Tagesfragen

Parlament beschließt Jahressteuergesetz 2018

SWK 23-24/2018, 1007

(SWK) – Am 4. 7. 2018 hat das Plenum des Nationalrats das Jahressteuergesetz 2018 mehrheitlich beschlossen. Im Folgenden finden Sie den Gesetzestext der wichtigsten Änderungen (auf Basis des Plenarbeschlusses) samt den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (ErlRV) unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags im Plenum des Nationalrats (NR).

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Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Sozialministeriumservicegesetz, das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, das EU-Amtshilfegesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert werden (Jahressteuergesetz 2018 – JStG 2018)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2018, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Freibeträge nach den §§ 105 und 106a“ durch die Wortfolge „des Freibetrags nach § 105“ ersetzt.

ErlRV

Durch die Einführung des als Absetzbetrag wirkenden Familienbonus Plus wird eine substanzielle steuerliche Entlastung für Steuerpflichtige mit Kindern herbeigeführt. Im Gegenzug sollen der Kinderfreibetrag sowie die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung, die beide lediglich im Ausmaß des Grenzsteuersatzes wirksam sind, aufgehoben werden.

2. § 4a wird wie folgt geändert:

a) In § 4a Abs. 1 tritt im ersten Satz an die Stelle der Wortfolge „10 % des Gewinnes vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages“ die Wortfolge „10 % des Gewinnes vor Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 4b und § 4c und vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages“.

ErlRV

Die §§ 4a, 4b und 4c EStG stellen in Bezug auf den absetzbaren Höchstbetrag auf „10 % des Gewinnes vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages“ ab. Diese Bestimmungen führen bei einer Kombination derartiger Zuwendungen zu Anwendungsproblemen, weil dann zwischen den verschiedenen Kategorien wechselseitige Abhängigkeiten bestehen: So wird zB der Betragsdeckel für Spenden (§ 4a EStG) durch die Höhe von gewinnmindernden Stiftungszuwendungen (§ 4b EStG) beeinflusst; das gilt umgekehrt auch für den Betragsdeckel für Stiftungszuwendungen, der durch die Höhe gewinnmindernder Spenden beeinflusst wird. Die Ermittlung des jeweils zutreffenden Höchstbetrages wird damit zu einem mathematischen Problem. Durch eine Beseitigung der Selbstreferenzialität soll die Bestimmung leicht anwendbar gemacht werden: Für die Ermittlung des Höchstbetrages sollen bei jeder Kategorie die Zuwendungen der jeweils anderen Kategorien ausgeblendet werden.

b) Abs. 9 entfällt.

ErlRV

Der mit 1. 1. 2016 in Kraft getretene § 4a Abs 9 EStG sieht vor, dass das Finanzamt Wien 1/23 für die im Gesetz umschriebenen Forschungseinrichtungen (Abs 3 Z 4 bis 6) den Rat für Forschung und Technologieentwicklung zur sachverständigen Beurteilung für die Frage beiziehen kann, ob eine dem Gesetz entsprechende Forschungstätigkeit vorliegt. Für Forschungseinrichtungen, denen Spendenbegünstigungen zum 31. 12. 2015 bereits erteilt wurden, bestimmt § 124b Z 273 EStG, dass das Finanzamt Seite 1008 Wien 1/23 den Rat für Forschung und Technologieentwicklung zwingend beiziehen muss. In § 4a Abs 9 EStG ist eine Verordnungsermächtigung hinsichtlich des Umfanges und der Durchführung der Tätigkeit dieses Forschungsbeirates vorgesehen. Eine solche Verordnung wurde bislang nicht erlassen. Die Beiziehung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung soll im Interesse der Entbürokratisierung wieder entfallen.

3. In § 4b Abs. 1 Z 5 lit. b tritt an die Stelle der Wortfolge „10% des Gewinnes vor Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages“ die Wortfolge „10% des Gewinnes vor Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 4a und § 4c und vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages“.

ErlRV

Siehe bereits die Erläuterungen zu Z 2 lit a (§ 4a Abs 1 EStG).

4. In § 4c Abs. 1 Z 2 tritt an die Stelle der Wortfolge „Gewinn vor Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages“ die Wortfolge „Gewinn vor Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 4a und § 4b und vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages“.

ErlRV

Siehe bereits die Erläuterungen zu Z 2 lit a (§ 4a Abs 1 EStG).

5. § 6 Z 6 wird wie folgt geändert:

a) In lit. c erster Teilstrich entfällt die Wortfolge „mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe“.

b) In lit. c zweiter Teilstrich entfällt die Wortfolge „mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe“.

c) In lit. d werden das Wort „sieben“ durch das Wort „fünf“ und das Wort „September“ durch das Wort „Juni“ ersetzt und der vorletzte Satz lautet:

„Offene Raten sind insoweit fällig zu stellen als

Wirtschaftsgüter, Betriebe oder Betriebsstätten veräußert werden, auf sonstige Art ausscheiden oder in einen Staat außerhalb des EU/EWR-Raumes überführt oder verlegt werden,

der Ort der Geschäftsleitung einer Körperschaft in einen Staat außerhalb des EU/EWR-Raumes verlegt wird,

der Steuerpflichtige Insolvenz anmeldet oder abgewickelt wird oder

der Steuerpflichtige eine Rate binnen zwölf Monaten ab Eintritt der Fälligkeit nicht oder in zu geringer Höhe entrichtet.“

ErlRV

Die Wortfolge „mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe“ in den §§ 6 Z 6 lit c und d und 102 Abs 1 Z 3 EStG soll gestrichen werden, weil mit sämtlichen Staaten der Europäischen Union sowie des EWR eine derartige Amts- und Vollstreckungshilfe besteht; deshalb ist es nicht notwendig, diese Voraussetzung explizit zu nennen.

Die Änderungen im Bereich der sogenannten „Wegzugsbesteuerung“ im betrieblichen Bereich (§ 6 Z 6 EStG) ergeben sich aufgrund der Anpassung an Art 5 Richtlinie 2016/1164/EU (ATAD).

Im betrieblichen Bereich erfasst die „Wegzugsbesteuerung“ als Grundtatbestand in lit a die Überführung von Wirtschaftsgütern und die Verlegung von Betrieben/Betriebsstätten vom Inland ins Ausland und als Ergänzungstatbestand in lit b auch sonstige Umstände, die zur Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten führen. Diese beiden allgemein gefassten Wegzugstatbestände bilden seit dem AbgÄG 2015 die Grundlage für ein generelles Entstrickungskonzept im betrieblichen Bereich. Dieses soll unverändert beibehalten werden, denn die in Art 5 Abs 1 lit a und b ATAD erfassten Fälle der Übertragung von Vermögenswerten durch den Steuerpflichtigen vom inländischen Hauptsitz an die ausländische Betriebsstätte sowie von der inländischen Betriebsstätte an den/die ausländischen Hauptsitz/ausländische Betriebsstätte sowie die in Art 5 Abs 1 lit d erfasste Übertragung der von einer Betriebsstätte ausgeübten Geschäftstätigkeit vom Inland in das Ausland finden inhaltlich ohnedies in § 6 Z 6 lit a EStG Deckung. Auch der in Art 5 Abs 1 lit c ATAD erfasste Wegzugstatbestand der „Verlegung des Steuersitzes“, bei dem gemäß Art 2 Abs 7 ATAD eine Körperschaft ihren „Steuersitz“ im Inland aufgibt und in einem anderen Staat steuerlich ansässig wird, ist ebenfalls von den beiden Entstrickungstatbeständen des § 6 Z 6 EStG miterfasst. Denn die Verlegung des „Steuersitzes“ iSd RL entspricht einem Ansässigkeitswechsel vom Inland in das Ausland durch die Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft. Die Geschäftsleitungsverlegung fällt bei betrieblich tätigen Körperschaften unter § 6 Z 6 lit a EStG, weil der Ort der Geschäftsleitung eine Betriebsstätte gemäß § 29 Abs 2 lit a BAO darstellt, bzw unter § 6 Z 6 lit b EStG in Bezug auf Wirtschaftsgüter, die keinem inländischen Betriebsvermögen zuzurechnen sind (siehe bereits zum AbgÄG 2015 ErlRV 896 BlgNR 25. GP, 4).

Auch das mit AbgÄG 2015 in § 6 Z 6 lit c bis e EStG eingeführte Ratenzahlungskonzept im Verhältnis zu Staaten des EU-Raumes/EWR ist grundsätzlich richtlinienkonform und soll daher beibehalten werden. Der Steuerpflichtige soll daher weiterhin die Möglichkeit haben, die Steuerschuld in Raten zu entrichten, Seite 1009 wobei in lit d der Ratenzahlungszeitraum von sieben Jahren für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens aufgrund von Art 5 Abs 2 ATAD auf fünf Jahre verkürzt werden soll.

Die bisherigen Tatbestände in lit d, die zu einer sofortigen Fälligstellung für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens führen, sollen um jene erweitert werden, die darüber hinaus in Art 5 Abs 4 ATAD genannt werden. Die bisherige Regelung, dass offene Raten sofort fällig zu stellen sind, wenn Wirtschaftsgüter, Betriebe und Betriebsstätten veräußert werden, auf sonstige Art ausscheiden oder in einen Staat außerhalb des EU-Raumes/EWR überführt oder verlegt werden, soll sich nun im ersten Teilstrich des § 6 Z 6 lit d EStG finden; inhaltlich sollen sich aber keine Änderungen ergeben. Eine sofortige Fälligstellung soll darüber hinaus dann eintreten, wenn der Ort der Geschäftsleitung einer Körperschaft in einen Staat außerhalb des EU-Raumes/EWR verlegt wird; dies entspricht somit der „Verlegung des Steuersitzes“ einer Körperschaft in einen Drittstaat iSd Art 5 Abs 4 lit c ATAD. Ebenfalls zur sofortigen Fälligstellung soll es künftig auch dann entsprechend Art 5 Abs 4 lit d ATAD kommen, wenn der Steuerpflichtige Insolvenz anmeldet oder eine solche abgewickelt wird, sowie im Falle, dass der Steuerpflichtige eine Rate binnen zwölf Monaten ab Eintritt der Fälligkeit nicht oder in zu geringer Höhe entrichtet. Nach Art 5 Abs 4 lit e ATAD ist eine vorzeitige Fälligstellung vorgesehen, wenn der Steuerpflichtige Raten nicht oder in zu geringer Höhe abführt und nicht innerhalb eines Zeitraumes von maximal zwölf Monaten dagegen Abhilfe schafft. Die jeweiligen Jahresraten sollen künftig bereits am 30. 6. fällig sein; dem Steuerpflichtigen sollen darüber hinaus noch weitere zwölf Monate Zeit gegeben werden, um seine Raten zu entrichten, bevor die Rechtsfolge der vorzeitigen Fälligstellung für sämtliche offene Raten zur Anwendung kommt.

Für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens soll in lit e der bisherige gesonderte Ratenzahlungszeitraum von zwei Jahren unverändert beibehalten werden; im Sinne der Verwaltungsvereinfachung soll für diese Wirtschaftsgüter wie bisher keine vorzeitige Fälligstellung vor Ablauf des Zweijahreszeitraumes vorgesehen werden und eine damit einhergehende Erlassung eines Abänderungsbescheides unterbleiben; die zweite Rate soll jedoch korrespondierend zum Anlagevermögen ebenfalls bereits am 30. 6. des Folgejahres fällig werden.

Die Änderungen des § 6 Z 6 EStG sollen mit 1. 1. 2019 in Kraft treten. Das bisherige – mit AbgÄG 2015 eingeführte – Ratenzahlungskonzept bleibt hinsichtlich der Ratenzahlungstermine und -zeiträume sowie der Fälligstellungstatbestände für ab dem 1. 1. 2016 und vor dem 1. 1. 2019 erfolgende Entstrickungsfälle unverändert aufrecht.

d) In lit. e wird das Wort „September“ durch das Wort „Juni“ ersetzt.

ErlRV

Siehe bereits die Erläuterungen zu Z 5 lit c (§ 6 Z 6 lit d EStG).

6. In § 14 Abs. 7 Z 4 lit. e wird der Verweis „§ 25 Abs. 1 Z 5 bis 8, § 25 Abs. 2 bis 4 und § 25 Abs. 6 bis 8 des Pensionskassengesetzes“ durch den Verweis „§ 25 Abs. 1 Z 5 bis 8, § 25 Abs. 2 bis 4 und § 25 Abs. 6 bis 8 des Pensionskassengesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2015“ ersetzt.

ErlRV

Durch die umfassende Novellierung des § 25 Pensionskassengesetz durch das Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird, gehen künftig zahlreiche Verweise in § 14 Abs 7 Z 4 lit e EStG auf das Pensionskassengesetz ins Leere, weshalb im Sinne einer kontinuierlichen Aufrechterhaltung der bestehenden Rahmenbedingungen für Wertpapierdeckungsfonds die bisherigen Verweise durch statische Verweise auf die erwähnten Bestimmungen des Pensionskassengesetzes vor Inkrafttreten der Pensionskassengesetz-Novelle ersetzt werden sollen.

7. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Z 7 wird nach der Wortfolge „dies gilt nicht für Zuwendungen an Einrichtungen gemäß § 4a Abs. 6“ die Wortfolge „und Abs. 3 Z 2a“ eingefügt.

ErlRV

Es wird ein Redaktionsversehen beseitigt.

b) In Abs. 8 Z 3 lit. b lautet der letzte Satz wie folgt:

„Dies gilt auch, wenn eine Zuwendung gemäß Abs. 1 Z 7, Z 8 oder Z 9 aus dem Betriebsvermögen geleistet wurde, soweit sie gemäß § 4a, § 4b oder § 4c nicht als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist.“

ErlRV

Sind betriebliche Spenden (§ 4a EStG) als Sonderausgaben zu berücksichtigen, weil sie den als Betriebsausgabe abzugsfähigen Betrag übersteigen, sieht § 18 Abs 8 Z 3 lit b EStG im letzten Satz vor, dass sie ohne Sonderausgaben-Datenübermittlung in der Veranlagung zu berücksichtigen sind. Die Berücksichtigung als Sonderausgabe gilt aber in entsprechender Weise auch für Stiftungszuwendungen gemäß §§ 4b und § 4c EStG. Die Regelung des § 18 Abs 8 Z 3 lit b EStG, die nur auf Spenden bezogen ist, ist insofern zu eng. Sie soll durch die Bezugnahme auf die §§ 4b und 4c EStG angepasst werden.

8. In § 23a Abs. 1 entfällt die Wortfolge „oder 7“.

ErlRV

Mit AbgÄG 2016, BGBl I 2016/117, wurden die Regelungen zum Verlustabzug in § 18 Abs 6 und 7 EStG in Abs 6 zusammengefasst; Abs 7 ist entfallen. Der Verweis in § 23a Abs 1 EStG wird dieser Änderung angepasst.

9. § 27 Abs. 6 Z 1 lit. a entfällt in beiden Sätzen jeweils die Wortfolge „mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe“.

Seite 1010 10. In § 30 Abs. 7 1. und 2. Satz wird jeweils nach der Wortfolge „aus Vermietung und Verpachtung“ die Wortfolge „‚soweit diese unter § 28 Abs. 1 Z 1 und 4 fallen,“ eingefügt.

ErlRV

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 30. 11. 2017, G 183/2017, die Einschränkung des Verlustausgleiches nach § 30 Abs 7 EStG auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als verfassungskonform bestätigt, allerdings festgehalten, dass eine Verrechnung nur mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die mit einem Grundstück zusammenhängen, zulässig ist. Die Einschränkung ist dabei im Wege einer teleologischen Reduktion zu erreichen. Die nunmehrige Ergänzung des Verweises auf § 28 Abs 1 Z 1 und 4 in § 30 Abs 7 EStG soll somit einerseits bloß der Übersichtlichkeit dienen. Anderseits soll klargestellt werden, dass auch Einkünfte iSd § 28 Abs 1 Z 4 EStG erfasst sein sollen.

Beispiel 1

A erzielt im Jahr 1 einen iSd § 30 Abs 7 EStG auf 60 % gekürzten Verlust aus der Veräußerung des Grundstückes Z iHv –100. Im selben Jahr fallen bei A negative Einkünfte aus der Vermietung des Grundstückes X iHv –50 sowie positive Einkünfte aus der Vermietung des Grundstückes Y iHv 75 an. Weiters erzielt A Einkünfte aus Patentrechten iHv 10.

Gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Verlustausgleiches sind zuerst die positiven Einkünfte mit den negativen einer Einkunftsart zu verrechnen (horizontaler Verlustausgleich). Dh, der Verlust von –50 aus dem Grundstück ist mit dem Ertrag von 75 des Grundstückes Y sowie dem Ertrag aus Patentrechten zu verrechnen. Die sich daraus ergebenden Einkünfte iHv 35 sind folglich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten zu verrechnen (vertikaler Verlustausgleich). Aufgrund der Einschränkung des § 30 Abs 7 EStG können für die Verlustverrechnung mit Einkünften aus der Veräußerung von Grundstücken nur jene mit Grundstücken in Zusammenhang stehenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung herangezogen werden. Dh, der Verlust aus der Veräußerung des Grundstückes Z iHv –100 kann nur mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der anderen Grundstücke verrechnet werden; somit nur mit 25. Die Einkünfte von Patentrechten iHv 10 bleiben außer Acht.

Beispiel 2

A erzielt im Jahr 1 einen Verlust aus der Veräußerung des Grundstückes Z iHv –100. Im selben Jahr fallen bei A positive Einkünfte aus der Vermietung des Grundstückes X iHv 5 sowie negative Einkünfte iZm Werknutzungsrechten iHv –10 an.

Ergibt sich im Rahmen des horizontalen Verlustausgleiches innerhalb der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung insgesamt ein Verlust (iHv –5), verbleiben für einen vertikalen Verlustausgleich mit Verlusten aus Grundstücksveräußerungen keine zu verrechnenden positiven Einkünfte. Eine (nochmalige Berücksichtigung durch) isolierte Betrachtung der bloß mit Grundstücken in Zusammenhang stehenden Vermietungs- und Verpachtungseinkünften (iHv 5) hat nicht zu erfolgen.

11. § 33 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 lautet:

„(2) Von dem sich nach Abs. 1 ergebenden Betrag sind Absetzbeträge in folgender Reihenfolge abzuziehen:

1.

Der Familienbonus Plus gemäß Abs. 3a; der Familienbonus Plus ist insoweit nicht abzuziehen, als er jene Steuer übersteigt, die auf das gemäß Abs. 1 zu versteuernde Einkommen entfällt.

2.

Die Absetzbeträge nach Abs. 4 bis 6.“

ErlRV

Der Familienbonus Plus ist als erster Absetzbetrag von der aufgrund des Einkommensteuertarifs errechneten Steuer abzuziehen. Er kann jedoch maximal bis zum Betrag der tarifmäßigen Steuer in Ansatz gebracht werden. Durch den Familienbonus Plus kann somit kein Steuerbetrag unter null zustande kommen. Dies entspricht der Logik, dass es sich beim Familienbonus Plus um eine Steuerentlastung handelt und nicht um eine davon unabhängige Förderung. Durch andere Absetzbeträge – etwa den Verkehrsabsetzbetrag oder den Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag – kann es weiterhin zu einer Einkommensteuer unter null und zu einer SV-Rückerstattung oder einer Erstattung des Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrages gemäß § 33 Abs 8 EStG kommen.

Beispiel 1

Ein Steuerpflichtiger beantragt und erhält für zwei minderjährige Kinder den halben Familienbonus Plus für das gesamte Kalenderjahr (2 x 750 = 1.500 Euro). Er hat keinen Anspruch auf den Alleinverdiener- oder Alleinerzieher-, aber auf den Verkehrsabsetzbetrag. Seine Tarifsteuer vor Berücksichtigung der Absetzbeträge beträgt 1.800 Euro. Durch den Abzug des Familienbonus Plus sinkt diese auf 300 Euro. Von diesen 300 Euro wird der Verkehrsabsetzbetrag iHv 400 Euro abgezogen. Gemäß § 33 Abs 2 EStG ergibt sich demnach eine Einkommensteuer iHv –100 Euro. Sofern Sozialversicherungsbeiträge in ausreichender Höhe geleistet wurden, kann der Betrag iHv 100 Euro gemäß § 33 Abs 8 EStG rückerstattet werden.

Seite 1011 Beispiel 2

Wie Beispiel 1; die Tarifsteuer vor Berücksichtigung der Absetzbeträge beträgt 1.000 Euro. Durch den Abzug des Familienbonus Plus (2 x 750 = 1.500 Euro) sinkt diese auf null Euro, da der Familienbonus Plus nicht zu einem Steuerbetrag unter null führen kann. Davon wird wiederum der Verkehrsabsetzbetrag iHv 400 Euro abgezogen. Gemäß § 33 Abs 2 EStG ergibt sich demnach eine Einkommensteuer iHv –400 Euro. Sofern Sozialversicherungsbeiträge in ausreichender Höhe geleistet wurden, kann der Betrag iHv 400 Euro gemäß § 33 Abs 8 EStG rückerstattet werden.

b) Nach Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:

„(3a) Für ein Kind, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gewährt wird und das sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhält, steht auf Antrag ein Familienbonus Plus nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu:

1.

Der Familienbonus Plus beträgt

a)

bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, für jeden Kalendermonat 125 Euro,

b)

nach Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, für jeden Kalendermonat 41,68 Euro.

2.

Abweichend von Z 1 ist für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten, die Höhe des Familienbonus Plus sowie der Absetzbeträge gemäß Abs. 4 auf Basis der vom Statistischen Amt der Europäischen Union veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus für jeden einzelnen Mitgliedstaat der EU, jede Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes und die Schweiz im Verhältnis zu Österreich zu bestimmen:

a)

Die Höhe des Familienbonus Plus und der Absetzbeträge gemäß Abs. 4 ist ab 1. Jänner 2019 auf Basis der zum Stichtag 1. Juni 2018 zuletzt veröffentlichten Werte anzupassen. Die Höhe ist in der Folge jedes zweite Jahr auf Basis der zum Stichtag 1. Juni des Vorjahres zuletzt veröffentlichten Werte anzupassen.

b)

Der Bundesminister für Finanzen hat die Berechnungsgrundlagen und die Beträge mit Verordnung bis spätestens 30. September nach dem Stichtag gemäß lit. a kundzumachen.

3.

Der Familienbonus Plus ist in der Veranlagung entsprechend der Antragstellung durch den Steuerpflichtigen wie folgt zu berücksichtigen:

a)

Für ein Kind, für das im jeweiligen Monat kein Unterhaltsabsetzbetrag nach Abs. 4 Z 3 zusteht:

Beim Familienbeihilfenberechtigten oder dessen (Ehe-)Partner der nach Z 1 oder Z 2 zustehende Betrag oder

beim Familienbeihilfenberechtigten und dessen (Ehe-)Partner jeweils die Hälfte des nach Z 1 oder Z 2 zustehenden Betrages.

b)

Für ein Kind, für das im jeweiligen Monat ein Unterhaltsabsetzbetrag nach Abs. 4 Z 3 zusteht:

Beim Familienbeihilfenberechtigen oder vom Steuerpflichtigen, dem für das Kind der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, der nach Z 1 oder Z 2 zustehende Betrag oder

beim Familienbeihilfenberechtigten und dem Steuerpflichtigen, dem für das Kind der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, jeweils die Hälfte des nach Z 1 oder Z 2 zustehenden Betrages.

Für einen Monat, für den kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsverpflicheten kein Familienbonus Plus zu.

c)

Die Aufteilung des Familienbonus Plus gemäß lit. a und b ist bei gleichbleibenden Verhältnissen für das gesamte Kalenderjahr einheitlich zu beantragen. Wird Seite 1012 von den Anspruchsberechtigten die Berücksichtigung in einer Höhe beantragt, die insgesamt über das nach Z 1 oder Z 2 zustehende Ausmaß hinausgeht, ist jeweils die Hälfte des monatlich zustehenden Betrages zu berücksichtigen.

4.

(Ehe-)Partner im Sinne der Z 3 ist eine Person, mit der der Familienbeihilfenberechtigte verheiratet ist, eine eingetragene Partnerschaft nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG begründet hat oder für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Lebensgemeinschaft lebt.

5.

§ 26 Abs. 3 zweiter Satz der Bundesabgabenordnung kommt nicht zur Anwendung.

6.

In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) jedes Kindes, für das ein Familienbonus Plus beantragt wird, anzugeben.

7.

Der Bundesminister für Finanzen hat die technischen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Familienbonus Plus im Rahmen der Veranlagung zur Verfügung zu stellen.“

ErlRV

Der Systematik der Lohnverrechnung sowie der Familienbeihilfe folgend soll der Familienbonus Plus grundsätzlich einer monatsweisen Betrachtung unterliegen. Die Entscheidung von Eltern, ob nur einer der beiden den Familienbonus Plus zur Gänze beantragt oder ob beide jeweils die Hälfte beantragen, soll aber nur jahresweise möglich sein. Die Regelungen des Familienbonus Plus gelten dabei stets für jedes Kind gesondert.

Anspruchsvoraussetzung für den Familienbonus Plus ist, dass für das Kind Familienbeihilfe nach dem FLAG 1967 gewährt wird. Beginnt oder endet der Bezug von Familienbeihilfe während des Kalenderjahres, besteht daher Anspruch auf den Familienbonus Plus für jene Monate, für die Familienbeihilfe bezogen wird.

Die Höhe des Familienbonus Plus bestimmt sich nach dem Alter des Kindes:

Bis zum 18. Geburtstag stehen 125 Euro monatlich (1.500 Euro/Jahr) zu, und zwar auch noch für jenen Monat, in dem das Kind 18 Jahre alt wird.

Nach Ablauf des Monats, in den der 18. Geburtstag fällt, stehen 41,68 Euro monatlich (500,16 Euro/Jahr) so lange zu, solange für das Kind Familienbeihilfe gewährt wird.

Von der Höhe des Absetzbetrages abgesehen, bestehen keine systematischen Unterschiede zwischen dem Familienbonus Plus für minderjährige und volljährige Kinder. Auch wenn die Familienbeihilfe gemäß § 14 FLAG 1967 direkt an das volljährige Kind ausgezahlt wird, bleibt der Familienbeihilfenberechtigte (typischerweise ein Elternteil) für den Familienbonus Plus antragsberechtigt.

Es ist keine eigenständige Altersgrenze für den Anspruch auf den Familienbonus Plus vorgesehen; dementsprechend steht dieser so lange zu, solange Familienbeihilfe (auch erhöhte Familienbeihilfe aufgrund einer Behinderung) bezogen wird.

Zu Abs 3a Z 2 und Z 5)

Die Höhe des Familienbonus Plus soll zudem davon abhängen, in welchem Land sich das Kind ständig aufhält: Für in Österreich lebende Kinder soll der Familienbonus Plus in der in Z 1 normierten Höhe zustehen (125 Euro/Monat oder 41,68 Euro/Monat). Entsprechend dem Regierungsprogramm soll der Familienbonus Plus nicht für in Drittländern lebende Kinder zustehen. Kinder, die sich ständig außerhalb der EU, des EWR oder der Schweiz aufhalten, sind daher vom Familienbonus Plus nicht erfasst. Für diese Kinder erfolgt eine Entlastung entsprechend dem Erkenntnis des VfGH vom 20. 6. 2009, G 13/09, durch Berücksichtigung des halben Unterhaltes als außergewöhnliche Belastung (vgl Rz 866 LStR 2002).

Für Mitgliedstaaten der EU, Staaten des EWR sowie der Schweiz soll eine Indexierung anhand der tatsächlichen Lebenshaltungskosten für Kinder erfolgen. Dadurch soll dem Ziel Rechnung getragen werden, Eltern im jeweils gleichen relativen Ausmaß – abgeleitet von den durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der Kinder – steuerlich zu entlasten. Dies entspricht den Europäischen Grundfreiheiten, weil im Hinblick auf das Ziel der Regelung eine Gleichbehandlung von Inlandsfällen mit grenzüberschreitenden Fällen erfolgt; es wird jeweils der gleiche Anteil an Kinderlasten bei der Steuerentlastung berücksichtigt. Demzufolge kann der Familienbonus Plus je nach Aufenthaltsort des Kindes höher oder niedriger sein als jener, der für in Österreich lebende Kinder zusteht. Von der Indexierung betroffen sind sämtliche Kinder, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten. Das soll gleichermaßen auch für Kinder österreichischer Staatsbürger gelten, die sich als Auslandsbeamte ständig im EU/EWR-Ausland oder der Schweiz aufhalten; die Anwendung von § 26 Abs 3 BAO soll deshalb ausgeschlossen werden. Halten sich Kinder von österreichischen Auslandsbeamten in Drittstaaten auf und steht diesen nach dem FLAG 1967 keine Familienbeihilfe zu, steht daher auch kein Familienbonus Plus zu.

Der Familienbonus Plus soll entsprechend den jeweiligen Preisniveaus des Wohnortstaates der Kinder zu bestimmen sein. Als Berechnungsgrundlage für diese Werte sollen die vom Statistischen Amt der Europäischen Union publizierten „Vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern (EZ28=100)“ dienen. Diese Beträge sollen alle zwei Jahre angepasst werden. Die Berechnungsgrundlagen und die sich daraus ergebenden Beträge des Familienbonus Plus sind durch Verordnung festzulegen, die vom Bundesminister für Finanzen bis 30. 9. zu erlassen ist.

Seite 1013 Zu Abs 3a Z 3)

Als Antragsberechtigte für den Familienbonus Plus kommen in Betracht:

1.

der Familienbeihilfenberechtigte;

2.

der (Ehe-)Partner des Familienbeihilfenberechtigten iSd Z 4;

3.

der Unterhaltsverpflichtete, der für das Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet und dem ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht.

Typischerweise wird es sich dabei um die beiden Elternteile handeln.

Zu Abs 3a Z 3 lit a und c sowie Z 4)

Lit a betrifft Kinder, für die kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht; das sind typischerweise solche, bei denen die Eltern im gemeinsamen Haushalt leben. Für diese Kinder sind der Familienbeihilfenberechtigte und dessen (Ehe-)Partner anspruchsberechtigt. Als (Ehe-)Partner ist gemäß Z 4 – in Übereinstimmung mit § 106 Abs 3 – eine Person zu verstehen, die mit dem Familienbeihilfenberechtigten verheiratet ist, nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz verpartnert ist oder für mehr als sechs Monate in einer Lebensgemeinschaft lebt. Die Lebensgemeinschaft muss demnach im Kalenderjahr überwiegend bestehen.

Nicht erforderlich ist, dass für das Kind für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe zusteht. Im Jahr der Geburt des Kindes steht der Familienbonus Plus daher ab dem jeweiligen Monat der Geburt zu. Erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe, besteht letztmalig für den letzten Monat des Familienbeihilfenbezuges Anspruch auf den Familienbonus Plus.

Den Familienbonus Plus können der Familienbeihilfenberechtigte und/oder dessen (Ehe-)Partner wie folgt in Anspruch nehmen:

Entweder einer der beiden beansprucht den vollen Familienbonus Plus (1.500 Euro bzw 500,16 Euro bei ganzjährigem Bezug der Familienbeihilfe); in diesem Fall steht dem anderen Elternteil kein Familienbonus Plus zu; oder

beide beanspruchen jeweils die Hälfte (jeder 750 Euro bzw 250,08 Euro bei ganzjährigem Bezug der Familienbeihilfe).

Das Wahlrecht für eine der beiden Varianten wird durch die Antragstellung in der Steuererklärung ausgeübt. Die Entscheidung, ob einer der beiden den ganzen oder beide jeweils die Hälfte des Familienbonus Plus in Anspruch nehmen, soll aber nur für das ganze Jahr einheitlich getroffen werden können. Ein unterjähriger monatsbezogener Wechsel der Aufteilung ist bei gleichbleibenden Verhältnissen daher nicht möglich. Gleichbleibende Verhältnisse liegen insb dann vor, wenn sich während des Jahres an der familiären Situation nichts ändert (zB ganzjährig aufrechte Ehe bzw Lebensgemeinschaft).

Das Aufteilungswahlrecht kann für jedes Kind eigenständig ausgeübt werden. Daher können etwa für das Kind A Vater und Mutter jeweils die Hälfte beantragen, während für das Kind B der Vater den gesamten Familienbonus Plus beantragt.

Der Familienbonus Plus ist im Rahmen der Veranlagung entsprechend der Antragstellung zu berücksichtigen. Werden Anträge gestellt, die über das zustehende Ausmaß des Familienbonus Plus hinausgehen, soll es zu einer zwingenden Hälfteaufteilung kommen. Das wäre zB der Fall, wenn ein Elternteil den vollen Familienbonus Plus beantragt und der andere Elternteil danach den halben oder ebenfalls den vollen Familienbonus Plus. Wurde daher zB der volle Familienbonus Plus in der Veranlagung des Ehepartners A aufgrund seiner diesbezüglichen Antragstellung (im gesetzlich zustehenden Ausmaß des Abs 2 Z 1) berücksichtigt, führt der Antrag der Ehepartnerin B, für dasselbe Kind den halben Familienbonus Plus zu berücksichtigen, zur Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Hälfteaufteilung. Aufgrund des Antrages der B ist der halbe Familienbonus Plus in ihrem Einkommensteuerbescheid zu berücksichtigen.

Die Beantragung eines Familienbonus Plus in einer Höhe, durch die der Gesamtbetrag für das betreffende Kind überschritten wird, ist als Ereignis iSd § 295a BAO anzusehen, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Umfang des Abgabenanspruches hat (rückwirkendes Ereignis). Wird also durch eine weitere anspruchsberechtigte Person (B) mehr an Familienbonus Plus beantragt, als für dieses Kind aufgrund eines vorangegangenen Bescheides (A) noch zustehen würde, ist der erste Bescheid, sofern dieser mehr als die Hälfte des Familienbonus Plus zusprach, von Amts wegen gemäß § 295a BAO abzuändern und der halbe Familienbonus Plus zuzuerkennen.

Beispiel 1

Die Steuerpflichtigen A und B leben das ganze Jahr mit ihrem zehnjährigen Kind in aufrechter Ehe in Österreich. A bezieht das gesamte Kalenderjahr Familienbeihilfe für das Kind.

A und B haben folgende Möglichkeiten, den Familienbonus Plus zu beantragen:

a)

A beantragt den vollen Familienbonus Plus (12 x 125 = 1.500 Euro) und B beantragt keinen Familienbonus Plus;

b)

B beantragt den vollen Familienbonus Plus (12 x 125 = 1.500 Euro) und A beantragt keinen Familienbonus Plus;

c)

A und B beantragen jeweils die Hälfte (12 x 62,50 = 750 Euro).

Beantragen sowohl A als auch B den vollen Familienbonus Plus (1.500 Euro), wird bei beiden die Hälfte (750 Euro) berücksichtigt. Gleiches gilt, wenn einer der beiden den vollen Familienbonus Plus und der andere den halben Familienbonus Plus beantragt. In diesen Fällen wird eine schon erfolgte bescheidmäßige Berücksichtigung eines vollen Familienbonus Plus aufgrund der zeitlich späteren Berücksichtigung des halben Familienbonus Plus durch eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO korrigiert.

Seite 1014 Die in Z 3 lit a und c vorgesehene Wahlmöglichkeit zwischen dem Familienbeihilfeberechtigten und seinem (Ehe-)Partner kommt auch insoweit zur Anwendung, als ein Unterhaltsverpflichteter seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nicht oder nicht zur Gänze nachkommt und diesem daher für die entsprechende Anzahl der Monate kein Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus zusteht.

In einem solchen Fall kann der Familienbeihilfenberechtigte den vollen Familienbonus Plus beantragen. Sollte der Familienbeihilfenberechtigte einen neuen (Ehe-)Partner iSd Z 4 haben, ist auch dieser antragsberechtigt. Dementsprechend können in einem solchen Fall der Familienbeihilfenberechtigte und der neue (Ehe-)Partner (alternativ) den vollen Familienbonus Plus beanspruchen, oder beide jeweils die Hälfte (siehe Beispiel 3).

Zu Abs 3a Z 3 lit b und c)

Lit b betrifft Kinder, für die ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht; das sind solche, für die vom nicht im selben Haushalt mit dem Kind lebenden Elternteil ein (Geld-)Unterhalt (Alimente) geleistet wird. Gemäß lit b sind für ein solches Kind der Familienbeihilfenberechtigte und der Steuerpflichtige, dem der Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs 4 Z 3 EStG zusteht, anspruchsberechtigt. Für den Unterhaltsverpflichteten ist die Höhe des Familienbonus Plus von der Leistung des gesetzlichen Unterhalts abhängig. Der Familienbonus Plus ist mit dem Unterhaltsabsetzbetrag verknüpft, sodass für die Anzahl der Monate, für die dem Unterhaltsverpflichteten ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, auch Anspruch auf den Familienbonus Plus besteht.

Der Unterhaltsabsetzbetrag steht zu, wenn das Kind nicht dem Haushalt des Unterhaltsverpflichteten zugehört und weder ihm noch seinem im selben Haushalt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird. Der Höhe nach steht der (monatlich bemessene) Unterhaltsabsetzbetrag für die Anzahl der Monate zu, für die der Unterhaltsverpflichtung voll entsprochen wurde.

Beispiel 2

A muss für das minderjährige Kind B Unterhalt in Höhe des monatlichen Regelbedarfs von 385 Euro an die Familienbeihilfenberechtigte C leisten. In den Monaten Jänner bis März bezahlt er den vollen monatlichen Regelbedarf, in den Monaten April bis Juli bezahlt er keinen Unterhalt, in den Monaten August bis Dezember bezahlt er jeweils den halben Regelbedarf. Insgesamt hat A im Kalenderjahr 2.117,50 Euro an Unterhalt gezahlt. Ihm steht ein Unterhaltsabsetzbetrag für fünf Monate zu, weil er für diese Anzahl der Monate den Unterhalt voll geleistet hat (2.117,50 / 385 = 5,5). Der ihm zustehende Familienbonus Plus beträgt daher 625 Euro (125 x 5). Der auf die restlichen sieben Monate entfallende Familienbonus Plus iHv 875 Euro steht C oder ihrem (Ehe-)Partner zu.

Das volle Ausmaß des zustehenden Familienbonus steht dem Unterhaltsverpflichteten (bei ganzjährigem Bezug der Familienbeihilfe) daher nur dann zu, wenn er auch die Unterhaltsverpflichtung während des Jahres voll erfüllt hat.

Das Wahlrecht zur Inanspruchnahme des Familienbonus Plus ist in lit b für den Familienbeihilfenberechtigten und den Unterhaltsverpflichteten in gleicher Weise geregelt wie in lit a. Bezogen auf die jeweils zustehende Höhe, die von der Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung abhängt, bestehen folgende Möglichkeiten:

Entweder einer (Familienbeihilfenberechtigter oder Unterhaltsverpflichteter) beansprucht den vollen Familienbonus Plus; in diesem Fall steht dem anderen Elternteil kein Familienbonus Plus zu; oder

beide beanspruchen jeweils die Hälfte.

Die Regelungen über die einheitliche Inanspruchnahme während des Jahres und die verpflichtende Hälfteaufteilung bei Überinanspruchnahme (lit c) gelten in gleicher Weise. Ebenso kann das Wahlrecht für jedes Kind eigenständig ausgeübt werden.

Beispiel 3

Die Steuerpflichtigen A und B haben ein zehnjähriges Kind, sind geschieden und leben getrennt (in Österreich). A bezieht das gesamte Kalenderjahr Familienbeihilfe für das Kind. B leistet den vollen gesetzlichen Unterhalt für das gesamte Jahr, weshalb für zwölf Monate der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht.

A und B haben folgende Möglichkeiten den Familienbonus Plus zu beantragen:

a)

A beantragt den vollen Familienbonus Plus (12 x 125 = 1.500 Euro) und B beantragt keinen Familienbonus Plus;

b)

B beantragt den vollen Familienbonus Plus (12 x 125 = 1.500 Euro) und A beantragt keinen Familienbonus Plus;

c)

A und B beantragen jeweils die Hälfte (12 x 62,50 = 750 Euro).

Beantragen sowohl A als auch B den vollen Familienbonus Plus (1.500 Euro), ist bei beiden die Hälfte (750 Euro) zu berücksichtigen. Gleiches gilt, wenn einer der beiden den vollen Familienbonus Plus und der andere den halben Familienbonus Plus beantragt. In diesen Fällen wird eine schon erfolgte bescheidmäßige Berücksichtigung eines vollen Familienbonus Plus aufgrund der zeitlich späteren Berücksichtigung des halben Familienbonus Plus durch eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO korrigiert.

Sollte A einen neuen (Ehe-)Partner haben, steht diesem kein Familienbonus Plus für das Kind zu, weil die Aufteilungsmöglichkeit nur zwischen dem Familienbeihilfenberechtigten und dem Unterhaltsverpflichteten besteht.

Beispiel 4

Die Steuerpflichtigen A und B haben ein zehnjähriges Kind und leben getrennt (in Österreich). Das Kind lebt bei A und A bezieht das gesamte Kalenderjahr die Familienbeihilfe für das Kind. B leistet nur unregelmäßig den gesetzlichen Unterhalt, weshalb nur für vier Monate der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht.

Seite 1015 A steht daher für acht Monate der volle Familienbonus Plus zu (8 x 125 Euro = 1.000 Euro).

Der für vier Monate zustehende Familienbonus Plus kann zwischen A und B aufgeteilt werden (4 x 62,50 Euro = 250 Euro) oder von einem der beiden zur Gänze (4 x 125 Euro = 500 Euro) beantragt werden:

Wenn A einen neuen Partner C hat, mit dem A für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Lebensgemeinschaft lebt, kann der Familienbonus Plus, der A als Familienbeihilfenbezieherin für acht Monate grundsätzlich zur Gänze zusteht (8 x 125 Euro), auch von C beantragt oder zwischen A und C je zur Hälfte aufgeteilt werden.

Beispiel 5

Die Steuerpflichtigen A und B haben ein zehnjähriges Kind und leben bis zur Trennung am 20. Mai in Lebensgemeinschaft. Alle leben in Österreich. A bezieht das gesamte Kalenderjahr Familienbeihilfe für das Kind, B leistet ab Juni den vollen gesetzlichen Unterhalt, weshalb für sieben Monate der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht.

Der für sieben Monate zustehende Familienbonus Plus (7 x 125 = 875 Euro) kann zwischen A und B aufgeteilt werden (7 x 62,50 Euro = 437,50 Euro) oder von einem der beiden zur Gänze beansprucht werden.

Der für fünf Monate zustehende Familienbonus Plus (5 x 125 = 625 Euro) kann von A zur Gänze beansprucht werden. B hat diesbezüglich keinen Anspruch, weil die Gemeinschaft mit A im Kalenderjahr nicht mehr als sechs Monate bestanden hat. Sollte A einen neuen Partner C haben und die Lebensgemeinschaft im Kalenderjahr überwiegend bestanden haben, kann der Familienbonus Plus iHv 625 Euro auch von C beantragt werden oder zwischen A und C je zur Hälfte aufgeteilt werden.

Beispiel 6

Die Steuerpflichtigen A und B leben ganzjährig in aufrechter Lebensgemeinschaft und haben eine zwanzigjährige Tochter T. A bezieht für das gesamte Kalenderjahr Familienbeihilfe für T, die studiert und in einer Wohngemeinschaft am Studienort wohnt. Die Familienbeihilfe wird direkt an T ausbezahlt. Dies ändert nichts daran, dass A als Familienbeihilfenberechtigte Anspruch auf den Familienbonus Plus hat.

A und B haben folgende Möglichkeiten den Familienbonus Plus zu beantragen:

a)

A beantragt den vollen Familienbonus Plus (12 x 41,68 = 500,16 Euro) und B beantragt keinen Familienbonus Plus;

b)

B beantragt den vollen Familienbonus Plus (12 x 41,68 = 500,16 Euro) und A beantragt keinen Familienbonus Plus;

c)

A und B beantragen jeweils die Hälfte (12 x 20,84 = 250,08 Euro).

Beantragen A und B in Summe mehr als den vollen Familienbonus Plus (500,16 Euro), wird der Familienbonus Plus bei beiden auf die Hälfte (250,08 Euro) reduziert (siehe Beispiel 1).

Sollte T im Juni ihr Studium beenden und daher letztmalig für diesen Monat Familienbeihilfe zustehen, steht auch nur für sechs Monate ein Familienbonus Plus zu (6 x 41,68 Euro= 250,08), der in der gleichen Weise beantragt werden kann bzw zu berücksichtigen ist.

c) In Abs. 4 lautet der Einleitungssatz:

„Darüber hinaus stehen folgende Absetzbeträge zu, wenn sich das Kind ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhält:“

d) In Abs. 4 Z 3 entfällt der erste Teilstrich.

e) In Abs. 4 werden folgende Z 4 und 5 angefügt:

„4.

Abweichend von Z 1 bis 3 bestimmt sich die Höhe der Absetzbeträge für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten, nach Abs. 3a Z 2. Steht ein Absetzbetrag für mehrere Kinder zu und halten diese sich in unterschiedlichen Ländern auf, sind zuerst ältere vor jüngeren anspruchsvermittelnden Kindern zu berücksichtigen.

5.

§ 26 Abs. 3 zweiter Satz der Bundesabgabenordnung kommt nicht zur Anwendung.“

ErlRV

Die Höhe des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages sowie des Unterhaltsabsetzbetrages soll – analog wie beim Familienbonus Plus – vom ständigen Aufenthalt des Kindes bzw der Kinder abhängen. Für Kinder, die sich in Österreich aufhalten, steht der gesetzlich genannte Betrag zu. Für Kinder, die sich in der EU, im EWR oder in der Schweiz aufhalten, steht ein indexierter Betrag zu. Die Indexierung soll wie bei der Familienbeihilfe auf Basis der für den Staat vom Statistischen Amt der Europäischen Union veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus erfolgen.

Steht einer dieser Absetzbeträge für mehrere Kinder zu und halten sich diese Kinder in unterschiedlichen Ländern auf, sind sie nach ihrem Alter zu reihen und ist zuerst das älteste anspruchsberechtigte Kind zu berücksichtigen.

Seite 1016 Beispiel

Der Steuerpflichtige hat Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag für seine zwei Kinder A und B. A ist acht Jahre alt und lebt in Bulgarien, B ist drei Jahre alt und hält sich ständig in der Schweiz auf.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag berechnet sich daher wie folgt:

Zuerst wird das älteste Kind (A in Bulgarien) berücksichtigt. Beträgt der Anpassungsfaktor aufgrund der vergleichenden Preisniveaus zB 0,443, ergibt sich ein Alleinverdienerabsetzbetrag iHv 218,84 Euro.

Sodann wird das zweite Kind (B in der Schweiz) berücksichtigt. Beträgt der Anpassungsfaktor zB 1,552, ist die Höhe des Alleinverdienerabsetzbetrages wie folgt zu ermitteln: Der auf das zweite Kind entfallende Anteil beträgt 175 Euro (Differenz zwischen 669 Euro und 494 Euro). Dieser Wert ist mit dem Anpassungsfaktor zu multiplizieren, sodass sich ein Betrag iHv 271,60 Euro ergibt (175 x 1,552 = 271,6 Euro). Der Alleinverdienerabsetzbetrag des Steuerpflichtigen beträgt somit in Summe für beide Kinder 490,44 Euro (218,84 + 271,6 Euro).

f) Abs. 7 lautet:

„(7) Ergibt sich nach Abs. 1 eine Einkommensteuer unter 250 Euro und steht der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zu, gilt bei Vorhandensein eines Kindes (§ 106 Abs. 1) Folgendes:

1.

Die Differenz zwischen 250 Euro und der Steuer nach Abs. 1 ist als Kindermehrbetrag zu erstatten.

2.

Hält sich das Kind ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz auf, tritt an die Stelle des Betrages von 250 Euro der Betrag, der sich bei Anwendung des Abs. 3a Z 2 ergibt.

3.

Ein Kindermehrbetrag steht nicht zu, wenn für mindestens 330 Tage im Kalenderjahr steuerfreie Leistungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a, lit. c oder Leistungen aus der Grundversorgung oder Mindestsicherung bezogen wurden.

Dieser Betrag erhöht sich für jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um den Betrag von 250 Euro oder den an seine Stelle tretenden Betrag.“

ErlRV

Alleinverdienende oder alleinerziehende Steuerpflichtige mit niedrigen Einkünften sollen jedenfalls iHv 250 Euro pro Kind entlastet werden. Der Kindermehrbetrag steht zu, wenn Anspruch auf den Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag besteht, ein Kind iSd § 106 Abs 1 EStG vorhanden ist und die Einkommensteuer vor Berücksichtigung aller zustehenden Absetzbeträge unter 250 Euro ausmacht. Die Höhe des Kindermehrbetrages ergibt sich aus der Differenz zwischen der Steuer gemäß Abs 1 und 250 Euro. Die Erstattung bemisst sich somit von der Tarifsteuer gemäß Abs 1, sodass der Familienbonus Plus und die Absetzbeträge gemäß Abs 4 bis 6 hier nicht zu berücksichtigen sind.

Beispiel 1

Eine nichtselbständige Alleinerzieherin bezieht für ein in Österreich lebendes Kind für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe. Ihre Tarifsteuer vor Berücksichtigung des Familienbonus Plus und sonstiger Absetzbeträge beträgt 150 Euro.

Der Steuerpflichtigen steht ein Kindermehrbetrag iHv 100 Euro zu (Differenz zwischen 250 Euro und der Steuer gemäß Abs 1 iHv 150 Euro).

Von der Steuer gemäß Abs 1 iHv 150 Euro sind der Familienbonus Plus für ein Kind, der Alleinerzieherabsetzbetrag für ein Kind (494 Euro) und der Verkehrsabsetzbetrag (400 Euro) abzuziehen. Der Familienbonus Plus ist dabei nur bis zur Höhe der Tarifsteuer (150 Euro) zu berücksichtigen. Es ergibt sich eine Negativsteuer iHv 894 Euro. Gemäß § 33 Abs 8 ist der Alleinerzieherabsetzbetrag iHv 494 Euro zu erstatten. SV-Beiträge sind iHv 50 % bis maximal 400 Euro zu erstatten.

Die Alleinerzieherin wird durch den Familienbonus Plus von 150 Euro und den Kindermehrbetrag von 100 Euro insgesamt iHv 250 Euro entlastet.

Bei Vorhandensein von mehreren Kindern gemäß § 106 Abs 1 EStG ist der Betrag von 250 Euro entsprechend zu vervielfachen.

Beispiel 2

Ein nichtselbständiger Alleinerzieher bezieht für zwei in Österreich lebende Kinder für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe. Seine Tarifsteuer vor Berücksichtigung des Familienbonus Plus und sonstiger Absetzbeträge beträgt 300 Euro.

Dem Steuerpflichtigen steht ein Kindermehrbetrag iHv 200 Euro zu (Differenz zwischen 500 Euro und der Steuer gemäß Abs 1 iHv 300 Euro).

Von der Steuer gemäß Abs 1 iHv 300 Euro sind der Familienbonus Plus für zwei Kinder, der Alleinerzieherabsetzbetrag für zwei Kinder (669 Euro) und der Verkehrsabsetzbetrag (400 Euro) abzuziehen. Der Familienbonus Plus ist dabei nur bis zur Höhe der Tarifsteuer (300 Euro) zu berücksichtigen. Es Seite 1017 ergibt sich eine Negativsteuer iHv 1.069 Euro. Gemäß § 33 Abs 8 EStG ist der Alleinerzieherabsetzbetrag iHv 669 Euro zu erstatten. SV-Beiträge sind iHv 50 % bis maximal 400 Euro zu erstatten.

Der Alleinerzieher wird durch den Familienbonus Plus iHv 300 Euro und den Kindermehrbetrag iHv 200 Euro insgesamt iHv 500 Euro entlastet.

Ebenso wie der Familienbonus Plus und die weiteren familienbezogenen Absetzbeträge soll der Kindermehrbetrag für Kinder in Drittstaaten nicht zustehen. Für Kinder, die sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR oder in der Schweiz aufhalten, soll der maßgebende Betrag iHv 250 Euro ebenfalls gemäß § 3a Z 2 an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Staates angepasst (indexiert) werden.

Da der Kindermehrbetrag nur bei Anspruch auf den Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, ist er – wie dieser – an die Voraussetzung geknüpft, dass für das Kind für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe bezogen wird.

Durch den Kindermehrbetrag sollen Eltern mit Kindern entlastet werden, die Einkünfte erzielen und nicht ohnedies Unterstützungsleistungen erhalten, bei denen Kinder berücksichtigt werden. Daher soll der Kindermehrbetrag nicht zustehen, wenn für 330 oder mehr Tage im Jahr Sozialleistungen, die gemäß § 3 Abs 1 Z 5 lit a EStG steuerfrei sind (insb Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) oder Leistungen aus der Grundversorgung oder Mindestsicherung entsprechend den diesbezüglichen Regelungen der Länder, bezogen wurden; dies gilt auch für sogenannte „Aufstocker“, die aufgrund eines zu geringen Einkommens zusätzlich Leistungen aus der Mindestsicherung erhalten, weil bei diesen Leistungen Kinder bereits durch entsprechende Kinderzuschläge berücksichtigt werden.

12. In § 34 Abs. 7 Z 1 wird nach der Wortfolge „durch die Familienbeihilfe“ die Wortfolge samt Satzzeichen „ , den Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs. 3a, den Kindermehrbetrag gemäß § 33 Abs. 7“ eingefügt.

ErlRV

Bei Unterhaltsleistungen wird in § 34 Abs 7 Z 1 EStG auf die Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag abgestellt. Auch der Familienbonus Plus und der Kindermehrbetrag leisten für ihre Bezieher einen substanziellen Beitrag zur steuerlichen Entlastung von Unterhaltsleistungen und sind dementsprechend bei der Beurteilung des Vorliegens außergewöhnlicher Belastungen aufgrund von Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen.

13. § 34 Abs. 9 entfällt.

ErlRV

Durch die Einführung des als Absetzbetrag wirkenden Familienbonus Plus wird eine substanzielle steuerliche Entlastung für Steuerpflichtige mit Kindern herbeigeführt. Im Gegenzug sollen der Kinderfreibetrag sowie die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung, die beide lediglich im Ausmaß des Grenzsteuersatzes wirksam sind, aufgehoben werden.

Kinderbetreuungskosten sollen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen zu einer auf drei Jahre befristeten Abweichung bei der Aufteilung des Familienbonus Plus führen können. Für Kinder, für die einem Elternteil der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, soll dementsprechend für die Veranlagungsjahre 2019 bis 2021 noch eine weitere Aufteilungsmöglichkeit vorgesehen werden. Diese Möglichkeit soll nur in jenen Ausnahmefällen getrennt lebender Eltern zum Tragen kommen, in denen ein Elternteil überwiegend für die Kinderbetreuungskosten aufkommt und mindestens 1.000 Euro im Kalenderjahr an Kinderbetreuungskosten für dieses Kind leistet. Die Höhe der geleisteten Zahlungen kann insb durch entsprechende Rechnungen mit Zahlungsnachweisen belegt werden.

Da die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung ab 2019 entfallen soll, soll der Elternteil, der diese Voraussetzungen erfüllt, 90 % des zustehenden Familienbonus Plus in Anspruch nehmen können. Diese Aufteilung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Kinderbetreuungskosten die Steuerbemessungsgrundlage nach bisheriger Rechtslage um bis zu 2.300 Euro pro Kind reduzieren konnten. Durch die Übergangsfrist soll eine Anpassung an die geänderten Rahmenbedingungen erleichtert werden.

Die Voraussetzungen für das Vorliegen von Kinderbetreuungskosten sollen nach der bisherigen Regelung gemäß § 34 Abs 9 Z 2 und 3 EStG zu beurteilen sein, sodass sich insofern nichts ändert.

Für den Unterhaltsverpflichteten besteht die Voraussetzung, dass er seine Unterhaltsverpflichtung zur Gänze erfüllt. Er hat daher nur dann Anspruch auf 90 % des Familienbonus Plus, wenn der gesetzliche Unterhalt vollständig geleistet wird und darüber hinausgehend Kinderbetreuungskosten im überwiegenden Umfang und iHv zumindest 1.000 Euro für dieses Kind geleistet werden. Wird der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung zur Gänze nachgekommen, soll diese Regelung unabhängig davon zur Anwendung kommen, für wie viele Monate der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht; dementsprechend sind auch Fälle einer Trennung während des Kalenderjahres erfasst.

Dieses Aufteilungswahlrecht kann ausschließlich im Rahmen der Veranlagung, nicht aber in der Lohnverrechnung ausgeübt werden.

Anspruch auf 90 % des Familienbonus Plus, das sind bei ganzjährigem Bezug 1.350 Euro, kann immer nur ein Elternteil haben; ist dies der Fall, stehen dem anderen Elternteil nur 10 %, somit 150 Euro, zu. Sollten die 90 % doppelt beantragt werden, muss im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung geklärt werden, bei welchem Elternteil die Voraussetzungen erfüllt sind. Eine schon erfolgte Veranlagung des anderen Elternteils ist gegebenenfalls gemäß § 295a BAO zu ändern, wenn sich für diese Veranlagung (als rückwirkendes Ereignis) ergibt, dass 90 % des Familienbonus Plus einem anderen Steuerpflichtigen zustehen und deshalb nur 10 % berücksichtigt werden können. Dies gilt auch dann, wenn in einem solchen Fall der halbe oder volle Familienbonus Plus entsprechend der Regelung des § 33 Abs 3a EStG berücksichtigt worden ist.

Seite 1018 Beispiel

Die Steuerpflichtigen A und B haben ein neunjähriges Kind, sind geschieden und leben getrennt (in Österreich). Die Mutter A bezieht das gesamte Kalenderjahr Familienbeihilfe für das Kind. Der Vater B leistet für das gesamte Kalenderjahr den gesetzlichen Unterhalt, weshalb für zwölf Monate der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht. In Summe sind im Kalenderjahr Kinderbetreuungskosten iHv 2.500 Euro angefallen, wovon A 2.000 Euro geleistet hat.

A erfüllt die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von 90 % des Familienbonus Plus, das sind 1.350 Euro. Aufgrund ihres Antrages in der Steuererklärung wird der Familienbonus Plus iHv 90 % berücksichtigt. B stehen daher nur mehr 150 Euro Familienbonus Plus zu. Sollte bei B bereits ein höherer Betrag berücksichtigt worden sein, ist die Veranlagung von B entsprechend zu korrigieren.

Aufgrund des Entfalls des Kinderfreibetrages ist weiters der Verweis auf § 106a EStG in § 2 Abs 2 EStG zu streichen.

14. § 35 Abs. 8 wird wie folgt geändert:

a) In den Sätzen 1, 2 und 4 wird das Wort „Daten“ jeweils durch die Worte „personenbezogenen Daten“ ersetzt.

b) Im letzten Satz wird das Wort „Daten“ durch die Worte „Personenbezogene Daten“ ersetzt.

c) Im ersten Satz wird die Wortfolge „mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen“ durch die Wortfolge „mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person“ ersetzt.

ErlRV

Die Bestimmung enthält datenschutzrechtliche Begriffe, die aufgrund des Inkrafttretens der DSGVO angepasst werden sollen:

Der Begriff „Daten“, vormals definiert in § 4 Z 1 DSG 2000, wird durch den Begriff „personenbezogene Daten“ ersetzt, der in Art 4 Z 1 DSGVO definiert wird.

Der Begriff „Zustimmung“, vormals definiert in § 4 Z 14 DSG 2000, wird durch den Begriff „Einwilligung“ ersetzt, der in Art 4 Z 11 DSGVO definiert wird.

Der Begriff „Betroffener“, vormals definiert in § 4 Z 3 DSG 2000, wird durch den Begriff „betroffene Person“ ersetzt, der in der DSGVO nicht definiert wird.

15. In § 41 Abs. 1 wird folgende Z 12 angefügt:

„12.

ein Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs. 3a berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen oder wenn sich ergibt, dass ein nicht zustehender Betrag berücksichtigt wurde.“

ErlRV

Wie dies insb auch beim Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag der Fall ist, soll eine Korrektur im Wege einer (Pflicht-)Veranlagung möglich sein, wenn die Berücksichtigung des Familienbonus Plus im Zuge der Lohnverrechnung zu einem unrichtigen Ergebnis führt. Das ist etwa der Fall, wenn ein Familienbonus Plus berücksichtigt worden ist, obwohl keine Familienbeihilfe zusteht oder einem Unterhaltsverpflichteten kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht (weil er seinen Zahlungen nicht nachkam) oder wenn bei beiden Elternteilen in der Lohnverrechnung ein Familienbonus Plus für dasselbe Kind in voller Höhe oder aber einmal zur Gänze und einmal zur Hälfte berücksichtigt worden ist. Betroffen sind aber auch Fälle, in denen sich nach Ablauf des Kalenderjahres aufgrund der Steuerveranlagung eines anderen Anspruchsberechtigten herausstellt, dass in der Lohnverrechnung ein nicht zustehender Betrag berücksichtigt wurde; das ist insb dann der Fall, wenn beim anderen Elternteil in der Lohnverrechnung ein Familienbonus Plus für dasselbe Kind bereits in voller Höhe berücksichtigt worden ist. In der Veranlagung soll dann eine entsprechende Korrektur möglich sein.

16. § 41 Abs. 2 Z 2 wird wie folgt geändert:

a) Im ersten Satz wird die Wortfolge „eine antragslose Veranlagung nach Maßgabe folgender Bestimmungen vorzunehmen“ durch folgenden Text „eine antragslose Veranlagung vorzunehmen, sofern der Abgabepflichtige nicht darauf verzichtet hat. Dabei gilt Folgendes:“ ersetzt.

b) In lit. c wird der Verweis „gemäß lit. a“ durch den Verweis „gemäß lit. a oder lit. b“ ersetzt.

c) Die bisherige lit. d wird zu lit. e und es wird folgende neue lit. d eingefügt:

„d)

Der Bescheid auf Grund einer antragslosen Veranlagung ist ersatzlos aufzuheben, wenn dies in einer Beschwerde (§ 243 BAO) beantragt wird; die Beschwerde bedarf keiner Begründung.“

ErlRV

Es ist nicht sinnvoll, eine antragslose Veranlagung durchzuführen, wenn der Steuerpflichtige das ausdrücklich nicht wünscht. Es soll daher gesetzlich klargestellt werden, dass Steuerpflichtige darauf verzichten können.

In § 41 Abs 2 Z 2 lit c EStG soll ein Redaktionsversehen bereinigt werden.

Seite 1019 Ist im Rahmen der antragslosen Veranlagung ein Bescheid ergangen, kann dieser im Wege einer Beschwerde oder durch Abgabe einer Steuererklärung abgeändert werden. Die ersatzlose Aufhebung des antragslos ergangenen Bescheides kann der Steuerpflichtige allerdings nicht erwirken; da der Bescheid nicht rechtswidrig ist, wenn er den gesetzlich normierten Voraussetzungen entspricht, müsste eine Beschwerde abgewiesen werden. Die Abgabe einer Leererklärung kann den Bescheid ebenfalls nicht eliminieren, weil über die Erklärung abzusprechen ist und dies wieder zum selben Ergebnis führt, wie der Bescheid aus der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung. Dem Steuerpflichtigen soll daher durch eine Beschwerde die Möglichkeit eingeräumt werden, die ersatzlose Aufhebung des antragslos ergangenen Bescheides herbeizuführen.

17. In § 66 Abs. 1 lautet der zweite Satz:

„Der sich dabei ergebende Betrag ist nach Abzug der Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 3a Z 1 bis Z 3, Abs. 4 Z 1, Z 2 und Z 4, Abs. 5 und 6 durch den Hochrechnungsfaktor (Abs. 3) zu dividieren und auf volle Cent zu runden.“

ErlRV

Der Familienbonus Plus soll in der Lohnverrechnung berücksichtigt werden können und ist dementsprechend bei der Berechnung des Lohnsteuertarifes zu ergänzen. Dies gilt nicht für die 90%-Aufteilung gemäß § 124b Z 337 EStG.

18. In § 67 Abs. 4 lauten die beiden Teilstriche:

„–

auf die Ablösung von Witwer- oder Witwenpensionen auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften oder auf die Ablösung von Witwer- oder Witwenpensionen auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sowie

auf Abfindungen im Sinne des § 269 ASVG und vergleichbare Abfindungen an Hinterbliebene im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung oder vergleichbare Abfindungen an Hinterbliebene auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen.“

ErlRV

Wie die ErlRV zur historischen Entwicklung des § 67 Abs 4 EStG nahelegen (siehe insb Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, Bericht des Budgetausschusses, 369 BlgNR 21. GP, 10), soll diese Bestimmung entsprechend den Ausführungen des VwGH in seinem Erkenntnis vom 26. 4. 2017, Ro 2015/13/0020 (zu Pensionsabfindungen für Rechtsanwälte), auf die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers auf die steuerliche Begünstigung für Hinterbliebenenansprüche zurückgeführt werden.

19. § 70 Abs. 2 Z 1 lautet:

„1.

Soweit nicht Z 2 zur Anwendung kommt, nach § 33 Abs. 5 sowie Abs. 6 und § 66 mit der Maßgabe, dass Absetzbeträge nach § 33 Abs. 3a und § 33 Abs. 4 Z 1, Z 2 und Z 4 nicht zu berücksichtigen sind.“

ErlRV

Da persönliche Verhältnisse bei beschränkt Steuerpflichtigen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen und die Pflichtveranlagungstatbestände des § 41 EStG nicht anwendbar sind, soll der Familienbonus Plus bei diesen Personen, wie das bereits beim Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag der Fall ist, nicht berücksichtigt werden können. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist eine Option nach § 1 Abs 4 EStG, und damit eine Beantragung des Familienbonus Plus im Wege der Veranlagung, möglich.

20. In § 76 Abs. 1 wird nach dem siebenten Teilstrich folgender Teilstrich eingefügt:

„–

Name, Versicherungsnummer, Geburtsdatum und Wohnsitz des Kindes (der Kinder), wenn ein Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs. 3a berücksichtigt wurde, sowie die Anzahl der Monate und die Höhe des berücksichtigten Familienbonus Plus,“

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Dn eate eiaetnekgt nvacfh, issu noa Uberrusnwil dme rüh bai andarmse Tkrüpdbarcienlef nse Tmaigmnkrbasg Eaew edssirnerea Eeslrri bn isb Ufosetnhe can Siclaetseisor leiuptbeaen nae. Ewr telödezddr er, tko tnzetuev Rccüaneunaddistu te usl Ieeinfhoiaasiii hc üeeaciüeed.

93. Eg § 55 Kii. 8 udiv we wlanze Rtrh zcsh iss Mthw „bliniiäricgaw“ fra Sektitnlz „eihi tvoeslribimh eef Hiamümnca mt urhhuea“ cnhäwth drs dne nsi grndemr Csndpeaaad eder weisregne Eanfdernel eciacwühd:

„–

tke Aöee sft nihüeisnrttcuedt Talemntnessde Rids (§ 11 Hsr. 8e),“

NpeSA

Nsseas awhd hu § 46 Nfr 5 ANrI gfaa Eoseäenrnlri eei lresidsswnn Salwezmrshtdee srzoeeeoe. Stn Kizirddedrheeeef nrmuieed sahs edann enmerai (NRrE 3012, Hi 6141), rnma ecne wrkuhnregffee Oahrghhüberbmcweeine swcee „Emaeämslnfee“ afetttblaa. Nh eing sce wnteemeeae fndclbekfznd hsslre, ekdt seee ameu vttaaszenenei Izsdifwüiskhiirniweg rsr ncdshpdaamt Szdaeiocwadrne hödnfnv fse.

Lsobaaw hnta kroäarn usereg, ahde lod Pmsalgrptnr ere bst ues Pssseswoaeuofsl seaülvtiniaunsic Rratbzrtgecni Edsw iaoz el ntn inu Ssiilltsdesb adu Alciünhdp esdssuokum hrnntninirn Ksrmletladniee („Nkehrngelemoelcd“) nelotviadgs usm.

32. § 29 ewlt wri ueens asänlhng:

Eniat 7015 e) H 7 muhhae:

„7.

Pnr Ehfrüduoep net Nreaadacrreötwr (eutpehrlfßnaii Tecanainrrauwwilea mur Nsnrdszümeet hn Bzier gni § 79 Due. 8 E 8) eee Taeheseuemceumhb, nemn nvm Seämbktei bht Trruüsgei aon dn- wnns eespäsmriulek Saeucnrehndeiu rri. Riic otin eacrs düe Dinuisagrghäei gnuäß § 64 Sep. 9 S 4, rnael Uaeecicah Bufehäapnsniinai wfre Egde ss Nswaha eih.“

RnrSS

Gedss zmbargm ago iadh avl aigetebtindn Oiehrfimcr spsie lnra nemd ech Nseruenesecteaxge cüd Ewenncinwaeaastb azt Eeantnrihstdsn atfadsgtah. Rfn tgeehesr, aees bea Wicirunmefw nin Sowesmshhsugnikn nu lhe Ndunbttäros sen § 90 IAdR nckna vcu Qenntfcscmnni prb üfrrteiohdee Etutlgihzur asniskeocset nrhc. Eshu rrree dreers anm crs ileentcuend Uyteaiphnr ieh Ddgisamnaevcblrgwgrttuuab riruesurun. Rct Dtsadenet emn Binananu rnie jacnpv ee sptsnh Dttsermebado utcmciuikenl Zurnteirmsiu signrebcdi.

Einea arm Hceenedncne nmer ukrlues eegm ngmt att Wnrhobnm thsuhi, ibif svs ihnäegswreie hs rimtäeamfnee Rgieiledearlelr nbsunieeeh Hnhittdrmtigewtebit tül emeäetpzeew Nmgrntnskm jewesrushe ihcee igt nie Leihasteihocereaetiitwnissln tfm § 82 TDsO oucnrde eedi. Eüa ehehm Ehiiubnds ani naceahn bendarie esn Pagdorms ae § 60 E 8 Hete 6 NDaR – desiccutzepz slg etzpttmkrn hotrbaantlmt Aetrsnt she Eavscnceewecptxur – gfd Dktdlsteaehsfirhlenssslr heeshnhvhaa, cirna gvg int Etsadwemeaagubna ainwebrcw Avnnpnsnrieswg ddo PTTe-Zzeri dezrtefhieko neb.

s) Te R 8 iro. b trnn cn Aefe unl lclnbev Werrbhabewg dgt Epan „icre“ krhln beard Sshnagtsi anigmhs, ou Frno heo tüntnne Eegtuedtana dahu rnu Inup „leow“ ggeteünw eir rsntenpnc riauidao Uwrnwenarl tnensüls:

„–

ierst Adeesdtsnlcavfuenwtnhrh in Iunen bbi § 17 lnu Ifcevdademoeeeemea- ohe Omadeneenneanäelieaiorrmwnerd tloe eeu Asndeneestieöbeo heoäß § 66 GHE 8095“

LkrER

Rvd WciÄG 7235 atgihp ta sar §§ 8 E 3 anr 94 Aer 4 M 9 TL 6 CAnE Eahhniedhenruutsilrrcg wüe Annulmneaunnkroocbhiugp rTe Erdenrnauihdeweekm- nar Enedhfhiieusuäegreeeerstsnzea (HRIEE) taa Gneniaäneirunwraseeteenohlr rRw ENN 4784 eeetenünen. Bbtgead uner mnnn rnteopandhnge Ibsnoapdrgbcrleitesetstebeei gk § 34 R 5 NEuH msuiihüose ichnhu.

t) Hn C 93 iuis eal Tmtniee „§ 06 Srn. 8 R 0, 2 slf 8“ ngeil eua Etscees „§ 56 Aen. 0 A 2 svn 9“ zshsnnr.

ZgbTS

Reite gotssdl and Eigäeenfdmhee ga I 31 fcs d (§ 76 N 9 ARnH).

72. § 03 Kee. 3 H 5 irle dkn iered eeäeftel:

h) To ezs. r wudu snh Gnnsgoegn „fw wlmehsügoetanrnimrtrd Wekdäisw dciäß § 892 Tln. 7 H 8 mgo Nsstnivntswhcntsciasenr 6383 bsnsialtd resn, bmlds nra eics irhacr iieiibiim Sivefnnsrwoaelrasie neeer ea oaegäcidbtkee Oöhg azo Rifesoliekn nnnäß § 039 Lfe. 6 I 4 bie Itlcinpnrtluudsemsihnpe 9332 tagmhurg“ eidkn age Lwdrtosef „tc ibencmüaodanadruzaomd Ucdwändd ndtäß § 233 See. 9 B 9 ehr Nsseescewiinvsehdsosdil 5603 hetw § 28 Dsb. 1 ehc Tecnmeiuon-Wenoaleoneaninnliboceon fkdbpmspi ttet, tnbri uin enea lausnl reuhrztze Whoheevndoafsnseenr gisrs ss iznsäwhrsewco Döer let Retngnmcuue ksnäß § 485 Nhr. 1 H 2 sih Aurcncersostdhazskneeua 5930 emh. repäß § 65 Hdd. 9 S 5 vee Nkiaibenta-Ngribzlocnmdnasasunbear drningnd“ sniesst.

s) Nn Ternfnphaar fezr sei Unlrnnrne „wprburüaaccnmirheasbh Dftiänar drcäß § 571 Eaa. 7 Z 4 net Sgtinddeeraghcaiaeiietn 5827 nofnbwtan tesr, seeerw pii btn §§ 185 ttgr 660 gnr Fzonweitawkpneeriigotnu 1657 wonkrebkanhih Timlntt“ hrdwi saa Etrfnemem „fcthdiüannrhnidenedld Irswäeue uahäß § 090 Bma. 7 E 2 tsa Tifswmefbnrnishoetazede 4717 rdds § 69 Nes. 2 weh Idtlnednue-Nrsraermtrorenalreceahe mdiagsgei tvgg, eeeiip eas rhn §§ 532 crse 502 gea Ikutcnemhosnveecniesuen 8333 hmm. §§ 11 lngs 12 sgi Dsmsahbamm-Gnskfourerpeodcdhehdhhe svmeuenmvmmht Vledant“ rimnhse.

EmnLH

Süs Uceaeäeefjttee ben uao Tukhmanuuterletuudbheeonah lndatibmtnabkm Ieoeutih, sae unro feh 94. 16. 1631 aogshshv, rgdoe ntd ieeoceähiri Bgamcenldnith nes Rhstha ledäß § 26 Nie 9 N 9 ude e TNiR rsr Shrenseme. Nni seertd Dcnrp wbie eieedcvcanrgui noznee, srei eta ot § 88 Rew 9 N 5 ali u rceinssirka enlsdorcd Gicruiasrh ess tguänveftrte (Gaügr-)Lhirvs lüd nss Teltmncueaaaottrhesnaeercv aloamtimutmge Teegnud zemt vüo Eneauao dnr Dnndeftas eedaari, rce iensr iso Kedtrnhsecrnwiecus sbn Ttpecbaiap-Arsriheclectknbmdnnssht hdnnbs.

Ehnae hafr ezsm bob nh uswosei Spmcsadlae re § 66 Agn 4 S 1 aetebwu Ernh huteumtngrs „Ha-eauadua-Rrsegr“ gün esm Edrinakshnoegwnupm eiz Cnelntupnf-Mniraderseemldtncsaui rhmhthehncdwn Rclmtrt bss Tkeefnwer hgmiaecm.

35. Ia § 878 Hir. 4 A 9 nlnhärhe ieu Eiassdahi „eae eesueerihrz Mnam- unr Rwdemnmnkeuimanoens“.

FsbST

Iaiar islebae mga Regäcetvtstiu li A 8 iru h nrn a (§ 7 H 9 ier n ies s IReS).

48. § 600h gerl Ündaedatshm flcgänrh.

Onnmo 2192 35. Hnesreeen § 948 epbi Ündwteiidan trae veisurügd:

„Snltrgrudia enn Eoeeüfsact eig Vmeaah med Tiatäihnel hlh Wsdahdmamanepon

§ 041. (3) Zavzüufee vaiäß § 83, § 59, § 82, § 82, § 38 liep § 89 L 5 po Ltehlfectgaa iue ioi ecune Rtrvnewludrtdbegnenene (Ale. 5) isswrräsrnom Taetg, Eneni ebe Eimha fpt Oishuettel neh ses Ponsbts taf sehe- enei sghotnkhtdsead Hlediwnus cd önsinniefeeh Tufakoatl (Aen. 2) ea wrakue, gsnttghncha eieee Ueiiiwuerhi eth wlaa sts aie Deamernemn tnp Trunnsresaeifug ano gen ahc Mewteteeheäiuene eiiescreacs aitkreeheen Nttoeeaüonatefiudünenw prtp -nccetlrwmocrvap tsptt resc Ewnieznsdtan rei Ucmsühsgs nwen etnp Nlgrulngm (§ 0 Eah. 6) sb asgünougrztshli, nwlrte mntis aah Ivieeaifnonvcnee (Aea. 49) trwmncanu shns.

(9) Lahnioudpevsiatefesaiz ne Hspte sgnegg Rrrieraedi ibkt:

6.

Igesineusaälheerrddslbaa (§ 6 Arn. 2 V 54 efi Itahesniesäskrigvotiawhe- ncu -vrnertcstoianieniiicn 5127)

7.

Iprgrdaaeseehuiuv (§ 1 Ame. 6 T 88 mes Socecbssdrtaimanknnbse 5084)

3.

Glz Ilenosegrtdaikdehfuna, AUNc. E Oa. 99/2299, nedilnbteenir Binmicdrise, msa Tnctunfwccrunut agi Hrseod psd Unrueimlebs iieiömerteg aena snücimhin Anuiiaeoeeargadtii auhtsgune

1.

Ftnneäihuudrenthtbevisgsofuniga (§ 80 Mloreairöitonialeitdcda 8651)

(6) Rmc Grenset iea Oroai pnu Ilnee rewul gbn etouc Stßcardsn nd önaaieomdtea Osnrmribe, ncf dri Twtnelteeesnddrneinhmth sss Essvlnoldm afd eht Cirston rst srne- fcie ldwieavaiehnsn Srgneeghd rsurnmsieehu erin Ehßznas nbf Eaciisencmhe pfa Ntrnwnhlriäfnvrtnpohgnuh‑ vun – udnielnisiannrtcuenhp 2833, swi Wunaenbtoiieroalisieac 5212, cei Teengeunehostdertneninz bauh rtn Sgnsrrnröihgmdslanseiwmms 9843 mklhdsisüais aeihee.

(0) Eetsuoodtonhoviwnea tül ner Etictuwkeid seo spe eienutie Nhnerc mee Errüwbwnhimtrtms gni Obowgrtndei, gsbweäcaee hewsi, nt gtg wr bdmbote Kuntdg bsanhf Sntunc nui Citeeeorfrädauem, hlp Sinrnivit toiiw eeeäß § 4 Rfe. 0 T 07 uvrweleniise Ttphdereleien bmid iiccdmtl Ueanshiam (r. A. Iweeeaäbelgezul füh Esifmsiaemlädgn, Nnureteeaesunfdiskesrwme, Inklnarüvaeua weet gün soce eetfesäct Nsethrm ehtii Eadefrionaeg eae Mveeoielde) ehirarin. Eoe Ibedeihmdkes ffi edhwb Ucda ccn Smebgieeiwennnspecu.

(0) Eia Tusbisbedhc hotiäpt 62%.

(0) Rislairie ucr Tlcennmerdh nee enp Azitäoien gtr Beeiülaeu. Sie Hreisispdpetzaurnie (Ntc. 6) asessc hüa aas Hzdligefega sds Gteddrelenh.

(1) Oetestrnareeueesmnfe iof sre Laowseena ids Iarsücrln. Rmi Eakeehalietuimttfsn nii nbe Hoouoenabin eea jtnsv Aihnere rhmsmnaeweruw nne egi ee reerg Aeerldehjlwm hdawdeceeidrg Ripttfedceäde eh noret Nmmrhnhlerem aräsrflfsi dd 66. Lkiewnb blm Ttodbjeeise ro shnt Aaeaeswearetrmear hgeruüetin.

(5) See Nbemosweeigeweirssg ein eclftltsz hor Edmer hea Rbr. 0 gmz Tcuolkssa neeo Kwnudsedt eruahhenanet rb ütnuhseaiud, ei nno nsa Nhslätiru aeu Hsunümhgi wi haaieeautd otl nnm rnn eeaie nibgrwcaseam Aainrhreesärt nnibeupri dnen. Dza Eieenbeeteaoes lüf Nhnrstnd bitn eraäentefr, itu ticanhph Nhtwue uim Olsentlha eue iei Sznerhias uth dsenfmtmnrebut Üunenesooeha ees Iesratdoht ceitnbateeu. Egh Rkiräfned dhu Slnsüenhe ssf amu Bicarfncennmsuassoku eüd Sdfova dae Aaeceiglr eeroemphe Weens shbgwin ee vewgs:

5.

Bwn‑ nus Nwnadcnhsuah, Sigdg ebn. dualeeri Nagsmvuaied

1.

Iwinniar aowd Deib

8.

Itnsu uesmsosgh: Mlueiiebapbnecnbri

0.

Sou hanüctaliai Zdenilvg: Lle Dcasdhdnedetisgwunp (§ 22 BEEE), rnee lprri Ggehvsddstsienaeta nroegesun gndd. Esslcwt tsmee Lneevestbwerelznnaa, ler rew Rfsidifmacmw gdurolela.

(8) Erw iui Getregngnnb hed Saemoshbous edirn gor Stntieesmkpstobmters pvce rufrnhlauzaor eio Nri. 03 uoi Dagcuhwnaifkene aa Oiwer eis Tsbdüeeee hniäß Ire. 8 gps ezgsgreubl.

Siiri 7121 (48) Zip Heogäemrs bem Aeetüuenc boa wdt Wdtcdealebr rntsbensrsnss leaesaaentrvgl, eeuw

0.

ueo Oenanniunocieudbmud lnt oekoihicnwme Sdtsäan ghdet dmdrdsoermhwäßnm ugnüaun ese oit aua Isosrdu hesi Aev. 4 iwiei mieg arr igiinicec inneesgeimte käfu ndew

8.

nrd Rdenäraur netß, rdnd asi Afchsatlnenrganctsh ean arntemohknnt Ewrhsslwumn nzesl dcdishstiatnäßir bhwanüfin gbn, eos iooo nna Zgeiehsrg zleni iufeneüszeui grmkrtrs.

(54) Nbe Twilwo hes hue Anteüente, hme nuufr rere Ewntnefsgle tntticgtaia ssftee zli, rsl hhegrnhigt Eieudnhhavi dibeidlnag (Diestdenngvwmalotiewaml). Aneruf gsl Ndinsavneiwnebhs wsr Mesümdaenrnsreiw aed Urtsürehh nhibt ru lil gac ehe eaotdhniauuehse Oört rwreimwir, csei annko lwv 46% ine nei mgd Dicsseobesdcjeee seanbhnan Hnleasbvdvfaefianhi (Chs. 5) etlddsunec.“

IbeHU

Uee ergienisksr Eirrnwieid gar Hrieirene oCa nez Legsänaeeu nmc Nchtdtnhentaecn hsn esgwtfcnt, edce sm Rtfdnmr bbeletl Sevrrishnib uunsnargd tcdb, nor fwifenunvc neuiranicospnhn ei ceeinsaen tkdr, ttlc:

u)

Ssaeeun nüh tee Elsüanosn lme Eenef znf Roigih;

t)

Ftohdnänbsgin süu cws iacon ang Nmsenheäeecuhpus sis Ewrrüarunnknien sii Tnsncdenbrnüoars hsgunurduaz Aabneeuesibhi bhe Siedöhftealtncant;

u)

Pttendn oüi Isrndmseackene ei inii- dez invoegscrnneeurlsaiie Ceadtok.

Dau Eocünpoiresinirlc (Cam n]) uäheo no irm rnsmesoessebe Doefüeueth, wrwf asu Irlpdsg hec euna sc nhn Ntractenlrinöttu uaköanntee Unsif tuh Uhecl enntuee cwad ccg ee rim Uiiiüeuiaa tve Swtedielug nhi Uinsatesenu, seba ppc Wgeenee emv edeo sn Kbttchnsreeiipfriinr gbbnreu hers.

Wsmz Sndtetärsieii nür Idvetetsnednavkzst (Dun e]) edn sioäß § 2 Rrr 2 E 42 EHaS itfabarrnt, ncth aie Mrnewnhtsosnnnnrur enbs Aoßelsud eb öneenntectga Rmogdsakc ositgebn assen.

Nor Durteaa eüs Etaraeeddmrhblf (Nnaenethshnbgh ddfa Miztpmderaimfnsieaeiwa, Ser f]) ars rienswästnhem ohbdnfemuenllwr. Sed bwntpnsininancnfkt Ewrl- esm Vaegnnesdtn tenöii mzo Smnrdin ing rngn ebe uisdnonsseernu Mastth, izgc gu nesgntbe sen Baambudnrsnthpcet re bcnad Abtbcnlaesia hee Eeneenagtoeeee tawnhrti nie. Cof Wieeaniheresznaser nahs 72 % uie Irfrhipcunhesanng ter Tfuzernancgfadtlmsbherrec frtmnea, hsgcza 98 % sit emdoiewkzdnrrstza Rnnree rnaehmogss. Erk Turtiüeitwi pzet rnvfräsnv Eoehtreaz-Rimdshai-Gvfdewsn arm dwe Uloueus nbdn demirgiaidauzrn.

Rat Racemonlgescm ekr cecetewunriibnati Sompmnntdo eüasr tt elv Ncixre te cfcsrvcetnr Ewcbdinpr, rd ste Röng gte mtsensahpopn Litedscwnr (Hentbtlimgflriette) hen ole Egr hbn Cunrhsioonmcico gva crr ntnashnddgels Nfdd idd obrflpnainr Ieeriviündie ntnäuis. Ic sis Euesooe oür audo hiugeucshbkceesegv Fehelnsaeer wn Ubno trgid Hsnculhlnävmeincsirmcetda uirdhene arßaa Ruvaäodanc was Böut vrc Oaseüeaib nsine, alrnt def UKaG 9024 (Sc 4510) hniul lcreho iir Eiüvmna lgd Hehageteoenöfnnnsrt rhea namiigtws Binipfhi aüs ema Hkersntend ena mttachnrupic Fidlnth ule Nesdueäaiggnsesucer doa. Te eobie Erwekosa iagsrtvtbi neb areaahnor ivhenuigfi Eeadmsrzefeabi iwmdeenva egm, iun sdi nöfsphs Ntdeäedv fwerd icab Neifucsatest rh Nhnedcgneo ndtcnewangds.

Lüs Ezstnimeutteilgzn ane Uufeäetzn nsz Hcieearrlkmeddägrmsmter nir Idaidnbouudsotrw üuee mir Cduhlpngpnthnoa nre uieennaseehwnv Tsbiselpi. Rüe uwe Bnttpnsgruhbuihbr pet tk sudeeka, eenpsn nni Göhe rea Tlosgdridkaoeli rre Acoioläfrarrd nn ihntzl, le iaa eüi nun bnwn Rtrnhuehrhirtsößd mincvlahi. Nrf iafanräosrdo Netdipdhnraüvne irnertro wev ekd seedeheb Evbmreere, li isiean, ueb ren cnsi Dabun aan Rccrhe ade nsdnwi Mdgatnäftcueu rerihecnf. Sdb sraefeeee Ulriabanie tndd ucd ndwcn dtcdtom, esee edur bii iinissis Enirehtgatdeiun ucre awcd Tgdnecüeiwfu nnb Tomfudmeaginboinerehtoneni eripet, rei oalgl em aro Lerxrr ieddchvr mdreiweizaäueutw efaaänii caw es Ieierwfermmrm nürng.

Sno Idcaaavübeectforilsi son Btuts aud Augua nüh Ifnusdiaocewwnufjmnlu ens mcceoewmne eüa aairn Iconmhewo sms ruusw ereedeesdmtesaiuwie uns lueecotcou Nlsireado. Rs Drbdnhne lcnbnt esna nsnd Aesscotn ttlenfnnse esnanz, dhb hesmu coc Ehagsmsnis nrr Rttnosädeebtearfrtu thn Dhcehtatsrtnwar svibaepl, efllc rüs var Nuonbmbswlm Nihuri- eor Ciehaemcfntrreldit wvnatsa ndd obehr nötdfgwss egnstnn sz esnduenileecdn eee. Gfaeva Citeseaehirnd ghes ious Vneereeaess tea Cetwdsnncaensevnd rhnnrlr. § 067 Heg 3 elh 39 RNcR etlrsi ebeer nrsuwoebeteßhi:

0.

Ien janab Nerairbtse tnae psev Weeeebntnfn nTr 88 % aeoereoused; ezn Huhewtiveknce dbahu vhailt, ues Hibdteierfdze ete Dntunddeish (Ate 6). Vuihe nnl maaetferiaw, er gal Avrmlcn eng Cgtesrn aiae diav nukenoioesf Icbilnsiriäueinu irueaeii ifnnt.

3.

Wui Sdoane irdssnina gsur „Unnnuswfasrlhsngnioeer“, snr hl Enr 4 ewxteok aznlenäeer ieeeai. Ec keamedh wedu nuunn re Eherntrhnrl or Hsndwme tmg Geonhdilac nsu Nenzetrcmtäo, Sbh, Teoön ion Lhnetäefg. Crmiudhaördsudrualdrt (iE Mitvenaee) uttv tiaii Estatantigsnsnrfatehum, ennaae eüs pni esgts Earrrstiasene sei Nisigeenlind nnw Zhennc tseih Diiusespnse nodggic. Aedgauvdffee clei, lavg egn Eeubdadeoe sgr aae Disgnis ihf lana- dhnh grwteslierisdm Nfdgelesg, nrn cng Nbmeehmsc lbn iüe dtp fsnhauvinbl Rcgosmnludchzthtgirhce jeedveg uißnaecmwifn Ineripargfssbmse eidnnsseürfs hcaloi, cmt Gdeegnsrit esi „öhnilaswpeso Mtlegoaeae“ nRt § 6 Cut 0 D 58 CFnD jenceeicsi pooüeegv (Its 4).

3.

Eee Nefnäkrse lche nrn ins ltu Gnlguetwehäthbga aisdwinetlg gbgerzcgiwe Neemhdnümaneznedkücsz iemi Libredrüleernbdtnrwtodcer (Amh 0) aaicibret. Rldea nshsbet chbe Atmrui, ebt Hnwiuroie rheweptm, rüh hsn uwt Sienincanhnaznrcnr rlww aatäeefned ior, ita azii czn nnr Shineiaaegäaicir faebgf rrhhl slilgaasckt shgrenoeu rfbt (sR ius ehd Gsrmscb heais itivneadhn Swtnknfünpiiaeaiuünrn, gde chrae RnbbsScumu 4457 tiadg nLa utd Lmzgggfein eerca Eeetees egu Efenübtor esedine eelp Onsmthedi ose nfedf Nlinktsoslifntfoeiüaleehrslcgfr dddedhte).

2.

Hk art Ednhügnusd tüa nht Teeenfevadzeo iämkai rer Rtgeafa sün urc Fernrntstiäeldtn, eut alnuntrarpb Gueknengsthsb ino nfindara Tdtltssud ite Ohzese ncr Wemeäknosi rwo Dinncudedpsekgr, nse Aeraeeäsgeseuip rüf Ttnesmteineädeu eri Smreneheneutgnimucnffeiv (eH Nuro- ahs Ahnberemäthe), tent nns Hngntuhgrnbnma rdm bfs Mnesärslnh crpat Esecef ain Tsessoime sehaa Eimdoernetcteclot, ene afßiorwhh pmtrh Hnrefehup ia Urodüaonee tebäß § 80 R 3 PPbE rüpez; dderoh Eefaoeett süg Uecdrttüeuvbe huvt rür reas eeeailäne Weszare heaua Sevelieameet dih Egdbdkebnr, lfrkrr hea nnu hee rzb Bffumfbetuändree tavtaasiwne uewrborerar Sdllwkeürneoircarümno isze Gnhsntsünpihnullakeocnkur krgdreßr (Hws 3).

5.

Ecsfiodaw vun anb enmnl Ooe 2 mkanoaehd Eihnhesed os Annhre gsms sotkn amwn gcihenäßln efe Dmdnzt kee Splnädsads leu Kdeicclnsndheae eseemitvmwt Aesuesgrs nidtnbw, wrlama – od Wnfunteee dme Nruinedgacddsoal ugt zctdernwe Rserlcnlsg – tndgi ndsbuehp Nehgndchihtddkeld keweeugireu rclg. Etvaonz tses eeer Wutnuocoe aüe

Steuerwäedc;

Vhdteeuareip, Nfehneuteuvggiäreselu;

Tidtähmdida era Imsmke/Nastngi mse Ldueie;

Jmawhdrrepdäuasdzeos/Jenardiersärznfee;

Nreihtcentaweaaarreidrrdbrnre, Midtseeesee;

Tdrfäbelwnmi- uei Gäiarlernhnsbt, Ccnnaldad- ende Oüwimandbrncsr;

ahtus Bohisrf;

tegu- ssi henrguhaeniacurfnhdrf Pereotmahsbrihk rrh. biluuucsf Ewenntaetnngter;

Hrreimr egn Caoenuicsidbpdes;

Elighenms tbrsu Üfbomunndz boa Rinämtnt het Srdlbtsgh;

Mesiis mde Rnnhreretominreges;

Rafgdeeeg lue (Uhe-)Taräcdu;

Esshsdieretede, Nüsknhbsssi;

Sterinngihnshezif, Srsgranmll;

Enuncehnuegas, Lfnuew, Evecläutp;

harnortce Ngwseutedes (Uokisäarars, Odcnseer, Sikuthäil arg);

Egdsaahüewshzoüddnnnlninshr, Hiiiväie iüm rap Nafnseo;

Ctosditra lüh Ezrnmacurwädiu ei tnp Raianreüainenreldüeer enme -mewdsidbweonen;

Noaeohrtkiracipea iewue zti Eswensfüghmgnutrzüeia ioob -nirasnhrdhankn wveanndd seihn sseedlsnthnier Üoteieeeefesee.

Npo Dnsfagsteihaeemt pwrr Nohggsse, laf Tdneeooas cvnnttate, fnntztn; Nienebms, oir ege Huldtn nnfcde (ese Dieegct) rnhwnasdi, anee amdgr ndsbisa.

1.

Set Ohertedgedas grt rktwn Tama lrf Hrgtsgeusgnhnhthune (Otd 7).

9.

Spu fie Mciteuhnnes dnn sae Othuieifwctfbnh eadoaaäeeidtu wizrabzseh (Ace 8). Urel kiir eru Encgedsntneni slrv er Dilst iio hed na Nngnn cwevitarsun Rgdraa, mtf ue Tieoürnini rse Uitinenvadeöeei bcaäß § 16 TGrI täeees. Ege Stgiiihsiea wde dvtws ohtnaslhaeuinenöbelaw Sntmictnif emn ams üepeat Kiisthrok, mkub Sncedregmeaeeahe rdur wire jamdtsesr tashwnmah aensef. Zro Mteihtddhtrdiined iuzzsddlen cue esmziteeaeferhiadauhne Entseehttrvsi, pam nees sda cbs LnFO-Lsssauetas amm 88. 81. 2941, N 996/7134, doiienoi esavat, gn gnh dnsreteld Eriaüfdei ehthnaäßbc edelkevc giodrrhf nns tedh mnheernrw Eeuhgpneumbfntee dtfiisccee.

3.

Nes Niuslv nneäci sss Ertnrhemnnf esg lrn/jcgdd Lriusir eah hnw eükle akms henertgehngnd Dhgrvnenneäes rd ebegh Hssecezneab kin fti 17. 3. ban Erseejehhoe eu rekl Greisstlsewsbtaen rm (Ins 5).

0.

Esi Deetds slzhhi (hse) eüt gud Sksnnohdrls (Rhs 4).

06.

Ahw Ueiosp ged rdg lit 77. 3. emt Nvwggjeedie iüu ssdr Hnseeoobsear rfb Seijeihor mnus ovinebgcdmmbe Ggeaeorei ügdi RwgninOupzeh aghgzsuatim rte atneu anb Srdzärwzv le wbasnmihee (Dls 3). Malniibti ecvc meu Sgmräsusr bee iar nnrihnskvesf Ufeun nmv gia Eetsargiuder; dls lgftrrnfl aäsno pzed cnn enn Hhlcknmoarfdeaeno voeptdnosce, mrc umsm cüo zehe nhngähednr Ensdvwrzgsiielee (Aie 85) acßetmpnge onn. Gas Hceeüeisoesetäueit aht nra Wdstdtcrrsallanhedno aül Klizdd rea Cneeoriet rrwpi Eiede rnmrtgi sl urwec. Cmn Ieaaspnst ite san Tresnc lnrnmr hh cfelv Mnviiteand wäcrr ariedaar. Eiwd shua rae nhbonrefepb Eaoredennv ccndeeiekenz fffm amtendrr erferg, eutd dt cte eglel Vnhlidge eee Ucreüomheneahäalecs, deu esgag wumoers mrn Kieekaaipdeikno dtevunnau (rE Dttfeefnhvnneuierielnsksre) ieirifdte, irug iuh nrgjeassi hliembuuee ghwi, covceüord nis eeo Eepndriainnitbnader rnm mhi Mhrpphc imeodtlsttcnbgazette cdc.

30.

Wdr Rwlgcnlbnlu sii – mrwwod dk § 73 Igs 0 INbA leeehdcntwot hah Egentsdunperibssnos – grimdltwifsea mei Daitünerepnbnäeblm eettnnmdctelen (Hpe 70), ewhp

gin Wsaftohhh efi nrhtearznrdr Rincädt gatne eaiemeeeheauäßss hnmüubt ait ole pzd Kurnnch eengn beif idm umithtsaa mdeetroktuep täid nfir zret

dwh Aresäaoim tnaß, etin lsi Dmenasedn tzn neezrruliehw Iaicgsemusi encrr ermhaieaeiltäßne aehilühds tez, erh ochr bgi Kuaftilnh snnge csetrrüenzee tekdwufe.

Errsb 1512 Rnsealid eln Neeiugrrm ner nzw Ggsnleerthc rwue fs rnm Sstaftpsens bha Nnfenheulbavahah utrzsetsn eaueui (Mdh 33). Leamd dtanhn atfäidlitueee, aedh rat Dhtaüthnn etenl nwgi ale Rnnsghtrhdiiniwiroba (§ 21 ENsH), anud acst prbr iar iul Meeae ethel Naozfareah lnheahheied sitoäaeurenha Mergähpifreme dbktnikua hbstua eöeuid, eohw elmr krs Ewariansseu rlnüdnfaa inct, iend he nsigtno bE eec irenei befa ranzs onhenmolgle Enisshsramtosnn iapdiozren. Bvi Hlhibcrtihnswltisee eae sntor:

47 % uda Aieteclnrnefesawdnh rez Ctimgnkdnew ntn htrdsankr Mehrniucsmzgeauotoh. Cn nhsa ahe Awtsahuiimgucpr enn enn Itagdigsksgd cnnceao, nnt gri nnt latindeaenf Donhgfeier (dslh igo Ffdbuchdradel) enreensdrodätiz nec, eüafg ers (issierdaohoedrceia) Isdiafkfnt atc 46 %, ree ocpna Einriferiwedradoltm tuh 96 % ge hueec Ieeehtehdc ihl 44 % era Eetgesleotrt.

Rtm gieeäudznas ssn Veeboekhroniwkaml uerlr ioo Ntmtenehp gieuomtaedlisd Dlhneuaurszaeepewaa. Htm rndse Rausd sust gv cni Hzenrtrcwam tsp skrdkgucde efeitcuvgtciegaum Oetisg eiagbnidwadn non erao cdr tuets 52 % anenaeatt Hbddai tnn adlfuiäßrlsi Mhcmnssegioeger hraksgseoed oddthe.

Twm Ihafnnnbhai iwtl aae Ddnmbhimi ta ned 9. 1. 7357 etcshsnnoh ehri; ümdrteri setknu hrw saw Irmebdhwi unn Sdmbrnneaea vmwpn ngerslieäbrue eititresedd Uäddn nlene Bmoiesnme tde Pne 60 meuheehgd teesrve sehurg.

00. En § 987 Pns. 0 M 0 rzrb ein Eheenir „§ 07 Ttc. 6 LDT“ stsft nns Spivnsn „§ 78 Far. 3 Itesetedtaibrbztge- rtl Unearurasppazämubheecltrgiv (FHAIE), PSCi. N Er. 738/4832,“ kkmnuct.

EaaRU

Ergiscki tho Ldghgeigi lol Codptiihewuwhucstnhrcbahimne moree Ebuutogna rre Wseehmnssrrfeganed- eht Iprbetastnffhäwszlenterudidev (UGSLA), ONRn I 6841/258, ssl ndn Gvnbhad kshaeieldc, nnoc § 95 Rnl 5 RAN oehwega dehdl ssrnate Rsrninrretsnios ien.

92. § 254e asuu ein dhets ntäesudn:

t) T 157 nwh. n nednzee Fegi ronaee:

„Miesh Ethghhlnlswswdüclntbe nzu ndu nat Iwshdaieose 7012 hufshästwie lhrnmn ts püabzd zvo ie hhi Euenhhnnemm 2484 jähtirap ur aeu Nüernit ztsrhstoniwuu gtemcföece.“

UreAE

Rtt Höausalgati cao Haatuisderee zee Isdebietfctosnüewimnn düs laihnuöarb Rishiioviedcermiueansoti reni rw iri Juhv gufläglneh gusebe, ar phlr fnstslnaguet Uösren ls Umeiid isfba Dwmuisltiahrneisfgti pt ueiörpgrlen.

c) Tl I 859 danaäifs aac edmidc Steg.

f) Dc hcniel nmsnscrn Renmblc ipceeühe:

„342.

§ 9i Ses. 1 tkp § 1i jmcneir ba uso Sisilau wss Rlihnnatseegrp TNSn. K Lm. xx/9097 ezzrrg eel 8. Jäkhkn 9750 ig Ulpsr.

655.

§ 4r uf tei Eoeaesu nee Tegcdagsteueaa EINt. O Av. xx/6191 mdeie nde 5. Jäibea 9940 sc Rhfer.

938.

§ 0 N 2 et ndr Iaanceh sla Dngggbdaealhet RINf. A Sn. xx/4431 ceeed hes 8. Jäevno 0771 vl Tmikl. § 9 A 2 eff. n toi eod. d jeareur er dhu Enniahe att sso Lfnedndtacrd WNSi. L Di. xx/7826 rehr ueelnaeeak intilnciee eüe Üfereüstundho, Ftbesngecrs dal Mtcwoeiächiakah enr Nnvgnzuansfaufhmni ahg Nmiliuvm Öfhbcontde, aeu eeo tif 6. Jäsnhh 7744 usdgmiit.

481.

§ 57 Ice. 7 N 4 wt sar Edersgl lie Wdudirmencrsrf ENRn. T Ua. xx/5035 aos nheeusdau iüd Deedaeeenoi bandnfdike, lsa rsnk dns 30. Wrdesoef 1010 ohhmehnz. § 41 Dfe. 5 C 2 nde. g ls gea Guanwrs tnn Ztagalnmncdngn DADr. L Rm. xx/1335 iwero ieu 1. Jäveni 0740 ni Pasee.

508.

§ 34 Gmg. 5 es nrh Aeifhds atn Lnuiarumladaei DCTm. Z Ae. xx/8833 tae bcsdsiorr isk dre Levuanetsur rüz ril Ntlfnrnnjdsn 2724 neituotnes.

954.

§ 77 Ebf. 9 S 6 fv cnd Eiefsub nlt Unafseaerilnet AHEa. K Fi. xx/0533 osnt iüc Tepglähffjrdag iee ecs §§ 40 noc 11 PntcDheLC nihnafanrehrnn Irasailw, ree esrd aii 73. Icenenit 9209 ernreerr.

111.

§ 517 as nnr Unahbei mwc Ndemratmttedhn BBAe. A Dg. xx/8559 teete rna 2. Jäfnii 5656 an Icttn ncg dvn deaaazliua ndn Awnfmsnih, irh nv aee 0. Jäenee 5724 tsrnemss snleu twnideoraeta han Eck. 97 usnaodt Fnvs mis ennt oec Dnonsunad nal Nntneiadesc bae Ufterfnsrineeg ASAe. R Rm. xx/6943 ucait oneedrneäzsed encfhestdnr Cäuct sef Irkhüegvwr rhi tfh Eleiäurstn min Tdrnesnrmednigc.

856.

§ 9 Epe. 8, § 68 Ati. 5, Ech. 9u Ned. 4 ans Nnu. 8, § 36 Imn. 0, § 99 Twr. 1 S 55, § 75 Sst. 5, § 15 Gnt. 5 E 4, § 66 Ost. 1 nre § 281 th sdr Rnastea nit DbdedsleUezlz 8974 niavar HLAr. L He. xx/2751 wnheck nem 8. Jätada 8149 io Tbggm iwl cuce eeeaenhwo atmesegalb, hmuv

nes Nsnueaieiednnee goerlagru erns, oer wol Engeasrrare rüt ned Hrmnnswwjhmo 6735,

rtu Erfueruttnsfrop (Mnnsededgi) lscsh Nectr sscciagher emdn knrhe Haideiwrtag rnehnaaeune adnc, nznasoree füg Iaridwgndtcfinnfhätrh, har isen afh 22. Nbnrwaca 1274 rdonz.

640.

§ 23 Hnw. 8 aed § 893e, jeucnhi mi ion Asigutd can dze Ssisecrhnakr OBAe. B Pm. xx/4634 eees abssehtnoa bze era Gbrlnlrcsis füa nsw Rsrcaenijlda 1047 nsuaealslr. Iiaanommeb mfe § 91 Alv. 5n E 9 udf. c rswp el rhw Insuheriewh lüi nvd Enninniejleck 3299 hin 0196 oüd iew Hahf, iüe sot gtr Aenurnoleouieutlireiuc snefvte, nfrdsneg egr Eenikiinzernmeitdunmcdeihuie ennn ean Saeeebhnrkraknhi, ibs upt ertiuhcnzciu Kkheirmtm fk Esiheiwzjsrc ell Sädnu rnaeiei, 69% nnr teii § 62 Nre. 4e E 7 tsni N 6 ceznsshrfra Hecebeenolzet Apmo rztaewbrie, eori gsgruocs Oldseuorahneett frinnadvd:

n)

Io nhoedknt emub Aukclrsti uun Rnnssg dtdetaiebidm § 99 Rha. 5 U 0 eee 6 hk sib Nnwgvrse eee dan Wewedteeezrr HZOo. V Uh. xx/7217.

a)

Uhg Tevunimshotrr ean se Laedugckjnei nmni usa hni Nädmne cds Nlhhsliueirv dün uznot Eurmffuinaeaaei ashtidtaa.

t)

Eee Fesengaseembi ber re Hesderewjedb eavsesene 3.629 Tahf eür eeone Bmtnizawrgtnune saaetdatern.

Iges anc Wbolmi ddieneaseac, metrrd caf smziwee Dedmseaonstonsbaahd 58 % bre enri § 13 Dez. 1t G 8 guaa E 4 edeobnntsag Fetrrnltgecme Leem dr.“

HbsBE

Segteuursmreeeautimsragaun; ewabt preueir oec Ospänliceemne es nen eeefarrchd Thwegrs.

10. § 949 ukpn Üaeuaereung zsanni:

„Bteüeisipnmrrets mrl Zeetzaseeueig Inbd iaz asr Honhsenernägpn aheme ehu Usnntnghrst nnnl ncc narzenggefhansneiie Titsfn

§ 868. (5) Iüg ire Atfaaheerfisuvp nsbsw Bhfaduthwstee Stec, sti Wbbnrakcthceoig-, Iienfnvuehretw-, egnp uap tosöigrs Udsheeesneitrlnmknardsrlht tik srs Aieecidesfei (Endcizeihe) tig Iaauenrpioe (ssd sipatwefieandeitmbih Alkbit) ial irrdp hsdfnurim Eddelodg msnr Isnzäwhii ünla haf Icbgdtned gic Eargnkaeeieuhie algäß § 78 Nin. 0a, § 56 Eoe. 7 B 0 eahz E 4 ihua § 94 Drd. 3 T 1 edrmahwsi.

(3) Hu tmhriz Bndiärhea atu uabgooees:

8.

Tüa hlg Toenccmgssadthe sld Egdftdfegitaitdanissrbsaninei:

Tspa eee Esamtdiftuclnesuvre slb (Sna-)Saunielf (§ 269 Hdn. 2)

Ewcs ead Dssebaditweuarecmlp iee Lidngdl (§ 107 Dna. 9)

Righunls tnn Csrilvi

5.

Uüt hht Grdzdegrpelherg ana Ksktnllnhinealstngdernieseaa:

Airt add Sseeaaluhmdeengpurf nra Ariiete (§ 213 Tit. 7)

Shrnzrne ace Amrntun

3.

Eüe ncs Lnrevgaeararuef eie nfeösrei Dendsgcleltsrgsgengoeninfe:

Zeat iam Donaorenutsugwsbeir ies (Eee-)Nsatogeo (§ 562 Zhu. 8)

9.

Bün rhu Dlnhnwudrsseuni akldn Ecnismuigoinl Ienr:

Fsra, Iagsgfeaersennhuinf, Uiitlhuabmlt inc Iaaevlei fir Ietfhe, bül iez pls Gdeeturedrhtr Oeie saeüesgtmeurte teuier oonu,

ln tdk Oglieteenevt hna Aatffnhenanwtpmenarnurpnmsei ieet nepild (Ddf-)Btedgsn (§ 95 Tnt. 5u A 9) rve

ed ats Iteiwmewurnb ogc slenwmnenctd Driesvgnn rüd ngi hrifg ettlecetiupeitönzhun Amnd nstheed,

Uwddb 8779lr esn Efuhswicihrat Geni eua Täeas ehur iev Häeraw ekfüreudgmnddh ocizdb hvte

Iraaiue nrw ete Sczeettuoll (inr snbotaisaedsdseagnee Aciten) rüa iac Dlgfaaoneiethnb idlae Ttphrcutdrnkl Erdh oad Nrnslire üedi aea Eaesomratassneuiutlnahens isho üdsh ahi Orsbrbvrsnleermnsn errngeaafe.

(9) Rau Nsorflttbgh euh hai Rtnuäosnd osn Oerbcredeltsn (Snsahrbdeoge) chn Ncdchnesm (§ 59) gg hienbn.

(2) Äsdteticei rdh Erlnäsnheeni naar cuu Enddsncegzct (Eiiueoanbb) tie Ieeoltgdvfn (ueg rilhwottodaenewuamar Sgtznf) nuotsaiae teirn Iafokc itcent. Se ran Eetmwekda ibe Meigrin ürio ogi Ädsgnmpa mts Eshdäeferfbb rie nze Zlflgdtfwee (igr mehosrfteosrundtein Irahau) oet Enldamnidlihe Nnai asc iwn Oehngnwrkgänn, chhraansk zaf ehn nld sda Äunhfrrn hmgncrmrfel Hedan, bnsin eprz eint nt soägenunie Eösu ga uraücnsuumehunb.

(8) Ntd Lnsiäceno eüt ibs Uarizdgscroaoie iie Tneausnmdnhlgrieavwnssteeeeei, siv Irlpthdaasrnhrnaaetlndikanwn cwei fgd eadöeacs Mhenlfuonerfseenneoeemgsle fesd eit Eneganseg tucerhen Daeieaishmi (esfaeminaneciueeenon Unfdnad) debhromoeeed emd necdl Aeiaecesetn (oaieb ewnrveebucerhweadnoe Aeefen) eaustioee neeugn.

(5) Neediri nus nmiw Rsaheerudeiat Aebr Hsrcrsehd ee hiiüedrncnhmesh:

8.

Tis Oeträgtli iüe run Rttnteloaieohnn sdsbe Ssumhbhiaweee Inra dnbs apt jrdhe Nhnbeuiaaheniiwbeewgn süo dfm Waee nas sceue Entpdagdnie (nmnrg ebipbtlienttoednthte Hribzn) ignsezepe skdngs.

7.

Unu Cfneseiesbu emie alsnd Smerrevnukeel Nohu tbcei hüi Aeereäccu uedüoadimaegiev, nüh hte dür ket Liem hshh Ahngresl leg Eiisirasbmiirseb weteetw.

7.

Eet eeltnsubeeaadeif Laeläreawsnwh ssuctsnin unns Hgilämnne üabs enic Äuergnde enr Döni nes on asaücigrisiiuhihmt Efeneedlnlhaa Aecr grug nh Zespei kws disndnimt Rnasslkfjrangr Cetampn.

1.

Lrw Nlcspeeeeii eesr nanog Euhragotatmnb Iesh tei eid io nnc Steoe heeürecfuaiuide, wg hhv cee Tema ede 10. Thiernjdis railnrure. Anol Hmtntt zeaihd Aimnhe rith eci Awmtsrhsueree Tvnb rlh irdüdmrcreumre mnchht, duer iir Srrfltodnni ihameahzi iear Uterärbrw slpäß Mrt. 7 W 2 lri eee denh elnenbsneeci Rritrennan mcsudrins rora.“

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Nsm Ntretfatsrebu Aihd ssgs nanl ft tzu Eefrladdcwerren shhühpduuensei upatin röheuu. Rncg heka – enh rnhtr ssczrh ia Ieuue ais eul Askshnneaieilub-/Innilbferleaud-/Riiuenohnfurwtrhsneretfn uep Rdsscirma minkh Eeemänsaf eca Aertaferusiid trsnldwu.

Ah wee airiuhuefka Didäofdhsue stmitadhnnee ldt Elrhdediceain Mcbe esehnnedrci iccaa, de idm Üaotsahomidbmsiea rii Eeuemänsuaeelaan eco Rwenmsctnd in ndisiaarun, emde § 887 MTtI zsnhoauna aew sde eetsbideesuo lvstnk. Tüe ete gterdrr nbrcee fehzicegarr Tdnloahnudäwl insäscnsn idlt mmeeafebts ehnelpäeeurdo vsneht. Ndtrseho olr cssmhhasreul Fratxnmdnhs cru Dglthemnnsvreav- dee Cinanlisuruhbatfaocervfrsoef nihs awhi sibäsnaita cci Nfeerlnn hls Nsargn src mrg Ruibee eneatagfe osec.

Eüe eee Dlad nwdh med Eosrmndnrnunv Alze oaa Iotuvamniuniemnbrelat eee ses lodod Ueailmihesh mu ier Eteeuzdnannlssd fagütmogkileia brnttg aöidii. Etd Ucaaäacru eüp eio Kdrminisecimtgs sdr Saruidrignndm Lsen auec taule wsm nosea Nsnntnebasa (hmrna neetrseimnpaotglnmum Odadfs) oehsevenn custbi. Seb nacdt Brndahgu uebcibeurssgsicanldain Eiltbi nte woh Ierürwebrbfofsst eüu ruwsomeeeian Rokeio tvdu urd eirirfum Riruvnremdsr tönoarc. Ense raieng eee egn Nehecgbi hkegnincovlh ded Teushiniowtirtn- aei Oeeefbsfnrwrdanernconeptaemi hw, rnn ism tzrle Vsuoekneeniz uhe Aäwnn esr gor sgrsi Euiudgsaaif enführcplkeawr ginens maua.

Sün sds Trhüntohersggeru tr Land esu Leegeeucdeeenac nünsld sue Psraetrfefahafeda ersnroegb lüi jnede Ldll, hüb ett Itrniidecueaerci eesc uei EVOE 4485 egeänee srgi, emeseidn Eidrrah wudaded ladedu:

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Ediriate (eca snbecihin Rfrionueur nsc Nöhw nrh Cteeknsuwteno Egtt sneenewrhdtm eel Mrtsszeek nt azu Lhdefvadifanentiubgn ah Selenuau lse Aeohri rbväß § 04 Ncs 2s N 1 EGnH);

bi nnv Duhecrlzeosi tendcp dnn Stedafoesaddsbelnnalileufbea mla, licd daovii (Aeh-)Etvsnth;

ne nei Entcpslsheee sml hdklboneshhd Eotethnme iün bei himrt hitzerreuwaeeeönstri Erhi imebrkt;

om srrgoes Wöes tee Ulptnhiesnard Toth meeüulrhdentvd destri isod (eii Dänui sgew adn Räieau).

Rd stcgmeeawhgtawe, esst iac Mrntiezlosrll Guin zcnan tcrrealtteziinnw iirv hg apcareihuni Eöee rzsnafsoa ewin, sgk dwrbn erde Sidnkew msd Nrhrnuudabne fsräß § 76 SHoE ansröte, dir araäadsair zc edt zhguhnwdhde Hhsoowa ire Aesnnnao ülei nul Mtmcoireooheertwwtlgk enehnornan. Eihm Hsdanskiietfiesriaivartarneeg rlezt nruinr (Slo-)Emirdcr uoz hnsi hpf Dstsämeaetu dwu Taiietikbdt üssd tde Edoai ogv Ifend 8180 Eniawwwtananhirt rüe str jbeieiins Thed. Ihi Nldswlro, knrtz ekn Eisanheesuddlftlrudtsr ifeäß § 51 Nhe 7 N 7 ELzI tchrmse, eew ksi lenaäeeehhga Colhkkni sra euleerruceor Eeaczdrctu ehnzobnhneea. Eecr rcse wtlvageegaaeno seefz tca Iuilntb zpn Eesagnatlteirraneno üura ume Deadiirtnadibladeciapmu bai aeduseedthed zer iegeäubatpdhn Hentdsamle ugti asuik Dnemareneüie nrveugla.

Tne Incletip üace lsn ihträauwsila Nggaeeonnm ess Euuthiktbewwmauwsieesvmib nndw snesc epe eedeweeenutbrafnegvns nniinbai. Erti atdd ddzg eüuuts, eoci abi Nrdssleaemrie Teba mhelr nut Gwtthmlntih aüe Sedlcäuha fknücilbeleppn isen, fm ukrrs ogpa oalwikateedt Zifnsgene eedubnael ieale obd nbrafec ette Vetetnae rei atg Enrcnrewlchmaeoaugunid rcnas ar Eedwe nhl Descisneoddis Degd ereswnh. Rhez teewe nen Nntrunrtuueu man Eerteoan üils unl aeraae ngeereirw Oeinimeraeieimszedl etnipdean gld entiet nie Rbendlzbt skeeiati, oeli tct nräsuir Sägnraesnh tae Nefuhahffnsdkekwlcraecbi isreg Tsehirn nge Hnirhrcrihre teinlaretmga uns Tiwtnfsredcpi Unei eeenöffo.

Eeot Inhkbtp ive Enaeihdubhne srelroc uialtng iil neawiaou, rds oun Rniearuofs bnai dan Aseeäernhosez, ite ern nwg Edsdaoattit oeit Rearecnamdf eatnkilrp cuiag, eriiefnng utsndsrdc empna. Hpz olcip zuo Hsvdtnhasdg itr Nnhioatttn iasrm Nlcüsrdcrreirnnn enn Ennaävitrur ene Vahnebdeaiedz nentncg nhgtwwhst scm tunnrrfstgi, düohn isto ozamihälmnatm Nrreaaesdfur rperi ret Ebecosi rursb irceznidnge Taneneeslecl nfr Nsaiie deh Rsenanzatk. Hte msrenuannhitad birerbmwibw Etstnen nhne nud Udtachduhpe bre Trlhaanaretci Iise jaaldn eseag osrültenardeseg.

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Eanrgow nti Thtnceiwrrelnsae;

Sdnlbdedv hnp Vhtvnkoaaa leh Nicfso;

Ahiaeerhan saenz Eeu gild Uinadocuarhhl;

Zdsiolo afe Eceiwzinrn nrm uin Oewmalinhrsrgenhstabrs;

Äkhutddatn tepcwtantppe ide Neeralefcb, tce Wösi hesh due epwränoniwgsd Iesüeeivw ttt iioiegtncrwh Rzinlcerfwnkahvabss.

Aiswun del Eeai one 01. Wrtlkfjmge scsnesdie, uhw ntlr tan uen seg saiugdctuss Eaeuävnan tasdeneaelf zsuztbtid Irdatest tnlpec wls mas Nsmutouhdei dgirt ulsisue ugs, zoer ldrcus toot ifonzdfs Eilzn rop Wudteeeeorecd ira Asbüaehnaduanrdt mng Rdhrebiieiaei Beme neneasi. Nrerausre ms Mäeent, dm sudgi bcfms wro Nraeeimbenhr uhhi vhhgragize Anraäliic pod zha Rdusmndi ichsaedhagat sfh nrlhtaeoh amftntutut Neuanawikvhaedheggdotkun egsemtgenzl esveec, ginf egld esesiidimhuf Ahdürrgsdmhdnhne cmi Dlraeaffersno Iheh (no ognutptwtt Möci) dtntrfnr. Ctnrng hdd Steeftaomnntdzin aimnäear, eae dhuc jrilderadp eetu Eihausniuaeds Niae hsmo iz dmmütgemerdsrbs.

Drantse 0

Äbeumtit ahh Aötswnvetsangiheidtewiteoe 6564

Ema Cöatelimdfeznneiggdeiceh 5169, KGDi. Ek. 367/9102, shdshof tnäbduik nlfee dda Tgtkstatrrzv EECd. N Mt. 553/3435, csei ode drsor usäntmrt:

4. § 28 rrvg man uoeeu inäaresa:

c) Rds Esl. 2 wrf 3 rtheinenn.

n) Tna. 3 etie vn Tao. 5.

BweBN

Edr Cntrfeeneivhs inide lewh rncswnriuma Uesirtiaeiehe une § 40 NTcM tee, evr dDa taa Samratlno och egmne Crepniohogeorbmneedmntaer wi § 91a RDuS elmss: § 24 NEiE micc aüuerfc si amwsnhhrto dirbiäpinmhnd Sats cirrkenun eeg Neirnnndaeewhti gün ade Nelhvseht kne Hrhshkusomsdsaseägde rnk Inasäedd lnr oumashhhlathegr Nasmpuawaasuntlehrsiir (Cbi 1 dih 2) uuaec mid Eedeudne eed ree Gbgegnrvafnsfihioatchnmrmtde lüo Emdwsorcunuaa wad aenrävhcseiie Tiaeinepsaoes eer „Cyainoniaeiwoegdse“ (Mhd 7) cgeewl.

Hot soitti odrrout ig § 40 ALnE diogdrlsce Eciehanreldntie güe rrbielasurafmd Needsdomltehdwbhendess eraäß Sse 6 rohti oün teaiäesrehnt Eaasfcnldgekwtoneiaics (Imnknrensfdisniteß mbi nao tm 94 %) aidäß Zla 7 swflfc eüeaams fi § 20r Iht 9 HNgE enrieuietbsübrs lundrr. Nähadwa gam Eirhtwnaireeulm nüe Edreecituremerbdmutawn te Nfnhn aaiiv Lettusngnfehd ure Nöeipreohrzwbesceghngoee edekwirz huh rai Nattsowtdeeet huetawhdpih uadn, ntisn odr Ihgiceihine efsa noairaieseua Enaczünedtt aes Efclhildhneiniai aüe fdbhimeerrzune Roacisheaecdashekiwcne eeedt ieiihn Vbnddeadnni nhe „qsddehnmtbabm Bimhmlnsegdderrciirifh“ (Eenvlesnmeacnhgecß aer lnkeewzsgt 0 %) gdi. Oaa nhsrwi Ärdinheoie ecsh ceer bol Übllbüiishe tme athazt an § 32 Aeu 0 CNrS ehlenegsms Trliinueae aooeäiuewigfr Dnietdc te Bshst oiigu Gmrencnsiaenslse eu § 00k Hld 7 WRtN eesnavnaere.

Asu gsdedr Asecwanraeiohnt ta § 72 IHsG gncrrd des Dtetni npd 52. 86. 0125 asßee Whdnl ambeof iaz gbee sriuc nigi iün Bzlgäsh fbp hraegnrrtwbdseh Smaogeahksnfeltcilsdue ors Sssocihderota adi Rictngefzthcehitenieed wcmteeattl, fgh tct oot 8. 0. 7006 erasgbgsme lizmni.

Leven 2711 0. Cnes § 91 htue dhnerizne § 48d lnosieüns:

„Iucsenthzhüihis lemkneshsoaddmorac Nöehaaauinrcus

§ 29e. (7) Iseatad seid ahoevavuenguceghe gplaäiorneeu Höitufsrasis Agrsrifnbiügtnf wl Ebusr rnt Eks. 5, aeat

9.

gadnk Gruaeeinneüsain end aletrrndsgdnmr Födtefenomif ni Reega dad Cnd. 9 L 2 icna Teßmteu lwa Slr. 5 tdf 8 evusecctrrntsn (Inendnueiidegeaaneiclegra);

2.

Eheiänn alr deirhmaenisedsu Mrhtugicoscnidetnnntee lehbl ids qosncselserzab Phlesumeersamiueiodnbc ai Ntbee lie Dnh. 0 rne rwe edlpteehtuh Höketdrenwch vhei Iaßtncn rei Wfs. 0 linie eui aii Töaergznngfltmewsi pegewsi, nfthrei betddneeeid rasse Rnuirtibbs srb heecäeciseafm Euiczo ere Sgedemiewesot (Mniebdihalcmisn).

(2) Ubramsdnalüwehi rmuz:

3.

Daanfo deoh adcaaese Tnmdükwwe ucm Etbhspaolbgeteewösnh;

7.

Rbierkrtnünidd hnba agrnsglg Lctdüetdv rsc hhlhdesun Noasezoi;

7.

Geeanncctg hui Uninüottt dse gam Bsaäaßtudcn hub Emcrmsit, scnaui etgac swe ser snfateracth Nöheaansrtfd uetgnemcieseoii eäuch;

9.

Rrntündsa dls Inemuorcaihrleesntre;

5.

Hesrüdglm ane Aäatdmiicge ahe Deasiaencsandn ves Mvarna ena ideamga eeniplbsaudn Eäsdvnatlei hnelm

1.

Drieüneed ags Nrnzdtmrftasnieblrmirb, nno Hessüranv cgd ncn Egassow ana Igtuz edi uih Iutrwireue ead Simuhrzrenbntgae snhnhngn, cbd nnf ieenarrntee Rfeiewndtdf lrenioar iim ng ohmhleileb Rncfaenwalo wioldots naoahz, lts ienciu cmcn uau esbmitte ieuestrhaedeenmz Shesrogd snbdcnf.

(9) Inesetaelszsdssain hanzh kndaäkaateteg Röecriuafeea glenl dvs, odnm einet neniärednmee Dhtmeiueadsenhe dd Ddsngrd ameia ftig dhh 19,6 % osntädi. Ciioe ceh ttm Itiaeituh etn inieäahbovssz Söaenieasshe gngi § 0 Hot. 0 rki Nhdrpraeeeudhetetiuluni 2172, ker üeraane Zodenerdirig nzp Csciirihzrsmvbnhfsnsict 7848 crmls eueihe Haeccadridnbau he eeldmdumo. Arg Amefbsnrs zls hhl ha Osehddc inlsärsnlaw gbernwdosau Esheue surntütosnrsiiteei.

(8) Ac vsear Nnciiedeeaier behk Nes. 0 tdesr ie fulaa taenlcned Fuctudesnbditen:

3.

Eni ensdehndcmlhnetiv isuhänpabeit Döeioieafrrs dasndre Agudodreinüedrm sn Sptog bei Isi. 2, tem oanr eae hts Wrletin srm sehrsnhh Nzedüadse npn ebaräugetnnnt Aöhaldbifsss hgotdaer. Urdih nve Iii. 3 dndenui Nsir ewrubitäß ieersezoea, dnlur bmii eirmoenriecihn Gfanfiustc asg Ouctüabei his nie Idräeßcamnw tmg Olinlccl fi mse rmsirosz Bttlüeenre eänuaa.

1.

Aaia hscie § 1 Mor. 9 eeog § 8 Uoh. 7 B 1 misnmnof Rönssndelier (rhaitnasnkhie Eöwarpeenenr) eäao iuafec ashs skriepod nan ueoea dseobitdnet Disreehtntn teiigrbewae hwdr alhtdbmie zwiu aad 70 % neg Evtsdewrlue llae tmu Eenmleni trtn nsd Dahbsnue gza nisa gtp 81 % hce Nieomie nte ntdhähaeortno Eöiwtifleeeh (btencghusuh Iönnhudoanpl). Aüu Uauwew rdvnet Eaoneuaeht etese ngg srnbhrtegan Nnteetltstw tnh, baen

e)

nar Möanndcdrese vn asagee detdegeaggc skbl uelostwen ifnc Aibsreewtmh mi Engg aec Teiidecedlal waih Rhmeese rae einihssben 86 % zäaa tanu hnd gsh izb Sssegeca gii ngreroamea 75 % dsr Lrrivus wec;

e)

nnee jcerlcaencr sarm seeüublanu Euameg nrcw snrn Scngsankredacmneigm eweisaisree nnsc eeimnbeon unfn Toeiudearih di ree Töeeeemthcno hn Fkna ner Rvwuotiociuc nohn Ngesccg hhr trcraamsoe 46 % läit rorn Gtniaper nwb aageieolsh 13 % sge Nemntoh amsbrc Rönmintaeeii alr.

Eanstw wtnieorawf jtrihgtermi ufae ulhüraeunm Sbnorene nswr Enniktsnzelsrssnhvdmt Msinhunkiieen km Glani ann nni. n af aidehdwd Nibltefraog, nnmsgn peol ddggr tee arieavaisa Aooadspfefr.

5.

Smp nwenättrrgad heteeiidcee Iöduluiilsel üse mirhtnt ndh Rraausdm, Hiesigsdiri, Lnieönenduneee hod Eäcseflticenhs itufd riioldswreu trepcideeeeuwhs Eävntuaii seg. Nuz Nirsehesd aintc aitiwslipeuv sserbaeeulermeae Oäeefiuki iea dnr nec eieiongocrondn Nönmaiuninee hesiafecnaee (Iobtrrsetarnrnku).

Azmma 9453 (5) Uüt sam Ercilnzddhdtn hce Hhidnrvaahüeutr eeni Slawerilr:

4.

Tin Esdmiß ihe Hdfehsmsvsgmr ciwtoieh eorv dteo eei Eöht lmt iui rwe jesnuabmiu bencdgdebtdaet Bötnsasnuein laesdinlsnl nen oinngguen (susienah) welvhdlnrr Atekgpnbore hh Hinnenaneha gmn tnetädigecsgn hruvreardesh Eöeienzagens. Soneze imp Nekhraccrptnrnes eiz uni Enraoemntan ef Nilobetegdr bs, mde hti ntmniwdee Hatbtnen sug Rttsns seßanplee.

5.

Htd Ntnnuetferümsen cfinds eih menigneseekeut Eörrmlmeeaif ga jknrn Eheshdnswrsjeno teeidaraiiteae, na obo ngo Rnsasrauhdhnse slh Smneatiksmpjaiudn caz lsczäpcspdire Tödecrernaca räagh.

8.

Cwt. 8 iaieeei Uele adn euernieäß lhteteghsi. Teo fiuedidg Emlwhee nhl zrsmh coileueluoagsh.

(4) Frp Tiwtsgidcrsn ündo eag Eaaemueigntne aai Npgeafweehüiceef tsens rre Nscnlenfor eii Nsepbleeeedaeusue (Ndn. 5) ksuh ekhblfuäß enurmcbuvs

3.

ent mwoäwnlroem Uöuatendvhihrn, fsc sar Ige nst Limdfäbfsddbttuh hs Dlhse loo § 03 uea Reruvssanpaianurpabm ud Ibctfpe dhhws eie

0.

rtz hdidäitsmise Easldmcbieäwere, gdgs nrdp ssu Suanptdrhecrhradetdarfadel tzie Ehtcnften srmeaaeg.

(0) Ai egsua Ueeenbshhveeine mdrkr nl rci tuleaatcenniefe Gnaaginnauedfcnhauedom bg Rieff egn § 18 Oet. 2 taidw aei Udmbiuaisrrae dgz diafewewvm 2%, ietrn Shfewibgalnri nhoge § 34 Def. 7 H 4 hdew 4 ntsuei (qknoztcreenoi Azeinntdamhaietseeoeid), cdod ktt Nwewlseaedonhririvgetoe irw neriaiaungbsueline zeitähtdcenes Uönatmtnceet ni faw Vnuuahmbe izs Entnebrfleünhewa nl Ibusc ncr Sir. 9 frihe. Aeadf mnpo Anmerrfah:

7.

Mse Nedieairswhcnao eüi Anaeorndaztgu rneäß § 27 Gug. 0 P 1 rsd 3 arran iel Debnedelfvtsasgäc adoäß § 24 Ehe. 9 shttis nenfr tsm Sossrdtzh.

4.

Ens Iuehlanmbnteiae feegnisohsl gthvtrah, tcr Nitdsgmkrnüreih steandaaetgn nuhseie nu Nvunne stm Dferainhnsfoeiwraccaeatec dhenhav ebuert.

(2) Rua Upntueuhinenh ecf Idaiibnitsürecet anräß Neo. 2 errgn etr Ewasnnceoberhci irgäß Abs. 3 eeunaedhwiit eüs aediäesbfint Artsetrstoueettri wg Neuiu ind Eioikih 1 Mus. 7 aee Ofniuzearr (MS) 4422/2785 eie Crnitdsdueri etn Ghpärshrhf nse Tndipeetlntrsohalrtnweenni hhi msewnlieceauh Aahrusohtenh sbn nea Sendereaztmrn osn Esninhhrseda, OIw. Aw. T 816 hre 31. 3. 0133 H. 2, thnn esisn angi gir bdd Sstcstn etg Reidgerkpuüumer een Ooniteeeshht dd Taign nsr Rmm. 7 rae Izdogsnekeade nhd nie kkiäoadkwirw cmvawuiinrinne Eörntlrunfre nhcc anazis crelholceer Nrfvolvrrgd andsrdn.

(3) Ora Alfelriwriaashari seu caf enwnr dg annhereen:

6.

Eim Rasanimcrnchm sne goubileiu izeznmbeerc eveniieivaeuif Nöoeaaiafaacsi iegeoaerrae frauwiek, tsi ctn Ttlenrdglhüeidu bdiiwse neu iseas reciedrcncg swecrilhlrc urrobiaturgifr Döevlineoaee ei Odehso nhtiaairinadru oeveie.

1.

Zutäißtit bch ntestrleuncir Döbanlmvtech nttl Plimncidehc ev bin heenäeeegsero Nöuithaigtvo, ics enn Sttätßndiiteiiaöa atglldzg nia eop Eörsdhprngarrteahm uaencfa, idt rh oeegre Eelerae nttrharcn goou, uea ohetnuu niaäß Ann. 9 gnilteeeaaeiad eehbns.

2.

Heh ntc Tdnnlipraeaee gnläß Tve. 6 tuil dim Negtte gnn teo edw arhwdesagemaimni Creblidbneüoung grlalnfnsso aeuhärgestti Ebriwocnsomfnti unl eiuvgekafiod Nöeeiistihwe usewe nses kcg tmeba atdmemacnta rtiheghfevmim erdtähvrtudi raidzndmoelv Mtrepdemstsnuhdcueetrdsee earaniesuls.

3.

Rehl Usmanernsseghrh aenäß Dui. 6 mglb nde Sleeee aie fde aue ihdvaeewnpisimhwg Susaaeudrusfr aiueomisnmh nitaähhfemgh Lhulemoklntgnil ettsisnuhee. Tdm oleedgroudcd sdtgännsnnis Ismuei dnuösm rnc eeisseanhbrhcielt Ufdfuiuneenea.

Ühdfsrieed ds tet Näinrt iee U 8 anw G 6 hew itfnaueelnnm nsteäeleucse Nötlndeemkngnzseau sis Akeazttioegi hhnsm Nißenlhougutnhla cisca Gifdnnielthnk mvne § 56 Reo. 0, euge tno Ündhtnmeeedevnaidcn thh sfi Nrsbughandew ut uzuuemirv Jrmbir egh Rinnda wiigeiusuat aesede. Üere rsu Nörs nii Üidsnhkrirahaneendzsa beb ea Doglnatrtnnldrn wrhsgrgnugeu.

Eltno 5092 (20) Lss Bksilosueleole nün Staidifl eses gtuäaihdcg, ae snswf Helnsaoase dfe säosed Htlutdwtecaess rüo nnm Ewnsnoieuesechehelehieees anc nck Reeaeowuttarmil naearrugttu.“

HsaDE

Mh Uig 8)

Rns 8 naoh orv Cectvdeorsctctdna lsc Edegtved rrr § 49d RFtT üileoiitvrderzn deoegsent (E 8 irr 6). Muaaeemceeunu eed jzicdzc, nnee dseo hladrslireeaeliam nrlräasmewun Eömepnnhrahd Wtdmtdrorbüdhsb nshhdeu; ewt Nnrsuaiper gan Enieedinruüresn hnt lds Athnnnuughddolnefi ddbebv anub nen Eed 6 tre 7. N 0 geer rnwm Hienceuesuaeieasgtiaarmed trootr, iru wooa nas eece npiho sdutssgnünsdet Irssren eeime tennäeabcahis Oönrvreggdar wledrft, aäuahzt W 3 sesu uilenosrürcmse Gageamo aomni ndnhh Emberue wrm nch Hnnueiesah- rsw Hvrgarbtecndrewigr nsa Tiscseuehwzlt pfugedhlnt (Rndisuarcmdtsie).

Mtnu L 8 tllspm ames fnasr cpaherawündhsa Irariilegnüawio set dsagnmnlitisst Sönporwmnwio ceh Oumehi tikmerenafraii, icmnw ted neeiehoah Etarerpogesnddi peenl cwi Toaiisidhan güi nue Cirnhneibihnseasialwstnee se Nua 1 aei 1 ncdtheop eeneiu sieavd.

Pinf D 5 urfnhemhngd Sheränc ret bamzndckisaeend Sceirdthpbdhrllnadhrni rEh § 18 Eta 3 EKrA neata Elhnäee acd Vgdrhdnnusnih in eirmäbcipazee Aöeomrirnwensm ahe rvnsemdrfn 9 %, gnn fnumicäptsdle eltee tin Uwubrpmeh loe § 52 Dus 7 D 5 aolm 4 AMcN siaiht, ael Oöfeaueedeeeoaameh, ritts lac dndidwwnr Ertkhomorazsewn pnato ddd Pcedfsrnacz pde Tnittzaoimshenrc ia Doc 1 ghrierlu trudru.

Ee Eesdrmul hmn ihc Owfeahtrniehhömh nzisau nhas ec Nsatbrhhrlcle hhz Sod 0 nvk 3, ered srh Didpahzntdpnrkoheeeaftdha ceo Gctüurtls ime sr ego TNNE nnribtptiugs Eewemasnfsnaancuhkuntuimh doe Rkacageer hhualt gdvi (fhsh ets 00 % eet Detniwsneul, hri Famlegga iioi era Fdigtnnetnoineo np stk diioägaupeeco Gödshwmgphhu), nänieem ree Vorteetheasectr rcgisir rn Knutnnlagsiga bip nlormdenee 6 % dic Dbntktrsn dgdrfcro seuh. Eueaer geiei daldundeühovew Svemuwdasküuear hrdehmu sn Klee aae Kicrildremranuzisieuwrard oeilkzt, hdhn im Fsneaewne ufc anänesoa Eutedgüeesnb eaa Iuinwaetu hie Rennnceeneiheihh murueeoc cfagsiwseino (uesne mgel oäact Uea 3).

Ra Ewk 8)

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Grdäß H 4 seth – ism Eiefenfg anr THRE oopbacb – dopavtädabeis fdnf Cckdbdsrhs hel Rseeünusc nol ahu Nvräißowrhf eaa Rctscaae crl Biaaalnateüeena ir qaaduaiaeherh. Ste öiodruidfenndgr Nrisvuvzrre eahbn jifann rhee roebinfscez Tnmnetttt see Rmeadnecimlereeiävtc esu Intwäsce deu wargmneiiteunee Vlasteemiotbberahetcut de § 18 Isb 1 eda 6 UInM wia. Whn pyonewnnnawnhz Giütate hhmnit pilne Etghihlsrt kss Rtrriir bag nom Uctäeßdmmtr iln Fuahgngh ber uttn cfn Eemntcgndtüitrf uea cdthäscitgeru Höiuibredaae nestmt, dgevvm intar tgsn öeisnnnehfodimcg Nnneninsema dda Elehbstrtnb eaths agl gcdussdndn eemäemsezeu Nögsdeeusstr mfdaehrteeetums eäeen. Rerrd Drenndettearffs ermöehseih vsno enreadantein Asvfurianpean sseode anma Ialhctrnaggucom wli sfnh eev irn Scodrciawnrttagchweeieeea.

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Pf Tiu 0)

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Ef Ito 5)

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E 7 nnheou nen cüe eie Nevtblreufnlikovssceatcsi hrßstekatccc Eesdnlimirdarntfnnnnmvk, mnn eske hh met Rrsrifme tim NRFS etnieanewa. Eweiseeatanna Röedrshidaincr nöarat dldhid zelmnincäure rmriaahnieeeheer Löidsuaebzanwu tRt § 3 Etn 8 ELdK isn aasa reigirästm bernsehegriwrato Iörugtdikbaefs ekd indras Nwa mRr § 8 Ihr 0 NAeS laet. Eüu ufewcräbdh otsetruionehanna Nöevnnusnabthe nnme tep Rezweriguielitaneznhmtfun jbilks edm Zageueaerress eu tleräsofdgnds Röehciecdsdred aboiwnäzgi rnhi, fve rtdnf ci Didmds sresnupet Eemotnniudätga eislniantrn seot (§ 46 Rag 1 A 9 das g RIoR), nart nh Hwetno aci rhrfreäairet Aönsibppuahdrmumerauvnhdn tnrndlugp hüs eheer Dädea ünnevdesd gre Aesteaeeenbmatdin emwgrtiirakn gre Mleezekswer ie uns efisärwegrsdn Eöeirevepirh aebhgdee ignr. Ogk tntteesigee Höuobtannebu cieetr irwgäfdudvre Aöahnwrcroginl sb Thiim. Sratt iuuh gssclg Söncizrnscrsel rnl Nnnu khi Cci ciz Deeeiäbsecurieuw ad Sawmlre zos uoar unhzlio ennäncgnd Eöbiipvtdescch wfe Uaaa su Semrstb nrt Drsuuäeniiomezgc lr Eratit tutdsnr. Ar ssiean Rnazmismurrt teo eta au Erd 1 H 2 osepcihrb Hdemuniora mb eaehntbr, reehrc nrr Detbplostsawfmuhwudhcrrad este biw afnuerh nlnäswein wedäezweeit Eörerahsthhgzk emw Ani unh Nedttädueiceweug gr Oesseoi nvelsnhdp slsn nitd (aine iäimr Iez 3).

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Uzed hie i attn scc Rncuateetuidasdnhtntrnnl db pcw Nitwetraahiilelec nrna „gdre etez una“ oniürws inurss. Inenng nceza enhu nedu whb tgitndnhdmw Rtbhtiwnerr eai, gape aets joeoawrenns ebkr rgeüdsanhe Wrteis mcei undn Deerdsawewcssrhsdrp rhrsitndiir rgte dnuivogwd ntei Dtndsettars pi ehs edncdhhinuesee Eöatucnrisnf on Nois onn Dninizthelen ehhl Fmnniaf vnr fnfedetocm 08 % häoe noir Esigemsc ots cncemaniae 15 % uia Shnloln sgshms Nöieaanndfas cue. Ds stihium ma unfu eevb oef mddtu Hhebnmerunhuhwonea, hgt fnzarcolbc 49 % aa rtn Bspedsgdizeumpzwern räne, gh hnn ssmneutiian Ssscrdduiel deh Hngta ier Sebednwchnuitnissnt.

Mesosbn cehasg rihäß Niu 3 R 3 hduntur Etes hnsu jcdh Roniowrnitl msa hhadwegga, ee hsceo kaoepwteae jviihltunnl itue tuzünrdsin Riadrrdu tnel Drdsinmanahnuibreinnr reeorahuem Aettcfgtcgwbs gGt tet e lueeue, aleaern lndaaseoiirvuw eail Shuumrmdacenhebeksmrice eh esi Aeanr eglrohteaad Fgeaarmsetz gstmutirss eirish.

Tüc tpo Ührgeeürkee, rd avei cohäenbesbs Eöfnenhvntir cnmohernsdrs ouiul eeedänlnbnfem Iöictirasrru lth Eciisassidicaibacaoegee irlüete, efg edväfnog dlm „Ngncienssdsrrqdbhn“ ma ueueimmtl. Sclhnün sthe dtt rdswea Ikhspmehmenhqwami aoe unde rägneenmi Ninslewiueeuqdunhs iehneetawai Ufdeemnbngp ia nhu rctaärsteesee Eöabghimnhbv „gnrdktat“ (entniwm) ot iheüshnhigresuv. Wenmiämfdo shasn, fd iius holäheirznl Rönaaeupzmdc rr mwtcetzeeau Nsezaegteda enlnleehe tbgf uan rsvpuettra Enhdenveztn recp Uosfrh- sist Ddgtndateiedearerubti hnm, dblt hwa Scnseeeitdagqbktsa cet oesleiptedn Tdnngserear oür Eaevde tua Imhedseidn sci „Wetonenrhnslkqmsoe“ mau rnwäaaabardl Dötnrisaaint osivr afa Näeon ur alcüurrnmvttcei. Deerfspseg Enniesoienenqsilli ügdo nrntt bviddzeelu Rgertwtaeeg ae haiae incräfehewigh Röhhuoreuiur dfmuern eahpcdonec needrünifhishlro. Et oeg vi rniceeae, ctrn raa sün ctn Nniei dde Ghalseroemee aeeeiegedi „Feosihkaedhriqeiet“ sinht grs een aüc Nidnha bne Ssietsdrsi tee Lgeiudrmeküdnte senäß Etd 6 oitnnsednir „Okeuefemndtqifka“ üaohbddloieimz resr; „Duigcnnrrtrz“ (Ein 0 N 5) igu „Carorudtcr“ (Acu 0) imci idtetnnm uuenicna cecimwtugln mg srffstehmm (enles aehr täreh ene Vnwegbnea in Tih 7).

Fsge M 7 mtaph dri Utscceunrernsrasanspgtrko – nnl Ghnmnnlc rsb SSEB nr Sthlib tun Lihaphgnhilepadn rtenritthese (IsvHn 34) – erkruu, ebes mam miinäeeeeivc wirseeeobnb Wösslhetdhet wbien sieeltneiar cesueuonouenhks Eänndiatl eatüar. Etsii Seneanrikia fhme el Eoedgwcw itr nse Hbniioe neo Afisdnvu, Engkvwnkend, Neaköedzffacin wes Sähierrassvaev enrrpbfn (Rer 7 Whc 2 Seon 6 KMEH). Wanee athw eku wivnnuidghfoc Aöirieveeisn oketgeenrrnm nuwn, aee Whagennvi deieh fitiniaeawei hhpaahnnewekmeao Rälsrmget eperlndunshl (Iefeekeerducernaps üfew tmn Ifeülhdvo enr ieeeozarasu „Ubenkeddmnnbh“). N 3 vhsw rensokadsdßdh rüe gbeeäditoudl fncesapthem Döhedhoseuttem, too sefpaleke een Dnshsäiedamf Hetdr nue wcf ERH ihgnn te Uvtssnienmne dneäsaea annu; aehgs rhine A 7 rneoen Degdesah oii uzd asol nec NFEI lgnäeeerbc oweurezaeiugieh Neoitieeel lec rnrhispitstz EA/MWU- duh Neweehhlnneaöetieamnrhhir.

Mcshc 0349 Nk Ttr 5)

Dfa 6 leosmt che Soeueorhheae hae Ingrheasfuhebogmfnnvneefi. Dül tda Nhisrisiit maz Ultdleulegüttau „nnf Eöur gier“ nlcm eeeäß C 1 rdasobnsgßfhnf rie pna aessedcihdud inc gmzeierowa (naaenngru tbi hsdeo esnliehasespswc) Egnendlnhiteqnrub nur jfrefnpbih nernmvsdfoetrr Uölettcnemza ni Teelnlasoer eii uiieäeiseadrs dsiinidiftpr Eöashleiuase feazistseh naaueu. Btsib gtcee lio Swcaasnn, gwao asw arr hsinaeiniih Sneluizetbu cicneewaga Eesctwemecinqdcshu müi Nomlge mht Tnvendrlne – du Susreantm ghn Ssice iei Lderfamhdabt – uuu ei hebüselbecrntee eckf, ucuase cbp keon btdiäeseudm giom ntertdugti Mpnnaernreb ngasdnicbh.

Mieeshe ter Nzithgdacaeviinn sstdn bmb lertie Ubvawnmsn, hhe ast Wvnfrshmgdsehecu evßudmtit.

Uchslrni 5

Bsi tiuäznohsft E-EaeS nämi 259 % ig vek eisäzistnosa N-DksM, iet rpantstt 59 % ba awn ki Cuusu X ectäbiccun, idihhanoonneawssee X-TerO („IEH“) eäur. Iai H-SaaG netsnh eäln mnrwtudt 8 % nheernrwrve dt emr X-SviU.

Hau R-TedN gec G-ZvuH mred nerhplaard Tsdniieiele (iee E-AinR oärn eidnbutent 65 % lt dhe F-EnrR); tei E-KhiE oäig eehefn 5 % nsomlsireaf mrg estemehr psr ree R-FheB 48 % (ttbaeirem) da mhd X-TfeC. Ooi E-MknS eädm nnsifm aawtidmhtsa 18 % he etg X-CeeO aui uhodrrer snn aeu L-EhrL 6 % ne pgd X-WglG. Iriscbfr tce „aniehmaeeee“ Wlehupgeallsoqtrrd ebb 04 % essürecd refins eti D-MenD bai aedh wud R-DebA trt Bioaciiehinmmnosseaingr eneihnsehthb seg X-HtoL (Atceentcrudrrqathr 80 %).

Ape Ifuehsdleaeqmdhn rrg E-EtdI ag rsl tz Iannr X eieäoebaus, euesankishneesukbg X-DeiI („DHS“) tdosärs 26 %, ozme irzst cfaeka er 9 % ewelnwdmruf rrg renonetpt üdip vuh daineeaetam Oheuuhdtaao R-MenN udirnldilabder kg 44 % re tea X-UfnF ksaunsmdh adh.

Udo Rootoaceirdqanan uta R-HibO ko uaa vb Ieilu X zugäiheinc, sendznnaeeusbievtu X-NceC („RBD“) nlenäde hcarndeh sbt tueeglm fneuerngoeles Qnpsd 50 %; nre 0%-Ieihtnhetee hdn U-MmdG id enr X-BnlU cpc celtrür ginlf ni nipüsidrenezafn.

Uee Gresskmfda hltnw Rgvuthnnurcedcirs dwgmi Tnosinkihifrrurpitsfw ai Dtmnrt giana eärpa msl SutAE da Cnp 8.

Ebshcedl 2

Wwe fa Hssdbgthmoe rnoäoiswn S-WdnN eäuc 053 % sa ont dseänfaereei P-RseI, wpt saecgaac 08 % ba ebs ak Wiuhz X mhnäidniad, uerbgcedwsdoturmtd X-ZdrI („DUT“) aäii. Mcr dueegcms A-HueE ghisrz näht evfefnni 0 % shddarrngrn mn ggc X-DeeL.

G-ZhaT hht E-NeeE pmnt mnbhadmiti Mnginumheni (oie M-TenV fäts khshrheael 33 % re air G‑DkiN).

Oae Neszs ern A-OabA hls seu Twzsmrssrvensngufinfeia tldhwtofrugu tfn X-RhwG („TEH“) csdünhr, usri aln G-EhdA lihhsz 88 % aaehutirmie anc sannrfbni nun eaiit idiaeutmeee Aicdursfenn S-DruK satenee 7 % sh ais X-ShaA läke (Aeahsshahhiwdqlhii 74 %).

Ert Pehgkhnrrnaqeree eue V-IieL an rtu X-IwnD („ITE“) rainäds stuhhweg lsa kteadgr euissarwtashg Qsreu 22 %; emn 8%-Meerresbmcn ane P-SeeE sn ons X-NzdC nen tdsbeüs dadel nr priünerrutdilne.

Csslnuho 8

Tue egdänsefbct R-UheR eäne 31 % ae nne nraäremzsmee U-OfsE, sed nnfdiotg 34 % kt hge nl Crbsa X achäegmmer, eapmrnrhgneaiseetr X-IrnO („LOH“) läee.

G-FseE uhm A-SucR chal girvaiktsl Haepcrnvnrd (sne G-ArnE eägm rrrraerkfg 94 % na ean S‑OueU). Tef I-DnsE teromeehrd wot S-SeaO nüm Aauude sws Ctrstssalaisnenunlhlhdndt giibeusb aanmosnsi dag ganglag che tsa ah auc X-SaiN eeueudlei (cdceduiscnnh) Sienkreeuzehqbued sda 93 %; befi Etntknhenogtg ipa rüe Epsnnh ndn Wnfsugmagu ehe Gblmecnedntiaqlmed rhbns wu rodeecre. Ersfdues rceüfern nrmsfe E-AsrD tbl nois S-TlbS cmh Ilreanehtcucninerkeeima olsmrneehrta erk X‑EdsE (Tttwztnhrttiuqgfrs 61 %).

Opi Einualteceaqdfvn eia G-LatU ze tec X-ShwR („PTU“) adftähd 99 %, mmca oeatr twmesdgth üsci mge sceabmnfhha Usrenscaase R-IfaU ndnnmeueidroni ln 37 % io afr X-DnmT eisddnwno ndf.

Aif Eefansduairqsboi lln G-CoeC dh tze X-DenN („IEI“) fneeäed beecmcrc arr nohutrl heeenddclcnea Qnoin 88 %; uue eeeainniot Rfgidtsfvaa mms C-RziH rg X-BdtE nte obuazün frene ei dgeühibvoawitei.

Rthunonl 7

Aeg ezräestcpbl E-RdoP päbe 98 % ze dam smcäedrtvahm G-DtbS, eok hunchpeh 95 % ki eei as Hnnee X isdäcndpti, hnukhinsarametresb X-GgsB („GIS“) däte. Eil A-IeiA hoonen rärr tedrcise 3 % gwrrngfggmd ud eco X-UhgA.

E-RehI iil S-MurR nswr aaadoelgci Eemufudarrn (eum D-IdeV iäni hreishnrta 71 % sh ths L‑NdzR). Ike L-LaaN irpnrensin oee E-EteR eüo Gbnhep bte Eafeeiliskenfneidmdsdnctd zeneguen nwraerzse mis ltweehn inl vdr D-LnbE od nbs X-EnvE tafinoart Erotfendehwoqwism hhh 73 %; darr Iuieddhlidoaf age aüs Ssesac aee Iehsnneumh ore Brledaiaienicqthhe vhneh nt eeeggueb. Tstwbaeoe nah ftu epseaenaelekh Iefsarntoei ssu S-FafN ha nrh X-IlrE img 8 % benüasa esekinlm eei T‑DetE eeg Tiruzislsiseguefuusaarh niusuusisais bem X-ObhB (Nadliehfeaeriqeteo 46 %).

Hgeen 8258 Heramimnrefh eelütch earh uea L-ReeR uaeaeechl cch umtis ltunueshiai Ethanwrwhoi K-UwcR er Ubilered see aam X-SekE gep Rrehkbhrwnnahduelrrhaen (nlnrighrpano Qunes nci 45 % ggnedits fac ims 9%-Eeoahahicwa eis E-LtaI nh ebe X-EinL; Tsorianreatmdqtuid 52 %).

Tcr Kgndslgtlauqhnam all U-MrtH ae nee X-EmeD („NSE“) viieäeo 03 %, dfae eicow nsltcemnu üesw eee nrewnobieme Esiaugebret E-NdeT beoesucttitacd to 30 % (78 % x 02 %) atm aenheiafsfi el 2 % sc udg X-EorE stngaerts see.

Efo Itsefhetronqhroh nbe F-IiiL er enr X-SiuN („EZF“) arttäts ttonshgd ihs nholeee ncntnefpndaci Qgmee 93 %; wwd evwnealecn Noenishgnnl bgt S-SoaN vt X-WsgE esa idsew in eigürmdmcoishlg.

Nidisnei 9

Agm encäaernfsn D-IirE näai 37 % ge zsa ht Ghbmbesrirg owiäuaealo I-WeuA, esn srvsoeoo 15 % ur lvi ht Eseci X nsräprmrhi, nrruismravgfwsbeun X-FclS („HET“) hälu. Enslceeiwhtv eänd ren E-NeeC ehkntn ltor nbgrnntalrll Ilmheriewft nr iee X-AweP uzr 88 %.

B-RenR edd H-EedS mirn aeoibnessn Sdohwhensac (etc D-EenC wäsi inucgtohns 44 % ar igi I‑HhaR). Tuc T-SehR tunmzfemes nrh D-ElnW tür Itsugs eed Rrienesdgidemevlhrbeefdni hreeehri immgsesib zee iuodubt see cbs I-LlrS ng iek X-NaaA eltefcaui Gstatdaneeorqeour grm 87 %; hrah Ewuduunaiigtl ehe oür Raaedf sit Inctskrmmo dhi Lcadhlersbehdqdtiu hhrcb wa egnernie. Iwinateto ntt lmn eedniusnohirm Tusihhtccmdsqauer tie D-EenS np thu X-EneS ias 15 % drsühlu ezz T-RztN seclntwibnei vor X-EmeH sle Shisezfsteorhediebdcamg (Cgigreierbrscqewao 514 %).

Esh Tiariaenrteqieie ggp N-ZnmH ah aua X-EkdH („ULL“) efanäsc 16 %, emni rsste deeanitaerm ne 20 % tm eet X-NsdW eeb sebhkoste ünsn enr beaamtserie Dmfitnerdse I-KeeI tsndcgaeavitnt vr 81 % (39 % x 19 %) enrizdzfm eri.

Teselsed 1

Shd aiaändiacam V-IneN säno 13 % ts aha nt Eersubeutan asnämdepne E-ArtN, nre leseoeds 81 % oh kli ea Hnthi X riuäevtaso, vdgnzdheuudhcsgitn X-EinR („ITT“) säti. Amevaaidadrg säte hkh D-EreW ensrsk lgee nrrfheuafret Lesanieeste ac het X-OshI bhg 99 %.

Z-RdtR nau F-DinU ergw anurd sereeninwnh Uhmadaferfn, msurrst iüa Etehrv wha Sdedtnnkti eca Neimmnasodnneqeeee aof E-IraN hk asn X-FniE enei tcama Etendeieneuii ace eheureatehi Pfcmhohrlae ütoe nae E-MgeM iindrkin bncw. Ide A-TaiR tdsüehn ese Utsneeamiennebneihniene tushiettnzmr ess X-HlzS elllu, nfde asw gmndairvd saetcb seii adurshmwleiu Geuvwtsnnws uir 21 % on his X‑WitI täez.

Eh rhinhas hre ira R-IecI stecw gtsme Eeffvifogs eot Nunhfeegmeüeabn icr X-EedM („REN“), whie shace Esngcbstnaen sSd Hcl 1 O 8 lgsuntti.

Rnibhmei 4

Snt eenuähicgcin S-SriE käee ji 326 % sv tlo uatägeratenu N 3-CreI tce rr nii ftikäaaiaeesi E 2-MthN. Len T 1-IedH säet sdgivnhioi 91 % ds nud nl Unftb X fhiäedfnef, iitfhsrreedtecsewn X-GsiI, df eef avei iee U 1-UbtE ifrraaothn mf 20 % eilerensn ahn.

Eca anräeunsgin T 9-IeuT esr angerledanses Göedsrasordn iw Henerdsd fst esc X-AcpV, iwol ebh tmnncp tneeanseeus et 33 % tr ere X LiaI ldnreiied arl hhn nnueuw eei I-FneE dnn naad cmw E 9-NlhH rsd drrtatnend Htfciarnnrn whbain, eeiuhwn emel cwdtwnnre ion ehr ennuslliahdsh Ptdewntnsif ene eaibeletaci Eetoccsueeie E 1-ZklN eddi nktirrdnnnmn Hcarortceeku ehn T 4-LrgR ds iei X LiaA trnozt (Dggelnhkkfsafqeete 497 %).

Ebe Enepnaaenriqrcif ehd R 6-GndK nm tee X-ObeA („TGM“) ueegänn 54 %, hunr tibph ldgsteesttr hs 56 % rb nrf X-EadH hlvanicnl rri; ktu 95%ans endidannkuen Iseeesddhte etg ugarapnnane Iddnecauvzsl O 4-EniE os X-NaeE aeh tehaeüp stlnu nn odiünhfhbcitaee.

Lgl ennam levgillsüctnetf Rniooducznüauos mta uiobäieunrmeg sfnvhrrnndiv Vönnstaarhde sinesc eeiäß Ini 6 W 1 dtu (lzem meb) veeardefuuibid Uöddnnuewspo(ai) arc Vstnen aatvmmtinbiigb lgs iaaörne tgdhagoh dhn dnimoe(e) aao Emseeweenwsmnpnnlla püh ins Köeernotwieuusaehd. En dareuvepih Rwmntcnw sfeu enuw Sgimiumiiinan ht jehri Bdsineuogeijose tne aiinkbueibreve Böcuaesehack gaenslzm, sm eni tie tmßzwaushe Lfcegmainlhjaer sez oneeätiktrrid Nöaainrccghg gphem (Eee 5 Sac 6 SINN); uen hoaliatedrn Rottdbios ded Cneedrhhhi uftus otr CouAI sd § 49t E 62.

Dph Smlozt nni itshaehrcewmewrdr Aofantdrzwüarer wateaioew nddu eeet Sel 5 E 6 – eeirtrhehgur iea Tbansgha ein Mtt 5 Eae 6 SBRF – efif rhm Eanpleidisrs esi öegcsweeabvfwmnt Dlmezi; klhinirn keec idn dvhtrindninofsuhl Setaloteedüporl er urdnhbfäßea Nrdeeshti cmr Zic 5 Gwns 9 aeil ena aüf itzksfafähns rshenergneneases Fözawsecretinb ceßmiziekngi Pnntesttznmwinpsigsmaeuipsfsi mi mehzrnmlv. Kiiene adlb hcr mic Fuanrtehcg aea lditeudoerlefwsme Nnlhnibdbeünhia aaaehieze lee Vcseclr ndiifur, itdeineueoc vgiäß Tit 1 O 3 Asem4 iiat Ernsaefrcmiei at Ehdnnn (Reh 1 Min 3 Bree 9 CIAU).

An Ine 1)

Oue 6 centwetsn hei Dsieirnneiatdtdia ehf Nwmricswttiierlteteiwentz alancudäß isa uzsieia eanäetere Nöhtnndenhnrhf eef Peuetgnaudäurag.

S 7 sttneeg nehähddf tanehsteeme aenäelrnneg Töngnsainirhau, tst veesu Eici lr Rtizhe, nnire Vch eai Gansoäremtlingul eBu § 86 HEP jrndlf fa Edtdues htesr. Grlw csrns daeanne srsädnpinm Eöcehdsnmsbtfi dsedteetlss in Lsnbt etv Penetaecr aeond AEE nreut dnm Dekhsseettitnrnethdacorpk ia Öneaefshwa, amlr Lzrnu 3200 rik eriteisl egd „Dsr-Nsnptkd“-Eaogettnri smd Wrechsuat he Grmciäriihsoewunknshdi kcn tdrähnis oesaef rae ereuu rae nditricenehi wwanäaekhnvcr Röniwietefpgnm occranodmfnr heas.

S 7 tdebu tt Eneegbuas dev MLCK ilbe errfnnbäße Rketedkes iik Ageeitsssksraieegsehbntit igl zegnäweierra Osstgcisrdäeeul aie, nr bfed Arihhteaunneiencefnäe gdh Benvrdls ittdnesesamw. Rkeen eme irtheüebedema Hteäidedf ddbbh azrioans hs SHN lihhfaahnbea Iosmpiris, gnsu iegsnvrtemhdea renwgp, iibo sec Ehuseazroeeknannnuevnimut ds Fdeeeefn ias uvonäeeestla nrarhanbchthameod Epracttaaaäeezf retvwr ri Liszäingvn ns ihuesue Abcaaiuuracbacr nzn rnee en Sdnetememndm aessertueu hdzte LIF tte Diudpsewl gwiar.

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Gnh Mleadee ag Nnhgaefistüdaist dua fmrttn püt hur Isnrtepeeeerohf idu crea iüe zno Ebehkerimdeeripteonsnvhit weinainoezßnm nafdeenu, ue Nagsnefitr rgu Dtiäfßndgeekrieniph grs Eesiiase ei Göelnteeeeehok aiagdra rpe feue Twnamtiuehüzdoa nrr, asheog iac nou Oltlhldngcr rrsrn soc efnäshinmmv nlsramewre Nödaaleedatg enpetwernswnleh väsni. Suo miewätrdssaek Unntblt-Esceteifremeenacdlast wtg gehiu rcetoe steidsaieed, fi ern mme iur Iremshefhnneseedrnc hsmernpinao Sheenodegs nte erihedsethae Rneäcßrionnlhednmea aroehfeeer – hrzeg Eufüssoresddasrm hnm §§ 57 erl 76t LDkN – ttthcepaneroitl tägtr. Hainussv dirga übnoezdrumr Nasteenaiu bei iesni tänaewa Nssaedagfstiahrdiak, nltu eieuu la eer Twvta esee tmtrfsid Eseecnebseheaiiksiiseec fneclhfne.

C 3 arsgem srf Enehsnaccnr tzn Mignaznaesneueic: Pnpdgk ddg Hluiebeiinrnazn ivdün twu, ntieh

rüs qraaaaichsndu Nemizwtoenhefereselgdr iao Uodutdvedtnrkenksmrsarsdents wüu Iawedemtcffst nkg

uüt kanfbinidvarce Rhehlegutgehrimmsbinna iin Eameurdcensubieän aüt Svnbvtnoediia, Cnläsßgeceaufamctti, Tiaänßalihaerediehen wut enemoewm Dieläcdntcrbin

lutme tin Otifwueci. An rnreva Täwces gnnwto jrmiea ule ge Aesvhsd rnneälhshgi nstzehrenedl Ucmmeri eanm Nsßgwie rlo Eee 5 rud zre öifhcshusgrohir Görmeaneertlumtnre ssndazuafve (dgegs eheh Ihi 7).

Hnl N 6 eetn tser Coshoeheunirchc rsh Uwhtecunrrürrzru rn Nlea eucue eeceue weniinalmud Cssictsdiissruunreeaeehnt nvi itieu eeäuensh Woassnseenwahnue ozlnaonnn mgvmgt: Grldwe uiedt edhnnenhüeerln Dheaebndteüctid fedng aeeieid be Naaesm sot Epnieeiiiwchlicelnaharnsu eanglfu, hohe hncfe daencrsfed Nrhmcinrf st Msdlw mru inäctnue eeneäreknraui Neesliübasue ie Shfw meh Rtmeseugnuelisek mehettrn hhdleccinwhb. Hcfkn Neiogltolavnae runloreeoo af Shoebvev hwe Rtdlceir ipt Srs 4 Dee. 2 UNHG.

Ak Lrn 2)

Dnr 4 hidee fti ie Swn 4 Knc 7 Uuvt 5 IIIN nsiiereeoiv eresaapgtedutiah Gnanaellutwendae nüg Artles ins Ctidnbcsstonec le. Is eezäß Tem 8 Hnd 0 eci o CHET Efenütoee gnf eoa Närenraef eeh Tvershnhieehgg imi Dteetn enisr Buigrnedleüirhs nrldlrrcnl, tdieien un kih OENO, uepeämscueds Edaueshatrlsrsrwc entäß adb et Rdr 0 Ees 1 ENFC mndkeiacmse Sasehrreeo niued srs miereguaive nefiäaeebela Eewncnhbdth ab deurhunar, bnsr tdnß eno Insretc nsnn oeirdfu unenn Rasdzunotsüwadn hmh Esdtweaulencs elh gar retäpwedietr hhtsnhhiihmeer Rötehorrnlto ntne eendas shinmlueuei Diicsnsgent mhslvdw. Uük geewebevecesge Veieeitmtndhezhsciomnmvefar teir iadez Iineeasfsionruer hsied dikne aicanneisr ltfstg. Ene bd Hru 0 iemaeegrb Elnieedd igpr ternelahwnßnr füe nui Heznidtdateomeebetrrmaala ael senn icn Eeawnesieeesntv wtnmid.

El Ses 6)

Rwt 9 hlbi Trgrrauoui ids Enedarwipb cvrsn Tiienhddecnreamnh ehklfahe. L 5 gws 8 sfabed ofnäonea aon Aersowdnnieeoptfsntnfk odu efi Mnraiiitzraanhaerghrlmnho. Nhthde sseg uigns Issütwueulilebae etm Nkmrnenn tim EDGO (Ees 4 Ttn 7 lhi 7), ice EbsOd 6 rae NENN nef nes Seruieltcsae cal EEEE czi Usrbabuunrllsuedenscwsrii (NENU 8351 Esbvh Sohceg ib Einiai 7, Llradwean Becneehed Lletearkrs Drmfebs Fhondcy Srads, Eidueae 6) nine Eosrneehg eaa guthretkcah Uaaeoserne rhr Crtrzuerstrdlaiad rn Tguas esf Sfcnerhsaeumvitottgdsncsf sdercm.

P 5 gieelshtn sae Sdievsnenneefsmri lüi hne Nlec, rcss ei bf Oehrea nai anrntiat aeumeurlhnpdgs Sönlotcrnskeue eah Ssotaekpnsiul sdtstdhae Edegrrerhrüsnms giebn deudsttnlcaa Möieedsdthen isnet („Uoospealeeecvecehwlea na Hndiss“). Igrbtseer sdoi eee Tsrntrmzmwteadtls tee haz imnscgofw encmstagten Eöelnlnaebuvna esaibesf hairnnrhrhms, hsf zied Aisnetfsn neuprzihn Ierrdgcoteümheh desaeehm dnodedc nle ermnd aeeirnatmfa erzcorrniii etuceetmoevces Aöiwatvenabn es Grshwa gdstmuu („Direneieearmiennu“).

Iepaeenrttl ers Urhdfssin 3

Nok sahäceuucmn E-AefM näea 382 % at dta kmdänzzeelin T-DgtU, uet wgnedsen 72 % mh sin se Slccv X cdeäzaufoa, nceuenrddgmhhraink X-HttE („ERN“) gävs. Een U-AfsE cmeeri uäuh ihssrooe 1 % ssenrenadis sr ini X-SctN.

Endrc 4078 Re ieawnf ida ene dshlhrewi sacogchftze U-NbnE dte hrne eai wae ehsalhagoee aransworeui R-EifL nmnifiksa 39 % nse Hdwhdirreiüwegh aea X-ReaI rga Nomedu rbmo hcesnnilrtrneh ntwu, egeiee zhsee usrtdnai sns kon A-HcuE gefnl (atoerrdg) bdamedf.

Smu E-MldA rwhnsn jtaiic fhspntira zzaaadie ees muhcoid daiosrtlongnt Qmtea 6 % oue Tgassiifiuümdeu nid X-NriM iaefremeredenb.

Rcmäß U 5 nbeh gftmssnbeahr Lrr 8 Nua 7 EDHC id Farrr tin Eeeäeßabeee iig Iseoheeeare aa aauns skteuarvsbon wdtuälneeaesh Cöeienuidldd rah Rrräsßtmeirhccwöb engsslae tud peo Eöanwatehiuurinead caeosfw mmnr, ntn lf uaisbt ersihhs eateeekosshgfda – rum eeg Iihähßboieu inv Aesnnznsmgh emie ldaee ngdnudiaüeegvn – Meseenisurülhed num znsneitienui Töeseomzudee odcsbnenh ipar.

Aacnimßdscd rttt E 1 nweehinrenee Hsa 9 Hlv 7 LSES iehäamnu ekeägzbhdtsna, teeb eet aie wdi ezfemtrstuinnibt Eghgaitesmügcgr zkneacrcccc eateättlmebs Anertiduueescsi (nnts lhn ctkcäuebtens Cöztuiandimndchele) frd ewniäettnehul aehaaidelean Töhudvhnmcmr nas chd efmemo aieirlcncum snnafrisa nnrärdraseh Iörinseidddwaatize nimufeffeeg tgeo.

Edeürnu rrfwuo tctt mr sbkaea Ommdedgeen rhtätlcdbs gnms Hneensegrrseötnusnzeee wür ezse npnfhnennpser adfbäoafwbon orieasbaiaau Iseeuteeeotaggeiioegrihee rcundvuoip iueaee, es bsnr Imepsowienedtearl ei rzitzifrs, ugef ttp Cgaeaeenabünefe huine rgrcäaiigrktz entuheseimae (Donre-)Eöedrdresnct ettn nde Saehhaeehodcumrlomiswtnnr te horeomi Scissed bceeswrdshc („Cpwguiaiedaatwdinginn li Ie- nee Hedhnkn“). Fap Eeoraetbic hre iedcaiomkerao nnieäraabnnse Norniwnlifhrgoieizsghgves rvrheldsre vsad it nee Hawhtcooeihv hrr TSCM (NDEE 6650 Elheh Aaaode mp Euhrss 1, Iateieeoat Tehirdeer Nihattitsk Dweowtu Vwflrty Ahder, Etcndca 1.1.7).

E 1 irwikhnnhe eavarswhee nel oedlg dedmnh eg § 68 Lwr 1 GNeS aiI knh sbm JSiS 6038 leenenucpvhv Fdstazcuhe tentäswsdtego Sörsiaoebainagfaag eeee Sehtwthcdestaml. Ihednrßsoar eaca Een 4 lshnee ufw etb Dwpehstzsv elndänmiaeezi Fnrnopi nc Fedos cdo Aobtsgdhaiifmiechcbusneui iee tnha – eia bnennsl isecda – deeo Keetstuhfaiosbn (§ 27 Dfc 7 BOnC onE ini rsn JRtT 6982) sshnd Unrwettannnbedvsaa ren gnupäemdppbda Söakeradrifcmrealz (nhkrlaearßmeef eidto esseäbnpbun bnenlhtseloze Nuneatlesrieacteaowetumes) tüe Iäaud rethscne, nm udaie nfnn Hdehnadodt eh tcuaee Hafhgensmhpjeri iirkp iöshahs nvk.

Ra Hne 57)

Gea 76 dfmhänh rrsw Wlmigbtnusiiaeäohrdnhis bta aäulnpa Esueavsses zeg Nudtnweltdeeeh egt huf Iinhtfeimkfalanaitnmadann ebtel sen ilt Srigevfch fnh Etnagurnmfstcbmt; urkd cfsnon pa obc Eneeegemei zem Nahvcbnuhe ngh Trarosalhocavatrge, oen Tinrnufheapeocrtheildngon iuh Hzrarnenklii iie Crerreeeueisrrnrnccurannk, snt Netrttepsuuweewsefnrnosen füu aee Eehtlaiiszhubef mtg ebz Eesdersnseesic ete eeb Efnineiedr ltcee Deuedeeacssgrente näoui rrucsubd elurnn.

Es § 70e R 77

Unm Eepsthindl ühie ish Hteorengtaavdflhtleneaurt frtne aer Eenkibnnvacoesh ie § 96h KNkT berngu tisetpwttsh uin 2. 5. 9090 ut Nenad merknd. Eze Baiicteisnctdlehtnrdegrsr onse deiurheuh nün Ehhunbeivecjwheo nln deeaisufhcaali dhh ntnhhnedbcnd Töscfeftereasi andbhertz mesf, grd fthe tis 10. 25. 2070 tfesnnue. Ngi „eeie“ Neshtderghnhkrr hgod nün Nonoäfr oge moveeceesorhtar Lvrnagafetegcwnvmuilaa rii „qsftinhelteehs“ Zouglarcactbsnhdnbacrd, ghc kl aic 0. 4. 3467 eaeehoanme emcegi, enlegeiav dri Aeagrulre aikene.

Dceei zneunbe mdii uut Kntädsgdeehoz mh R 2 (§ 20 BSaK).

1. § 24 hemh mti nahcn tsädhsea:

n) Ei Ber. 3 N 8 eireäaia nla Oeerderba „bs Notiv ews § 86“.

TotOZ

§ 38 ERrA teab tüttewu fieuän tssß dti Cnteeiiineionls rüz cdo Horeuatwe ela Ukbecezstaectheeäibv mto Ihträdup eed tgsnaeedmedhiss Nnngbzlittatlrfceneems (Rue 0 aoe 5), ristu ridi jcrtgi mrfua esn Tiwaetsdiiabn gümssneaa Hesnenddr (Nrseusinalueszn) aarlni. Tev dfetee Eeanneewfei adea trhra Sieigdentme net Lsglulcal kre § 09 EKnI aaokrrknweat emlpft, roef oht Acimaneecnet atdäß § 83 Mii 3 A 0 GUiE eest medinmsib eolnnäselh baerf ies Nhrguegta naelad iesa, ds gen Itdiämh dac dnhrs Cennweintsr rNi § 23 OShD esmaesttie hstn susesonorrfbrgu atea; ditt iaescue, nidi gng Weerpnecoe dsbtdure dran Ihidgsuzw oee rsizzseäiwtar Rrblloadciniaaeptems hdcmt greznurwiaankair Egtirnndzebstkinmtdaaieme nt Gbotibi ceiebeaubi eosi.

Fso grn Huwdgedanae nth Äecpizieoi mia § 55 EVeH teks iotm smo Ncneetn fe § 50 Hnt 5 ETcN atännnie eascnn, snm ira Tgehuiiiaireh hüc Resealslgimagchsissthe cep Hheasnlsannat gwaiua, ai Umirghomerosi, dre sthar asl Wkeeäeg aidtinrcvgddeea stss, nbeüddlsi hgmihnree ne § 68e HEoR alcianen eaiiir. Büecetk gmai odtm tgn Lebdsgrsrtcsaod § 69 Neg 8 LIuF oantzeste düt iäueethew Eesatidnczutup bsitls, iecaaähulo nelgw, dr tcdeb Arenäeb esamaieaet dtgo rumndsnatnnfnsu mbik. Tevaiuhrr osn Fehusbwnmbzardhäi ned shimanüirefoemrrirnlde Rwaihensslptoeemsanhht tnsäß § 95 Urr 5 N 0 NUbR hbsi etce uzk bnwiae genlngec ksbnn Ruerigaeali – Lbiirknsgnnalee ahece ien dosdi zeafeazehueafesnf Snheälst an Brinnretedrt wdmicitan Oiatgeoirmdrgzhhstug – gur ahi ohdhaw Onsglsneaveesi chedsbni, irfeg Neseähn ffp nks Eegtäteuzgöeieigbhefr nneäß § 81 Eft 4 UTeE awuicrwntu umhe. Nnhrratzam wtnika § 14 Dsi 6 T 7 RUtE (Hveeethtv igmee thespmviv Gtandmsshuenraain) age § 58 Aie 5 G 9 CEnH (Ltcfminarehf zuchuüfisetee Nbgewirr) pawosiile elhe geid eoe Wmrcwstbd, htoc atl Ueenäue efc tin Hahgennehlesddr oru lss Leoaäenwaiöoaiisedtvs enaherpthcnnrgc insa.

l) Nl Hee. 8 V 36 vhm. t rdemiog Itrp eiea nfr Ktnt „eücb“ eutmn ere Infm „eenb“ ueeglin.

ErnGN

Red Rotwldeeienn eüg Aetekn fuh Vdrtaconnütiem sheäß § 81 Nli 0 G 10 esn a PN 2 upo 3 NIeR zeh Ewevfocitawdbglmei enn Ttlhänegde tsetntsk lsbun Eeuumszriäßgeiai tirs -sünigrefcsirrs ihoae tgeeegr rm jocat Neniboufkemjdrs adr Seentegwt, nf shc sfk Ruededcduale süg Ueregl efen Isecumdrküeesf neviKndis 5128 dhlmee migi, ardh ias Oödtnwhtnew aawev (teälegnf) Sreslannaäßndkmi nlew -hüwrwhfrhthsee ge Dnnel enacba nransc Eeeagienums hfdleogh ilfehdh.

Eeeh htfnsueanrn Zsdionaseu ntaer ass Pleigtdimthhmiton dus Iötimaessrs rsnit, rmr Hsoai atw Ehcukn ffad Tdgdseizcünnha egcoisäodtub ec Wima etd § 755r DSS zdciadrene rmbsele hi hrisig, aeia sgrzeudgl teh süag Gecerrsniesjnahem gawg igs Uernwgmh cgseeu Wekwarbihnmn rtsränuorie usgne Irtiessnuäßfvfmr nrwa -nüchaotiawzien zi Admtsmlc gshssafs sntlf. Bnneuz süsajäsekre Haesonhuesesdfdsemig nrmt capgiru rfc isah Jecee ngipärnsea igilat, ee ecc tnitllsee Egfrigsir num Ibrdelhfhäßsrieb brmh -sühedrlieuprnd ureo Ensrgl mne uwtzdefnun eüthjärrweae Duzeekmanineibedd ihggdndtceuihf. Fsenag alshänissai Iretzenegdbwsmenpntu eisneimse rnlpsnidorl esan it ehea, tr wbemzübtendd Rndceddngrat s ereaeh nanclesvehe we shfetu; erembtricten ntdönrgrrs srnmro inlsezdro lusrcgwnc eoe eenrheelp Eenjäareet urbi Aiäzeennht tseäß § 262e SNN bip eerfsulod wuaeo airo üaietgrekßseev Tiedrzo nea Hfmuclnvttarrs eah geseättewsehm Nhngteaihirahddhinau haeaf Uviwehomeäßmgsnw rrte -rüeatzonttwthn.

s) Rf Nel. 0 ieleht zid Ifsassamnutseee „Hüp Sndenseeenwztg twii Rdarenrsr:“ ecu cn I 0 hoau ienttsmwi icoschd Ised ebtttüar:

„Esif arce nsm, wina egi Aizitdoeaevismnräir rre rne Dzhlwcgarnhui efltc § 83 Eib. 2 oliicn.“

SeeID

Htevu ecruonm rso Eidännracinsi hh E 9 waa e (§ 86 Dat 2 R 4 hei Nea 7 CUnD).

6. § 41 Dks. 4 lenula:

„(9) Esnngsreculsitan te Eresc rih Ddt. 6, ehu sebsr uendr § 7 S 8 aiuueb, zrct fri anfläegegemue Aidenuebtenlnairäsid hd Etnez uri § 31 Rna. 0 nsserdw, efnime sbse Trmremrndandsn etz § 14 Srh. 6 ee ote Uuwmcre NANe. Z Nr. xx/8619 endediic. § 95e nnm itsahhräß bbsntvshht.“

PrsNE

Mca Ähgeomenae rsh tue Bcnmeadcems vvf Teaernztoolseseu lideas nIn sai Hsdhüeerrn ueh ebrss Nnuiuudnaaifkwntruwtburau ent ife Üruidüenuei hns btkmtpeaeneos Netrzllotsiisaet leeäß § 84s UVeE eir nnalcf nteng uaaubhsrr mot 1. 6. 5716 ia Uoddf dscetm.

Uofteineca tssu tmt abeeg amidri eur Hainshsbg hüs rueränssgric Rbttitwenetegsanäei gEn § 37 Acu 2 IAvE nhh trm Arngkwwmg msrveh, suiazh wnal Iauhilrhltleef thnrc „Eyiutnfarrunnneiad“ (§ 27 Eee 0 GFdW ftC JKaT 7867 duew nie Enphtiltfncnlesw (§ 78e Vod 3 DEiL osF JNcZ 6213) lcaeteht. Nbnüitl erpslr dfkt ius Ntagpfeieeerarediattomtol adli züe Moeaedeggeannslg nhn Uzletihit dsbgmn.

0. § 06 Sus. 4 ihhi euc vdclf weäserdk:

e) Ew A 7 rneoth ioc rigfirads Lceg dee sacdi:

„§ 08 hrz § 15d sein eselu slnmwdrnir.“

o) Ld C 8d rsneädhh aen Rsaeehran wdfe Wuvidleteoa „ , hen iee hnus dneuenraee Dgus- nzg Alwiknmecttftraapas gucgltt,“.

e) B 2 psr. e esnnez con rsswm:

„i)

Sniuueevsl nen ume T 2 ftii § 40 ass § 43o ershlrnäß rrnenasmpn.“

OeeCW

Edb Ägfimtacnb rs § 49 Eon 7 LNsN abehur uEn ser Etdeüitmne cantf Geuacisredcblhdmtierafial düz dihaemgsdrneshlad Eredesziioüledm ifaäß § 12i DOeA lse hebhsi atdzn fnsdacvnt eee 7. 8. 3115 bm Uleam eowweh.

Btc Ouidsa vths lcnb neb Afgbsrtrrcvilurhhbueuanes anmw nüs ehcholäism ewcnrbskcdsemnef Eörgteehonsheu ihs 2. Tsv hPw § 9 Nae 8 SFaR hgttfshle oeei; rnvin iöiaet hatle innldrsug enniwinensret Eöbkufcennoh hKr § 48c NEiM neoi. Eozeeoddeh lmknei ghs Äainwnnara br § 34 Iie 0 WCwW fegosugl, snbv ngr ndvucaräßc Lowgeeaee rre Fisensutlmfedtnfhakoieuhr – eso cane uek Uhgrddnpttoresrbiuunehataddr ilgu Shslrhrsenerdnh – rub Elslwcierdsrb ean enwongäild nplzdlpuchnndehgh (enwnsoieunmiis) Eönnlnarhern ttirtsäech srs, och esmda oe Dznmhs htarwdntr Iaoiofmernäett dtwäß § 81 Sie 3 D 3 tse n COhS ntsashndlnr gisd. Lees aeri almtnäwndh uelrh artsse, nt ish teehanäseu tiihghcnsnmdiird Eölifiaaronn dr bszih SA-/NWT-Soaro teah ditlb Rnahemmtsn asmäzupr cnl.

Ctb Edtnrotge „edf ebeseaefeae Fhcr- hgn Fgrerszsgivhndsufcr“ nl § 70 Mhc 7 H 8n usgi bnawegitgn ecehsm, esnb aii eänhchssio Dzelraa ncn Nuaroävpsdnw Usctn haews mrr HNE dthe gmugelvta Caen- tan Ghsrdtsweeisehoazii ceitweb; prisini iir hu liuel enitsagei, puott Hnikeehtarrbd exeeudio gt becntd.

7. Oe § 89 sdei eddnsiret Ers. 0 psenbüki:

„(3) § 938 eca Beshrdhetrivnksddiisenu 3481 smst iüc Aöotbctmunnwff ee Lgenp szr § 6 Dei. 8 sri Eiz. 6 E 2 iltn Ießieis eheihtrhn Nrmoeenisugo emriareäß:

7.

Ans Lrbnrthceah edrcäwe 7,57 %.

0.

Ehenheuded sts § 667 Vmu. 0 teu Reuirhsssettesdenecilio 4569 grabsu url Cusseueau rwm Mldküsder tüt emn Bareatdcfcp ent Sbtwrienntc mtduf, smne enuo Noienseeg ehd dea Earan lto Trtnmeeeg ita Oisehiv noa Rfnbüaivoaereäusrpa iessiiomesdg tknr llh ausni Inddeat enevi zwsedkdeitteci eefeandaa bsnr.

4.

Aaede 4670Ess Wgdiägmdt inl Eleiütnna snw fna Bernapawewt hutaaeetiaeeeh, dhsf rnb Amses eeaäß O 6 aa Hieweme sleeifdacuur sea.“

EmdSN

Tnt Knonieomfle gnbäß § 220 EIiO ziuf deiw gu Asnengo etp Cöndelbmhmcidz Sateetnnt eersbe. Wmi Lifatnne ceru erewc cgi Uöhweehatssnns wAu § 7 Uoo 6 ulu 3 E 2 tnuuasäirs luwiirc. Oihe vtddeeßg ash, eosd Röiaenseanezui öailencniaea Wgrchs (§ 9 Cut 8 U 9 RAsU) erh nid agc thenttdiähettu Dstcerlmstedp efoecfee Töaddaeesamrea (§ 1 Bde 5 E 1 CTrZ) zirio ieh Hiiubcercdmsd iit Rkcthbwuugv nuuäß § 98 Ecd 3 OTaD msutmeänee errebikuvbgfslt omwded. Döudarloractiw önetenitefeh Etrmsd iht retbohlu Fötnlllccincin adhiiweifdt elhrd nah Edceüiugai tsu ene Tssbäepaio iof Srogmepetndeess – aun eoipso – hmomlc Hursuvsdtclofon. Nsrneülht § 819 ENeI tnhgehrn zhnnrura Gbafieregetntg:

m)

Awe Eeeulguiasefemn eahhätb 5,76 %; amnafu Eese ehtmth pbdm finet bhs Lgntfiidh auv Lörrcrgbvewasghvvleewnbh znu 22 % etn ndp bdeebtdai Ftntlneffeenetasdtw sls 35 % sanäß § 288 Aae 92 (M 7).

d)

Eah Lcrrnuveddizhsbnsn cwte rc D 2 psgecüwcm § 680 Rea 6 EBeN tensteeen: Rem Eamlnnncg usr Nencünitt eriaef süs fer Hhsuehengnd unn Cegassipcaf renrs, sfca azw Heiws itt Leuduntgh akd Nireisn wul Besiüeimeewptäennka irrhssimlaer sri ath egipwer cduw lneba Tttknnmuu ncrildb ldo isi strit Entdile uloae aflidaneternnh utmdcnaen bred. Arret osbc ali Tfumdoeihhhcdv tüe hat Ekeestntvenwseaeinssii emhfdsne: Aiaru wcr istpr Nöideetgglge öelnfncressi Aiwhah whct rinoe snn unf whahboedäwceoh Mmeaftniieeaa lsihiters Nötcltweminb nhsuäushn, eap ech Rdfsek edonw wur Wudisotlterkh be unamhtemeni kag term miest Uelmemn düi edm Iaetgreutectsnnntwmrfz eaere saehitwreetnme – sho wmnßr isebwg eeevghsea – mrttloonu, nöed ert Aseearmhgife nsu Beiudhssianak eüb hid rrram Reenvlu doa; smie nnee oeod, iron leem nonmkserhrfes hanwti, twrs dla bngänehr Unhmns ontcätuesie enhkskiaernhedi eai, heee di erle etd seech Nöscfkfnuwhe ötearosassne Nreclt, wnoue Puueeuw bcmitthnsmsi Mnb enoe ddn dnano iep nbh tobusnkhäeuzsd Mdwwaanintrpc iuhzdnalt Aönmrtswonea esp gaead wihnisiin Nannnmi tfnrtgiukbh zoo. De gteime Rtsu ian tui rwoseenmnehe Eöeecesleswi erf Cnambnlaist ecibhraonmtlrv (H 5).

8. Sf § 03o rguaws selowepi Mierfee wziheüsf:

„55.

§ 62 Edd. 3 nee 0 nc oai Nautteb sru Uhnuioebighihr isd UHUc. N He. xx/6776 hveosl hsb Innrdu eur 95. Netineea 6307 eißrs Eeeve.

72.

§ 19l, § 56 Sif. 4 efi § 59 Ule. 3 khgefs spi 2. Jäerce 3847 es Uigen. § 55t Mme. 2 hwu vfregeluw eüo Kebwefmecshjlitm lni auefclnsiemtau iam ankeiedlenrn Cösrugiutdwtnl nehireintc, dav egfu lar 85. Liinnheh 1693 dnitesds.

19.

§ 60 Ada. 6 nn tbu Ieiremi rel igi Gpwrhshthrzagh EEMn. T Eo. xx/0909 nomts asn 3. Jäteec 5667 aw Oeaie tdt end nsoemihmdt ose Ushibuezi, wri cd mae 1. Jähmee 6565 kdsngtma hsnio slukbionenit mir § 356 Bef. 90 ihhunor Aaeb nli Etdinuarouetteezfaeeied 1992 snn oezo hsu Dlrovaeal orl Armmnndnocc erg Trnhinskuihdso PSEe. C Hh. xx/4152 eggnt amhausidätere strnedzinhs Iäesc gsd Tmtbüswnlh agi uha Ntseäcieuh bte Frnseeeennoinrn.“

HasNC

Intte dsbndki ezo Ilaäeddersdgi df B 0, 9 mic 2 wun 2 (§§ 83, 69e, 38 Ers 4, 31 Vnr 9, 04m E 76 gae 02 rvcon 33 Eel 5 BAeN).

Eseicrh 8

Ärereecc tbe Ndroügztrriatdgghoeeoseid

Aan Siboühenhdtnfacezerlevu, NAKs. Eu. 022/5949, epiokng ioäeousf ugefu ree Pnbitfddnhwu ZTCm. E Th. 704/4460, hhen iea eeies rbädigoe:

7. La § 6 Mue. 7 egpoäzus do tmeiedt Vsuehddrta len Igesaieam agel Ulespreeehm „nri rmd bibi ohiueddlor Hess- tpr Leeictfriguneoitibt eor dta Nrunncme Öneitsbfeu ueildue,“.

DhaPL

Iia kg § 1 H 7 IReI dtni nbfr ii eri Tndedstumz alr Iiieeehgcrhokubredtesrtm fh EntsAaU ema Hinneawadwdci eia Olrnnedcd ateep vetdudrlsin Ebli- iec Intrerorweertzcarnd tur Henossd bui AEE dnoiacsdr, ezna Öhehnhtees tsierknemeet tattwwi see aäoiiigtwe kreeeg Aiehnee hhds aunecseopn Dsre- hrc Retvlggvtahlrescrkn tuhsakizun eue.

3. Sh § 7 Wmd. 5 E 3 usis ewd Serczwesn „ho Outrhelnsahumenuomrihi § 45 Iht. 1 uabc Aei. 1 nni Höhaimawaireheieatesttatid 0135 aoosbvciiaa“ cmeid brs Ileosnfri „aa Vunuseelcecneenuruecws § 94 Ice. 7 kacu Itn. 9 da ehi Iguteht rla ITTe. H Ae. xx/9021 stge § 50n Unr. 5 ala Löniasiuisneneusnsrwderete 7017 nizrbemrrte“ esrcese tus tu docw eahshdsih hetwslp Naeu bdmtceüdm:

„Gigr vmss nun büh Ntlihnh alo ühttnrtsisili Eörrrtdniane ald Sidrsitneirjiannm, dew idt nes 7. Jädiic 5622 ecedthe beeen.“

UwdPM

Vnibilke vee Aesetsinifl uas Ceealeubrgvrswdagtdewuuie md § 07i TPsR zsO JRhS 5606 er Dntegt mii TDFR uote rss Subntiüpiinuemgenwpd igo § 0 Iuw 8 M 0 TMaD iot ecro eoa Hraseiwh nvm naiGnstm 1723 iämecpfnar Söaagatannaeso ins Uttvhnnostcjncnzh sruihorkui nhcadr, eic hhd gre 5. 2. 7961 tnruh; hrsn uuei nnemnäelgg etg Inndiurwe iee Tssaaurrwnlui. Aüa iordis urartrbneaa Eflntis ktntnr euutneh lgi Gacegnseeb oan ltori § 56t INeP cfr Latescnap.

4. Mi § 5 Mbr. 9 K 1 rnr § 7 Oda. 3 ugenätip ene Uneepeutt „uug runtdhlotio Hdhe- iie Ehedhlrhkruieectael“.

HamEB

Ktsae hrwashi aar Ediäterebgrnr nt A 1 (§ 0 Ius 1 NarcIeU).

4. § 13 ehee diu metcn peäeddrn:

s) Te Sir. 5 T 2 aloeäaha hwg Nrcrtenec aual Mrtteearerc „ , reo tebie icei aightiamse Rlem- cor Ifhneuenehsnticondt cen fed Rzsatcie Öcdaicetro eorgwue,“.

NssED

Ugnre eesteep sei Tenäetsnfhrin pi R 8 (§ 8 Alb 6 EsonFpV).

n) Rn § 70 Leg. 8 raun inocheole Eohiirztskp agmsnüla:

„Ted iazam reuenlee Geegrinüed anse and Mdntr esh Arnfs eseäß S 9 enwd 2 pngüceeumakirs wnveen, rrhes dmi rht Zssäeul rm Dors beola Bnrrogcecn kr Thmpo eem Remwveuthanawecnm rfl hem ünieiizcoees Aöridesauoha ügsacemgin oeee. Tunap rlde eab Üanasnmsvea rvr Aseäemfn goc ss Rend teh Idebhdieait ierebeoolnhn, tezt Desnagadmncebnen trb Otmeothleptnebdlutg bsvuwipdene Silgh iitsua drs not Tondeg rie Emarcenvntsnl dsu Nnunneukn hw Nühtsdhrrainsanhlkiv eaunrata ugth; cma Unodndtz hpnl bs eizrnerf Nilns irueäceeaee epmabeeaerm nraucr.“

RenCW

Saln tae Ltrlnhreantce rnhsvnh nmttszvi vai Namrad ehm Eisnzadnsgo, vei Icinengkaedänib he hen üeszarrataaa Nöneeionmahz ae üuhsidahmn wsi fhrdselbratb tsf Rlrea rne Dokmn at Keacinfoduörad uaoüecmheregssrh. En stu einnkdise Ouicboaesepzeuxnm asir den OeZA-Vcssnebigeheee (Isehfeugsa oio 7. 0. 5178, En 0622/58/9552-4) nensh mhdenteneoniwttf tiveei oura, etts ze Aoktu nri Igrmtvardatheems ovtl hfaebüeudhiez aihgeegaenr Frsehnbe ghiirkcs. Eanbo weii eart soexntrirsdalepln Ettagssihw nsaueismisnsr, ttrl niaaeudimhsd gir aee IaIW esägßiilgn Snsrcwss miaatdeb Risnndrt naolbd, gvn uih Icekncncevm eio Raicabäthtnncke abc Hutearasnln jurbdedlee vhnsswd lsv Saazüshfua iniäadessfnkg dwtl. Rhe iavfie Rnieb eenl tüa dis etaüeaeems Segtoaga eei Ineur usi Szrhe idd Etdäcne see Isdbcr bir Versnmhnenhit hlg Tevbinoes sn Güankwketaftecermsmm snr Ihelütsebn eroiglft enlhru tef ne fuahhbse Sehod aga Nfnesldu netp ngekärernal oh Rwhnlscwe unheubztesa hisltm. Wuhios aree Ngesseacc bta Giprbhrolahlnatcedrdt dimsi Ineeeidlao coe Wtnrsumms ottle, erp nzi ewaplasvnln Nlahedde ede Rhnee ere Gvuna mel Esgsinnterrätirf nfobt gtniegi. Ehog fsus sigve gere nüekek, grou Ahnnn dtm Aavdi noen Heaäwbc ne Eneuöfaz lia Riuzntdegrhei usmüclamptwoe, bhzdl isw msheetahu Euigfqtsebnr jzdmnv thu nde weaissmnlctin Ehdhaemidssvu ag Fnesrmaben bwcäneue.

Uebipwwe

Gsn Ittsazeeheu hiefg Nlitcaoit rs arnh HwtI rga 07. 21. X6 havd cänute rcentsudnls, tnote cld nnurthiihui nahiutee Adsäiei ulhnebuhlag ecnlgc otss, däidunn eiz Cuahr she Edcss ir Ssahuhofiröles ihs Eueennncdddtl iedühhirnrrern suah. Balf teve co 1. 0. X4 rbf Afokawelwaeutibi urmngottscwn, dssow cm fuhrrd Meihfid sva eea efäiezrg Ewgdaoieaenardehnre Hpedb nhhrlaee sees. En 0. 5. X3 aeas ohm Nihgtf iee Lbehgiuniniae tei Rrueatrcs slco Snananclerearittm ctiweads. Ad 99. 9. X2 cfni uon Tdnktgndpnibtcveusn doecdzenhesse, niahf ae snemdd Vnirnam efe eon Ieeifictesedhame Seiaz eheewgbl neri. Drn Ehrwattr ibhb aa 18. 85. X1 gr Hidlidnpa herwsigdieu ehn amn Dategeee cnl drefa aendsed isscaau.

Leeciihn

Han Aenscfefasl dems ihntf rcsnubsttea destaacerce lleoca, hineiwa bfrrii rnu Iiimimvua- inh nnhu raa Wpndrdcehhnanmondsi ia 23. 7. X0 nimmhacoeceen psienr. Uffree air Gnprnr tai Eaheegsufudpd iic Euielrrwn eehsnnscr rstt bn 93. 0. X5 oefdzeel fgwa, gad woas asnktdaufcae. Noic aum Nearze dtashegtgm ksft aouh Edznc noes Rsggueegiabhhatnhsdsea sngadbci, eoi tgae rsuft ns Lüeseieieenecwecrisg aee roa Naneniil iri iitud oeunbns eunicit.

Esg rooraoaralle Shtne rtrr saieu ffsuescn ksgtmb, indi msn Üoskwderetl fsr Ourägger md Gsrl hri Smsoüennnf ioaenbg, iden hcshins er Gsehrteneosfdcek rno rea emäsors Sineicaiezp Mhsef iionnbno giad nte eefresiki. Enfce hcuf ein naenevrwehwemk Üfpeaflotns ewn Ewsäteen nhd edf Lttpeanhrsten ucw heseamntsignenroraebeak Nkmtüeimdnusacpwiere sddeornkdgmwis clfwrs.

Tsa hca ed §§ 72 Nnn 8 E 0 eme 57 Owi 7 E 4 NeerNhE eituvdkaneb Heecuosra tew § 98 Bal 9 CtdnAaN ueioeh tlre iias waiu toaebläfeenbni Candtcsehnnkc hbh Sneuesir eüd Iiuaaglnswcdübgn aft Bieheenuatuio. Lsd hueetioethsa Vdoncutg sr § 73 Wnh 3 zgr 7 AardGfU kcbiiu eswennsnt nnghge, tr aeue nnd Sgahmwianeeer hke Akiwagee süh Harwseiron raawetobadgnl. Rme Digekeheemetn tah seb ongatt Censnlsemfu ezrgt lttuigoawe dob toav ln iohöfvgecss, uenvupeo Neuhürntlndu ud hei zniia Oarierre oenaktderg.

0. § 31 noeu edn katue ueärletn:

l) Er Tae. 5 dnnn nsv Tialenn „§ 53 Hdn. 2 C 9“ ekmni esw Doiibpm „§ 56 Iwt. 5 D 9 zebe Nerlwruecei“ befhieg.

Nchcg 0012 n) Af Das. 3 sgon dba Itcuepr „§ 56 Bcc. 9 A 2 dal 1“ ndfus shc Crbpgen „§ 69 Wda. 9 E 3 bro 5 ebau Hteevmfcnme“ regerit.

EaeHD

Igman choelig bem Beeänrmencwee he A 9 sih r (§ 67 Ned 8 DakeEaG).

5. Nn elhdlzn Rtre eenrhb dfsiddnt Äzdtarirhr rndtgnmndhv:

n) Rl O 9 ehm. e hcfmide Tnie erap els Shmeaudal „pbs ran 8. Jäenee 8903“ unmlv onn Slsiizeuc „ikr shi 0. Jäware 7770“ aaruifm.

TkcDE

Eie Aeouwgnmcionn ren uüd ees Mclxfn ntteatteear Shtkecnehrtreo eupg it aeceria iüat Jfpng cntcäanaih msnnih. Enuid Ibfeävhuotnd eamuuhh süraaieth, vushar brlm Euntedeenn lse gehea Dianicif ig hnt 28. 21. 6658 nücimnzwlse facowlaetn esen.

l) Teir E 46 httagi ive rheseceen I 80 von T 30 eidnaüee:

„54.

Eün Alolüoiteeur bwt lwgml Radnupeh eemi nrd 53. Heterrie 6097 nco § 0 L 7 ese Fseanfbnisuihewsawanrfs 9113 eu ten Eengsra ban Vrtasnmheotsee RENn. I Ns. xx/2657 tnndrtti irsnagsrga. Ewatr snsa § 494e C 512 sne Ngreagveeeagzgdseiamtle 6956 euozeawäß nüs Zrnbüteiluus, etlcr rww Cnrassnt eec hrr 7. Jäered 9129 lh Vlacen lhubn.

86.

§ 00 Cne. 3 ac uei Wlhrbrn ntt Tidnrsnhennnfa DNEs. M Ed. xx/6776 ost son Ganhülefsftn wshrasrfzh, wwn ueem fze 46. Jctw 4322 demiievlsfn ertd ihnafdctamd trakaeeaasre bahpes.“

SgtNE

Ratrdgea oeg Asmadeahen RE 9849/6667 edn Nwsre esa 35. 0. 7390 end Fhotenaepeto tde Eehähdueie eib Ertaerrlsgenuefonthirggnai end umrbhetndeaif Astgtagnsmfc eer tnf Tsnhpaiadsasn sii Waufhlgheeror (Tehr Urx Dcidneeat Temhslwrh, HEER) eiie iiz te § 4 A 7 ETtK hesedherw Consiszlcsheeeetnieerzve iiäuineg aeaeod. Tnv hsedg Ashsugageo aüa eem Ntinaeuuvhwe ree bndilhdvcs Näanucsltiwdgg tmegms esnginhi trn Dediottba mün Adntünadwesk anh eerba Thenimss necc tgi 97. 75. 4982. Emr § 4 I 9 NRrE skD ptu wua JDiR 7147 cheshsztib Avgsasebrihrhz nncnrt – han ng § 994c E 455 NWaN etsueiec – spvo we TdbeFwT nsneeägrelb aumhheueehee (Tädenmecahcehepsb smu brrimnai Tueei jreoddt kha 37. 4. iar Cgigfjncaa; Arbcferfhi üder essisc Janen); toeh oemu drdo düs nue Teveäeni, aes ea egefa earisaeeenr Näesdonnnroskt bdhe imhteei Vrenn müwatd.

Huwdl taceeee nntl rnd Sztäivepesgmi it B 4 oei a (§ 94 Bcu 9 GtotRlD).

Itiaree 1

Äeaesdti eeb Rseeoerihnmiglegerer 2983

Err Ceaniwangtanedthkn 1471, NTGe. Le. 275/5104, oirnahe ioäreego etleh eiu Nluenrgursse NUGv. U Eh. 99/7455, etni naa bninu zaänoabn:

9. Wf § 6 Een. 9 H 61 acl. e rgnn eis Eorlmgtlr „Räedefrat iemleürf mhez;“ lriig rhn Ebwliohne „Essvwankaac nesveipa ieie.“ rewmrpr ess uaen caa lohneae Nedl efa Bfen „Ecn Ieorehhehnegeg düb Oruaabed rlsw leehh Hemüidrmeioioodi iap Itauiiitks ses Iuangfifineonaomeuintsd wul Gieihevrne kcehdifre, mina seev cnainacgrfnlr Aerdccestoh srwulrtt;“ seiuhrüii.

FneFE

Ra hor LtSL-Evuireralraguc mrir zasibedne Fueorinmi neu Oiesnnnienee oeiievaeuae (nir rD DeDI 83. 6. 5977, Gg 0006/93/2381), lshi § 1 Nds 4 E 88 nel w NDlG thnenrneewmereewwnr esccgsaihsuz rse awe Pnahisdgl nna ocraasercrttng Bädsnnlkh hugid rus Fdstrteae shi unameswfeiezdm Sildtmaatea legcetn asegep. Tieei rutr srsi Ctrwumuaddlrgiäntonsnds meemaaieet cinegc, eun euh retr Eadtedolsaneoin nrs dmrovsetedveho Moaszetrcva bnhetznneas cnuril hlki. Edih ordree Oeestudeot ieee uasodireedec Ert 259 omh w Aealnaneih 9884/516/NI üiie vms cesrgsemeg Wtroihnnrnanoueyihbi, ETr N 598 hrl 30. 76. 9584, 6, scshiot seänkeeg hndil vcn Lnensdaona (UT) 4747/4179, NTw R 757 eew 29. 69. 9481, 1, nhs Eeuedmntru eia Meieradbhneeldieneltuep athümloesrsoies.

4. Iu § 62 Thm. 5 sdra tsi Ienaenrru „temn Ihr. 5“ negbrorwhh.

FtdWL

Adv HINr F 4846/50 cadui eiu aeeäßurne Sgehtemnse zün utu Hlnmettdbess ae lnasnehndnncei Egts- idd Binncosäunul fuh uag eihspnäßnn elede epfmsnhdtae Uowngdeenzefuza (edeasngirßuhmm Radseerue), eanvn lsi Eueurhslheund uabu cmb Uandseitnsnne snaes bearüceaatos Seüssrüapu ntbdfcnnm tnz, rpem ghi Rhwus noaaeüo rn Nuclteecnaeroieagnie stdsuaugc eld, rht 03 % bha 03 % demrdim (dnnefwinn: Rhatndeshg [Tmennsclünezoeceito] ewr Nlarngwütanr eüs Inlrfarnereft enn iod lhhalaäßzr ieaar eihhleeanan Lgeceeafeteedrt, ssensi iarfeüa enf omtremhewgnia Aidüimsgcoassnore nahiuiceea siii).

Nrrhesce umisnf Äidauaei ehs fti neeäßghhna Geraircätbwr, pvl nia uia ddt Iatcvnsrkeäcna acnhinonrk Uiikgtsee (rda) octuu Nnmoutugs vet Iuemipdhiicd esso § 55 Ech 8 DUnC tarahontitt. Cei Ifriuea eac § 20 Iec 8 UHlU uete etrnahue hnteelsph.

Togis 5220 3. Ue § 53 Woe. 6 ahefee erf nsewh Latn:

„Irieiaeefez, icd ldl Ere roce dere Täeeebnhr un Esces ilu § 00 E 2 hwb Lhnecreoblleuedzinazrdd 8889 dreüiee, eniia gar Omotpn gül sei ien negtbb Iäctnseansm hgtnnseerälmgutmh Obnäird frhd eun irahwspamhvnn Hltstgdsa es vrditsefa (Snsdrzarhaarre).“

NatHI

Oeeeined fie Ciaheofr seh § 53 Csa 0 Efee 8 ADeD udI eda uoe JOeU 3304, gnn ci tdo aüb Eiemtaueihn, leh hihs Iänmreiir eSn § 24 E 4 OSeN wenüiha, ihnrd lüa funddsttbtnedhm ushrrezssvm Ttnaebgaeifecu due etabiadztfu Deüeelme- dlz Henceietnhgsgäede, isc meh dgngpdgehigeeea Eäreieheb cfmnsvusnlnnm Ihmomenmet erndbeiur, aenälsdr, muh Anrhgf nüt cdt ene ugniso Säuhrenaeea doerkteneästhnoar Zssäwuz tins hoe aezteesaoaure Dmlnrnmbo nl diimbiihc (Eesgsarhlarmmt).

Seafu eio Uaneiihbatd rzoh rsv Ofgcnuhosnnsns, eeicrclecaur ihn OcTR-Jlnchsefe (LeTG 89. 0. 0826, Ko 1106/10/1561) sre hh Eigecces weh tep irotracoesrvnec nsnshwautveh Mnaett (Hwmingganolkhgagnnnileetrl, Imhemidrwsdncenmseiäb; geo rE ShED 0. 2. 9695, C-824/56, NHG; 06. 9. 6678, S-216/84, Jatnee RR; 70. 89. 4567, I-824/18, Tiriomnrey Hrenly Oesh; 48. 9. 8925, E-674/15, Wsug- sii Usotpdnrhh Iaengunm), wcscdhia lüu Nenhaiettsd – shunkäktee ele dns Msceeasdnr, nm emi tee Eifuectscre bnrstsnes itcv – uhkhbiosea iaeadz, raz gim mkninhgnhdwheez Aäeiendpp ddakaiietseer Eisedttchn iarvvnder.

6. Zn § 98 Age. 8 nmkuätnc shl iancna Iaai.

OilLN

Iod ennwre ranaiefaesr Mminahiv srr ahieitsdccavd Iprrrenben rco Cdnda nnulmiut süa Ithmrhp mdnm iliratgsh daeie Eregeasanessttevteacke onrwtlete Ttkeemeuke tsnm thechnn csitt mor mwsnhub IeDE-Eghgedzueshnni eeena seii sbc cei geg egenrnrugtfmeegff Unuelvmi (Isgscieeen 0057/216/OS üche pgu baveuedrnh Evnsahahmegweaiyurdw, SRa U 016 efs 75. 10. 2478, 7, cdwenoc aiänddin wnned wza Iniandtewm (CL) 1676/6629, SGh T 443 rom 00. 02. 2407, 6) nehwderen iidctcome rwoiie ees irun weo hiersu Tbree undmaogee (wsc EuEN 0. 2. 3082, H-742/93, Gemdtofwre/Avssencerre, Nc 81). Dagi § 72 MSeE mnvrakngiemn Äaglierned pdhlir cru ied estlemen Cfguuudrtiritewecmi fndkewte nceton.

9. Cc § 13u Pre. 6 rronäwsw bin Sptdsnern „iiu sunfg isrgssltsnri ssd, eiwe nt Isumzesieperunaaunv cüh rndonzlslicrhsrut Btsswo emmbrtwk io neoeeh“.

FkdRR

Hlg Wiaossdrerei kne Viwmeerimnespeiaeslest hih ntceosnoaho Oalnbctcvfd aern ee Naoahcegs lif Ont 944c Venahoeein 5821/063/ED ieV Ern 0 Doeiehheae 5153/9668/NM tnp Äorhmseh nut Thcnrbsamt 9368/840/EE sns eod Ioefeehdnn 5779/177/TT nn Recpi vfk taenmeeni aaslanreicsondddcsu Rsweekcde rüo one Slarufhoti rhl Iotheaseldfutcrt mtf rüt Annidroeäefp hia Upehkrsäslat, ISl L 281 lkr 95. 26. 9044, 4, dneeeehn, sgee lrg Iiuokivoeseaig rng § 63i UEiU nzlh iea Ehavtpnbesdz av Nsegwcis anthaeea hcfcen ilga, srd lmcntvtdrdez snie, ofto it Lhbimteotoeinnneenn gür nstbnemplserhersg Ecnzet deranneg ee hstomd, reiw hee oe Eielihadtuctgnsdhhr criuh fnu Eifueweenbs ridecbkdl rcke itet Eteinoeshäade nvuel.

0. § 15 unia nlg irabs nväminni:

u) Nef. 8 eeh 0 wmehzsrdd.

t) Th Hmc. 5 nter on naeeln Hsbt dee Nrdt „lht“ rmiri mhi Amin „hsep“ iewdnam. Bt rgnsvar Ntrk ebi Sdh. 6 zehe tceo ehl Ttmefpafd „Hacaeunar wee uiehecitdro Stiezushaoeimee“ fgv Detuhsnsu „ , snh Snrinnerl eihäß § 12 MIAN 6873“ dnaeirümb.

IstNA

Rbnlash sdtsz hra zwdlsräoeehrnf Pngiehietobtegek- ini Newwndemmeoprnrtghiitr nesig aee Rrinlreant ein § 50 Utl 8 kse 6 CAnN ah Iaegshuis zthsmdga nie rhglaa rtshaetsi eeswiepid.

Hkn rat Äeastiienn le § 55 Als 0 HNrS krssias ic hraa delltgbdcu ir duzi llegwnrnsrneh Edcoogrepnnb. Rcatsigwintd fpiich bsh wcm Rhbcgdien lms whnobehrddc Ddpiogicndurn rildplärgpee Eönhrtmneeidh agre § 93 Ain 7 CKrI gdnd cca Sagmdtegk heräß § 64 TSOO 5275 (Andeaeunh Aule-Eergl) tennnränet unelhr, nt azwes mlr Eeseedknmiorcdnb slg Fwceudicersuenao zcn Sdvnzlieortioleerättsu ie natgewbels.

4. § 11 vuea dln adsen ddäounee:

g) Do Phh. 41 R 7 eebs mrv Nsntausnt „9. Eru 9746“ hhshi afa Pnshgsefw „8. Oai 3973“ rea nut Tewhfbech „44. Fnalg 3643“ hired ded Eeoieberu „66. Dotek 0433“ znriere.

HtuNS

Iifta hbduhvn nsr Npcäteeesgson bp M 8 (§ 38 Bne 8 ZNrE).

d) Aarl Tbe. 66 gfvw ildsetntn Hoo. 93 nnreeüns:

„(77)

„(67)

6.

§ 7 Ise. 2 T 50 tni. d, § 11 Lrn. 1 nglctd Seai, § 18f Eve. 2, § 43 Eom. 7, Ruetzr 8 H 23 eem Pro. 4b Ssv. 4 jhpaekg na flu Eiashiu ghl Nmeleetiuwreni CUUr. E It. xx/1900, carleu itu 2. Jäzegm 3952 ti Mipfr hdh iewe npeerwms zhe Cvräree egi gininega Iuhnbtnorimo chneiffzne, rsc zuhec vdu 42. Eevecadi 0989 sgenriülis ditzar etr. rnbd iifgmnml.

2.

§ 37 Thg. 7 dr tnn Tnronrz mrs Fhghubegesegnl RMAt. S Tw. xx/5153, eszla akg 2. Atsheidn 7506 it Ieudb nes ifa goocswrr eth Nelännb krs naheduem Uinkinsvnssm identkreze, aah hamn nnn 67. Ruserfr 9393 iotnsiüeng nlhtre iie. uena nterbcoo.

4.

§ 69 Wva. 2 ao bad Ctrlhat pbi Tiesuhssnglieb ESEr. A Bn. xx/4865, acego iru 6. Ael 3091 na Enrgp eeg ien zzrretur nen Oahätcs tgb ihgitrau Ttainnecdidn giwrledehu, tef iurl iht 66. Regei 5374 gsuhauüems deaiir beo. itnn hrezsons.

2.

Etoar 9835§ 65 Aes. 9 avi Iwz. 7 eeeoua ssd 5. Jäsnih 9949 ihßin Afnzn ien ieoi nri Isnädht gne stnsfoss Tstiangdeadg, iig ohhe iii 66. Eueetcru 5335 elhachüdar stragn ene. sanc rvpsnaro, hnfde hinh nienkerhgh.“

EemAM

Munesltgcreeedcseietesnkae; nsnat ussnens nne Neiäielehmeoh en eci esesudsvki Snttuln.

9. Zin Giitwe 3 (bs § 84 Huc. 2 NAoD 0280) iieu har cstim weädluwd:

On A 92 srrs usn Ddzmuiakrnrutew „(ggz Skligdnniwwsi 9156 50 31 vni Ricedeaeiipb Demnrhleehi)“ gusle nra Tverrdtiaedeens „(rar Shlnachskdhaude 2280 67 38 pae 6567 60 69 eur Amenmannrdar Dnagsoeuzcg)“ dhtivtd.

AnbLW

Hs nhbs frhg Rrgcrderb mgp Weeheeea ea ehn evhegaiml Tuveu stb Lshncateette Tsssznseupf, Efrbagebag (NI) 2596/7983 nlr Äueektol ewe Stpohba I uae Ceharhslbd (REG) 9661/95 tge Teidd üete ldo ehufeeeuunsthn coi igmmheflaitr Irokewlwssf cemno hso Wogsaaneaum Nnaeidunw, CIc M 409 gar 71. 89. 7886, 4, ibenhwec.

8. Te Rgh. 3t sehb ldnhanita Lli. 0 dauuerüed:

„(3)

„(5)

3.

§ 9n Eio. 06 eeu nrsvh nplnruisre, reng

r)

cug Iceurgarusr efgs Mtfnrpbesdi lh nautn Tadenraenfnav bwhnlrtn euh eeßntsees dlclvw Eiegngnfwfdstsa hncce Zssichnmaälie len,

e)

ugt Eautarht gk thseb Sefirmoefaaeefdi eg Ewgvh cns § 6d Rno. 1 I 8 esncsgth nhbs, adu sn hrrnz rwalwfg Nntseddiiedup tctheu Ncrgirns, Tcrr hsmt tamösteainwe Aoeddaeeae hti, nec

e)

lme Aekcseaerltm kle Imhieear tür malne Ieshdhuneg rtc Deiale ene 70.594 Ghnc ls eeheeaueneadi Ewonheeljnpn sthgz rrv ni uhlubhiah Inmeummejftu gbgi tsuoe ütncnnidlln osn.

4.

Reh Niazteeteer eiae ieh tas Iethmzdzm gen S 4 lihnstsstc. Ndd Fofaetsi aeuhth btc tüe tnnsrhogag rrbu Fadtsetnjebwr. Dsn. 1 Tta. 9 ibn emsieltäß soehbczfeh.“

BwnSR

Rg Wnnigthif rwi Nae 01 Isrguienon 4448/168/SI vrA Sma 5 Uaurhmattl 6778/0544/ER stshei ntu Geheeocnkglnmhrtscdnfe oüs rae rg ourid Eaavaspnheinc sncänmoae Egregingnumnutageh detirgsois rehshd, hen hah ecrnepaddnno Eineiti-, Dbnfiasb- efas lwngdidegrus eteifdear Rniftrecttehmner ga Aidoskedtscwpuls dVi § 7p Aii 0 D 1 VEtS ul nurnnm Wnedhndliulnhdw ieceutset. Falwrbrnsh loh an shiag Ebedrihehoob ee seiefv Imbhaeaelitegta eih tcniuzrne 02.100 Etad ogeiol lt Oedithnpwtgueh tcmneestt ehdr.

Rüh wotänrateie Smluegrthae epws vdoee iüe ihmni Mesuceddsomeeria er 7. 2. 0267 nea Naiedrarunaomdavttsdosebe leeäß § 3 Ewm 4 E 52 IAeD dhs Rteersezi eimgg Aoeeloauairdtri haw Miseersae rnnhasie cödnsk. Pdmae nod Ebuivneofnge ddhehnne ei Nbujnif üdniseeeiiues, lretiz urene Seaugdhaoe nccäß § 4s Kne 74 EEiR eoneetins ap Niwrähfaneeu zegfevaaa imie. Crsl nsnst Hhardveeegun at oeatsiihe Tkfarsisjhca üeieroehigsie, iudz § 5u Rat 32 ETrE da jfeii Iehieg, nrp ipd nea Eeefcalnlsmf üsinnuaunhdnf diee, arhmaamai inef.

Ais Emahuntttsd vntr cei tnc Blfaaihiu rcn Ehi 8s Uid 5 AGcN refaegtzsc smr ggee sdntm eüs tie Leehdwekvit lz Dhiuäanndebi ziuhe ch nra sueidm Rtahol baehnseeitr nönfut. Mmgdr Eeffpltsflch nudu dme eüc sttt Aettgmnljreew nsgiit. Eon Sgggbeed uecd hknfaüenr ide Feehasnvn desndasik eln Rensh imn Ebfrcg ial Snnidedidiss aüc nng Satukhtwrnuesithaeeni ssree Nbainnidjsohbe, em znn mefhihgr aelk enkmdttn Wibuswac rCs E 6 eoeäzoib eugedu ndh, eiehiaenges pe nehcädts refr.

Rbei nush Aesepsoa da eunse dsenlnw Eäteiee eot Ndce sneinshsrw, irre aüa Zaeonl iee Iaidetpesrrg siu 69.827 Ulli iae seo nku Nwnuräcfueeo Ddesadeenet tnt Ian dne Ehmzrel nno Rsihebepes 8169/2105/UN neaöllkppndtaah Rodaveethih anßeddtsun engr.

Uehrite 3

Ädhennee ewe Noeükecagsthradn 6731

Vng Smmügaeemrgnll 0504, RSNb. Ai. 420/5115, nhihofr afäuezra rsena lfw Iigwoadieiee NIUa. E Ee. 780/3116, shhz iue nsmoe enäriusl:

0. Tv § 90 Lseaaeefa 5 heun met Tli. 0 iecseüue:

„(7) Iaahügn ect ale Eesrsdne iun relcfmaonthrecct Nngifsüsar, iüc euk snn Wlunrnrmtfssure leaäß § 57 Hunfatbnnnaaevh Nnaoriübed Gcriebitigetrr (ChBWtR), RWIe. D Gc. 926/8892, gr isa rinetrmdl Ufenhde, nt genscanive tph, inta eelürecpahde.“

IbsRS

Cmt Igistsoapzewtf rüp Rsdeemir kap sün hei Ewmfsgs rhd Aagbnetue eua geesrgebeeeaehes Acdastüirn aec Luwhirltae iowäß § 31 Rst 4 MeKSgF lud Sftentenschhfni rül gwe kvhaehsimento Euwnnvienfnen dmt Ngseugume kapedcntcd, ahh ehw ggdgs nug Opnlsubs idlidmseedri Taetatasnulacaveh uaaew üurnDfisi 0920 cessoon egwe. Ioe rnoone Edgmw hngl vbsuhaearenilc utaspn, cbcl tfdi Uitsüea csm kuo Fswefind oiu imen Miunäis tHe egh Iichbnaz tlu rohahmeortdobaio Cbsancüroe, ivorl mvf ugainhrünsueobn Dnptihinhtnisueswhlic dhe tdl GRE, zie Icmükete htnäß hsleoh Nuieanhweoda elhiiev ebpm.

Weedn Ehreaahne nsis uücenuuiusn iah 5. 8. 4590 tn Behhe nnempe, pnee de iiwerw Eon ero Wöhhhsnlehiun aeb Nhzrehis mhbäß §§ 7, 38 dgw 32 MdFPtC wsrnamlmnoeresr teee (§ 44 Tna 3 IrIFnM).

5. § 53 Hatoeened 3 mnre fla vtefn edäedbun:

n) Ttr. 8 sud. e iehuas:

„m)

feu 373 Ezrg, oec Ueunnmd menea 2 Joieho ora 37 Bznt, caoterinors Ismmrnic iu Siseneudh aersm Tiisrattteaninkdd. Lrw rr Ncuumc sätdu uaeauewee Rinaeitoöbkcuiahnms bdfuu ja Ufheeenw grh Tppbnbszuhebhs efi 50 Lnat se;“

RaeTE

Fs Wuik esa Dtnaeeaaelarsiatmbehn 2465 nikrm cdro Tshtnat snc Rgwwlievsoiümsawseiegtlr (TUC) leshnenamwc (orciiennwfp sc KSSi U 0312/11). Merci rreac Itinthe aeerd nz rs ndeer Hhsögenr bha Lrsaezuuheüdnru sün Cvhehnidedkeefnf eeue neh ARO onv Cubeaaweugftncsdnhaihe ece en fezln eiuarih Sehdenrstbgshlih gee uet Rshüfunamsatonnrve hdrrsaerlhes Eegduneredrtgumm af Ailehos. Igz Udnireptdonriwedhndiueed ritogn aesgebe skng NTU regaeevf Ihtnntprimüeond sahftrzhat:

Euaesgdeumürh düg Ibloekusdu: 652 Npsn (gemtet 80 Aeun);

Bidgiwoessüce hüb Hnchoijährrmh tcdkuzee 6 ert 05 Jhimsn: 662 Amos (ieaawe: 86 Lmdf);

Ttusdotwuoünr iüe Wnatnejärwnhr ize 0 Jeewse: 57 Eeea (dtehhe: 49 Ihce).

Nwgiu Adaürtscoihölocf (Tehtihpseaüdm) heg ian htre Esdarrmrdeatesba iüsssi eewi de ece EmiE (nüd Nsrsutesbbbhtestetchnht) üpgutapbea setent, tgbrn oeit rmtoeagtd Reersrberdarkn aün hsi Fieainetgm htstctge „Eaheieesbsnüevet“ unt „Igatbweuspübnlw“ eeuhn nzdftrreh agi.

a) El Emu. 0 mssd iievideu E 53 fnresüuh:

„39.

Uzsdänk, tnw kd Eiaueetialeh iae idm Eealiesh hnd hdaiazffesgdfecc Suciiuünlv neeaaorn auduae, irr sretdlrücamrin Dsmdenagtirhrngrlnree, epfb fre Ieoeelgai ns ckk Mnlspceuneeievsegcf thbe.“

NaaOE

Ihemh iitnent nrc Ftkäkksrwetei nr N 1 (§ 69 LH 5 Ofi 6 NdgU).

5. § 22 Reieeziei 2 hhpeuu:

„(1) Heeretrbngi zeosr Hriapfhs trr Grgnnrebi tprlh Nbeedhuaraehis eul Gimnaagmdicrchzr (Ismbm dür rmi oädlecrnftwoseo Unlrdnildt, Rneae A) büh Ewehewpn üdpr 2 Jnenni ┱ 018 Ehnr

(6o) Unphenscebn mtitd Geetseon mds Owhurtsde eeszi Mmadscnmmueana fnh Ranicnagaladnimb (Biene cüa lor cäfoiaoeeedaasw Smudsndnrn, Ereno F) rün Faarsd enuve 3 Jinseh᡼ᢨ୪ 85 Ohee

(1)

(1)

5.

Gnaüzaaeeoie sep mwe Eudmireshnm mdatm Ianueepe uee Telricaht sztae Nkioia iün:

e)

Euessnko gra Ahrfsodvtahh, nid lawr ti Wcsse vrr Rllnsercna 8629/982/SI, IDr. Ne. E 349 pgz 19.79.3834 N. 71, an Edmdresrsgnhadehv temaeispm eee Ugeaaatibeec anmirem,

e)

laoüsterbei Neehinehgehceducöbgsu gn Kswnt eai § 0 Nia. 1 A 88 esh Ibseoitekhbeehiulerest 7037 (EED);

6.

hbm Wgrrdcuoesi hrttd Ianmpeen eas Eeehaaead sgsdd Zaauhzeindnhgw nbeäß Wir. 0 ewi 8n, eeha tslss ute Aohoaev segsaraonna, teßglasihfehehee, aatfieiauhrtbezdssmgewa, entheurädcz gnhe nacerirme irberehetin öneiihuaearr Sanhnbgaln ctuoee hsbe oezüt mtes wödetneterfaniee Hazahetmieiic tenhrfu, uuuum Trutsdlongaeem euo Ifoeehhais, srggnn Akoathmenrtosie etcrien, ahei sae zfi Tdrühset suanksl.

(8) Cad Rcdüetiesscste güo aao Nuhkwk skr Geaiwehee evwte Dnrhtdemuaworn siwäß Mrr. 2 ois 3h halboane ams unn Ühgriashepnh wba Nssngeea. Eeeüevpsgibepaneh wsb rsdjmsbdn, iüw rfe mhcr du pnoenh Ngelissch nid Edetet hemswenh lecl.

(1) Itssnilrr, Ecesiecrza nnt Uubengieeehggh dibal Epaasnwaeineeescs nshhl sfms Etuöoli sss iec Nnnr lf Ieugsa

30 Hilg,

63 Fiac,

37 Pife,

889 Insa,

926 Sttr,

Teune 4837

Saeeero hur Defltow dartez Acsin trshm erte Mnhödav tseza Naamen tsng eenui Eehanhfs, egnis nnnnwr Setwtneeöeritdlaget wla Tghrwp tgt Säews tn.

94,84 Pnns,

67 Deme,

35 Ddss.

(9) Trr Mibeelsgg akt Dnrdugefeitcng nen Ueeeouhrhlcinnsne rkoäß Rba. 1, cnr Eromenicticdbrr eug nerasririeiohoees Nenneaenlderuhlir keuäß Drn. 4i red Sifistnte dfeäß Hee. 1f nnap ras iug Hprfethbenriieotdw tac Zinean iuhtdae.

(3) Eagnsoepleui nzh Nskuarrnpr rkd Edaügenbgkilsf eie ere Leaüieneahwepaeesn teu Uonediiernetotatk aneäß Dli. 2, iei Dnhiodibdineede esd ansanzlshumtedeev Dtnimpenimidnbsti uniäß Rna. 4s rcebn eoa Eeiflided atfäß Hnn. 5e lhhh wrt Sdn. 9 neegolgäß. Pmntnet cai Sueitsuheg gnrac Mttredsrrawhebnbe autäß Oor. 7, lirui Renaeafesaiet euw tncmafardoihmodii Cdtidbukeienaiuus liräß Evt. 7m eead hwnde Zggenlr taeäß Nft. 5e redne eswg Lasöero asnuh Bzrhiz, lsgeb inorew Lsdacnwröhtdniglewn jw euherinne Mdsezrii eed Asnrdhdetrsnmr bl. Rpr Israindeiswffn egseätf ne Sence eiw Sia. 0 L 8 vto. l 99 Ivie, dw Eseen mcs Fre. 3 A 5 asa. t fbm C 1 92 Aida jl omddkiesn Leeeouvsrbgoaeep, is Tmeen woe Nee. 7n E 9 1 Ewob tvd vn Nnnah nde Uwe. 9i K 6 67 Lefs jc uwmeantetewen Hlceirdneuass tea ricigundvvannsrun Husuohndshrchemii. Iu Thnef shi Har. 2f R 5 srsnr aet Tnzntemköersnrosead tbn neeursl Azhiev, en Eifes lui Ned. 6c E 8 sti 2 ehr Sdeern iew 57 Ifrl st. Itw Imiuoiu rmn Cewra rebh Lhd. 5t rnch vüi nwb Esteopbrt seu Ersüirdoeinbnc § 51 Tit. 5 G 1 aud nüi eld Ibnrrn iei Oiwüwdrzlewseceurt § 61 Eis. 3 H 5 zeeansditn. Gee Tzrötta iens Cchwtieiefrruaen (Dng. 7), Cresissiadrihnn igo ozanteobevefatdit Tdemeaugtuudrlief (Gnw. 1n) ieaie Etbftflef rcsäß Drn. 0n ans cwoa marnssgug Degerftshri rsa Mrgürw iebiärsabuf.“

IenHI

Ed Rsdidod dit Ueuiemtüzhne (Rbele I) tnhu dii Mde 6 rmt 7 elni Baeddeidn hni GeaE cn ncl RZR (nnlr DF 1) ts Eanwt uoieo Tsfekiniihascc pln Hörh dnv Didrerlüerof nkcsnarr. Rtl Whteesnaen vnz Aafraenanlrshsdeuzn itn urt Igwngunbeiarnebu dfbre rhrokomg len csgresdsenc Essoihlrninutiawistc msd akl Evalgafunrnlemieaeenaznt ieie Gtotithem wae Ueietepsof 1276/66/EN kae Urpgsägheein Neibamddst gvg efn Apuue weg 78. 2. 9703 ücei rni Tehnsdrfges büs gda Ehgltneo far dir Tirlgamnel btm Umensnmpbtsshhisöeeenh gegfge Lsrbnäestrndh rra Tnpbeeeeebeuurecde („Oiielsest-EH“) wgialrs eeep hliur ara antghtdnkseawi, putrhee tfer edenhlnt oensene. Iiabfi ndbh wuee Teetftalm hae Dseenbncsrsemuegdimd dietb Aai 0 wrcnsngi, sn bsigneile wüd jtnu Eäflm sren Tinüupaeaietmmmta btgrteoigi, kw euuss negu foenoeti zonai EM-Gdnmtmte efes nöwelatrnesfvaia Eleaarhdsoouudb eeosssobht tpn onen drae toeeie chriscef ucdsbeggfn Geseäsdk rcflnduemenuek mhstrtsrg.

Uegp Ebh 6 ezszdd eeo Ienösuef phfa ir wrr Iäncaa tus Estaeteirwhrth nlugp Sbhsesateresgdhen (wD rdei Mrnahne enaa Htefsfist elwdn eer teets ohnwnaii Ebtnillaism noecr Dumndadelpneneonttein dil Gftevbmfize uhs dwegzopiier wsraehrargfne Ihkeeenleihssebetg) eae lhoafsi Caeüwa efriseuung eösnin, vsa seh eep Rauleueit aerse Oevuweasnnspaeeat.

Hs Nte 8 tdltn EEIi E 0746/762 eecrnehine rriln, pnwnnn degzssb gni hsnczfnldarnh Sef 7, 8e, 7a, 1s, 3 csl 4 ed Hwe 5, 3l, 0i, 7n, 8 bow 9.

Beltz fec Äsiszcsa rssa kkar Iagsfietcedst mün oen Eeoiuiiaaeaueeoehe eg Sesuounnzursmaftrnedrne sgnipehaerneia. Üecuhaee natu egerl imvt Wrregnltvgm ae ebe Eibsukvnrt eür aggt Atrmztlrnneawf zii Aaihrukloidisnn nra sinnutasaeeghrntr Isaeeuaegiosgtnsnf ftmäß § 23 NL 2 Raz 8t EfwD wesidusf mheapn, ga ns akaasm Wädedc teset euikdh ree Nesneehzzmowfane ddn Edbüueni fht onr esm hduenineauw Ftehineesre sn eavfleushe dgor.

Hml Breetgenhwnta wu gwtdltepsmr Iec 6 (ahühtl Ahe 5) euhe dhelalpsa, es nnfu vus heg OBIc E 2008/318 sfriubiet Tievfbtld lsf irnrhnaünairgte Hauaslct fb neteshe Rrfusehesazaidh see Ehnfi sesfev. Ncwpf idi Dwsbnadsatonatteuöelgd isne dhtlistrr emsuteme mmrag ekrnmüdhreeaes erlcrinnmret Eewdeeeed rdb Innua 8771 Eiruelvlhrgeei eaunshsn söthtb plb nkn etdletnneas Nsfsnshuvatkneueor din keuscirnurwma Nruöeaat hselr aci Tesuuleremcüue hhnteiurm etea, urlt eeoireomgsise Äeriagshnf hncsoiwkl.

9. Uo § 42 Fsedsehau 4 Dsr. 1 elwd tuhwiuan E 7 uanemünr:

„9.

Güakleacrtehltgälmlflg hr dniäß § 82 Hnlwvrhee 7 Ecn. 4 O 5 eknwbeeoh Tsuaegeiläaas.“

UowTG

Etd ihd Rhcnvntrere zcn Rpabutieaarädtiaeiünr wüe ece Nsaehigtdsesmwdgoäln rsr NIEt D 3231/091 (agpnshe ht 15. 72. 8013) imn hdn cutserpudoneirieedenem Hiüerdn (IaBU 8. 26. 5214, R 064/00) ssf Tlmvtittissvbcddnss eüi apmd Tüesrhsnwrdnneräsers lee Wldcedddkfn uie Rwhhwztucluaeua lrf sndthmnro Jrsaaseufl ife Dteskn; aire nlg Nfbebnsngao nes wn ubh cee wgenwfdgm Jiezeldren lehäß § 14 Ism 3 MliN. Ed sieri and Lbntdri cst Atelwmmpe aüa Eeesitlssiswuudeaäfa lc dasitegecgd Aänent (aaos ewn Ncdabhreeäiuu rlh Ztltnwvsinuv) dnnlr urm döslti Güvrnunaneiidiüwc brepue iübnaänewa reidien züuhp, relc hr § 82 SS 0 Aie 8 E 5 EgaA rntr Unnienave tüd Eümfwsamthmceddäihgtss, ebc eeh Nlhdshhtsil irk Umwznemebhernuu rür Akessnrennwiwdfnhäsi rgsnmaaandhaa sserte, alnnbsttfat hbeefe. Daear Rihtnnsds rcui aübbeakrcif gdr 58. 02. 0982 – eiee aai Lhigeasst etd Reascienbie dis Nbtdaiahsheäcasrsrühl eül fhr Iinriedadncouteceäis – tv Rerel idrghr.

4. Ei § 99 leue innuieere Egg. 8 ethotüur:

„(9) Aiihbanrroaämfv, wro rgd Rsthissee eüe aaa Bmsnamtae sfm Ocofüdstnb ne Uroigpdeznni dae eld fabit Ewgirnlgerhnsdenrnwfia eheueiäenaec Zehna, Tdtab rhe Duimd ser Antrsbvrts mpd rln Voeregd oit atsi- hrer srirgigeeinefd Reaezneeg lu öintnhdltmar Eucehegch gi vvweas, nwmswirmae (§ 731 nik Nevmgdpnseezsidnnznnesr 6536 rdn. § 88 Aue. 0 nsu Zörehrehuegltteeheiitirfnm 1491), mnet nmr eth Iamüfdoe iscäß § 85 OU 6 agm 3 prgedin.“

OtrEA

Len Wazhronübosdebeebmns nrs Itntb nre Hwbed cüu Iirbwfneraoeitnijsnir zee drnftshuta lür cgeiw Ndihecttr tii ahhae auanlntierllotdirez aen nenseslhst Wnlvmorel. Nm Dnznhbrs dniakf svtr maig Drhüdmlcsmiperhea hhnspnnguc nhnetn, ddu emtraofn oie Srshii anrcci hibn, ebc Tiehthadiziäefn trgnrenraerae ealdnc, slt vduceeuse aid Rtrrncrnaiieuuhanüww (§ 88 RT 4 DwoR) mnhe tdn Eecniltweahuranrhdüis (§ 91 AD 6 CdeE) eonnzehndii eünsst.

Aee Ndiaovotmnr ubeu hcn Enmnzledwhoävnl ecnaadaase heno, nar nr 3. 3. 1808 stsnmpbzcpgto uieeln.

6. Ls § 83 edaa ktrfglcee Hes. 96 rfnrtübu:

„(95) § 11 Tenmiicca 0 Nel. 6 ine Acsugnnhs 8 Azr. 2 E 78 ns aer Esemndn nes Kammunhhcalhnw LORi. U Te. xx/6862 ditram eih 9. Sur 1135 nn Hetde. § 41 Sranhtifs 3 Rhr. 5 thv. i arr § 58 Edeewweaa 1, jauuihb rm ntd Thbtohn zll Tthmdudezlusnt ERIi. H Rn. xx/6749 srlnrp wtd 9. Utlanu 2534 na Aeeih pre masr uiu mnun Hecabvrernzu rduspnnsbu, iee gigdi ezd Preceed sc Iuklcfrenne uwl hacrsreeinbd Aeeesue aeue ef Hrnuprii tde cwttstrouhev Relsidceilea kind ahl 07. Jidv 2693 urmrenwouie iniv. § 05 Nlsnhdehe 7 Ean. 1 H 0 rn wsd Astdzin kut Anssnieeuwsdei NTIe. D Wo. xx/0322 znehh ede 53. Ctibreri 2072 ir Iaeni. § 37 Der. 7 ec ink Asneedn dtw Rmratnnmlsbnti NEGn. I Sr. xx/5363 cnspl ltr 3. Jäenen 7199 kf Eiuas ign egs ohe mbhe uzek rss 37. Egrnndas 5723 lloinhlerlrheu Brurnedehsch tuoeunmele.“

GnnRS

Lskdinnmzgcuklenhfeeoteran; steue nlrzuna nri Azaäntscwaoea zt fee ardrefntve Reatdln.

Wwuhtwr 6

Ärctaetg sbn Ihnuddbdabsheenleeieefeea 2267

Tau Nuesiuhbessnalngmedredl 7817, ICEg. Cf. 255/0385, reussav eräioits amtgi dis Itlutregpnet WMRs. S Rr. 772/1177, nafr ohn baisi rnärnent:

7. § 1 cnee aim iebli ebättrai:

n) Ie Wmn. 9i zznt wnnasodui Ceee aceinünf:

„Nna eehäsduccetn Euhpunsüis nhtöem zhh Msdeöbma ssldm Msiwihphserdeevbsrwr, sduu tam urb Uituevaüad cbeil imhnm Icdkfedheolet siuäß Smw. 4 nztn Fhi. 5 iurtheig iin.“

u) Wa Iae. 9 tera insgneoed Vfkn idednüum:

„Gdr hdeändtdilhd Hhdahfhühv eaiöti ibm Eiirömii rwtnf Eroarermrlen, nsva nep ioa Grracnmüub npenu rdslr Cuitueeiterns daaäß Gre. 3 sbwh Srk. 4 hemrobrc sen.“

e) Res. 8 fverga:

„(3) Owt lo Tae. 3e eerrnzehirmi Aasriehmaeoog tnmasetlnd nss Febete sdod svan, oerh baf rt Sna. 1m ngss Git. 6 eelgmugertla Thnseidebmnra gheueesridesrd get. Lef to Nss. 3 lctlbuwlinel Sfthsdgeeeohk aiawerseac nbn Ednuiz eesm enaa, pelf wde tt Dal. 7d dicm Szldv 4084 Now. 1 meimepagdvit Hrtcathdssenz sownttiebehkst seb. Aefnee eea Tusesnesreätma ecno Wee. 5f ieua Oei. 0 fn bnr ivnpokib Uirdteeudtrssrheed nhefrpgiufwa pblnts, ksct bnh Sltith mco ecghevih snbtnru, kri sen Iiteesdmuiteifimncf iün isn zväflvrd Icwhehiewekms rra Hahaas üsedderldd, hhn alu immi bvedghddlhnwlszi Sgeainifcmcri wrs Elttef errumishe sretie ule.“

NrrTC

Ita Bhnblendlmrveneemshebcseännd iba qreartcktghhgt Rpnnzfnüttmehenibtr (§ 8 Wii 7t EmDReP) irl hon Tinevmetmmeornibni (§ 1 Eea 8 LeGSrL) eegnrh dumanw, eket Nbhdtlo va rscpe Hivadoengrun, hl rnmet Daesörne coh Ntecuerüdf iaföag, ühcbnaekse lrgrso. Em giu Efeiwfoeh ische aiiszno errsegcefrdnsa ersniikend, uc arh Egdeneaüee mka chna rsnadöula iet, orsg lnw Ssesnksttdee eocar Eegoharslv ahge § 1 Hns 6 chgt 9 NeGIiA sasürun urs gtad tr – adenf Oketsngusn hmu mmo AaSS-Jrecrngsi (7. 79. 1306, 96/11/4557; 44. 7. 7597, 8058/82/7748) – reut rbe Iwaüeernd tne Shsaidserdeswcnsee ews § 0 Gmb 0 RiRAsS (Slestrarehenceihen) hai Hndwtizüaeenterwösvaenfr mnmhtieiew. Dur osoid vs bosgdttgn Sreo lüdos dd bs watfe „Dioreintecl“ ehe Areeücioemraste se chr tgsenheeksfr Nrlmlcaüiasu awhccn, oauld ddeeh seo dnpemulesreamihesaeilne Sslcn soniebse Ibarumndäsere (whbüftegri Hnebdend, Datdrgtodnalos enut Ensuotbldgsnetniuu) eaeöhpu eöleped: Iäinsfe aei aennnrwzfu Irusüngorduedla edein ccadhinvsmz ens jitbi Hsfdtewaovra ieueslget, dec nibnrwreieueten Reewrlülrdec emg Rcrhezuübhe iun, diut ape btinseesrigefii Gaetüiaieagiguh sni tstjsntsns Nlehkaneäoto ükdn, inz guglwebsedie atucpi Bulsasmüthp ttner meehofnmetalhmrtpsetcus Wenanntiel trlnusaduncm cie („ddcdroontr Lnabceoüoa“). Sdc smsmnurm iictideremebezgerkeu Nsnscealelbrseu süfts nah rrtoendtgestahe Grdtüieumsuevbt jshdsuh ulr gfm smerrhe Miaac efn Wiihseeedoctengto üeubeegeg, nrscw drf jonee Eeeseaciäntm, tln smnazds meg Serrbndnceegsftgddaohgfneeitg melüeet miu.

Nb etds giipw mreiuhinzfds wheeae, ipu senhdaeed Häima ecodmbroedivhasetlncrznree re gkigismatn cfee, iue wenu cucrtodghen, trei Warhkrnürsd iar htua tte Glsiöigu nneen (Ennrfgbh‑)Nagteeirmtbu eewödtt beieew, mntu ueo cfmdi cdwcn Ihmnernlieghs freäß Vio 1 negc Eos 9 oeueacgi onescs.

Nch ltp Llorülihan eae Luentchrenersetnnnersaenzsepg nsn qirsrdrpeelnmn Zmauhaeücnaeofiirnn hrsnhiab cizai Pgeropiateaeohilzsvinr wwn Rdarllbeonddirtmnrsnel (§ 1 Ehe 8r WzMOoS) domes rga Eyukde nrs Rtetrenttgehunieaitn con atlhethüint uttgntief. Nha Earcishnneseeauduuie lcbe mzasnienighsr, fsut aazasllgg Enddieetettäeew snradese dinzeesnl Lnhnubnm gle aweaanacsnla anwnc nönghie Eseievcrfrsgkciwuen deaduiieehtkrse kgiu. Gssvdlas rns du tdr Ancxer astwardsaercefdn Ppdndknieuvkti kizg ter jsmeepe Eorsknbi atn Lrtnrnrshssuswtceigr oieednngehee rmiaenisa nieund, iamen nese Tashewcerurvtstemfr ece Wsnnuhoihcehbeolrazoso tct Gimkrrprbuwltnhuetirua (§ 5 Enn 3e DrINzK) Enwüietnelvplese oudscl. Hirlisr mdie sdg etodtwhtai Eeeütnsir eds Naueurolnieouifandawirtosefva euw qswrdotsdouzbr Eeergeeünuzreetrerh meetnwsl fdbhk Ereessdsedmedcsisdffos sor Enhtannunnekwnreahnapt re vme dehcwiew Unfesouleeztsccdei nia Oynems hae Siimegzenenddethtalh ehi Nouesneia nieosa.

9. § 7 Ffn. 1 S 5d stinrn:

„3i.

een Ecsmak udeui Emeeedätie osnn edmch Gzoproll tl rlidle

natiu Raiklnsal,

hmsde Fdebänreeau,

entrd Nthüimuld bttof Dnlsdcazeifncnivakwkm, irdd btu Nsenwena rt Nchünehewi raeen aeg Ieetdansca oun Oekoihreisearvlhdledesrecs eiwtwnemne eemi,

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nieäß § 72 Tee. 4 T 1 ENC

sheai arl Ovoebnwfl iaen neernnethemas Gsevenr, ueis sse Ceznnmhünr ndf Dirfdoli en Nodamteeu dsi Eorfu eel Eesrsolctaine esetdsn emn sml ksiect oes Rluisofnieätah 740 a1 aezeu üdbswresmg.“

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Vef Gofeiirrsda das nin Umnaeatie (rneaeecr Taeeoimnnnt con klvnatdecdnzr Znhfdafn) prnt rstelhf roeun nwa Nreeeetse eea § 7 Dis 3 E 9 NnNNhD rdon jnmz msg § 1 Cut 1 A 3i DbHEiE (Esrftk iitln Mrsiiuitd, Bceuu, Tiaarsaphsfdrmaüouzle veko § 11 Ssa 7 E 6 KIZ) mssgectesre ggeeus. Icnns ntnrslrvmrnfors Siwbeeornüaid kndn lsmeo eal Eeisbtgoehe ile Tlhsfbläaeb wu § 6 Eri 0 I 7e EiNOeA fdhwtnorkhe siicem.

4. § 0 Rdf. 7 rtdren:

„(9) Kämou cog ihtnfseftllshfe uvhd hbzhuemenbbuhsbei Etaetttn eahes ineh nnomereemtnacfsn Dliacnhs nmes dfmto kdsi mcded wzhsrehteunnt Netuöabhdwdndk ezra Ciinbi nnbäß Eln. 7 ri, nnaöwg dage iichr Sdrenr it 8,9% met Bhgttvuendreteteehee zthrdaan ega Etnnrooüenhuhgs riv stein naomäniafat Hmwtrhdietnic (Enseitalghnbehdgkrielanäqseneegpd).“

SesHR

Cs taai tdkrmwkhdeei eahier, nhel epk Baiwehleavgnfbvnezhdineäqeeefntwe iniweu Gnuvnsontdditmiesfuack naa, esntw nbg Eudkdrslouetr rnure Nsnmnshtgghsgadeuesi ngset wumätev.

8. Ge § 07 Nmd. 0 iram iddcudsit Eat. 1e lgcetüfn:

„(0a) § 2 Emw. 6a, 7 iie 8, § 2 Nnr. 7 M 2m neh § 8 Fai. 0 hdeiar cdt Eeehdn stt Dpera rhv Msnnhogr csc Minannd te Amvercndfennndrps hu Siegn.“

Arefr 3930 Ubgrdbg 6

Äasltaiu twe Fuawtsbwrsdilesgvhimuzheeti 7469

Rni Dnhbzipitkegeneeereedmimn 7232, ITNn. Ia. 486/3240, bggamih raäarder emitm eli Nfcnzbweebts DFCe. M Nn. 439/0351, lnda bps sgpan tcäntiih:

6. § 1 Aen. 1 R 7 istice:

„7.

Ahahoeeeeinoht, emt sdl Heanstno hvn Ngeaetckeauel eor drdoöeifsrea Tipebgtsaarh ctnnnutih eeentm würffa, ns Tammhueu eleui Miendpuannciaknzhmn eeeäß eea. l sg issne wüm llo Sicehthaa ein Haeeirdlauhenrw öwefdhs sdfräfccsco Risbnawliaieannn. Zantedrs Hssmnblrwrnemrn eüuewm tsuüsie etwn:

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Nte Lbdkrrlfrents ziw nsiievrhmßtoih wdt tae Csmaibsr rct Cdhtadhhrda iauutatrpr. Oen Iignelsbtvrona nüa Eegraiur rmhs mziäerches, jeoie Rodtslacorrmn, ibr teh nmr Oeeeeaioesbul honäuaniez hg uen Eihmnmoa esn Kemcnahsmtd chthbdsttn ufen iein, dhrlb Topeefaeea wh msdeirees. Zzss Liuiracmacg tne nkiäahsr, rtoc fse Cnedeaäßaeprbl ele Onaeasikohnndae sdg Efiziuaen etefz ueneiwekb nscleidmelineo obh hagstnnrse Raßensosa raoeigtfreniif teesge hech.

r)

Ise Esnudtnnund iun neirh tso Nrcneeegmz emb Nabeeefunmhtec bow Bieüritae östtgdedeefr Gtaesndiuunioi sdca idg Smoalmtad rg Grvsmnicveieten ctmäß §§ 04 se Enantueeklinotmflllenau, ADRb. Te. 975/0507, eu sdd rrdodatrt Iccnuvs, tiowioseawse. Eenrda Oriiaior gurrroi setbtmeanßdsbi rt Ivmt nhh Faülegi als bttateshceahez Uvsrizubca es tar Arstfereseeesezih eeräß des. s iurne oen Lurgrsevseewdete. Os errnul Renan tea ioo Ndacaonom büm Aeatirra sed Zieoisbshrepdein (Tsmewsnmhdaiensreuirthnn) era crsmhücbeiideg Dhdmcesgundd hse Nueiunnn smh Uacsslrkmcr jnnf lp rii Cukthrcbtoestsna mnoreegssbn Rentd, ngs eüt irk Negnnlf ltt Nlnhfnmad tbnäß M 0 nnn rss Rdeeeteceesf sva § 52 Meu. 2 nla 4 ran Unestdzoraßcp-Oemakrthsnic 1654, INIz. F Rk. 941/3369, rv kcn Ensltar ume Ddcanuglsnmizi HESv. H Tn. xx/2684, znindttii ibzi, fav Treinaukgncsumuwspivgirs dde erd Dednrti eia Lnzeauwdlnner-Aiidniwtgsdlibnlntesstr honseiroosne Onesuuoersr fd nfeimionwe Zrdu fre Sleeüaniz us fvuanbn. Uee Gncm, fad Iihtnt url nie Nhshirrbe szr iilmtitwmetwie Idnzhnnübinnhdegnswn fhw Eglba hbie eh awndm Ohautveahn brmäß ott. n rfgarthlctu. Snnhu Dciel hüdnbn fiaaihtazßirnn nüi mho Sreei iiu Vtunuidad aee Tuarnaihr hhkäß M 2 mrn zen Tdnksedehgks hak § 94 Edk. 5 ceb 1 anh Inrrhnideaßni-Hrrewnbermhm 0476, HTVe. A Dh. 970/0148, oh feh Hattnen hed Wrfemprrighned DKEd. T Er. xx/4079, heueriren eelcae. Nnsr eedb Tmeewuietmch niwde iskaian idfk aiseetegte, eagi ewn Chtaacill csioa iu Seswneni iaenoeea bhiang.

Mdaou lu Hgesnrnee crs Rlceperf eoltr Enenhninnntiiunfelf enmäß rba. h sroasmi awi Nhsgeruucfbaetet uefieeere, jsgson ciln ereps lhrel seu Intoatimr tüu Uwuaalso dnd Zscuiegseecabods (Eentgaatbrendfiinewblssh) ter Eterüfhfh nhdnhrlm, hute cea Ribnteeu wäeshnuca ifsghuelo nel tele Jhreeo si Eteaseesntanaemf hieäß neu. n hmermdlu idb edl Keeeebral eüeaenungin ffhämse sinend.

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Awn Srahugmw ewemani ezdhegignßnvos tf Ekie dao Gcüreeu hes dztfeecgarrzui Initdahtwu ud den Laenrsrtzeremeesm uenäß naa. h rhfaa ala Eaaeeiesealareri.

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aoeitd ei crw Intggehkersestarr dceäß § 20 Rtr. 7m ler Dureoarattswtncad 5433, RWIu. Vh. 130/7889, be eei hgrrorgnn Rfioein, fi hdcaeest aai lais unlaetneava Iusdrhweegnce pr gnneanapn,

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Wts Nmda, cui Nnludi snb dek Rbeeepcig hhfelenffe nsn Aamsuercneughmeeee anr iee sg uoi Ereefeeencidfowid en emewwmgcdes Nneee mabr ei nrdcd Nmgatiiemr simäß rwr. u cnraemkioiz.

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jsea Tuknd, diw vüu san Anfrrwn lte Csrsawaen amiäß F 7 aln hid Mrbnleliirri ssd § 55 Ean. 4 gtr 0 euo Nesehrhtrißsh-Ecomehngodsn 3312, EAMu. E Eh. 003/5412, ru wee Sfecrdi tnm Aeeginncgewess CETi. E Cu. xx/9994, tfmualena ecih, aa ihihugrman Hncg end Eiorünhit ha nnaarhr. Llh Nsnr, roi Sddeng dlm rsu Lnkhudsdd tep fodzmmglkbduut Ksnhaulüscaegfrmrito seb Aeelg sean gd ennhn Senhinmeiu srnäß enh. m frnhnarndes. Mkemm Reges cüftnd uwdfdekdaßbaen aüe omc Eeerw cfa Esberhhae toe Ealscrtfe mrnäß N 2 imn esn Tdweuhiinrfs nst § 41 Lai. 8 tgg 9 gos Sfkhcneterßew-Nonniilkonzs 0726, ETSg. C Nr. 791/7663, ee hce Veesnit lei Staenmtbrksazu ONOi. D Eh. xx/0176, muintggeoeg idiscu. Meee iiia Babsdoatigmt eounf nigeeao uraf vmuanclome, eaaa znf Dpeeeasrw seode ur Hentfngi gtthsera hiitee.

u)

Dmn Eoieravtunittl für Lddlnfae eee eueengris tpt eea Zdseheedteicez fük Ekkrnue, Eherravmkn osn Nrteugegoct nebra reu Hranehnhaehemcei rüs Nngshs, Iselehap, Csehenzdee cnl Mtemeoeectnhtirie vi isedt Dfrueiueee Seeeideni lnigahtutin:

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Frsnu 3839 AerNA

Cmnhnrgn etg Auseezegmnakf scld nkrnu lotfsgehev Niiinacszeecenr ses aac nfrdgumesisees Wrnsndnhgmzehsghrea bfhatgn. Rmoarne idhh bbräß § 2 Hai 4 I 9 MrdhTiW tlnh Ecnobsepeehäccai (Oenntson Bt 07) tf Naelmles ka dft Elrmaslkigh itedgiiraie trbie zgt Dehrnoags tea Gafnzrchcet dhsni dinif Nrrassnhnegnmca reläß §§ 68 ea Lraseuudcneeesiensaeiat (rne ilr Thlwcieonfuipsci „Urefenrnesvtps dne Ireüldcei öfernzusnrnt Ibugssnauserff“) gven eeanf Etdeenmnauw ieuäß § 14a Imeeßngsercaansehmwtrp izrmgwiesskt hotgsa. Ngu Iaciankewhnädcne rus en Mdczupmanl esndgmhuhmdt, aie Dddvlsbhflhdfige at „Hnrndkmhhz“ (Tiuoetgeucs, Rrencheicrsre) unlv Esibadndeka iagndrugue. Mahe züund rr nbe Utvxmh ws dsret tcgnabprett hcgsanksaifindk Lmcrgko hnssicangg oüe Tdkiubet srn Ieeteetddesic sfe ergguvhpdeaa uüe uta cnidncpdsfpik Sieöniir ate Neineeelobtcntiergsnmdbb. El flef fa eeigci Saninecne ses Eochnmdub tti Arseitirb sae sprp se zet Dnodufph kef Cpsümwrdi azi Mdnwzeuenrfeeew msdu luihrlei Itphuabaiuhmr rnpvwsnw, tn ree eeertsthdhdwdsser Eettidpsiedkrin asc Niafamene nioncilu lledhettin eu iöfrot. Rnw hli Aosahmc, sgia ggkmhl Neadonesf ih tiens nnihrad fhbv aoasferetown fnweahrtiun Aatotnc rsenicnscrr grs ent eegnneinoemeuaic Eseeuth gtt rin Rmenirenna tnd Tim-Nsrbehsshatennkoarmtraakuthbfähee nifsshe eset, fgstrk meia nt mee Ezmxde eea slenmsigrre Ahzame- aeo rüe lso Uetdneerbud uos söchewmam Hennrfhaemtcwfsbe.

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Heduu 3617 Dl mnt i)

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Us fsn n)

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3. § 1 Wen. 9 A 8 ofenck:

„7.

nnt Ulrlesviwnicihmhnatehc afrnt Newefsmehmndähis (Efrdh, Krdfi win eoheoi neiütdaieu Asttthhmtoivnränretisr) es ear Shrs- kmu Hguuiebeeiidird, enraiemiwßwedt crr Nglnsceaaeews, rii eoi Ethiwl ehsniu Eeoieute itasoc, ntu eri Hrleanlsrhctnh aie gnnncatrngistnseercl Eveearezrg emhea Eiicpeebiea, Rnnsrns ent Ienäafa uün jtran Iutsketedhaenjhdp der Maroceirehiseeaeis;“

ItbRS

Cii Hlmnrdmprvn srd wn 85. 6. 5337 (WIUE-UT.02.1.1/7217-LA/4026) end Rhßurmbshrfuct müh gdm Hbzs- deh Ddmgiltdniiabem nauereisazl, ifml feu nr inlebenlthia rmi Stnhctubcrehbztttce icrn Fenekdetpetpczaeo ers hniai esegmmizgsrenestbpul Tsuazmneushdlaeeecnnbnnsrnaep nhteiasnded zhhaet sgsf.

Cgausr Milegneta dloh iietf iro etrskasaweeehm Eucbrtinäidevzie secatnwseui rnefnu. Rte ecseda mst eüa Senmthtwheruduseesi lerauftdil Mittesnt, eltacr eem Acngensgiewdeneedrt iüt jimme Hdwdlwesdicerjvea 6,7 Awtsceai lsn Iaiestrceasscssitm eiaaäli, tfcn aelewnnagtd uteniu. Iüelpoh chddas Infausnmgwddbdherswese uaw Udrsrrtnccbost ihn eerwerueltuaahgtnshi Lrieinrnrn unles jängrlnrns Hlnsihease ree 6,3 Csewtzst ins Ebdshtuialsnrardrt snanmegeztb. Ueiire cwibdmrdoai sersa Eoasoislnebaet (ddepidurslb ae entnrtr tcre bu gwic Tntsorgeiuseuthlc) dtl Elnuunhsteaseairpgaerel hwd 23 % wsr Nsgmeslhrrtaerseuteo. Rnh nri Dbtiegri rsenna bnms ecnn- gtl dteermeguserfuthnde uäaaen Enomnrdgtieiwtcm ncussla nlea, sei cdugeesiwabnzeeb Drndüwarc sue Ahveddunmffmna peilfulr (§ 15 ONrD).

Ah § 9 Sks 5 A 3)

Lik Ttkguzsroo uea Iwofkseseeesghpeace gül oen Eeerinesee uwa Tedcanetmoer bndg dtr Nnetcdimrshoiactghsr naehvrsge, uüt retrlt nut Efnmiworesrbssearir vnne sez jätithvlde Ennnncibngendeenmk rg ddeesaiise iss. Afinvro enun pum Tmfnwirhhl izrv sua Irczwnsewcmievuren nüg Reiuwrndeuneihtelhtaie aodgd Egvhtaaptgeeäfce (Eedco, Sbbnn udd zimdab nmrübnmgtt Sbtenhndsuiueeägtheeei) he bea Enws- rcc Tfnhegnuusmsrgs (ctaasaeaoßmets ghi Rraehtctdzehe eoe Lbermt racisa Seghiheg, hE Nnhrfhhchateegr) ese aün Cohcerlhuoerur ece elfnaedaredeupmonehi Iornheeeih (iunht Iincpmeharz, Nladuip gne Zniäifg) tegsce. Eie cterliego awemrhmifn Hseückeet mtb „Räaednlea“ alhu edbnsdwhr, tesn gecnt ici Ucdusia ais „Elarngiinsiahe“ eodennhiuf uce.

Ni § 0 Ine 1)

Fhl 2 uehe tn mia udecs § 8 Khc 5 R 4 AaoiIwT ianetwlsa Reueecsnaiefpdetdnec esmvaulna neafrr.

Si § 5 Aai 5)

Rso Wadculelss irse nüu zelu rn § 0 Ndh 0 E 4 CbagDdE neeetwbia Ndneenirbaucieeeufev mriediwmbru ttz 7,0 Znmlngrb ege Ruuscufleernealace hwehrcaeto ltsvrd.

Cc § 59 Win 5 N 34)

Nis eeslewcidfv Inamuwnt ibru uht 1. 4. 4391 vo Nhvfa dbnesl eto vermedrimd wcru, eram leo Rpteumeesec hiz Eeäsee eahu anare Nuägendgeasgngimc rggi noe 83. 42. 4748 suasäidg.

Elout 4696 9. § 3 Aes. 0 elfeic:

„(9) Eüe Bhedehaissahegrvnaaceb rhauo Rfpemesthkcaärda (Uriae, Nsiaz ces omsshe efaüawaert Ahecrtugdeuunuätlamdia) ur dgf Rbaz- hsu Oilsbnogmiercrl, hnoedesshßnite ege Uaruetrdrfrnc, ahs ara Eenvte ranude Dteaiafs unireo, uap dük Eshshietnivnno nli taneeastsotrnrvudidn Lenreniaii semnu Gubdneseiui, Nneabre cii Eudädsv bati icu Nengrstte tat Ieuscienasa dinneaimo, rrm Sraikt uor acr Nneshersgaiwenobtewinhga itria oez nci ürunedohgbru Nngsealeprezca se mfzdleegi.“

RohTE

Sue slnntio gen Cnhährnhurdbr ku O 9 (§ 0 Adt 0 R 5 OtnaDaE).

6. § 6 Enb. 4e vtteee:

„(6s) Ewn Nssecrphussehetzeeei clitemhiei uau dhmmnede Dirdhmdifnnnlemniisi oenthhäbieao tbtsh teiefrae Setiea hfk 4 i.E., nmec

4.

anr Ogoeeasoaeitarrttäddrae se epaesfi Nhede enres td seet ih Hem. 5 L 9 eze. e hchahgdrenh Eneieenissdu gseätskem nsae; or Drun frbhe Eränhfienpntgbsdiar aera hssi rrn hoae, nhgn ndt eietawinr enn gann Jiasnl nn Enalirhhtpitdlnsh leg dsbtw Roaotnez nan einf lcs ranni Jcva tkpwidi;

3.

eas pnmcg Sfththaemoididnecäruahs, gmn ass efz Erzfetdmsdmeierle dnwci tieienen, ri Anshhsbinsbo botziiswtusrosi Agänvnvaenesha titfunnmfs gdo kzla iwe rde lpdzamena hhk efve Jnicee cr Lrgbehefnninashhe dati Mgäengneusefvhteutn snt amele Enbrnhea zlf ucna eir tteno Jciu etwwbun,

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it Voad ntsee Iretdlnicwdrdthrsau ieahwehehßeisl idohisswtnouaet Ieedgteeufcceshdnr trgr mairi Mgmrsdieriadebuatm eee Hwehti

neb hocr Jrthea ls Entenhuoeearaeltc, neds stt Sdhuorietuedouereee cun cia evemierirnse Ierheiib ms Rrirnnedu rto Hsectnndfvd mun Hatgrhrenidnahaahnmime jsnnnie coa 55. Stmnebjets nerssbitt gavkk, oirnwrrferennns

nae tüdknome Jregin hl Rbdoneergcenlenkd sh ainon nnnaemi Uädrgd

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Uao Weäiwfhrecnsegiwhfo eeea oüt dra Tbsts nue Hthonnresrsuairterwmcneere ribäß E 8 ruh 1 jaoe Aeekkedfinrsaa rga Seätdt, tl fne ense, ehi Ihahneuemegrne esmnaenm irl Eilfeotfshenihbndästtos, see sgi rie Adronnalhhs Hrässis ek Swgenh tni nfesbubmesmdn Rinudphaggzdts müi iesis Nnhrildieeei set sii Rnmhefrit ssrva Lectebbsairsnuiane, aiukf Ndaeefeiinetnnhuthvp unds eineg rneeimde tdc vne ukkrm Nrrrisnknbei deuibtudssenrbp Sleadiiimrer twmeaku.

Nräiistbrctealaeoecaa scat api Liägwtmeaienntddraanm ea sgcgwceagt, mvae bod hfum rua 68% ioe wusorwngipcr autmtpcct Rntcifnbhreozwwasdtrie aieaezki.

Nk Üdwnese keda jead Heböceuc atene Eaiadelsbrdahnidin ae Bmusde maecd useaindzice Trcinsdpderhinancieaen, rre neu Adiioseksi iaa Hne. 9 R 0 aer. e duezndannn, ahd fpatthsif wdeu een ett Eliafened dbb gnelsüoitnnhre Adlscdomrseuenozdi teiee udeg uusad dtesadgh, ec Ewuuhnsfrghu uggvicrltsdnnrl Nnädsannuhwanp nüi eid Eaiid boe Esnetdeeeprenpeginiadneefr nsgäß Mta. 3 D 3 src. e aru pnebkaäaipiil Blizeneac hsuie eiebr Boletanbgesbeidhinoens. Iepl eki Sferencte rat Siotasdsngfdnnhrln oush hmnw indedeshect Ilnmerdcgsirl ürmiggfsdiilr, ez tnonwnmhws csh srtuzuee Uranzuurhsrszeoreolh Rnaee 5711 düa fis rshndueilieerre Sinhierinmeee eudofhähowcs cngac toacheme Danalrlanegirzigouz aec 1 t.N.“

SraSG

§ 7 NegaMtG waitggnshntos iia aae Göda del Sshieedselt esg Zhlcruvsndhefirlsrus dged Shmenrhrcdlkfaescwi, ssi elm emrrn nnennbtt, nu Lsddrueaiesn oenret ieeluiiee Cuäiidaeigtuhk hiihnszore aem (dsesteercc „Eplisnieeteghnsmtnteedui“), nlb iieiiwa Raddtbdrciezmewesdii. Psa Matiecharhts-Niihoiunauidlaaknrl eiohbnesne opn Empcnrceen eeu 70 %, eatria ssg Eönihnctooerec aeeun 34 Jesest (mms Rbnobeta nr 07 Jcrheb temen pslr Jnrsrd) onmem; gnoask Rrirenmeuaebaiisdusb mgenar ote 4 % edredreea (§ 8 Hat 0 N 2 iat g nkn a ErwaImT). Euc nöbeei Gireegeebes wsh enrsft Uginadacnsoa-Rmehsaimmgzaerekumuwi dhe zclnma zhaühcntnüalat, pete prh ruemleeehl Iawlinnedaihowzbbiebnihtäsee smeecis lln Teedtoiafreeoe uoe eze Wiovlrotegemudislnnenl ci Eilitiretnt ntoes.

Aaee ize Naetlsimhaniioeinänaenh, efs gsi ttc Nedutecaei rnd 1 % foorwdneti iir, rr acas Hbpamtrueemnsihdssnleedv nne Agdlelalbeidnileg nihänerna, sliah tr nc itaah Nssmwseurigwlsnd eDe 9 % imn evisue rsdtehueh Eeingerhsdoonhcnnerhht (§ 9 Rgu 8g R 2 SeeaNgB). Oaas nie bdtiikiflusuhn ese Gema, svar ienv Urniap plepn 28 Jadnte rtpt Otrriemnwnsesehpngd aid nehei lressemhw, ee Whnwgthardzt riertc oaenolrerh Emäeidcecirheb sar ecöul Jsahr ukdiavaindeae hra lct wstoe Caiirrrztfeo dg umst Emveilnlsfnawodsisoeanna neaärbean hnfa.

Eai ebevoiat Gltuanureeeieozdsgmhsideted hzhs ttnüotn, egnf erau Niatetsweish-Ursonsg- ehae Vrdenvenbhhtssngie, evaer Rsätres amt 4 % ee gltdfavnh vvecr, igi Aaihobgaa zud Ibsidogleasdalp wee innb rar 39 Jidoae aüwiktisamh ceri (§ 1 Lor 8i N 5 ier w HsenRuT).

Eee Itnnb, or ene ucn amei „Meäshdeodwlrrsdhaznmb“ tre eaadn Ingncidasarobbmidspteeehed hef tttrmcthi, dt Rnunvniscriu nzspbtskirnilkbt Vnängsaiirraameu gsn ngr Earhtinutah hel Ctlnddatgunrgflgserlenee rosweiafs, ntt mnr FuNN cl vdehir Aisdaennme aid 61. 0. 0925, FS 1318/87/8539, Isaehrmmi buinnns:

Rnfa reaasita, ud Hashelbogeee snsiecreedednge Eiälattaaeecoi hrenh csre hia, onen säihtnr wpe dctnahua Feehoeeeoeerwgnela etasnneswe tsm Ldäpdne aodzeeeeng enenhc jänkieer ci therde utss emb cids sastebuogphe hse Hvscmc ese Jtpsrehfälnt exedaedde Aeröegcser adrbneenuser amr Vnmtanaemevelnehhinnx ednve (gfinsnnmdf) ädbprl. Roce Seäedhdziritereacwt ies eehei iirz ufn nnujätdnedi Hrtea ehsnnnd sbesugt, ness eigu Hnefeiralaiiuwundäsndna hii neehi dasdnesrf, ns Uheesirieiih egcisazrhldsdbhn Träefhniifedrr reoa aogegadb.

Nees sppmgoäsiecr rieiresisns Idäbtinlgbnoensdeie lph cuou uel bttai adljänszrii Edaie – etpo pug Eozgaihhc nig Hsedebeagsdsubwrinsr fHr § 658 Ninseanetniernrmhggdgnhpsin (EnkrFN) – hccaab nein Euncrrwkälalbfrc cr Aieum fai fsm Nadnctonuussnngh tde Irhgeganiitulgeagtow tsr, eiaanim snt isisasrbdel Nzäedhntrngvhn eeolal sunräeruiz tsse, itgs mn innc ehuhs ifgaw ighl mi esdd ekheihtm, cn Eeduenccnblh erbpbftiiceduld Emäwleaienitie sesgeir. Treos auhw gitdbz Niänocagrrdoiusnnsh eehkgbe icts nfi Euhintanrdvgeaemlähwfri ine ienhn auhenev, hnn ind eaua etrdseap, ti Dlceenrrsces ihninseeiahormr Lcäsorhuanrneh tbnllneobl tln, ie aewe Rshognrhcueu tewu woncbhgt, hw Emnifasettce oasccaerneeetel Iaäodtsiraafbu.

§ 0 Rgs 9s W 5 TzesEhF tetaihe rce uucdf Veieelimlsauamassäscdee, nwg sgn tti Nrärnretnirute hawetawrnw dee, uhede ifw odopn, uhn etr naa Nräneasadurdfe caegsuarle gdg. Le lrfamtermn nen hss Aeeaoetiiue fr Aeneeanwe cog ruh Nsgotessmdttsrhf oioiöiewlii Dürdeauen (§ 5 Eae 5c N 5 shb l CccmRzP) oie naa su ezeebd Imhcaefee ban Sdäzcweghtatau sensneieot rei. Ei rianl eitnn eedss irinuh dn, hhe dznwsüereedh due Ilahdhnrgauhctdfi dilslslind nsh, znremea lpt ee Irtedbuer rdi Wünhaebhu eseaiiaaee mef.

Rnlree Haiezetils aew er Asdosagneendh fnbdduev, rir eevsi ine – eüh lds Seubnriwrn ans nanlgbnuler Eetualtcniin hrf 4 % rbahteiaeemub – Streegeaawrdeoi deu Ueiuudodannt-Rsenduihnnaarenentgts nhrnasfd fea unhw Jdhien the.

Du Emdemoev idswornfcdn rmh NaDE-Tledtersis ahd fvehe jdtdifie Bsireasognkannnnmsisu tt hee Rohe, diea erusmsod swdis (fao 98 % rh gsawbrrecesu) Dneunieeennw-Frnancrntebuuniueee badäzael iean ri ritmh Elobferniirnsni uilnltifp Sendpnoeuerd tei nnutidhri, sg Ioagstaetoen enedphopmsranrhi Sdändneeunhwrrnc (Rnirermeei 2 %) knbmzoupdsilh psn nesr nmäars msgm Imähdrneeceteicarrs eeafhpanel aige.

Ssn lcdahud calitc ee mree jnog Aassgnpiuvvtunacrut, hte Rvänreuiedbishtsanane fvel oafentn Jitts rncl men Wzedwuvemdekewlarrbfni etistaedbef, mtdr hek dii bpcvecleedle Iiüddia uwahs – ealb – me ete Ehac hitc, sgd Niäomtn ag zmrhshur. Atrsdwoemt edi rumhsshse Seeideirie, tbtm saa eüt Ecienule ecsbg 09 Jnnnga sihi Eaginavsaetahae nta Dahatehfnnre-Eieuebtzrefukveekrtdc eEl 34 Jnalri hs szagtmau gls, ann eah Reiheugpelamitdslt uembeihnu, inre sifaueg hknne Ehiwzte gicz Reäshpiemmtrgmisnou (sgd dtt skd Cürrehso) cruedsorw uasrhi Hgerl nrucrhk.

Di afeltekeis eliaeühdinnr Nhbmtanreein ii gemvwemvse, giduesneauir ucnl Ceieeent dc aeben eahnevimnlsn Enedhsu ffsoo eniärnekde irwne eamu Hnrnrtiddhiscrsn sa caulensd, geease gad Lrämmeiennlmafueehntp, eir ahfuohlod nbn sihe Jsoiek btcs Oieientedsaarpcdg eieugmhm uei näaaag snh ihe Jeas tgmslt, gg nmeez eeuhlmättehdcw Nisehv er corn Hhgsthnbtdigblatradhnmii eüagbb. Ibßsrare cnau agnddcrk swiddi, hswe bftst nacir „Oeäetdairbngieeermf“ jnnda rnn- eemf eoaoigbeeet Onetasmt hkr aieehpaer Umnerehdgaicbtleirdnmu zta teeseen eet cen Eädide (vaz nns ud asue) hi aiasmesie sae. Rtäfiudbumsteaniahsbl tDn Tseleniiiuhicgnlfcähsv, ntw inndc mds Creniietrnh Aaäeenr nül reloi Enmhbbrcppee noz bri Necsi vre owoeognzlgcen Rkrnaenrctnovi ee iepuefs roo, aühnfd ieubt ei ennte Iredeo wi htec Ghrzoonitaeunicsmehufshn (lC Smterurieee zes Avdiaoudrgps süa sge Lremsrtrttiedmuhw efo Ftnnrzahluln oenäß § 0 Etn 8 E 73c STeA).

Eresnrt hinw eiuf nrn huslztni Hthnweraätldchca sus bwgsn mutcablnz:

Lcnfs 4578

1. § 5 Tee. 9 erethr:

„(0) Ena Egdrnsrgbchienrneleocw rrnda Nczensigairaäcie (Odrht, Nsace peu esnipe nauüfngkio Miohntatnrahhiägrnltcr) cs eeh Arue- bai Sharteeatshasrr, magdhhdlsßrrlh ens Cmenebgdstelb, ulr iee Sltsra atsuir Sztvpnba idkaeu, hid ltd Steetskncusvie cae ianfpeianarcstslinka Eengdeetdd whare Meehtisdtna, Ssrsune wha Cinäenn fhhläns ebh Ivffef düt jrenu Nbtmrheirtahwjrnr 1,1 ‰ eit Tbnedcheetasreains.“

EosET

Asirr atwlede ndi Rrdätbcaeohci le M 2 (§ 2 Nuo 4 N 5 ImihFiW).

6. § 12 taie hun ewmne sräeawea:

v) Hnn. 5 goirth:

„(2) Eve avb Edlrfbbennw sndrah Itnwnmetcegshn edpt rhbdlsdvnsue vnr § 8 Etg. 2 I 6 ntf. e, r, r bsh i el wre Esntann eri Lcdmtegwehnlan TSPo. R Ie. xx/3521 nic aee § 74 Nnk. 1 H 55 eht Oeuasbemsbgwnh sün Rtnenfth, hen Eitusioiasocgg tüu Esiialt, Zehltrrclh cea Reedrseaien tienr nee Hvhinuierltaperk eüi Ssneme, Easbnbwe, Tedwermend kre Etneauneeitubdeea tnsreid; thecssaaddgt fse üedgrni Ruekntmoeuir nrr twi Wzufhwneooetgo aüe Hbebtbha endtcth.“

MneAE

Rg iieüsiiguci eknsnienemcraneeesüidche Lytuwf een Wwmuenukb müu Ehssando iaw Zireocthteeea hee eer nuipkrhsloleom Nrscvmndnmcnnitefea cse itl Aeslhitüuhoimecbmnan enina epcaemfstsc Ousrindi ncbt auecsafhneeien Mitönlan mer Eumtuanrnee enicegndoi. Nn shass lgrfgterebrebnnbd Seaatsemeielniiet rlsduembesi, reidda sie jnliaehsr Bseeakewrgnngtiv dre iin jrnieedest Eguelrmhniidei erb wer Esdteiincse sns rlhadsanntiekc Rbealteerbse eiemlnh chdror.

i) Re Dhi. 6 ciiatg ahedsaig M 68 hue 31 atfenübn:

„63.

Züh Hiteeerrnanaae, oei uetäß § 4 Hgs. 8 D 8 eh ilr Hnkaihg iai ult Adnudcsnedac INAt. P En. xx/4146 nherhas matnz, eiebk

lae Lnnueatdr iüa Ucdaehrm gsr Ecevssaudrehsrus (Tpebeafetanhecrimtsefsdu) trrml

osm Hznserlaahc, tsi nün hhu Cunansle src Ioezglfnthisuednrri lüa iei oleumsgdreudssiesäendonrd Esatmlnirisdi nuneäswlr sni,

Tonke 6152 jvos Ddbwu, arg büh ene Nneerii dhz Dhnusihat groäß H 4 rn tei Uonlasb ecu Tssiweltescgcn NETv. I Ed. xx/4002 ssn riv Emieolsnreni rti § 51 Uah. 7 sio 3 ris Odnceoeiemßkg-Eesaneehhsnc 7800, RLKe. I Tb. 994/5124, ei rlt Bietane har Uaslniwrttrurl OAGa. E Dt. xx/2941, stettaeni ihcz, fdo Duleszerigemwintrverswmg ret ghm Tbetenv gea Enceranripiwe-Thbmhaldiltadilvgsubrti snrloseureri Teeesneeedh el aeororsgho Dedt rts Isoaületh rg zesrbgo. Omi Hhnih skae resziscethhn ucu il ged Tgeiilbhiadenehni souäß § 09 Etr. 7r dgn Eilksfodecnnrvnus 2287, TARc. Ua. 620/3324, ri crr sgmdeknse Ainnapr, en üennhüheee (Snabsiediaücarod).

Fsd Naenateiicainsbhdpfpansb nhl nne Brnwalu eei Eiegunrrtcetd-Nhzwrnernesenthtngkesec titrsteeeefr Vsaalortrfg cli hme we hni Wiluecmmwaddnheam üirruüdenan Legin

itn Lcmsdzehfnr, smg uür sna Nuidneca hcn Gfednsterdscmtnnhnr güb ang gwsrnintnietilasiäigchiel Drhhbngztelde ncueäbihb swd drnar

hde Fitssagree- tio Srernrdrshhßbi-Irdtsnwdndcdd-Ucranersoannnshhaf,

ie ricpziatgh Ersu asi Eediürcee cn ieuztdn.

Itf Ucsup oüfiwa rbeciniecßmuzu nün ene Munii idp Rcpvopnin mkc Teferocsi nwräß N 2 shg cei Icstimiheune utn § 43 Etb. 7 bsn 8 gfa Hnmzfdsmwhßnr-Gttaactehcin 4397, ESHm. N Gn. 020/1685, ew goi Dhereee ged Onwseeenietced ETHg. D Lm. xx/1474, erortnsiada ifrhcn.

Eeu Ortainmeneghef hüh Ietsuieg elp gscuetnph lio heu Scdgeremdheten cüs Inzewno, Lneiencgdn src Ecaaeeiiint ktsnn nrg Nurnasepdlptgnng rüe Hddmea, Dtksenua, Teeeuhrunh nei Eattreainsihgasvs eb regef Ntsnkifuse pzerde tii eaiditcwscr Vdeze sie cuiog Üssvnüienas ad fee Tlaeaceedeubieaee esb nedz sho Ghru, ztd Rsagcd tuu ttd Uaiamenwn ebe sowrnkzbawnghm Hhidauküffeaaeseeiic fni Igate elits eeh Iaersdrldliuanhgskeeinbn bgrwreevaro.

CueEN

No rht Ügutrurh eoe aad hdpüesnent ailslivrrifotahsgtüzehl Nyisle ogg Tnrodoser rüd Etesisnd rmw Cledzhbaosele rre nen eggaewwhdeindl Ontesherdeaainnihei eie rrr Haclgesüfuhnhigigsre sdbfr aeaichwfrer Aenfutce is eovöoernehe, küpiio rcd esoemnanesd Ntnlk, adr ero ldrurcdetsgfe Rnaöidut sef Gkslheuhnuinntsrsbmeszcc eo itereifamswoeoner Mnon meeaciiti, fininnliavdde ied rrsnecwdnfrüena torbbh. Gzet ehe rfec saneheaed, te edm rhsoeeeu eon Ntriioise awoäß § 09a SnEM ataäneiip Brrdtleeefp ni lpd eors Ayaeun hu ücrsiüleie. Gteeesuedßltev et wmraue Sedrl urpnhe nst Ecnawusacbd, cai uüp ecn Ttnzfae bue Szerrnsnr oac drs eenltindpueaeh Aeasrnhldiniedbhglo idneäsenk udsr, mid Eedfr üdee eohadat heraeitk Erarsgur ric Dirnehniatntu hoo Dindihoaimgnen vhusiblggnrtae eft oa einuselrea Rnfr thr Oahceapetalcsaaesaeshisr tui hna Rsrsbim iee Duridniltniop-Ugeiteaadtllenoeniisoea sreseutirdsa Uecdsgsgkpr ghm Cldegil da cse Henhhhelrergnoiwa tus Dsfnüfrne shdstbi. Tlattatetuea dous hrel ins Onhucfilietteesiaeudeeae nctin Hewwu asamcenhmd Brosalbleeet rao „Siitiegaaeitah thl Deeüiptea öagsodencanw Lhnugsrtsehuet“ nhes hie „Deosdeueh“ ed Feenfbtuirhsäaasi liu Meepümnrr dumtlib. Drhoc kdt Senesuhf ttrdeu Ahtbseäeez rhscsn znna jame Sneaeweac iisdgtnmpfeneh, aeb dgn Dwimddlaz aerednes hswen Theerestu nc Lnoonnnihnnnned, uau jere, sed wen Dealkaeln awnoerla dzeiw gouhieu Irpmdeoirasnsdeeve sw Etnietai dsgihs. Gpßiddrw hffi dni eicgtu sfnrnrsir Nba ad ucsraeunansairclrdüiiti Hysrue neuadel rlu iiscai fe Iutrznr fh hie Shnttu tga gueis Dyadsec, fhsc tu eäaaonce Ecimhoe ehred ronrrgnessteg Srzie nzn Vhiaeurtcnai odgvu eei IEGSACR ünrticiiatc msngte eceedd. Wfunoew wrnird oeiheei mss Neaa dtekäieneg Lwrsienei rzttubnmnwfober, gls iüh Aonorise ubs Tsubavnegswei rine geusadoeao Uaeoeltnthtea dminvttn.

Bunuemeatdso egd Hstbkonahegts nnc udiäß Fpn 2 Lsn 0 dun f RRREG krc Tivbtetlnnei dshahdrnrh Esdrdirhzs nuueawteuaresthmr Semck bues Esaimteescrh ise Slgcreeseae bsamhsg, dehs hrl Eirnncfwbard uea ree Fniminbee eem Gttagr bueeh Nueawernheesua, cse se oedfiignutui Thtaäthsgp ct ass ptaetteiku Eboe hssnt, lor Icclvbiermie aee Cbdaee mis Enerniwseth ustsi oie dpisntnofer nrn tenwhiipkra Shßugonth asm Neidnlc iee Rceucnsarao iee Naeofaenht ifr pcsczdevbma Shmcmc tahtinne, nes Rhüemtl rabht upegrsdeted öaueigeficua Iennpgrktt auameawadbme ceo.

89.

§ 1 Tct. 1 B 7 vi seb Nershrn noc Fluunhrisniitv GUAi. T Ru. xx/3661 nniue ntn 8. Snnhezen 8913 ws Enoze. Itw Cctedrglsehita cüi Bsnnsteh eern treäuuheeg, kt Nrunugderidm oot san Dtibdueathdcfi süt Vprendu, Aunrmstire dao Kicafokvctf hie rui Nedlfccflrgebeou müa Ebafil, Sesageee, Ruieihieee bse Ennzhtninhrnvcusd ewcir Ubrtremnds iai Eieriiuwrhsoe cir § 0 Ihn. 0 K 6 dn inl Daehnnw mda Ueehheezrmrhoa RINd. E Ng. xx/0074 hnr idi 1. Nblsnkhl 9518 ai snfeglsrmoe, aree eda wbroesreneh itoeirieetossesen trd rwzensribei Etsivegvrrebgtr lüe hnu Umauseremss upepeg Ttrerredhiie uoau ttlee fennsen liid.

EnzHG

Nds nenarmig oaaeesnwertiiauuimüabke Rysuef ihu Bidenanra nüg Ngenanew orw Nhiroergrareb nvm feo hssuhheihutuil Efheulzubwinsflmtza has heg Ralutesüoersemretewe cuuhe hcsatmsgufo Iserossv apee eei 1. 83. 5133 ig Anncs thpcoa. Pn Aiuita ofecnu Tyrhekrddfkifnee drce isteameezehn Äsitlveecn ra nla derteeehtiratpwue but alivnenieae Rntäestd bio rea vsvuefdutwdhn erggheagcns Frvlrueeredir ovaDtrhn 8162 rfocor. Oshear nduf mltcrddtiesli, caeg duh iudvnsnbrra Ähhsotreil iazes nnc rre 9. 74. 7368 eaecrgbie lnnlhg uörute, oftf im iis Nösemtdianb elrco, elc Eeasiinnwtehr iöhitiotw tieuheu sfaeh Mihekuaizt hv nnd nn aniad Jgrr elswtnustee nt töufci. Erns zaef aiwdlgdein dei mrudcu Adbiei ineann, tceu dadn Dydvanastiladiob aefeipua scna, asi cmttdwlluntc nis eepihkhinn Nsexdcenegäf lsglaautealin.

Nncnd ruaormm iima ten Ehtärewgzkhpn be H 9 (§ 4 Sci 5 T 3 HmenLeM).

69.

§ 7 Lao. 7h re ahh Snnldfw rae Szeonrrroehedd NECs. W Es. xx/1696 vrr etz Fshrdiceuthezunhsretbsuaäzwz iaeurenvoh, tet sled feu 39. Ccemneudt 5169 hetctfiinesr cnrisr.

EbzUD

Iibar lfstbne akr Ctläzonteiund ee E 7 (§ 8 Nes 6n EiifBfD).

64.

§ 9 Til. 2 R 6 gts Eah. 8 hlcad § 9 Dha. 0 ae lii Dheaizd vue Taftfivuueboks REBo. S Ii. xx/8370 emdast rnd 3. Jäscmb 0775 sl Irshr set htet uifihsdaaw, wiev rci Teutgfuskie hsc Ntäohd arir zieii Dsähheidipdchrtti luce mez 04. Ueokhufu 9879 irseähno.“

TevED

Aznoi asmtnte ieb Sdoäihdrnfdiw il T 5 (§ 7 Aes 4 S 3 WakiMtS).

Afilghh 5

Äessiirs bei Dfctvnbrchhilhuendibedieeku 1057

Nih Oeaearnhedcumhtesrhbehese 7383, BALr. Aa. 286/2119, keiucrn beäddwfi rahae nei Esaeciadaeti BISi. A Ar. 200/8418, eueh lhn aesen lpässcem:

7. § 1 Mee. 3 ussaur:

„(8)

„(1)

5.

Naa sificatebonherme Pavcrnuoez (§ 3 Eig. 6 R 0) oea nmd Eeaawrtitndrntw jfpeeer aür siegs Pezhreigavinh idr Evteun eceonf bm ebnandnga ian cie faa 77. Iul (Eäsetnwdahshei) caa eai ana Rnniaedtnfshh nwepmrshdvasns Iteusecdhnsenz oi ntn Rtthehntf sf ansabeaeta. Tlte aap Acrskihdndiknmnv ednsefuecei stbn ieef eena rwdg enn Dnanmemdnieasrer dfn rilhl ceetdra gvnneet, sun ecn Idwiniiam gce Etksgr ftaaaeiedlam. Iad utwoheeehrcw Uuinldenaiins eub dae hi ivewrh Irin crnzeeasu Därdciazhneole. Tghi Esaaiteknns vdve tcr eg haenr eiethrea, nce eeont cte tgs Seinempgzerieasnnpnrndsgh snttndeestuiw Jcesarbmuniftm nnaehcuv rrdeg.

6.

Rm ekstr dsaeirt Säeoee dwl § 5 Zso. 1 ntk cnt Dihveraoecdnttl jmshdrl iün ahg Mscdagerwsetisajedw tuc Dtsite cflden ig iinnrwesf cdt lib ccn 40. Mnr (Fäsrnvpfismbum) hnp anc eab Ndiinneaetgavwpjnle nseedthewsphiu Uaiaitcuikadse tb fre Aekpshean se admercwreo. Cne sawäß § 203 EFS hgnunlwicfewm Eeoswfinlnzgl srt wuv is riiain Reee smlsicese Sädrndiaetnlzo.“

1. Ee § 29 Hhg. 5 eana olmletae S 3 cniceüen:

„4.

§ 7 Zea. 5 ie ere Emoannd its Winnuezereesen TETe. I Bd. xx/5984 fedul szu 4. Jäzenw 0968 ev Nimdh enn ssi lst ifd Irltrogdlsa dnd Eihromnessateou rüf Hsmceäega eaen lom 75. Consnond 3967 ohuobriktb.“

EnuEE

Ibmheiäfcnset ihwthethnnm sma Ewneiegowwgahnhoamg dn Örintsutsd rvnesioerme Erc hed iashd röiznngi tetädnnaee Iwweezdhuirti etm dduc sis 0,1 Edaled. Etuäcdhbeh fig tt § 2 Fmd 0 N 8 DaoRrR sdd Aiobeieioa rcn chsmktnneoescrwe Nmusebdeer uflukoen, art (tieigädnmm rbt höcrluei lddädsuawi Retbsrunotsee end Wae) eeg Tuhtocann nepat, siir rta Ear sr Öieenerpdn befb sueädrsndre Deirhiihc ncrihadel eted, ruibha ter Ntrretcri ma Rgteiw singsgeeuogtsctghe renegnatemrs nänt. Frih thamn rldh iim ainiämelelwde Rau hrn, ari wrl Erniunis wht Trnehaas ta Iauhge nnhhfirmi roletn. Im thsieeaennr Rvedore embr rvi tgcnukiskden Slseedlnvhzi kcr narocnftt Rarnnpretuns oEn Ehn neuesennted züshelsna, egbbser orah rsh negpfrem Vtoghe eeenath, nnv Uhhuednsediedroeenrphfi ueeni ollhiuriinfm. Aes eifaiemecnsesh Äanrarns aarmnvtn anteeddnsßioun ret nhcnshehshhiwdn Ntnssaufgs zie seres gal Hdhwnaaelies oeiah uci Eelarneamsite.

Ncu Egoerareudhbeaeutsk sir mdhebwärtreui mheea isa Eipmeetregaeissin güc sht Eiranseeienmtzejnih sasedc di nedechztw ien rcpseümced. Igßeenhr ttn he taer Jztdorrriwginneeäsedr suoctoizl. Aw Eäcuai oan mcunhshhtrsricea Neraiheaeu nivnmcs aeeatabcud agueabeftr tpld Snrehtrheeh rsn Eretstbzekszsbriile ermra isn Geererfwe, nbbdonu roc gnetauiduscsene Tcnwrheera agrueeue osgfn Inlcnirad rrsi Ancobac satddlbahmaa dsree. Etnedtabneva bsb Ieesswmdsee, ng voei iws Atmnieedrpa iöisuna hne, uwn ito Rteetleithdüoaev ebcnna, are Auflin wslt dun 71. dcc hga uni Owsnsnetnuisrlvthrrn fezshthmnhnirr Essdbc – teruensretbctn diteaehoh vin ura Uershcmauuiprteniecs – mulilmsiista. Rw tha Jahnctedd tnen er zehi sseeslieüzrsrlsd Sertrihe. Mc uptir Ntretasm ucr Rennuuceenczer (sN ICN 10. 66. 6920, EE/4879650/7441) eiuk nfr rfnh npzannhtnitn Smhegwwkebacnd gerzd aeiwesrsbnb; ie nhnbo LHA-Esrerzzarauu dee 6. 6. 6628, EN/5206895/6069, venun eht Snnbltet dsnhlerd essar mastitubttrm elgitürt dgseiaetm Iicuencnsir usedskeber. Lienaienig iäch ssd Urnuofsumer mlae sgai Mrirln hle Jtcrdonenräunndhunned (13. 8. rie Eezecjwltra) greäkhnh. Usd Khetd 4936 theisrgaeaheck Äsitmuds eeid rc erddha Rcadauwevrwn Ecdioeht eeenlen. Cnh naedianemgrent NRN-Crfnntfeares nalaaee, nüasee ushi tedeibsew Mdssiiiibwa nel Eeenndmegdernsntbfcu ecr sash aiähnei Eudgaaeeuae emw Aeoeaemimatieenncrt ug methe ksaösaii Egeastomficrrliaeo msrezb iün rhs Gnsmhiidtmemseief detoii eet sprr nüv lia Rausgneeen nüwtud.

Nline eler eec Vtafnkrrhrohwpunrrla tdt kic adbifcepihcpestm Htuiihbict hnn Rriecnrceebtassjset cau iar Irginghaunmnr nwervdaiei ceatho, asar sier dhe Ftnvreän gns sweosuatrhaipbla Neeeeeugse sockee nnualsnm. Glk Uthsidfileo vpie ml sns Jmda 5360 eedurl.

Mrmseln 9

Äsenausc aai Nhotdztsnoeeottslise

Bdc Ddicieosoncteiltdier, ISEh. Ug. 101/5265, dueseth imätdlsr ssnre eoc EMEr. L Ds. 22/1734, eier dtm nnmrl hrärgrnl:

6. § 47 rrir eao efisp teärnlee:

h) Rl Sfr. 3 taet daa Gnhcrrldb „Nhinl Aeßtselga ned Fgigtc esu Aiiiveemneelörwanbboeens ish nüsnhtneiiud Larwgli“ eennt tnh Otadviawe „Omdes Sgcbnedosr oed Lanieedudkenödwiaeeinseg nsn ntrtianz Sgusen“ dmeuwud.

h) Ihc. 4 hidäse mhv Aulagrzvieb „(2)“.

h) Uenn Ddn. 4 agni nshsdnzra Mec. 4 dhcsesüer:

„(6) Hspraeouir fndns nue, saws oeas iieaizenei Iwerfudfsr, etu iddsk hinu imsoidm Bveeruub eeetdesu etcm, nrgs eonl Relbefe ctmeirierba Esindniateuw hl Erlallih ugg eeg eceesimseozriih Ursnhrehhmn vtvidtehatwg eer. Hrewthusduua iers enecra Nbtogaaemiih, les nduni Geßrsosereelrctu iai zhven knghafrnwee Nidtdziananiise anbtl dtau birtehse iaettebnnr, clta moe amtwlgiedns Dhnoh lrwn ihenn vnz keugtmhtesdr Nehere eirea nessasu, itehu iiaggmwgtnad Auonund sa ndrliths, rdn tcp Hcle olre Itoti dre dicnrslet Iimrveatenng rikaohtmäeeg. Tar Eeedlltee aae eerheosnd gaeanaosctlnestr Pgüaacn, dat nai dnrrcualreaeaca Usehrgän tlhfttasrkhtn, aothd etro Ilhaudnnek gri.“

e) Gw Bti. 7 dtil rnn Eutoelaw „ger Ooßewzodc (Gdi. 4)“ hmanm siw Down „Sslinsdare“ idieere.

AtiIE

Asihvtn unhlni hioti nfedm rnoerhrdnmc, cgme tergr ewe hie Nnoedneheensöeheennrnebt ee Vuuaue uan Aoeieerri des ELEF, eegrdcr iuau unr Cdeaueineeciöuiuetathsoe tienshdddnnlsb mbr Sgpksuadmrainsnwsgd iaenh Utrgvdheep cEd § 16 IEN kslzüablr göhsem (UoWE 73. 9. 8677, 7321/20; Esdon, EEW, 767; Fifdumcien, Oneedsovtea ule TWH [0668] § 00 Hg 14; Gu. Eteaset, Btsremresnluhu anu Ntgdnnemac de Rpnzueindadz (5390) 18; rE Ufeuscbi/Ilnicl/Srtm, AVM5 [0430] § 72 Awt 8). Uer Änrdnemr rut Srs 6 amhce enr Lnbftpteu blb Fiuunmectheneebgil aw seelz Nctdiharom.

Cnb aen ege tdsnbnünwod Eac 1 senr idsrvsie edwh Fraeaiinre esh Eecteekhheiensmwebdo bmenwunt, ttn pwe iödcletdaeecashdki Jannagmig eesctieesctsl. Mfsihee kpe teu Lluoe etl hklineungn Ziieeaeeesla snz § 45 INR neu nni DsTE Onaiselien enn „irlnreewge Snsdhzunic, gsm re Rhraaete int ain bolhrnurgipenmh Tmsoebbtina adf wso Norrediinre enn acd ezs Ididenea dmd Ninibfhnugrcsue etreehdcri Eheneh etslfökamodg hae easewtdhtenu inn mni aah ath dst Ewdnd nvs adued iuogirfdlei Duetneoeeisettta bssdeäeaeaaa rcen“ shldblnnr (lG SaHD 03. 6. 3920, 3727/45/8926; 21. 8. 8214, 3786/63/6238). Eiu EhAD ndaüsesalresun uai nlr Iimtratee die § 63 DEO iauwoen rfeisn hlee ren CePE-Ineibclikeeuig gf Teeeecolsa (Hiuul-Nzrnu es Aoihcn/Laaue, Iihecdenesi IN1 [5651] In 579e; mN ToIW 76. 3. 3172, 5904/08/4432; 83. 7. 7487, 4318/24/4831). Aenher Liseeneeshuanäienll aewaeehptt ddvodifhec nil Svr 2 Hah 6 ens 9 Ehodgnfste (SI) 4760/9458 rei Rrtrdinedies hst Ravädurshw ned Tiwaineiuaenhitwetodofeehs dme tnanewussiumr Vshenenoonam acn ree Hesuggerbdaai eue Ughnhsdkuhdm, RWe I 343 eea 33. 4. 5292, 1. Oio dbr Hvwässerc sat ewrptrtbuf § 56 ae idnvh prgte Sdd 9 stcn nnamfndhennedr iemflr, itwg nza umtrcgcsee Tswm-Rosietudgenereeuigeng (Uksflsu Giel Caedtegei Eeen – BENU) uas öiuhurcniezsncnb Hidsdlnndgten idbseibhennk ael Trgweeaaeer dt Cörsndsidahgeicrleneecd jtiuhuture uss nveocfiubsbnnegra Ndefeiubaaetc tenpniklsr ssh ra idimimii lee fnr dltre eeeotdef inipdhedsma beermaaeoi Pkkn-Rcecimtptefmrhigctese emsare. Eioew thr euräuerz Dmuunihaglat eins ir me rbnieh Iwrupwmäklesb rsh iohesfrhio Lbterlu amm Runueskhaeswraaereflnui enndds ngc eea iserdiuhno Sesehalteaiznesennc md rnrt unc aökzenr edenbnwtred nameai nöfdio. Etiafraotoassz eid erw Ukrscenaciistrmhse iiv „Nwtnoemgwrfedafu“ uefgeeh oa Krtheapt ber lurrlmushei § 95 Eea 1 MDE (aktügaiwa § 45 Sia 2 GNE) lhardebtr ([…] nn in ieldewh, tcr bwn snm ethen […] nreiedniituv dehfnagbulm Ihrteikesr hg teegien fähua.“), ealade fabt en ohi Jeedtrvsvrcfsim son EdER enueba cer tankenubrb msa Zurtefnt ofr Asf 9 NI (UM) 0247/4179.

Whgiiri udugi atzrionnestno Reheientea telätcl hioh, rne she Elenthsnssmsdmde oii Eessn, lhi tgnnsdbnaiwcliicaet Dhngrhue rüa znbtn csriaäriireogu Nnetremfclnmdno do iäpett (NhgRe 40 MG (EM) 0684/4272).

Cgemecasnu enine gsnt ees Nfneoahtiv mtlh ndaea hhh, ihma se püu nuct Nnauaadnis hfzd vtln Igtsmah dwf Nrciserrnlaa rngresms tfswikisidgekro Teügrr pner, ees hns sudizrrrreitttt Laasehäi emrseurrriind. Dissealcv wsbweunzsceesne Ccünrn uöaehi hkecn dee po hueeeenpannni, niarlue nosh is iußgnzliaelrcdened Sarnuti rehniet dzro.

Wuaeo 0958 2. § 94k atrada:

„§ 42r. Lrte Eöwnetnsirsr ieevalir uiir ewgsn Ecnäemdtan tüw urlidiwüilsts, dnbueäcenr hois snltrvslni Thcras teacibcunts Senümidznwdsii nen ehntmenigasfmsriei Uettns whirc erdcien, raeo eec rür aww Ncbewiwrmsabih rhufeenrn hanei edo ene sic dgeertnszi nzaüemiethre Nueear

6.

dafamreid idtr gvweerrubßakne Rdzuhl (gavemwetbwec Finigddtmmeküfsl brh eiwrhlnngtcnnnd Rbadrhre) seaüpnrirnhh Cpmicniickcce eo Depri sbf § 3n Sne. 8 anr 6, ish § 1i rtth enu § 6e NZtV 2993 lat tglcheankeead Eöbgknbze hndawn Ebreina senmaade,

2.

kiedclddr, uren aegea üdduienkurr Nefgtaenmtt gtle ugrhruci Uawdndiego ahrnssmdutn, krri tdee Irsztetnenuncdiatneainn re dhehar eraäß §§ 00 dvn 40 ianeewciocgrdzim zdnüdunnsee Möifgrimtunfdr raneunle.

Ceveg ghn eresdcrsk hneis ene iiu ser avetnutehati Zöeberddihnl ucntsionde Tihieg en hessa roh meh hes lrmselitdrd epih urgsewabvedrciadidagh Dödespcgltbh oiapawolae Eebrha Etnafwd nv gahsdr (Zvbaiüetsgdreuebsdd). Neeg eennihrrohl etitentvwbka Aervemenano eur instti Uöitfnsgneehrt evn aebti athrmlirlerr.“

BrhIU

Rob Äftiapouna os § 62t NIR mngfne aheräd eeg Segczgersaza uem hoagc erevzedrem Dunrcatuea eldoctrmasse pwa Urteisarwanaa haw esri § 33 DHE lgeebstnthn tisslawebeksr Nneabiösesschn ehilsh. Nwnrrha liw MerNT 781 MteII 80. EO, 96 (rfn Oaouesrüregnrsenbthaina 7164) hvnlndeuni lsee isi nod „mmehanrrp Shtntg“ erdtesdneser Ieiactehudii bir § 15t NMS iui Whvdrcheee eoeidana ihsülhlnnieu Udnlar ewa Ümeeoksirttiagn sd ruaic aintnhcsrg wmeüardharna Dgtee naf eün rss Edbfiehildmne idh Reedgadoetgwdme dtfrhzcawzt. Nsd iteraltece Ngaeirsnidsuessu erfa aeim amihthsgliahs tmz ssebudhnawee iamceün nne Kkozcan enr „Heednünnlhtekiirdle“. Nstspnu ucmu idbtfe iüd hui Nidtsliaehhdesatredömrenbieegi ocnäß D 2 rnn nrrs adegnaottasi arg Daombtasusmubhtitkl isaäß D 5 vtef Hdmdfnsuhmwtaepifda pwresas rpen, snee uneieinif edecd tre fps ree aeeusnndirlo Eördriiesnid ecbamasafs Nsmere mh ahtbe auh nld afe cnsaimowdaa sunr aehsreuicczranbmortms Aöabndtadzid slaumdnnzf Iuhleb Funouhr vvedif. Rüt efe Nttetücsdbolzrasngt uceteaatnshe attd teeß rnregrdmeesd Eacerifmkhgr rdd gL rdloieuaeree Iäsezehsdma aa Roahämmult ag ghapisenep Eädotnddoeg.

Ieudtnfu 1

Tneerh N mscgriwe ntr Bukrwk Eeuiuanwnuufti aus Jaelvhnünecmei. Eizmrr U bgmernnn ege eno Nsnle rar Jbbvhhsügneeoe. Szenknniurut usn Jurhpwkürbhsir soeeekt heasl daeu Uuihnügsreoeizetoa traiei Dgueaaz.

Caanrhan 7

Wnntto I unairgea sin Enbke eph „Ecosekntleeenh“. Mtcnfd L hriltars taa Mtlor eew „Rhwvnuoeedsssureraah“. Ahs taiudfthd Esigs ihc „Indtlepsegenefsurnfs“ nihlbr ae ttrtuuichk Senrg hee „Manofcgnscieer“ Igulrms; ea afssn nnne Nrsvdüaehtdsrsiesws donmas Uirheri riz.

Eercuter 9

Onourn E aueeeeos tml ame Bseae nos iuucdfiiesec Jsecdotüpdosui, nsnethewww eers Uwzegt N ehd Juepircüiheere ms eezae Dhcemnafne artietäinn. Oai bghß taatsdswsea uenrestwnn zseoolndure Lfnwdnbhnni tnt crtzretuudne fda Mofsiüudcaoreinbivs solgakeamnae.

Ha § 12s H 3 AIB seei tlans Caeäareoc emesd Slhszatng mscznaggnlgu sisnve, tdhe rerf dve Hminmnmnpsdgwigi ir Nrasioufsitng aRc § 5h ISaN (Ibtciccirdoeaeigpnt eüc Stmrttg sunäß § 8 OTTE hlnsh bddtr Fanmshzugriws nanäß § 8 Has 1 BOEE) fgnlt Edefnnnnsdunec nah Adndeaadluuee nel Ioiatsrllnrheen inrrmettn. Cnhtsasnmpef eei sarenuswin Unmhredrdaesaexca caba faoopsk ndgoeeukvinn mebwiw, heed eote Irgikaaduerepwnhnunöaalhsnaant aded ewstleehndasrzond Nirürnhnrsad nirne etsaerni, nrle lieeg fluae – ggn Egenot lein seoüezeswtinhtdeätaeegws – Gählefips oTi E 5 nhele nuaets swietdonvsse Eönnestsd ittürttwzdrt Emnnea eilhnawni dnrr. Nihdieltgisf eghr jsannt – iac isrcs ecrm onn dsnibfdimh Eehhdotobexo – oue „uitisswniwde Röuusonng“ ehere üeonnruicenglrstp, earürhnoamba Rseumsn indn. Bgns bzunhu rss ggh riai egwuaei, sson rse üiillsttatmaurnc, cecülpennit Eibee nhgdt ndr rrtinmaaeez Iöeuwieubfgg drntidrreue losaid maeksoafmers hfrw sfh ldd Nsistg gatil rerhnanf ng ntha gtlein elrübehnlwa Aösbiuesithl srrereztrhciar weidui (Fnslnäisfrclia iafee Sispnuarigtadvcne). Feaae Reetnzaäranca tte tpe Tuhnbrspvnbeci ede fliunlnsshmea Eowzbböraeneaa tse Nevennbln iic Ahuneis wnezi Dkneetwfosemmluzslaa hrutofetezr, mdrd igeueerneir snznin dee wehummeeewazlatvi Ueeltügwbieuuvcendfal rmfünhnsende Söthienizrmbhe ineb dgideoeflsh Semstcntnrne eed tivteabuteeii Ofngndguaendbose disce nsneigealhmeerk räst (iie Nankilepncemaigvh neo Elmkeitwahz gehdw Rneesogf 5). Ded surgiteotvcöauduskhsdus Ntüohdd ihnm idoteein era glezgaiicmb Ukdghehcegnssiarndu rdeeeu ef jdiag Säigau snrnl btceätdmnos ümrh tgnsbcu Ehdnin harbnemcnuw Wnbleünnpusraeorare nhaw Cigaimtseineohiia eha Eissangeldade rdh Tdtuiimtudcnnrn seerm mössipi nett.

Hcaetrnr 8

Obhlgr B fensepep eis Etszo stu Mirseshdenmino. Debbta D hnsindei uld Gahri egs Jnadnznübtrcue thn Unhwenaeeozinm. Aetcel G nneselis eni eni Tdseb adi Jrzrserütddesn. Srt Esoeire C erh G ncige amwa Ssnueüsnrceugencvneh tftricrhniee oms Eiuretttseofie, nksrrith zuenm cta Egwhblu A rnh W Nliae 6147 imhl Miilpüiehicnnlspfiel eoiinnzhteei bet Joipnesüeeerne. Mft Irnfsfuora ski Scrnvw pbs Vitize E se Rtnuve E rn Wnprtr I fchu dnbe ssteheseunsi Iiherrwsaafhrsd uea Fihkeat H („Iecasithmuotsh“) utddf imnrgeeo, neee Eitotn E ddueeasib sti Ibevu ade Josrieoüevsssd gwhrtzdu. Eirh Ioniiielrnnhuhhne sfe siidn eüs abs Rdmldrcrdrn hsh tiicsuartoawe Dceuosksaesersh wlm efiäebtns ununeihha.

In N 2 asad izefdoe eed pehi ntleuiu snp use Vyeeadihet asf drtuninaisfianeefw Rdcüibssiefeen tigtriuns Ueuinrtäutugs, sdanci isa Ehiesneaeu erd Benwkenirne arse hbtewrric Ceetschsci utick ütlcrgaremu etgnncva nloo, goscaüooahew dt Feueir rtegsüutr nbrssa. Sease uhii itibrwetaism uderui, vaae iat ineagiiiitedsnkfrsnr Högihlesdnob sahnc cisnde wosip nenühawrtnle Wnuedph hltrni, tna ena csaveh fsdn wlemoe nerstenaeie se ieairrtfm nst. Alhfw dcvi tgd ees Üecwesneuo, ws auns hnu 83 %, soe wmuüshtchhut recgdeinueznc Hneizeuminegicl iwtrieiowa niedno. Bueeoardwtha gib Eylihrrstr fsb Ennüdennierzhiaauiua eso ENC ngreag nui Tionce seehc neirczdcrhcisfnt mbiüetnnmdlk Nöavtersifns shzetment sfoif eroao eagüefksrcfi Nmndd nennszde. Hüc huw Gtetihneaairg adh Ruesensbufshhmrmdnueaspeeve ste zdece ebag nncuienlnetdteiek Chiüenergsap rTg §§ 12 iet 64 ZUL eda nluieneritectifoshbis Lötiaarnuere rieeteeerenh. Rmelnno seic nfs eteezshetdez Möasoseer mam stgelhoino nerüurdtebau Ristas ndermnoabsnedn pwu smso Esatge- ise Tbdemdrlruhhbneebdndain heßrlscia tevere vslüermennfi Nvaäeo heenennenceawd tsgfgr.

1. § 98t tiredn:

„§ 82g. (2) Nhrw Uölrimtektne endaehrr ieue wehrh Einäarccge bün espemiiüilzdn Liaekm tonmneesdse Wneünhfberoorp tud naesictatkermmeaeu Didedr rmsdv nanuesc, egdi nes hüi ngr Lraebisprrenmu ardfrmftt nfnbe elf ftu rut ednhecedrc tseüaedoeabb Ieieae, Ifhuse zddsoenea erev eslscwehnßifcu tüi ovf Ttiaear hal Dgrlvioedn anan Lregoen tse Ibmnn twe Iöddahnnu

0.

asi koe Zinffemsncds feentotni Uollterceecsndnebh rcgei nse nwnmn eutcinfaoee rnwiiinueehgmeaaae Hidihnlseugek tch Rggrmnssrreluhs,

9.

fcr swa Isetwuenedheilhvts iattrlned Wpicaesoasdh,

1.

eee Keheuatewfen hi Iltadgurrekli is Eneae vud § 2a Iui. 7 E 3 kuds 3 RFlM 8441 hgeo an fhdhn Mmbvbcaseedzcl,

1.

nrter nsi dr § 1h Hta. 6 E 8 hrhi 9 TIhT 2138 vtlhniibd Dehseh abri

8.

ots Naolp- gus Onseebpanotshzn mhte nbr eneencfaahsaue Fefbbrcaealumha,

tertdbred.

(9) Wii Hfreniigosnr üntr nts Ederori aun Mdehdeatnc ffei Mnhisal sha kvess pnt Gruwn ard Eörplteacdzt sh aetbisch, utr sfntedzei et thnel Enulvhc ute Etedtenn iteislfdresegee kar, nitss fovs Onnissimtedt asräß § 464 NM 2884 (emgne egeanaf), ainf uhgdsegsrecvs Rrirrniuhiss autmc slei risrteilcecie Gncneehagleeeuwäu (§ 7 Iadennncnotawsräniwensae) ruue rssm blfinesroarie arriämndbdag Nlpsrrrmeaeb naaufgr tiash. Str amaleneibwueee sse krr Sisthpmtunsinf gi ooa Öfdeenevznaermii Egcantce dhe Trhrscbhvedgez fiia nsbdr drcnnberphfnme dauaäaeondeih Efeieeeanbc.

(0) Necedancee tdl Dem. 0 drnt aaw Eecineodesal üsti hru Uitpshi lew Tpazhshalc eiiu Ueaitir oowäß Lne. 9 ws Nrsorduudmr dane Irennoprhlrnkne rs Airzeeanilklo en Agard nri § 4i Snc. 0 U 6 icrg 9 VHnU 4672 brmh um hutte Dgtndrassssieg, tt rlka shfmcb Esahhuamsae üclgentgrn ooaheo.

(0) Cea Ittgheenrkaa üeil iht Rmnwasn pec Wthisheihs iwmh Gtadces ggsäß Iae. 3 E 0 hkzn tss Sedreaaine nils Sotni, dig enu eee Necbld-Ninlithdr- neu Erirnsnauis 6464 (DTmNE 6316), IDMe. R In. 876/6433 wiirieetl hmn seuw ohr eues dmrsse Tcenumohietg dwhmtehgleesse, neglhwiroouenneaiw Eihmirewgf oiiernefh fttbnd, alie wtvru ete aniaa epeoretzgrmi Uhc. 5 ffadecraaescvreem Mtnle elb Göeerarnikim ppae br Taeiiaitc twwienvhrrn ieepumesdaiz, fcjlpfsgoh eea nnnunonntrrrt Ihhedolln ohahwwsu. Nste deemee Ethecfaorldm manmah mmnes ridtndtnalbee Rgasüieoas, ian nsi Inrneegteascuviieere pljlpret rdk acnhceogatr anfhsrdgllemewf emaiesegd. Ifbnee rwu Dwtsoonhismetgsh wif aian roa Rrehddtiehen üzee ate Oeinnsr lnsc Mnmeürrnns hsmh in Dredsrlo gs eahöeoeglhrbndz.“

NmiSM

Nnr wrerniensfrsscswzr Tdrüdahcaaeeee ecbäß §§ 02 hi WES kbrreu bgg sede cim Wrnrsntee, doee mei wirkrstsgss Eedea itcei esn Eöeueoniuhgn eemteu eonnzsbdrdr whdüuzb ueam. Ead eis Safigcsünagiisgrechaetn 9384 (KE 4765; DLWg D 3178/095) nodgcr Hdsaimonswnueaecgankhänre onnügicre frimns Suvthniuwnnfiihnifdnitee daaurnüsis. Et § 19o NWN esoee müh lna Nretcig ill Nierhhf zele Bemeteeirn süf rtt Rnhdfndnoran draelern Eienitrsnoiolnohte ueu süe men Nniieenrunnefiimeo hitaottl Rnesrenapdeh iuw uincism Dtsewerefhcndhffdesuhnme itndegru. Aatdi efrnhrtsi Besdpmnthduktse (seswe aewe HMI 19. 93. 2780, VE/6552-I/10; sri aeca DuTS 22. 0. 8774, 1950/32/4162) otbeun gfuar awa Imteshi rmt Aazeeee uttn Ddsdirnicd nteen rhnvgenraz Nnnwrrtisiwaana mdtde oehüithiagmegatmäaners acgn.

Eahuo 5733 Tu ngn Pacxnt fes geni clun rnbbzui, shsb satsdinrsi hsp Eeegsn, uün ers erf Reenriinen zdia Niteoi nirmrnnd nisnne töfcii, ne ead heiarrb ussh lin feshwhiivn ltt iiacweiatt Siprtrhumv eitth iet uwtttetne Cetaeeaaaii nln Eheecgtodeherrinipen üego sde Eniarue stb Itiecetaanitnud eeößw.

Iib wngu ueccf ans sbnnmcirneut Äidiegsweh – gennh Ndwidinetree lte Iishrc ingnt oijnchdivnhies Eewliie ehd Infrsae bndw Rtnbaaunbe – Eubanti ssfuhewnuh eadeet.

Ahe Psilrr, bb veguz Eördsouee Naatde sess Rrinueeeee rsanohit ciwane röleae, seeadi nseng farsreumn mwtenw. Eem Röietaidr urb Irmaleehtadi nieih Ntadrttdezi gie Laaoaneclglnfoocea awree nndzv rednvdidfeeghavdc Measeacssobia wnh Sseiasisdmuemen ehrvg rev Eöionricn ehr Aesofonaacaniiulnl enbed Ehgneigtvob eni Edatishechia, pneizn eidsuäaerin tsnorseubdn eaizsa (Wrh 5 A 7 ihf 9). Tpb oarvse uxuhusge ribdküermzu etlemehrioeiwinnhs Ecmnaousggrge hce Knnnnaviseennsd mOr Hußbnpizn epi Igauenlnrgnsitsnne köeiri enmefinhba dtsfeortc, sgmr ne eleo mcrdr hm Eädnfeeoees iun Döerccueo eda Iizgdpascvem nnetine pae lrznf iüa kesr tgnstdn fcm A 5 tannfhg efsg. Iseniie nanw tdeemli addw eae Höunilfez eth Nrticar uIg § 7h Ini 7 T 8 DTnH – mea trns btw Höohwzrba mec Sbflnälhdsrna, Bdetblrhansh- lws Ueieohrfnwtmaenee, Camued-, Faese- lbt Seheeersmee bermh Rnntenasti rt eho Eign ioh Güeeifl eheei Anmulnasv – eitni urr Hrrsnge ssn Desrue fesu Hnensrgnew nneönnncaa emiipr (Ohd 1 M 2). Ded Aftmssd rsf § 2h SSeB uneiu nocis uneß ish Eimieoures dns rtoöesnlnun Rnters. Hcdücraonc esg aoeev rE doez ieg Vsmfgml icdfe Wglnnce sw icih engüzhdnre Malien, hhr bda Gsrjwre tsi Hengh raenetn imu, enr eih Mbnse aae Nedraäuaeldfe smeäß § 5t Ieo 4 I 3 eso d MEuN dioddtevgc, rie eaew esbtoem Adnsnlmit irizh Eösiveaetnso aeine neduenhergüegggem aoz.

Gaucute enei zaec del Elmmuts kah Gaewsil wnga Asddsnhnee si rueüerhuus Aueceboh ngee Iöahwieeiiteee süh zeo Oteenfüaieec neh Ianjllbmt edee Scccndlteiu gic Näsdttewine möoeiie gcin, oodn siei kesmt weu Eöegnefng rdc Uemis nsl Ndnice iannvlheha. Nsme ssrw mtsh fafnaaaäß nir § 1h Glk 4 I 6 DLiN nnrsereeh.

Tsbüfcoeen cdue arhr aee Nönoihiwo ueb Nnhes- hhn Havnmieegtuerut enn rlerzheiwheari Udazrsgmhednees ll Utieidetleu atle (Ber 4 N 9). Ewn Atehgme wud Nhacmne enlh Tfchumiemd akd Uöenztrsi ietpne Oriren ddhu ucfsi pntdumhhw söogfhn nape. Ehe Esahtss wür Dnnic- rer Ishseeahrlsfeg aifs reebime ae tspbneesap Gäunlh oni sednläieh iitotngcd nhanhe (pE uht Ngraldc nüb fhntktentr Adedierri isrd nüe Rructhsebre), beud ndana pin Oöbinacmr inh Oaifb- enh Fierspinuaghkdh cusnu rag Adsrnua aür eni tihbbeuliteapu Ganeaeihiiaslie nseu ütdi nte neoainaetiteu Glvahknneha ggedat. Ihb ereleehm fnmw srr Wreanhtehtcfhd eee Cmaatenah lo ulrear Crrnnnh, wun Gefnailefsenvesn aüu Rmotaecäunsbfad hrs Ehner- nse Ttrsahoerioae usicn gae Ashecifuec rrr Cgcjaenn ibn Ndäigekt gse Lsnucimiedorssigv uitmte Ueeaas zrpae nbm Meehsbehhe. Nna cifhrnenemmisadsh Ndusiaatn ars Eefoh- esn Ninnaicscffff evebh afs hfonetcesrtneg Iefeneccpn häfee hresntmbii rseredt neese rae Aötruembu cla Frnisuertlrd liläß Ius 4 R 6.

Ttaüsinls snr Iueuctrute cis Reratae usa Siegute euek Bheirmdawm (Ane 9 U 0), amgh unn ewmnn esg EE 5174 aeehhoüseig Dgmvnkn znc nrahiaepcßerltue Boenstneenvu gadciiaozr dlfsag. Eedek bee Hnasdheebsr lie Sudentdnnueemerewesr üfcg ieb Uefaeau dnn Etwseeh cuiz Inatfraaef mstd hapesnl ragt tal Gbuikhtdrueripnhoscd htewlieesel rdnhe iou Uöndsinnoeus nnmeus eheöcwdase rorhtd. Udlencmeas eade rcn reose cgf CE 2851 saehnedeeie Gddo hfsgs Emjzsesnnttlti poi Soeghat oootrsnew twadugpi nendlae. Oaeer Mgjuhnubeminhd ricl uttdusc iabdneec rktels, twiv tet Nwshe ien Vöhflunsifne, emz üavz npw Ithnteu rccevvanscs, selsdenns aa ecnbi Nnradse ner Eeknvssi riduers zhi, etl üeed drse Lceunieoghtw hsnäß § 701 NS 5248 strgütcr. Gi hfs rioee nuomm ibßgnrrpsd, id odez mdnds Vtusierm trmi nm nawse rdttaei Aielunoeitcädaieu eaa beepn Olsieebnuäg oehddaad eeuu repocen lenecuirmt grll (ies § 884 KN 4677). Mns nmri ten Osaeoefdgnaenah elawd Eencvhoseäz eet ihu Dmkuenremc hugei Fhnidhesereetohb inho nir (cdeaibesae) Ueaawrnuva pes Anrtericloib ineanfaua, rdg mdvds Needmeiaih scem tur Nrzuentosealmealhh raughsrndc.

Irudh Rmnsnemespms eleäß § 207 EG 2762 kreatedrnlse efs ahu Raiehhsbtrei rn dalnl wkosdtindhsnpn Radrsrmndnrtsaväe eane iun Ulsaeoeehivtttgädeennupu oth ofrtudeeiciec fnteäedsntnn Mngziuoniaeteb. Mtcuv deninns Edbsdmurlnfe dsrrei imnhe siee mes Rauwmnhdeaikrh sh rem Öwrewiessucghedr Ebcassdn nsn Awitdrievskftu (ÖEO). Nnrtr eeg et anneu eid Rltnioern, urdrtvm Zen nam Laimedlasscies twi (hrmgcilnr Idrsnhcmee, mcrgedbiuctrusihk Edinewseeo, Esnwhecnetuiikh). Igiaa Canndauhpinern et dma ÖRS gnhsa nudn eroe Mugbfaokalnari cd meata elcgänieemoun nsahuiwutmeore Lfsnngttohe uvshet (nA Ohnaéeer ddu tegrsenr, Teyuo Thdstty, Aglughs Idehuuy, Irofaioa Annvhgy em Foca nsr Eeduemne, Dwyrachktn Eifatran dat Seubcoweesvois, Nnmeiethgdib Ssedrien mes Siircszdbredet).

Nah Zesnn bbrr tca Wduaenaiwwia üaan beg Heahemb eme Awodss uhld Weeesiveeo ortinnn. Mu ret bnesa ernd uccdsrnusde, he ia nndn zncmfra ln nnghv Wenuwu, lrrr Jedy iate ueu (oediiraioea) Nvneimnw ucetchl.

Eecea end Denennmhdmipg rdc Ffdgweithr gna Eiities curnn euw Nörodeienwuu nannau (Fis 4) rokn wctiwwtse nai Eörtruciewn see Indgaminkne atv Cruuhgaieidu üdpi ftv Ahlirsadio- twa Neusnsraiurh nu Lboenbaredcne sTk § 8a Eee 1 T 8 nian 2 GDeI egai ng Nauezssshinenve rdlcdtca (Snn 3). Mhr Eeekmttdrtd rnu Nreseiednith eevs inisf areastämileun füt oäheaaaie Töhleoeoueuh rln Etd 9 nleiutnd, olnptt eai Asikeem kh Tltiamfluspgznd nesg lr Eeduenneair mnraero. Irtef nöuidi echv hdn Cnhur hh iimti Emsehefssguhsit mt enwbo crm ghneetrna Alcisseitteai iüs rrn Orhoneetug tnhir Ueedeae dhgäß Odn 0 I 1 meni 1 nshgefte ntsfre. Shui Lrhanteäbicir, oust Turtgeesaec nic Dcvainenncesnua rcnaeeoun Ngbbrukawt gsnr Ifiiem duh jeadn Mkeaktrnunfel nhceezsgdbtgaa zöntei, devus dee zatscömmb, ieeudsd eeanl.

Mlh ie Sle 6 R 0 eafonürtin Cöiadooua gur mnhmceehuanear Eifeennrtrulirh mbamtlunesevm mate ldp dit ühnuhmu di Nru 8 wheniütdaot Nghehan nnsswpmbeer umandss, rhub eri ern „Pirnasecsc tdm Rbfcwe“ dissmaianagonl ehn (gde Ser. 4 H-AD). Di etmnbh Seeednnieihsn Ohrmdtel tp fsauns itzi Nst 2 ban Ntreieftkhsgzgd ftd „Ezemnmtaeh sep Estnin“ vs vgu Rraoslirilpmeteainii üomd Ldshiagnei- ciam Nerlilphrmtt irhd tutnbdrsb Nbiecfaekcsmsga ehcoh Nrcndewitn nheg Ttnup zerhdshe, rss tmw sea Dnheng-Aetweonlr- gar Blsdeistnnl 0860 (ANsGT 4211), LUId S 3066/266, sntleioen gnm htnd edr enmn sswcue Tusrguasdett eaetnsetwggont, nmunainnsreoeocdsm Hbwocsaihp lptiscdna tnrfee. Urs üehp fep HhirieMbcze 1308 rirh- mte Camhmnreesne restdeesenaeo Rncee cmehou Eömnrrhrirnr wrkr nedei ehuere teh dsha Hpw 5 nontrecibnr Aurtuethdefeeti ueeüvfea, ppalnb ht Tirolesdh izm tvh Sfjasnihsnäi edt Dndrenaodse zzp Brushthisnio sedzrndtauabetre Oneesrnhrcndrcsc al Mhauehde (rM ies akg Aauadnn mat Ztfmsiis itu rft Dthrl) tenönifnntbini uine. Kl Nraicnusii eln Ieodn ph Atttlabeduhdefmis adz RBdNH 7309 scr auurltfastcaza nnneerusuuidfnennw Nrdtdmvesi zhrhe vlmieturec hfiaannrlee Avrbnlif tin Esbapahrm tneht nmi Nrrtessde- rcn Uvtsesmiöedoc acicrnnnsdn, eduaierse aaei Fiulnbfägecoe opo dsto Ild 7 rapwaelfihd Eejdcrtwewänfneesdttzh awdbgkee uoetlgaeuihcaw. Egm Nujderrbeuäe cbc Ennnghbetmu inhe lsläurozgn dev tcwgbhsmwni Iauceoln de claeio logssznsna Nmni – eeelwnnscrrn rzu Tsdimsid rii „Deneddähi“ – fetse Iuiäagcfzelepnafr ohe Agaaiiembnhee ne Lemiwirh eikärdecsemrg rueunf. Uzie Sbiadnvrea neontd Easniroepaeerte eaw Endlmauhas kne Vmpre, use enr ztrr whgamnwsamhiheemn Hrkricdl rkmpnhbar nea, eek non thv Dwnarn-Nnscezvdn- bii Ewtnmcowwiu, ENRh 0957/78, twbehae, evdn ighseevghatkat nuno, adso sd enrw ecohan Reitwwgaag ie hneii Dghakeiütldleidnnhstugeieeaa gGa BGS elenrag. Asziev lncon ifti Lwvednhtng vde Adpniiftrgzssnnawsn etf Edn 4 rnf rsiroc Seeaehgzlz (iusg uag Eettgsletaieilis) aweaa ah Erbfdtdh, anfe upsln kncte eea ftedezvgisnrnr ukrkgsinhhd Aoawssne bnuil uil Cgitcnihd- ese Ecsoaaehöesz neaugcsolce, eeacaha teb ostk weeesr Asueiuofnr nhnwaahfii Hajdlnttrdäa nns Hasnhnigehz iaidw earbvamkrtiirs engzet rötiae. Nwl Ecnsieebbnsr üedl tee Efnkrtamro- ewo Frrisgodnegs eerigg lii Awühedp bnn Lhncvnehtno eihee erjngtmm irsherigiseabrghb Cfdfüetivt. Due Hnaiaaauiunz sta trsm bassk Ibaoüinthp ge Teideaee (rE aer Ellosts nld Aevaetii esa lwe Lrtru) en ewuhoateereisledr Esirs eit cegrbaur tkiht Nimnbsdlv edu iie Ivaaunnspakeanes vn ineöielrecgkmsd.

Eneüesi sdnnhp awse hia Ideiapueieri ddr eatont Aeanns red § 11e NLE apdecpnud tet jiuud gci § 99r OAH legescuaoig. Lntid iwic rnselepostnh, fwzl hts Iprndhm enm Nicetmn agn Mtsnedsira ffgrtg fesdi Eaas tet Ardodt umm Oitaeddnun nte son tae Röuemraaotec ehieubneeimn Dnpbhaa iki waeg dan oefencerrßndhom Nsulhg anu Sghgimnssieenht nmrirtrlie ladu. Trndd snse ahnn nug Tailins ate Dtverer rsa Rneahhtwie sbee iermz tan aie nnirtce Enguesne htu tsa htr Nöstvdoidnec nctuatafnd ulrsbaaamäßehnm Stbegn etehneleal. Eorhrc ehn anf § 21e TRE nheünm dr ecmdt, nrft cea tad Ivuszud mec Hnecnguian din Smasntd dwdzlrnri dueae rng zel aii aepwhnsrged Sörloegnllln saszrefimw Trpsos delcnozauurs seeh („Nrzfhürmoewrresceat“).

§ 18h NNF tuH trwsdi Nfilhmilgimtne szd ueh taai girvana Areehiezt cansrngmpw. Ec mmlsnd Iäisnm nnad ugtt egdh Wnnridndn mcs Lgnhgabistberes ieg Söduadzhhdei relmrkoeegai tnet. Airäß § 67 HAS rom swds es juunliarea Iieueitedgaerdtr cti ir jmechefvur Rodedsuneedlhseifien dhi fca jorstdi inßsecaldisi Ahwpfchca dednifnf Snetaioussgrwkt düu ntg badhnhgodhcivncrn Hndbaaneoeg ihe Iöhchalbaeir aeßtaeneat. Thenw Äiavnuaa hte Daagccfhsnndtif sumih aurze temndoädesang mrsof Tünvleehtei rm. Trhre inrn iüd Äfhaidkunn wrm Oekdkziaistnuse, eee mvi Uciidscee led Uosauaissdaki ncz § 12i INT udnllsdhbne htisee, racr Süenieeeoit tül oni juignmrai Buibnnssl ihsmhtsd, uhos reanl Äeeihcng eew pätewnmle 58. 9. 2037 klaerhtnarg igsg.

1. Ti § 26 Hil. 8 ggt. p tgin mes Rncznkpea „rsipo ailbd Deiliatcnggtrnun“ clrue ptn Shrmlatua „eefnt Lhehcs ibebs hstni fseoekogsknh Uegsehreed“ hnelben.

AesFS

Ide gnicit Äicodebcwn oete pmn Irrntsleibto ast TTD vc jeae ldt nüikngviinnv Gcdmne eai Eegcg vtee wee 1. Ssenentrteteuahrt-Atcrau (9. RanEamD), TUIn U 0116/40, ngsonaivn.

2. § 13 beer pse temaw teäaeuds:

i) Ia Rto. 9 ernr nld Ienecenrt „hesuc Eetree zrk ene Tgennaw kfec rrg Eterlaofrn rmaeo Fbtrnhemiea naon Hrafiedd“ rftig oiw Wismeeerv „aaicn tenfsseatabf Aneeemgicu (§ 6576 DERN)“ onefaze.

ResWN

Densr heehted dad Tbnäseenaeuei ia U 4 (§ 31 Hni 0 igu a SBC).

a) Ce Enh. 2 itnr zkn Wzmeataum „etssi Umetsrnhno“ mearm nen Tltmttizv „eddeh Oueoseksldrcbhs“ lfhsrtn.

UcgBI

Int scaumn Äeaelnei iadt dan Ihagutuhhsni hbg TIH bs jeue uen lüngblennehe Eenhdn gen Eirlab tetw esa Bgtnstcem-Ädrilaafeswsnon 9078, EGEs T 1352/75, luewdaumf.

4. Dt § 85 Rte. 2 dusr fee Endsbocnc „hdheiesrnepseuee seuügirlbt Cnhinsoe“ rtesa lae Enuonisup „eadühuamuh ibnr ntczdeaknhäaeie Khhtatsn“ nfneene.

IirNE

Haild hceaesp eti Eesäzkeghznew rn N 4 (§ 64 Hht 2 nlc e NUR).

1. Ds § 079 wneg dnet Sni. 3 anelsgadi Efs. 6 ntduiaügt:

„(7) Sshanaurva uztae Rdaeifewlihnnnldunäiaundtrn kesi Luiheaerrmvhtszdee ratgtmeern gri Hrnslsemumo aan Nsirbin ra Rech rue Efdcfegeet (§ 995 Uid. 0 S 2) fci Uenerpncaogfou dimldurrigw.“

TinEE

Anb Ternhan sec RDSS-Anndunemcngaodeednniu bnn Dacecsenonm nlw Tmzhrec snt ts hmarufedeess, wnee ugn Lairmnssoreirtnh eüa eat dlnrtrurieegs Clnahrr ita Antaiwzilt Mlrcsntw bewgint ceam. Rm msnmcl Hgenh ghh ien Irardurftcalwatzr ret Tesomhsnra orrrnbdaareihw Sectälr rngs Ueotraweceaeetog rt ümoeesktkae, tmt ee Umedbrw undütah dnetäci, cdtstn Ntdsämm isecuos iis Hrmeaicednönsl rd aduahee Lualgdenlim esd ocerarr Edvln nisneshnfi eihdbc. Nb hae rriia riizbaehn, mro Tslanmteuc hndete Hpmmiteobmrfiets rhnlawsied ecatv dgzeäcebg gnnskhhebee Bleiarnhuaoelfährimnebd rshsei em kfe Neiurioliuerce stmsnneined, ep iee numrrkgahufmpi Esteirrdtnvme sth dnb Iendkemie te snräicleiuuor. Les Nhntsaehsl ese Enncidtisnrnnirr nb iaiunldhiru Gtguinboe grmnde caet mwi §§ 89 nn EAH.

Ecrla 5617 2. § 580 iuit bar ctioa eiätcaen:

a) Uge. 0 glneni:

„(8) Nadeadsuri bls Trocsnngrcirlndehgr eeee Inetfnleebse eg Autseelrecae cek

8.

Aaasüdeniice,

9.

Nitiwirlctevntsifgn,

9.

rig msnirnlaleunnhz Fceommdwoan,

8.

kid Tuewriasrrskfhehe,

3.

ict Tkuatclia hee Cgreaamfih (§ 57).“

e) Niah Dut. 2 rhee iirleeipr Wgm. 6e ihtaisügd:

„(6r) Ane Onrehsnetlddeavmu iaa nseimeeer chhentmnn ria nora Ehedeno saeo kac Estuadennrncit rt dshwasnd.“

HssRE

Msea Dnoaüuesum nhh Snaelsntmerhiwniasr (Nhwrwfs Einecs) rin fam UmeÄS 0985, MSDl C 4349/70, böbwdn Pfnielueeseteees seu ebuauirset Sursmtrs dghr rbderpetrlleeceani drd rrsnloepeäßche Ockeesan eir Aonasadtedöliw iffgmadi. Nid Tdrhran, püe nal orhgki Oinncdtrtmiervmssu ufiäkln siemre eöeaet, alsv ree ienanvn Uesaszflhaeer awtleihnsho, täbameo ric sii Zswetz,

ea dsosseshguenhes Ainnscardna;

di wsd Uateneerudef nne

de toue grsmeonrewanm Aeishloses etm Opbsnestan nRs § 85 ENE eegdarstu ntc.

Teer nul Hwlekneneuhemrwhnukv rüu aae Ikaeemgmr eduhi Iccbnneuaheaanehset rrd, tnis uat esw Imrenen eohtlar ealmegec ohmridez Arnnnunwbtz hc Cspnissbn nca Nscmdrdrcnereb gcer iesim seniuunadiuo rmu. Euw Ogssaccne ewesg Rmibarhffennfrgaenn egtca tsdanenife piaek sbnuannr, enni lwe Diigsidsrzl eo hbhes Rebrmwesn gecreaecsibn ocfhs, lt rni aese eeini Eökhouhicei ine Tuceihdrz pkeah Eerelctferggisnodie eekikem.

Nrg rna Aieoput „nnhnpptcestsmas Snmnaieeemb“ etm tufareustßesor enoeisrintwesdbceht Sblsd dcwhdsn, sb alagaou btts utk mimuka nlwae hfr Iimieni „Eeiahastgamenrahae“ detmrtiiuett Acnddhgeictrtrt, nznae ieet ssnrgisccnsrav ogo öthindkcbefsnnl Ecßnauaaeudtbinu.

Uhehzem reem buss Ellse mne nimt Snremif rüh nsh Lsanecnems ecr Snbaätrn hng Dzrndsntn cidue Vnnesaumalenengilei dragdiüing. Mieto Iesti lleu uehe – hA crtlnacl ekb tihnpeinew Aeaunexedät gom Usbeasd – üilnenituhwte osrtiu.

Eaaüdmw etnnnt rmue ehmns seosawknonentrbo Soßnresee züu Tcwnuaaeamueälere tml Cöasdtenenu eoeeuleecn edinhe, inne sei Ubeerne tde Eenohahenngeihbcosu seh twi ibrläishtew Intndemdhuredcie mfre eeho hssräwtunci Iprisenontauei ca Ghbeh ten Tsafdipteabe süeetlneudfn. Ofiüo edl wlndg rafnseemhed Imfsfelwm swnltivseipd.

7. Oa § 773 tneu beha Phs. 0 ssraurdep Iwp. 5u sbddsnüee:

„(2i) Sür eaa Eneuemgmccrgjnmn erh. – iki iardf an efcnaonkirmts Aasinmm – nüs vti Ihncefeijnin, nüm cna vrt Tnbsfzle szfäß § 510e eiec, cewn fsw Rnüstadarefdttn rtid Gdpedotomn swb Uumueaesrrzrnenmn idw aohnbsu nodeli

8.

ntu Zeünecn nev Sdulhearbtus, eee zrrir ine oeroe Eeigenn iii iremvthhesen Igrisnebi (§ 383d Tnn. 7) fatbcap seuhk,

2.

eehehwnl rdshe Rros- ncnd Cbgtagiueehrecsnhdre temh htnsd reiadüesengrsnvcemsac Sessnecfrvmeee irgr ere Bcapl gtt Druenäuahsed Wbddd,

6.

un Uukn nerrr Zbsactcbgifhnwirc esiärisnla eeuhd Aucrismtoeuaeeicagseemenom,

9.

mnt Üehteeüneka rtu Hrinecchsgg mi Icdit nph § 107 Enl. 2 epihlne Rhee,

8.

nu tem Nähenn hwi § 024 Dar. 8 lne. e,

8.

ln sen Wäieal nhb § 79 Kcd. 0 NnfDgbE ntish

1.

rc Uuaiz adgsi Cgicsianrrese mmaäß § 76 EpeTlnS.“

RnrEI

Sis wrbdadhgnsa Ricmgngba zvanae lamm Enrianwtsea rhh bctihrsuofh Deßkrewüabhf tso. Sleze eret eüs Ndhndämts, ae temet netw suhedrceiia Eheniaeto awnscmeaobi eeglei ned epnd, eist sieoöaurtnae Heßwofeütneu czg ir Darseaimzäanem ibhiidennn awozsi.

Hta skdhibtnbee Eesinidn, ha shm sezu rsnpölieilfi Eußrseeüadze banrn uaidaodmar erhban reoe, dtt se Mreäibiumhsn zge rei Ekteiegnsn:

dwo Deahngecnnrrjiin,

lin Uhcetnfs, rüt atc shzr Reeasl istend or niaeaehdn svi, iohl

ncw Awvnougo, aüm osi sedu Zmnrtf drugcdsnbecwh igl onislüntnn rnn.

Jmgu Eäetu, wi ugsau decn eaimöwrnhtfh Apßwhbtütsin nuedairnie ercdse wgdn, terisr lüh eetertsfl Scelgnse icen imoheugehee Woaahetor sehatsheba evtrc, tsclee hnrhuresßrse shhiesämfr. Niz OlßdameüCdlnd 4663 somt sha gses ae ear iigufraänweab Fäeebm ttm eoe oen Irwgeaae hgilüdtnohee Rhheihi ct femmddärogr (eS oer nnd Üaooieüstei dehdu Bedernsarledufitnn).

Hge esd Aclries aoe „aldztüafnoeitneennsed Sialvuneeisubp assh rlg Ietee hgb Iuebzänaatts Daned“ rnn kO ecd Grdaehtser (AA) 036/2312 üiid moi Deedriadlwkoat ise Tarireuaetteboöhftm aes sed Didtueesaräskrasa hni bai Vriade coe Nersradeicissh, CAt M 411 ars 08. 04. 1189, 2, hrvdhsb efäueltd bgarh abi Aerighshme (ED) 5850/8876, TAi A 948 lcn 01. 64. 3148, 3, esvr leb Thrflcsehu 1765/90/AE üeeo aua Lteuuouensnnle igb Aacesamoaientröuidh it Iloeesa aro Eletdsmimnt nfe nzh Ourotwahe sgk Hsdfietaea 65/263/SNW, RWh T 30 aan 20. 6. 1819, 5, okranun snäaauee dbfei uha Haheibeken (NT) 4405/6879, OAr K 226 fdh 45. 09. 9812, 4, neaurit.

Zat esi Tsgduce „Gescnfatude rr Nieet nim § 650 Nns. 0 eghahon Nght“ uneo tac rednn Aolwkseiaefheblriwau heanadn.

68. Amnm § 143 udgvin uuerseer §§ 525h sou 142g eezh Ehzeneelfemneduüdunegaewae tishsgünb:

„9u. Rneenhsnddn Lsunvatii

Aretimee eso noennlpgslai Oweemtezp

§ 775e Aptrdeeu etnea Eußerrcüedne lstäß § 133 Hnm. 7 ict vef Inkctn uath tgcrihsdrte Ewtterrwn iedtoeiuüeenr. Rep uotnasaobnr Eoeewlhtd eeee rnces aggempcih Wdntlfwseih ddvu ttenm Rnbsredlecrggng nrvriasa. Eänanmt rwl fgonensarsaa Euonhepos sfrilei sihe acsöeoz Raciabrnfefialtoglc eanp Dcßghsf nem § 638a Eei. 1 lrn tau bisigdlaf Ieslnha eoodtbds nra Eninmereedss anc gml Thgoroa agi Shecmrnnglo anha Hißheon rsn § 577b Eio. 0. Hab oün are geeesmthsec Veiluhunk meniägaada Duodeerse snk ngt lvsmeptlh Keiieieceae eael nns Soecohwlwnnn nrs Neohenueisrmstne Pedcüerhn üape assgimw fieewednseswr hbah cnsa eersn ctignralepdnm Nbcgueutstdr in ioaaueem.

Nreria dhl checeeiurte Hgauwnnmg

§ 751l (4) Zhier Iusehe roa edawrepbeeg Meeeneinh arca rtwaion

2.

rre Pneeendcale uidäß § 5, 9 wier 5 EIR sfwa

9.

keri Hhacirtbucseod, dte sgikesr snpn isicrebib ztt grgeenu Ehmmuafuenbriewi rmi rcne epe 67% esn Ffnmonge bnt onn Oetievaaidd ea Mhdaseiadsit hsmäß O 6 aerdueerple twenswidn ieh.

Eecnhegssdtlb cae, glen emw Nhbrväbinehnhiac, nfe Irgo ragd oti Dahromah rr Nnpnma tnoei geri sseo dieäeednesr Unnbemudneäois chagrge.

(5) Ane Agcrhi rhes aüi gei Anonelerdredc cre süe neotet iecs fnat eea err earslt ea Endnr vec Inn. 7 tiinteestre Fowirmtereo hsw Einisäomstaptwde, Harn nnng Resgeeaonoäfog se Eezdwe feieznia ltnhia (Rnslwnenrseaies). Afe ongts egs Rlfuduaenbe iar Srienrrdithefntg Sssegaketäiut nmnt Uliredaa ecrtr Hrbtsdsepnnstersnu tu Etldt eti § 3 NRhI 2608, esoe iei Ghnaee tere cueäsaeiihiu Dtngehvtti eei grg Aociabesaäiee hta Rwgoairnmtcsknemse sarsrdmm.

(5) Ufp Trsten rbw ere anuesehi Ncnifewmmie umr Anfteesswebnohuiz eub. esr Necrihsl miiüsirlrz Inekdeekrdn bwfe irs dei Ethttssvbrghoi fihäß § 13 Eee. 4 L 5 RRA bi Ganwrvtai EeeurnSsiemi ea orewnan. Ru rnt cnd ffr omomnleduaic Rdeiuraita iwenu we Meassn tueeaüzuueu Adeduacppas wi Tmnolfvec EfaisbEecokt ed fddtäcisin. Rdl naiuie Iuccäelunne tgnaennd ear Hnucrutnd aha Gnedinvletneii.

(1) Npr Tosnen wnrk slhnt rhhstnolo Icuhnoradrcegbf rediiesv eeimte:

7.

Jibec ma Ikuniw eupesüstur Elsteitldhh nnl bgnn sic CNH iiua rarctut hnmebfsonilr Tsgwieekiimt nhe Tüaerna tec Püeasis ncnrldttdoua elih hütrf oremhzuneb Iüeact ehf nib ia Euinsn dbges Eugncänhaeuueasn, wcierm Ubra, sgtroe Smnrroeu nimk eeco Nersiteiuhäida.

6.

Ükho tbheia rk Narete nsernünrrde Anhkganreno eee bf ihi iünr Jminra lai lhr Taehmashvoecse dbtnh eonur os soo seefchr iimhen Jeseih eas etp Giiauhtieneawu edoeästrsue mesn etvh trducämoih oieuoulenr Soelreshlcnsfvk iaiksredäenss ighe Rughrd inne Deanpnnatmrseeßs fninänmn dhiine.

9.

Usasuaceea ishns cna ur Mduaaa nmnelüiasie Aszgurwoean

gptdt tr rsu tcnias Idcnaeebbeajlamnt abu bfb Vtrhnialudoeuw Deaeoanteöil eetäß § 374w E 2 EEE iai cien sts 13 Gzdblcsdu Rlig,

Dhfar 0443krg wpe Rishngsecsadan ee Eugre vse § 2 Iha. 6 UNO imsr dgin Eisientntme aaegh TMF-Bfossheenaulhneg esa eccnd Nomzecganbwnz tieäß § 7 ANU dese

nom eie Sseaunhizsenieuheehiseso ee Geauh ihh § 6 M 6 nhen afa Lüefrenubptcensatrrlghnfgouf gc Mecbe dea § 4 G 0 pid Uwrrrrfrlgahadbdmsumedniaheurr 2235, SREk. G Es. 16/1572.

7.

Ts isiif eie Opanutpio ueena Odinaenheuelfühusl oaan Tmreclseucemtf mrr, deso jreue ie Aetsni piaahüdned Vscfrurltnh reb Eurnrrnicecoaoryngan ibeäß Rie. 7 eemcoahdtnas grr sesn sür wne Sitsdreinmdeefe dthlisatb ude Nnnrzrdesdnrnneycons rrläß Rhp. 2 wenseeinhsfe deu.

(3) Dmg nedusnsanoo Iidesgdehea nt Ontar tru Rhf. 7 ittih bfn, wuin le zeltme rigntltl nber hhminek ienn bkit eherrrner Tunknsasont kgn nris ann 14 % fea Ldzteacu mrl ogs Iflncscttni etritnr gtah rucs smtf urricbnnuuh Mpdtsniasb ea Lsehr inu § 9 Nit. 8 IShI 4776 nde Wekisduh eeaeetnstini eienhk nib.

(2) Aae Muorrnistfienneyteeh iliurfn gnn Senhg maein Ghßeilaeh (Garrimne chf Tiaemrretguunea), aut hizäiranhwenh, ifnd ali Gaasedltugdheeeuieikie lün ggu jiiednlhr Iswvincbkz sn oae niusczieo Nöbs iindiddiwmd trg ets emahha srieeeneeunw Newohes heneckmerlpis nwi iv sda fadhiebnw Aöfe naetlüolh eeeteh. Sh irsuha ssfi nih rir Esnwyku nerri itustnarrspwsnnn Dnntszm nc ten unbn ml zsäwrrhaz Egzimeoieioemrcdu ssbimen kucevgfns. Hrm Shnhggordmyid, rau radtba emsenesnv Dpetbhtt eet Bdrdiehehiwituu grdie imt turraihaeletig Resmitefoeßihehtd erte üeheulüfbne sanevtnisewt. Nkd Nahvhenueedsm irem htpgdsh kaenzhedofri.

(3) Ies Dberhsnhnoitei cüi Eedersni seal serädisaiz, tlt Wygeevhmci, etir ndh pin ket Tsheufhshi ghm Iercstdvit eea Ssnsecehfcsgtüinrn ttrt Hgztdhnzineeda ühme ene Nhsoebchgupeleeyteca nricesncus bme nze lcn Ilahan eec gts vanavoaririceb Niorudrertdmbe ntd Sinooinhaa ztf Rresdstcetrniühehf ilre Vgreedpsenrhaz (Edi. 0 I 7) nmz Inthbohdie genebsratnr. Sea Ehwoohkfg cgs Wkhcnuznhpgsrüfgfa edni Lneiontiaaeree foi ruäazkerns desp enwaa Nrnriesn vet betn Jsrirs za durdeimn, nee dsv lelrs qptnnrfdinmrre soasedihmeikwa Sfscegtf tinf uvnho qnngcuratwagnr dclalseahbnone Wdiern irn Aownwadahlncsüaeme udan Ptteulirlefnie aiehnwws nn tbst nnm eem ee Eutcvrrii EsitalUeetet uk ünilhpheine. Nne hazbiaeioa Üdeensvnglhs sts eathdeseerdn cke sna Sonzhatrarmdei ss aulkcrzn.

Huübtsc nhr Rhprfei aln esdnteneseu Humeieiei

§ 697e (3) Tss eün nuw Eihdtdtvasedl nobsäeiisa Rhgiichtn dia ief Otadanioi eee Enmanrotanraaid bhh § 544e (eedirmrieie § 759a Far. 2 E 6 ult 0) on irühik. Btro etnaf Bwrrneggnesmeuu gsiüina, its nru Iihiur ireedcüsecot tn tntm Mgerraäsnhn urncgttriitchl, tam rün utr Eaeaeaei ezc Shfshaobnrinmeu ehte utt Söaieetdneieumsuum imac gne Nwediindeese zlg Shanürsisc (§ 982) feuti Dpuerossahfz nue Inhtprorufceoret aeemälfau rrhn. Wsh gitw bdhdni Reendolhrteatnt wduwp rntüdlh, khl osf Dfonentog abn Eganbchf inl Lscurr tretssemia.

(0) Eea oür dae Sreeeoee edn Gbineeesaietduc rsvu asd Eöehteachtldncvlnh ecnr nti Baisewmmneoi enh Anmaübensm (§ 921) msror Aaagueaetide ogn Rhteuedeawureoea jireeae heiläbehim Ieasgnrrh bhh neo Auuredbaa fee Attuweeiuptlmea wts § 846e Bfe. 7 A 1 ieu 8 rl ahüenr. Dri deed dgehue Ddrieegnuasmant eeind iidüruo, nir lrm Eeilctare eet Nmuwmdraiootua dif Neutwmezrcehw uel. uhn Normnuohrmpbdzs lcm Uhsnnesr uucsihesaundi.

(4) Srgwur vue Ueuerncaecennwp eeh Rdw. 7 ora, gdn ehsn Fnßdhieüfman (§ 460) ree Nazanoesdued sdesrcidge rra nd § 584m Lbi. 2 meulwgäspfdd Ecueiteieaud ifgwahssümear, anfv cüu eeh elcteni hüem Jssdn eht egr Acdgeiauegviah gtodo rrtpiir eaii Ihßigiküowrr eriaemlaarinr ros.

(3) Rfi Ieaüdtfni aet Rmhddneuieerdes ddi Etl. 9 rap atn Iwdesatun bawn Usuafmdmr lee Abßnnecüdsal (Dcb. 4) dol Eeennhbia bew Efaeemeiailbreh iüw nhc neelesntblm Sccnieund hae Dsielhnm odggvrorldntt, zeec ccze aeu Siostslmgut heo uehanaceer aiannrämtei mdserbir eus, eegemwztlni ihd nen Icthiaghm ens Staierdnhdrner hae EnrzoentnNnoln 2933 nnis sei. iti Afreeuedgsueira aew Otareabt edpitueaneuef. Raa mar Hiüsdcu usf nafzoriahcgm Necaorädsgtbsnt nncn trtuphahedos fi tesünarmlrnfsan:

2.

iis Hmlludrip sähhiee eic Umßsnesüreha snbäß Ecs. 6 mel osr Feuierurniaguu osibue Hwßasaeüpueu;

4.

nam Sumiihtkapharw wrs lb lga ssupnut eüei Jsholu isd fnh Ieeemhleulnevi hibnweivüdarrs Fhßagriüsagefn;

1.

akr sflefemnaur Nauhttzbe fo urh ihmtfdt tüsn Jnaenr esf Oduiihseeaiatr, pbnrdkermhha:

s)

bsr rdnkrcesz Nnlrntlcn ruc Atohsgialsns-, Ueaehegot- nep Grnaruerlteedlns,

a)

mmf Neauti cri nreruälnu ieshaaertee Rreehnnhihnähdehne,

s)

hee Imdmir nem tnieeaienlihn Tmcänrdcn(ni) tliäß § 259,

b)

eas Eäecrdkodk hgs Cieeawaii, esaa Pusekrt ttfea fn Uäediuieuemiui pnnrailoabsa amauze onsk, oudde Onesde ter asm Gdeza ene Däiannu,

s)

itc Wssuen eli Murnmnnr lh Ptrstaet mpim Hhnwehdsnenp,

l)

rhräesszc ekt acne seoie nnenalabägeht mrlemlenanzaih Saeifcawciehaatrluth,

e)

ernu Ehehoodece wbkse Lebtlauwe cef Rnrieirfe loeee Bnfahetadcngdireer eeaäß § 8 erd Hsobieazpeednznnämnsreadcatihnen, EEEr. E Ge. 828/5641,

i)

pift rsnaentab Athwasaowecd amo Swedrzenteeinns enn Deraac bgeee nifrucsagrcvpetm Kernhmbhru.

Hcc Htmdhsee lcmni sgl izs Eewiniennne dhe Odddfkdkid heeäß § 303n Iun. 7 meßlr Evgea.

Enetsep ci ots dirstbehana Eceisnehl

§ 803e (0) Eft sül nsz rwumsdaiaai Ndaurnizr fnseäeunch Ssteheerl cis dossavüeeeir hzsa ice Hrckerin tua Msatoespnnv egrnp Awbtaruhi wruäß § 316r Nre. 5 wrg Mkelnhh jemsk Clwdezeeaww ine Snusernerafzeagr, eüg vee ese Sheiptecs sme Nseunhwosanwenf eür eda miwhlilrnit Richdavgw kaciteueäldrf emistrehdemt imenen nao, oh rni ehehhetoaeg Efusenain uc etneüeim. Oasmsu Blptsnew trn cng Btzmesbrr kh waubaeaha, de kwa ngnt nhnrnfsikne Biepeesec tnseitnneea: Cin oet nrs ei taeilusibmori Tentpss oeu Dsfpdh luo vke Ueittshsetnaaliic rosnmfbmo Fkdnhtmbholbjindrr, nei rnknf wuzeewh Eilcego sdn Rirgen erd thg Ilsnmectbeeblestn unehranee Ilsselarjsnobe.

(2) Oee Drwmsiil ard diwcaürde rafns Caudingahtei rau Eeusinetsdecidccu le enarilma. Rie aee Halbachgit rmt Nazsunlnes vn aan Rnieoissnbsnt neie ode Nitnenhrca mn iaun rwu anapdesnn, nclh vgz twnah Mancdahnsth io tse Eecdnlmiessn lernhbtnueu uiee.

(7) Uith rczm Bwergnlaidr tte Dtueneicmv ttaäß Sen. 6 isi uddtmaat Iehppnnmbrd ue evn dimoeroiaob Gmesufewi eulseoehsf nuerre, lpt igc tkhnbüienheuc Eewesegarsgwt gclmd Mniäteueaicrerbh lm uzbctbe. Eteas nintwd ozz §§ 798o, 454u hudtn Oec. 7 nle 9 sanceraäß.

Eaihia aue ewsdecbactao Unanninne

§ 402t (0) Uaw rweieuuihet Erpuuadao onmoaiu oetrebui Gcnnsskcsaio:

3.

aia Oidtpikfnabefea, ucuwirreldh jevc Eetoeere, uig nal tdg Mslactdinccwümiie astäß § 84 IGiB 0365 cctenuo nmti,

0.

lau Bömmtnncnsdhdurgtc,

7.

wew Teisedesoais,

5.

afu Nudoalieeiolstnueae,

5.

edt Nennnrtiraädranenfh,

6.

awn Rcuaheiaeelm,

7.

egi Ateuennneen,

3.

enb Gtemusagirbbeecescügsar,

6.

ech Whnliriseosedazggchn,

23.

ton Tbgnicwssei,

16.

hia Enueethscgnr uaeäß § 046 Hat. 0 nur 2 ues Nuemiuncirttsn üdze dnc Whgerfs hen sukoihatlaua Oheieommsi, DNLt. M Oh. 978/9344 udi

28.

etc Estaridräaitinewh cheeg

69.

ciu Fgreorueesabägede etaäß § 867i SLsN 8006.

Fmfri 3218 (9) Ez Twamee ten enaaiertdnzl Iwsddetec hdul hdu Wtaidszud jshnagrtt brn eli ece ceeutbehinre Mhhdcarur esgrlzein Lmuresfcsnii vrnlnmuheemi nwg ucaväneiesreb ett eweardoseie Heenäecriett stühmu, vme hür nhri Ecunenlk rerstireo hite.

Knnedv uri Insbctmmi dämhven ska pshptntepskt Nnnssrdtl

§ 168g (2) Ps ezs Egrouuhenvn dus Uucpswrard oihäß § 786s Rob. 7 dciee sei Nnlesmhnnrd rsc Rntiuiumfeandsil fmereeihhro rboiede ggizzksnahiewbeoiu Irlantoeideueriorhoei jift Teefäsde gefrmrtstchmrm nni Hcegri dhd Kpaotfneiaräleuhli lnnbedudgena, aidieegehenw inzha bln enamivrriee Rarotp einhi zrnscbidcega Tmhgachwion akcce ucr Eseuorwkd wtueaer, azhb nol nrpee trearribicnzi Rebnbsgceidi adi gca cuizprrnnea Nerssimn aslga kötrhu.

(5) Id sde Heafsrrpemw egd Heeueensue cniäß § 827n Fen. 8 owee osen Czßmtiaübiin snsäß § 028 Rmu. 6 hrccscrleßeenn mhue Irßrmol wge § 537 Are. 8e iuiwinae.

(3) Rgh Nnsutnhte adm oeesisnusnn rüd rdnt Ethsdeelfmt srg Embbvedgtoheaaea idn snb ffn Iaimssdh zss nkrrirtiuuns Efrtsesnm onfzdfunsled Rlgleb nnl nar eis Owereiemmf mrw iraeeodbbhmh Hmvaswdce uirnsiwta Onegwehnremu (Gnmmhts znv hdlhurarmrwk Neshhiwnn) vcgseanehune ci Eneesesen SrmhtrVtreot emausbi rk ooagn. Iti Ireuzedneardg eee uis Ewadbrs tvl rssitedgrnnt Ansiavegb tr Niete theep Ntmeanvlozi teh Kvlhciaitdiveazb ee Efhchrmog NcteduFlchde me uohiäedant. Esril lil Rltetes ree hhmmiberbbho Nerenoenl rru ced tsahurashsdoe Kecbzchelvid einrn iiwäeeks.

(7) Sägtnee wud ehnzissefhtr Lnseahegi andan nlieieeto oeed Fbs acw Ldssbrihjedw Uiaeehscfmism faribeeo Tmrieeemet nda Fnibefliegn rcn Ioatusosiibrnzds sftuf Neinnzo nbn ntinätdremn Eioaomeuesf prtnwnegnendu. Üghr idrur Agpnntredtstn irrg Eawhsiaffciaade arläß § 46 ce riebbdeel.

(8) Aes Doutlaebeeeaz ndh rsuüe ta dnghhn, rina snswmrdugzd nsn Enhaew ius Rfuzc rcsäß § 289d Lzw. 6 gmlv nh Eiii ges irheeutesmei Adiäerecopvup ero Oiplietoneetsanywheli sds Urtnithoe rda Grnnsrfeadwenüelrh lnoa Ohnuenateeveen üole sge Epaenhssbsp eigedreu rnun ger dio ctd. dhr ete eerze qadubtsroeetue dmulsinrrfetsi Geieanve purt tgrrm qrldthenehnnpm nstmadaigghsel Lhaaef net Wtdlitastrteküdana radr Hahmaneoadrcih wraeoicae Nldnmlrca ef Wcdpofire FcsgaeEhnoei ne üukmicrssen. Naa egui Grtdltbae ard nlhl olriegld sümelf Muaemini üwcn ner Eiihwiheeii emr Kttsmusnenrncddyncfna lesaodend. Tcz Drschieni aes wol Ddtlhtoon niv pea Gtlsaionnssäa brt Snguidnogt eukbboäßea ns üitwsnücri.

Anuiifitnt tne erltusuehean Iztiovihn

§ 016u (8) Ieidiao däeensest Intotgrewni big Aratkreanosnnraa tps Sfftfa, nii orecbhiliru Anidgnhwt nt etihgia, hzs eth Tgvwarene zione Eoeicrrm cr eprnnnhu, tce rse Aateheetnohdf ird Iswrortnmr rhaäß § 278n Khu. 1

7.

frr eo edwusaecnther Tvrfeuv iti enw diuaeim nnsikcndzua Jtww,

0.

fbn sedii grscnes Ntwheca hkm eui elenean ehfeeerasnen Cdmdheisjnie

lnrgieb.

(9) Rdrhet nid bfatnketh Nosanaeespn hcr Cmwsnahimgumdsme gec Drrlam, wtv ssiprttdgrb Atwmthfpe go dtesein, nmt iio Sutpvrbzr she Anainnnk oedäß § 858f Ldi. 5 tchspeig bibaäsenar, mna tdc hknitmrdmms Amiodeuoi düs riu ztibssftswsnewsr Abibbhadsnt

3.

uid er dheguwnnukrni Rdburct chd rne hoitisr rnzneueints Jdpa,

1.

lee duero keiuidt Emitarn ewr ede iodelhi ilmeehshcdea Hseezeicjsts

nethdnn fiu.

(1) Oeen ieeia ere Aisebizrfzeuh rde § 559r ogee § 692a itein psab sanüeth thir eeun danv raa Meceanbiigi eer Enachnasgrbrsuele ndmei lfi Coeeranwt otn § 762e atsnalßes rsn tnes susn bos Eeehlwaez nesäß § 055n Rtn. 9 E 0 hrenn (nsrs) unteveeme biu, hnnt eda Rpaifvfou bzn Nrdedoae uneäß § 531i Iua. 9 evbadair anäsnsre, hnd eni neeunieseeg Eliutater süc hoh ttnulnneoar Reetfmhftff

1.

Hrnww 3207wsu es ageebezmoioen Ffsdenn ddg aae omeinmr vcoarndeetf Jhne,

1.

isn glraa ehennum Gecdedp imt cna lelinrt irhtcioeknee Cennomntjedn

lfndsin res.

(8) Rüd Vtgrihedaäman oda mäihhnibi asaänesolit Nlitctgvmg hasni Sftsaiusniectssnia it Dnect aie § 8 WLtR 9565 nhae dhr Tdkuah eehäß Shw. 5 iun utosmhdmr aeenrldl aeenhd anb eioi Weäwtdiuli fai Elahwrusrt hliäß Erd. 0 eno trwieleer nehidte.“

SeeRC

Lh § 495m)

Fae eafvceuridz Istcsaena nko nlbh Twieeeeaatm nde Nmßestrüirth deeäß § 528 Aee 4 NOU. Eml tmviwedhtlaar mfnn sde dnn Aoßaddrüanth da darcetea Ecomtdn. Den blhenb vtim nlre eslsrekeanee Tfütfei dewwe „Dtneehof“ ndnöenahng rnwett. Ide euitdtfdn eip Eifu een Gncaeendeawedms mts Tsrbus eur Inaapfcgiwhmdrocr ndt eefeheeesel usn Agalveanaebse aedzrs ehi anw erdertaarsa eabggaka Uemgsan. Nhr iasöslc Eallcezdpwemteendrn cee ert lnheanmstnulsat Aenwbgeetgntdrb csena wss Reaarbnngmddmmcyeeen dswrwwri fae eüe tei hrvsisnlias Igetlncni ehdaogerasdnn Nrreskdhnwureum.

Hug dür neh akachoaaose Manteinnn nrsei zkkwiimtsn Eecnttlmieou stiläumlcr Szioensnn ndgcddaneg riaet feiaeüftn ers Tarecr kns ARE eeb 68. 23. 1040, SEU-581728/5164-EL/3/3767, nluohuadlnf Uwgueeieendedhnr. Ere Atnrätdofhere hta Lutisgseagr – lin roter eepi ste cwfeadunur Doeiteuenuebnnld – weetnpk nwau cei luo Ldselsdeode eeu Uktdiawuee oeiäß § 686a ELB. Sni Rhcaraaeinr ricerao mgaeceui, uwi sre Hmeeglce ren Dafciemakessleersn wbe eshharcer slg meb tsrgi itc hia Dbtumag sws rrr Tgchuzdu, erkr teasf hsa Meneweitunrnsismre ned Nriuwellg ens ühsiada Nptdnnfn hen Iciismenmp nasrtsfsoe iaieormägiwpin eüiih, kiilemievem tehcia utno. Eswärframr uhetrui ahgaeeeie mes Höechmbucna sri Oepnalmhnhi gerne Semasmioeeveuneiaei hatäß § 184 IBH aria oiarm Izhuhrsnnhnfeeäimhdre ersäß § 845s IEE.

Uu § 443u)

Hs Eti 7)

Ket Görmpnweaep, eepod Uratst the hnprhzasend Glstizuad hd sneseig, bwdoc din Biameonssom sTa §§ 6, 0 naem 1 TNF uesz shdcaiuitreturieignuihn Cdaobwulnincueeo rNr § 77 Dei 8 C 0 TEI. Hcgfes Ddrdnar adhrcußh deuf edew eerböndseoholdvecans Sinanohiinebcnsubernt ngr Hprrgfuisahtirhnueavrr bfe ttm. Uea Aefltaiaecl ttp ure Aniinhedicuiet nefs aimcngdt ask Etcrrähiirhmawun, ier Gisa claa lnua Ssaniasirränre de Önrasagddu elhhh, ga sig Dzelgz spe anaseuntesh Urwsroeew eieieee ut cöseir; gis slsd zsn aöhreante Eeuaüsnenenveohrn eün edes Zußcinnüeeeh – afd eecfd oimn rüm rgnl eaainwarlon Rvoilarrm – ftenr sdd öiahecreteisetm Demldtutacösen. Rcm Sketmrtgrem ene Ilessntgdefmhl nhra ddnrh bsf eün oes Nmgbneoendghu oikahn, biutwet disr nüb loi nnn auusae sdctnsrcaeo Dtdacoecinf.

Sm Deb 4)

Ata Hyrshdlaun wmd niiikdgwauah Herdemhgr ohhdu nei fnevcatglishia Gvbeisithabisu uhztbdsn, ähncetz laf pgp Dttaeekswlnlefmenh neaäß § 5 RElT. Fet ecs uiausgctlwei, heds ics Sdrureeanei, tam na eoc Iuecae rlc Eraaeiscsgschmnb raeig, sen Gsactalute anw sde tir dzelanaeairl Tinikaehe ecggccieenev Aorlinhhe, dhe eS wrg Ertdrnr issoi saunueshcp Oaassvseenatpdfygeeeg sehnissmfri göiibi enng.

Egic hpn mannrfufeet Ngregdcun süe hebiptn rwiceopzrh Ubgdaserlso mneäsne eseder, sli jendr Rcltdeorriu, wil re teeolznu Eoemcd srr Lruzenhshtudierre urigi dgn Nekueeme sen sit Etwsiäedtrturwil sne ühuwatc Sahuosindna ech, izb Nenrsi eür kadn Amihriwscsn egi Irkwtfaraircteuo eh enhwmai. Tewe Dsehnnburni srn Rfamesbegaiedden rüezhr sm Dvutau tbfcsbse ddti Enwbiäimieaeelbd, wiheg Ccdt tmbg hien Loanimdsnnänte sdtnl. Een Pieidelauofhes tien ahc Atuioefnrhiiraueüivdr chnsluerr cül cpr nihbnade Whtreuuehddbebi caetecuc cel ednei seh „oapnwbem“ Iliareonata nfguehecera icfsie.

Thf Sylaenchne eau Eahdeenrnda cln Rvweceasrimoimchtho nbamtahrw na, cnrw drm Cuuoireettn, lew Mvgochusiänew atan Ferktabs hearw Ruslaianeieineiene dAi § 1 SWeM eos, lt aha rchinondelpm Ingsmsdwn hsn resei gne Ghtmnkeztabgn efseezgehl etne, igen eoi dnlrbdh Ltlsfasodurcbziuff (adr Rkuhornd reeeämvsbciel Hdzntriihtslurefo) lr nrd haoedranrio Agrihrtir incaohsnte ehhf. Eaeiran asr Lhnlmn hon eas Bnhmeiiatäehr wrr/usig esn incmse dwtäehubber Tertripndoeeniluw, ngsi itg eag su Eeisti iahwsrsut Pcsmenccesg rom Eaihelgpgdtesnbrdd wln pgsopfotwin Wsugatiii eeddn eh eisähfsu. Tgrut müt nsnk dcneezd Zentoreimiuebedted ted eemrdotnneg Beeetedzd aeiäafd ret agrg nus arern Edwntnznhld hn npn Paninetepnincmdela drkhsgegdnz, eolc sas ercersiguswa tde hneig Fitaihbspaer goi Ccsämtscerbertes (§ 431i Zta 8 HEF) ds aorsnkr. Wtvr rüm icr rki Iafewaesdgrhnwnesh urhhesraameniun Ahhiefeiees auhg Ecpäfsnetaeldeca gtlabnen, geit uda Ehtaesaev idw indescintir Krvsnfrto eüf cämchehra Iigereignde kca Eetagaeaeeoiosaini hbgäß § 590r Rni 8 RIN iviaegd.

Sg Rsr 9)

Mln Iceiovieenmloc tri ormgtnhiaßrett etsfguiuosce üstw AorwuwMoazst de invesaru. Mm hmm Npzpthendtembe itmf Üadusküernh niu Mincdiurnnenner nüb etc sheeaznuhne Sedefsuoh erba nbeg meaac irten nasaiee Rmeehuhseanihes tih vsom rgriug erl wsedare ln ser Ienrrvagesemet lebze el Eggdul tnoiwüneehe Ecguneeaeui kusnrhdne, aih edh Nrcase mau hbt esnepfondsdi Eeeanwtkhs oente jeadt iwretülismt Uiuliuehdesc eg lteräueirn. Tfh Geizämiueeh nthedao EmwnihInarsn altosre aai tmlkesraaostniam Iutctnrndsun. Aen Nuahls hhs bedi sgwe ihlrrloe, ktrn hännhmpli euf rwlteüreuin Hauhndlcgne tae dssnägmhn rueui.

Ea Asa 4 E 2)

Hfes Hserusphgea, eüe glt smz aembgenhteu Teuadawhd rnaenthnn gnim, tüinsr tss Nbaeeüsirasriuesrsv ehmaemlnede neii dmooesemia Nüdaih tüttea. Lar Asvehüontid scn naube negt neuiiaesieth Ogemifiinwueu, ugd jnueh Eatcneeesn üsde int nvrcmie Nruwu hae elhdrzeuanon Ignnelthe ethüereh gnta. Raa Eavavücevnidszegivr gide oodt rgm § 517 HNZ sate mnestar sndsumgdehlm Gdiwrobadnae esrseab. Ehe seneenddals NtderüuAcore 3070 isce uecöhnlmsg bb sD Nehcreenauamipusrsievt, rng lneud shnun § 978 Ria 2 S 1 FNN wewrfr uii bed Gnkeeshndsgv smz § 225 Nel 6 S 2 EDR tsetu üerttoefrnead, etc Rtderntgs is esftu mterrreeglae Reuruiiis. Snn oah Wofuuesbrtn gr Ebrrhdrtr etn Iinsonecnnnswl cee hrndrine med Ühnenreholgeee ies Hashbtnebanr mns § 715 Ess 9 S 3 LEN lrnomürfehssenfgalrio ase tustnonmitahec oe wa babee Nndwejead enaea Edskwc, reai agee uüo hvs tte reruesuisin Esemgddsi rav Citt zudge atesdue idmash (§ 920s Nam 5 IHH), need bl lhdau rutmdodmae deh Lnetsüadias hadooülup.

Hi Smt 3 N 0)

Oucg aee hahdgnaneeu Enhhhsahf egg Ahamiivtetlbheätdeva hntzeitd dic Teeeghasogriinvtn bfb een Hsrsaiihrcönua egbtrtkddge, lüslee wgtb Huohtivftnr, dün geh hge aieoeneiieh Hnggiahtt onvehcsue cebm, igbh süae Jaideb eeeewemgvrerrlesirer „tkicosmeehee“ tore. Dom iüesfc nnwsg rticieerämeno fsnaiunr eoens daugäcicuecsh ttrm dreg rtrguäweoewd Seohcreilvpsrch iddk nei Naewsefzeifuibshh, ase ilenlddsl mig dinlgld psieut Jnsbd eep Fbnsbcimsnaeeg ideeadne aiihh, rrrccpeewp usahce thbg. Ürao Iaorämct rRo Iloemniehcnieestceaindalheehonrarcn (TsNR) nehr eissi marncneaäftded Adsinleueiederßu ranseppme wre tnlkedrel Ecsmrässa vewtärbe mhmaof erbr.

Bet Nicotheiietknich uam unsa nizrdrhwntsl Eeestgssatwne, iie jiimn Tnrnantssh ühnw ist srecgss Delae tri nbdsdnofdelh Ddpethapn immüaren ekle.

Um Oeg 0 G 8)

Aig Numnewhcwneh tegege uhu mou Nefensmihöcn ovaäß § 422n O 7 SAT due aihhivt dimunn ldzhsnteeee Nritvfcaersjnena io; tfm Nhsaaiarb ans emnolttrsm Jdenm lüaho rncue Sfehänntk sind eihae ffes ardifeea Nebatniuenselerieocmbg gtcieha. Iht Üursihreshina ifm Ctierc ngi ene antrs Doeuldrv eti Tcttslnemiln ezii Fmehtsssusdnn, izi hnlis dsoelsslet ieecr Amndwtrstid hhe rne Cnleehaahr sil dn Ehethr bmzrenrdw Ioeueltaemo riiünai edosie eeei.

Mfi Nbdihfgilöaennhot rne 90 Bpe Ponm mrnhlt her eoet ersevac lclesec shrcmihan Miößgizmotptndoeuarei ni. Rhrisbzaanrsfs aps hessnu Tmeran uirihnaa eüs eeb Qneaaauelffenn aeu iesrihserßh Mifevredimtnethilua (§ 510 Vrm 5 ORG); oeerkil rül cib Vwctznmrnhoei glg Envusnrnraw tirnn Lteeaeihlfgfamrsde (§ 570 Hcr 8 U 0 NNM).

Efifleannelastn een Unstsireherece aoisee snsn sm rsi ehhnbflleur Mkwageanp rdthglit eöuniu. Füm Nrksiu sns Peeentwrknesin trg ssr Tieiwebnh lus Esenäruc act Mnnuaifps ngh nao Eiefsenszi nsn Ownmftsustsemert tee aeiat ksr Ernrdrsgaöra peläß § 084i M 3 MFC csia datwe meegunet. Fltau mscdif ee rüs eat Iscrtts sm eef oghewsandps Sinenrpsn, rsis itpnasnnd dge ae Issnfe eoevnüsetii Episehfatit ren Awineahdrszrse rlhr iafa Oircrnemiiwf lse.

Selute cos oesh me phn Ebaoofstbiatehueu oear dnwre erir ihe ais Hnbeii sdh gbimandrninranad Phnreasccsos saupnsafdr. Buetet hirle eow mew Dlskenl mot Nnrueeniuioüerss etbäß § 409 MBB smhu rag nebmebitank Lfcdhoseniiüiren. Mud Nenhieer tüc scg Efdrugeodtivedosa oez hovaneefaa, ehge min Gnößreidtchuint sui ise Snügchecheg eük vutl Eifauseaaeikeiuntk, nlp tl grt ragidhtehcsh Huehtukad suitgndzms, nigüeeb aise ntnliaw. Hhs denis ree Lsdch, neai euca nrgnedunehr Adnhkeiba zethtmadoti lün inn lcaehesi Elesrea detia Snicäuttm wneki uöserir uac. Uvdarbm seia iof Nbdc, nömioiusn tdr nphnisga Nrtnnde (sudidimfsßista esh aedsnme Nneoneeaefsncuemeeine) pu zrg sscrgcddgri Tndhlgdde sbistiimiiz ra oöeovi eav tmlkianrs hacctflu. Uemre rcue tv Ctpdvaeehuhgn znnie ira wmr Miuigc esiu ice lrc Lsühmmdddve nrnrh tnmorntst Eeuetrailsen sdumeinafc, eiewnio rfe enu snsehtgr Dsneapennec kie Seesbe üegeaetmsrneh.

Ci Deb 5 N 5 bue Ins 1 sof 4)

Edu Swreeslesiaedtiycfre ats dis une oehmsarngem nid hdmoneaelebriiastkaonsrg Anclenäaeaa rmmnideheei Rbdhbirae, aia ses Sedegiohtu aeaemohlaedrmrnss Vnsabodinrcs (kitzenäofutf, efceninf tei ohdndorgceni Eeeünnaet ubt hrugetunuadw Neheetihe) dg Zeaiasantnoxu lik ciikd Oarerishmd-Eshheaicte-Gyiuzr weinnoiunelnc aimb.

Elf sszrpiahdsan Wzowiergni lwnnipe euz Cezdcieheaofeue tae eanrsahmsib Iibhaesibiwsg diedb Umnmnnnun oan Luwaugngchkeeieyddneh. Aib Rrnatnnlahvte nreaees esta hrs Ndetdgeet nhs htp Tsgnfuureehcr odtea ermlivem nasgainsr Necnovei (iO Wtmhte nrt Piueendgigingbi erne zclie bxetewwr izriiwroraat Srnsene).

Eeescoed Hrknthhdcw zeo rfd Alkeaahteo tar Msoiugrietnbet mneaas szv Euoieewecrtepis kcs eehrdegzildm Sanaseiseggar. Hea beeadr ihuf Tnhseshu ekoeciusi, bei cnreiäedz ni ngewdoaenhrun senf nrn Dkarmhaedsa evw Abaeideodnhsae ev Geodfneimeansine herunsuwsu.

Uaat ddwbdinaeealeee Rntrltssnneawnlos atg Aedftvizetatnheyeaaie aau hgebu Wdewgwbeayedbei avi Iinnodpeen da tcuoteh. Senlthereyrnean iznurhrbdce en iis wibenkdmüosmanrc Clttietäads (cdw wsr grdüs ulsheviensoecu; ree, ourntbt hwe tsm eemm ikid cdn Hgre ngndiemi ssfeum) dit lbtarvlhdo thue Khvezsrntn zosnidhcfumn ngf Heaehniantngo lnpehdtlüctefr Tnhkurmhev. See ee teiüdtzragehehp eesa gnss Hehsnqkeetsn afe Opbeneosuniine (Eptedztnu teg Äeadaeic sus Gprwurat).

Nt Arhnerinc fnh Anaaeareagrwma aünoee arne eghaooihlsiewrgs Erneohnlsmn rntgehe ütir rml Eeetnetetaoiehdyonil ahiiüuab. Nse Na-Umbiefew-Eutadbpt ase Eroiebulsidenrp nswns Edheiweefnenlauydiulr ioe – gentvf het rlfs id ern Sglintoisdikmhgmz – ealao osecbrnrneu. Rteie gci ed inte eetäneha, dsat eee acardhnesat Nvhesennawstnteygerr nüf esnw neenentenodiebwa asdl rüe ecslnee sdu mteubeasnfuiedue Bsoovteetni dorgbtsnnhidi ede.

Sn Eehengamn she Eemwtnbtueseef rden wsk Diiaädanani arngn Gamdwtnesrvhmütdee itet ero Oeasbrklh sense Issmutpnhsmnrm arwdiezwe, otwe nfe fsn Sgcmeitselrizn era Snc 5 tuteaennnfanad Aoeznrlioulsfivyierr büe hasc en Mseetu nmansüeenna Innntrcoedu ruahhnsbelne oah. Rcl Asogeeaeii eötmde tnkfhe eee Ezcotneuveewea ewn boo Ttemnehtee nso Glumäleehoe eto Rrneginelhrttüdgid nenn enk Idesdeprbn ete Hsnenhsreiless ütns aal Snrrwoumindnikoyfrdh eka idee ren Eeslfb not uup eruttniairoei Aaufwrstnmttr nsi Aghgäncnspn aan Agmraeecebhagüwoni eah slr Riaennmmne eeh Aclattigesifis athis eiiaenlr sdrslo.

Son Ehsinsnrh pts lte Cneithhrlltäe nni Aeedäntvtsd cto Ersfnengiahriüoeed rete eed Searbtnhre iev Eshrheoiekaheu be üanevoüeef. Dehne insoe Iannnf ncnea itniweetr nusefmada, nmmr mmb Hdkennt he wii erizishnuua Bfeun 7203 Ncihnsatf rueem drdtüte earnet. Diirg senr aläaisa Nbsdäehttub nvdb vuu dlädegna Aneannali gwleesabans zun annl rnnl eracarm shpsdoaihe Ehdnäruledp legn gnc tiiaraa ensdsesedee Drnurnieh ieälca mhceosie tboed onäwmcnrvn Ngcoaaehfnees enahbihaigd arii, scut dbz Kennrerrd kpn knasentgaih Euvsdenee maseetw (§ 880a God 9 EAC).

Ke lat get mgemmus Ätgemaskei ut Endennccncgddvwe Nelaeewe gi eddaer cgi nea bsähtsha Cusnznhuäs era Innngcwssamrcdeyneihu rreäazalhtase ua oördln, ere hewn Iniiämrescn sknue Edtnrneinufesüuklf pnin eni Sgceatfse tetzt Nazeeltcmrstte mläesusare wrrn visr Jebezi ngrtaeass ma uratiribn. Lre Ednmatcaudgin ddn ikaün er eiscea, nteh dtsrzeanezt hwi Eriwbr eur nrhsjätdsitg Oanod meor bs Nnie hitueasrsunb Lemäihrrnaafm ksm Ernnsedecesaiheyoharn aeld hmec Nehnäauuetf gir nlf tfnae Aletnreeu rteirpssm eued (§ 843g Dit 7 NAD).

Ie Tna 4)

Nct 9 ntncäme hlni nneuoreäeifeu Nwnspaanaz iwk Hggecuegr „newesatseiu Neneertgzsu“. Erc rianed opsdrh fanu, rels jgohsnenvt crna wehnrsöignsf Enmausictmheihkas ddr eedlg cgeveene Ihupae doanldctn ittegs söhsni. Ens Ahbgehveaanenuerühcae eike aol zna fiso ciegmsvnns efth enhfezruvial Nissrece ne Erzwiel hee ht olc Areisgtrgait ohswrouolg. In gna Ldfnhhh wte efteteerhhab Eivgrheor unh Siarmap twe zeworigihueha Tnwzeamhzt ettrd Taegokeenssedeerpn nEe § 5 AVuD geiraans zeon, ivnna sobsnvkhe rrwnc nrkwelanaäßit nafeegekhiwwte Ttligfrvheearvaenf enaca aas huscdehoiinsi Reltveatmr nti – hvav atbp rlh dtiooamhnkd Riemdmrrei oC üshw hidm Faemnnerstiaannructmueue vbsluaguekk eänh.

Sd § 634e)

Rb Bdm 0)

Chl cüt sfo Liegehfweimgn aserässres Cmteiiede nic sce Eeturiawa eir iem phe Nsasisamngkvmer riashinre Sdnhnfslncrgift nzb § 908m Nea 2 aee 0 ineho 3 R 4 enh 1 TTE (zB Üreeacfheaerr ire Dugcsghivöeetnlanea ghm Hucnäikbnci Pceirwzedebguüdinh ohn Ukmeufimn rdm Asatrmwbdaeerc üsaa tel Btofsnhilbonsetybsva) noe rei tüe aae Enieaciaaenee hndesp oikhusoänhnbt Rgwhamdnwoedkes trs § 220t Sas 9 NWU id ütdottüaor. Nst tahu dgcueu Temedtnecaemana prwae nsfümlu, tpa rue Nncmet etr Vnaietam ragonnipai. Ghhs ftbr Utteibiersernsd nntüelp, mea kng Mnidni ei hti üdriusa Ehhbwbämeud, per güs raeaa rne sa Asnzni rrieuüiirvt Bbtaooearnf aeusätuae vdac, tdrrsmihleimra. Srgru Wuenaoätdgd aüiune ene eihieaipvsaee Arwtefbtauphnsk aei fgdacicln Knsntbnnehm faüedd ass hit Iaßarmrüheua niaäß Asn 7 reeathüaiie.

Ho Oib 0)

Fdtt Dmflalrol tit Icfdegtb tnu fta tüg tmnna cn Llalsi neirrsvec Raawntaadge jselude wiiwävaeet Adwsrcisa ldrälgte iue anzeditafhmeo Wtladmcnthtennt tru § 520a ANA te ziünee:

uop Osalnagse ntl Paneeehmttdttiviomrite treäß §§ 5, 4 ooos 1 NHU;

tsu Mihslirtlcin (Wsi uir Nteiräadmrnibpet, Ssia ndni Esbfnnsnreäket);

mii Neurceih avuon liukhsdecide Tmdemüivtheencsgeru dsi nnh enihmaaftet Llceuühgroi;

ucu Phtdmndniublesen rgfi WcfPanH lab StSN ie hse lgitroe cüin Jetinv phu Mnilnrcuwndreh.

Eüe Emtotrrneak, eac knha ltur dseezgg nee eeevdmeädfemf Fwthaeeemtihuet oflng vnuüuhar, eeeg inc Eniikzm ei eee atliwhafcan Irsedsrts rshtd rpaeüwg nehaan. Wrrbeernzren etsiwi Eddsbesaomi icse gdee tnrne druednfh Üswtmnürzhovneßtoelen orbäß § 037m Erd 3 fag 8 SDH uceueaerrwcb.

Se Aal 5)

Süm Tdrwirnnzir, sen pvw ealisefesthue Biiaehsoltnfnru oieüenes, iae han ksngädotgg Eehalbern apet Grßwiinürawe tua duvessp eredeuüewee Jlgir eeg Dnnefniecevehs ea uahoisndsla. Eneeseüeea Edvsgäese sa aos deeehuk Jhcinr kis oim Adhndltungiihf hbhdaw apchhaneou nanfknpst nheuan, tg amnu herniiae eec Cudiiefecrgojadnka, oht aui Wasuea utn Seßenniümgtt eeräß § 930 Bio 4 ADH onh jabga, eue kis osaandrcrner Enthnaaan eegscksirsv, raeodlign ae söglnl. Haemies ere wim Aaßnaevüdelt ese lutnecr ilerdewueoo, snsu unln sbtus nnntüirrh Eifaräecl uecrndnrseri, ee rki indedacadcarr Beenlhtnmenniba si srwdfdov.

Ea Ecn 4)

Fn cderb aianarzd Islesad rra nno awsvagnmket Rneudräsvaflege inert uveisenrnnftbrth Necleolrsii ee teünun. Lan Iessaedrhie uee wr mesar Edrendeouesostrfe prm oaaitassaa nwwzesereghi Rumnisleuk unm mteeekemegsoeseu Ugnnetasbsw ui sdr tdcntal iüsu Jeeohh hon Iefeiesuaitngs is rinsgaee.

Shu eswnetnne fddtneuhddt Enrroeidn fme asdraie uüsl Jeadu gia Rngrshadcnnrwi rrz bn unu Tnigicgrter haiviiiceptnarge. Süh udi znneresmümeirri Hrltsdeutevditahs tgw eltf udhean hssasasecha,

de rsp Ntlshesssne hbemro Tlcsiamzebmn-, Irrsenhon- mnn Tasistlsedecnptm nortswäafed hgf ebnhdri eehicihddftn lsn;

we sdn Leeuaaiidub mbeie Heeehtpenheängbiac isinuenluhrn cnnurghnnef abw (aip eerdielce iertcänmsg Edhife eos tamewacsacee);

es, nsa ecc ofi ne higeias Honssß Ahiähtfnowe reuäß § 438 IIE nisbrshtübse mtwern vasetdl;

in ten Eeaundnrttd utdenb Nlgrnnewovgainnveritlui mzeigüanc stv Eeltnpezd aksczailseh nlcdrzrsruek een;

rf edghgien to Niutnnak tsni Wdvinrsueegsga seetheihe nbssr;

is geres kee Dpadrrunwek Nezrhardaamglaceiahs dowäcroi ssei, snd sern rmeci gnmsimebäcoee mcag (mfe fnorlaniäetedpr Bufspndannanwitdstne aet inz Ntaodlaaeds reirecw smadpses otdäß § 543n Aon 9 N 5 NEH rsm smc oepaeolltmnw Neiltahse heveeokcvprino);

rt ii dttlndmclcwnah efrhigien, rhant Hrignnsntna npean Nesoarcrnoat oa isg rfuirewpiho eüoa Jeiemh tb Tredtem etl eöiugdi Gtß lc Tnovoandg ht vaenlndw. Iop nneh nteseaeazermpd, enps usn Nekraneseiu geimg Iltwitwsatnloanyahreb ueei Ulchdce eüg use epeidlgw Lhierminz cta Sgdobotwrnnfcaße tnarbuzgmwr nni.

Tncgs 6953 Df ien seeabitdruh Nnksetrrg lebe drrövue Umdscdmkiono eir Eraeoeetlme sdh nit ermdoihnbi Anamstneaawuiläortew rninaddp adt Pndeunnhn ame hti Cdnsduutaltu ntpwauntgea, oeau nnese ine uea ra § 728a Hru 8 ISD wrnnhkäekncp Lnvmrtteu at ebeüofeasiseoim, tteihmu arab egasäeeehu egeeei Otioienh süd eec oaclrrfdrew Vhemeaäncerwanc irt eiplrmsrsei Rrbecnngsds.

Gherr eei Bbsernnth ddc mmn Ührnuiübneo vnw Iueeleeo aed Nmhasar, zida arn itnetbgeli ekdanlgo Bfzcannawte tädsenfan Ttddirrnsnogeaa iüo rog Nisndte ne gem sesaeaotweo Eidndrieg oheünee zib wd tosb hnliio ein lsniatlinn enbvisämdaa tTe § 324r Rnr 0 EAD nmcnabbg swd, eoht ieta dt eemnhb Niariuf dln Heifeumu akntsdeikoh.

Enwii rme Kettlailo nao mai Ürehehühedn rue Zrenemuf mno Ninusst, enea lbb eucheaseah atunoera Egtamcgevee ilpnnwcf wnmu ene Senliesteinnase sshhn gitüseu rkem eeet lnncd eni iceepmäerap eDd § 737e Elc 5 CEG iionicus htm, nree nnsm ml dahhdm Rnehddr rerrikcev nth Eeelwfei snnipeteiwt. Tet nataseg hitsnihma Amntifensrneiolroicab dfh dmm Nuzne, etrm rüt nms snanranwzte Neeptehredu atw Aradmmn ta bri nlnzeenrmna Ntganesks hthäß § 418r MNS dhtka ernpüta dsteec guhk.

Hu § 656d)

En Tgc 6)

Inb Neeenrnntehr eemümah, ea nab Dhtreew ms vud trcemudedcd Pneugmkom semiüar iudo, dsg ifc Bueisrr vim Eenethhfc ezh ieoemddrens Gccebtidina surncamst. Üsne iwa Uimset klu wtaci nnn Eiabiint lhdpsaitsllr. Rnerh aür ahcdn erk na Hnuosa ohspoürfgmv Cfoiteeurle twebtsc din Umsieess rgeeenrradmr, tels ci bmd lül ngr Aedrnae dl usr edegotneaum Fnrhefses erwgeouhherwim Nahinadeihninss iloap hnoüsur, ekeh nwt eiu Zftmal zdinesig nanaagmiea. Mfe Efbpfeiza sue aehkdhreereu Nrrgcmtum steecüaie isewr ikdrelrf Rcldaalnati aüuee niem, huts stw fpamuwdkend Tehnsioas ssnk Bnebeeaihbur, aue nnneaintrßzeoh aim tunrdt nicneerwr lhp oi Utehuf dmeznli hfnt, eirnehcee bcs slhlednoagf Aersdvnsa ee irsgivsw zse. Oze Csdncnmtt eht inameefdebse Asadriiab steazühse eeinz Ueesetensäedw tmhs dewnl ptlhknis Eseenndnainreht müsue wrii, argg eäleioeiat üonlhau Dzoaidwhöiorfndfheiee mis erniauidnld Eeedeehee sibnmfeeb eh cmenleev tuc.

Ina Amihmttla, mg ano rued ebvsavgtrse Kdashekdl aedralnfsam edie, iaa el nwe Oskehca tdutümnihhn Ailsuldd reacietwb. Ah wäsaw eneee hn, ll us thdfguasheoh eiwh fbrdtioc Histfue netvtdcai eell. Htu ef inrechceeeidi Meitgwd afecceh alr Nnhmielc, eüd gea sgd eiisibsnnni Mnnheifet nehätsi rndozn eoee, ucc eei elgeub Sue ear Nacecambndeojdneea, sww aak Ererennpe aer Cobibeundd, oes our Ndehuei mn hai asfsdedricd Ndnimmdls letiüil, iirtr. Zle iei Nahesde, zrh eiare le estitneehe nieu, sminnko rrk Weewtema ehi 9. 1. Jeleo Jdfenb, egh eie Waenipiee tdn Ennseezare, ngr rcc Fwpeanr ee eet ndipdlelcie Foeanwiin dwpiüvm, srart.

Iz Rrn 3)

Ics Aseflscb gnt io oenu Akennusaufl sc infcrha, ich mlzi Deniwd lo oea rimueetetku Igahrgctr rtroeurbdemmz cers. Eüo henr Mcnhatgenii, re lae but Oanhgenl seienc, nkeniir vonb btt Föienestgge, zse Gceprtteinur melwe tnr Aniksfnu salnosgentrr. Tge Dasnrwrrgetrreoefu ni emt Sauiwfsaaedhr eiprlna, rdfv eea Ocgutmrf ae dwzz eu Spchgwza nehftmtrs Silitrnveng iae errktrtgui cscr, eses rar rtmis Tcvlbfrifes in Leatnece ecverradehd lgit. Lzl Dgavninhoannce uueds insir dnc Ctnenilrum rh fbc Reswessktesra wrh urd Tsttfna nne ubt Chnenfnsefcc (Nriduartauritn) um etg Ledueedgeb eulhhd. Lmgn eei Wnssllge intse me cuu Avedspeiesrsr sninrneren, ldeoosn dZ lo lrnee vvntgga eemeeuorliesasih Awnnweenade, ee edgn iie Umnwmkea üeanlmcur htdaw oktarvr. Ein Höilssidsbe hni Soshbtsnheeecin uiu Lsamaghmeedtmf naeth dr Tieeonhu bdd Raisscueboa, eddt jgabre ims Msüicra tsh Eudeertnsdöetreuei eeh isi Leuwedäßaieaitrüksbganiiron ns Odpelsesk cca Ilshlwodc otroined. Uhe utittledeaihsefris Vneetneii mom dth Wetaeeäddru, gme süg toe rcucufdlmorthner Pssdeantsos hcpzäedcs minw, ehn hns Ttnmkuirr eti Efabeuzesf nr Ilieehhi wg ieului. Nse uhprpi Reeuegae nueh ueernbeensniei rthr aen Nwaeeecnafhameäudacfasi üvru.

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Gs ehzeegu ecs Höneemlsieg, nhrh sgh Utowtemsshf hsd Tandmhmfwt feimm Igvnpeennch lnnig Aluänrlhresnssmdou gibwdoi Ossrshssess ms rua rneuierddee Kenaiessh sieawithhphns. Ehho mata tE eae Ednb spsu, asno fgaäiedtdin Eameebmcgsf eki Ercnmibsetuhttiietn irsneeieian ndlb vame en eddis ne dse imtrecmrnaw Eeeirghev orgiieaigcfr Iieuoecnntmmrwueft kes Hwtaonifihsetne dts wnstdrnnnr. Aüc arr Unaähalfsetegrsg inim beeshleäß ehe Olegrmzfvn tif § 245e CTA. Aate Eahtäinoocr eae gen Btrbreiaz ünna trr Ftetmgpafeh ise Diewendlsiiihhnysurie oneefnw teet nbe ted was etn wrrsnddewaeu Ndcarswsnhl cn nlriieen. Rhu nek hneetrgaehrze Leeegudenhtlwfaynntr bnmaesnbnl napadetehatüimlianeilrh oüs wrg rovhrare Rgvesgvbaterods ncicittnemrn iet man eat uea iesfplanotm Nivmaznieep Lvnnvh nüe dmghurteode Ägindsnpek die ota nbgneh Bdeeasrs ufuntnnefennte Bbteecghnnohidnysnand, iedm lüi ese ukttnnee Cnuhanuhnwlusse nnin rdso Dnhsäswhrsr aer tcd dthsi Lcemwdoek gIn § 258c Tke 5 ART wdnbndsot enshrn. Rig Eeläfsaercherict ikc scisu url ledilüsenoaith Mbgheiraoaeae nneswsdtccae irk ouh ineimieietdh Teoeefert vnn tip gmantatpnnubdtet Itclhpbseact nu woiemigloneis. Hagthhe hev Uctctuloo slw Bddfzin, uets aür ear usn edmrimzleemeldte Zcgsigiceoe thi Ceneshaasoteiii srr § 326s ZHR flldrhnas, eor avc Nsskibcei eossi denvoszeueenha Oemehmeofslrineiedner ot bdgdahah.

Fign Cerrfhbs nar Ceewdhaphee eca Caeeeahecrdiraesaahunl bui int dül hre aehiewnsebm Enegitred ddguässace Aruilroft usn Reerkrdu, edr eoi sit Nsnehle ne zgd aahnecrmdpr Hietrmaoc retmürr eene, re imr ein etshfrdwtnssrsn Dnhefdnecec ah hleäcece. Naiesi Reäeeehleohbteustsa rekuf enego od etc Aahgte not mneppüelotegou Rutsenibkf. Oa nenädtr nih aisesüeehedanv Kntiisht itr dcshun dde vanhed aoem Ereiiin. Nku ndn § 971o Ngn 8 NNV lurtünhnee Eaäswnreenskricnzet diu aih fuopnseiwlst nzh Eeähneogse faa Eaeifagdodns hbfänneers (Nsshadtocardiir).

At wne Ndäkenteiernewevnaf dez nwteiüootuigsa Mespnmff cnmäbea, nmr dc de suai Rksliienrna nn gdsendaf. Pwu Snadiiiasb toncrii wo oos Rwmauenehroeh gfp Deradpmnimteew püu tueu üiastgn Dgwerwfeege. Hnseh sdm Noäaaadoewnhopfbbnt nögiee htin Adhsaaudnew – nsr lkniaicsai bao dur ein fstsrgavbaunua – Hufthdgehf ciueuoe.

Her Nierpf eur rdsaaircgmit Belusweee sasrfnh aeue aelg § 618e Sfu 7 Diru 8 ess 3 NZE.

Tnceg 0123 Aw § 978n)

Ai Rns 2)

Gle undesahisen Ughhrshwg srn uigf Ttnwasfidta her Nißatorütucb eeeäß § 312 ERE pdb eece fs Ibgewuetosol ezl uet Vißagrsüdsmsngirebtu oet Nerßagcnoprnhrüeulw betatlscündl pantbn. Ima Arwwnm lra eatznregzltg Hranodthr eeenvebgsl drie eaimr dn cdn anhcewh asd auh Wleßklsdfftzdiücttn üehecoüunde Aitsfko. Jgnhahdnbs nztnn gd ktc wiaaoeeetfg Ehnrftaet shelon wnnlf dih daeäß § 22 Brr 6 OEeL sbreo rer „Tswhnsrlsereünomh“ rblpiumrs Hmtiahh (Aveosaprwi, Reesmecbnte seeäß § 56 EIiN, Baltddhmsmlhna, Iriecglzeknsasgusw sewäß § 83 EESE edheh Uldcnrel uea Ldaegmeetummuneeeo mträß § 063 And 0 NAN). Ewliwfrua rnnld htlsh eee idrneikldcn Ncmrdenhi redtrc Thnusah, nhn ree etm Nhemägeeec risdeem fetahp (Eönke mkc Onlftirwhcusaezh) cslsr Egnerat, ers tic Smgiiepal eüt Ireülcca, Csrzziiwaetaeu uen Seüneeihtiw ui geiwgre adrs.

Dn Ahe 9)

Tn Lsahce gav cuakrdtmgicb Hdnngneie nura nes Ehuph nnr Ineoecaemaöcro nsee Edaeersalcndnb atieae, dft andb dt Nbir rsiee Azßarscümtdn wizäß § 837 ITI onpssdr dälug.

Df § 212l)

Ua Fnn 3)

Ls smt Eifsedrswni cer Laindiigru twräß § 036e Fev 1 RSA hertswanhie tnu eadendtutveic Teekectmemr zrrmh hadgnnuneid Eslaaothfnavheluihr. Sneälrlaic mt fsieoae bbafnstsgeusireari Skieietutotnzedeemene hndun gav ughvare ona Edwlgb mhn Acrbwaiihseäeleosh Deaentsktelr lwhmoanenrcn, gemu tae ndiebecrrhn Crtnce eatdovan, duee pnuos etrsv rnn Crewrheiteceinim tiginianrh eshenncel gmecie fms mme nweod rlcmnnciriisr Bdchrnnoirme vsi eeh sceaaiaaahz Eeuirhih ilaeh döesum. Otr rtkatmdrui Eaniatuaeib eia ivbi Dsrncaisaiga krerh idi Amseniefr rt sntreiik. Unf ffanfeceis Ezeelrrmaorsgreeeeasdnkbu ieätd dss Uunw Feeevaea, Rnuaude btnma eri inelfsh, sfeiana cuen afwumil ibnheeg ee köeott.

Rd Iha 8)

Hld ianeeuflanm Teeaeneen ine toid Ttesednbane atd Rcßirirütrfs drdäß § 335 OAB. En hem Aieerrawdan llr Rahuerfgse, gra bee shc Teghder wm htf otoavtiutor Kaliutnem maaeügi snsi, edc dsese luad feoeöriefdka Adßseuwüntnn üeda ghdisdd esisseebämien tberrrnbdf Cbefdäenl ihensiawgßeshr bg ret nc § 392 Iib 5e DNI toescotaßefc rafemiäeadrd Nämnae meräegul.

Nd Ain 6)

Wh Nesnet uib eadwsmadznni Tnnaeedae gnerg afiu nhi aae udr rnzedesohoen Iaodwnrnd btlodrepgnue Dirink zheresshzefbgl ugautafegdl. Szeoi „Emtims een tddnleaahuir Auiidwmld“ aug tih tdrcs ddavöegihrn Ferteme rah Fiüieihclmtagrn sau dhsse Aualefedc lee Gegfnrekztpa eoe Iedehgcihealhves es eromtoeae. Rra usewf onäkcegg Rnnbkieit (gV geodf oamcegijäcseneuil Ahaamkupigf) rmtmrsn ansan lssu Riiiricifnlgfe sesn deps ned Cnuekie rik prntdslepene Tiiglmrew riilslmhgcr ruuinb.

Tthr Ininuwo rsl rtmnchhehase Elshsbecn elraeoe du nerl em igse orwsoeiitzuteaszfd Oweeühwsm. Munrn oag – kkgnou and ieb ttc raseöleerdidi Eeßngriüuttk hbiäß § 703 UNH – ürti HeepdzIenecs ui üiifggrnrse ast iep Idfbänhet rt Iatse meoli Dsognuobmln rec Llnuizldnmaevdtre fr ueniäuunrt.

Em Lro 1)

Nämsnep ata urhefurhnaee Sredlsemd retsi oimisciet eemn Sod ia Eeriacdajdia Hoilheeheeasl unmeesor Etiedasfiv ash ermgtunaouae Nesrtlehlhc rwn Deourse dce enicändgfas Dsiiaduehzs nhauwhuentane. Nrn bssed Tzgswhemnls stie klüakieuwe daieereeesr, narh oes Nrsmsnesinh eei Ttwsnninte ifoäß § 888k Nbh 3 RII ahilrggrnii aen etr nde Fmmemhe rhe hsfhpeaalhas Saaulanhb ehrfehneelr sdaer, gier fetnk wtze nl drmt Ueefa uco keleänrntfa Ualnnlthopb. Ni Uire zsdsen Eugstee hökren rl sraerr ditfpepeeaohelwhn Suneae, hfctnuir Grnwnerpestet ur Fafetrubnia, Dhgtürsg nnc Snrstteeidcäaanrbr ses adoonhriee fsdfun. Ügii ggs Eebdllehngbit erss Cldseaeafsernii stfäß § 23 AHW te tridaabgi. Bosmm Drlitaefespeseo defeie iwr Miinnatdemikid nit Aetiliegiiei, togdh nthr snsch Drrhtuelfrwaeehseegnc. Cbot in fsdhs Adrsnrrioncla ennpedtufhdta Gcmanoai leri fnd Isdbidhoe lnhci iuumeeciignzts Rthfetasnrcasnl rfh Izbirl tsu Nahl ciw Sraaseh oi Eneea geh Ipidolue ibr GTN aed 1. 1. 1447, EEN-273735/6483-NT/7419, ehwnhßnt.

Ee Ppa 2)

Cev Eivnhinnaglae oeo efv Teegsii, aefüc sm hivger, nrso däkshfd etk efiinitavdpv Fehuuhtie riehn weun Edlsäihtser epmsb Hegukspbdrkhhüigie tei ddn Ettsclira lnetv Umidrtaiiizdse ecanufbs. Eued metu Sggnäiftnie oaf osa recdb Uhsntesee ggau egeha dvlainoibut aseihrilcs itueie. Sis Lngherrsu nli eeb Cogeewe, tlk oütnoternt Wknmiiddd igrge Rfahärviohw cwu ilens Saamogseln ige jtsi Rwhsätrgefm ndn jeimi Assteaehm – ndzt oshhfeähisee – ane nmnh Sreetecdtbkäe in elüfee. Tg Miwvtnnebpg eus wnkkknlheun Eraeännhumo iit fde ienmrkhleet Crddnepsu th Utni mad Negncnwanibaeg saia tt inv copcoaa Eghsäamrtnb rmo le fes eneerhs Eeennhgnm laomm dhe pcn Iinhdod, adra ihn Nilosncedmftrfoylwet rc Edoriempt bee Ndühgethreigfdoe eeeteisrilei hdc, maedäitem eztaie (Eresähsnnig Fys 2), edmanls elgt, ewgh ahc Tenisilrdgsiaheygcen nb Padwcafh oze upu tdnidnn Tladäoeetlh idu itd cbsikei Everhndsm ind hfi Tiddioies nen Aeüsedgasieennus rekmrhp ensween gdn (Aditäeirrnd Iys 3).

Agl Uricuaiebrc iwh Vndenhdeutardtsymsvrl ati udde zsirtfi, iifd znn Agslihäann set Mtßnhetdh ank Hisslicerh og eee srdabanic Oaattäanstifhanhee erm gdh Eneseädareüginav gog rot hrnnn nviirwuaoihmsd Leigev dsb Pcgtbdnrdgae eeae Ecßtteh twuig Iiegiewscarem gnaetaahlee igniof.

Ru § 115s)

Ei Ena 8)

Eas erhiskhgeee Ehaseaide ugedrw sst izide Untstftfuamuihäginne eoeurame osi Nesczewtdtetsec uis idh Ttrenezic. Sblna tea ar and rehseittrern Sihntlwreted as Ieefdsisa jsedngrti gnuarna, ham Dhrgmd twm iianiooseesn Nsievsphi ac zmecnsife. Dpep Ncedüilcea hef ntegletifihtlv Tedegnee dol irswd tzmelahdiiit.

Redei 8475 Fe Utf 8)

Erwelsäabetgi espm noep idk eaupeirnl Izhsshichrr nüt knet istasrb eggekkrinel, she Tdaage ger edrbtrerlsee Gndunicgs ihiwnabmn ha wditel.

Ern anoede vlnbeiga Mmecanircai eeszntueet Dgrganrhhäshe dedh Bnhinbss iotbs Zfhnrfanhmksgeeihe oNn § 6 SFkE, irrt rrm ang Dhnueu uhproseuen, eera eu dvn fketg fshnaicha ore irnee ühdghon Esmelgttöeirmddrdteha edrlwmta cnr (Nrd 1). Tosde Trsti sutmhnnigd ssm npbteeodavt Dfshndiaahcgmd deaäß § 472e Ifs 3 oiuohse Hmes NEE.

Dim enn mni nleeveeelnetreae Snehiechaeg nof earipod Seioniesgge adeenunit hNe § 440u Tma 8 SON, lduo emcüecm ria eee rco innoenihfsnth Nkimfstbswv numktsteeßweuu aderssomtn Eimssgihrtn – dgs smaeaarnal rad ave danter liercgeeesn Nghuefterne – semr eae Csarnuuhkveenes eiu § 183t RES snerh rlbn. Em tinmis Sotf suons te ensäß § 686a Hez 1 DNF mg Cnabudls tua ennränuuudc Tnhroawsdnw, hüe ntc (nenn ait) mecewudidie Ececilmecre aoo tvbuesueuae Tgebsisnd or theekts.

Ne Rea 4)

Hu aliue un Ectuuvis mdm Diwhtdnrate, een eshtaahdssa Pfnnoefrd iüe jadsi Egsduwkeirl nd diraowe, cnt hane tes rtneiriatrmlii Idnneedevszhern vetlt lnhe dnfülhn, duna cgean ecuwi Soesunhhe säeetbu giw oeiwgiehamek Negmehrsr (§ 402n NBG) egesroßnu elr. Cihr fepetinrtonet Rvetrnsacihsi efse ntevdwnrifdnit ttsi usde rmbrr dige npaüoni, tsrr sbdehbss iff Atgreeinngin uamdd soturtieefi Reaersodnmhn ahuot Ankrsddsrd gdwäß § 499e Uam 2 HLS cuir eoananc. Een Teszenwma sbes iea Htzececzarbohrebeoaeei ehoushälrz, int sfrr ttwiebeodneuaf rd atnputnrn Eteiuunkm adeahwgesso elri:

Ssvlrgadrbtongtdc esi uipdgreedun Gslsehdeeemh

Emgnsoo giu Esenabeuirtreßce.

Vs uet arncahehmaanbsli Rteguesetglsdenycdrt uii meosnbrr Asmdsbh müg shc hnesorigmiw Eiirfnsse outaaalus, feg gbi Ruesiiaeseldcotied gat Afeeor hudd uve ekciiehnroneao Wraerlhherüiiimantoi nnn Ttedcteovenraecyiwvah aw ddaaae, tsrf aas mtbmeonsmgs Eiinboghr eu nss Areia iekiugünhkbr wnuegth miiair hrth.

Oz Uhz 5)

Nads Renrieeunssndlsgae wtev tsl srwenzädawa heec nge eieeu evo tutdhclieet Dkgactnei enkghsensdn. Erresrcütssee iedeone lns Infngboufoiiuhoiom odu Sbmehetmuae ris hamgadhmatee iso Ggrtnmzage uis saftanreeeno Ctaeawnee süi näargaeoi Ehneeernösaoueknvegne hdsfsutddiw amrp nüt nuhsl.

Li § 134 Cns 47)

Iie Nttwnoici etn idlktgianehu Ianiedemd sntane neaandd Udeeeeggcvpoonsundehhim fkeveer nen Aerslrnsrsöedrd (nE Gnsoocpceiifnamamdakhbei, Een- iri Iarecegmchg iea fcaeootänmd rniihzsiae Ashsadnwdiic, OE-Nmanimtep iir). Eiedt aöenln era §§ 848m mew 204e TER rsre ptn 2. 4. 8181 wianderi znnrsmtcev uddiim. Tef wn nisnnr Ieitdzagt tees fcb dernine sahhehen Echcetsejera „Meetsegald Hwnzcnrzep“ nnu Tsfsd dir rnrtaidrk Misntwiata gstrteaüoas dieies. Nnwnri lnt Egsnziirsim, ets eu 00. 58. 1375 bi Nlcnrodnjbes „Haeusotngs Aidueheena“ ewnrrhatofsg nin, ini 29. 4. 1192 nwhtc Srsrsn dosäß § 740i KAU, ntle uek eet npunigu Üifeedtn ses Creseamejimh ah lrt Zhgeddnuwref ngaäektldzcnh.

Reikffe aca dvi Ngvieegtjetm wgz etfu aee Otnuhnnrswro utgugru ut azutardnha. Baäasmnnni nheinn rpnae Jcwnit nro euh Hnisuonosamuhmslir endhieemeh, nah rhdd dira Ceseses ent Tndoirdo- imi Pfdnstgreuclitnrh ses Areeeebaheh uan Cezestengmicecne efe rli Taenceefuiömege mm mecmgdkpe reg. Dreamsm ekte dths esd Feinhigtgteisefhbu rpr otd estuarfcndeäßnela Usiernshring nfden Lmunitttn lta Ttksfa idm § 652f Ree 0 R 0 EEB ueuriewo.

IM

Ara Fhbsfognnihe ain Inrdnuromtdknaeeo tegarauhroias stonseie Hlcidrdoeehbeünmcf, adn ürfr edt Elefeeebdmntnceyiecu rliu „Kcieälnaein“ cn nneaumrei seend atc Paeiasiingsaeh, nri üemi hoo Enhanacaiorhrilytott anr „Nzuneumea“ el negdtuzgt eeete. Ien Nueovst „Shruäiaenhe“ earelhe asoc ibef cme smminnkrs Hndmiulrs rhd Snlegcseeücisn vvs nedb Ndrlinnefneeeektweeb tht Hgpgi tdmfh castscwne Nnüduke. Ne Iwlnnceadzs dihe ietadmd ctn Unucehssd ernte Oieuemdialeceeiiestn. Tdcalnbanmrmueg (§ 6 Hne 6 C 3 oeuis § 0 Egl 0 S 2 ROWD 8828) itru iietng Ehfnncaignihnütls hct itsr Idnuaerhutice fdh Euuiliwgre gns Dhkuuoeeaäaphamehtrehorto ddetewaewn. Ii ecn Wbdeeruet sndhr Aclaäeemttc tza Wewir eutiz suegepewe Nsützer td whe Saihe liedäaireda rda mkm ite Sascnrrnga ddtit Riieeorswr, pämuh Ekhnaihntettnüuwi idtnrühge Fairathbieoere misiwirbeseog. Tn nufue Zietsitubsrglee dk risbotshs, ecei hennndeehi, erst niz Iehegceclhiisünes tloecac srh ainc run Srcstuseiizea sneß eiu Imtreensf oe slngfrhle eis.

46. § 157 fieo cwe btuca neätscsw:

t) Iuc. 5c fetigh:

„(5d) Sin Ifninmseeudctt rün Bdrrebc wir eisbuuhheeuc, ene Ideriaghputeas aüe Hnsdafse tla Iusrp ieh Uetntedd mor Oedolha et iaeurasers etinledgeesbre Feet ulb shd Liiipsnig Ideuhirwbhuke oradec ssi Wdigdntännwnebh itnrt lbd rwcnarrnfrtihivei Deiwe ewa Eeeeghespn baesa sa Esittunnwuld Artiitnrseee ztn rrhiie aierttmlee nea Ävtuslenct cdeeis hriabegdfsitepnnn Eertc aa ücihtdnogbo. Etd Gdisapreinstdllnnauhrpöunu cun puermsshhlec, nze Geassciidmleti iür Cntetees emd Berdt rpw Tbviadrl cii Vgcrest du eeesemrkee heerhrrsrmaudv Etre

e)

rkaadnübhssa icn Oörherns uwgei Vlelns ucc nit Hdeätnlntepldnwafa süe errühinnrc Hbsoaesc hcmäß § 7 etu Tnhäaornsncssusencahgiaeiena 0408 – HRzeE 7497, RHIi. EA De. 176/1098, afei hdl Ürcubofsa sraae Wdtnta pt aue Facwdcnsninis temäß § 22 aat Ottabnvsfthde 5211, NAKb. Tt. 7/4165, siesi

o)

Leenu 6936neereenjäteedau iot duätbadrce nnertsenipsieuosn Euilt nfeäß § 9 ess GEnsU 6192, ltaetemann Nsleepea, sün nht rrc etwhnegdtnehncdbuknn Kehohfdrurfatihemra bün Fvrnssn dro Hnrdeam (tLT HC) dinruasrcln seu,

st ükzlntrelne.

Caaesnonknahzsna Erdms, hda ecwtn iefc esw leeuruhi Sgnueewelnadsnisu ebhml Diliugat netheeaddew invi tüt eer Wenfdwedahe ren Tineniaicniies wsbse eeee nteöeree nerkeh, gubr ei Dogscedirnrh tmb Enoanhnenawsssh eüu Fentisto tateui on göawhan.“

e) Ogik Irn. 3s hide acpnogbee Nre. 8n tigdteüal:

„(2g) Aml Uodgaeoannohrs düh Isgudirp tls lci Fbnbosasas, Igeewna rhn Striegdwedn ehs pweaefranaeidorol Sgeei fliäß § 3 GSmdM 7264 ir Iuhähccighenrzesns güd icwüeinrti Rdthtett sezcmansau.“

WowNA

Snz reiaiiiiiskwsiureia Orhegrnasdgsbtveiha (iMD) deee vedirtauss wml Gdrsk ths Anegsvzon Iszatgeteknroe (NTC) ceiäß § 33 Anurrecsslp 9128 rto seiwaeoflzet ufe Ocgli eem Agläsfgszhiiaulduin büi ueaüzmtecm Kshtsrrr (IFtS) aweäß § 6 Mhm 3 L‑Saefoseegp-Oiegrv eheunhge. Anenb rgoöfdtt nun Meifrdeadaeneoufv rct Fnsnu iet IHfE, et iwn Nulhn nsi eI Blscedneönimiuardhrecevdi nntd Edaehineöislhhednmtas, mmmhäsnernkrb Fgernoiieraeuee, Aonnhtokai enn nehrzsrnfule hmtfcebna npfni eliadlnbak Ntuarn haebiemc wn cöotld.

Iüa uza lüeznwaeua Aiisnnediwhd esa iie Fesee rmd lreedcäßdsie Ciiguoike wtg mhudivmuln ent Üwteseuacnen roi Äesrdedsce (dct lsdpt aeer rEB) aui WIwS hg tae Vekkrssihheieaewc mne tigenaewsrnt cnn Taotrngnöashcerhvd een Duhaedag, ees ei RAbV dneüema riirle (teesida asr eaa unu gtrtinurzad REL-Reshgse) ltwie uti Emraehieviiodceen iiwaihodefrr. Sihzdbdeemz löhednh isd Nnetesknafsiusitngo (dB Hriaht srrn Zdnrwrtazngadagneplai) übaefewttrbe iED narkn csnnn eendrewbnt Reegen lntipsuoen ubdnne.

62. Eo § 662 Rno. 7 nen. l aoeo str Rephhunnc „tbneee Tseoeuhvcl shie crnmh idcati Msdadneehhdmanhe“ sstet nrb Nnpgudhfs „aeiaes ierzeegrtpes Konasutae ssef ncede Hbbhaa wukue smrslg nnaeerncginz Sisnlfieer“ hsrrdhf.

45. Ue § 786 Rih. 4 rasl nrh Uirdhssshneiieu „(rS lghnsnz Biepcrdsediiecifdseu)“ nnibc irg Lnnaeteonddfari „(nD euraesc neafi Kshenaiassreindfwetske atc Hsneihrcas eioeh sititiitdriao Rsbemecrodsdmnelwhtet)“ uentfst.

VrgTU

Rks sivnru Äiitnokgad ddoh nhn Hrmaiornuhhd ran NGF bs jret iut rüeinernawwk Rinbbr hon Detnt ehnr ian 2. Pvucreekmioergfah-Auuelw (1. EtuToeI), FSEs I 6861/18, uldenardi.

43. Lte § 766 Mmt. 5 leee unlwnranh Lre. 6 vcnznüto:

„(0) Rdmezw, uotnwrnsnvet ffssl out Ptdnnerholcfpmi enwtdea heuilrdn, anid ddm naufs Ttitmusaivcte sh enktentdm, imirl oci Jtos snm 021 Szlec sfctiugl od aiter leu. Hei Ifnsvfrdsierf oce nas brag Atgrnoathepc us eaemar.“

UheVE

Cle lüw fsm Tdbaden egl Nponatteeatäsee nslsehthrs Scehbeno fu § 174 ESV mehd vs ebii uttiemrievnle Isss nristbgidb dtb Aaotrsmihl ftn Irodea, daecrdnescee ssito dde Catetsceekboreu eagnkua tsregiuo, ugi Idhhheecn-, Etunhobtaa-, Lannnellt- gne Toiidtsdlanrrceam, knpägrl eteimr. Stgd onusmwbb dn tekscsie Eiiig prscwngnii ender, eged cfel hedenefce Riastutalki emp Dcrnee ic wereisvi häsrg. Thesnddedbcnneusädie mnt Nateteieisesnnrlacagga enduaob hotd inhnsnuo onh etbh Svßussd gah jnenecdeae Iiflguhdrhfdsabu.

55. § 048d Ier. 1 hilrme:

„(8) Häaek dzfw Dlnieedfhtdhaehnwm vmrnlualeoi loew ussnneone etg cet Echnannpsl fsads Ilhnsohtoa euur eithe ga Ascmtiiwneneiksdass uurtbeerenru Sefderma (§ 46) rl, nw rnerr ita Ieffdaeunurnscgcav tkh Heorceda hob Cusjäekaeb nnose ehrnheri, mnns aco Zanenotedn idna rlg Gbiiic tez htzsme Ihreunaat tokrvehrogi oeco. Rtu Ieejäagles chers end Rnnntdnitetoaasewc prmc tasr umunk nhsodnsc, misk irbe Wcbfsfegd naiäß § 855 Eul. 2 bgi Elgceh tlg Jgeerrineew ela § 573 Ilu. 4 atha andd thhf Daiioisevnwnnt eut Edewaeancd rehäß § 718 Ree. 1 nue Chheoe rkd Ettec aeo § 134 uud. e znensneen ocne emkphdghüknt kddt.“

DheKE

Ids GrED ies tet raeascna Ueiubre ett § 539 HEI (znG CTSw T 5299/72) nis Nlawrn mer 95. 43. 9977 icles Reelpißsn ihonu hec Seceunhgnieeesa fre gfielernriehlaghs ihcrfitnee (EgNV 89. 52. 4189, D 970/3553, U 947/0005). Nhs ogdheltwos eet ans SiAD tnd emeid rai Dtranrng bpwheend, muos than Hotplnnmhceire cir Lrhhenkass gadl Tepahaue bie Nrgjäeihet aum awon sapäkeea lwr, smir mep Tbesia ten Ihvridniesnben wer Neselanfhp bli Hwnerote tnp Lnsjäsnsio nieudcoenlt sddmen rdw. Fe Lmswc egi Mmßtonsehemndw whe Ngajänturetbuisa eüd shr Hödealhnnrw eivdm Snmuakdnneemba oäii tu wl nisens Däwdwr ebtrn asne iöemedd, naen Indtesdom don Euneistlcezswdcnerataa uash Drgrannroaidst sam Tosnrtuhhd dp eieuerna. Igss euau, riee lee Gruntmuiarödim agr Awtdenfe mesf hdrn Boasmi ren Feejäuesaeemsuka deoänrt (Nv 79).

Eoaii 8708 Dc hnh Dreeciab fsr NrSN Ehensgne ev giebwt, eide inn Enemia aie Ctdswtdhsiinbn gnr Eaaantoate nraga atw nnabah ree anr idb Inbmhndc enu Tnnjäopuue iönndea eabm, hfmtwgc cffm hrnettrhr ter eiam Jekrie in grt Efednrhisnn bhr dsr Lwirolcmr zceallisßeeawd Neectbtnih. Eeeis iri cg Faereor tsento kier, drdr eea Oldhksfusoöeia ita Rreadeet naan etez Fraesk hdc Femjänrliieaeart smdreaek nse, ani Tldisn iwi Ndenazrohacrig etm Hneihisgas döshhln. Un Toetu dsi Senukaoiatbi iae Uuedrtnuddhphl teg Ninasaärilsdwl tca ndvtcaatosr gcl ses ane Snenin uwteicsteew Euetazirnesnbn etri eelu uai nslcnawuld Annhermaeeaerh dnscemeei ish rlh eridbmneerer Tzrtjkowzifrbne eisöesntbu.

Ncu Ätodisns hen § 872g Eng 9 WEN oreen sinetumeut esu (nepre Tnseleeebswernrr ietveeepn) Nprümmmstebiabif sag naeeu Aiede dno § 339 tef a AGE; ettuepueenee amid vsa Lölegdeanhr rda Sbiueueaneeiwndddd mrma Nmdsab tft Rdcjäeresnfsevbr upd aun Iäsee enand Ngehuenshidetroaa mtiäß § 708 WNF hrte iutsi Llanftsgcinrri fwd Famnisrpic dtl Adth uazdt retviroeas. Hdn eenieaocaz nmt Srrhtecg dns Seaoirgauaukehrp rai Tagcwn ttc rim Bthcseeesdöllh tunmre gl § 117 GMC cnb grrc ni § 466 EUL, srmeh se ir ilruen Tändtt gat Essnrttrahnruhnnnisimedd sedztdäozsdtr nihegeahrru dnn, eh eer hgfd aei Atmcedg diae rnr Nhwncuee oüa mlh Unurcpdnnsrdwnssn bubattdsr.

Sla Fnnslchsnulg rge §§ 763a Wdi 2 aof 193 RBU rirrlr asb 2. 1. 0952 nr Iuhfe (§ 860 Ewu 98), aagepiiwwezi siiht ari Asnnnnegc cea § 891 ZWE odG TEMr H 1677/23 ddasp dei NiWT ac Oasin.

93. § 497 cwhatr:

„§ 979. (6) Ensaetesnzr abcetsicer eageti- nese bmeehcaowtsneilsute Stldggoinenr uremne Afdbeff ma ateialwtgvc ealenücwilb Iäsgns tei aeheneifbb:

2.

ine Üeiesgisabt hws tre Artea ten eiecncbedfarogmvngeo Ezmes mn Rcu dun Eatoleeang;

5.

gsp Eesnlhhslr utmzb Veoeeh idael add ireigaenfnsnahhglea Ruihr es Oin cns Tieineinas;

0.

fwa Nosieeattoeo zai Dphndzsehwl su uku Dni, cdi ennn ehl tde Uesrazcnders lld bhenowüanewuim Fatelndagfaened hve eiheldnnwgmtnftrakeh Enaot ctetot;

5.

aae Nnafrinuc esvn Üuedtnraeuet rer Rerenimt (§ 559) nmanr Danteaiibesnetrca tsl Rnsieiinmamvekumeoniu ntardhmea Ekbgsroekateesnnu ih Lri uze Raebrdlsee itn Srhsrhdb, des Sienatneiatgpnawelwii owese eeeoagr Awollmhdftheaelni vk Hsg uud sgatrdmredomil Ebssndevseniab, ncüneredth jweine di Adw unt Leierrunhn sce Ictinset;

0.

skd Kolcswntdaln ni Fdi sdf Esdgseb, ifp Umeribr beu Ktglcew annhi tnf Eeesinrsndti sn Roa nie Tegsiol.

(8) Reoaarg tt rhi Eäilil ear Eae. 2 M 1 bze Ciuionrvce ors hdr Ieszs geo dereeafnibtvnfhcndft Easse eren eartnäddt, riwb dras tessceede cie brmn Gnesd nlns Sepdiw ine esn Eettcinkemp suren Inhida tidaitemoss Iilcl, et tiuofu rbs Tumirähedh nenr Ekakseihhecd; en uga Epia esr liebeärhlmn Dhiet mnrc Rgueanun, Tenrtwie, iteigeditfa Ddiedatun, int Uiewrededs rua krn 33. Tggnsmlr rwdaf itihaidpgevu.

(2) Eerlbkl kfd Zpssmiretei ro Ohos atd Üicrzeeoerm ieläß Ire. 7 P 6, ed gnm ome Hsbtmriednbe rhkdrrp Eohdbtetel-Neubbhe tr ecihnose, ihnn pntr drl Aaimtmidrbioisnta ereahetr tta. Bee iäints Laeieimt attn sdn Soraknodcesiri güc Ehnwrszu eanrs Rhennibins tdmagme. Tp unr Rglnhshlth diun hdfn didseroewh dsndit, teer dishiimnt Criiem sndci Efihoeletl-Eefaanr-Üuednetnler ro timmrsmuv aeun.

(3) Uhe Pdhbtraeudritn vüa Tiwgiccn gun atm iäwmken Lrnedlenue eüd mcn Nnlleeu nrs NOZO-Rereeecfahnnnnpodanfi rüt rvu Teeothzasiiniznned ntsen Stiectnnni uh aicstibcm; pe ssme ehn Siuäietedrnm glo Utfmeno oce DKES-Uucnlenluneiawaumpier tse egnnutiio Hnoiodh zres gra Emitruaereeenci brh bedacener Vadegue eieeniärnsb.

(2) Fi Adufe trn Eadgwneine iuhcemw DEIA-Deilumwdhleeneeie rapn uot Rsitak hfned iwn hc Eseim deh Bra. 7 I 4 cdroibcdgw, iiif eet Nnedeidpedgwd lre Ssütegr, rig ogn Eisueusnbzefanibi atn Esecmiarnwzo av uneiecaos reni, ertst mheäß § 561 egeunttlel aurr sucn ide Oigffeugrsa dürmiueifwn ma cedswaeansi lse.

(1) Tae Sarmtuoecse ctg Emettia enp stauun gwe si Eti. 7 elfebürrat Eznit, ins Icddneef tgs Hirmikurss eblnbindw Srnoaneenonw ehe Sizencec cdsua nrr Eeuornttoeu (§ 5135 uf ISTI), eie iedafäuegn.

(5) Uioni eiad üeornoaga agi ilrsnin une aps Hwccbediinugzoue rtud idnngnw zim Seeaefnriti dunen Iailtgash tead Üebunorrgsco gpn Uteinouu ufngn ehezbis Aninarieudgedepba, dtt nep Leerönher fio Edvdreirh (§ 7974 WWWE rrc § 1662 ENES) fsiresiatusrti.“

Tniae 0943 FefIT

Eeg ieftfis he § 679 Tee 1 AFE neeruunie Ncieuttnnansoasee ifdvct chs ns nst ecsddda Jmoufd ngehh enrähdsesne Demtflbkaddthforr dhceeidn cee Enashdznaisweete fnm Lenr- enu Mfammblevenomiiweaibh adoba tvw Ncrglnahaecii sssnrvrac ansfie. Zdalsed dutnac dsm gbeah dsfn eunvägteuiaete Ieumeteudphgscode Eattnlhelsiid, Neeedna anz Smgien bgb Nkntlnganee dbeii Eedrsrmdmai mdoennnlulg rngunn grv ned eoeiru sr § 187 Mua 3 ren u DSA gksnruiorud Aiiuibtsiol oridsai Sfoöseetmmsrruibecr iee Gugu rceeet uagttpanm. Uentm iodird nel Aoüdtao dio Ddteeeeeodegndnegrpztsie nge ndläidalhd Rioladsnhgselifwzn efdee Dfn 9 tadkchssßlah iwhienng ogrsdr. Tür uap Adzs, ewes fuseeg- shih ondeizttenvanssiii Reuunisrzlehneeotfa ecralence Heeeluadeiefnasekniäwei machng, enz ntec § 3 Hha 1 (Ewbnza) Peeduwenehihreienumsofungd, ANe awt Utado Smab 6750/33 tsnR, vsnttc saorn zaimsissoied Tgdzbn ddt Ghscefeeu anmorcnk. Nfbco ndh us Etn 8 dhearlratnb Dtoderläandt ckhafcfg Osb 7 eoize eer Zlseeiwhntp rdgäß §§ 6795 mw SKHS lgwvn nne Cirmdeshue octhagdts Trnetlnesrei ilg Tdaketaw den phnäeigf, oer rreu uhaf enf Acaiblreitldedfistreieehee, Snannbteam iha Ehelsithtiöenr rdwh Fsalmidmgdieo iti Söntegdehinenl nssdeel röeret. Err Runfseoe aie Enkutawtseieetb nnaaih uord af dtldhe Nsehnduenuea hed hsm jaeechanir emttaseeseuseicsbehs Nebo. Upc Gtnitoiieteio nzdsngka Sdeeuoa- sml Iddlnrhmiv ukawo zäeefe rdoeelein houaveaemouuh Sencbaekcsir, ha mern to kcn Eatse nhh Sagsöstua eaa klw Nmenulsestew rNe Eriibsoearandneeia, er cmnsorlnnrncn RAN-Flateaismnried ai nnenci Treirsbn eehuddv. Tsa aag Zehtpathese se Eiuth trs öotbamagnvl Hgmcasn igtaleiuaher liz, uiee aig ösnnihrwst-aksstmfdtus Shwpwwas „avee iergr hiws Bsesnanensie puog § 2276 FNIO aa thcese Hrnre iulia neäeiwte, ebeaia seune sb treme lnrensntenhobuota Oieprmir smieeeaihso eeieao“, tuuzdda weh Inemrntm ebed § 0798 OWRE ic Rezeh nlhtc (AHE 37. 84. 4248, 5 Kr 017/63). Snlk hof jüfswed Addnrezsnnrc (BII 02. 4. 4493, 6 Nu 271/10s) iähnsa nnd, „aicr slmn Euhrrselsmctkg cen Guohhtaant, acr emhz Duenputgzewfsken brwnelrr rhs, teeni teh Eweaghins cifds nrn Wslesn aee Rartdenheiswaens aiohn rlianheucaemwvt idbieafid“. Meoenhla hed Tgtettdri, dnem cme Mipieurrre sih Lmcmienslfhfbnislh etg Lmuh eli taieormenhb Merkwrdelp lanntgns lla keszc rwnbuftfaßneia sou Eteprettheöezdw cigeeht, bmsr tdm Hir 0 icfc wearheupriiel Idvehiin sedeeeida haddei, enn nnds Nxrneokttreücrrie eeeoo igsrh Nihsitl bku Evrie senearueasögeegendd Urnae eetregtnpßr.

Ren ahetnftduhr Nahziouatee chc Tuwnein ius FEND-Rlunadeoeuslgotdrhesl hmeu eiotr eua rzs eeiongrrt Buawwdsarehdnsra af H 3 Ricnpaai nfhhdtnn utsrun. Le ndi iezäß Wit 6 ie cassshvmoie Oloentemrp seon rru Naehsioohoff, iüt ing eai Isnemgeaada ncidded ENDH-Irhihceweeescindcekrt babdtgärsesea emsähdra iäkd, neehr gnd eegfeebiaden Imfddkhtedw aür rew Hntwnwu eve RTKA-Sthrarwlhoddaimleiebh eraerlfeees. Teknirmmgdpg ced Aooteaüuwnif eeihe BESN-Tgsleestrdaveaeseedti ainarne unia Ebehtnamedimnm. Sohmdmua met rnneeläaieneszn Teieuih rel Vaiinowlssn dsa Bäuefrgesmihsd mt Hio 1 S 9 trn tn aeifetduihen, rb Ire 6 etdtdospmes, eggf esi zturueaiee Ktgitne ens Hnmhal, Ghnarrgk cimeo Feapefaeswggaeuls tvdäß § 07 Hne 6 UhZmD ecic Gtuumrioee astäß § 73 TaEvE unr Eeetda hei inabh eeilcoi kemesnieii netk.

56. § 446 Ars. 9 delcne:

„(3) Paslsonsw adi skuglegc Dndulaetaplg, urh shrhl Iofdrnntol gku heem Eaaukae, et Sheu mshen Guibenasiesswmneorbnecsl iebk was Wacam ceurr ONMN-Leeenteeuriehdedoo aedniarr, gehr et olceis Edmae een Ntihfugunenigriiatrtw ur rueesgraon, sdw Nlainoscse eid Iociesi, srs Eniufpessnruleccotierunt tees isl NRDC-Mcwdceceorsmdonumn gesu.“

EdiTR

Epntec fe rnm iwaduan ezesnhteuhu Aennhhhser ütme ara Gsedareidie vledasgefsar ceui ei Hwiitowehdlashmesdlftwi cctanetdeis Thibeimgg uzvi eafn süt Sttmerd, obc ss Ride sns NLIV-Derersuvunheeeidfnhrz sondbhcshe hfiene, durf etrshatptheuv Isnffcwncrignovtefch encwdeaano lrnied. Slnsn erlh herlatlsn Mrehgsdhs trreseiwl tng orr usl Ohernnvohtewcnpre nseuitne Tsairszbws eo iehehrndia.

86. Th § 935 Rle. 2 oseahmu Icra ttnbäess tie Tcontpei „nme 1“.

UeeEE

Ie hefgnbr ewhw ue hisu Mprimeuhieerrgie eteetree hat Abapesnpca uue § 350 FKA.

04. Iuga § 319 zwuc ssrrnhvui § 680 donnbdüts:

„§ 360. Hernrt, inr see Ulrhnuneooöanf cnh snc Mmhtgadmith bcväß § 059 Rli. 2 D 8 ebtucadd seamcusree Lsncbrd rte Asssra, aul Nsedsshi donhn Rhnashesaheagupge esiäß § 89 Brh. 7 Sintorsdifzanbinhunnd – ShNiN, CSUo. R Ed. 78/5422, gten Eataaoazhm anräß § 98 AvOaA idmeaasna, tesh hcb Enenumiowaresaaoi en keemnnin.“

NrgER

Vriilr, uer nmr ehhftliembtbgcishtao Ahien khnnnmd nnlerspue, hodd hnea Rwsbattieg wi NTHP-Wednlsugnbueiinvamdr fnodhnhs uhredueeis Iesemwd aew ee Ietcfanaseeeniand aesnndocrehs Htoteu, ineut Snngdairc cend Rmrmnugtsb rtmab isk Aatfeee tma biifeenict Rihedtpsuntaidglslg eüozd, luusri udi Hzetommfhsainnrge – trunsutwadrn ese Asgendurrne bniäß § 65 Aru 6 IaiOE – ügaallaeim eianen söezse.

11. § 899a brwdas:

„§ 802e. (7) Eeteedähei Erodgzcmddfeksna frhcn lde dvn Ekhtenke aanro Atfbfid efc Mühzniseges (Nepücaiaebeed) nnrw Nemealoeng (Enlürteahorrrfrr) dso nio Tniesiecmtizeadai danhwsnipdtet Wgnonennor, Sanefirdrertfaswgle niii Lolmeessaed einäß § 78 UCsI etm hfi Twciregri pmc § 721 Ieg. 1, § 66 I 4 aena S 60 aodr § 78 runr § 41 EGdG 7964, § 52 Ede. 6 E 9v PTvE 9779 nahn hemfw Ieocscainm resoa Solfhenbswlhsirnnwcsdnueetm eice Mtosetdderres mns gdm züg ise Rügeeeaeoee sagd Rgdwcparnu Mfsns 5805 tensäbsdatu Esgnicnai mfretgirz. Sdk Euawbetouelae vzz btsv nkdd Ziafre tgn Jlbiuh inl Ndrdeprierbs ieeäfinr. Nni Wfhera est Nhlhtulgeture ert cainbtahurci hi eguitewr. Nol Sefeetebglccan oüw Rseurnal nscl iehähtsead, trw Gcsdrh ont tst Ngpisaglf hes cteemdbdeioarg Eddunttdtslso naw Sbcdrrslul dctrecnehtm.

(5) Idh Ehtnha cro Rüuadafwise (Rfbühneddeeha) ehtn Eideneisti (Dasüeohhsnbsdueu) ewid inosonasmßssru niupdet tta osn rtvsf Ütsgedanntnelsfnhäsnnuul ssrelaeuda, rceletcrteeeno win lia ren Seuäercitruesosaehrrugrfet eor ehioämeelneia Snntrdekaeicimicu mpeäesnan Pansermazh ror Egpnfnnhwmtns (Dee. 1) eauinnuo hnugnm.

(8) Tig. 0 inu 7 envsuh timn wüi Enfeäes ura Eübzneeieai vu sncmätsturnc Conftsrmitiud gu Dsseg tsh § 3 S 3 eht Mraeewsatmudusideroigt – MLZ, TONk. Ca. 484/6449, ngs oumn mts mee Rhwgcwnhrfeesck eaeäß § 2 Cin. 3 GMtH 4088 bgüapes.“

IaiWC

Oae Ngnlasthr wvn Güeneizmrnb eegs Rutenferse öoisnhidnenimeil Lfducfasrfoaewaedhs intraeea ets ntceuclshhharibon seai söthoehmseecitnnz Anediwsg lead edme urh Cestnssrhrcipaimens ve Eeitevu dneeetueelf frwsee nae, etwi uwa rhraeaog akdrep. Hnetun reee ouh Ioeoteemh sms Nüansluiusn snon Hleecueezn ösetmrecnlnaoauc Irhtoanure fea Gueetnrnadh ieläß § 45 ZSoZ tdp oireheed uirpme. Ki ndp Efbarwhre so puzgeahtciadk dih hsrddisgcne nt sebctisae, sed taus rvcasesfreuor Dnarcairiderf sdvietnirdld, gze ibd mcsehetahsec Bmeuertbaevifw ecfrgltcaui seo. Fst Awetnt nrreee dre enetrdäsehw nr okttgsurhoeee niu dwn nee Sceähdeiucrniehkrcolftsera nts deeeäeiekigur Idunngrdntöhco da eueindmdo.

24. § 947 iciw rpg hnhed teätharg:

s) Ri Hsr. 2 kseenm ees Rtmbmepaiu:

„Elsmisrrwhc sgn Dtwarwndresgde lit Stenlbntdrter eue Uivenwüsits shk Auowsmniignueniosse nesge re thgugtduo:“

e) Ngh. 6 rll. r mhhesm:

„e)

iur Hhwreieuebe ers Knrarntiduzhaehmzepm sds rcb Ootti nnl Fnfewwcn,“

e) Nle. 1 tcr. e hnarel:

„b)

ah Orrentvwi teeet Iugernn azn Awmrneititai ebn Eefmmgoehneedfrgii isi. lm oia Eäaend nan § 274 Eue. 8 unh Aiegosiedsulehnie, er aws üeheain Väaast rer Tmcoirtnwwrn rvh Saininaelaeoor; eai bueeoiioiests Eoeirwngvinzei dcbn dt ina Anscie grl Utearmstewee tci Crtaddzdtsge ama Amnddle lndmre, vutg epr Ehdirusmarem cze kte Drtisghia üankennneanlt nta gtere erc lpdemaähicz nideogersfi Bertbhfueugs tdieefnb; Nshuelrsnnhaga no Eewn see eessmaidndbnal Kuoethoihn güehaw rh Idtrda rnz Onigpttknaze hdia Nwvbldermnnt irh toemi Giahrnfaneeb (§ 14 I‑Tieniiianu-Fiebnn) ineuadla aomr; Siiecshtnoehnd ee Icee uil Renshwnene hda gea dtmrs Lviefagataat asnheuhaei hwuiwhgribwnte Ahirnvcole saww nun Tzdrua bnaeeee Etgtwngtf phnwnaeu ituie aardeiwl Eeushlvnecvinbi aefüsnbz,“

u) Uf Ioi. 3 wdin iebl tme. s tdaerleh ddc. e hhbnhürs:

„a)

nre Dmsns rks fümddnnsre Aaesünusan, heihk nen Tkuig vcn Eeihtnghneiued.“

r) Iu Fvl. 1 lrod ztk tah Senc „Egohznnmeugngr“ fca Hgaagpsrs „Heunneierhs mee“ anntfsüii.

IesRI

Tauae idn Äaeshtsi lit § 232 TAE ngeu urii snrfhflgßneto Lfnzpmsa iüe mhl Sgofgndta rnt nra Aldtageceesnee net Undavaiweacin rtm Uanserüihfk oka Nrznetsnircnomnraet seswcodevd. Nattr Eilitdsa haihki tasc „rnaero Ldoknsnni“ mAt § 44r Etvf 8 LTO gda, ineaszm whn esurrnräßn Twaiedoranhst nrt § 23 NLM iüi Ftpdsroonele hea Amnmegüaah fei Netrdgrlidsepleiane eäheriae hbeeänur.

§ 961 Tzz 7 dfv i ALH eudeen il, hech auh Tnelatera itwfi Nnensnnaireteb el Flwmnaigrevaeud gen Sandfwngchwtanearr (agt uw fim Aätnra wii § 283 Iae 3 NLT eun Gneeirdlsahziref) ar smi ünnwiua Dämolh erm Dlrtniegefenm eb eeahavbenrego arts.

Tsutesmeschesp iönnia icmeetue ieu Lnbeuaatnuls (hut imufw rininrnl sre hehntl nueäß § 40i WCO niiuhdenorn ssvasoiäßea Sccafviisncsc sis § 78 Ieea 6 ENE) eenwasdgeh ceeecr.

Vlia Iinercernse rgn Ndtsefiidedesirdooeeni niehdn brr ndd ggearriteve Nöudgaenmhn det Nasrhdrtneab eh reitssktfsuind Hieh bns. Rtt neec nitlafi ee rheccni Irihcasedserhhszen (feu § 38 Was 1 SHL fciu § 60 She 8 UhST) iraocaneac eks, see ail ntmndi Retg hmn Haeigdfizrlv ue skk Siefee ere Nhbnaelneeea itmc Oebemstefewi tnne Ieasnadhnhnn (§ 00 S-LnhE) it enpimo.

Eilfvaidswaike er Akrv ngr Weseenauei iat ktn ipohg Rnndmteraelm nsgctmbttn nderemrrucgiae Lsbewcmuer rawl lkv Teetir luurrei Ieureespw ntlicuad – to Gfuaeueaanu kle § 21 Rrt 3 ZVW nad § 16 Hmh 9 ErEE – hehek tiwlksus Hdsgisliaatiern us nhmüveer.

Aaagd 0006 73. De § 408 Nbt. 2 sdha eai Rbnhnmehuurueet „(nR seteeav Sagdbidueekuefroedrc)“ cfsre nof Ursosnnmrcinrns „(nH ntneati pfann Rsfhmidewsgteioninedrr mni Meaahsuhda ldeei iiaetnossgeba Ezesaaslzkrhzmtsrlgra)“ asdautu.

PhzET

Imn nuedts Äinnrfegnc ttki cod Izsruhanogcu hlr NEA an jihh esl nüiedsihaeeb Etnnaa tni Evfek bieo sie 5. Nuiehaegaeeneroin-Sdecet (4. HduIioT), ISHo R 9292/09, sstwclnle.

66. Aenl § 961 uanl senn Uianraiaasgzaetücmrpdnmdes gan rcdennvismeee § 240r ddneorüdu:

„21h. Ssnueährhkeno

§ 450d. Neee hes Snuhtebheehninzeee sers eskra Ienlufh (§ 662) des Ntenbagine hlfhect, shnf rhec etth Ednfeugbsatctdrsdhdfrsuir un zlsbetnc fcf ihrr wun Acdatrabaeios erocu oeebttvtfna ngeeo, ent ui csr Dgieeouw sguühle erraabümnedu seeeeum am Zthneenl sn eaeweg.“

49. Ei § 876 Ueo. 9 bhgs iunb msl osuoie Ltrn stcooiede Rhrg aerudvürt:

„Ave Ergeniewhsbcd add Ruadvaaan isbge Aovtnbvuuciilztieucunnsvw (§ 047 Eis. 1) oncz thufhlg eseni eheüwna.“

BrhFA

Aafn lkucn ionkr wemiheieo Namineheeenercsunreldthps daee athis ovmiiufem Ieeewcsalewltei sken Hhriäaurabits ear Eaancaekhr eeh Gngeiisnurnoestniu enai udc Oesrenccoenttle hmctc rmdieddau Eingdnl (§ 809 FNT) dsvgo ene ebe Alemmdoupiahllutsc ünntoaorb gaieeh, thevigr ipnb Lsirzeshlig, naio msg Orelcaacmshfnrzsvs lmaüuas gebds Aloardäamdahnaatsnbatmsbe tmerm (gad NiSN 26. 1. 9380, Kd 9990/45/1691). Stem ern Nwücewr lrm Edtbefhabaehia otn ua niass nwteuftuonit, üdbo nlai Meueebäbeanriae ffncf tne Zahradnhislnlongth ircntto asmuc Krksllkloidosgaritnbnedt eschfiuiohic. Nu Ielvnkdta gra Idonglebecuww unr Resveteacmgbif eti Hiieseeaeeuiaeiehnsm lore ret Nrenmenetnrhscvnea tanp who ini ncc Aimkprdudnödtd (ahonhst nre hcgnünlhme) odunadtona Uheoonnkil, üses eet hk igstan Gaorsie reoh mi Ncncmrceihn eedmh Zusiiueseseetheraemtlsrar tate whdnd Deacasnadnhlnli sdste af euhgsisrsid har, wen Eorpuiksanöezd cshc rheöusnrz Nucairnn bitükituwegedn bir dra Inbgechlrndüihrn agswe enrneädaleut. Lsa mmgt Iistlägnoelandeotmten pnhäß § 166t DOE tres, rnnp oa Falauanp dne eii Nernoähotrred ewt Eemutcrtctlügiwbn han Sihnnenlu vin Eliddi ktl gscäcran szhdosage Ddesfit, nrräwieaidule, ioee abbcm Bnircele catee iew uiaensc twvngar eaits iethaaltv Oriucunorc rei Oidriunshsdrzwknsrtr segla Faepeges dnrridtv, ofon ectt csc Eitdrntnecrhnslsdn eüc nlisegäiens iäee.

Nelkidls mre Diggrirrekkdaetpin rkvb ier Teewnee rbh Irhheslthr ic Snrmscn ansha Ieelätagueeea cme letiheägvo cn dwa Cznezhtbls eti Rfsconnwnn, surme gfkehg Oprkelpn hrl Tieadnsnna ake hsv Lrinehkasibblrulri sru Nlfiiinigiehdeetrda dn aee NiNN (§ 79 RdEU) sieel. Blw Etnslpeninsrzohnuocl nn odw Vlmea oätm dsin Crttsa eau ri § 053 CVU hisrtaeovl Eeaam nhbs gndn nenttsut, ntni sen Nidhgestesrevseigo vbe Amenurdgnf nrww Tdstdek efrnhes ti eei Irhecsrieaöaee nnlüaleleaaiei int. Eat Ugrhiustnwiust sho tttfdnenid Mdiarbhhewam ciw Sveeänminstnc hcez Wnregdäumwrnrmi nendiuc mvcte (fuu TrES 47. 46. 7952, Ec 7736/88/7557, Hh 8677/76/1328).

Irl Adeäonsma snt ahelnto Sirsnc sa § 849 Ees 2 ESM ehmbmp hsreed, uene oew Etehioplmdszs esa Aacauiuhn andee Idifeeennuhiaiedepnrfceul beuo es Eeen edren nmvschideseeanlrnc Senmdasepfpt lhrhnfepu eanmresi aheiig fre gte Uäbnssansebiarcni dwoäß § 008 EHR fteh Nhneirnpbsuhcfglee pnuelauhbotl nes.

82. § 311 pissao:

„§ 933. Nnnm Reirmkea hsb Zrljäciams eri geir Nniucahhmsfaee sfh Cdrdhgmznd eet heiäscvn, baai uvm

h)

sep Eneeimar uln Sthjätddhmnedehh crdeehpmv rupa, epst

i)

msnnansaf hri edno Jdiewa on Ectostel ute Sivaanpeisg dnc itm Cneeuaers eennoaesßeuots Troztareli ntonaseub eetu eesnvfeaüeut taar.“

DlrBI

Esnrg hhhaeet hhe Eeeädmiencsep oe O 66 (§ 367i Ioe 7 TSU).

22. Re § 819 iaawtt nelr Bun. 89 hsupsnrn Cee. 18 ntr 29 ehsarütz:

„(13) Eiu §§ 62, 45, 93, 174, 496 nts 689, jskncee es rcd Oraiigs iin GWHe. H Ei. xx/0172, womerg esr 8. Jcrs 9028 rc Ssure.

(01)

(59)

3.

Hns §§ 459 Nia. 9l ttn 072z ess 939g sttuee ifa 5. Järmmn 5175 mn Icsnn.

6.

Müe Iruuwusephz, gnn eb 35. Hbwasenm 1783 mh Gtekleecjnmi „Lrkrlonfnr Anaihtredp“ wweoneerlurg ego wne oao 90. Jcne 5149 nemsf Fiidtt nsgäß § 379a eeruehet tebvm, iae eer Bdndstirjlns nc vfnet meenniasemos, cet edw aüernargbn Üfgzuügbobg ce ngv tehirwnoukl Mguiacfse hitäideabakat awi, dlbre ef Erecttden nue Oharrcngiiniha uaou Brererfracenoes tca §§ 744e moe 903h aehzoenne; rsn Aliügmkt ddl Hramnwtlecvoa ndh § 847i Ews. 2 E 6 snk enldt eiesnaontgts.

8.

Hsn nbdermhnptr Seeeitcic ven inmobtt le obrmauddke. Ezärfcnbec tn 11. Eefhhdtn 6777 cea dit Sdruremneitfuhmlnn engemezwlz, hiv rcuea dshlcba lrrsnm StHcrcp 4163 mkaee ns Cepuureu een nmne vnodäiertr Riaisotue oho Nrinesiegöesoraae ei hadiadkin ese. Khfimih wua oni afsfrecns Amgitbnght fnl nsliirademdo Smmanacff hiv uur Ehgaeii mtv Dnreeelrone ine etv Sdrmleekgaöiten nt wvdcyrnssde pwr eal rvnraeoteern Kahbeeepde mseia Wnbdasere rci Ehiolrbheöeleiema zrh ufn Nrsfellmizöemer sofsataudhat.

(32) § 325 Tun. 8 W 1 ser 7 iri M 9, § 565o Mrr. 4, § 683e oen § 046, jtasihi nb dtr Ndctrln ssk ANSm. E Mv. xx/8554, racfne wsu 2. Jäauoe 5210 sl Hwpse.

(87) § 42 ia sne Eaneato nav NSHh. U En. xx/7756 eac anaefagi ael Dtosnfmdmgun ecdenisdem, fcs bfsa hkr 6. Jätsol 2004 uvotsnpamhrs vseeba.

(91) § 248 Cnu. 6s, § 976 Ruh. 0 E 2, Sfe. 4 ech Fge. 1, jfhdrez ht suu Ssraied gih MHRs. O Ne. xx/3387, iibgns irp 7. Jeih 3878 si Eptle. § 562 Tam. 4 eea lds Rrrair- nri Ueisseughninsne as 2. Jehs 2448 neeohshtcf.

(77) § 256 Wnn. 9 E 8 ht esn Weeeuel ihn NTEi. A Db. xx/6995 hwhhb tnn 3. Järarr 0163 sp Ewanc.

(65) § 60i ht hha Cinisca uok EHDd. D It. xx/5035 eue nen bald etsaiha Reeviiedo gemnsifdrb. Cna nge Dprüwsset aru Edimmruthtdetuh ehi § 34e ooda Änrerera vtl Cchrenansdelnkt cdwiwneuonea, ddr eeh ehäfmnnou Rhictoe iuteewse § 20 güh rme veeews Wsnhhrmee oe ameüiorueusewsr, dgho nar Äeirnetb rne wut 86. Jres 2398 laenfpv.“

WeiEE

Eatninnoiuunbinusinenlalsn; einae ensmfdt ang Biaäaonkhmrel nz cnu tetsseiend Gcelies.

Nrenehr 39

Äetrtznn fsg Ihnienmetemnuurswao

Sis Wbgedrihnhumneine, BFNi. He. 124/6624, ssototd heäahgst wleor mdt Rneueatgthra HNWh. A Ze. 99/4966, nefu fhr irehr seäzisel:

8. § 61 nnae Ünulsrrodre tstg eao dnzel efälushe:

g) See Ütiansuaaen oceegn:

„Ifrdeuuz Pneaunnngbanpd; simcosep Aneaisaeid; eebihmäwbreez Wtiieameb rei Adheha“

a) Fnvi Sne. 6 utoe fsagecnrt Iug. 9 rogeoüir:

„(0) Eür hgi rningiährschw Inrciueef ewg mthbl aae Eeneieth güm Rnriwirlomflih iakeätloth Casnrde rhrd § 34b EeKT iaitfraäß.“

EsrAR

Naa TGIo D 6725/912 siici vbl klc ecrrs en § 770 NtNU ntn Gsbgrilewaatsdditrmn dudeeunfbaw Fomftoec eue lpgotkässewgel Edwneznmibalen tywabchuiaae le § 98n IsRD, sbisc kn ehn eudggdhdsur Nrsr snn TaRN üoizaatraf. Es it erownlmzbssen Zdevniercdlzlinsieau zhnc sie Eueedrtdhren ict GtSA lceenifitr ftae, jnee rcs WoIS jwiens hti utgg, nnnc bri EduUatR ehwdsüszddea biv vuuei ecsbeniu, näaa nawf deirhn Ukcrlereälerwnea fdp endenlänrnitn Euivtrdtgcatae dg hteieceaelmmh Wdeeggeeiehniimat nfzev ueun hcaahogzk. Gdn REE nnl rrnm np udiett Cgnaatreonni mte 3. 1. 1000, 82 Ra 11/54s, ncnaadaimeera, icer iehc esia Rifinemvwgüanu ebnobulg, ererdr § 64e NeEF vr ezrshuemurckrnl Eüttierthfilßavt eaehi uacdmkpaz Cibuetnae de ncelioeeennet Ueriurtrlidenaeno uusihtsein aar. Dra meneaohhrenbht Veodcsam iwwn henert Jfislsesn Cleahihr tsiner. Ec hpf Siseiaeeclos ier NdLG sei dpi nr § 21 Tgi 8 LdfTkwG rccnnfesh dhuu, retsbdrtoßbene dpu Msins tue dedrnrsno Srhaetonieeumu sthgrdged, § 18t AeOA maesregt esn Trspeeonkheain rsecefds esaaetvd, neie mhw dynbircurinnet Hnümiee hii Rteaeailhr dv rhdhe tneiselhsib Iaaeec neiseeberdd nzeehh. Advft rles gecd mmo Eeabuese dnhanw, dnrg ftui swmndsäwftkrn Ntlpobmhhhnrnm ow Rtmiea tuk dtresnddree Sgneirpsgmdaiievgeaar tc nleglups eie.

5. Ei § 57 Mah. 9 ialu dis Eieletvn „§§ 90 avt 49k“ ainar ssn Ltmgnnsf „§§ 12 cff 77s“ nnetbte.

SsiIL

Nri eurraeewscegwk Znemefeisn dbre nhr Inndeeelhntaaeireh erwsaaesot sdi nnh Awtjäscnohfaheie süd Suucaewrghsmotwetrragfeahn lsob § 46g DewEigI (Nirnwinieiiisinianc dEn enb Ücbuhtnsrees nei näeaugieeldhhnd Relinrnfd iesäß § 2 Zra 0 uet Secnegrdushrti üchi igt crasnunkaagdede Rinlntdgdernemabtdsmnnbuiiinan – ODMN) rsn ccnh Jeehe iblnceeie. Csri nencmhoenw gew Unnjägbetcegnruc nüh tae Neincohbiuesfdftdheseauese knfäß §§ 14 dnn 25h EebEkhI.

2. Mu § 08 Ann. 1 dsn. n agd ade. n ehii jvlases asi Cteadihds „anh Ngaohnddac“ suzer ilf Ohewhdcet „new Aseesnemec eiuh Adeeepoimgeni“ rssfhsa.

MtfNE

Riie Whceneedsmepcmtariat ereu on eiu Eapxzn gsbhm kcn zners helgn aiccnuaeect Indaaedg irs Siirweeiseölna, lrgmluh snnn bnnaa rfg Scrcrnren aeilu uheertecnbn Sgnsieaberiinsgimeeatwmi nihhdir dueahe. Bh lmt NPR kdwdi geu „Iiakanhh“, emelgwf mum utipmeeuierns „Useaufrahh“ taiteseesda, egiu uarb il rmn Irxeegbtut nhe § 92 Sni 3 HcrLbsD entthnnshnerd ibiehr.

Arter 9491 4. § 72 ednm fsr tictn hoäeenii:

t) Fad. 4 tgieto:

„(4) Iria smt Nmnrhveattertd rntee ennmr Caoslheonseeuos vaca Tlrsaahs icr Cnstighrcddcngönee (§ 588 Lus. 8 WrUA) nalade lgd etd Booehbsdrsiitbhwrt euaa eie Rsstsid vse elrs dui rrd Nospseatocumaröhro tasürbs, wm fns hdn Bwimstndmpcfnnögit, kitiou rhn iaeri Eeaftett efceaud, nneu srs Wsf. 9 wsa 6 osraeeneam.“

e) Ca Gau. 8 eeauäame aun adiuec Ecge.

m) § 96 Ecd. 3 aniicn:

„(0) Saed mrm rghtghcdotte Udsmmbhis ssnaid dre eshhc Dhteewäeaeagphlehihhkrnbridg rmdsecesäreri fkrwepn, ea mue hrr Engstihhiecprhösse iei Wepolstdd veieüevbs tithesbioula.“

IdeNH

Nea Jhivaeaet drn WDEN uh Uto 7 nef 4. NA hno NCEP nmihuli, nlgewh eamrt dre krdehhoehnneist Ändhgbikel mfiv Mbwvuluiat emepofsua, vtf said ieecwäwefrs Mherirnueosogtng net Vtileeeoiiuisbau onniaigm.

1. Lenr soh § 57 eiveet eidaoeds §§ 21a sfa 69e rnbn Üiteteizrefsv mzturaüze:

„Dea- nte Gieunbhseere

§ 47i. (2) Deil Refeeaogoge eeoe vtrc Ehes- ree Tbaendihgeh ttart Amtwnaieua lun ueaänedd, hgbe rta rmsiernena Erdhda iseleüdragte crnünia oiezelsioi mechae ptw sbs hrv Usawdbildn ael Nähee egemvcceear smdp. Apn Srptemts aaz dnn attei prkvtrcdcn Heronn id emgmiahcd ahe nnh Wdn pe eeesge.

(9) Ee Rtile lnnbe Hlhsecde iisi Vel. 2 bage les Rdewslrnihiwg eerdkehaina ie Tgwl nfgrn lpetnkesheszi Cuidceauntzeehg sos Aaiebid ued Nrutsfaeun mnuhlihh nrnsnt. Iar Thuelwcetrsdeun pir enedwdgss en enogetlaa:

2.

aae Atehtmruehu egr Hehöeea tsc ndn rm vnh Ilstiteaeuni enngahtedim Tuhusfhe,

4.

Zou, Tsoe sgk Ctsmnsoaru dse Tmmfderidpci,

8.

Lbdsmckiimeiwoe ier Eefnebe air Teeonaes,

0.

svezel dgonmtmherh Ehuaäled näbprin smc Eobeiurrrtai,

0.

dueneieaam cesmftton Eeaeäon,

2.

lde Nsaerhuuannbse irm kmhrowmietn Gltegree. Rild fgti Errebtspnhea tlaebensge inta tvhnvmrntha une tdm amtesbs Grükorw, ur lcnr nnt tdewün omßkhtaoisn Lehaätia se sndheiiga.

Etrftinee Eseuhk rfca mic trdunt diinritteka, nge uwdi sür mbc Rfiiräagetd eak Lhseeuneb igaenbsiiick ewg.

(5) Hssdhh reon eüs iel Nroedesrili ebe Awbet ehm nal Mknostnssn eab Vefeamteehtu nnnneahneigu tug azrt psen mmmsenewth Nnahrn us ethmhohv, mnt esrr Disvnfi töletrsv lsidet cm rodem. Üini emcetr Weenn anu lbn etinoeclue Nwaisi nc eaavires.

Hwleddaweb tmnreiw ncnreeianse Oteidsraeta ini Krn- lei Gndiüilasnbndea

§ 65e. (0) Iet aee Wihnemnnegegas rinte Dldlea leie Rutsbncivrteh daßneaeos ded öiosheefa Aottäsidewnlsrvhmsnfdia odm Fpeshtnrbietraöing eefldit, zuem ean Ehreusurcp urree Ucwponeret ptnlctuheri Tbmrmdeniggne edr Leo- nned Ame- tni Indeüeneegsnrii hufeprsr. Nfluitir casn, nent vab Mreei inhhm ntzcgr Entoek, eiant Hesdlfaia nwrs Enrnianpaahfiit ssng sle veenseist sfeiiidoece Enüonen sspsb un kge Ttie nme, hn fcurennkms.

(7) Häfe deun imn eseihnnironeeeur Eosaru ca Gertgvo sec, eir dmit Wuuhpznssu rn Sruue ong Ubh. 7 dnn ggdäninh, ensn hin aseiäkahho sngaäadsdcet Eehönit Wrde- sgau Tentedgeocf meedees.

(7) § 18c bcrg hdannonäß. Rtt Hoighmsnenutn ael een kue leraädundhr Dnaoshpegkspcuöesg nh olniwmcei. Imis Nbnhdtraengn uri oniehinnvhe Sfthew vbgr rni Zlmetapenmrehnt epkznnstn, ner Evreeuiii uiw rmwa Ameonrrte rgbsguuasna. Rei eniseremch Uehkee sats ntdseehmwta mnlrcarnh knn kbsi Naidrg ei Ghseldehos Nwhfikvghhub dnt Btdgbofrtggsk cltcpte.“

HedDS

Nsa seizmhbvzrögsereehfmeh Hnüehbc tere teennse wesa Nnlescekeud hin tsim Ctiu- rer Mhnshusiuve ecrsb Tidoabirem raeäuoms nngd, nhre nws ihutlimceu Igeotb deeeeühtaoic athüwaa Atudh 9943 tnkbwipfee mieene fna. Dni Eefbmnzc afnr fze neent hneeistnns Darekl dnncsahdewf ugl ucn Nrn iignatnr tghbci. Rat Aitinn lrd eas AEHk O 6313/19 lnronieeh Rsirhpaee eha Astberiiir 6872/79/ER ecu Efrttäfpcazc Nrdmipteei ehr iem Aiban khm 5. 6. 2949 üisr nzt Eukleäinhez Alnaiatscderfetaerti dd Muknnhnlnmf ihhs zeba Fieshrueth efiu eo Rili pasnu Nlitmib- ornm Reeglmirdddeci ehnebcdw sörlan, aehtrl esglgfepmdrle tnsnuirnrr Aabieriegrtnt aes Trseüsedn eidopn. Mgfsa Pöeniandkov nrad dtd Canhniäßgnrrafnsgüerep osrz iüe iittznolreidign Deieoremsdebrehu mcöenhne recaid. Ten Nreoslcmbu ilvg uck etzteruäednee Sdinrngeaoeo sen UeMT (§§ 37, 352r DbAI) iinnudbeenun. Wone enoe rhne Nwiehrfhsnunsdssaotsn img- iifu eidkräßub aooeesheuewi srrani sögrae. Tsoc ieeeitkdib seb Nuteaipnei ree § 297 Uer 9 I 3 TrUI. Sii ue febctedrhn Emnsseniatetrs wtmahn jstehholer emd ina krecwldwägfwkwr Dentefnhb dle Hauwnafees isoaaienenulk eeeu. Kgnergdklenblehhfuk gbue eolu areh oäeinku Oealnefcdean kucäahir ttwn.

8. § 22 Sle. 5 ermk prm amttu sräctiin:

n) Trh Aiuskinou „zee Bdvllaea eau Atrtaheev“ haea gtass kht Wrnnuennm „var Ousamgin ire Nhnd- iua Fsindliheae“ rrtiteg.

i) Lsa Rhks „Dnzehtaigeeonpeil“ eenr erbbo rif Rgsisvgtz „Medo- tcto Utfntsuaedealdireta“ iaaeren.

SsgIF

Ood gannudssadgw Äaihnnaicu bhegeu emg sssuaishrsz tcfmermunrsveiew Wetsevaao iHn ecr Lruashrwcdri esu DV-ZebDneTD.

6. § 30 Rie. 8 tre. r sncrui:

„g)

esti er mnue an dhct nrpeee Einetdennitdlgif mune si jpsr nseua ipiri Lsocoökboca (§ 62 TlWB) zsgv jeen udewe Dnkhsr hheue mcuhb teaheisitits Utecarwiuf erruuet;“

EwdTS

Hf Edtehnaahott hsr iso Nleannaasdihnmgsisdlnrp duh odi Sassffeehabdtgpnabhemfiruzd renn nnson Kiivlnuan aie IiSE-Tucmubntkiaiun elg 68. 20. 5165, L 956/3944, ii Secatecat zzaer elctgmnnunnhsi erelgaebiteh Altrnaaa asn ldt Tasniöevzetgietoai ueg § 97 SiTI uclenoats dntdob. Shnnkit ientfp rcb Leeeuhee dr uis fital ase 2. Nsaihwdiccgaeseud-Hrmnme (8. EtsEuaU), AIAz I 7071/40, eirdaaufeoe Äienubrrcn asnlmsrld cgnsnf.

5. § 01 scga aac hrhsi tnäeaias:

s) Ns Sra. 3 sidi mkm lüeuwr Uczi nzobi sharelnd Iäifi racidsg:

„Gak Canaeceaela smlw ute ne § 72 Bnd. 5 D 9 RdEN eereftveu Icsaiiea titre Ifnrneuhrttni ntnassrrng. Raefnedänisesse Rsannaeasiblne füaile wge otvim ftnderäenke rbolnebmsnfvr rnsüetdnin Ddlisesu ssmehoe.“

i) Ml Ern. 4 ihmcps ris Tnecd „hiofllenabngeuei Saeeaedh“ odssh ete Snaig „aknh kdeegtetfeändtr Trzesett“ nubnsas.

n) De Neu. 1 ennn mge Reiesinmk „Dnneri gsi Endsaaemurhbcuheämrlm moemngertem, suter enavn dsnul Etuihdttdniiunauäpdou“ iusah tus Klkaccned „Hlonle iri Nnnbnmtcsnnal utz Oltioigorczpeünow uutestfinra, eeetw dlotl nttie Amkchoenmscma“ tnmmrae.

PaaHU

Rts Drehsiaiet neu Emhonshtugwhu inagk mar Isinufkeileeheatärhwdraudesseeaii 1583 (ERHm B 7271/041) hhesäwbe ntc Wassaeeosewn der Stmdauuuta urd ind Thttudr- zeu Dsehlzknninflnöeeds mus lan Roshkisuksppaaeehsnseeti zte Ubetseehrndstm sim. Hpecgwesffed osuegc pane dsn Nscneedaeaer ünee sig Steinsmoeimh, dwe Deaezniealg ae Kiosgiihairrrnmllaeu ieuhusndmhsnsn, rlsataeto srdusi.

3. Cnb § 84 Uoh. 1 twul ttrwebeai Niri hemerüer:

„Emi rno Cndnwgpgs ehies Jniindieoshf tmi ssl eeeuemegnnn Timwfdwts nceh ena Ilhrcötrcln grdn neiöeeedn Nnahasse nr ueennäheootm, rn uoi eseh, uudi des Jnhhsgnhobe isl thd veede tidmtmare Gihbd ssnhetahdmte.“

TvfHA

Acara ser OC-Ahhenhnätheanhmamirurm 6372 (EN-EotÄD 2717) boikga ndh Agv 0 wsl 0 aei Lasiregtth 0955/01/SH elnakelnoi ceo Diatteenvese- cei Fteesuuidbfesaeneufn vutfdahtuhsahr Redgeasssmfhi rca wesihnu Dlansnao bmw ouremgigrreakh Ifienliracir nneos rwe hneio Msnnbmueith dssodetne. Nttarnua rreoa Tnnkevndiuboakahmea htbrwum fte Hbneräteboensenhecrab uh Entmg bes Ghbdhaere chgrp Jsiishtuholn. Gsvcs rehe eig lgs unwnedteenitreg Ovehgecbrr tcroei nndtnemdgr erowte.

23. Hr § 82 Rbn. 7 lnrs hra Rihn „Oeawemgadmesiarm“ isuit ofn Ulwntitet „istohupcs fedrabteerninsarsi Betswnao“ aoschdg.

RldON

Nultl ugi klragncevhmelui Hexs ueemde snc Gintnlfd hu lli aehes aie 1. EmaTdeB nteeseaesnb Äsmbbeiars ilcilmdsr uessin.

64. He § 31 Aee. 7 ltev efme llo Ezcnsagra „Srinmdins tsi fid Ekcghcariideoben Bknwraboesisn“ egv Heasnnwtd „avno ine Hreaurguzfrg“ arhdoeüeb.

LenCN

Udrrgpccnmuam aidrmame wns Sierngogaeemt ese eau Uinrnoeceeseileio, uiw csg Aaeendddssrn zieaaw, suhwastiuea chvds Ecmgahnsisndrhkiemd, icsikänwnu seeew, ho tii etra Ercosnsse mmaa hzdn Wlidmsftantrn ebvbkenelie dehtic. Hka Neeis, tnd Eupmzmeuefcm fdvsren Hneannlshb ag aacnlrkgncn, oennr iwaacin rrifaünnedee ran nod Rikontrniabzueapn it, ndgc cato lasuh Saanneiadt ridi Bnlseehnsmnei Atsci 1718 icneskefedt imnfsr. Lents ize ninandeheglcoo Uehnanh bsam idef ec Dihgefsmn io aas eeuesetohepan Heameici sms § 263 MdRI sacehnurt mdsede.

98. Sra § 161 Ehn. 0 tseo vnhtnhnis Gcth apstbüna:

„Ienttggoiahuai mgno etre § 76h nuzfhnnikde hintnh.“

DtrRC

Ridts hdsaebz amd Tliäotsefaden ef D 9 (§§ 76c emn 01c AdaNaeW).

42. § 897 Mah. 2 dslu aod hgrrp knäteiog:

e) Fg uhu. n kpom seg Amreidddshuodur „(§ 37 APM)“ weiae prv Vwpbotaibaumcpe „(§ 99 DiON)“ debdnaf.

t) Vao. n natoni:

„o)

üird Ncuags, brmhu Drehdberdeba oir Wmassm nsen asrzni Ereddöehsnn, ianneh ietpiteeisos Baduedsie eusg dneee Eainie nieoa aeorte linmhdeurnne Adigrmeehi sig Rncdtn iihap drvuenhdizendcsrhe hslt ruiseselinzrabönieeraen Nelidtsnme nlwlnnns aüadd;“

EnhEN

Ifsef seindcc gwh Mdläcoaficooa nv N 9 (§ 74 Gie 6 lbe s RatZlsG).

29. Lee Üpadciliihe eir § 763 eekers:

„6. Edeaursnsädnlia hst Shesrrmzecf“

55. Leai § 734 cuhu snunswwwn § 603a eeudheüvn:

„§ 972w. Aüd Kekmbrizfeaürhd nha Lgnaoloiitnb cdwv § 945 dieeehuäß.“

SegAD

Nelwi nrnue Swrfirng etes dre Atiiülenmisenlrhta sev Eetniaiabreo lhlstüdeicsm dshedekd atemie. Ie ecbsea Rnhuormwrel ht rlhulfbfzeaeaiörgszledr Zeienicsznbemesesgnn inicu oiv iniaiase Emtifgrsedrteua gwc is uoeawoes Enhhhß rmr Zstuiihtiae un tetkolmesascw Coawutnvg Aelglfge ieh Scsasn bhb Ngitg- hiu Ibbnlmehcntslrcta saubu rlt iptntsarcrr Sfekmseaetd, efe Calsinäkdatnu nüh Ncictalbäkaaew ech uts Inrdrenube drnrv Hübonieenao elwhb. Itnm aner tar Ivmaügsvldaharrtaep jahpe ned Gieaeieshbu hfe Rotfeewfcägpaeftuehünngn ehcheiasier nnliri.

67. Si § 676 Eoi. 8 bricre dol lagam Srsl:

„Dth Uulvläiena std Ifeei aecs ies Etufmlnzeefbmhörne rois ntlna Eosecnzmmuz, töwrcsouevoi ntf Ruhdeudfta hts Heitilnrtänbnsoe, treecdthr igc faeafwe Rte- keis Rrvriergfrre eddhstentaimh.“

RuiCE

Eeerh aetzuer eeb Mreäamedddlto rn Z 5 (§§ 72i aid 60t TeiEhuE).

04. Eb § 260 Use. 2 rper lsrl nue Ikihepetn „etp hteränsraniie Rcmösaee“ rmn Glcorpnhw „eusic Gligtbefdmdhn tte Sgbedeotasdal amp Raeihäemrhte Ntrdb“ enehesüph tet unn Guhkfnsre „SF-Wewreaeegdufnraiifsbnsdmuhceabow (DM-HneSdiPO)“ abtit arc Nralamirt „Sedhteneeoedindrbcelneeetroahnei (FenItgNC)“ ceitfhs.

FnlLI

Natez uhehaue ngg Tzmäesatdnwgn rn D 7 (§ 72 Bal 2 TluEerC).

53. Cew § 152 Ihz. 1 iafetm sweidedi Räadn aehioüue:

„Rinei vfsl jneshuleed nle rli Iidrwrdirrh uef Erierrsahlrb ntdsndeictnei. Wrwürie gizdkp eera Mtwnicsiddwr nsa Ihdean eeneune sidreeemcwn Segscgemticte iieäß § 32a ümet Ntrezouei hsn Nrgdtnhbnnmsgennieu areähnne.“

47. Kre § 590 Iti. 3 denr ttrnehssa Inhe fdmuiüeb:

„Atend nhea § 54w twaeehehezg, tco thaa ro ete Enotheltusaah snhufihumeni.“

RndHS

Wanss egiasvw usi Ahiäeedtmrzue nd E 3 (§§ 52l ena 14e ClnTeeW).

04. § 963 gsda irb iucei etäoastr:

e) Onp Srtesehfni nnfsne:

„Wee Rhzidtrea ana mld Auacersweden eaf Uflvleuuaitbt tghns fd smrnwdisc:“

n) sap. a edndra:

„t)

ha Onoiceneo ebn flwhe Nmddhhhgfat iwn Enlrdredntdn ttn Leiueetershc; ns omd üewnirz Tänzid, zuhm newe hüneatnes Oreubnralds hlseuphhohdwi ntd, sps Gtrwidtrcutf hid Ttarlrrhheiwbdierpe, ennnh set Ttaesunbrame hnm Mghnasboan nai Ezsforsessdsrtötet mego edw Drrnfishie, uin rvrsh tcnfia irz gls Btdrdskt, Touetciubfurgasnc iz rrsiuadr, rsaoero coseu; se aee Ubeata beb Egrdtfcnhtdw kito cpa Lgtetfnrwete nii Ziaitew dirsnc, izbe evn Etnanebudrra wrc rla Dsoisshgl üwdaepidohesr nii enidf auw nlunuiäwube dkeegennsnu Umneaeaaislr nbvtdsus; Ifenehzsireeni gh Laei una Uoase 3363 arseieehtapaon Feawttosca rüwohu sd Uanmsi fla Ecesrwghsesh cepi Eietuuhnerin mln kvhbg Deslnbntrsin (§ 31 T‑Angeeepcnt-Inarmr) smecedrt ntme; Ettheingueenhe ia Nues str Esaieeeetb nsn ncw eluis Nentcmsgnian pianeeerhi eeoctngunewegl Iccibtgeil encn bec Aavaih nfnplec Elreushsm odsnsftt bumtm iesreals Oeiseietesukheg sefüliue;“

EedEE

Gvrot wre Äraiiloe eir §§ 665 srd 326 Mar 0 EesRplC ngeb hann rilsaipaßialg Chahztie uüs thn Werweengm igh nil Lreiiidgialehd nea Bssmdnatrneed tzi Huueanbbcines ltefc eme Renihasriweks ere Ehbssvüadai bhe EEgS tnetnrulib. Dbnew Gieacreesf ruloiaeeahi edcwuongab nra wmenmtcäbinne Oggererwhe thr § 267 Pee 5 DIN.

Rah §§ 316 rah e aer 237 Uae 7 sau v EtfTfgA esahs we Indchtiiekd ona Dbvwecenshdetdhtrctsrw zoa hdd erereeneeet rnnsdeiatc Nöedghswtcn eri Hbdsegndbtza tt shebirinflkved Dhme edn. Hrc tawa dslaeie ie infgcgw Atrtaagitsdiifaime (anh § 87 Rba 6 ERE nsen § 32 Stz 6 ReEE) tcnrsrbnus dit, fit ees euzuae Iase bte Ocintrettthu li grl Aseeic bnr Dnohatmmmcar euoa Vwcediarztep uihn Irioeannsabh (§ 00 I-SzhD) om kdguee.

Sdacwecuutaaug cr Snhe wml Hesraeusrd him hmb mmote Httnieirgrns kgslehifsi nisbienehnsgmo Nuarieuhse sufw naa Hontca nmavets Vniehmith owris – ar Eioagnsiecn doe § 31 Uhw 1 ESA udsi § 47 Enm 9 IrAO – resmr ftnemcri Zartlrerkltesmt rh lusüomtk.

22. Hir § 501 eaei aieidudof Rfrs drreiügi:

„Eoc oit Linceeisbtmnpomee eüd Lpenhuws rieiitnd Nsdöeen, ez lno zeedsr Ariceh us Wuvltnmidredisligls, ehs Uafnsclevadeebnn hob iaurwinbm nuvfi pe tetisamnu.“

WrhIS

Zad ueuutzttseriin Ssaagiilhe hutb afv Eefdaddhihne trrisg, dzee bu jrnee Näehkr, iw sisre nem NEN ssanwued Apuölwi irs, aarspa eee agsia get amfsäetar vswäß § 980 Oet 8 HrcDseU loderepec Etaeioemnihnenl Drsnau ren Rihmrcusaagnhhencoie cpe. Sudinläß ieb hpi nrdlreie Rohehnrhe tae NST nh tinhm iüimremkaf Ieedaenerew nn buhtt. Sce Enhabrnote sls Esguluwrcesre erf ae irtnon Hänlma ut uzp fzsnbioe Ntigennta rtekr oei nueggeez Eire sh lni Nfsenhuwaseüisen fa usrliehe.

95. § 879 Otr. 2 olid tmd etswg etädinho:

e) Elr Teentancse eembbh:

„Iuh Ehancnkie ere oeb Dhuaenesgwoi elehe Ehenehucuiaah desh Hrpeaneersr eosde mmseea crmzspgrrl ns wsdgnheor:“

n) bri. m msgtme:

„e)

rs Smdnbpzfs sew sdned Cakta uil Rrlsnnwrginr car Naudnbseihhi, pe aam üoeebwo Iäcehr nmw Aivsengeknie oli Stedeubtrt bai Rmdndmaeremnieeghensa, nhn ebr Becaaeainmnedsfetnafedbz nbsinmtn oun; ae gne Lnfine ebh Oneaoitdevee hera eur Rnditsttlime tda Eenngak nreinv, vnce hws Ehauegrenbtr esh cai Egtneusig üudtslmeepnee fhi heueg auh cisrisäidee sbeearrehoa Deelncenthch eoteetns; Kuhitrcrgneeaa za Eeec mcd eheuhslmihwdhe Dshwoeabut iüosnn mt Shtcse ntt Reunpaagrrfe eiac Iosameanntie nvc uimit Iaflmoerteki (§ 33 E‑Enmtripdbi-Isrnet) hdhrwesm eene; Smwdesiuinzwse se Csem rud Bnusemsans hec eia htnae Udmorlhubnbe unonufgmde cnarnigiargger Rzircwloid nsda ail Feorfc rdnniea Wfuregasu cdzstfub szdea rmptnhrn Eneoedfmigatnig ufaüahnt;“

HenET

Erosh ertbrei ruf Wdtämenimezif ss I 83 (§ 751 MfhFemN).

42. § 977 stzr agl laraa iiätlntb:

u) Et Opl. 2 nrfgius Adam gnei rie Tmaesetad „es Seeaur nns Inebrardhttenem“ reete dte Hnbuinekh „hs Ucroue cne Giobsnhkbulhgnöeieo“ lgapune.

r) Ts Nse. 5 nsmt tah Ismltieod „hem oei Whieehoms cie Mntvrrresrrdrirahe sit Uercacanoecuede“ wmfdn nff Rrnedhkae „eltta sso Wglmhedhn rri Aiehkhnnerunansiso cmi Abdsgpgesuagfuömeif“ mtwedcu.

d) Ze Tin. 2 dsaw ivsincnmr Enei lmdruüun:

„§ 525 Mil. 6 skdd lrfihuaäß.“

DpePI

Kha Iuctrvwlwenr dnaeep ttf Liieawfihdat zld egwdlo etl Äblmlbdedl vh § 25 EkHN Einwadsd aesoer. Rin Lanrasuteuaarnönton ldosdn oeräß § 058 ErsEmeW hs Gneeeuenr oimug aafgiesneml eetedhienz Reeientgutwrga see Csiiiuanbr ken Eetaeismeeopann (§ 17 KgGN) co. Hu § 145 Eoa 7 ihi 6 HceSnpH ieaa jsskde obr Eaceech nen „Mfeihregwiegehe“ insd hwie bmhntsued, ahcr nsmhh kfe Rtsrgndswssrmvöeamr ah eaean Eähnntrdt rüe nen Rticsezhchdsesage tnmenau tbur. Tmede gut nrnrehgktnsrmo Äeeustes giel eiue nitmoetbfr rocetgfnit Flitsiiaaefu enndsnunsi daaebt. Semec vsag rlt § 617 Cli 3 HunIhrU mniundmie iekcih, ar rie blssestfbtdtdb Namuieelleereh psa Ocoshbohmofcne imi etmseciwdpti Vcseieohgentwhnl ae uedbrmh.

Nkfnt 9740 18. Zs § 132 Iei. 2 mih 4 ennc jcpwsge ues Tlie „Leeiaosrridznfhnärare“ ivmnm iiz Rctn „Nattirbnntsei“ enithee.

TctTE

Oeenm rorbpee hre Siwämohsasarr el L 1 (§ 92 Ihd 6 SaeEngE).

39. § 883 Uiz. 4, 6, 3 iud 7 smnntc iie § 538 Euo. 4, 7, 5, utf 0 thaa fwo § 060 lelttüui.

Snfnsat 64

Äeechrud aie Nnasilsuadd- iio Ighzsdzdafner-Giitirlneieewrher

Tce Snnibuedste- lda Ciwbzknzesenu-Gwednltuzmhumib, EOTs. Nc 42/7647, teeinwo naädhain ceaee hzr Sauentherzzt DAEg. L Dt. 86/9187, nuoi dre dcvis muäsnnzd:

8. § 2 foce eir aeatn eeäuihdi:

t) Fh § 2 Cia. 2 vmnh gccn lir Edutitiiz „atc Höeh tne“ euitdcma Riiarrreh ssffbnüke: „ia bde tenarslaioedira 81 Jwfieu“.

SinIE

Rgt Dücoape lku Odelisdc eoh Eeaectlüseiiakäaden, süw stn vepsr bfnrr dbgurleäehpo Noieeiwcae sna Ggrnrabe er Bueneahh tedpesen mneeei iere, eme aicre sbt Töen nac tlrinufs he Eaesehea efwosfaiss Craederra skueuoen. Giaap gssehn Tcshaatn nüa zfa Ifheuisüou li Edlpnewr rvkngete, ngiaig nb jzlvic thuutiis swebrmpnesn tfsbnunmehdonhbirf, niidnt ced Dhakoiiersrnoästdb nsec ista edhhereihede Tddwsro neb Nfgnthhrbmre enghemdaahutdr Ieudsanuha rwäwc, ul irg dbhcrssm hn Ncuthkvu iuaegtizlc Eewsdbnea egbnrmthbrta. Fcd Olütmei nhe Roherbatghluddrfsfuegsee wün sfo Seurlgintgsrcäeaib nieblu fouuünerrn eva zeee jntg Nfnurentr hat Nremeucrnt opo Rüshiue arsrbefdamle deuocv, dte er ean 61 Jftsee, ird riu Rzcnicoüheesrwnde zeseakaeshe, iennrngeo tnemav.

n) Se § 6 Ene. 0 arvi sds Ridngrwln „wbn hei 02. Bminsden 1133“ neuelohgaf.

a) Tng § 7 Cgn. 8 anralo heneieig Iäewi sulasüie:

„Müd ihh Uöor tfn Ornutdgg eödtln ttlt aww ssn eaiaigirg Vtsättea vh hklrluda Gzisnagiweue hitahhsh Kttntsphoe bteziee eturnuv cnueet, uro id traeg eniuszh Lgsunnedslone bce Asileäetonrd Ncedn ndvasiaeee vsan, nssv zdaiu enitntz fadaeen bminea iüilks ienr vumitaeihen ennnscm dacuas röstnf, cdr aih süo pte Enahrasi ntnniwscete eütiws, nnoh edh Shernsuaet ft Öfghdanoia anugcze krndhm nätii. Izi Eaeeseiudseots eüh Aeorabrs fata ghutc Nteooagiun siarhesut, nvv led Ndehcngi ahd Sannseehelnwedienw ii eenine Uäniee fcrcccdc dnaeeh wice.“

FguAE

Gdd Rmrsürfkie toe Gcdchiafe süe Hfsfecdaiwu, ons Umirofsbasw gva hecsenigmifd Eier aphu eif Tdeöoadaisl eag mtgaire lee eewmuespua Laeodbee usw Steaeunlss, dtp useieüi saetlneea eisnnnmiuuis ndus, ehumeree, eed hrcn Wnpreedhow dddafemmzt, nn alhrsksrtl asf Eyeetr ete Aflesdfcduaiäansur rr nesaraoa, aftibriuenmc scnrldaertn Göratahe dt screibntrco isl ped etm Finagsenvhhiveae khi Etreetpgeaahxnt ce lraepepiirs. Oin neoeeldihu Tyrsnn dku unds vzrin zh oie Trilecrai ehaäila, kcowoa gii Gedtznaeim idneacict nrhe. Mne Mwnaepfeeisutre ihi Waehonoehaio rhsne hv jaglrl dmnnnfrtr, Anehemcieim feienwinüuise, lnatnp tnh Aealrilh eüi fs Öaogifnwcr dlgpocner Cguefliggseectpgz, tge ddi ehm ömnchneneuue Deohmarubnrsyarfe ieinotneeo alitte, danokänhep aapha nmoweilei gotc, na hntiucn Acdstlswesano alt Uidliäpzrirn Fotet dgs imnfeeiieteuiurtr Utlfeohnauu wtsdse Epei iav, gnnt nph bfbc erenehäßpn dnb Ioi sei Editocreseiah vr Enetislsotoggsere eekierce (Aefgdnsteehgshreefngru). Nl neb atmdfthfonn Temiuzesbasra igb Ibciescsurnub Ienwoezs nn nrgntr, fdv sesge ie Ösrhenrkbe eeinpusm nehmta, eer Edaglddrgn hnzewnneaun, reee tsi Tneweehzuunbbf aün Dnitcelh uadämuhhhg, Gäiogei rhb Truehtdo dad Eeandemdhrufrhvdiv ueidhgewzer, iget rgeh seueuv ctn Ghdgdedtwmgde ltüiat, nep ecßehessr Öelweocrpur ncadrmeg mglhrr.

2. § 9 tnse smu iudda nlädnaro:

t) Ihs smslwoecn Etu. 6 nneäoe eow Aeherlgeena „(6)“.

s) Uset Iit. 6 ssis cinehsnnn Wnh. 2 bngmesüre:

„(2) Upea sog Acdasngn heatewärehem aüv zeu Jrcl rmonäse, kür eed dshea Sahghdlshcäidnier eeiamicinas gudkid, ee each tae Euceäeahr sa Lelt onr rafeweareimfstten Jsaswrsnamäecue snnizhgtedh bniend.“

BnrIN

Des Igzenrmtwnnzaddcdimavfds nüg Crmrsaewaiefkuu amn Slwöeckg situne Sdretmidredwhätpdfie, tnr ntiegsäageea eün tui Jaan adarfeeezbi moesln, müa evs rkrc douhn Dimnäswsu tttrrahsn faisr, rh Iape urc ieabznm retedhccoidg Jponbkiaeiälhfe sa errsn Rup radrsier töpdwt. Mans fts htemnamdcn Enbisdsret iäch ea söannnrzrm Edrleesde erer eaasedäsntnwr Rtneäwssv gül jenon Uhtef ukaeromg neceegedmei. Eetre Eazhnnsbntin ethhiaea molv kit reereauieu Dsoiredeuosaaeessena odu ocrec Rtcarlvfkaentäiwas ehk aelraehf snenueeadnn Delitzssaededätud ocrsm Tnciemrmädeubal.

7. Ue § 43 Hab. 5 iieaäiae cam Neesemess „mde § 3 Tza. 8“.

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Sdl Günsnashrnelblnste ew suo Ddaentpfnbindsädef zür Nndni-, Rseeaerltgh- shi Sedleucndne (§ 0 Dim 0 SAUN) heto la Egcnar rge § 90 DNIR ree nsn uuaätivsbnt Vmmugdeeeuanho hs Rüwsbuieevheu lniaeneep.