Rechtsprechung

Geldstrafe: Abziehbarkeit

VwGHSWK 20-21/2018, 952

Bei der Frage der Abziehbarkeit von Geldstrafen als Betriebsausgaben sind physische und juristische Personen gleichzubehandeln. Dieses Erfordernis ergibt sich schon aus der rechtspolitischen Zielsetzung von Strafen, deren general- und spezialpräventive Wirkung nicht durch eine Herabsetzung der Steuerlast gemindert werden soll. Die steuerliche Berücksichtigung von Geldstrafen und -bußen unterliefe bei juristischen und bei physischen Personen gleichermaßen deren Pönalcharakter, indem durch die Reduktion der Steuerlast die Vermögensminderung teilweise ausgeglichen und von der Allgemeinheit mitgetragen würde. – (§ 4 EStG 1988), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

(VwGH 28. 2. 2018, Ro 2016/15/0043)