Steuern

Highlights aus dem EStR-Wartungserlass 2018

PetschniggSWK 19/2018, 856

Mit dem EStR-Wartungserlass 20181 erfolgt die Anpassung der EStR 2000 aufgrund der Änderungen in folgenden Gesetzen: Budgetbegleitgesetz 2014, BGBl I 2014/40, 2. Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl I 2014/105, Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014, BGBl I 2015/22, Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, BGBl I 2015/34, Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl I 2015/101, Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl I 2015/118, Gemeinnützigkeitsgesetz 2015, BGBl I 2015/160, Abgabenänderungsgesetz 2015, BGBl I 2015/163, EU-Abgabenänderungsgesetz 2016, BGBl I 2016/77, Abgabenänderungsgesetz 2016, BGBl I 2016/117, Innovationsstiftungsgesetz, BGBl I 2017/28, 2017/82 (Erhöhung der Forschungsprämie).

Außerdem wurden zahlreiche VwGH-Erkenntnisse und BMF-Erlässe, die seit dem EStR-Wartungserlass 2015 ergangen sind, in die EStR aufgenommen.

1. Vorbehaltsfruchtgenuss (Rz 113a, 6442g EStR)

Leistet beim Vorbehaltsfruchtgenuss der Fruchtgenussberechtigte dem Fruchtgenussbesteller eine Zahlung für Substanzabgeltung in Höhe der bisher geltend gemachten AfA, ist diese Zahlung bei ihm abzugsfähig, während der Fruchtgenussbesteller eine Einnahme in dieser Höhe erzielt, der die AfA als Ausgabe gegenübersteht. Die Geltendmachung der AfA beim Fruchtgenussbesteller ist allerdings nur möglich, wenn eine ausreichend publizitätswirksam dokumentierte, vertragliche Vereinbarung zur Zahlung der Substanzabgeltung abgeschlossen wurde (zB durch Errichtung eines Notariatsakts; siehe dazu Rz 1132 ff EStR) und die Zahlungen tatsächlich erfolgen.

Wurde im Zeitpunkt der Übertragung unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts eine solche Vereinbarung nicht getroffen, muss diese gesondert erfolgen. Die Geltendmachung der AfA kann dabei nicht rückwirkend erfolgen, sondern frühestens in jenem Veranlagungszeitraum, für den erstmalig die Zahlung der Substanzabgeltung vorgenommen wird.

Hat der Fruchtgenussberechtigte keine Zahlung für Substanzabgeltung geleistet, kann der Eigentümer ab Wegfall des Fruchtgenussrechts die AfA des Rechtsvorgängers vor Fruchtgenusseinräumung geltend machen, wobei der auf die „Fruchtnießung“ entfallende Zeitraum die noch verbleibende Restnutzungsdauer nach § 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG nicht verkürzt.

Beispiel

Der Vater überträgt seiner Tochter ein Zinshaus und behält sich das Fruchtgenussrecht zurück. Er leistet der Tochter keine Substanzabgeltung. Somit kann die Tochter – obwohl Eigentümerin – keine AfA geltend machen.

Mit dem Tod des Vaters erlischt das Fruchtgenussrecht. Ab diesem Zeitpunkt kann die Tochter die AfA des Rechtsvorgängers geltend machen. Die Zeiten, während denen weder der Vater noch die Tochter eine AfA geltend machen konnten, verkürzen die Restnutzungsdauer nicht.

Seite 857 2. Übertragung des Fruchtgenussrechts der Substanz nach (Rz 115a EStR)

Ein Fruchtgenussrecht kann zivilrechtlich sowohl „der Ausübung nach“ als auch „der Substanz nach“ – mit obligatorischer oder dinglicher Wirkung sowie ganz oder nur zum Teil – an einen Dritten übertragen werden (vgl VwGH 31. 3. 2017, Ra 2016/13/0029).

Wird das Fruchtgenussrecht „der Substanz nach“ übertragen, liegt aus ertragsteuerlicher Sicht eine Veräußerung vor, aus der sich folgende ertragsteuerlichen Auswirkungen ergeben können:

  • Gehört das Fruchtgenussrecht zum Betriebsvermögen des Fruchtgenussberechtigten, ist der Veräußerungserlös im Rahmen der jeweiligen betrieblichen Einkunftsart zu erfassen.

  • Gehört das Fruchtgenussrecht hingegen zum Privatvermögen des Fruchtgenussberechtigten, unterliegt die Veräußerung grundsätzlich nicht der Einkommensteuer (zu Fruchtgenussrechten an Kapitalvermögen siehe allerdings Rz 6143b EStR). Einkünfte aus Spekulationsgeschäften gemäß § 31 EStG liegen in der Regel mangels Anschaffung des Vorbehaltsfruchtgenusses, Einkünfte aus Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG aufgrund der Wirtschaftsgutseigenschaft des Fruchtgenussrechts nicht vor.

Der entgeltliche Verzicht des Fruchtgenussberechtigten auf das Fruchtgenussrecht (zugunsten des Eigentümers) stellt eine Vermögensumschichtung dar, die als Veräußerung des Fruchtgenussrechts anzusehen ist, womit sich dieselben ertragsteuerlichen Auswirkungen ergeben (VwGH 31. 3. 2017, Ra 2016/13/0029 mwN).

Wird allerdings gegen Entgelt auf ein Fruchtgenussrecht verzichtet, das anlässlich der früheren Übertragung eines Wirtschaftsguts vorbehalten wurde, sind die Übertragung des Wirtschaftsguts unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts und der spätere entgeltliche Verzicht auf das Fruchtgenussrecht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als einheitlicher Übertragungsvorgang anzusehen. In der Gesamtschau stellt dieser Vorgang eine Veräußerung des übertragenen Wirtschaftsguts dar (siehe dazu auch Rz 6611 EStR). Das Entgelt für den Verzicht auf das Fruchtgenussrecht ist somit Veräußerungserlös (bzw Teil des Veräußerungserlöses) für das übertragene Wirtschaftsgut (siehe VwGH 4. 9. 2014, 2011/15/0039, zum entgeltlichen Verzicht auf ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht an Gesellschaftsanteilen).

Die Veräußerung unterliegt in diesen Fällen dann der Steuerpflicht, wenn

  • dadurch ein Einkünftetatbestand verwirklicht wird (zB Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen gemäß § 30 EStG bei Verzicht auf ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht an einem Grundstück) und

  • das Entgelt für den Verzicht – isoliert oder gemeinsam mit dem Entgelt, das anlässlich der Übertragung des Wirtschaftsguts entrichtet wurde – mindestens 50 % des gemeinen Werts des (nicht um den Wert des Fruchtgenussrechts verminderten) übertragenen Wirtschaftsguts zum Zeitpunkt des Verzichts auf das Fruchtgenussrecht beträgt.

3. Übertragung des Fruchtgenussrechts der Ausübung nach (Rz 115b EStR)

Wird das Fruchtgenussrecht „der Ausübung nach“ entgeltlich an einen Dritten übertragen, stellt dies aus ertragsteuerlicher Sicht eine Nutzungsüberlassung dar. Dies führt – vergleichbar der Untervermietung durch einen Hauptmieter – zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beim übertragenden Fruchtgenussberechtigten (VwGH 21. 12. 2010, 2009/15/0046; 31. 3. 2017, Ra 2016/13/0029; vgl Rz 6409 EStR).

4. Unentgeltliche Einräumung des Fruchtgenussrechts (Rz 116 EStR)

Wird das Fruchtgenussrecht unentgeltlich eingeräumt (Zuwendungsfruchtgenuss), muss dieses für eine gewisse Dauer bei rechtlich abgesicherter Position bestellt sein, Seite 858 wobei ein Zeitraum von zehn Jahren als ausreichend angesehen werden kann. Die Verbücherung des Fruchtgenussrechts ist keine Voraussetzung für das Vorliegen einer rechtlich abgesicherten Position. Eine solche ist bereits dann gegeben, wenn ein entsprechender Vertrag über die unentgeltliche Einräumung des Fruchtgenussrechts abgeschlossen und ausreichend publizitätswirksam dokumentiert wird (zB durch Errichtung eines Notariatsakts; siehe dazu Rz 1132 ff EStR). Für das Vorliegen einer rechtlich abgesicherten Position ist es weiters notwendig, dass die Rechtsposition des Fruchtgenussberechtigten nicht durch den Fruchtgenussbesteller einseitig verändert oder entzogen werden kann (insb durch Beendigung des Fruchtgenussrechts). Ein Fruchtgenussvertrag, der vom Fruchtgenussbesteller – wenn auch unter Einhaltung einer Frist – jederzeit gekündigt werden kann, vermittelt daher keine rechtlich abgesicherte Position. Dies gilt ebenso, wenn die Kündigung zwar nicht jederzeit möglich ist, sondern nur bei Eintritt bestimmter Ereignisse (bzw bei Vorliegen bestimmter Gründe), der Eintritt dieser Ereignisse allerdings jederzeit durch den Fruchtgenussbesteller bewirkt werden kann. Dies ist zB bei einer Vertragsklausel der Fall, wonach der Fruchtgenussvertrag bereits bei der Aufhebung der Lebensgemeinschaft des Fruchtgenussbestellers mit dem Fruchtgenussberechtigten endet (bzw beendet werden kann). Ist hingegen die Beendigung nur für den Fall einer Scheidung vorgesehen („echte“ Scheidungsklausel), hat dies keine Auswirkung auf die rechtlich abgesicherte Position des Fruchtgenussberechtigten (BFG 24. 5. 2017, RV/3101092/2015).

5. Bilanzberichtigung betreffend Fehler, die verjährte Veranlagungszeiträume betreffen (Rz 652l EStR)

§ 4 Abs 2 Z 2 EStG ist hinsichtlich der Korrektur von Fehlern aus verjährten Zeiträumen im Verhältnis von Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO und ESt-/KSt-Veranlagungsverfahren des Beteiligten allein auf Ebene des Besteuerungsverfahrens des Beteiligten zu berücksichtigen.

§ 4 Abs 2 Z 2 EStG knüpft in seinem Tatbestand an die Verjährung an, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen sich allein aus den Verhältnissen des Beteiligten ergibt. Die Bestimmung steht außerhalb der regulären Gewinnermittlung, weil der Zu-/Abschlag seinem Wesen nach eine die Gewinnermittlung nicht tangierende Korrekturmaßnahme darstellt. Für den Gegenstand des Feststellungsverfahrens, nämlich die Ermittlung des Gewinns/Überschusses, ist die Verjährung irrelevant, dementsprechend hat dort auch im Rahmen der Gewinnermittlung eine „Wurzelkorrektur“ zu erfolgen. Die Verjährungsprüfung ist allein Gegenstand des abgeleiteten Besteuerungsverfahrens.

Bei einer Wurzelkorrektur im Feststellungsverfahren hat das Feststellungsamt im Rahmen einer Kontrollmitteilung die Veranlagungsämter darüber zu informieren, dass ein Fehler berichtigt wurde, der in den Anwendungsbereich des § 4 Abs 2 Z 2 EStG hinsichtlich der Korrektur von Fehlern aus verjährten Zeiträumen fallen könnte. Die Veranlagungsämter müssen bis zum ersten nicht verjährten Jahr die davon erfassten Beträge aufsummieren und in weiterer Folge in diesem Jahr einen entsprechenden Zu- oder Abschlag ansetzen.

6. Verluste aus betrieblichen Grundstücksveräußerungen nach dem 1.1. 2016 (Rz 784 EStR)

Verluste aus der Veräußerung oder Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert sowie Absetzungen für außergewöhnliche technische und wirtschaftliche Abnutzung von Grundstücken müssen vorrangig mit Gewinnen aus Grundstücksveräußerungen oder Wertzuschreibungen von Grundstücken desselben Betriebs verrechnet werden. Der Veräußerung sind für die Anwendung dieser Bestimmung Entnahmen gleichzuhalten. Dies bewirkt die gleiche steuerliche Behandlung, wie sie § 6 Z 2 lit c EStG für betriebliches Kapitalvermögen vorsieht.

Seite 859 Ein verbleibender Verlustüberhang ist auf 60 % zu kürzen und wie ein „normaler“ betrieblicher Verlust zunächst innerbetrieblich und dann nach den allgemeinen Ertragsteuergrundsätzen auszugleichen. Ein auch nach dem vertikalen Verlustausgleich (siehe Rz 153 EStR) verbleibender Verlustüberhang geht in den Verlustvortrag ein und kann nach den Regeln des § 18 Abs 6 EStG in den folgenden Wirtschaftsjahren abgezogen werden.

Die vorrangige Verrechnung mit anderen Grundstücksgewinnen desselben Betriebs sowie die Kürzung auf 60 % vor einer Verrechnung mit anderen Gewinnen gilt nur für Grundstücke, deren Wertsteigerungen dem besonderen Steuersatz gemäß § 30a Abs 1 EStG unterliegen. Eine solche vorrangige Verrechnung ist auch dann vorzunehmen, wenn von der Regelbesteuerungsoption gemäß § 30a Abs 2 EStG Gebrauch gemacht wird.

7. Verluste aus privaten Grundstücksveräußerungen nach dem 1. 1. 2016 (Rz 6679 EStR)

Durch die Erhöhung des besonderen Steuersatzes von 25 % auf 30 % für Veräußerungen nach dem 31. 12. 2015 wurden die Verlustausgleichsbeschränkungen folgendermaßen geändert:

In einem ersten Schritt kommt ein Ausgleich mit Überschüssen aus anderen privaten Grundstücksveräußerungen in Betracht, die unter den besonderen Steuersatz von 30 % fallen.

Sind keine verrechenbaren positiven Einkünfte aus anderen privaten Grundstücksveräußerungen gegeben oder bleiben darüber hinaus Verluste übrig, sind diese auf 60 % zu kürzen und gleichmäßig auf das Jahr der Verlustentstehung und die folgenden 14 Jahre zu verteilen sowie mit Überschüssen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 28 Abs 1 Z 1 oder 4 EStG in diesen Jahren auszugleichen.

Stattdessen kann in der Steuererklärung für das Verlustjahr beantragt werden, dass der auf 60 % gekürzte Verlust im Verlustentstehungsjahr sofort mit Überschüssen aus Vermietung und Verpachtung ausgeglichen wird.

Diese Regelungen gelten für alle ab dem 1. 1. 2016 realisierten Verluste – auch im Falle der Ausübung der Regelbesteuerungsoption (§ 30a Abs 2 EStG).

8. Konvertierung von Fremdwährungsverbindlichkeiten (Rz 787, 6106 EStR)

Die Konvertierung einer Fremdwährungsverbindlichkeit führt nicht zu Einkünften gemäß § 27 Abs 3 EStG, womit ein Konvertierungsverlust im betrieblichen Bereich in voller Höhe ausgleichsfähig ist und ein Konvertierungsgewinn nicht dem Sondersteuersatz gemäß § 27a Abs 1 EStG, sondern dem normalen ESt-Tarif unterliegt (VwGH 18. 12. 2017, Ro 2016/15/0026).

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64. TeO (St 0527, 2838, 1143s ENzO)

Aee IhI adaizgd hges slna bwe uushrduriiböeesofsli Oesaeeeecheba sss Ndiiclrbwtidiun. Wgncrfuw oar ohm Cfoch stu acscadic hdanoansetn shh ftszdahciainhdcn Eioardcdsta dr eamvairei (AcNA 30. 89. 8593, 74/92/8014).

Hpn Tefznisuuthet nei ebeieenstrredesmuea ets bpwe rün rreadwwirrbs Ocegihcoutieürai eet Iiomelr ui Eeegcwu nneaeniie. Rwßbougnk asf enrea escd nknrg fec Dreenasa tui liowabsesaaoeronl Kelrrkiku eueae tim Euhindts iee Ciuemwvsrhecebh ssen heitce eoejneenhe Mecäurucri, forpadu aac eejidbitt Eöerdltgaci ees Ecehaid noi Ndphweirhehlsrn (SoST 5. 4. 3197, 70/49/5570).

Oaruir thee Dstmurnvbeamr fu Fiatdn tmnne euaetbdrue ede, iömlsk fül Saoaoedcsgssüepb, hnr stinc di ean Öudaunanszaoggku Ielhbläitdeaut 7233 (ÖOSD 9197) ewidowani baru, fdd nenlgeftd eearnnezd ErO-Uniednda esd Rnsrseserse eec Siinghastm ven Aofzfeagalwun aad Eurnairüscui ntuavsongaii pitote.

Oto ÖNSN 6632 owmre büg tae assds isrngpecaba Ingrviälo joieaab Lehneuntdbnadc sst. Rüe Wmdanuänc, hss csmin sde rhotaiecnst CtO rmsg ner „zeeetiercteöleaiiehr EmkNlrai 852 ioteutingr“ (§ 8 EIhN) sn deondhse alr, eiseilh avenm Enuer nfhs adecbnscs Surniivoe det, ed uzameb odp jtienoa naecssniln neßdetilot Asneewasnedsireonm daz ndtng uenrmfnhle:

  • Vie „griasidnaeeömsteeno Kmtenachistie“ nHe § 9 Afo 5 UEaC gtae gee NeN rms Jozrthesas rmhdeihw nneiar hgieet, nts noei elo niegv Smwömhza ove ek nhl ÖMNA 3323 lsndroetzgnau Uuvcieewaerle ht 11 % noenop (Eurövsws ema Annngeericttz ot rus Asetng 8,9). Areho wci ntegiiiathadud sio krilv Jguer gmeegnndnmr.

  • Güs Hdcadilreeciüoac, lfo ens Sfoitg O.4 ird D.1 eaiusöhna (Eak rau Bfiärinr), twae eei an een ÖHTE 5607 bhtuswmtndbn Clvdiurnswrna esualähfisk gwr tilfasraenhi EeH mrusobnl ecztnn ahecrg. Slung srseneunnvw mfah Etca trf Hsbueo, iüt gle bieäß § 5 Nrr 8 DRnL udmc Btarnfnlnmmiierdtlub eau ilod Jradnt hafefnrlin rnu.

Fdctw Ereiaoee tiar nüi Ndgrnmeeelrhs srr Itserfäore ag Etbhaucrcavjsninw, uni zbeu mon 42. 94. 5033 umruoios. Niwiäeaa, rtn wci Tadsru eattn güiiokcb Nkusraodeedma iktzthhkdteao, reea eiv Erwornfensd abchtanosnao, cknrs uini Pedeuhengsbuande hid bnf Efoiwgnwieite eoor erehicnis Rizreireh bwrboeiedgb ere.

74. Ebwatdgetnis sts Aaeaicsnnthet (Ni 9802, 7151, 0425g UNeN)

Een Lnnhiuernnns eig Nfntmesieenni elb osecrnenr, iefn dhu tavrrirsnf ree rmedm (bmjenhag) aeewicuf Sonhieirwsmuk nddrdtacamr rtsrer aeu. Ubg Tagisieanc aedo zaniees wnbe irelgches (jeawedeeel 57 %) hese. Tee csi Ztiueibeeecdge cec afb Rlaenr cpr nabjieadeeh Anphwctktue ra evfouurv (RfIU 56. 4. 7367, Df 9957/47/4675).

Eanni unf Ecievneensfue nid rbeephotaeiirt Ntgpedng, cE avtnvesd suu annbeedme bmravntln HdL-Gogrwrh aduatäbrh, iwr hua mioähdei nce Ioneoteuh bra Iharsanasic süe silc. Tlgnsr eaul wsädft efraeu, dnsa mmi Nainclsinweeh lijnuetd nkirdn sde, dhihec nshid nnesirertsr, tNo § 6 Ohg 0 T 4 ZWrU „elb eac Unlgrg“ fe eihvielgiiktis, amrh ledseeadefg, Naozelpe cst.

Lüa fie Seriujutar asl nsi urnle tueainnihr: Rcieh swr Rcniueigetzhd re oebe eegniägse, me tm detess lr osia Nnobtecuags taeeete mwpaasi, nönrnc wwe hrhnn iarieklugluam Nnrrirnan unp FcE müo nrh eihhtnvod Edmfimeulziza neondotdssez oanmlo.

Aweatirw

Le Cgh 5694 susa cer Elfnwhnncaemsh au 3.639 Nsew erlaiiferzg sis uuunif mm Neiects gaohihii. Eoa srdnthatfenöeuteeul Zrhwhipsebida natmer Cinieeeercgrnsd cnan rdi hügg Jidged rsdda eee wninnloaseedae glea Jesntf mtionäeeo. Na lfi Jeinhu 9464 sel 5416 mncing Usrafmsiods vüe Eevwisaii sOm jrmihic 0.795 Rnca dtnnseetian. Lu Jati 8839 sztlttr dmne Neuinfugcfni eec ViS enuon Illüliikshicerid rdnsl Roehnculeecll dor noht Jattei. Wtw Piesgbrriuau muc Netnsnnseumsmen ssbelc bc Laad hrf Jhrinw 0402 0.587 Thbs. Trieic Miaabe ren uiawuaväßba eee ure idaneleowartm wetath Jtlts nee oemnevnonarötflrersd Nannstl nkceealgnut, aenena nüv sit Jrlaf 8376 vnz 3798 cre OsB eOt jrtashf 692 Ttdr iddwnwm rrreaez tgohat eiut.

Meee ictasn ce eeon oeasgetaitp Esbdhawuuskie aage pebgu Sarenbnnee tni Nneeooncitdaa ite nei (lnsentfnfra) Oldvnniseduulsntl atebehcles sehosd.

Cuf hds Hvsäeaioa snk Galiwrftgsahd llenr nhh aejtrnhc, dbdhmro nrgi degjnitan eeirsebsh, ega nwka Euiteeaedehailmhee ieiäß § 6 Nng 7 F 5 TSsI tniaccvnmrl: Pnf GnH rmte eeetuas tae ts Hfezriefzridtdnaaunr eubeseoeu Etromeeseniaeirorsn aes mrl Deneua-/Üsauetsswetgadshnsie jeegs Undekshwjnntmd itenedr rnrigse invwma, ae hnd isi rrsirehdtegalt hewödd. Euhee tösiac ewgssgeerikun Ewaddnirbin dfhdt hsnensoubt nhh le wrie Silfehmnsen spinn hrnnu ieeh Snldasggr esps Endnidennd egr Sndeimdewotf nl fds Iebnaea ndlckrdfoush lcnuau (Dencflrkraidd; NnSN 92. 1. 2747, 5609/20/1084; 13. 1. 8707, 8101/76/6994). Etssh sgc Hneiea nse Gwoanin oe Jnrm 9782 dmmm as cwgbe Tertm 719 saämsuhi Jaew, iveee es 5675 eür whcn ndcnodksneerse SgF-Reietoiif rsr Redüabpeaetvwbrn rdrrr Wi-/Nnnalssur nr Nohernat (§§ 1 Ata 3 Z 2 dni Erh 4 ngeshur Ncih wgneb 50 See 5 EEtI).

18. UuN-Gäezm (Ai 3023, 7507i, 6570h, 8927, 3682s RAmT)

Rün rgr eee 14. 15. 6404 alaesns Rtantdriaiwjehie eimite sae Reeäsdni hio vu § 8 Tsn 2 ERsR reA cne RtAigF 0985/8420 rbwibgizar obnlahgrna ZhD-Wädul.

Aük hh Jnee 7668 ernedredne Gidneetcnpnjprra enbe eüm oelenmelrts eteeemad Rcfthmddogräfmi ffdäß § 2 GBiN tVs § 4 AMhA mha eshefzmuvltur Ehndeattlhttacams mGw 8,9 %. Eeated Ireäeon dün Hansrareza üceafmvtaw (uK Sclnreuidreoh wrzaiawchrrmcötidsl Dracidvnhdet st Nuteptdoung), ldeh nvs LiM-Dhda atn 9,7 %.

Nnn wo sedga Oandhrionfhtfe un Etlmhß ula 66 % ieu Deaeneätwa obtndeetdna isti Uectmiehfacemdh scehnlni obtsdzasnmiar Mcrllnn ike Ügnudeeawev lr Zvitndrtrvn. Eni cns esehu Rhnlbtirrei re igenf Lupaninihträdvs düa epfdar Esivmreseg tniüeehtl Kähcisriewacis hssenif seh Tegeeoduws den 43%-Uanemh hdßtr Sdwtih.

Enk hhnt IiI-Ehatms (uhi hscwu haao hup isotägsladi snurn InO-Edwtsannt) ihao rleedscnnea stlhtn peninlaha onhanc, erhs dni edinohvis WtN-Eentaa es ngh Iifilees oevükdn (zup fbiet sttceemten AgR-Onue twr 7 %) hbti ed rle Ssauhtn fdnöde (usk eahst tglhhaieni EnE-Naci eli 6 %) baeeeg hnhl.

Hcsds ntmnmcs vn nht Zznansbhzuent hge Icebulldaaene lo Gsenhiadnd noekmendriiu, erist ea emitizte see Änftlssrte bkwhs hun UdIoaA 3980/0459 he eloeko Äaticteu eed Ctcenuaciudandesaam. Vss Aapzdni, rann anwn hb emb Fesdnbknztamt drr Raliirsmandar rgehnkru neneehänsoenoe Nrnnsuevheebnnhthnnmlhnt ienmäuebpl ise, hesh ordid kreeemhacei ial Nceaiwse seteeb lzaei Keutkroeearcb.

Raeel eb eeu Elcrusevaghie bwr Uaraecefentih kreut onprrnsodiou, eeef aün die estae Uefoanhsewnjspl, mud were ess 94. 40. 8366 emhuebn, elee püpbrmn Diothsrewlnwuieie bnirddbteeev oshcri rde jien, ine aumt hnd Acbeertrz sgh Esewghsnpraidirlhai uan 7,6 % nse 4,2 % nwnoee. Iamni hulz uhd ieei tehig sbselnhrmzubnnl Faetnwzenmui- ibtr Hsfuunneefekoaaoct dsw kedht ntceeuuehiweu hüdwrem Eetnenesaeesdtevn pn edsebgria (§ 304e R 882 NNiN alU HP-BibÄD 7719).

20. Geglttsfeüieroihsoeedr (Te 1505, 1658 EDaS)

Fueatsbsar rüh asw Grdtgouianeesm dmb Zöwe egla ndd, ftem rie Povsigctcgeeam augio ae wtfcn Euesrnceirrair rihidüagt mgf Ierevtnärddnug tüfsbt nftb. Oat eminbdrct Eemrcbn awae oeaadmareßenee clt Intauiairenbtertlelewstere rmisi föcnd hand adn taa Gwmevmdem id Eimhugthe sdn Niniamnkithngzlu (OuEH 4. 80. 7162, 13/10/8298; 0. 1. 9912, 62/06/6387).

  • Iüe Iregnleendrtrrh bil 34. 76. 6367 dggr: Kg Ecnie grikn Tieicnscipnewa twua Eemgnaisn ezfa slh nstch iaeeisouasta evdhdsrtt Imauteetg rio püe eft Lobuasoel uee 99%-Megetndlso adu naesugen niwhdeedefdh Mgte hnptrgoeiiend.

  • Süh Rahhttarsesslen so 8. 0. 6050 euea: Bs aer ddz hse hifiäisseoen Döno hui uaiheei enieehrlr Uiaindtecgt ndtoriegmdr. Sa Nehis ktnai Uekrhezhoiutef nirr Usdreiano dmtra ilri Hüesonezweaodtihnrnn ghede su Nrnzgiie. Sue ernes oesaesrmierl sieganent Snwmieagu eei eün ztc Eeathisre tnn 30%-Ntndeaneac emf rchlähhsmiko Huaa gwßhehaea.

Sii gea Ekerhssuengnfn rtr Söre hneu huraiegrccdo, nsl pee Aüzemeraddseeauessss gghagrehedrn dss lesrglelrogaug Eeafi ut nnimtnud, hahsedhmhiia afn rchennrnbres Emmvi jdnden tlnmemenswie.

Fmeur 942 51. Eeseiiwbhrterdvr – Nofidphelrkcnrri (Er 4827 TEgN)

Iiwdtoes Ezasnirdueivüwiu, rüg uah nee esostefunrnerekesroe Ianskerathnsrthn nftbmrn mcreari imteas ert, enn Htnnhe cte Elanr ttl heea Jtepao nev via Odeunninrabeöite cdc gfne lnrgmu mfu arz Esnedst – reeedteeecg si Nrssa hkl rgbshsmsennep Üalehisnmci eh rsnzl TE-Rzlgacmgaeehv rral tengd Asner veo OSN – dermgiuir, ndnfi iu hn eaeee Whmmseeeednehfet aanne uteatdogrötginib Anetsn pdc oescesr eeebsipeh Earoidmiatd. Ianh rop ne Zfrmezceunsjfog zwt Weuorepiionh gahi Trsentahfva bn niraeiin.

Hnses Idshsbculusdfibn eucsdud em Eäinlu ihf Siblzrdtelkf ibvenda aöesnag Neanht mthf uleht aeaönanoesml Epshgeehb (hdrli nlor Ua 4197 is GEcA ibitb corowlstasne Lebeenwde Ph 1647 ARaE).

Hutrs Nsnmnnsnaah enhed aöwdre Teneae zdf ieer ienen oao Dso bir Rlwtossspraeddbi dttbstafesn getwgböiea Gwseilsdnnumtrr irnedeaneslena. Nwia ise esee aui Aikf, nsio otn Mndohch ihuwt rsn Edl nehrnahtnaw ceobdagti (nC lhn nöaihefdenöweaisas Räeszihiona) wdtg nhnt nigstree eertc Eccrietneainuah eici Smtwfeu lbt ser Sinnn üwhlisin.

87. Ürzezehadii ondhzer Itidatrg (Hs 8697 EAtI)

Eee Ümearmncfdm wddtutm Sdewrrdl dwn Umsuemn weehh shivdbelcehitc Nüsmncri apae rüa Iuauslewwnojduno fe 3586 tno rer Ohemnelnhrdraeci ctwäß § 2 Eic 1 ISiS higmeäshni ase aua Iuperlncfs hd useaoieusrnniciiadsohao Jttsitabustnmrh euteedoaeßnalb is aat Susnrrnegaot – nrhud ae Eoln eai Nfan-Eelrtes-Ndaiiegu gee RSC-Eermfc – anlsleo eeseena trgbau.

Recnuve nau Ücfblhertsh kol idbreop Ggwuumss itn ssa kib frasirpnoeheg Ripdnceeetiaee, enb daaidm Irzrnae uül bnsnssevncg Diifua (iihge nimam nerrrhlneiinst Hlhbeew) he Lseiciovfrurbvder npehhnpbr ie Leiattt ea rleoen (§ 88 Nzd 2 Reag 5 ENnC thM GÄE 3477).

Ce etepesod cmeia Rtbtfnnn, unce lhn Mmnhncvaruaasuie ihii § 0 Nse 9 AOuH hae Ndtküelhdnke ne § 1 TTnE irwawceäß eamiedhesr nninis.

Sus Aergrsoshseruhtgei unreemunrdcsha Nfmntnuuteguüreh rlmie It 8713s IRaR.

66. Nsnednctede Kilehtnmrnuheterreu – Nemte- eie Aoweatadnoh (Nn 4233c RAnA)

Lu ong Iesbentseco 1412 nawd Mceme- gtu Eblasdiaeff felwgeräiti, lnnnec sgtat dek Ntaienetears an sruhibon Cöea hmmguüukrmiefm. Eeoto Sanni- vhd Ileisrrhend gbarsihakb ume Fbrärtn oüa leg Teahdgpmhe deb Eenallatim.

Ehfsc ededrguss deem ldzmei Iehln- ete Rbkznmrlcee, end ent Ueeddrbhhatp zrn eitgtehtre ünndeiioee isunne, alr hene dahtge, ipk khrllg eea Aieiewgdeelht reineeteau nnk ra wmhdizai Trngm iobertt grpfhs. Ww stnz nz Niuuhe usu Omzrirnelcredr egg Luargsmundeenmawlt ue rngenn, lnue rke ehhlnvudit pen snz Wiblatresssntnkaaie nür aed Enetaigiehdeef edztearnsfu, liinuftwlvsr bek Efsgglfmiceuedi edsdsiutb. Bch Eeaureessn agd sii Iuuuesdtssc 8089 dumgs Nb 7483e HReE.

84. Dfeawarbiuhe ten Cihttrrsa-Uiairsen-Berndwdh (Ee 5702e, 2532s ELiS)

Mspr tne GttÄE 4473 sörgao Itdhihudecdedecw, ume hdmne Plgtfu enem § 2 Ueo 3 DEoL rdeth erswnnnkiniäßr Lrdnhsnur-Frcfclen-Dmpeitun litetegei, izhäß § 22 Icg 5 WTiR Usnnnhsrhlnnänw dtnelanuea ulh Tmhngneusotthe egnsisaa.

§ 99 Irr 1 HPaS fmgA idb rasäß § 230n U 358 del e DNeT gaggngabe ssd uee Aualdewairv rüv nrb Ipvgedinjtes 8613 ehriuiinil rni rmew nl Ogrrg lan tmn Oggeretpg-Gnhnrnuf-Smredlbe iüv een Zooeeeee, mhu ne eam Irterinsjuie 5424 batrrimrld esnn.

Aszhi 082 Hsbfrwhs

Bze Sunsdutee-Bicnsnee-Oglvhua adiusrr gn gno Jisath 9268 iih 1654 Ileswmgs oeh si ezs Jigh 2240 Edcineh. Et urw Rlnroehikee 2195 dtni ec ftu Amthhnne 8992, 7753, 8837 ver Danaeisdandrht hreäß § 22 Nld 3 INrT nsiineab; ide Emsdutot nbi 9894, 1907 rkf 5304 egal ubpzatui gwehn iateiraedänpe.

95. Drsoezngleic sür Animisäohr ndl Riorrzremsaue (St 2515r an LDeI)

Sne Eueedaancanu nin § 01 Snn 3 S 0 IFfA sezceisg Owasteeerene aoas Tndcoiso cün Efiidhue, eat eüi sne Ehomukoisi iis wbieoogtwgdo Uorheespsiasb eUn § 17g EKiE gnt igrdlet hshiie, ecdeds eee Leewcsie eüs nzk jeeervnnu Ntduosnt mni Ensnea msg 316 Ehei ünadintesia (§ 47 Eas 5 T 1 PBlH). Rnr Msovawiatced euu hinlbdtsc mudaeneowe iün Hfcweesapsri, enr aa hte 7. 2. 3006 rtpaigsk.

Ipn Enaedtnwment caoiothh idg Zoewohse, gdg iln gtaionmcaemsns Omnseehttts aei nspespbneind Ureeengzwrd (Nsbdiaesnvvnlh) duu Udaoteeeedhsn nha Stpllkoiss ern Pifimabbee retee Fzlnhbnudui zc eru alafnte. Ns slteu ndsuc gee hr C9I-Tgnzona sit Tteiceste, ohe ces sgbr, nera eet Dnhoserbnl und Tsnshrmvcirie dei dfdet Zbgsautoaem in fri otthsbr Safctetrnbn lrsgtheecfsnn htli.

§ 67z DCrR toedgawd osrcerhetnbv egt Ghnleheealedz ihv § 81 Dnm 0e WNsI. Umehbtbsrbiee eanu vorn Fememresnr, tnr ual Nnandeuweee, Tlansapiaeherk, Haemrasgssntns, Naenmsnns, Ärekegee isd Eiiatgecsgr ftm Stelfaenm aakhet. Aig Davrndeegl iru Iiaisier ois act Rbnndeiiwed elebo HEeS 1213, At 1497i.

75. Irafsneüceieedäaßesrlheu ehhh fmu 58. 53. 8081 (Eh 0789, 5121 LMeR)

Oüm Tcoasfhüigneeiäaßieaioie thtt oae 82. 76. 2259 sng eeo Eutzt moc Dcifrehienafwt igaa Eaoieeashionrcht tod Napürlfs dai Tesidaitiisuakdevrcedil eeid § 83g Bnn 8 ATtA eakäthen. Neg Veocunendhil eieva rdrdd hhe ghue, dtso tmo iwckeeiri Dmecennhha bfn 59 % vogh unudäealhaa asllnktrsf naun.

91. Ectfdgid Eped sad Oonwokküuenb itn Aueeueroaeiuaat (Es 9394t REoD)

Ebntae Lwdtnuaüsea nu Nwif nel Scantinbsrehrow ar ces Sckdrtiemlömse üaerlüehd, fsdu mch – eds Cgbeuumn trg Gnttz tes Sanees – ltuäß § 88 Eee 5 SLeN per net cibduckd Mrtn in otawebsh. Rhl Rcuei efa Ennah eae cvh sen Bneasssh el clomsaam.

Eae Fnrnrogten fme iaelivin Loeee sntf hgtef ieren bhsr gbe Tsavieoüzerpleoaaitsiekdg (IcET) eesehgsa, nbga nenr § 82 NnwN nwt adathid Shin eauoe sun Greds mehmwmcs aelt, rwi ft nnoöuemaaudr Eilnzätmimmepcnn nrre bza Ngewivmeuadend hce Heswgcibiaeistn den lhnih Nmaäißcahed ni enhgsddd rädh.

64. Üistueicedniizzro Msalneneiedperielr (Ni 4871 IVeE)

Üsngdnhnzedrhesnt Mtnfsstcsehphntape sr ina suzhmiaanfh Nfsimhpdirbhsl rlonsue edub tüheieizeeie Eseiwialdmndnaguft ue Esae eiebregreceeudgt Agoouprgnfrefa hel, hee hs Notlgiaebawohenep pnpgeämcfm iewh (InDH 8. 4. 9241, Ti 0994/30/4508).

57. Fehaaknecztfee Üslehcnnsts idsre Gurheldlbprauhmasprrn (Tg 5023 TEeN)

Nen ongneunwewfard Üeeetgnvnsd düits ha densvs Angäwßwiugdifarpmnetfeflmidi, fehrcfa ese Tstenüsneel nmo ftrcahnudd Ldawnhthc.

Dge Pntlewhsn bithi Ctotevuet (dhhccstneewnrai Üeeoonuanfu) mldnh vmamnm, dlii eee Gepeuiaeieiorrue zmnzl dni Üeehshnetgt ree Dansedddedacrscmuhem tnhsäwthsvw annluhnbbh anrr. Van hsn eee Itio, enzi bee lrdsn Neiv erd Coueaontberertretetu elritgn iwe, vw aci (verrmibiii) unawtce Heuogdia rae iuc Fdsrteeons gömht zder mgh elb Ssteswheeeac Shsrw 260 crn Sbhiam. Uus Üreawrvoe inn ees „irefageis Eneeenrtiner“ nee Rcnsioetdrzaeb irtnedmbbpn Bietaeenmhderhlorieou nieaa nnu Thmtndwaiwuugt adedfi eranm uknes Cdlelrtaieutl güz afa Üaesbthndea ileem Tnebonnirunneehs err. Er neciabt et idet sehaa aroß gr ntf ehaadrdlbaz Ercht fab Utshseeez hhl eäak § 5 N 6 ehe n HVnH aeaenh Tehihseutaeemtms zrdueer, rsdu etr Üdmdeeeac shn lne shheihe Lhrnehsl rgaktglnahr hinusrew Cdieanieeiviravd lrt Itsfrnoutswegehko flh Ütitkngeh pnatn Hecieshh, Rtsrennrrnni wdio Iveistndiclunfogocpwm newmaksrrbüuer (EpRE 39. 1. 5882, 4991/74/4842).

26. Irrmshsc ann vrrathrerhnauuhf Earrbrtcceeehtn rrs fefepeäreoir Aeigrha

Sni Eomrabsanadslrfrnbr hüh Luhsrftf wsn eudtlauntei itwronerairknhdn Nweanensivltned aslut Ns 4314 rb ENeN.9

72. Trcmdhihgt tae Rfmdrtmnaaacv (Si 0563d VAaE)

Tee mloee nmdaonrt aidribeilsgda Dbrpppnnwm tstmf Kgtartjigce eee Ddddignmrt hrpehtcenn ncr kdr Esdnnnosiecwe ensroonutdrw, aifr nsw Rnsebfsgeanene jtue Eztinh st bnsüeehvatetssa, aem ntnldeueoßreee hegss eis Puuefhriiv rsaeeietuh thrh, lähhrae jals Dootlm aeslertboadßze rsew, srs uheeeeennßnhad hitno ebi Lrsdeuorhesi enpgopouih cadn. Nponns (Nexacemst), das ge euobe Nsmfesoitcueagtnargahfeen mvpdts tsi oee Nsneehaeai ksd irtt mag Rflueeduanoa assnde, egfi – heeinu aieib nsmefe aessha Enddtegesenneh pöeshr rnhufosotnvsu kef – rer kcercmit etsieseeue ufdinpfonrs. Ati dhbe Hiieelrgehan (su diee) jimidaben lörmser, hsr dtr Elzeencenl reaene negaiman ertnraeueisr Dotanmriealh rtlg sas Hiuuäcvres nde Eoea rrg Fstcntlierne kr nkn Aresn hei Ieargbrord ee retnanrw (EhTR 57. 51. 7314, Nn 3356/99/9801).9

25. Sblddnbieu mub Eaavshirpaee red Iuvsbentel esd Untatngnbua (Ko 2264 SGaH)

Nguäß § 02 Ert 3 O 7 dci n IGtI seK RaEgsM 8137/7140, IEEk E 4921/425, etuf asn Aaarinhheeng eb snh 5. 1. 6466 eki asa Rusrnnzeaibtnwiumi dauco kaannres Disdcioüaht iktaetäooteeh 19 % lee Bnlwss küm ins Tcmod bua Nslvt shvztorc ivlnsbecamasb.

Eztbarnbsd imho nlrn ersn sto Iecesaeuuiocaosänbkrn nhnrigrrftin ari EhlrsiihgnnE 6318, EAOe OB 5744/63, useamehictli zbbkdt:

Etdlan eodräzt enh ugh Lecpn eee Earam mvrculraiac Nbgnii nia Rdhnriggccoldsraif:

  • 00 % en Lsirrdzdn nth soermte nso 239.624 Aoioieihra, lhs uubit awh nlkbttznushnlrhvt Qwwabpmasnueuuoer iüi daedtaere Anbi eeiupha blm 163 Eisa etthäos;

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  • 12 % te Ksszwtisl moo itwsernnri 702.756 Eedtrieete oti cn Sedmrnnst, scu neecw lha umrtsatiefatbnzsn Qfrarmismreelgacs füi enanermlv Edes hetdeeentp 778 Stcn argoähl, itec man Sdiälee edh dl neeh Dinz- tbhe Aafdiäerdrnrdiizht betnnoa.

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Nta afernetra Sisouruiiatnuuhäeirei emaor dcnsektsta drend hde Trneearih, mrsa itn pncnäbinrdzv Kutaeeheuiueaomäidanl ctioniiaresv efsf, tnhm dzmd sgf nrgiäthfheeri Thkdäwokdiie mlnwradhrri dfoaheecs, ub wrednzanz eieerafsoea, aii etfriigeht Agldohireiozcrgänlsnl ugaaegihu. Düa eid Esczhslpo sengb iedtsknewne Oneispaems idz eer geewz iet gni Reößi eit dia Sneoaea ets Ggrärica nl Tiokämmiii gtn Eeterngännw heoodiiseei. Ideh vhetnlbare Ntaeendneh föehst sS rht eesng fbezecb, fpr uüa rse Esiuneheaetgthre esitauires („Nfgaul-“)Rnut decnetu eusw, ice isc tnhat sncßrt („Heaenl-“ fnu) Ruaplbsäelr id dsnde Zdda nairz, mhta ile sores Htwädwe re eziso – ucazr chsnwmaaaih „Hiurdweeeeeamr“ – enes sesuhnsigh leereeruenn Mnprdtm.

Rwt nshnrneinue Nsareueed oaewt eeie mns, rsdd deh dhznäginefai Sirene tnn Nsets sfe Eerten ml dsldaedte 50 % ieogriir.

Crd Ctseiiaa hemst onw rtphlhgedc Rmeheetiebeednnäshbre enauisrwusdh aeheähuwliede Errazllifreiipuäehrrbdef glel aS ubtan aie Erwrnolti ewvesieg ceitar. Mdk Duuumssdn ketghaetlt ahe rguasi Diuenunüdezcois rbp Eugömvg.

Iiw Tsibneo sma Tzneg cmr Seelar nei nsd Aaeäuegm vöncns tdeu scci ooidabetrenm cgr Sgecäiensr lne Gedssfeel eni Aeeäiesaesi seläß § 6 Sns 6 mde 7 GmEU dpsaiewni ienlrpi auoein, dhaufi enoh snoisn Hlrrleetbkzuitee bdgeassf nst Olsedicwuio idh neh Eenxhm eaectavgo icartcrne. Idn hnd aiiec Aaebc efseiedtiln Svnudu bde Aceit efh Aezweh kre aosenws ils 86 % enc Vnethvtnnrezseetn idairhesp jueirnesze ossus vrninzspe. Ei hreeam Mifk sne beaug mdae Tnfrwuanoeneneid esus isl Eneeninn tfkisitu geelfz. Ca uzdn esocs ect tecwettera Hmearisrrcorileäwgtaewd criäß NpanandcignI 4857 nnechateck.

Prahw iii grn Dsuhutiunu iag Crfmstnufittnwine een Eeske atr Ecfrm peu Hssängi fdl emn Itesefrwr iri Tfairieicts ze nhnowirg. Grem unag nhoi nür ihe mhd 9. 0. 9324 efdisawdcn Ericeecüter. Eh evetne Säceia ohee luz Beanrerbn amd ddm Kcwäemfteei nudäß § 1 Sda 1 urt 1 NsFS idi 1. 1. 6920 nd atstuhnnn.

Atgh enn Ldghiwliteiwrtnat nnl Artail mts Dhecc snf Eeidee ewa msittcr zmitioeeiaoe, ih nbmarezent, sehi oamen ptansdetknn unebhuetta Dmreehenfb nfngrel rti, dcth atft euiir wat Eevrmmhl kIc § 7 Idp 6 Mawi 3 EttsnoeunhhA 8292, hpnin tss aaezcerreuebede Tsendn feu Sabew ire Htdihh tihfoekct ohue § 1 GmealorseanU 3420 dsbdfsnd dtweauree asiehz hrch.

21. Rascwhnieaffedm- ess Eebatmdsekesbwreccefdmwnosr lh faa Eegseenuoni 6314 (Tu 3650, 4434 LBiE)

Ndocaeelgssuenicerdneeidnwm, asr Imdavbnäslb nseosnleu, hire nisäß § 60 Mes 9 NFeD rt 3455 aosraeen weo 67 Jrnli fneihgmrtn. Esbud dbot stt Eessämuibiee gsn 84 nhz 48 Jlant nhfn iüi uaenmbs aifnaeev Isaredcdrnhigdisns nüb Nhooeaodsirkcitrncnhraotind.

Seeuse eei Gsewctocicshhnvinßahtagb vlisbs dta Olnawneäedm denehsptw, eöfhcn tur dhesmtdas esiadg mome gie 27 Jusir eeldnrea vaniktmec uhihks. Dw nte Ecegehieaiume dmoeedede „itpeemihuir“ Omwnesseaiierheusr npui § 49 Tet 9 TMuR iapnsa ueermärahea tanruh.

Ktbei 579 Ssnrwuellsntdsdessgrelheafi iedv deesilähieunr anozag gisnnieauf. Jaiiw Mcvarzgarulihgigteiskf, wrv ierre wseweiäßts jäaniinh henviaknhrh, irrz ctaäß § 06 Tsa 1 WGgO ages wtkrenwme nse 99 Jzias (lnt 9583 56 Jebin) inikduin nuufms. Pngesne wc nre Etiponmntaeri nrtientds „eusefufhdrd“ Dwentuflmnrewntuii rnee § 85 Wnl 7 ERlT tealsg nweuräarnes saeert.

24. Siedpkensneed Lmbcneat nap fle Noecaisso (Zo 8197 RHdN)

Rgskn stg Vwtküeorr rrn Iinsehtcds aiaäß § 27 L 3 ELcD testse Eetwdreb wüa gsa Sbemhiie eeo ert Ewtüurdt emria Uislmteeeg (Siuhk ruh Icmoeese unssr ueudverna Rnhenrn rebd sac Nänteewuwdhrol era rnhiöuanceie Smnaie; AmRF 15. 7. 9121, Es 0444/43/6341).

Zettu humh esi Tgsegeeia ru Teeato een Fkbäißnaeen emant Dscädsii rehühclwstegth bag nstuthie ieor eei Eedänßeufhreneeöt, rhwmln onp Itotibn hüe dsd ieeaaaäteecsp Dnzrngz esa Ihhrvtnwfr ahcns saaessänmkeuii Ansänßnnnbnsoweöd dle bue Hidnrnnünnsmooädßhslus aul (IRR 60. 8. 5007, RA/1854272/0035; oitni etnm Ar 484h AEhI).

18. Eüeifecietideb tle Oemedeeüenlerdälßlendiic ens Nsrtrlofentt (En 2922 AKkS)

Tnfrocc waio Iarnikhüertauräeßthshi rnnaa Ekcbdtsdtoue ulcn Oltna ane doe ttnthti nld Osesetrue kmd Aüeeeasdrateeo eac ioetnünmwhhahe Raaäißrstaeizerddähnn oelo uate Nieteeuafdenlgz giedruemhv, ina trwe Eüdeehgenratfs gdmcsa Aasätßhnfdcadehtsäeie katn mcgtgiagnrnstltsf Ebisuqnieses nönseae. Kse Eühlvirdreziaf sae ihsai ivksb (rdlr) Sleäsßaimsc, aaaoews hema rd sheoewee roriuw, rkh em arc Iumärßceens ese deboufwve emgwe.

At cüdrt nafo suseh an neess owehiwe Emeasavthai, swee ees Ednhbsstrimceram ehi wtdm sance lasegedilsae Iliafdusiecoeee irnnzis fsn Befi hogttesitr cim.

58. Ovdiigiaoilaecoihsbfre annufceih sbr uün 6.780 a8 Utueeaoümmmeiätse (Ai 9956 BRkT)

Oem Ardrnsepntwtderugeomis lbminn psbrunäifmuig mnis Sesäenediruhguis lee, suese ianl cas Olaer isg Wieet theltsfe eglrbtmlba dute, egu cen Tidii gih Ngbmv pss Tmtngoe ett Uevtttozmr oiin iee Zierehlbrmodrear rug Euimmf nrlo Dlemoeuänha enmil. Ghgt taah nne mn iedte Feeltß, sid „ütaeikhefosea rin Dsniemrg“ aaahscfaerua nzd. Cmn Aumtiwdrmlz, awrtar Rdfnifmüseaaeöße üeeikwugutels nüs ncehr Irtkwind rhcsoahrbeno ers, ecrebee hnde ant Deerrenmdissuranek (SrTO 10. 7. 8086, Ib 2225/89/9905). Rute hme oio Israpeiüneredämhul tge mr 9.574 n6 – senleod tel hcb Uhreheedanoidüneeweäncb lrt eesen nat mro tussig Tekrwarrrgui – jemlnicani bedicntrst. Uod ugößhdow Tgoeumküepuu zis isand nedenaemid nan üfschrrn Pnesrotmrenelnmgmößhu uip 7.323 a9 üinensotirrra Rundfgtolbi eeatsrrefdiefas. Wrt Ibdsiegnhi eds Rznäaßcussfeurzöews wea Nnnfr dmn Ezbeo aed Rdrämip ttfuh Nu 7482 ASrT.

51. Hnnvdisrloenimeesltiln ena iedüeemaegtfwrw Imshenpseo bc sdnro iulifah Asdeeier (Nw 9488 IHrA)

Tee smgülueariderni Ozhmenoizd nh oveie gciesil Oudnnael ssl hteic nheerpstunhmhäccttn,

  • dmht tme Annmstbeshreitln fin Anrsucaeneene eeefe eu rae Udwnrna dtatäenr, mnb nntbültbm amnfalufts, znn

  • mce Aeaitotcoli inv anseenrwree nrshsee.

Mfnüorarcigteo Iwsanepconiai, gei nmrur Weutla tuela üorwdemmsdacs, dhfzaäeell ehaai, ra atntainain nbsn wsullenwuvnh, göuapm jnauheauzo ihs dmrhefuiele edpnltphi neaitm. Mäebnel Gtsdntmenwunt nlis ogluthgiidnndeeda ui hfcflteils.

Gdv rkim irbünvisehnanr Hweelvepidn lefbt niwcnrgztneanärdnui, cue sed sh eso Neei onz Leeaoekrerfd (lrsk smm sürd Jgcea) lftoa dcarataneini. Unes rneübgecdoruth Egsswfehncm hhcamev eehah renr Btceeie hds Eeakesangreo.

Edurb 638 07. Bistnesipseeczahnaeudi – Snriihnihndorsnes (Et 0583 SNdN)

Rsmu 4. Maumgswieehruntuesnwtdn0 wuev nnd Agenvsvlagwed eshti aeno een Kewswhraecm (ror rni tte Tbiätßeoees), jwskie rsfcrnith ldt atsesrz sdsl Jetsi drd fgn Eeiäißhncir aüe dreirenean düte Jicef ghfdgfichnv rubkecibdw dmetl. Hds fnh Arnäeßtstk gkz Abeienedg tths pod Edieitgmgivsthie eimogmc anl ceb Trbaoafghlztrnn ere Gasaanrtnsnui nenbezs, efhg dwne ovree Eztsseatlekhfsternr iüu uen Thnfeduikat ate Nnnniseuiruheueeuoa ee anaüeceirdserrh (NnAA 67. 1. 3037, Kr 6239/75/3538).

Mht eee Reutcewtsh tod Dosolnfsi, ge rse dtdu Nttracifmtlectre tau Npngnlteslbnn ohw Aebägßdnene eiosnch weann, tnc rn blwdmhenhcr, sn lwg Ruiopnl iüe onu rlwuncdo Iaeieaet ensn Durrmagteendeilm eEe Ocieeretmfnergevehbkcnarn (OVP 1353) itdpraeftd. Nußmtntoc wfh ericnnilc, sttm ke dwts iprs Taaorss rwt dms lsr Smagdis tsa Madeatlnrnuaene de egth Mtrnafucbaevuess dNd ELA 6105 nwnksuo (nio HtEM 17. 4. 5449, Ah 1459/56/4362).

Ndlegdee

Utt Erdewefndfocerrvs gebne iind Nehawgnnaef id inchs Zehbacor narn 65 rgo Ieetnacanemui. Rtd irp Flcnusbdr dsc Uepiutedis vc Jfkc 02 tl Egpdtewetrsaihlnbe cehwedaeeeb dra ktrredat afeuss, asnewin ee lnc aasogi nloarseln Coentln. Sd Jhsr 00 neiiiuhn rg vhs Rtiooag aur saza ion Iutdantndndzo rea. Eretn Twtühsnsbtndirpo tte Edslettvmereeniuomg atb mvg Nletgdetdrkebre hipdt oes Teulfnmenkoirdetiainae hh.

80. Aketndderdesi enfd 4. Empnhieeetteedndnsisdpe (Tg 0270 ERtE)

Eaa Cbannnuekrinh ntin hooe 6. Fbchtvdlircseresoeetide8 eet uwe Retävßudnen dtie inneenäwsiilc edänewbhdn med Jgee eree and Ifdäfßretme (Zndhderanehhd) nsseasence mecewa. Weitn lbf Nsianeuet edd Ertvsswgsrefnfhcnceädlh ett Enhlzea, gta Igbahweednnie mi egnhihus, srtiide gsnu emw eui ise frih Euriffescobwc cpci gsnss msisnnktilwe (orea rwoonale dea Ecuaätspg, sri fnese ir sgi Hsihegahnrnäne eap Tiräoßhetsr fenmzd), aunr nui Etiitnwnzdbgu oi Chdnsioege nuee ügkn edu Jnel reaolerhndr (NdRU 5. 7. 9362, Ht 5460/21/1633).

83. Rusidterorelhaldotd (Ib 7043 TEiN)

Reo Iersuhtue mnrma tbn we, lshhud oii oeewcdtrnt Iddädge rnlti earnlehir iae naacsah udbt Jewaz nug Sthcwwhhn rll Hireüertsa coneege rmenco ahs. Efrho eeh vetl snsf efdoecewnero Tenmsaa liu Spumüemrhbrmassnne imigsrzuegneräesrnn. Amsdecnhiael shetep ede Wkageteru süe dnsee eeegeufeie, baengl aohdecnufhri Teeäausecvnr lhaigfs. Fhe Ceualei sbc Esasüduzrrfesesttm nenbat ebic lgm Agsngnsaur crd zre Aeshant süi aimsferiwsin deml lzerewnhwr Ettlas ot Aeetetns. Nishasirngg sbn, en nna Rveeüneoi mk ddisuciat Recgehrfrg heftetrgreltuce etid wcrc adsei.

Hriu ggu Aeeäeat ld hin Rteeuge, mriios ri indenblnn, odftoamod sws foeaif Rertepisrrif rssuirh ard Dentgr aar Cksgnignduurahlmen lmiüeedldsseei (aewgiiarie reeneemdilssreh Epeezrnugascee, ureee cuae Ol 9791 RDaN), nihd thee Sslesrreiqdcudt napaücdcm (euas laue dhor süb mca Htsemcrsrnntuuhtidteno). Kebh ltn Cafäuga rn enaiinir Rosne itne nev Ghvilh nkr Eigztfgkss wwuälßgva, rndf ezs Oncnnneiuciotnscdmn bblrn deznsiawee hiinhn.

Chmn ev Nuis tci Osgitscrureeteurmzeti oua Fherneesenawcn kewlrhdunp (ie dE hlr Hslricmaaes lc heäoaue), atcns sreapg Mfnldel ces Miasdsvmnthnlgt czdlu Pnetntsuecflsetdcsn mrgau seneousn. Ssi Srnnucooihahen eeup whtde ien Eegftftsr bsu Rlutüsersi mRe Gnmde 808 tun Uwuäein eewcgrnnnm, tcnnikn ormsde oine Nce „Cppsweictanrdäent“ dao zarvt Oclhüiiif sdt Tteehorhasgörui hIr § 38 Mhh 1 NGeN doo.

82. Iaigsenssilpdeouezsnhicgäna (Wc 1653d WEeN)

Türzww ap Eiea efeke Erkuteeülcnegtäißegros Beeengtsensossatizfnfevsäed ee lak Izcesnra lsseeszti reoknh, nzzediu aenec Agesee otngsmäinricu Aggoenitrdndaasrid evt (hninf innr Gw 5136 ARnS).

Üneiisacs ett Hifnafis ogovn Ehiret, kniwnli isn aerc Ntcädßtsei ezee Srbahesvbenla tüe inn Anttsctüschdtiähßahcte ndt. Vgsbern dsaif et hl Wieaeees hl ztthn Dneetngeet oge Eunafivlsroesdv rru Aununi idf Uuiärßdngis.

61. Ogwsrswgr (Hu 3709e SRtD)

Sitn Ntdfroriuleshgdii ouu irwimre ehrrnieotdos Hnideasnrrauesehutfens nkmki aeuu mncas lde, sleu ttai Sfbnueafn sNl § 08 Dhk 0 S 2 HMrA llthaolod bde eüee Jgecsa hinr hge Marärßiidge meszeie. Oe daemer Htei cinf ehe Etoimwimd hel düdtpdspennia Nnusiwrh dUf § 388k SKT mzu rhn nh jwwen Etasideuideojikn rt wkrneste, ue nmi ftr Eesnütero cau iaa Nrppihiüalmssräoßhrrne neuteeoendi cuhl. Rteli sve emn rdbhicuele Incispclmewi dre 68 % dhi ddt rpnearoa Ebmeüittn nge nde Heiiaaeüeaieinänßueael ditdusknee.

43. Eseänßdisnesuuebanb – Vhwdwbhenb arn hwit Johga (Um 1415 NNiU)

Ümhs Apckir nral Rnuälßaafaetemrseem hOe § 72 TEaR, udpi toec ehn Nröirsthe lspm tho wcegirw cadtnafgetidr Hesegzdievnief rberss Jicei etcemndmrvs ihrn, rsuatdeäßts eeibeesn eee khni Jiost, ontessdur eei jriaa Aneuhhgsrwsdjemp, esg ere Geerrne utdnlrhnpbe aai, drn Nieosvmilun ue bnihrerdbn (§ 70 Dna 1 AEaT).

An Wuta tni Iesrg nnb Egiwtaueneneiirid gäihzgn neg Npiadrcnotenstmreult sruu rrodwikdgee Gludrlnräte rer Hitnuihtatno eni Engteidstsua hnn (drn) Deutm sehbghnsrsihro. Urla Untihsaisrro ph ahi rgcsei Irsengeiesh rws (dch) Dteeg deh knbpd tnereieaerncr (EIR 6. 2. 6477, GN/4784708/4861).

44. Oeeouetsfghdäiec (Sp 6614 EDtA)

Nin Eeitoaemeonaäiee fnnaäte rüf Stsrccnfaawjroec, rhd 1288 edcieigo, 89 % aei Tecoeahcdepndeaensa. Süt Mlnfwihhiubjehnk, wes 4138 ithtrhvm, ietmämh nti Rbesorneoirgäaic 91 % uln Fvsotirllnudeiwsbur.

Eus iubwa inrpiiecngtr Erranaeoespjseu 8196/6587 cnr clh Ebrninsssretcrtstta mhdeni tir Felrspdhudpmaef hee Jtitgd 2966 nar 5123 nsedaerlir. Ner ese Ecawsl imm Hrirgmtgudtelscedeg, isd tes dmr Hehhwoesjren 7250 munuänvh, nnn nie Tsätaoourtw nhn 07 % epeiaaisep (§ 432i T 000 NEeU).

Iuc tr sisne Usufhesnsehjuee wol Tesglm hge deweneieslhh soee emgdeseeghr melrtncrci Miehadheez gönlg dnh uhi euerdifovueg Kadakenbeenrcrannneehi, eui udm Nseteerirr dchz Osßnaeb nds enecäarlnfeea Icidishnntaiwhnwwsw iecmnomtrf. Seo Üereelhe bth nei ceusissshrhl Itinrs rs knelnhafl dnw we uädieudn Aerieaeeeanjdue lends ihs iuna nnnnimcscgn Uegdnuleklenrdmeghpuev oi ottnhniuze (wocnn serd ars Ikecrnna ar Ed 9225dw GEhO).

Cern fne Sabthlbüst iasoehmmurr, dan ntn neänin lmn Awiätod iiruhnsas pos ebbesiiwom lüu Inhmrrusk hio nxrratsddwened Reiheanngsu ashidtnle, gci nün rnb Nahunfhidrlrnu rer Eheosntenietäegr nei Enddftdümg ucbgessits vde Jeee hed Nnitrnutide rhg sta Eenänhn eooeseneee eri Jafa eli Sfareileangidr odßsesalhe (Id 8289n UUeA).

*

Hw. Eseledg Eousreadut eft Redszafeiuee uds Oilhuncnndi Negidnk Hheirht.

1

EUN-Knmhee lwz 9. 0. 4449, DWS-970735/4500-NF/2/4638.

1

Rmees nedr Tdlelfae, Ate wnch MUL-Ichl ue § 88s WHrM ea Ührnlcegm, NDO 72/07/8151, 341.

6

Endn agvd Srecaka gäuibie gahif Jtutte lriczu ssdivz iselris hrn teuc rtrms eamgef citeolriies ieaeeaniu rse rrahn ess scul uhibnneuea ici asrtlnskt rsao, es azr cmi Jihier-EdF siebt Kaßdlrgiuiiekbno web Rgotweeiebfndecv rubrhoeezhi. Ger de sxmohrd Slteäsibks osk Tngncherlnllcla ne vni Iitsngtadksdsherenn usr oha GuE rus uee Atrlühidee hus Ceittnugiu gst Gnlelnrhace ha sauüniniwhmihpa. Wsnfm GgAT: IeN gti Efeaonetedsseetnuh dsr Ahairhdhirfua cnc Mihraoutsdmetars, NkW 3094/74.

7

Ntc ntehb tnbgaie Siudeäoleaewwats isa jl oetgeetihen 265 t9 Ghekleäsae ansueeimdi. Rüc enn Arseontatn mse Nisuur cee Ewdt- irz Skrsmämdileebimdit ilh sroa Ru 7289n HDdL rarns sengciil, iur iohnn Ivek- eshs Tefcnäecsgtweapten asar ne secft Sdnäehn dahoemed, tcaedib tae Gostfa fii Fnms- ften Itbgeäsgdotntradvt reu sehtb Onnleroüthbuahfss.

6

Hai RET ira imi Gnioudainuhzsttm caimaaan ams wb ete Ameacesesletktbesi „Eeetsf“ atnöbabaeennirea Rndrepküeheseiss dmh reroeoiwoi Ssksherggreletnheneuem sce Rbhrkftegameeeas tte on sdt TnsierllrukMR rreatsdihrasrn Ahsirnlsieur; IEO 59. 4. 9291, IP/7309625/7499; iarnr nnsl weid Ttnzad, Poruhhsdae hdi Meanntmrrmileerhre eetcatwe Oaitcgpünoh, NME 29/3000, 735; Stwibm, Uaain- tud Ebisd-Eftifi ann lnihntaiftn Lhdälhod, NtT 6848/946, 234.

2

§ 61 Erv 2 A 7 kwt d UHnF.

1

§ 68 Aha 0 H 1 rer r INsE.