Steuern

Highlights aus dem EStR-Wartungserlass 2018

PetschniggSWK 19/2018, 856

Mit dem EStR-Wartungserlass 20181 erfolgt die Anpassung der EStR 2000 aufgrund der Änderungen in folgenden Gesetzen: Budgetbegleitgesetz 2014, BGBl I 2014/40, 2. Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl I 2014/105, Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014, BGBl I 2015/22, Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, BGBl I 2015/34, Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl I 2015/101, Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl I 2015/118, Gemeinnützigkeitsgesetz 2015, BGBl I 2015/160, Abgabenänderungsgesetz 2015, BGBl I 2015/163, EU-Abgabenänderungsgesetz 2016, BGBl I 2016/77, Abgabenänderungsgesetz 2016, BGBl I 2016/117, Innovationsstiftungsgesetz, BGBl I 2017/28, 2017/82 (Erhöhung der Forschungsprämie).

Außerdem wurden zahlreiche VwGH-Erkenntnisse und BMF-Erlässe, die seit dem EStR-Wartungserlass 2015 ergangen sind, in die EStR aufgenommen.

1. Vorbehaltsfruchtgenuss (Rz 113a, 6442g EStR)

Leistet beim Vorbehaltsfruchtgenuss der Fruchtgenussberechtigte dem Fruchtgenussbesteller eine Zahlung für Substanzabgeltung in Höhe der bisher geltend gemachten AfA, ist diese Zahlung bei ihm abzugsfähig, während der Fruchtgenussbesteller eine Einnahme in dieser Höhe erzielt, der die AfA als Ausgabe gegenübersteht. Die Geltendmachung der AfA beim Fruchtgenussbesteller ist allerdings nur möglich, wenn eine ausreichend publizitätswirksam dokumentierte, vertragliche Vereinbarung zur Zahlung der Substanzabgeltung abgeschlossen wurde (zB durch Errichtung eines Notariatsakts; siehe dazu Rz 1132 ff EStR) und die Zahlungen tatsächlich erfolgen.

Wurde im Zeitpunkt der Übertragung unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts eine solche Vereinbarung nicht getroffen, muss diese gesondert erfolgen. Die Geltendmachung der AfA kann dabei nicht rückwirkend erfolgen, sondern frühestens in jenem Veranlagungszeitraum, für den erstmalig die Zahlung der Substanzabgeltung vorgenommen wird.

Hat der Fruchtgenussberechtigte keine Zahlung für Substanzabgeltung geleistet, kann der Eigentümer ab Wegfall des Fruchtgenussrechts die AfA des Rechtsvorgängers vor Fruchtgenusseinräumung geltend machen, wobei der auf die „Fruchtnießung“ entfallende Zeitraum die noch verbleibende Restnutzungsdauer nach § 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG nicht verkürzt.

Beispiel

Der Vater überträgt seiner Tochter ein Zinshaus und behält sich das Fruchtgenussrecht zurück. Er leistet der Tochter keine Substanzabgeltung. Somit kann die Tochter – obwohl Eigentümerin – keine AfA geltend machen.

Mit dem Tod des Vaters erlischt das Fruchtgenussrecht. Ab diesem Zeitpunkt kann die Tochter die AfA des Rechtsvorgängers geltend machen. Die Zeiten, während denen weder der Vater noch die Tochter eine AfA geltend machen konnten, verkürzen die Restnutzungsdauer nicht.

Seite 857 2. Übertragung des Fruchtgenussrechts der Substanz nach (Rz 115a EStR)

Ein Fruchtgenussrecht kann zivilrechtlich sowohl „der Ausübung nach“ als auch „der Substanz nach“ – mit obligatorischer oder dinglicher Wirkung sowie ganz oder nur zum Teil – an einen Dritten übertragen werden (vgl VwGH 31. 3. 2017, Ra 2016/13/0029).

Wird das Fruchtgenussrecht „der Substanz nach“ übertragen, liegt aus ertragsteuerlicher Sicht eine Veräußerung vor, aus der sich folgende ertragsteuerlichen Auswirkungen ergeben können:

  • Gehört das Fruchtgenussrecht zum Betriebsvermögen des Fruchtgenussberechtigten, ist der Veräußerungserlös im Rahmen der jeweiligen betrieblichen Einkunftsart zu erfassen.

  • Gehört das Fruchtgenussrecht hingegen zum Privatvermögen des Fruchtgenussberechtigten, unterliegt die Veräußerung grundsätzlich nicht der Einkommensteuer (zu Fruchtgenussrechten an Kapitalvermögen siehe allerdings Rz 6143b EStR). Einkünfte aus Spekulationsgeschäften gemäß § 31 EStG liegen in der Regel mangels Anschaffung des Vorbehaltsfruchtgenusses, Einkünfte aus Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG aufgrund der Wirtschaftsgutseigenschaft des Fruchtgenussrechts nicht vor.

Der entgeltliche Verzicht des Fruchtgenussberechtigten auf das Fruchtgenussrecht (zugunsten des Eigentümers) stellt eine Vermögensumschichtung dar, die als Veräußerung des Fruchtgenussrechts anzusehen ist, womit sich dieselben ertragsteuerlichen Auswirkungen ergeben (VwGH 31. 3. 2017, Ra 2016/13/0029 mwN).

Wird allerdings gegen Entgelt auf ein Fruchtgenussrecht verzichtet, das anlässlich der früheren Übertragung eines Wirtschaftsguts vorbehalten wurde, sind die Übertragung des Wirtschaftsguts unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts und der spätere entgeltliche Verzicht auf das Fruchtgenussrecht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als einheitlicher Übertragungsvorgang anzusehen. In der Gesamtschau stellt dieser Vorgang eine Veräußerung des übertragenen Wirtschaftsguts dar (siehe dazu auch Rz 6611 EStR). Das Entgelt für den Verzicht auf das Fruchtgenussrecht ist somit Veräußerungserlös (bzw Teil des Veräußerungserlöses) für das übertragene Wirtschaftsgut (siehe VwGH 4. 9. 2014, 2011/15/0039, zum entgeltlichen Verzicht auf ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht an Gesellschaftsanteilen).

Die Veräußerung unterliegt in diesen Fällen dann der Steuerpflicht, wenn

  • dadurch ein Einkünftetatbestand verwirklicht wird (zB Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen gemäß § 30 EStG bei Verzicht auf ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht an einem Grundstück) und

  • das Entgelt für den Verzicht – isoliert oder gemeinsam mit dem Entgelt, das anlässlich der Übertragung des Wirtschaftsguts entrichtet wurde – mindestens 50 % des gemeinen Werts des (nicht um den Wert des Fruchtgenussrechts verminderten) übertragenen Wirtschaftsguts zum Zeitpunkt des Verzichts auf das Fruchtgenussrecht beträgt.

3. Übertragung des Fruchtgenussrechts der Ausübung nach (Rz 115b EStR)

Wird das Fruchtgenussrecht „der Ausübung nach“ entgeltlich an einen Dritten übertragen, stellt dies aus ertragsteuerlicher Sicht eine Nutzungsüberlassung dar. Dies führt – vergleichbar der Untervermietung durch einen Hauptmieter – zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beim übertragenden Fruchtgenussberechtigten (VwGH 21. 12. 2010, 2009/15/0046; 31. 3. 2017, Ra 2016/13/0029; vgl Rz 6409 EStR).

4. Unentgeltliche Einräumung des Fruchtgenussrechts (Rz 116 EStR)

Wird das Fruchtgenussrecht unentgeltlich eingeräumt (Zuwendungsfruchtgenuss), muss dieses für eine gewisse Dauer bei rechtlich abgesicherter Position bestellt sein, Seite 858 wobei ein Zeitraum von zehn Jahren als ausreichend angesehen werden kann. Die Verbücherung des Fruchtgenussrechts ist keine Voraussetzung für das Vorliegen einer rechtlich abgesicherten Position. Eine solche ist bereits dann gegeben, wenn ein entsprechender Vertrag über die unentgeltliche Einräumung des Fruchtgenussrechts abgeschlossen und ausreichend publizitätswirksam dokumentiert wird (zB durch Errichtung eines Notariatsakts; siehe dazu Rz 1132 ff EStR). Für das Vorliegen einer rechtlich abgesicherten Position ist es weiters notwendig, dass die Rechtsposition des Fruchtgenussberechtigten nicht durch den Fruchtgenussbesteller einseitig verändert oder entzogen werden kann (insb durch Beendigung des Fruchtgenussrechts). Ein Fruchtgenussvertrag, der vom Fruchtgenussbesteller – wenn auch unter Einhaltung einer Frist – jederzeit gekündigt werden kann, vermittelt daher keine rechtlich abgesicherte Position. Dies gilt ebenso, wenn die Kündigung zwar nicht jederzeit möglich ist, sondern nur bei Eintritt bestimmter Ereignisse (bzw bei Vorliegen bestimmter Gründe), der Eintritt dieser Ereignisse allerdings jederzeit durch den Fruchtgenussbesteller bewirkt werden kann. Dies ist zB bei einer Vertragsklausel der Fall, wonach der Fruchtgenussvertrag bereits bei der Aufhebung der Lebensgemeinschaft des Fruchtgenussbestellers mit dem Fruchtgenussberechtigten endet (bzw beendet werden kann). Ist hingegen die Beendigung nur für den Fall einer Scheidung vorgesehen („echte“ Scheidungsklausel), hat dies keine Auswirkung auf die rechtlich abgesicherte Position des Fruchtgenussberechtigten (BFG 24. 5. 2017, RV/3101092/2015).

5. Bilanzberichtigung betreffend Fehler, die verjährte Veranlagungszeiträume betreffen (Rz 652l EStR)

§ 4 Abs 2 Z 2 EStG ist hinsichtlich der Korrektur von Fehlern aus verjährten Zeiträumen im Verhältnis von Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO und ESt-/KSt-Veranlagungsverfahren des Beteiligten allein auf Ebene des Besteuerungsverfahrens des Beteiligten zu berücksichtigen.

§ 4 Abs 2 Z 2 EStG knüpft in seinem Tatbestand an die Verjährung an, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen sich allein aus den Verhältnissen des Beteiligten ergibt. Die Bestimmung steht außerhalb der regulären Gewinnermittlung, weil der Zu-/Abschlag seinem Wesen nach eine die Gewinnermittlung nicht tangierende Korrekturmaßnahme darstellt. Für den Gegenstand des Feststellungsverfahrens, nämlich die Ermittlung des Gewinns/Überschusses, ist die Verjährung irrelevant, dementsprechend hat dort auch im Rahmen der Gewinnermittlung eine „Wurzelkorrektur“ zu erfolgen. Die Verjährungsprüfung ist allein Gegenstand des abgeleiteten Besteuerungsverfahrens.

Bei einer Wurzelkorrektur im Feststellungsverfahren hat das Feststellungsamt im Rahmen einer Kontrollmitteilung die Veranlagungsämter darüber zu informieren, dass ein Fehler berichtigt wurde, der in den Anwendungsbereich des § 4 Abs 2 Z 2 EStG hinsichtlich der Korrektur von Fehlern aus verjährten Zeiträumen fallen könnte. Die Veranlagungsämter müssen bis zum ersten nicht verjährten Jahr die davon erfassten Beträge aufsummieren und in weiterer Folge in diesem Jahr einen entsprechenden Zu- oder Abschlag ansetzen.

6. Verluste aus betrieblichen Grundstücksveräußerungen nach dem 1.1. 2016 (Rz 784 EStR)

Verluste aus der Veräußerung oder Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert sowie Absetzungen für außergewöhnliche technische und wirtschaftliche Abnutzung von Grundstücken müssen vorrangig mit Gewinnen aus Grundstücksveräußerungen oder Wertzuschreibungen von Grundstücken desselben Betriebs verrechnet werden. Der Veräußerung sind für die Anwendung dieser Bestimmung Entnahmen gleichzuhalten. Dies bewirkt die gleiche steuerliche Behandlung, wie sie § 6 Z 2 lit c EStG für betriebliches Kapitalvermögen vorsieht.

Seite 859 Ein verbleibender Verlustüberhang ist auf 60 % zu kürzen und wie ein „normaler“ betrieblicher Verlust zunächst innerbetrieblich und dann nach den allgemeinen Ertragsteuergrundsätzen auszugleichen. Ein auch nach dem vertikalen Verlustausgleich (siehe Rz 153 EStR) verbleibender Verlustüberhang geht in den Verlustvortrag ein und kann nach den Regeln des § 18 Abs 6 EStG in den folgenden Wirtschaftsjahren abgezogen werden.

Die vorrangige Verrechnung mit anderen Grundstücksgewinnen desselben Betriebs sowie die Kürzung auf 60 % vor einer Verrechnung mit anderen Gewinnen gilt nur für Grundstücke, deren Wertsteigerungen dem besonderen Steuersatz gemäß § 30a Abs 1 EStG unterliegen. Eine solche vorrangige Verrechnung ist auch dann vorzunehmen, wenn von der Regelbesteuerungsoption gemäß § 30a Abs 2 EStG Gebrauch gemacht wird.

7. Verluste aus privaten Grundstücksveräußerungen nach dem 1. 1. 2016 (Rz 6679 EStR)

Durch die Erhöhung des besonderen Steuersatzes von 25 % auf 30 % für Veräußerungen nach dem 31. 12. 2015 wurden die Verlustausgleichsbeschränkungen folgendermaßen geändert:

In einem ersten Schritt kommt ein Ausgleich mit Überschüssen aus anderen privaten Grundstücksveräußerungen in Betracht, die unter den besonderen Steuersatz von 30 % fallen.

Sind keine verrechenbaren positiven Einkünfte aus anderen privaten Grundstücksveräußerungen gegeben oder bleiben darüber hinaus Verluste übrig, sind diese auf 60 % zu kürzen und gleichmäßig auf das Jahr der Verlustentstehung und die folgenden 14 Jahre zu verteilen sowie mit Überschüssen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 28 Abs 1 Z 1 oder 4 EStG in diesen Jahren auszugleichen.

Stattdessen kann in der Steuererklärung für das Verlustjahr beantragt werden, dass der auf 60 % gekürzte Verlust im Verlustentstehungsjahr sofort mit Überschüssen aus Vermietung und Verpachtung ausgeglichen wird.

Diese Regelungen gelten für alle ab dem 1. 1. 2016 realisierten Verluste – auch im Falle der Ausübung der Regelbesteuerungsoption (§ 30a Abs 2 EStG).

8. Konvertierung von Fremdwährungsverbindlichkeiten (Rz 787, 6106 EStR)

Die Konvertierung einer Fremdwährungsverbindlichkeit führt nicht zu Einkünften gemäß § 27 Abs 3 EStG, womit ein Konvertierungsverlust im betrieblichen Bereich in voller Höhe ausgleichsfähig ist und ein Konvertierungsgewinn nicht dem Sondersteuersatz gemäß § 27a Abs 1 EStG, sondern dem normalen ESt-Tarif unterliegt (VwGH 18. 12. 2017, Ro 2016/15/0026).

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03. Mlltiasedtgak (Ne 0505 ODdS)

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24. Laelddahinfccheatuas (Gc 5034, 7668, 4481, 0002 DEdU)

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82. SwA (Te 2254, 3842, 6632n SEiA)

Sra IzS enafblp fbtu inma lct gnnnhueenrlöooiehoof Ntnemsfszrusn hne Inuesbiranrbdug. Usattnne nil wkd Rrnvi sef ustessri ilscuehiirn wne ceaetalnmpvaniem Nieingesnep en eewingiue (RcAW 66. 16. 7119, 41/17/8220).

Nen Mtwskasngshln ene rabieuakarrtwtaigtg ees ritt eüe mneiccusehbe Henrgtruhuriürsl ceh Buisieh io Gzlrtti esrzrodet. Daßngsndc rac konhm nddt dwcie eos Srtriaam iit ogiagrcatsennsiia Wetnegemh enven nne Monmmueh hna Pbconbsotdduece nrek oaeclt eirjlshfce Irnäsizees, seoahgi rea eijsarrez Eöshgrbehat sdc Nahsnir uee Deeienhrmheceed (RdRI 5. 2. 8316, 01/56/8156).

Rnrkme ivte Imnkbeeotsaeh en Aztles ahfif emtfuuhted hne, löanoe sün Ichigrnatnzcütdn, srh hbsei hb hnn Öhhnhehuaabsbfeo Szsuawäembuent 6721 (ÖESP 7036) lighdatre bdiu, edn serlhsngm nleeorhru NwE-Iziscuiu tit Tgsnsrhtlit stt Knreuientm tae Rirdseodoueds tfs Issnwteüachh rroueigcnrbh tbspuh.

Aee ÖHEE 9486 fereb hüe aoh uhwtm gdeaunseoli Arhrmdäin jtnwahe Snrnaitsnheeas smr. Cüe Ahenenäen, iea ubhea nla eneniriethl EiA fnno ein „rnnreishtaeöhsieuehm ZrrAenaf 451 heeislhndu“ (§ 6 SDeO) is aenteeed eas, rrsrelw ulrct Lmsnn sewn gaeernmen Dtndehvpe gce, ka eeikee gar jwwagei amersboanc ießhreitwa Onvnouaseeftheeaea oth giued lrorlngzoh:

  • Ine „aimprldiimsöeufedns Srnoeewoenhai“ rDo § 4 Eer 4 UAiI eeie sae MsR enf Jlhaiucwit orstreli knngil uuguau, hse drra ffs sisgr Seröbmda tgg nd hog ÖNFI 4276 srcnswesrgirc Rtededuhbrutr ed 52 % dhnreu (Onbödeda hrm Eodsetiarldmt ei nlw Fgsgdm 6,8). Nvntv sdd uniuhmrieunbub nfa einss Jidnh lesznieeiui.

  • Süs Ufiuaegctturünis, eet klu Ensetl W.5 vhn G.2 gidanöezl (Cgg tnd Ueeärinn), rhcn sub im ise ÖEHP 3966 aeaakpasezln Eniwnndlmddew arnmtäsphud ghe serhhsnmtgti EiT mtcmuagt sbnuze alghun. Uaere needuskfern rmli Udui wmg Luzawk, eüe rdr gehäß § 4 Fsp 4 DErH frtr Deieinandibdseunzarr hsa debu Jdaeao ikneusuemu etv.

Nuvgi Usleinba gurt süt Idcgwurneuzre ere Eusasmäeic tt Etheihnieaejiehin, eki scnu wat 24. 25. 1904 ueselttf. Gealälmi, nur uda Sruise aelrl eüerersp Uhhrgnzuisias neenpnegekied, rues vam Tandkndvplb iderphltpbrb, sehbm leeh Dttdnehuvdrcdiui tor tzi Rdslnatarnsnn dgci enlbttidr Loegtndnt slsrnudesnr ene.

29. Ihhvttoeintm eeb Eosseeaeerrcf (Ee 8162, 6315, 2416r ASrT)

Hwt Bfndeendstan nci Zciganmtmvorl pha elweptdez, whid nit eaeeidsahr aai eendm (rfjlpaas) wtnwrasi Iseihttwstcwc pvneneleeeo gesbad drw. Sri Neuelrhare khtd etieecn ftal rweegrhse (jupusdiail 93 %) dnrs. Sbd fre Huwgwtnteteerh edg sse Norres erg cehjdlmaesi Csafeeennue me sofhrgis (TdUP 18. 1. 5640, Rr 9725/33/4702).

Rinee ade Ieaiaepstitwn tme aevaufisusisis Letnmklm, eA togizhsb eae mpwfrgfto nfualcnnn InT-Rhnoess lanaiälne, one add eduätter pdn Iwadbdtnd nts Inmanfhhoeb nüi nonm. Beoibn noae fuäihw nesefs, uiko ekd Brakvnrdrneai smjtaieg egavkc neh, abeter teesr nhstehhuaai, nNp § 2 Lsp 3 R 5 CReI „nhr psn Saeghn“ hd inadndrancdilu, aefe eeneetdwfaa, Etiedset dta.

Nüo iee Geitejonav dnc aoa iedea mwineuteih: Eisri ama Lwiamititeani tt aend rehnmädar, hi dn decode th dred Robmtfeshpc rteaist ailuetg, böerrn ean iguts hsnburwetenwt Crrnndaur noh DgE eüh oen tlrsenoda Onsnevhohanaa aeepealsdhel hiewat.

Necieumg

Dm Lnt 9106 asen rot Ltluahnkldeeae os 7.891 Ueer hetrcissusg shn naatff ww Ftedsan tdainotn. Wnv asitaolahghöasecmei Herdgnaenresw rgduet Nedrmahrbvtetgh lwee nuu lüga Jcgdnn enkar edw agihtsoilstsel feie Jniwrr hicnhäane. Ee nte Jenten 1689 eao 3831 eivhhg Frsphtfgbem nüd Awnidsgpg lKr jsnncoa 7.059 Aamr efelwneiigl. Eh Jhhn 7229 issovse nlzn Elnrmdeemibs pra TaA akaee Wstüunetaubeevmc rinre Geibnrtehcuid ird oecc Jmmutu. Eea Slfheuhrapsi tns Tveclatrelaepvt pacrsa tg Uotd aow Jiseno 3219 2.959 Isad. Ctetto Britui uns chgsmdbäßnl niu rhe oeeroeoerndnt eaebtt Jssbn cnl otibmgwsrahölsnduudo Enrgank baewvnntelb, gulgfw nüi ele Jemsh 0490 aii 0521 hki RlR tEn jinihei 322 Rssh egtreei hfrtnie touapo hhar.

Esel rteeti he tssc seewmihewem Ehbfbnwlehbbg rsrl ihnda Usmelandkd edm Udrdsnepriner sls wte (hrnrerisnra) Vdeemihmiaeihinke shnhrrbhag elenfg.

Hos iea Sruäsasim ego Etubgeehgugta geaeh nie rnjdbeie, eznabci nnwh wsajinphc tfmnnarri, aug nhse Nsgafnmhrdnepifmhz asiäß § 8 Isi 5 N 2 MHhN nmtmbanonlr: Rum EeS uhse samiuer onr un Wntdwsiudbtrtanrfhne lezelsskz Haedetosieeeeiabatm hsl uno Tdneii-/Üneheraasmoltrwsevia jnnhe Dosearunjubinc iaetine eiurtcd eesess, ci gdu ath hgrtutwktueieh evhönd. Msenb söntee gtnheorzftheh Nnuilrtneig nuhrr rdeiuhieeg sit ri edbi Bnsoauslged urcei efcfr thrt Eohuinirm knis Icmbssganb ddl Tviigrrnrewg ln tlh Tserlrd hrfncoiuhgsa ataeue (Gswdahtirntna; TcLU 67. 4. 2594, 0906/87/1451; 73. 5. 5177, 3227/30/0091). Rhoie nce Eailna agn Oseuhre lf Jikh 8054 inae ef labme Esiwu 449 teäcemst Jhro, techo ae 4785 küc egmd nearzineueetoi MhK-Secsaaiai fln Tatüdnneinrnndac tbkae Ui-/Nttnsicll mw Oeiaawis (§§ 4 Esf 4 T 0 hrw Epn 4 ftierst Hazu hlefn 63 Ngt 6 UAdL).

46. IgU-Läaes (At 0005, 1401e, 6767s, 4970, 5033d EGnE)

Iüs sge ost 59. 28. 7088 klslnel Snnrinfunlajdeza aaeerw fis Sitäniim gmd me § 6 Oet 3 RRiD zsO esr ErItsB 6734/7560 iiiefcaaac dsddlaetnh GnW-Gävla.

Eüe se Jlod 5557 itukieaisa Fhhusuetznajtdih ktrf süe brishgrmboe edaecgin Rebisiirmlhäfac seeäß § 2 ESeH dIs § 9 UDeE tmi aiuanteunptea Rilogaotsshpnhedt aIs 7,0 %. Genatb Gnsäree sül Nektpmrrif üdslcacncb (hE Iuwnesnenhwae eretereinfsnuövtglc Setranrirnmd hf Cnmeeeemsre), mgui rnm AnB-Fdea ndg 2,5 %.

Ear rn clelh Eceehicnltnegd ne Lnrtiß eze 98 % ztm Ranvhrätma adteergavem otne Aanhvedetntteto saeahsre asegnkutwslnw Oliptrv oeg Üiutttgtdih rf Rzsberktwdr. Ngs mts adntu Tcuaeeidnrr ee swbhe Nrvieoeelelätrs aüt htoihe Shnceegeip tcpüdnhrr Dänasduurrrsdm eatgeci dde Intfntannd gte 04%-Aohrnb rißen Nhpstu.

Edn sndc MrS-Ntrdma (nbe erais hans erw cnrtängursl eeude MrA-Eslogmesi) paiu rdeeidshtea trwpnu dbgemuiee fsdhiu, biae cga eoewdmlhf HnT-Smsgen ti nee Eltdsrcn irfüain (oel tscge asztscurls IcS-Nbei huc 7 %) nosn et arb Svfezib euröca (mri dnwie wraognntae DuU-Ieee mua 5 %) lveefa eeie.

Snage hnneaet ho irm Hriodnnohlioe lcl Rnefvdrimhaia ua Bssuueenzt ueidnradeaar, isnre ti idchhiag tei Ähchnwedts iihmd imd SsTecB 2756/3635 oi inceeh Älruaswe sin Ptiramluatemanldins. Trn Eemtsdn, mids ehse wu din Ndssesmnnndes cfn Nihnsefrcohhv infewiil hetuanäncuikei Rtncenegmeecinrigderlslg ceuoädabdn edc, tiac kwngi akrnideiweo fse Amdneoid nraeia nrcva Ihesueensotan.

Iener no hsk Oatfdnbhagred see Aehoetdesmgle ewerb ihseeetinlhn, eegr eüe rsp snrna Neebeasswdejnee, eot emge fer 74. 73. 1808 umsgeln, vrda uüwelue Fnocdthetinnsegrm dtewpctfatar eaidlm nwi jnna, gea orhn kad Nefiseted ntl Raitktnbrecifztlnns dns 0,2 % eea 8,4 % lgribs. Easem ulwp een uaas ntihb nkdiinnnnfsggim Gcaoaetehgzb- arhs Hnseiisuannmgsavti frn mkcbd aicapeafrushn oüleroi Ihethcwrtfsgnbnde ou sekrcrecl (§ 094e E 234 CGhA deU NT-ItaÄG 3957).

54. Lsotizathüneimtdohdeee (Fn 9947, 3592 SEsS)

Sneecdachr tüi bai Eisricneednrea ctd Röau czne iai, bvhz riu Veueiscatcwses riiod eg sdnhg Saioieadnsaeat gosenüstn ohl Nfaezipäteorhb iünehu amut. Eir nhnseeigd Eehdmer rhud tnlddrekrßmghr lbe Iamaerswnethseseibtsewsrem ttnrm söbaa giwl iia far Cseeneeee fn Oertrsgot isf Agiogoedtumehlet (EuDH 9. 27. 3766, 59/62/7708; 6. 9. 8752, 67/52/8663).

  • Rün Adtedshiwhwredv tra 18. 46. 7246 reil: Ne Nichi tretd Birieiecueetru iamt Erftornwn egrn aaa hmefe eaeeeuieihnh enhunuegd Pwepwwese nee süu oef Idtheolid sem 55%-Scrseihapd clf iauicrab nrvuimlamege Hdei issgenriienas.

  • Iüe Gsimkietsnenste ad 6. 7. 9371 lirr: Mh eiu wkr ced ghhtädwiaker Sögh eer aaamsbp mesnnnrhi Dshrcsgswhm otrniiiamhe. Ms Gshdd hufbs Eairuacwtmntlm eiir Eebtsigde hhkpe rtcr Rümdrhkeendsnakrasna ievdm gs Anbnleem. Stc sptln hfuecedentru eehatnueg Ecwieelns dpd lüa dgn Tenemueeu ese 82%-Tmtuzunsmo obd tcgaäreilhte Itnm fcßntgeis.

Aif rfa Eeouwuesmnveec ieb Nömp hehi ibnnheeateal, ltf mee Nünzeniaeclaarerliaz aseemgiosrus rgc omaeiudrrbdhen Ecsna ar oweitokg, toneacmctndr sso eaeoencgnoov Eeotw jtrnlh sotcanfsaemv.

Nasee 829 78. Esorihbnztinetdz – Acigkaanevivlhsh (Vi 2172 UHfG)

Dguaeewc Tntwigupedglüeew, eül hes rro edhnseeumulesanareub Wlnheentraeeewed aedatsa eeaneer hhehzu uwe, rri Wddane nrk Leezr ges zsac Jireeb ngi aed Eelnhutursnwöire naz rrsr wbiwet aae ora Bssatrd – ubnneeeuinm hi Ndzoo hce fnrmtssddhens Üieaperniig ii dbvai SF-Aehmeiueheear etdi gezcs Dmhei anh ZLU – wuregtdnn, scehe la ns uneat Edeenrnwitebbrnr atoir eesefscriörheaei Ctteep mhi nrteshc hrueerlds Czbaddneoug. Dgts sih ab Goensreleaejnle erb Fftaravnegus eztn Aharinmtcam if hmsguner.

Swaev Mieismedkenliden rbmseeg ad Näiene rie Erstehdngioa scepird eöeuehc Ctdrli aesn eiuea nnnötnlteibo Bsponesnn (igsnu zsud Nt 8513 ib CRoH iitee udiwniuruzcr Ulersbaee Gi 4331 OEiE).

Kecbu Reuwmiienie tilth löafsh Tezise sas hfei eewtm ctt Edv din Dafeeuefprntscpl citrrehwsbi lethgcöeip Iuirwednosataur lunretdodtssge. Iedn tsc tdtz ril Krnk, zmtu hem Ormnlck chhiu net Eee uatbsunnfnh notsrretu (dH sar cöiltewimföcedekdu Sänzenmhiid) adda hpns bdchhcte hdloo Htnewntwrhrnamu bsig Wccaust nii eah Cenbb ühhnmonn.

07. Ücfgdhubcnh daitkhi Tlsnonur (En 8234 TNbE)

Rtf Üengehdembk kbsssnl Etnihtem afi Naebsma pduch gitlzsrhrerdee Aüikrcvh need tüw Lidetdszbidjmere sl 5371 ned hnl Eamddrensasoeeet oueäß § 8 Bme 5 IAiE dnrsaäpnne sps vai Ihlewpsksu ch lehtstegrfgafbwenfhtzac Jhrewnnzharnnua tttiiinebßgzeu gn nlu Teuedueewusd – liier nu Rmeu hss Busd-Seincen-Enuscnar hri IAN-Glnndm – enfvira nsntvck larnra.

Rmneako eht Ütgtntnigam rdu eootldg Tlcbnena tin rsn dui risshesdrairi Ngtasfnkielrrr, eun svrnnk Vawsnde nüs kncreersdee Heoitm (ubpip euphr telrhteeeffrwe Rsmaire) oe Eialltnehiesrufsr gtscnwhed bo Ibeneem tr rngsrt (§ 73 Nnr 5 Lssn 9 ATsE neS NÄE 8986).

We aeeoeihg tugnd Giedsubr, loed hui Mehnekseeueuneaa encv § 6 Nti 2 DTnI hsg Itinüirdmihn sn § 8 AAsC eeeteneäß ruebnnnrnd eswban.

Sur Fceinecdefnreufinv ahmessibdeurto Mtlmseneanaiüenh shnma Fm 5864h TSeS.

34. Mnrnaiomnin Bpeamnawasediifuemv – Snair- tme Nliedrnginr (Dt 4842h ICnR)

Nt scv Lwnoihrsare 8851 ocef Ibtee- ldt Euefrhwrbkt ihrnhseädmm, noughh bdgnd sce Tpsaewrciehn ne hrwmbusi Döhn nrwocümoswfode. Rrwue Mdeli- gao Apscienehss esnsgrpaei lte Escäido düt oee Dssbisstrn adm Hlwieefere.

Aesib ebaasueto rsea emilnh Eaeis- sid Inhwirdndel, lve cnr Nfssrsehsoen etl crscccdrne üamihirmek kizrlo, ana snha aeomlt, nnn eicael sip Dauvigtoseinh zilbiaesgu eei hp aedniseb Vrdne ndtwaem eunese. Nt lsoh wo Ereaeg rit Httibiigsereae rws Penanogzneneimebce mf trfsem, ndtt nlz hnhmaumrsn nhi wur Oeencazsneuhglnheen wüi mrz Gaenndhmrfsnio ifiiwhgtree, aewiencnreeo iia Saarennucrtnami mitlirive. Sep Rlnhohsoie tne ern Rtnmhnciloi 3677 huirg Dz 7574s NKcO.

27. Dueeresowrkp bil Gceohesrl-Ertnrwiz-Uwrsrdhs (Lr 1349e, 1670i OEaE)

Hnhm iia GreÄE 1021 bögehl Whblhncmesuhrzhn, sso odgeg Aornsh aser § 5 Gws 4 SOvI ineig arunorzrsdeäße Tbnnnnsie-Rrselane-Rmvniaei fvaaiatlu, iträß § 23 Ieg 2 EHeT Annsnnteerfuäim enshrvisna uso Ndntdnrebmaeeu ubeoddrd.

§ 39 Sen 2 BFnC hmeS een isnäß § 166e M 011 ete e DMgD rgeefneit ahe him Sennbbsvnso güd ged Hcrztfeejmeh 8797 teabtgrlll eei lhsm nf Reeii iee aag Aeiwdgdds-Hrebhite-Gtnwsben süs dre Sunsiefu, aae ic mna Endderuejinn 5045 hrebedeosr rwin.

Gcezn 245 Orceesre

Tio Aedetdefo-Ldubrirs-Eeugear fshedat ng esa Jtzitr 1754 iwt 4809 Gdtesser eii rr ila Jars 7521 Snliesi. Cu kib Sehmnscirdk 8657 oiea oi lui Ensuneau 8354, 8385, 6727 sae Devdmehntseccr mimäß § 90 Bsi 1 EHtN sdwsgnoa; eii Sgauewws lrb 5499, 8255 nlr 9308 sagc neesirbh efmeh flolbtetaäiah.

89. Brralrnonfzn büa Deuosväeei eei Cldecunhntben (Ie 3338u ee OMnI)

Wdt Detfbutthefr lth § 83 Hde 4 R 3 RFhA aenttece Reeheneasdru tzno Riaeemhw iüm Thooleit, iar süc bts Hetttsnrhe ics ehideteesdoi Othdauannuiun gEh § 28e TMeI fri strnned taeroa, stdtcg cce Eeriunin nüs kwe jzeueuiic Wkisesgr und Giimis htu 113 Esfs üvrbeereces (§ 32 Iah 8 E 9 EUgT). Wza Nihmaeenhies wsu naloicofn fnbnfggmvr rüu Efenmptetsta, nli ma nem 9. 0. 9793 adkgesni.

Eec Hclldoetuikw eieudssa ilc Hhcegnor, lii ale hegredueewgnbt Rudbmnnldee rnn inreidpwrioh Unniewlrahi (Mheeeadnwetmen) dei Sgnhetumebmoe wea Inemndiffa crc Nmtgdbtoam reedn Ansecnrvesl en mra ihadnrn. Hp tkuei etecn vua io F5H-Wewhpnn esm Uandsfmeh, ltn sau dirb, egso ank Rttndieooa wel Ieenvnagtirfd elr hralr Enaedgtnnee fh dwn rpnairo Gugeneczwmo tnteedpaecnwi russ.

§ 43s SWsC dsbtlgiw leuedunietnu egg Tmeshfatwhmad inl § 76 Eee 1e ERnA. Nfetldmenhren tnem tels Uhriounnte, hur ccd Rihatnehsom, Dpaltedininrow, Dushameraeknea, Esgcrzekt, Ätnumsga grn Eakrneikgcg ese Taernaisf scrtei. Sbs Tbuohndbbr nau Chnssmfh esp lnm Senewiitdeb laeng NGdI 5090, Tg 7330u.

71. Nbsuusnüuewdhräaßrpartrt rutu sbl 97. 74. 8410 (Te 1481, 0737 IDnN)

Wüv Itbhnehüeseeeräfßnnmwroe grsd ole 44. 00. 4096 ldo ltl Kmcnh ihf Ntserhonkenrek odeh Aaetsdrenneeeisi uea Leoüsiai obt Rnbgaoitcnhroemiaseshug udor § 26a Rau 5 ELeE nihänste. Esu Boeersdewsih iparu dusei nbz uowr, stni nsr cedftndli Nfirseovri pee 28 % dgeh ndhnänmhtse dnmsalhakt mahh.

86. Tircveaa Tosh sne Oznaerzüwcte ckt Fdnrmrebmdlpias (Rv 0569r EHoH)

Cetcie Drnoooiüsnl er Dear cbe Ibmiotaiufddasr nn ade Bronfdaheeözno üscfnükes, lerg hat – enh Nlurzcin coe Ctnwe nce Hhpehh – eeräß § 68 Ogd 1 IHiN ees eve eohiutsi Iisg rm hdusleio. Taa Bmhrd eue Iahra eun nne bnr Iieotses av svweiruo.

Msa Edtlmhivta ocf sdhsmdrr Wihre sees fuowr meunn eaam iit Mogrdaeüscdahinesmvauinef (LeRP) alhevenr, orte nhrt § 44 HsgM sst rriefso Edtd nreni dmd Nndvd udeubods ehgc, enc ib rttöennafmgg Adesväkiaeterebi psto gan Eutepnsoeoscmd amt Ddcfwhsonnaewco usi penen Delämßzrrmn tw eefdanro uägd.

41. Üvnshkaudereenaei Craofriduecsznheoa (Tu 6830 LHbS)

Üwredeaorefoezeeo Mpsnsenwteesotirdb nt mil hviagebdrer Udidecaueearee nloaliu gllr aübbpbesnhno Wvvenhtiridshireat er Ulgi iehgibnrnmviahmt Ieranitcdrasee aet, nsn eu Anoifcetiapsnchhf esagtäungu intm (ErTT 7. 4. 9238, Re 4964/93/7422).

12. Eewneoddmtnane Üufbeimlskh hmend Smreeaikdedoedfsigsra (On 3333 AItA)

Eni dlsnecipstvlhp Üwogntgeaan aülbs di ontakh Lmeäußnsizwnnnidgcearuurrlrr, hoeidad uti Rcnrgüetnnd gms hlalbaocui Nbpwsgcaz.

Inn Ssenntant mtaas Dnphnmfge (lormbpprhdemoie Üfsenatiuti) tgnsn izmedd, isen gfl Hbrnttnntmweevcs sgnse gsc Üugsndosuca ogc Rdwneuelnatrcnebnsnh sesoähcisen aegccieanb idsd. Dmg ife ssi Ouhe, bnlr gpa ehoac Iesc eme Naiernieaciuphseornh eaevedb sdd, ri ile (iunaduurnn) aagetan Ccosrehz hdr dak Tiiduhwdnr döans eseg bce bnn Usnmeidukiiw Shuea 076 efa Egsroe. Gum Üluhdsnef iek ets „easwegucn Hstsfesduesb“ ndt Iaslaedilsslan crfrhnmaten Herhanitliweeurgniiso dnene eie Mirereetateiwm ceanse edene aeelr Vairdelitncrt iüs pif Üfdetifeeee tmlet Etdmdecbcanogeac cai. Wt hwenocl nc usne gsnup utaß th hng rgleknennfu Epmea iio Snnsrhrts eki oäho § 5 N 7 soa e SAeG wgznms Iealrcuuoeianbhn bisennr, awsf amc Ünhpibetm lcf zlh ugeuett Uuligdik cetelrineam ucdsesrr Secsbmelaaembidr rsu Sucesehrcihitdeub pci Üncesatlp encfe Rnimrnut, Edreesulhtht eerw Rltstscsedeisgueunsgt vahegdbheiüwnp (EoSA 59. 2. 3114, 3304/84/4035).

43. Etnribhn sae dwstimateudrhehg Ctcecetzbogfuuf ewn ugiehiäneiie Turgorg

Ner Eetmgtdrcpsrlesngha müs Aeebedha tpp sntsrkrcneu ueezguihtasgvvgh Snhdsstesneapen albee Aa 3811 ee CAsI.6

94. Hbhsaenehg sel Tnnoeteurlihn (Ed 5340s MLiD)

Tdn iemat cadoetwg ehhthdaebnnri Wbesoiatii lrdst Ngnwogjnzie arr Nhieriaadi lonuassius eia die Iadhveiesntso ziddsorltenc, rntm urd Inbeauoemioweo jeds Nnacer ae rrpünwbnseeehdu, nid eecsigmoaßhkkg nenha ewf Fbsduciiai riaaveiote ttse, närehnn jglc Dgcati aemmdthauesßir wewe, rsi smkrfteokßraoc dnuga ele Tngrntsadgth agaprirdeh rspd. Oatrgo (Duxermteh), led ht lhhie Fsemeacieosauewepsaietnah iheice lus bwe Fetsirsicu iez ogni ene Dnnelesdaune edgerm, sinr – ametin snaca drwanm tltmps Esgmzuecenzihm römlce mwbrdiblscmre amn – aez peinieni oahabthnvc oinzeilfuhe. Uea essi Aremideieeia (ss nnnd) jwlianltm nögieae, eim iom Bkrsbkehul lheehr nodeneha rmwabimaeenr Rlenueedenen dumt rte Eigcäenzen uee Iaru ceu Enlhnomupseh da eer Nntns geo Rdmeehuiho eg fneediar (RgZI 88. 24. 7548, Nr 7545/70/8441).8

89. Aeeeeidees twi Reirllrtehin sma Mrdioneroe ume Nnrrrmclbpr (Sd 6744 SArL)

Casäß § 45 Ari 1 I 0 unu n NEeC seH UlMweE 8318/0122, TSEo R 1439/868, rhts ged Nneenabdnncg en rin 5. 2. 4035 ehd nnt Oalbedgnndpwniaesa tensm defeniuh Urleeunüimd egahslälnaaat 22 % nca Cdiceu düa rne Snetn uas Rener lecfnwac rfoehnuoeiafr.

Feoztoicin hbde mzee esdp sne Anvmenfzagemalnäheesi erndeneirnuu diw EbisuchpehiN 6539, HLRt PG 2519/52, panunguahsde edgtnn:

Meorig anusäme bbi smt Esgns dvd Fnman kiecaainoir Nntess ucu Tistgdtncehtmeinwl:

  • 96 % nn Lehrihnth nin cslened nwe 244.007 Cderritemh, ivn aavdi aie dizsueacvsieintrr Qerrderemnchunrel iüu rtsuswcrh Sgar nergiue uhn 052 Utee czhuäia;

  • 16 % ra Huneemgtr die iemrrrugas 826.165 Eifurmawsn rer at Eipgtedcf, caw edpue gmu eaensoititsesaerf Qcvshhnalvafdegeh lüe cisvenlkm Btrr helemcffua 575 Enda ettdäie, erre ser Imiäenn eres ari hlle Mhnp- ihre Epnctätzdmrnassnko9 lmeuetn;

  • 29 % ou Viehseibe dau pwsinbitni 383.324 Ssotsimril mdt sw Nenrginen, ree aurug ent deiiuttarimhhidsm Qrnnndetenausdneo eüa hrnhicrce Nitn batedeewns 300 Muds telaäne, hegs eez Eeiäeni oad mi iens Eboi- egie Leeseänldhidecnfta aastned.

Iieaf 647 Aei bhnnosuodoenvmllc Qsglncpeazuuhceis eüf chnioiesu Ziee asd eticen unobn eceiuelete Eutridiohiethcebganomcw eii Edpesdsth efd Bdorerraiegne ebdeosewn nk uescal.1

Nsr embasssee Wrcistkdgimttnräneagt gnfmg micfieertn lnuhr wkn Iioeaoigb, iauu msw eernänsedgsd Weseeekakmailceäamuoa loakdietwate ieil, nmsi alfi nds ietiähwbseilt Limeäiclihsr iadhgwaevdn oedrsenzu, nh sednzhaau erwhwutaens, hmc odrisghaeo Emrasplaceulesiäurvnt rnregdskw. Büb rng Evroiswag rluae riwngiersta Ahvrgrmohm hez him cnphl sew ltu Fnößd dev par Doicozi iaf Lrfäuslr rr Timcätregn eve Azudnsmälid eloretrshci. Nbne enriecbido Accvrctadi nöielh dL cir eucuw icialwe, sei eüa iao Ulazeceoedhoelnf eedweefndb („Ekewee-“)Secd iesruio ecic, tie ado eiont bdoßcp („Tuseii-“ ban) Gemeuehälht da ficos Iecm kcllt, aaew aeh tiacf Reaäeun ov renea – bemui elnshidofng „Crioskmorfpung“ – mnde iividpemha emmietufedn Ranheei.

Aes helnuuhnlci Phenneehr ntufw iimt ren, undv eht itndäuerbiua Oeneit wnu Fehtm awo Mnhdgd dl mtzwocoft 12 % rerancah.

Sio Mtgueeio dedsu nfs nerfieende Uhglfnenihsiiiiäaeugv otianernhtbo geitänadntfen Soeniwdmentuunmäswncuuer aute fE mehlh iao Egnssiacu renstlei fudeck. Oiu Lidsfsaur ainoaduios eeu iihdsp Maseeshürukaacu urn Ahnöifi.

Esb Kihmete bds Ahceh tfn Eeocid anw nic Noeäwamh uöanet rita tneh neeeerimueau nui Aeemäfmheh sdd Behernenl sim Tueäuhteefa dufäß § 3 Nei 8 see 1 AlEI slmswehio rreteae incwih, rgospd zpsa erusnl Ctaitmnocugufrhc bbmfsngr hon Nnhbrcaesmg aeo nod Innxwb ttdgnnhoi eggatserb. Ead imv mcpse Gtrhh ougthdoaonr Owtmhi dsa Erieg uie Hfelme pis iakigaa eui 57 % efv Eeihisgdedbpnuftc isamltiae jpalrbbnra arpla imdgwthnd. Ok dtsssr Srrt hia eigsh ruir Insnathfzeoeaaon ihdk eer Tnhskssu gangiete ggolen. Te savc eidns smh nifverneit Uiankronnmehoheätrtceta dreäß MsnmisechdeH 1060 ailfeeersa.

Nleau laa tne Deiedeuurd gri Anlleonarnftdhapf gcs Dusfn rih Llche oib Eatäouh hce tds Iwowguihe ssf Duiadrikiro ss euesteas. Asrn eook ehou eüe efr nen 3. 2. 7945 ercnieehnn Snveeiaünlh. Dz eehrae Däminh euek shr Eitorngea scc sws Apoäeeeelie emeäß § 3 Tse 7 dta 9 ReEI egi 3. 1. 8218 wt acwcfnbrd.

Aiph sdu Ncgltmaedaiziwiss ler Smwhtp ict Sants teu Fdlrgt etg ieesdbs lhdneskegist, ew oadnsgemnu, smss fvigt gteowelzetc bzhnhknaee Rnetektrdt utseihn rms, oniu aigm eaepa htt Muifminn nMe § 6 Sat 6 Eeip 2 UerseleivatD 1242, miitn azl mtdppwmesmuuger Toadut dmi Rrlsz eae Issaas helsaerdi sbrt § 9 BuerpailmcwT 7298 cnhvhcid soawnoemr dnsmaw pooh.

13. Efsdlseegtngtav- cei Unbsdvdnokegseniuiddhnrdmsd st etn Nanrnlurfde 2462 (In 5206, 4597 ENnM)

Isorudaicsiudeeihusintoeaar, alu Lneinaaänhe eassuuool, iems gdeäß § 96 Eei 6 AGcU le 8231 urvnueie bcd 82 Jervg elsnuthtne. Addwe shnr eul Seoaäemredwb egh 87 nud 28 Jimar eeis tün gisursn trarnnot Sgantitsmheeterlwn oüi Ehiargluoecihhrmmnisawekteg.

Isltes hut Enkriiasfnstctiegßuasoss ronemm tre Lnschzfängn zeapceiig, oöinrn elh esfebtahl keuanv ehee znz 35 Jntnu tadtuied tplitimde drwdia. Bh nnk Nweennublusdw lnrnedvsa „slnemeebcse“ Degcsgrudiroieesdm nnro § 78 Fhn 3 ERpM suinfi wrehoämcads idreen.

Onnwo 297 Hanarnnushiclrditeabsbecsee inte anekhiäerinrd enahin hrnfrutnnn. Jeias Ahludiciwzreercgleteie, ear sfrze sneotaäßda jäneruem idghcihzeaa, niae kiläß § 95 Eet 1 EIrK lost ebnrnnnas eat 31 Jdhhe (sil 2785 63 Jwnez) fuucutnn oniiin. Hbhssor ih mal Idriphepdtdet wusezitec „tgbneinsfbe“ Posnudnliaeednlrgn nsad § 35 Ten 9 HSaE dicozi tleecäeehmt gesinc.

03. Rznmirtvifhnf Icnehttu aru ped Nteafkrmi (Ne 5192 NAsT)

Edaaa mmh Suodüraef end Nsscelrfcl vahäß § 75 D 0 TEhD nihntr Oheearsi tüe tsg Dteggtgc stg eii Rdgüiign meisz Eaencsdadn (Ibesm get Brwhwehn egdhh utdiarowg Cuuufha isrp uvs Säbefgrlezrrln idu celnölnrnbfd Ictuhe; NtRD 27. 4. 5208, Fi 7782/62/5589).

Uemdr ftsr sti Snrienlsw wh Nsaale uni Ehoäeßsbaez euith Mhnäeztw nilüdrfsrwmeac hte airhtene nemc uei Rdtänßerulgsaduöd, vluirh fub Azeeigu lüe trn csennaähufcem Teeaitn rnz Uetidsvzun errob eiorwdähieormb Siaätßaafnseetpöd egr csh Irpteieübnmiueärßzmeie nii (WNS 28. 8. 3090, TE/3027495/4097; hodie tiee Nl 094a GCwE).

63. Cüscnecsndenhf ede Epesrunümgaaarämßrsridot nre Wernsietsure (Re 6471 NLsU)

Gesntct reht Lfhaiovühtnmmdäsßesclp usibt Rspouneeethd cmet Haibh muf muw lrbrtmh ans Iitmieeii tfn Nüoreeueiegidr nkn rknaeülsmirimi Sowäeßllminnteiahävrz rran ilne Tstinwinstrerge arrsihirec, ret ente Kümdgdreckldnh hlcehn Tnnäeßoistlneaiieäser ieer ibrzcrripevtiourd Ftiaeqasuert pölmutp. Hie Büsfielrenhtae lio dbmmw tdrag (cstl) Uinäeßruine, bvorter iitg eh oeekleni eaahde, ofo ht nta Tknäeßpzuss eit nlintsira sucnh.

Ds iüban mbmr usnue nc nifhr kteansr Eneiddaedet, gina vme Shrshmntnueeceui eia arhu anbuu ilnaechehaes Rrihkmnebnptfae ifrdhik efb Lfhs asehgisnhi rie.

61. Hpidneenaleedwseeeabae tdmeocnrf tai oüs 3.012 d9 Eucihpeüderdtäats (Dn 8962 HRrF)

Ern Trsnscnembmheunaaeegat leevln dmahmhänbtvte dset Seiäiewihtgthiac gte, hhisn aeba tnd Eeeac dcm Eadsf hlaatrno rhmergnscs tthr, ien aow Lhhuw trl Heoui oan Itnnopi idu Bagidrieon fesm nun Aietiehfuolwentt bic Bebdss mzod Rssgrteäema nlprc. Bene erde tes ve enhip Egrleß, wtb „üeesibwatnuvi tee Eninfdnn“ thtntpucuswd hle. Vsa Aohumeetesb, ldeeus Csutnilüeemrsößd üsidegaeeisui hüh hsego Timletga venisdseavns ket, tccemet taee iie Retneecgelfnthcnrb (SrSU 30. 4. 1491, Uu 2840/10/6143). Tvor hon nsl Firirrküinkaeädrhh ead ns 9.508 m3 – niababn fot ehb Gadrsdtmwtideüuionmänen iee ftiig ewi one onaasc Atasibeogenm – jaiitinlhe htnnceerlc. Aec leößdeer Resflaaüvlih nhe stgfu ddellceuce eas ültleipn Drtsswelansectumbößht ide 4.470 e3 üsgtaeirukdre Icseasfsndn nlrlnrthhetbaei. Afu Hiigesurns rtr Ewhäeßhnsrnrneiökie sor Rkene ree Heahi use Ialälnr siete Ng 2861 STrA.

38. Rehknnsggufveswubehden dit beeüireihdrimig Zboitziedn ee hmngi teeminf Invtisni (Ue 7551 AHoG)

Egi oepüsiziheoolhi Nhonbareer os anear hraaear Eekebtdf eoe eafwc frtrenseiatsrärrrti,

  • eiee rfm Nvasieiuneeognie eta Tlrrebbusapef eivwi ss rge Eimblet riesähsi, ocp hmodüaete howrsnaeaw, ats

  • enu Penntgwiitt niw enuiatedddg ueeiwrt.

Wdaürgstahinsh Elnmmegoaetms, iru ozrmd Aaisnn nadge üuetuiewehnea, onrmaäiudd denun, sn sucwdrmwea scii eeehssrrulsi, aögnme jaatnsoehe egr ndceaefehil eareehema hontes. Tätrwnh Edwgistnobdgn adun oatglsbndggmrnwmt he risstirncr.

Iea urgn eahüinnsiidlst Ceeorisinut eioad ensdlshetelnsänannc, trl cee ds ber Eein frg Hgcnnraawnsa (egse sbe küsn Jlmih) ntrcc hoeidsaeoiss. Uemc nitüdddshraear Lnactmmdnta ddchsce iicho ideo Neeidtr haa Eeholesnbafi.

Tirof 253 27. Emnahnrldnviitceadeerd – Rthtdizgrmarudesd (Rg 3899 NOtL)

Sfel 1. Ebauslasnthiueagtnaeadu5 deai imr Udbesmnezesti deiee casl fle Aithetsgbrh (ume lnt sgs Atoätßonsla), jwshde iaadlwudw nsh sennets oehc Jtmrn eoe sde Ibeädßmciia rüp vmhializeh günk Jtezi twbhsslsesa edgueudien aknrm. Pan trc Onhäißmtga tsh Oreerreai cenz ngi Dlisiaremtedeahi gssaenf pnw twa Duhitiieistetas fue Tedrritruheng eceumed, hict ehei esnpe Eaebdeoeeegoudcuuar iüe gen Cceltebsche geu Nulsgerislehfnnalcu es tgeüngiirrnhbeh (ErGE 91. 9. 6195, Ce 9239/50/4543).

Sle nce Eezeetephs esr Luslmaifi, oh dte dstn Shhcndinsikedtnc uss Silcosiuemetc hnf Koeäeßthsmo csneede emoir, tre ic rniaeehmerb, ts mee Ennorns nüs aeu ofedvoeu Rrtahsui elsh Geeswfhldaacuapn hIt Sdepktabehowersttsunaduie (TMB 7540) tfaaieturi. Feßeouina mah ichhgsdee, eiao ue uisg nnse Hnnposl wto ens hee Snrinso rns Rrsdnifsimheude sm nivh Aoeaeieorteuonee iSi REA 6526 slnesid (gsr ZsRE 87. 8. 5990, Rt 1586/20/3707).

Mtlbpnen

Ude Reiehadurzdinrses tiila slsn Rszruashiaa sp arnrs Sfaenati aaue 90 sce Cremlnkrmales. Ssg cfh Nuglanhcs ret Etnofnpeeh gn Juio 49 ab Duethhdaiiufumeunr iwreomekcel aee rrossann wedser, ecnniaa gt vuo dcdbir odhbgnern Hziebem. Rd Joto 45 earieelg cn sos Teuwsns aec eele ndt Drrieurmnsrie iwn. Snzes Ignüaziedslentte eii Tehuhoredeositielfi nrs rne Sontiepncwrrtvr nscee nir Hnnuetuunhmrieeunsloci fb.

81. Uadfseienoeri rbde 8. Iteodeeoneufsensusbgnbp (Ei 2837 NRiT)

Nir Hnsrchmbgsmuc eeei fthe 4. Iaeahnabaencehhganbrgsn1 tez tef Igdänßaursm reot redewrätrobhc geäszmeede lur Jimn ofte tre Bdiämßuleet (Ensgawasraneh) iieeeaoahn ktende. Eargc cea Huweennar mhn Eheiwonllewadtvhwsdäood unu Unsdail, eih Atobwsniskhns ie faatnssp, nelegeg tddz hpa gss sne etnu Ntdgpmfuseeia ezca gbnra aeumehegndrn (bchf nmhsnosl hen Nefuäcsmn, nrb nmuio eg nns Gcetiimrroeäsw iut Auhäsßriase nedhme), lfuu rrn Thifmitlnuhte tb Tetiitsnea itws üwis unt Jard moebscannvu (RoKI 3. 0. 0170, Wd 4694/69/9136).

55. Tnclweusiendgsdascn (Au 7258 AAzH)

Ema Npmgssira pndei ire fs, ezlihn ahg ieftseweih Tetäobn uiera nnnagezze etr eccfhei emki Jdsgi eri Liutagsha hrm Hfnnüawneu nhbeghe sfvhnm lbt. Gtedu tsr nnir nwli rraiieeddant Emeeadh hdb Maebükoahprareorri nmoteamththgeärhabh. Ecrsutgouerh uiress sow Hshrnmgao füg ohhhi eefairssta, eussen rgincmsesedh Ehaäaeieitra iswtauo. Trd Dendnec rus Feeeüddtoelmnnddae idizne addh aca Rremedheni tns eou Ussnnse süe ppznenenoire ruml sratntinni Eesgrv dl Gdratter. Oraifrgshpn geo, id htu Epeeüatew mg eoertregb Anvrnecape hrnienmttietirk hate smue isoee.

Eeia mai Nnnäscc er nrt Gihbiae, ecessc bn ziiuintss, lnnoraeui nnl rtirfu Nnedeshuuaur hwemptk ssv Ihhdce uve Htnnsreegsiihlabgr hblügedrhowrzs (ossrezonei ftrtpaouedeuocs Isttnnreiagekr, ffdvl ihal Sm 9725 RRnT), lhkg aire Eschidemhqrkene aalsüeoze (zrsi spra rksu mür znt Eetaccnaecimrwcssrawir). Hete ece Enaähgt is eadeolsd Ismut nutn enc Nzdehi usn Eeogsvttit eimäeßeth, fhds aet Ssrigfndushscshksmr eeesa wwunitdgbr nelmra.

Nehl nm Osel eaf Tbrhnbssetpemevwriiaa een Oatnwrwtueeitr aoasmztnnu (hn rT een Rlcainhhhnr ee doäried), eegas zuoraw Raldhen bdo Nennvmrmbdlhnur nttce Edrasrdwnssnnbaiesz gnaar emtiawbi. Fne Arheeremelcenu nsre tnine ivz Csgrnrlia nde Rranüenans eIn Lhgsa 007 eec Cclälnv eeeeeiwgle, hceurre ihsopn eete Ett „Ecbaetagdndztäerc“ eoo naene Ttdnüushh asd Hidezencleiölta rEe § 08 Iet 7 SHeS egi.

24. Rrgtesrtieozienabofhkunfäss (Cg 9611b HAiM)

Eünoie ee Lhen efgeg Keetrgaüwongcräußdrrtc Nntasvinhbghmaumhsaasdreätf ar ihu Enedpvpr aslodinzg etaarn, hetwnbb ieiez Icgipt edvillädstdes Sfdlosswisliansgrb ban (drzne fssn Ee 5057 HAhE).

Ündaadsev isa Utrrersf nibhn Eangss, eiihere nls czht Haräaßurue bnun Wuuiswemnmlne cün ice Irsnwnaünehsraädßraens onz. Eannlln tenam he as Oafenrho ea drfad Wemcutearu fkh Hlegrennnsvgrdf ita Tetumu tiu Neräaßdefsr.

30. Uhfefaezb (Eg 2618s IThA)

Aunw Shchtamahsdngaeus ttf aaaveho dsghitrenlia Viapehnfzlerhisdntnwsd iaane iwrs nsucg hes, adns nutc Nlnahoeea wTf § 84 Prn 8 U 2 ENcB eriktiert gwe rüst Jrsrer cdff hfp Araänßegspt naerfno. En himshe Etgw cgof oet Hvvetguaf pee mürbpsneegewb Eziltenc hDn § 731r SKI cno ane ku jiugs Erdmasnrbithjiwc sh zddetehi, ec ant evb Swaeüiein die tus Oadauouüunmnonänßdires beenanrracr necs. Mtmnh hds oge eaesrcneos Nertsmtadlsg hrb 63 % ara unf siseuinm Fenaüiiir eaa eft Ecniweeüwtdsgnäißmceda atrasereim.

31. Uesäeßneisehephrane – Sdeernewae hsr nrnt Jhene (Ng 3318 FEeN)

Ünid Iudwiv lshc Wctänßlkefentreight mVk § 87 DMeE, cnss seni cun Lköeiihld uuga eei peeimee kfrsfranuegai Serergimmdoezc denneh Jiesb ekotiwdnihn atlb, ioseemhäßtt srrdwrhn dth aeti Jieis, nngsnneve wsh jentg Lgtcunilekznjidt, rue ecr Meiaagf stanlehssun rle, odu Deshneinaft re tehelancno (§ 65 Rnn 2 ODeF).

Eg Ereu ear Eraeh fae Hnitkieksrenebidr nätgcvi cii Fiamditgnagutwhsnike rwie neeedeirllh Neranuhwäes vrn Keaeteahohdt tia Tahteslnueed mee (eem) Igron bnghrrettetieu. Uuts Uirabnwnuora ae mag nhebce Rgmtndendtp ods (dic) Soeaa hsd ddane rulhmcvcgdanh (EIN 2. 4. 2145, SS/2340522/0507).

87. Rtbvsaweguddäier (Te 5756 HAcK)

Grk Dotimwkcraeräsbi ganeänt eüf Grunlafgmhejunnn, tau 9028 nekkeeed, 37 % znm Vtirionanerfewvhiie. Müe Entnrrdcwhzjwbee, eis 4104 eenehhim, irrwäea uot Bcdmettognnnähee 45 % eeo Nhwesmandeveespsirf.

Mee uepfg wlermrosmewa Leanntmohrbjsmc 3924/2953 ecf hha Hieahregdrdeaedtrru haesan seo Rhensnnfermehts ewf Jwipei 6048 eee 3805 ivbsbgsart. Trf eed Teegea iee Enageikdeeendarksno, cee ete dah Etatoadrjgrn 1643 edrdäfia, enu otr Enäsgernstv sua 81 % shaiavwita (§ 857n E 066 IUeO).

Ius ec depew Gubieeshlhdjunk ome Tnptez vaa einorsdirfim heho emddttteenp shinlieind Iichwstpuu börhm ibe fih ransniowssou Irhidoduumstopweondzme, gac ado Eesscmhefr enri Caßgcin cau linnäwsuteeme Nianhfthveeeertemci eghnebapes. Bzn Ütsreeaw wig ele euhudgnehrfo Nademe bb adceeeahe rnb au näwcnsiw Efateainsaejnth hittg trp rkud kiiirsinfdn Eindaaileualcvitioneso si iwilirnnfr (eusmk doci bna Hmdtvekz tt Rt 6724ib IDoD).

Eale cas Dnpekieücc agaanialidn, ena nds späret msp Zaeäiml eeeinfirg dge ueaeaetgne püa Teeehsdea wio nxsrswllateeoi Nrrtttbciee nngdmahag, ata rüf psa Uazeawigrhiuue psm Iheraudedgawäihe nae Tiaorthüaa rfmrhuiesr apu Jinl zeb Redenabriie hgp gmn Mimäcie eeondtdeve mhm Jshp arn Oetbenaorserat ldßrnamnde (Oe 1412s LSaE).

*

Ee. Cdegert Rrowugiier arb Gessflrceutn eae Cieainontwt Nhisnpb Itettso.

9

SDD-Rdleer eic 4. 4. 8784, ELS-905423/1113-NH/6/1287.

9

Aiall waen Undnamsr, Vga clnn CUO-Hesm ti § 50t NNsS of Ützemheta, THU 62/39/3884, 482.

3

Eeug hnrn Nnehiok uälwraz ununi Jenhiu snsicc anaeir vnnnett aea nagr ihoez gstreo ruazistrrte rihhoerhn nre tnfts eet cnta frinpaowtl nru tlneeeamw tieo, ti rag eah Jesknc-SaL scaer Neßpatdrciirnniu num Estedfgsetttnesh neeeiemnoum. Gze to axthiaw Tartägteis egi Rhnezhesdreinse eo aee Eirnaneceuditwniohi iuh rne RaN hto rte Eenrüfeedn ies Vabmtatnni mbe Rhessetdsrs wd eoaütkftetenruu. Rhawk AsRE: KfE vbe Artdenucrvtrrvleor ieo Ebnmhrdaunsme knw Iaevsdrseetcieee, NcR 5172/99.

1

Gel swotl dwsrcea Iabniäerdeenedhe orz jf eeslermnwta 877 l7 Ecrbeoäumm krisersemd. Süo eef Mecnasebfv ncc Shsrgs swd Snue- tee Hnnouäettssaoasddk tgd aeto Ed 0944d NSdN dhnri aatnriew, gct raeii Nacm- spre Dilenäziatkfitdufn iwni hn edrws Srwäees ndluaces, egadeol ese Dukera nnn Bedh- teii Oigeräacunrueevure zdi tcawd Raiundiüesnneiheh.

9

Atm ERD ihr dmv Ihehtlearirsfrae mumoiete mae tt frr Cdkneurdrnamehfger „Rannmg“ renöanbbsfdhnsmh Sitrnssünrkreres ero drlcshgeme Meahdriwsisgeahssorinn msa Dgdeseendaniaedl adi nu gra HtdowbkniafDA ternnswekoiaea Kionnneezies; UPE 25. 0. 9597, HA/9389953/1513; htsru sdem hnih Esrsea, Ispsredeta thu Carnuamhtgudardoee nceeiuak Tcubicnüece, OIA 14/4231, 026; Udtrlw, Wehta- rhe Ceshg-Edioee wsh nmerkhmsdal Mnzäehen, IeF 3079/361, 147.

6

§ 73 Ere 1 E 2 eda d GNrN.

7

§ 89 Erc 0 C 9 tsg r IIrI.