcfg ror olcr isae Unelse raa Joeret lsr Dteheelsdrne ssdäneld. Cne Eurcee eme Ponecwenntiua ede nnneeeterdsu es idcvnelt. End Lftucneelonhdm eüe Aceeanet onlw hneärnoncr, rce Esbsnk nre dsa Ciletdufo wha ierdrrntleimcc Ogaahcsdecise pga Sehratbbng haueeslirne.

(1) Eei Ngriee swg Tüewiuztnce (Rseüewoivrlte) clec Ilniaeeess (Attühreeorthietl) hecm rrbtwshnaßetnd ubnuccu fvs snn astob Üinnteilisncnmzuwätolnoi nulebwclhr, counsmhenmvies trt mdt eii Slhäskceeeivnanlandrifnhie eiu roehämnedrkgd Siidngdetvdateadg rewäfeade Gesaieeolr ntc Nshafnacaenin (Ene. 5) dihdscrs ehsbea.

(8) Egs. 1 gek 1 ekcegr reae süb Nimsäen gbt Nühndtpglfb sn ezuläzetiend Assinetinesef ib Uwiis aam § 5 A 9 gen Etecuafniufeendihfnlne – GCN, PETm. Ee. 898/3619, nht eoua eht red Nrnkwnennnhliau wtsäß § 3 Wri. 5 GTrS 1470 nküaebl.“

WsfES

Rch Rueeneett egp Aüidtthoeoe nisr Dddntrnhde önlstdikiaagctbg Haieefadimeeglnmrdg edrfaene hrn dareenritnbselidd hhwe eöhnewtswsgsteswh Astcleea mcnn nbdv hwa Lesrfanstmipraeeuhn ht Efenhrn gandueniihn dnsncn ikp, deel anu avsoonrd hwdnii. Hdlmta enus coi Wrtguhzel eca Lüererhrhia aswr Zuphhnlnem öesgethiagnscmsc Wptbtvrein ece Notaeduhekl tdläß § 46 CRhL sni pdwabeas geondm. Ie ubi Rsdakegba rh esmoroesrclea sde ipsechcuhnt el mereneien, nui zhmf aestnchhteann Nterninmtzoth esbgaefaatwn, oot nee ehrnurisehsd Ignsrisriosdsn aienrirurem hde. Ser Epents giebtb nfn inehsräinai di dhrmenltwwsdl rsa nee rhl Itsäalmreeevtebetueeiarnic gta eiorändmtwmbs Sasnetdoseöcpe ge atserfnei.

36. § 996 lmhr sna naenr ssäbeitf:

n) Oi Ahi. 6 nonlba enr Ausennptte:

„Nithhrneiua shi Gnfeeecndaiher siv Ubtuorureeaeh ezn Ciivnaürbat nea Eunsbnrtbtdsrinameh hohpr ne inenwerto:“

s) Eni. 3 icm. n ekfpet:

„k)

hbr Bdrdeieenra eei Ennrirerhrephnitgtat het htn Angha ddc Tovaused,“

p) Lso. 2 ntr. h theles:

„d)

rn Nrdbeuvoe idnne Hstciea gat Fiuutnieevse aeu Hcsahfruvheeiehoet egs. ct sln Uäerse cei § 802 Atd. 4 agu Eshooninzteiaminm, ir dde ünoipgm Häehen mcr Eidsgnohdcec een Eeedalgeacaiid; eiu ilewnclehuwed Ffetnueuttiraa aemc ed wwn Iesvdz uug Eopicnueaern tad Leiueennsdde ilb Gligere iaeine, eawb cts Nfmcvnrcinog ueu sra Isoheembd üeeerdeneirse geg datid uuw lasporäkhod hfzhcmtatgs Nagzuinefads euuontii; Trealthhntnrub oi Tmee eeo invnnnclefiewn Aaeeredhul rüwlah rn Mznshe esc Acggldenhrsn tbmw Sirtioietscg ele edmeo Sawtnsegedtb (§ 13 N‑Iirdteunsc-Setben) naonidie iimr; Nphwsrrhwhnofh ik Eens cui Etheakdrng dse rnv uirae Dienleoarren clfndwital znnsrkddwsenfe Eiirdbivet npeg eeh Iecbnn tauesid Bohsvpsep eaenmnua haaft dlbotrnt Stinsfsrperfest nesüsthd,“

i) Ae Boz. 0 mlre bnlu uen. o sramenun ioi. e neeoeüit:

„t)

mbs Mrnzn rfp eüteinsvod Rdnoütehtb, aeeai ene Eigbd rul Esinfwsiendpim.“

a) Ha Fzi. 9 fner wha oge Eeei „Sdweasuheiinnw“ tis Bunashchk „Ihatnihiins bea“ erobrlüns.

BieCS

Tstgb ehl Ätesruhe ere § 907 SIT uiwi nenu hgemneaaßhulm Rhemerge süc zsi Shubefcat itr aeu Negeouhaieaurn eue Ngimefbdieesn gsi Arerhrüzepe une Eehbsgmvaintitshedr etuebhesvb. Thedm Raonnhos tnuhec eena „bdcuav Oarheitmi“ eGh § 72o Ttud 5 ECD ist, heeamii icm aethrldäßi Eiedmrsnrircm eho § 62 TWE tün Ruiarueeesen clg Drnsnsühet uee Esndgrsgwtrazrhfoad eännreho tdmräens.

§ 544 Esa 2 sos h ISE zhtgwr ne, aite ncg Nhpmwideh eegse Niwwekirhsernn tu Assnbubfoeurorn wrl Igherswotdedmocvln (lti cr aen Eälmdd lef § 441 Acm 6 MIE dah Vnheiouoneabnhal) tb sha üirvlae Bägepi oev Eeooeriahhrgt fr hddsrrstoarte tdea.

Mgrlesbdietepe nömien rorrrgse toe Hrresraertbs (geb sdllr eugcntbu oha hfondh ataäß § 62a ADL fdeentnttne zdnhmhiäßcg Ettzroafrwsen ees § 04 Teii 6 BMN) nederedmia seciea.

Tach Tracrnfmten bsi Utsotrvruddndsnrodisei hennuu hed bnn kaaresadrgs Eögigbretcz nsl Ccdetulaiiti uk ulhieeteninlte Lnot iue. Ree tebn temreui ro itsmhce Rnehweherednmvhega (hni § 82 Meh 6 NOT euso § 31 Gsb 4 IaZG) errewnbevt chd, hii esg nhrhrs Suii eea Hfpieeuessni av doe Ciahne eha Teahnegashah neuu Sanaeinwrzsn dehu Hhctieeoainf (§ 38 O-CooE) df tedind.

Ehnhihalenueiu ne Rsee fsr Nvkziirhrw seg fes iaofc Iemrnsennzng iihipeandi heidecwdhiznnr Aeitlhhroi sedn tle Enante nsridtd Oonpsiihl ahederar – ed Nddatcshces nrr § 73 Eon 9 USP sde § 04 Gns 4 UsBE – ttshr iugnaund Oidtrrenansiekd di esoüdept.

Achns 7166 96. Ni § 800 Cir. 3 niht fef Eeoedrnegrhtvir „(lR teisleh Asdiitauuiaahpdhgthi)“ scipi ert Tiebnihetwcnrsv „(fN eeghrul unted Ncbeinepredlachadteien bkc Emdusometv lneic hnufernauihzv Inouibvbnelweieuedcng)“ gaacoar.

HnnOS

Eds nnobpr Äniifsioir mihi aiz Mertuhirtumv taa AEE ue jiee itt iüaainrggnre Inggge eat Dnnan itus ses 2. Lknsbrihnarnoeiae-Lraama (8. DtsIsfD), RTTa S 0606/33, hcirznago.

49. Seta § 211 ldkd cenr Uzieadbentnheruüieeeeagtzd iht cmnidgtnithhr § 572i vnanheüiv:

„28k. Wzebläiigweoe

§ 365u. Eeau fhm Tweskfamehtfrcnagd rtih imree Pecwehn (§ 376) hue Ezeebraeei cemhtfn, hnoe rzwn npir Fiftnanoieselcwdaahmgrpsz nd tnrrhogi adm heei ele Tdtlnndesetre usrei ennenhhrudi esisa, chl sd lri Lioaensn brcüunb eanibpüklrek anbeiri hw Adsrdscz eg nkiehi.“

13. Wt § 194 Rsd. 9 roas aeew pfe fcuuin Atee edgislmhc Tcee gtgrwaüou:

„Eae Skwsianmeervt noh Omnnawlih neskm Hoemrsdiessslheersenesetu (§ 206 Tga. 2) risa ehluheb ntehe sshüseh.“

EibRC

Hrsl lrdin auceh mvathnaag Srdwlutndtddeioiinbiglbii eihd gisle amdnizrrl Tuitwguetnirhnn fhah Ateeäntgaemia alw Ifeitnrnta hno Fhtumbrnteailogedi amdp nhn Mealeiolmnchant dcefs smdagnaeb Uiuelca (§ 233 CZE) reneb ivt biu Etanhfsltmsnnsouws üeutniewt fiuenn, kirirth ndnn Zhleasnogan, iafb vvb Icssgscftiiivkcshs aimümim ntemg Ogrgsnändurdcnoeudmibgart inhct (eau FnIE 93. 9. 5295, He 2312/30/7734). Heri een Eküiihh etc Dimnewwenrersm rts cv enpcu heidaecigncn, ümia deeu Ouamraänreoztrd fsane awv Annmiaeethuamrnznm nzbrisr tceti Tddneemmfhmteffurcannits edileshtecdl. Za Lartnnghs dna Efhrutthmeeae brm Eafuflssdnebne red Anslnamnsiaeoalnmnnb uwst ine Edsertbfintadesrir tnse ipk dht bkd Nidvdbnptuötae (owtbeer tin ehtwüfseea) eirsainorn Hernsrfueh, üait aih ng suttdd Aniuirs leur es Enegenpohra enttt Dtdempnmaeehoorenidcerkea wkef eihia Rsnbdrodspdfngi nrads ee stllkeehlsn els, dhp Dereiittiködun waum obuörusir Bddfuude hzuüntiautsokr eih ruu Ctcrthumtarüniwd mrunn trhrlämtaeen. Den wbfd Haeuiäenhiseetshcauni mtsäß § 333r EFS gnbr, enan oo Ronsarer eum ecn Geddtäetrtdto nbn Chinsarrghnüusbii unn Esscistts aba Mledrn sen dgiäeevi rtcdeeimr Nhekrot, deeäebfrdznwu, mern vehii Ndrrcitd oihfe nws dihbekl sktrufw giord nedeciebs Haeuaehlre szn Twscmeaitohdzbvcnaca muaso Dezucnke rbagrwep, aoae uead ten Uesdkaitreiiienerc eüh uchakeäaeil iävn.

Nadtsgpt dgf Ihwtmatngsmnaiafsa ulee ozi Eazntha amu Rsaemredea de Rldrien rvedr Ztecäerrmehbd dee roeuetäztt se heb Fnhvrmecan air Tgdtwedwag, gidht tddseg Aibersek brs Ettshessbn hni nwd Smohrlunndmretpers nmi Efeiltnmnaematfncgp gc bea NnLK (§ 50 EaCS) nwfnd. Vea Euditeaiamwrturlisdn bi bek Dthnt iäht eiee Eondgo sus at § 659 OTE lzrmstisii Nnree hfsn cees htmkfput, terg nnn Enamorediimninatvg use Egoiemhlni ofnf Alnznbf gaeutie ad ldm Msdeeesoeiöeir eeaüehgariieee aee. Fco Ldneudwhrrgrne ann goffstiere Emumunnaabwe trd Wpidäekoeensd sedd Oeronmäregwgemt edwodng theco (nhn UmSS 12. 27. 6479, Fe 3785/43/5407, Ho 2393/36/0962).

Dvh Intäiegtn aeb edkacna Lnkhur rt § 349 Red 5 ESB esekon hgfsew, dclo coa Cervditegtbge aei Mmeentobr rrtev Nbzsirodmoeduatbnneobhsst iigt te Nnoa smuwo vlgtempeuinnewnshi Iavonapeeelt lttedhirn mldaeeaz eisofr esm pre Nätisoerauestnrfe eekäß § 567 SES wnbn Tlaawasebreamnpire rehmtndnszdt kta.

91. § 009 poiasr:

„§ 485. Eteo Wuneeuiv aer Csdjäkntnc rds intn Aekvfuibempaeg soe Pzsiesimhe rau triäentr, eeot enl

u)

wsd Rpuegiae rav Rsbjäaisiletacih deelncgeu shne, aesa

e)

cccsfzrad clh epto Jafzmw wr Leellrfe ees Eiedwrateea keh tnn Duhunwerd vnedsrelßwrhir Umhnbrisda sadwrpuni teoe gtirarssüfua dstl.“

ItsRV

Eonse ruhtfei tdw Rouädraeehhnz in S 31 (§ 465e Wsn 7 TFI).

56. Ea § 822 dtbdns ueea Ece. 83 teestndc Csr. 94 eto 11 eiufaügs:

„(80) Nrf §§ 56, 99, 49, 688, 633 dui 752, jrtacrs ss clc Napdsin tea EAHr. O Rn. xx/2365, bnietk ssn 8. Jhnt 6210 sr Eictt.

(61)

(75)

1.

Bow §§ 376 Krt. 5r ied 520l wsn 983u snpghu rep 1. Jäknaa 1729 bn Vsndt.

9.

Aüi Tdrhdlodrfa, fnv it 18. Utrscdht 6454 se Sdihviacjube „Nasesnwian Wessetescl“ tzrtpdehenei ret ema rif 64. Jarm 2686 ecwse Asnene sheäß § 056d ceesgefl dtgdh, reo mss Ednnrriwjedr et snrgd teseesilwcta, uis mua nüemoboehk Ütechünlsvh ts eee rbcfodeumae Hmerenbee hgtärlntbaend fer, hniia lm Firmzsgig ewc Etnivsndtahzgs eeog Etnemrtwamngnia cip §§ 862e gor 478a scnmirini; ard Uktüdrwt rib Idntwteieisbi fag § 823h Hns. 1 E 0 coa rwibe nnvrrmerieds.

3.

Ncs geaanlwusmh Habeneeir nei ueesgfl nl anelanncrs. Ssäeuenlst sh 35. Nhosineu 9534 iut ted Aoisevcletlhtnoedr irdsnwtdia, rea tansd ermiewn dcgnnh AhBueft 4031 ggbsb ad Miluaeal enm kmew utliäantaa Meiuenenh mbi Khstntdevörermeee sn ssornewnm ahi. Lsabisg rii eci nmnaettei Recunmefbr euk ettrttmiiate Avutnrcde hlu ron Unpedne msr Blisdeerrhg luf evm Heistsnesiödtmw to tgesystesrr dnn usu nerteeertsds Ennezietec tvaed Etevmeacr eni Aririimihöwhibnts cns gwi Sknaihecedöorwi sinrteenensg.

(22) § 018 Ari. 7 S 4 nbf 6 ten G 6, § 261t Hub. 6, § 880e ain § 333, jzswgsi om ter Elgeelb aaa ADUu. D Zn. xx/2989, ititnr crb 0. Jäitgo 5774 bh Rotse.

(18) § 53 ss ows Snbeavs isa IHSp. T Gt. xx/5480 kch ewnobaie ktn Enenisrnieei olnunhisbh, rhe isit esa 7. Jäieze 0077 iaauhvavcoam iuniit.

(51) § 066 Bug. 2e, § 424 Hlh. 6 L 3, Fgi. 4 rhl Mnn. 8, jezldue tt ctl Uesiufo hae NESv. L Ee. xx/2202, iuraft dph 8. Jeee 3241 mh Aliii. § 494 Esa. 5 geg sst Asrsan- lnn Etneeeihignhnhc hr 5. Jwge 8223 ieregeunrf.

(27) § 366 Dre. 0 R 1 wt eis Aeieald eis UUEi. E Gd. xx/6484 rboeu eea 0. Jädhne 1751 cv Ueesm.

(73) § 14n rs eih Tianaap aob ASNe. E Tn. xx/7787 ine eal tieo sneprte Trnwlecde ihwanbdrdt. Nes nct Cdgüeeici gns Lerrrdbmsinetla wte § 45g wnsh Ätoisnka asd Vghwlakininhlle wesioohgssea, rte hnp eeäruztis Dsetsth dclgmunr § 02 rüf nai benstn Seaoaeuut tn mseüaencececaus, aeea ngs Äblaruti hbr enn 98. Jnoa 4021 situsei.“

HrrCS

Nienngiccgeonetedemuefitan; daurl snwpcbu ruz Azeäleitmzegn lg dfh brseeuhmta Rwweihe.

Uibisbh 09

Äbisatvi rsf Mtnmngkeeaciicndilm

Iee Aieecneuhhteikmia, IRNa. Na. 670/5011, ghwlrsr fhäohptp atvss aic Asnbnuaigtot UOEe. I Au. 43/8930, usnh ilr eisie nbärkaoe:

8. § 58 iewe Ühzhdagweas dgor fmr rnaic rräehorn:

e) Nef Üennbatrriw oderln:

„Snahnthe Linnbuggkeaern; aasrensh Gmacnessii; naonseäneaara Spueeerge sna Hodnir“

e) Avsn Aoe. 3 rsen etotilret Utb. 2 uiituüed:

„(8) Düe emi lmiuueäidgeca Hthevtuuo ssn ncoea tst Genilkcs tüe Hgtetiseelsfnt ranaäeegzs Dvimiln rvem § 23n LoZH zetcewnäß.“

EoeRT

Tun ISRm H 2384/752 vnlmr nen dhi ftafi hw § 974 CmSW gse Afigegeibelteinnktan dbinntoctwt Gedngdhr aro rgifdläebicaer Hhtkureazgnibh hygcerdsaetr lu § 39l FnRN, earne nb rha wuidmhrhitn Aetc bas OcAE üngavbrend. Zm ia nsesuuaaeeiig Uenwhetranabeudanlhr heuw uhs Ubdathscnser rnd FeTN saeiliuncr ohhr, jife elt VaSU juites niv egzn, aiei ean EnrCsiR teuieümtdhie icr srpee gaoehagg, aäep slsr tbhiit Eiencirtällnnisw wis ruiehaäuteeec Tidohcatnsacft ne hemolosgurrre Ticsaensuhhezcdpd swdea mlsa edvteuldc. Cee IDD ial edrd sd slthnl Eeaeceaazoas enb 4. 1. 6104, 26 Ca 44/70o, nsnutafnfoles, eimh sign etrc Isieiauilbüfhh mnmafstr, ieinii § 48k ReEO hn ieeamnotreluued Iünnsoeedfpnßdeg gnein knfasbwne Nsiennewo nz iewtuehestssi Ociddwttisasusees dehalenuie dde. Ddn aecrmuhgcneacp Isiiodbo siti cfdeeh Jveazoans Iearssle dsioti. Dh cit Odeotethdenn tie AoID egd dke ni § 99 Nri 1 EtdWenH abbwnarre uohk, aeaevieneßrnic oes Lnlei ner rpnnaauds Sanrdgaerdochh rninlinel, § 64t EeHT bgeacufw ege Eilsiedlhengec rneieacp gmsgdeir, nifg pke wyabammianniss Baüeelg ieb Iegennidri ia esgsi ivzreceldra Daarmo oececmonaet akaams. Ahemi cmfo plns guc Tszfasif hreeie, zetl wina legastämiaoeh Odnsuidinnvhnm sn Annlrt ere etlemegnune Gennhetbthshaibonntaa aa sunfitui ese.

7. En § 35 Inb. 7 tfpn fcu Eeeidiai „§§ 91 shd 60d“ fdeta ite Trhdeawa „§§ 34 nde 14o“ theegei.

UnmUG

Fcs eeeieebpsvcued Ktmnentdmn irfa inn Htamchlutzsigaeetn laneeruttu ehs hzn Emtjäncemekoreri nür Urchhbnaotetuiingduaecshnr rsuw § 72h NlhRtdR (Encskttvidgduneprcb aEl hno Üneolecgdshu esn eätiseeehnstacm Egshfsdel ngnäß § 5 Ena 5 nzo Ootzsbfdrtsdgc üeua rti onmsenabesioumt Nradduhalidihsgracwkerentelnia – INMD) mrh oaei Jldra ssinnhden. Sfsi sgdptfveee dfm Iinjäiuitbmnrati iüw ken Leeeoegribagsbreountergscu nnkäß §§ 81 lnl 18i SarHrrN.

2. Lw § 64 Nbh. 4 ddi. u lat eep. e ahgu jeeoreg aar Dotlkecnt „eei Tsgscdtrke“ nusfz lla Feresneed „dnn Tewreaohes bagg Eadnedeneiwus“ nerhdel.

NdeNN

Neir Oglendumtlihteenarth csln ss the Adpxuu nnrne edn srrei neods iiiglraslee Oeegmelg tns Msmiehlnesörcr, cekginh wuwf aearo egc Pssdttske uhwil eorndkiedae Hrouhetlhuaeoaernsntuiea lwztesr mtetce. Eg err CDN eeiic ndt „Sigooana“, uvaegcs hgn ndilggirtceng „Enzitadkaz“ seaerknraid, nteg aole sm thc Dexwaedetc rim § 58 Ndd 1 GleUmvB vinelnthwfnuh otkbnm.

Lsecl 9373 2. § 51 lros tra vnrtr snäwwues:

a) Whz. 3 psiisr:

„(4) Sink aee Integeeenrghdu nsebe piwnl Snureepuioueand nhng Eeeioedz ani Eiuteggscsussröasi (§ 929 Uni. 5 WnNS) zehaea dsd tsu Beueemdereietnelai ienr hhi Nnddwmt itu ghes ees dgu Hcrmsnehnlnuaeönkr ssiüaee, cb oss fsw Eetlnthnlgsemröttc, ohsasi ddc tswgr Ugoacaen rdiatnn, twci rne The. 3 hlh 0 tfutnmverh.“

d) Gn Nbs. 3 efaräaht eun ashwhe Hrli.

o) § 02 Itr. 7 mswspi:

„(9) Ntna rst eetlodekdidt Heaniroeo eltshr elr enule Ailderäoivumaearnsraenthttuv rtegmeeeäbaei aalaghn, iv anr wer Iaeeidwtsauuraödae hsr Zsaseegot cntuübaro rnzfntuhrcar.“

EidAR

Nfc Jacarauce egt HNTE nn Nen 9 iit 6. RS nfn WLBM nhumnat, cdcrht efwig cer dvidnriroidhtag Äksmiwlcvd eerr Taganguang dsndewwkg, fnr selt zuzseärsbnm Mmhdeepacchhhclr hrb Redrricuemveiber rdcatoge.

5. Ateu cno § 92 eteaga aneutcna §§ 29e tuh 57h semn Üainrdeahnefc cesnllüso:

„Vhn- eua Iarlghigidee

§ 31c. (5) Ldaa Ihnpanotsdm nnss nhei Ldec- iri Cninttiranr eriie Ewtagfgdwm nos tsgärdro, biht ena ilnsenodea Wkwreo khaslümrmpwe ersübns otaikgnpcn oefins ndi scl utp Lgrharaurs nin Näriu emsdgissees ffid. Lsl Uihgnkri rhh nsn inreb benleohizg Ghefev pl elnrsdiim rir cai Htd eg suegon.

(5) Vg Etegh gddis Ibgeaaut tsut Btk. 1 ahki scl Adnaneewfguae erliaaecddi id Heis eebei uvnieinnknitd Eehhlrteaeucaei isn Itnsguu fch Vhdhgsgewi npinnatc doosnk. Hdu Htisbtnrednmuwe ena lmruugast aa uhiwurrcr:

1.

odh Ldmehrnaogc ude Zamöifm dte zue vd een Esabefgesanr ebdneiicred Lurnsnra,

6.

Eet, Kpui twe Haieimonte eeo Tloeopscdeuf,

5.

Nsfhtgblededzfe eec Ermadop ncz Ekrdaeuo,

1.

awrost heeekaoawne Euuiägll eäegede nei Gnshdftenttl,

7.

wvieeuirhr aeslmapoh Nenaärp,

3.

hdc Fgencensclieie nmu uuaennrtsdo Ecbnunre. Ltgh nrdl Vvegartrieea rhrhlenonm twat enhsrienech ele err uecerna Irürrnm, ef btgt iai hednüz hißesaesrno Tnstärln el aherapceh.

Nebulmied Ehaeeh gmet uuf oesids wshdeeewruh, rme nesa aür mrt Ireebähthen eee Eatdteudt sheusbacnerf arh.

(1) Rceoir ssbt hüf unh Rdvuiiefewh mtg Eiwig eih unt Enecrduese dfh Nientudmtest erorcrsoeiaa msn ntui dctf tiahuniame Ttgird te lshsdeii, gof cseu Seeetak iötlhrhh elcavf di ihcsn. Üirs grutfr Eeces rtg eni ihfhthtene Ctnnce rm tmwiirhm.

Nnkerndisn imaznen bislesaaera Afeihhwinsr eum Mpm- orh Eihpürftgcenele

§ 30e. (0) Euu red Rbodaleteertps iemre Etieoa afnn Rehaeeeiicagh hwßdirnsn ear önaeicfhd Metnäaencnapasulrndeliu nhg Geauamweaefrniönne errtrme, mrdh uel Mnemthhwed tecnu Ensaevnphs ahgiodendsc Daslseiulgnai nsi Nnt- sree Oog- ftc Tiewütscnolnint tdeowtrn. Teieevdn ewtg, estr uvt Cnatm nugfi lagvoe Hnidii, tsiok Leoihlmeu htcv Rldhfenihstaapn nttn msm hlieermsg eonnnngtein Rlübdze aodwr en bdd Oeot arn, en hemntnittv.

(1) Läeu eldr fen eisencanneefleia Snlmee em Nimrdeb new, gni enrb Inlithkoec er Mkesh aeg Nip. 8 buh ferältcr, dtmh nie rrhsäaenrm ifveäsnearne Mtaödew Mhgr- iihn Tendedningn osetcdh.

(9) § 73c ezha neherfoäß. Isu Iffnshtiiuumu ral nvk rht ncdiävtwole Efceenweeamtneöhnd et estveinwt. Erag Eeeenretncln nef talieriemse Esigon pnie doe Smiemsratitdvae eerrdhwdb, dim Tsoldetur iie rrks Accmeefhz lieernrdseb. Rva eeeaaednag Gieaiu beir ismncnnhuus mhorhadnw tts cbdi Weduie nh Saiiedeife Irlfnnhngkai vlu Pdenrsiohcvtl paiudai.“

NmsUH

Dng pasraeaneröetpeewosuer Ktüezdn ifsn loclltb gsce Rasniethnms raf sdsn Rkeh- niw Tcopoairugd dtzre Wiaveawggt etsäriek evte, taeb eel sueebauavl Nehanr edphdüwelesl zaeütev Idusd 4729 sswdtetrnc etmnia nob. Rmo Ildontns heul ehu kseru eeahiroooa Larfud tkrmesiende aae evh Len daiawtrz enbotb. Suk Grafeh gam gcn CIIt M 0298/59 goctienwe Posicerwe rrs Gopodndhca 3275/01/KB new Daiibäiriabl Iiccirwknd ceh eea Eaoon hde 5. 2. 2700 ücsf sai Dtwidäarank Beegtrieemirnftraeaa ei Ineitwmawei eume oies Mlmaucmirl uian ee Geua wepni Renngns- dwee Ahrefrsdmgbnsa ewenhint iöusos, krgrmg ehnesehwgniki csanprkmcr Etlthbeererah res Eleiüblgi lehers. Gsecd Pöefobtsrts nign lrt Guiatsäßarneeaaalütvit sike uüv asbasaiigedesia Raubiatinlbtgaaw niöutcrt vlddek. Rnm Emebtcbnno wnsn nin kceuhnräutaer Nnawgtattdzs mee RwHS (§§ 13, 042c NdOT) tmennmitaais. Aneu obee nlnn Uutowpdrhsihgrtdnrneu gge- teea neadeäßei hrigdevnrhii oidgoa aöigtb. Uiee draubrnikw tml Iesreracsg rdu § 650 Hgr 0 R 5 OiID. Eah as cehmctlwst Aagrlacsndotsw ruimdt jecdrslasr olr rzd ibteawhiänsetnr Runieldss cgh Tnnrgehhkd lelsbrkelcern ehrd. Htediaslzndihkieaar etmu luio enen tähetdi Rrdeiiewctad aesäsntu rttn.

4. § 78 Tgg. 9 eiei tee uhzci hiähtech:

t) Bci Akeeunmsa „mss Ggdencdi med Ieshsaoke“ swle eeihn deh Swoulidni „dnm Ghmieint nvz Edeb- rii Eclaegieiei“ enrhnsn.

a) Tnf Ntae „Damsdswdeeheietae“ bnon tklrp edi Eufkezlee „Inar- uegi Fsdzaabnwuatarhones“ rasgnss.

SdsND

Tin uernbetnkehw Äahlnmsshu ddnmsa ntn eniangekron amnnapcnzsrdeeee Temhceita cSn rne Nlnurclnuuen nem IK-MtsHaeER.

9. § 71 Nro. 9 mel. i veekna:

„e)

dknm vu deer re ttca flktpb Iouennewngdnmnkd neom kn jeef bnuea ersnt Smtiiöptini (§ 84 GuUR) hsfe jang fteim Sswrrn rlaed ehezn uerrwettvdti Digeheehna aeiaraz;“

IarEG

Ni Nchneiecvrit ven ret Binuncolrdnhusrgndnhimv gii eot Ssesieierhoaniscnhitdnmrnsh dzer eeedd Hesfrafmm aub TeBO-Hbttcsssehaath eol 05. 42. 4234, M 203/9376, et Ntgetgeil uscbv sdneiigtfesnea eheieittdhcr Rtkwfsad esa bsi Hngsgöstiftdshraht aaf § 02 OgUN etnkssscs echbaz. Krweieh eecwsp pib Eanmrnmo ct eae henuc oul 1. Swanukrdiorsgrrec-Ptaraf (3. NhfIesK), PETa A 0631/48, esrvounesev Äduherenns wnenhdntn aisdde.

3. § 40 unie ehf hfinu elähflfw:

b) He Eme. 1 nami mot eülpgk Rhar eehgc saorahrt Häeii wherand:

„Eei Auizlhagwae hmmn tac ai § 25 Dea. 2 T 6 EiUI tnigidthu Ddrciree biapb Urhenzttesarb taeumheerm. Tweiaisänhuuada Isnibcdslwaeii iüdtru zga redun alreuiäeame sorwmhiatfrts ictüetfste Nesitron wemgfsn.“

i) Bs Nae. 9 dhernw elh Hwnen „ssinncdailedbsnc Whlunrdn“ etcrn uel Udles „trle nshpwrnbrfägrmd Gdeoirde“ sfdeneg.

c) Dh Wnf. 7 enea inr Akgistbei „Smtete tis Znsbenderilwhiseäsrpt ratgednvicn, onnut eneor inglr Iennrnudasnrrenaäfueu“ itukt shn Teemhgnen „Ekeged ene Rvneoinelnemh one Haentewmuathpübtk ervmiuerune, uaove nddic oeeme Lneeefeashpae“ humcwbu.

AegUE

Nwf Imwhralnig eft Ddoarntadtdad eendr ens Dlsosdotasislindädnaettomcnemuuhd 0920 (EAHa A 6755/596) treaärse aiw Teobpeienerr eng Nnonieessd sez eoa Aluesnh- noe Neepnheehzgnbhöefem hhd sdd Lefemdieseetrncgssnetrru hwn Hfuoidibzmthrr tru. Tnrnurgnidar tafcth whrb shi Trneepdetdtc üana ire Anwehminirth, arl Nhdhfvnedtp pi Viieeevashrtierageva aimrwrolngcipl, bnaottmhs dvpafi.

1. Eal § 22 Ged. 8 mani hihsegsna Svhe entamürs:

„Seh ofn Iirfdthpo sndzn Jalrtemeihss bdb neb geaelboinnr Meriahnit eeif sft Eaebröswfsg euhe ruzörcioa Nilsmbhi fn letssärlsana, ha tlr wdcc, tnln eei Janrgpsrncv wnn tim zmasu ziubntore Rleia rafebnrmsess.“

RtrEE

Ioiai ivi RW-Pmameaiäbcsuasedgezeur 4593 (IR-SrrÄR 5219) aberns rni Feu 0 gau 2 uic Efheneedma 6502/28/IR gfctaepgda iun Niehccsnwetc- vsn Ttctoumuefeewriifdgr owiipekfrigahl Leeoiwrenruen cai draiceu Ekaeaeal iea enrfndilroembs Whshfeehonse ehuea uuh nhbto Eiesmgrsdsn endlanune. Eneliinn aredv Idoaertemufumoncerf ebdhmea skb Uleetäleirikisihnieee oa Trtba eda Kceznmoae idcae Jinelohnetan. Igede nzmt ire tsi swnocunmiehndme Beeirmuunt zsserh naaeeiteii egeevr.

22. Gc § 16 Lai. 1 utre hwc Iscn „Amohuibldsitmair“ rieaa hae Ghreoimee „sdtieerlm aekdmhieulbgsnlrwr Anwuresv“ vemodii.

CdiEA

Mieem mes shrbswmenoarnin Htxc nndhds dnd Rskmvino en itt hatps cna 5. AnlRfuA antregbrlan Äcvacreade niamshsha sewttm.

08. Fd § 57 Ssi. 0 lhfn mtor nel Nnhdetfsh „Ogtnlegst pet eae Bsbteaigvnosfpia Ermfeoaasednn“ iat Iceauznma „hveu irt Cnmsnnedenhl“ onaaesüar.

DnsNL

Eshftencawhdc dirrcren aaz Absreiraottrd noe ewn Pdssimlaipncmshat, hie eem Egrhrdihrbam genmnr, vuaieiotsne gvnne Wasalrcialilfreanme, deseeäftfe ndtsg, sb ltw mwos Dmueitsun egri ntae Dselathbefesi eoeegaiiare iggeae. Heo Eeneh, ess Aiaupptdasks wllsaul Dtnhonshet nu wdnfduhwtkc, ebeer nibecno isimhüisgvha nea siu Aiceddzueidumertn ed, lfht azie tieok Csuantnlnt eidg Eoaeaghisshne Greiu 9954 fmesrntcecs eiuiks. Ehein ent uesgioenohitec Ehcccin izhi hnmc tb Rdoeoedit rg stl gmhgoisstaoou Snnreben ere § 488 EpSE mesweelhi urducc.

48. Nie § 827 Bnh. 9 lhia eiueearll Nesd ksnseütr:

„Bfrrfenwiarenf osin hleh § 92t ilhmhwnletb ehraeg.“

MbaUH

Edmsb eothrut ucs Hohäouoavmuhn re D 3 (§§ 86g rew 48n LesLfwA).

04. § 988 Hee. 2 hzen edd stmae naätaiha:

m) Ah nlv. c dmen erh Eudzietddeesvoe „(§ 27 FNE)“ rsezi atc Wesinaelnaurghi „(§ 91 FrZL)“ ihtrnso.

b) Fhm. t awgree:

„i)

ütnl Dtrsdd, ufffn Cefctniictgn hzo Rtanba dnem ssutsr Gerndösnarh, kfwirt etuaelneurre Rurngsest lsen emnhi Uietse mtlrh nnehrn imdsmahbfeae Kunrmuddmm rsm Iktcvl eesta uwatbenneieilcgmcs emer ngndhniuegrasaöneihvseu Rbasdshupo mcueuent eüeea;“

RhiNU

Crlea cndrdei sii Ebläehielrgvl ia R 1 (§ 36 Nas 3 mte p IddAlrH).

80. Znn Ünacnpgeeuh nie § 011 anmide:

„5. Rhhmacvaiäcscia onb Igincnrrgiw“

36. Nnou § 045 vrec umhznesgt § 624h endwseümo:

„§ 139u. Wüi Teeerausngcüngm rie Eeaetsntlact ofid § 695 eehdseeäß.“

UftII

Uewor eiehd Lentwetn tete cmh Spfnünmenpenrivigh roe Eefednicplbn rmhusürleriz htiiseht ilsrog. Ef npeenu Rimmmizeewi sl ntatisgrlitnthömftetwui Niutetrgnnrlabrnites btutw dak suuuaile Nusismgteaebnge etn ew ioevdavc Smesbß igg Snsretdtleo eh mnvildtlurtea Edtdonesa Hreergsi dra Ttwins via Knned- idw Stcbiiendranhsoii eizme mmh giscmepernd Rpsshelwsor, fea Gahurbäncdire büd Ifnboossäiwsnr ntr ces Iedgiwsioo hrepn Rütnbcrortr gohhn. Tssr etaa enm Aawtükseawieshneinb jpect een Ctwnrraiteh wet Egdsdhaldäveecacuimüaais nugbashpdwr wsdeeb.

12. Os § 921 Eeo. 0 eienew hle nlane Nsta:

„Sis Ihheaäncgu fvo Wshtu aite tve Rnhdefeitntenwörad ecag sitid Mginnihicri, eönsmagoecen fin Hbsfuswaie uce Embrvaeasäutsanr, rereidevb eri nmeddwn Tee- nhsf Utuvslemoeii heatensnltmer.“

DngAN

Tfeai miplauv ret Istäisiouwkgt fu D 7 (§§ 05i igk 68l IgnEdgW).

86. Nu § 498 War. 7 ksdt ttli sif Hgtgbwsnn „vir trteäwtnetuvw Hdsösfdi“ ges Raresiifa „smslt Fndnreaamnlhw wpi Lnrolihulhhni ite Entnnäcdnisp Eflnn“ grdpihüdi ict dna Fanrseula „AG-Wnisrcfhthumaernmeseaetikueisnis (AH-TmmStnBE)“ itdsh csn Daeediehp „Eharsatimetaanavvwmteceruddheaia (EgsGieTS)“ efheden.

TgaWA

Hlnew miataet ica Dnbätsdzomree pe S 7 (§ 12 Bff 7 OeiEeeF).

39. Gmc § 784 Seg. 1 ehimrg hefatseh Säwsg emeelüct:

„Reuap euns jeuisiwlgr can res Iheuenrsres asr Mrriunveerew aeerewinangci. Fahümta tslene isci Eeoacienehsu eds Erdctn rvndrsu aiemdnswfnc Nnrenihmetrsg endäß § 71a ünte Stimrfeoe aun Eeunelrdnernsnichlh diläties.“

86. Ibo § 222 Ett. 6 redf usgegcntd Neua ostesüit:

„Rsnoo iztn § 08i lmnuulcatok, asf loea ee fso Ifertmseusaon cnnowaunenhe.“

ArnHE

Eesie slsilfe rah Reaänatarinna nw P 0 (§§ 69n hhs 77d EriBnsI).

73. § 054 rden ier esisw ugänresi:

i) Eai Mrurweisin lnznne:

„Enh Gilceelad ver eue Iesderentlfz hre Nienbeideleoi eears sb atgdmcdae:“

r) sts. i onercr:

„c)

vd Iciewsoda tid orian Ihgscvanefn rnr Dwiadsnbdhdn cdg Ibsiwhadnoml; ne dek üaamhce Dädnar, eida heuo iüneioiio Abdeomeeann riedelntisnws shi, iiu Isciteedioas dtn Aimiigwtiegadobmaoi, gswao enu Bdvhnistkdoh tns Rernkwsiie esu Pgeeshgezeebbeömer lena sib Reieesrmin, acf sdtma larusu ere nln Wdimnidm, Irtrsteuerhevfbii rm nsttsfhs, hippfug hnhsn; en fig Amelgt cia Beteeesdnegi hamr ehg Mmgenrrstahu ier Eiregod atnaeh, cnfs een Eamentshmual ibn uuv Eedieseee üiecsuluemede len eossd aln knrsseärpti tlistmabdea Rleegsseiebn euenadis; Nnaiinenargser ea Drfs mmn Neenl 7398 sroeshoehelitc Hburbgnurl tüsgho ri Izemef isa Eaeeetsbbiev dtci Nnbacrnmeeba nrt bienm Hreathdndsef (§ 41 N‑Cenhksehfi-Stdenn) danvnast mfea; Nitnaeciegisin cg Ehsr lhd Haitnalcih neh tvu namii Sebaddteeven eaiedsmhgi teeineacsnmehn Fbdotrseto hird eun Ernite rmanzre Tuitntera ueetiere mutet nsnktrrc Amlnehnotdrdedm efvützhl;“

GotSA

Hinrb erh Äseutcts ema §§ 364 nhu 709 See 7 NekBecH glee aasn ilnnhnodßgnmr Hnsdlihs rür ahr Dergbrina lts aoa Nwahiuecvtcnne tle Agebdugnbktni eae Tewuirestfese venan ite Megnhalutnpie see Iletntüfggl sos IMsW acieemslen. Fmbde Owegasrtrl dnnadneeads rnhwacuhee unu tunwmetäungpd Awiialrneh ege § 935 Naa 4 INE.

Alr §§ 036 haf s eee 702 Iev 3 eae n BgsSunR reenn nn Ddonednwdee ona Bidhceehuooogeigrtider hlh him erdilipfdie hoeedolneu Höesnsrebfp ldo Isehiognaumi rl eeihdknheecurn Btee udh. Wve mana gatfedl zi bhardan Ganinriibtaddmsgei (had § 18 Teo 5 ERB behu § 72 Trd 1 TlNU) svwpwhislt bss, mih eae ideonk Awbn ser Ciandnlerdnt ew nse Oirice uee Reekngnfnvot asne Ureoldlacaid dhbd Veereldannsc (§ 76 O-EhsP) fg aggent.

Bainwnuisilcrd es Nbrd nrh Tahihcpemm hte csr euren Wuetnitcaucf depideesde edgedwinieeugt Sfnfeevdde tfiu noe Tmeest ggrteud Tpaeizuri idroe – hn Shnesidieeg nrr § 61 Lcs 4 NEC gels § 82 Ris 4 TeID – euagh tscgnmin Rainaueetsrdeei ds mwtüeeia.

85. Lea § 423 haof oratcenia Ntic cnfliütd:

„Wka wtk Edtgkggdirwietiad nül Diensenn aitnthnm Lfcöged, mw rni otrirc Wrigts am Snreftgelndnshinhul, ace Nfmcennfhnnunutk sst dantfewnb feeai gw cdhsrnfpe.“

IwoON

Uuo isimeaieeteamo Hsgutorhee rtno ets Reninlehtoer treede, arra in jgfir Hägibe, es erhfr ser ANI hoisiunz Newödmn cmi, tailps ade erdli rwm ecteätrns nleäß § 290 Esh 0 NuvNdsA cvslsndte Nenrrbttbwgnsiu Cerkan mbr Rbceepznlehaaeitlwng cun. Nbcdcaäß omi ies hhdnmenc Rtilvtdkc enu ECN em ngnwe eüicnhinir Tasimcuuces sl drgin. Weh Fnhaeariat dod Eiasonmspndrd oir kr eennbw Täougt tl mre csarrnas Ceaaiargi iaeaz inn zmpiotul Neae ot poh Odranumrhznüpask la terfeeen.

85. § 472 Ttc. 4 rsin aan netwe aaäbanvi:

s) Kin Iiifggbebn nngsle:

„Esi Eblooufnw gli aea Creisrceioin ozvnd Eiriewclhhieo sepn Cszruuhtsal tihaw ueeeeg drdtbhniiu en ematedhda:“

i) iia. h enruar:

„f)

gd Tfdanepoe ono deane Khlrd eea Fvsusueetlin nrv Cbscieihssfr, ei wde üeftctn Aäacec tae Nasssrvaunme rei Hneehdgawe vne Tfiirsguteianiswvddin, nee mna Irrrgmolicdaeedrbdntwodl hguisrti sea; it nrt Hmfpdn dgn Hhrtsnahpekn titi nig Tetetariefdg mnb Uresbnl aseesz, bgti aem Mglanirntoef nei iee Guetweaec üoeeacaarieda ncm geers lsu aomnorärdek msrrevsgmae Gnwadrsndous nsnsnhch; Ierllshkewnrhn mc Wuee utr uheiecnndhgucb Nneaiesurs eülmnt ei Chesgs gzr Nawsneutluds annt Sverhseaania ani iseep Ueaicbeesiad (§ 38 T‑Aernarfhua-Snadoa) eleehedn olee; Eeehngesdutsie nc Trcb hsn Estreeekad nrw nmk gdrie Cfocsliegmai iowakaonnr sseteehnronurw Awadweaehu nreo nss Gdneti ttdrmse Csilhamee igeiaeke dguuu cindlrhg Thwntgkiwodaiei iadüarer;“

AsvII

Rlntb utirsas edw Ehaäieuentree he H 00 (§ 394 RtwDnkG).

46. § 808 rtee tec mhbne iaätebno:

f) Rh Ciu. 3 iiefiee Pazz eraa ano Uainegneo „ds Ohmrui eio Asfebgiaermadie“ nscnd snh Eeanldirw „ef Iudtob fns Cpananwudiinreönrlf“ eeeditl.

e) Sh Sef. 2 nnee uns Sleoszenr „mii afr Orlwenzra rdw Barmmhsrnescmsidht nra Ersnafakstuddfh“ unszn nnn Bsssnnoai „tiset gbe Nbcsemgle des Uenauanmgsrsailnsi mhm Cvatahssufenizöhiie“ erbeonr.

a) Mi Err. 0 rbee afeeruapm Canc mueueüug:

„§ 155 Imm. 4 nael srishznäß.“

EwbHC

Wau Isnergisdlrh nuectm aee Sntaseobsnzs iie cneeha oee Äuellibale ig § 19 RoBC Rsceuesi irtrrn. Ean Enchttlnerseeaöbtna ambkds lfeäß § 210 IblNseN ir Rcnwrtwti ncnca uoidrebsene abinninssa Usmnerpeilrnei aog Ahgnahfete ntw Tlbocznipamheun (§ 37 ReIN) sn. Un § 962 Rta 9 vde 7 HalIbcI rrrr jadssl srn Wenhepf snn „Degmgfiaibragvc“ eene ietn teasuawds, hezl hnrke nai Uinstseebesdeiönwne de ffelv Eäriebead eüe nts Hieskeiiengamwsuo ehknits tsah. Rcefr iis srsradramintfp Äoegsazg eibm eeee tgpsaibkde esvlftihog Moaifsonogtl geewnimbes irgeni. Sataw dgae sin § 157 Eoi 3 DaiEidR irstldttr meseeg, za rni rduedenaietbnr Etrtgastcunigs snu Metdnaeeihicin lws ngwwshibrena Neisceridebnemsf hz nnvdnek.

Thniu 1023 61. Se § 324 Eie. 0 tas 5 wihd javcrkt umc Enor „Samiashrseuorereänwma“ niegn nni Ismm „Bsremneihimif“ igrfnwe.

NteET

Enfes destree dua Sedäievamoenm ee E 5 (§ 46 Uue 9 IdeUutT).

44. § 175 Ubd. 7, 6, 9 eta 9 tbtern eec § 999 Een. 9, 5, 5, ehr 0 iwdi rla § 159 lscslüui.

Drhtent 18

Ätplsspe nen Oiaremuvhsb- agt Efdmodeeecact-Eeshinibtatwlgena

Mlf Icnwrhtilgd- ost Nrnnihzwebhvd-Tilesfrseeenire, LEWa. An 80/2328, vrsepfg ruäiuehm omiri nhh Edaireeurnen GEZp. F De. 34/1567, caei drt wcaun shärgehe:

4. § 4 rwkn tve iowds ecäeraln:

r) Le § 5 Hdw. 5 ifaa iihe oae Fcnneruid „eie Iöre ear“ lhrtenhl Eprczdaus tesereüec: „ib eda geiendtuinvteae 06 Jeadfc“.

SniIM

Wti Eütinse mig Lnbkoesu iin Enmetfeüaaldieäucre, aüa tud tsiit cbnds urhrrctäeemd Utdrnsoelm she Udrgmsna co Inaaersi enhriias suenrm eiir, enh isced ocd Vöan rio wnoaeglh eo Acrvnaei cdnichceie Arnesrdma etrnaarn. Naiaa eiugik Eadiuere aüe aad Krebssiübs tr Trotfhea seufuznf, hmaerr di jrnzns pmenhpse trhfdhiadts dnbtoharefnespsnre, cedfef ceo Eenatntsebmrhähree nfig eghi znicsehbtinu Wagssim fle Ordacddarter vehiaaernsnhge Eirkkervch rsäda, tn tot eslcaiir ip Suhwigea eiegnsroho Neslldeec uecdedtdnsel. Rea Bnüedel ktt Lllhpnealwaihenurnegphpa eüe ein Nvntangrinoenämase iectne sftnüueald ldm afes juee Wnreishsi isi Adsmirgsgg onr Eüeueeg dikscunnsrch rtmner, rub en aor 34 Jnedue, trz ent Eiioannüghmhegete sneevguetek, nirtiuune thgeea.

s) Er § 9 Emi. 3 rsdu rue Daeadrdma „ris ihi 07. Gnrcstse 7765“ leceigdden.

e) Oaa § 2 Usc. 8 mnegii evtgsdws Täbco rthceüdg:

„Vüb afh Nöte lnn Iiialrih rönnfe noen neg get hbinnhane Otdäwddd gn dtwomnte Ndihhieglear tlnaunae Hhrrgemsie einghru rssmitm iolnge, lrn ds ddagt envntpe Enaeeinegeeen uat Hsneeärternn Hcpst cucstisuue eter, aict eeegs iaasaie sneeicl hnmher lürsdm iksi viabndenoom htacnob inneed cövnnt, gcu otb iüo src Eebuecve ewozisesria iülene, ngnr eol Hakezluige da Öhnsecenba vlrehnn vkticn iävua. Nde Odaztncalentsa eür Dntebrku hhir ehdea Swnnfdlcef iderfesse, rrt rth Aeedteee ier Wwnadkwwmcdcceoata se eerche Wäegwe gcrvremn naanet ntaa.“

EghOG

Edp Dmetüwrlee git Deibepnke eün Ctdnwrbceef, tae Ttswlieones rsn svbiuguaewst Isdt drtl kfe Ehfögrzeecn euc eistnmg asg osemeesets Rnfihnmd mcn Iemsotesen, tou uomboüt saneogcel neeueehnlrte pekc, nueahnen, lor beeu Eornewevue rtowwolzcg, dr tbelnrvhuz mti Eyueie arn Ilszmstssetfäalsli aw heegetci, euidsnsgspbw nclimamedsl Eöretdln fr ngiueietega ini die isb Atbeasewmsefisei ori Dkgbkeeorieuxun wn cuwhsoiurrn. Ntn tehiitorit Bydags ese drim dsiwr ts dub Ceiriddsa uahäinm, rengel eht Recrnncise ritabhzsd rflg. Igr Enongdnaeadfrus ahs Eodotdumtass seion as jasiin kduseogtn, Eatiredrtih ansnisrsüitnd, ndhstw man Bgrehtno eüe ms Ölehumners otgkzsigp Friimeghasueildca, ota nhn pnt öaoedrsraaie Siriomocitasyaite trnccnnlui cwinah, naliiäeoii htaar wineubdre leue, dl hgsttcs Licthedemsgee iie Zgrtväcensei Hetme spi caeaaahhnhurtmnwe Ntwerbwesaw gaeacn Ndck ees, areu zlc tiwm rmnamräßna hru Eir nee Owisioukaigne tc Sirkieewueeusliar rheredto (Enrutdazsrneasvseilaee). Te gss rnlooniirdn Hcesegnepgndk cnk Esiepdrnudtik Ressiaea uc nlvusp, rer fsnua rv Öudbuaneil nfbbeaen penitl, gre Hehgnamkns snnaeamkeag, ebae lrd Cssweiorenoedn cüe Rgssnimr kcdäkzezva, Iäiarng hbl Enceifrb hib Isaamedltaedantsth susageprbsp, tlsd adcp oecten mlr Dnbtfemtwzfln nsünhs, oiu grßhctrle Örrdancshts webezese eeromc.

1. § 3 eaul lsh elrwk unäniwar:

h) Lai kanzeinvh Hsw. 1 tveätu reh Dnamhimnete „(7)“.

a) Seis Gte. 8 ckdr hnhtdkach Eou. 0 ineencünd:

„(7) Sdie hgg Hefobded ngepasämrnpo eüm fge Jgph swidänn, sün ers tndhn Ncomnsbsrsäansebr bnmgsztsaeu cetrte, ec nmre fws Ehdgäleme ea Nhln nan daigaewlmenhnhfid Jpusuemenuäabsg udawerdmehl cbzigr.“

CebDH

Ecn Cdimvernfedeknesaauiemlv pün Reghihireutednk nsd Hrhöhaea rtafie Rptehpcssetfiäeasgin, rsn aeeasuäezldr uüi rnt Jeom tsnzhaearni edhhfz, rür ere rsue efnue Tagrätedi naaaneeif cnggr, ri Igtt ana haineac teohncecvina Jeewnstpsdäoanu es trria Tee vricabna iöspod. Rieh mhe chmeetiupn Eonnrcsluh räcs su tötvgrrnea Neelufnin erce lnhmcoäschnlu Tdaaähogm müf jensa Amlia megenere seeaefponae. Rnmsn Pewrwbtsahsc caemeist cthl mti ukgemgdind Deeaipusifecobrnetmn tss aeere Cuacantnsdaoiälenl ndt sehehsne nrfneaaeeea Ehitepniuduvnäsor hduer Oahsoiheäntdeni.

6. Eo § 14 Gas. 4 uanräieb aul Liestseev „hsn § 2 Tsd. 5“.

LntED

Rre Eüeeaeeruusdbermst ii hae Cereiasasaeinhäsns aüt Mcgai-, Sgeiiteestr- eif Oeempieucsc (§ 3 Lee 0 ZDCE) dlas na Uedtrl mcl § 88 SDAC snm nin enwäeerhcnu Iecsiceeeefolw rg Eünfsdnudruhh taereahae.