Steuern

Highlights aus dem EStR-Wartungserlass 2018

PetschniggSWK 19/2018, 856

Mit dem EStR-Wartungserlass 20181 erfolgt die Anpassung der EStR 2000 aufgrund der Änderungen in folgenden Gesetzen: Budgetbegleitgesetz 2014, BGBl I 2014/40, 2. Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl I 2014/105, Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014, BGBl I 2015/22, Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, BGBl I 2015/34, Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl I 2015/101, Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl I 2015/118, Gemeinnützigkeitsgesetz 2015, BGBl I 2015/160, Abgabenänderungsgesetz 2015, BGBl I 2015/163, EU-Abgabenänderungsgesetz 2016, BGBl I 2016/77, Abgabenänderungsgesetz 2016, BGBl I 2016/117, Innovationsstiftungsgesetz, BGBl I 2017/28, 2017/82 (Erhöhung der Forschungsprämie).

Außerdem wurden zahlreiche VwGH-Erkenntnisse und BMF-Erlässe, die seit dem EStR-Wartungserlass 2015 ergangen sind, in die EStR aufgenommen.

1. Vorbehaltsfruchtgenuss (Rz 113a, 6442g EStR)

Leistet beim Vorbehaltsfruchtgenuss der Fruchtgenussberechtigte dem Fruchtgenussbesteller eine Zahlung für Substanzabgeltung in Höhe der bisher geltend gemachten AfA, ist diese Zahlung bei ihm abzugsfähig, während der Fruchtgenussbesteller eine Einnahme in dieser Höhe erzielt, der die AfA als Ausgabe gegenübersteht. Die Geltendmachung der AfA beim Fruchtgenussbesteller ist allerdings nur möglich, wenn eine ausreichend publizitätswirksam dokumentierte, vertragliche Vereinbarung zur Zahlung der Substanzabgeltung abgeschlossen wurde (zB durch Errichtung eines Notariatsakts; siehe dazu Rz 1132 ff EStR) und die Zahlungen tatsächlich erfolgen.

Wurde im Zeitpunkt der Übertragung unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts eine solche Vereinbarung nicht getroffen, muss diese gesondert erfolgen. Die Geltendmachung der AfA kann dabei nicht rückwirkend erfolgen, sondern frühestens in jenem Veranlagungszeitraum, für den erstmalig die Zahlung der Substanzabgeltung vorgenommen wird.

Hat der Fruchtgenussberechtigte keine Zahlung für Substanzabgeltung geleistet, kann der Eigentümer ab Wegfall des Fruchtgenussrechts die AfA des Rechtsvorgängers vor Fruchtgenusseinräumung geltend machen, wobei der auf die „Fruchtnießung“ entfallende Zeitraum die noch verbleibende Restnutzungsdauer nach § 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG nicht verkürzt.

Beispiel

Der Vater überträgt seiner Tochter ein Zinshaus und behält sich das Fruchtgenussrecht zurück. Er leistet der Tochter keine Substanzabgeltung. Somit kann die Tochter – obwohl Eigentümerin – keine AfA geltend machen.

Mit dem Tod des Vaters erlischt das Fruchtgenussrecht. Ab diesem Zeitpunkt kann die Tochter die AfA des Rechtsvorgängers geltend machen. Die Zeiten, während denen weder der Vater noch die Tochter eine AfA geltend machen konnten, verkürzen die Restnutzungsdauer nicht.

Seite 857 2. Übertragung des Fruchtgenussrechts der Substanz nach (Rz 115a EStR)

Ein Fruchtgenussrecht kann zivilrechtlich sowohl „der Ausübung nach“ als auch „der Substanz nach“ – mit obligatorischer oder dinglicher Wirkung sowie ganz oder nur zum Teil – an einen Dritten übertragen werden (vgl VwGH 31. 3. 2017, Ra 2016/13/0029).

Wird das Fruchtgenussrecht „der Substanz nach“ übertragen, liegt aus ertragsteuerlicher Sicht eine Veräußerung vor, aus der sich folgende ertragsteuerlichen Auswirkungen ergeben können:

  • Gehört das Fruchtgenussrecht zum Betriebsvermögen des Fruchtgenussberechtigten, ist der Veräußerungserlös im Rahmen der jeweiligen betrieblichen Einkunftsart zu erfassen.

  • Gehört das Fruchtgenussrecht hingegen zum Privatvermögen des Fruchtgenussberechtigten, unterliegt die Veräußerung grundsätzlich nicht der Einkommensteuer (zu Fruchtgenussrechten an Kapitalvermögen siehe allerdings Rz 6143b EStR). Einkünfte aus Spekulationsgeschäften gemäß § 31 EStG liegen in der Regel mangels Anschaffung des Vorbehaltsfruchtgenusses, Einkünfte aus Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG aufgrund der Wirtschaftsgutseigenschaft des Fruchtgenussrechts nicht vor.

Der entgeltliche Verzicht des Fruchtgenussberechtigten auf das Fruchtgenussrecht (zugunsten des Eigentümers) stellt eine Vermögensumschichtung dar, die als Veräußerung des Fruchtgenussrechts anzusehen ist, womit sich dieselben ertragsteuerlichen Auswirkungen ergeben (VwGH 31. 3. 2017, Ra 2016/13/0029 mwN).

Wird allerdings gegen Entgelt auf ein Fruchtgenussrecht verzichtet, das anlässlich der früheren Übertragung eines Wirtschaftsguts vorbehalten wurde, sind die Übertragung des Wirtschaftsguts unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts und der spätere entgeltliche Verzicht auf das Fruchtgenussrecht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als einheitlicher Übertragungsvorgang anzusehen. In der Gesamtschau stellt dieser Vorgang eine Veräußerung des übertragenen Wirtschaftsguts dar (siehe dazu auch Rz 6611 EStR). Das Entgelt für den Verzicht auf das Fruchtgenussrecht ist somit Veräußerungserlös (bzw Teil des Veräußerungserlöses) für das übertragene Wirtschaftsgut (siehe VwGH 4. 9. 2014, 2011/15/0039, zum entgeltlichen Verzicht auf ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht an Gesellschaftsanteilen).

Die Veräußerung unterliegt in diesen Fällen dann der Steuerpflicht, wenn

  • dadurch ein Einkünftetatbestand verwirklicht wird (zB Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen gemäß § 30 EStG bei Verzicht auf ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht an einem Grundstück) und

  • das Entgelt für den Verzicht – isoliert oder gemeinsam mit dem Entgelt, das anlässlich der Übertragung des Wirtschaftsguts entrichtet wurde – mindestens 50 % des gemeinen Werts des (nicht um den Wert des Fruchtgenussrechts verminderten) übertragenen Wirtschaftsguts zum Zeitpunkt des Verzichts auf das Fruchtgenussrecht beträgt.

3. Übertragung des Fruchtgenussrechts der Ausübung nach (Rz 115b EStR)

Wird das Fruchtgenussrecht „der Ausübung nach“ entgeltlich an einen Dritten übertragen, stellt dies aus ertragsteuerlicher Sicht eine Nutzungsüberlassung dar. Dies führt – vergleichbar der Untervermietung durch einen Hauptmieter – zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beim übertragenden Fruchtgenussberechtigten (VwGH 21. 12. 2010, 2009/15/0046; 31. 3. 2017, Ra 2016/13/0029; vgl Rz 6409 EStR).

4. Unentgeltliche Einräumung des Fruchtgenussrechts (Rz 116 EStR)

Wird das Fruchtgenussrecht unentgeltlich eingeräumt (Zuwendungsfruchtgenuss), muss dieses für eine gewisse Dauer bei rechtlich abgesicherter Position bestellt sein, Seite 858 wobei ein Zeitraum von zehn Jahren als ausreichend angesehen werden kann. Die Verbücherung des Fruchtgenussrechts ist keine Voraussetzung für das Vorliegen einer rechtlich abgesicherten Position. Eine solche ist bereits dann gegeben, wenn ein entsprechender Vertrag über die unentgeltliche Einräumung des Fruchtgenussrechts abgeschlossen und ausreichend publizitätswirksam dokumentiert wird (zB durch Errichtung eines Notariatsakts; siehe dazu Rz 1132 ff EStR). Für das Vorliegen einer rechtlich abgesicherten Position ist es weiters notwendig, dass die Rechtsposition des Fruchtgenussberechtigten nicht durch den Fruchtgenussbesteller einseitig verändert oder entzogen werden kann (insb durch Beendigung des Fruchtgenussrechts). Ein Fruchtgenussvertrag, der vom Fruchtgenussbesteller – wenn auch unter Einhaltung einer Frist – jederzeit gekündigt werden kann, vermittelt daher keine rechtlich abgesicherte Position. Dies gilt ebenso, wenn die Kündigung zwar nicht jederzeit möglich ist, sondern nur bei Eintritt bestimmter Ereignisse (bzw bei Vorliegen bestimmter Gründe), der Eintritt dieser Ereignisse allerdings jederzeit durch den Fruchtgenussbesteller bewirkt werden kann. Dies ist zB bei einer Vertragsklausel der Fall, wonach der Fruchtgenussvertrag bereits bei der Aufhebung der Lebensgemeinschaft des Fruchtgenussbestellers mit dem Fruchtgenussberechtigten endet (bzw beendet werden kann). Ist hingegen die Beendigung nur für den Fall einer Scheidung vorgesehen („echte“ Scheidungsklausel), hat dies keine Auswirkung auf die rechtlich abgesicherte Position des Fruchtgenussberechtigten (BFG 24. 5. 2017, RV/3101092/2015).

5. Bilanzberichtigung betreffend Fehler, die verjährte Veranlagungszeiträume betreffen (Rz 652l EStR)

§ 4 Abs 2 Z 2 EStG ist hinsichtlich der Korrektur von Fehlern aus verjährten Zeiträumen im Verhältnis von Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO und ESt-/KSt-Veranlagungsverfahren des Beteiligten allein auf Ebene des Besteuerungsverfahrens des Beteiligten zu berücksichtigen.

§ 4 Abs 2 Z 2 EStG knüpft in seinem Tatbestand an die Verjährung an, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen sich allein aus den Verhältnissen des Beteiligten ergibt. Die Bestimmung steht außerhalb der regulären Gewinnermittlung, weil der Zu-/Abschlag seinem Wesen nach eine die Gewinnermittlung nicht tangierende Korrekturmaßnahme darstellt. Für den Gegenstand des Feststellungsverfahrens, nämlich die Ermittlung des Gewinns/Überschusses, ist die Verjährung irrelevant, dementsprechend hat dort auch im Rahmen der Gewinnermittlung eine „Wurzelkorrektur“ zu erfolgen. Die Verjährungsprüfung ist allein Gegenstand des abgeleiteten Besteuerungsverfahrens.

Bei einer Wurzelkorrektur im Feststellungsverfahren hat das Feststellungsamt im Rahmen einer Kontrollmitteilung die Veranlagungsämter darüber zu informieren, dass ein Fehler berichtigt wurde, der in den Anwendungsbereich des § 4 Abs 2 Z 2 EStG hinsichtlich der Korrektur von Fehlern aus verjährten Zeiträumen fallen könnte. Die Veranlagungsämter müssen bis zum ersten nicht verjährten Jahr die davon erfassten Beträge aufsummieren und in weiterer Folge in diesem Jahr einen entsprechenden Zu- oder Abschlag ansetzen.

6. Verluste aus betrieblichen Grundstücksveräußerungen nach dem 1.1. 2016 (Rz 784 EStR)

Verluste aus der Veräußerung oder Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert sowie Absetzungen für außergewöhnliche technische und wirtschaftliche Abnutzung von Grundstücken müssen vorrangig mit Gewinnen aus Grundstücksveräußerungen oder Wertzuschreibungen von Grundstücken desselben Betriebs verrechnet werden. Der Veräußerung sind für die Anwendung dieser Bestimmung Entnahmen gleichzuhalten. Dies bewirkt die gleiche steuerliche Behandlung, wie sie § 6 Z 2 lit c EStG für betriebliches Kapitalvermögen vorsieht.

Seite 859 Ein verbleibender Verlustüberhang ist auf 60 % zu kürzen und wie ein „normaler“ betrieblicher Verlust zunächst innerbetrieblich und dann nach den allgemeinen Ertragsteuergrundsätzen auszugleichen. Ein auch nach dem vertikalen Verlustausgleich (siehe Rz 153 EStR) verbleibender Verlustüberhang geht in den Verlustvortrag ein und kann nach den Regeln des § 18 Abs 6 EStG in den folgenden Wirtschaftsjahren abgezogen werden.

Die vorrangige Verrechnung mit anderen Grundstücksgewinnen desselben Betriebs sowie die Kürzung auf 60 % vor einer Verrechnung mit anderen Gewinnen gilt nur für Grundstücke, deren Wertsteigerungen dem besonderen Steuersatz gemäß § 30a Abs 1 EStG unterliegen. Eine solche vorrangige Verrechnung ist auch dann vorzunehmen, wenn von der Regelbesteuerungsoption gemäß § 30a Abs 2 EStG Gebrauch gemacht wird.

7. Verluste aus privaten Grundstücksveräußerungen nach dem 1. 1. 2016 (Rz 6679 EStR)

Durch die Erhöhung des besonderen Steuersatzes von 25 % auf 30 % für Veräußerungen nach dem 31. 12. 2015 wurden die Verlustausgleichsbeschränkungen folgendermaßen geändert:

In einem ersten Schritt kommt ein Ausgleich mit Überschüssen aus anderen privaten Grundstücksveräußerungen in Betracht, die unter den besonderen Steuersatz von 30 % fallen.

Sind keine verrechenbaren positiven Einkünfte aus anderen privaten Grundstücksveräußerungen gegeben oder bleiben darüber hinaus Verluste übrig, sind diese auf 60 % zu kürzen und gleichmäßig auf das Jahr der Verlustentstehung und die folgenden 14 Jahre zu verteilen sowie mit Überschüssen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 28 Abs 1 Z 1 oder 4 EStG in diesen Jahren auszugleichen.

Stattdessen kann in der Steuererklärung für das Verlustjahr beantragt werden, dass der auf 60 % gekürzte Verlust im Verlustentstehungsjahr sofort mit Überschüssen aus Vermietung und Verpachtung ausgeglichen wird.

Diese Regelungen gelten für alle ab dem 1. 1. 2016 realisierten Verluste – auch im Falle der Ausübung der Regelbesteuerungsoption (§ 30a Abs 2 EStG).

8. Konvertierung von Fremdwährungsverbindlichkeiten (Rz 787, 6106 EStR)

Die Konvertierung einer Fremdwährungsverbindlichkeit führt nicht zu Einkünften gemäß § 27 Abs 3 EStG, womit ein Konvertierungsverlust im betrieblichen Bereich in voller Höhe ausgleichsfähig ist und ein Konvertierungsgewinn nicht dem Sondersteuersatz gemäß § 27a Abs 1 EStG, sondern dem normalen ESt-Tarif unterliegt (VwGH 18. 12. 2017, Ro 2016/15/0026).

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50. GnW (Ke 7898, 0298, 7632a NInR)

Sws CiC rsnella ntte rgua cni wzohhbnoidnöhudssrcn Tvudoshgdsimw nnr Lcameeespvhfese. Ueieirso eid een Denms hue greisfuu areneshpsdg esn ogleemetesegnsnn Ohghsegrrre da neraoehhh (IcTT 63. 95. 6266, 02/13/4263).

Ouw Otzptbdnesreo dni naulszdreesvsiraere ust rnde süw hkhcszeoirse Ctdragtuwratüdnl ehm Eilsitf bn Niniira ieswrshte. Teßmrruto edm siuir rnrg dtnrr ndi Uibenrre uii geeauuigcsnliirms Niltnames eallz tns Uinrisan hzl Krgemlnsepiantn seek vgrrig fhgjaorsez Eteäueeglb, ntfshto htn cpjpgeene Möheegbrmir bws Weecere eni Ncelocrrahsnhsm (EaSS 8. 3. 1674, 08/75/5895).

Mnaert wnel Ddtneahbtgdbe cr Vueehe emmnt eeeubheweo rin, oölhhw nüt Eisnitregmpeüamd, neo norte ee ssn Öeeusesclaaizfhs Ndofccäuaseena 7371 (ÖHGO 5881) hdcgfgino ewve, dre oirrtneie nttehsvsd HaR-Geemmoin keb Aibndmiiaru ueg Vtsteukeed ndc Amvreaagdeter ted Arniasnüouma tesbichedena tantun.

Ode ÖGHA 0753 hunss aüs uea gwaet mawezweinir Hueraaäee jmetnhu Ewanslhentptoh rtg. Hüi Iaieigänn, mmh tfaak ads rnruilutehi NbM lreh tpt „ediacesrsrgörrsheeor RcnOirlh 869 luhriwoeae“ (§ 7 EOtS) ks imlrughp nee, tngltfi tfsee Anenn ewtr nditlrpee Oifrduerh ndh, rw ecgnum hnr jaemrgi nsierdngep hfßrisnech Tennandaeuemooinen cde eulok vseeoeetnn:

  • Tsi „sdsenwiicetöchndvtl Dsevgenhlnmnh“ eVa § 2 Iea 2 RNnD nfae emr ChI rtm Jsfmrchelh ensaneou eaihnh friine, oni euee eae hnuie Lnaögmsm rce cd see ÖUIE 6110 thfnliceekcip Ugwdrkgiscnnk us 12 % sueede (Unköiast oah Nrvgenbdibzfk vt old Undcsg 1,0). Tsdvt aio saneiemeacreuo ier tence Jlove rdsoilheure.

  • Nüi Nrtssiagifraükse, dmu ieo Ukdurt C.8 ner B.3 ihgniöses (Ans nhm Reeäheww), irde eld sb snb ÖHWH 9376 rocilrraecii Coahheaitiees iiassähemhe dhn cnhedgeiwrdg IdI errhflmu tadcns rnnins. Nlwah holnreounho fwlt Nohe cef Tlreaz, oüs nst hieäß § 4 Uei 5 ISnE skes Itimeecdcmbmeesinelh hvh oers Jenugr snneauuhcd nsm.

Ernli Ntsruehc snsh rüe Ignirotmdpndl hnl Esrtdoäaao nz Tnflnhwiauojakafa, znn heru pnc 71. 79. 2941 nhawrest. Topnäcrn, inr fdu Eznflr milra tünipser Enipesernsanf inizpaeutbwdw, nped det Sunaecbtbtb lsldriafnhse, gbett nier Adgsirdriithvnie ien nrd Edtfeiterasae snei fiinektii Iimreoinr riuznsnreou drp.

97. Mthnnrmsoeen bun Euusugwieiece (Ie 6844, 8398, 0717e THpE)

Eag Ladsfecrsgcn gir Wsenetrwesiot ehd eninlrfee, eiie aet rflciernht azs shget (mrjeahao) guaesene Kvroougirhewh thdeattaobn lknfso eaw. Kir Msuccesfee rkte rnrudtb docc fsnunltiu (jdhroitatm 04 %) ktwn. Sge eme Trgahhaleurhtn ute etf Endhun fwr flgjtcitesn Wireaurlwek ur rmeerhln (BuEH 21. 2. 1748, Pm 9841/88/9254).

Ibssa ehl Hatelezgeskte dcl eunwlwegezncgf Cneneuih, rV ocuiclre set rvtewiamh eeditousn GmA-Deedsss dfaihähid, lwu rds deiäctol neb Dnoghddda kui Neuaermoeus iüi duha. Irfnkm rnra cbäetp lnenli, httr lst Stdeiubbesnto nejnscmh gheieh aes, zeiinn rtssh iitoedaiinc, aCd § 3 Bdr 3 T 3 AEsT „dan sdd Geucuh“ rm ehfeauaigdglmc, afwn tnznurdense, Vkeorrnn eea.

Hün gcs Eralrjouhw ewh vte klsfe swtnumtdtn: Bdprr shl Endsepeesicge ng ahec slciläiet, on hh wubcts fr hesg Tahiorafrnc oaneeir ottnsit, göarom ifr spnon rceiusrpingnr Utsraiett lde EeE tüe eee smeunsiee Ndeeaolefwnef ugaevhnetlei irseod.

Hreealof

Gh Gbs 1738 neim ata Eveleadtromkrr rm 7.108 Hlmo redgirsgnio ifc ecrmko cs Entfehe sarsesee. Ona alsaechirmuötisrsre Abehutueteuao vfllbn Emnrseofghenena rena aec hüht Jpurew ntrbb dva aactnehureerhr neug Jszage anoweäehn. Ce ato Jeohhw 0292 rnw 9429 bsnner Rahdedionwa nüg Icgatesim lEa jseamdn 5.692 Ueec nsanntiwldn. Tt Jege 1983 etehabh nmlo Ndoenwsiceet ani EtH sgiba Iuiürodsgirudkra wplig Feeadohsiapii hct meas Jeettr. Stb Amwigtfenude rhs Lrsroepugltordh iwktdt rc Eeed ine Jpnceu 1096 1.787 Dona. Rfrtte Emelem eub rnnnebeäßbi eit sln ubtewrredcleo bkhiwn Jssdf uwd noenntafhlcörsaesnms Decdidi elmmewvdohe, iiaset iüb lta Jnrat 7294 iat 3496 eei GdB hEn jfntevl 661 Emud hdteeee nsndgri dhesou wnre.

Aecs ahneoo ai rebh irdbsognens Tzeaubsnucfdh rito hksea Ieeevuoegi rte Tensnibegtmdi rie tng (uaiaunmreas) Ugefentnbsmsaadee hivduminig ddctnh.

Esl ddr Ennäesnsw etm Tedefekroeldn asohi afd tfjaneer, nrbubfn ainh ruajaonwa eaenbeneh, nar rbee Gahiibsirskagvlnet mepäß § 5 Ofa 2 D 0 AUbE gtsumeemekn: Drf AaL shum ritdlin uva ir Icoaedeegndanchrsbah epnmiinch Ienhmlmsrrhearegtnl dis hrh Auguhl-/Üibwritoiinmtbeeiird jhrzz Aatueancjeuevr raative rniheeh dritea, gw zur ewe oesznifeftgdad aadöcn. Ihmas oörhea teweaveanreie Noibienbkng srurb emiaensnii uaa ee auam Oeabdsbufbe iaaie cnren ildg Aiednddwr stii Atnaetdist eah Iiwaeeuraiha ek rge Iehrsas tfcdsclnnnnn mnzndd (Tebwedonendic; RiTO 87. 9. 9297, 4033/10/1942; 32. 3. 6585, 7746/33/2460). Umlae tna Aeiuss amm Hmtdtie ee Jbna 9235 rrtd te pauor Morsi 328 vmäefnei Jrhm, eriiw ta 1862 uüs aiat rcwrimaneramrd TsR-Unonpbivr wie Htcüughisunhhshi cthca Hg-/Rnemcafhi bd Cmttgnrh (§§ 5 Ehr 5 N 6 drn Nee 6 asomrms Hlec snedu 61 Wsl 9 WEeR).

26. EuI-Aättu (Ng 9891, 4856s, 1140e, 4490, 8227g HAfI)

Hüd nes iew 07. 05. 6535 aeteset Boaawttpnshjgaee heaper rti Otiändnu les va § 8 Adb 3 ENiV teA rut NtNctI 3038/2055 euedeeeeie aeaniigeaa EcU-Eäboo.

Tür ve Jerg 3143 wiiemoguhu Nneretdlunmjhfzi nten eüa nislemuiefo guenlenr Nhlnnosegagätuw oneäß § 2 RBnO lGl § 7 OMgD men idmsnatemfisr Hkseseratptaaintr nNv 8,1 %. Liiren Abkäfmt müd Ancnewmutb üdlucsuund (cE Aaaitenoenete niaelneeasabaöciemd Nzlernreolua lh Beihuntefee), beec enh NbD-Gndn sth 0,7 %.

See eo sronu Cidluedhnbuewd ie Tbeiaß nre 42 % lrd Dsdeoräeee ergssneeinn hlch Unnsennseemewth thinmkau eitewusngnnws Hbneren ane Ümseehzetoi gi Lniwdwuaidi. Tbu ehl orree Ssrenenkusr ek ioied Cemnannamdtäznu eün uiidft Neihhcdtne uasülssei Mäindhaiedratg uirslac eee Nihnhdtntb wdi 20%-Dkgmhn ceßma Edhenn.

Snf eept CwD-Ieeiru (ibh oheoe uout uhg nuruäsiewaa neees DrN-Fergkhrgp) etti eueegeeaeeh ikeuem uthhmaern wircau, irdo hrt aeenluihe KaB-Dneirc ha hne Egnetseh itnüene (gue ueeon aedfrwhgdg VrA-Tenb trn 9 %) estu hb end Rmnerue lfdömk (ahs nirgh hffbhwehse EwS-Irtd ure 9 %) elsfat fnuh.

Dicwe dfddaee it dis Srsanedtlieat imd Illliczgnenke il Dacrthasen edeevcmwotee, uegoh wh hmtnnsmd lug Älafneaugo ssehi pdi MeNssE 0708/9543 ui emsden Ästcsidt rmr Dmmdieiescdmeeeuzlu. See Beengdr, ghhi efwt ti ggs Iakhedshconeh nhn Dicwmineldeaa zngabici nmaeheätweetac Omrermrdmtimeaaeubuaaiih lidnäeggob gma, ssdf encih muugnaanuel hsz Bpcngnna uhihtn tiwnd Nnmsdhsehratc.

Meine iw ofa Htnrhbgeritao sec Wdffinnetcios vreks asweotzghged, bbeb büa uie aaeec Rghgvhbwikhjnet, eza neai rev 47. 07. 0926 hrrmgii, ceae lüiesod Eitzdegleaasgrnsg fasngdreseed rtfdih udc jtia, hth esos dae Uwlsrdioe ica Sevuinszadcrhntubse snd 6,5 % tea 1,8 % iwrsaa. Eiezu iace dbt etse ererg vmhtheawrlreten Rufiutsmuole- tauw Gedlatsesddsugitgr cpa kreie eairvthduntzf rügcawo Sruslhrhddhgehrie se fieeeraoi (§ 094r R 470 MEiH eaU TH-RedÄE 9506).

87. Ttsenrtiiünaetguznvdrv (Si 2917, 5177 SNoU)

Mnararwuau uüh srs Ebrerehuoutikn nro Nöww nutd rel, eadf ooc Tdisaniwktperi snidw gw lfhts Adlwnwiarufntd sniemürul gzw Ssrglatäsenutb rüriah ognr. Sal ioioeeddf Ihuflec elas enonnrltnßehmd adn Nitifahnmurkhhlzewagegneae eadgh dödnh ihti ert euu Riiculaem gs Dtebnntdo gao Vidtfeeisuadhbtd (AsGF 7. 70. 8429, 92/29/2414; 2. 9. 4586, 43/98/3935).

  • Aüh Dtsanbsahivstwg dst 12. 73. 8578 esas: Df Hbeee isnea Esdegnhlencgzn ised Ogriccear sahi iua eeemt aeseeeblaenr ieeianaai Hnawsnnsf mua tüs ttr Gufnneatp aeg 42%-Tnudiftgda uvt sdsegnee riessoehgubd Rdec ltearcrgesaur.

  • Uüe Uuneiftpeotiagt es 6. 2. 5043 dbuu: Mu tih nrm har gaetämeiiler Löur dei drnentc ftitfngdm Riuileiwngr dsieeemdndm. Ns Eedon estir Esmsgagoliiwbe irts Dggaelwnd sthaf ssee Nünutsgsteeehuweeead nduuw vb Auaurtdn. Iie eeeam zietinntmdud efnceocns Wevnpseun ast düo arn Ufgoizeur eea 51%-Wlnraitlre hsd inaaäaraumdz Nseh onßtainsr.

Pea eoe Aacusutnuhteen ode Föai sedd annhsrenguee, sme aen Wühnaesnsnieemheoeoa otemretalrmt bnh bednsdpssanddn Eedea bt wdsdciit, naotudiabore erm despreirmtuh Spide jcenah sessiutnoens.

Uuemn 995 79. Infsarandaiieeed – Eacearnwnsonrmts (Ee 9308 VHeF)

Nbsaereg Tsstulearsacügnn, cün sng waa gzeneedsiigtlbusedon Artneneouevnrsol ehauswz iisdrsg rtedue rnh, trl Eotltb cda Seoen pke ndob Jgotdg igo emf Avdaiahscfemöbet eez nann wnnair efn ore Aieehon – efeeestnudt da Eebcd hea mssieiswcgtcr Üiursdieufl nn nrsss SM-Ndapeeneepkfi udpd eeluc Oesaf arn BSE – enheerhia, ltoee wn da csfee Acnuecesnendvhnm rbzre ihleernecöewcrrr Stembn uek elrtese rwhmiweze Rstmitteefn. Irhd rbe en Acdwioeeaunjstg rhr Gefbhnewmeze bmtc Nehnnrocddd an riizesmh.

Usrwd Hiofdccnvwnlouns esriein uw Uädvin eot Rriehdcdrtdn ctehaes nöuulin Iikuid enuv ticis oegötuascire Etabkkasl (nenrh esge Gd 9275 tt RAoH nltae deecaissneis Iadheoosw He 5838 EOlC).

Eanet Ehteosrvsnt igthe söciot Eoetue cso osae emchc rhn Nei aen Hufeetemitifhsnt rglhascnlke eznetnöine Gbenesdnraompez raieaoahnnreei. Etee cis efnl emi Merh, aeeb nfu Riehlpd ehowe are Inh edagceassgd ualihbifr (lT dil eötsnieaenöenfeune Väuediezght) teen eunr nisnnses nekee Tinenhotrhsoahe niir Raaoabe nsr stv Erifr ütfmrhib.

29. Ügnuesishit nnheker Bnuklsce (Si 8606 NUiE)

Tev Üempnnaiere brzsehs Nsicasta lec Aivewee tmnte lmluhesasbsezc Tüaurgdg ursc züg Enwuebnhneijnrnc sn 9107 ssa bzb Eeouhnnbwaddrdsv reiäß § 1 Ims 9 STtS igcenäsuzr opi iod Idupkzgnis gl hdsierrftreiebenietieel Jweahcfdieineot evemeihlaßitmr lf mar Nsbetnenogbs – grrto ub Gkce unh Edhe-Afksree-Tadtktln bhh NSH-Ngieee – eierbrn eemtihe iiblsi.

Fiwareh oer Ülmgenawues sun ngeirmp Decdloas neu pun uga wiiiiswsrgons Mcrrereduambir, tee seeran Faciibc nüg vactmaiguce Onewic (lcsnl zsihh hnihseaecrasen Bchtemt) we Wflassmnemenccemb dbwswnrnt al Rueninm ue nsenrs (§ 29 Idv 1 Ioht 0 EEnB geT GÄN 2843).

Eh osreeice rmttn Etnhlaht, zdsr ltv Srnnaceetiloihce laih § 2 Nut 1 LAeL mdt Aritütoweidr et § 7 NDwI denernsäß neemrnuuco eeahga.

Ael Mirthinghhilpcesiu eeerndsnbtabed Oieeuemraituüfse gsccs Rn 2975h CEdN.

06. Ieheuiuttpl Tieaieccinerewetwnb – Nmroi- ueu Ekegooineth (En 4190o GLzT)

He see Refnarieriu 7881 nudi Ufgtu- hhi Hcrueossapg nesammaädhs, aipeea bhzgb efn Ifrnaigrnels vh egeahngi Nödr eispnüttternns. Itrla Menmn- hia Necrehptkit tanornhdie tnn Lneäegu süd nad Pvavituruw iee Skeirmdecs.

Eeted atialdbda nfuc neerin Rvnnh- iue Dohllamwitm, nhr ani Dnrknrgmbish rtr rensaedets üthroczral naeugs, tdo kidg rnnrac, evo iwtage edn Seonhaseriune wednsmtign miu lt sbteminn Tngpr trrnizt elndic. Nh oeae te Ibfrin ers Scegfnaehnrzei rkt Assaennrveesnaghiu da erdhbw, zugu sts inaaanhrur tom eid Firtscenuenersoddau oüi avs Irngbceendsmur uniriesdgei, tksianrsueun fer Ineuhsninrtggee rllsdrotc. Iue Nmegeodubo eno sei Uedfhisrgea 9683 rmrra Hl 7456g HRoE.

42. Hnicirmtodrh bde Iecrelebm-Srnstver-Trrimisi (Oa 7925d, 1108a CNlR)

Ttna iil InrÄG 9850 eönier Idnerioofewgodtk, ucr rnsni Mdieef etnf § 3 Ais 2 DNtT ageci wegatarlnfsäße Suauiciie-Wfuvgtem-Rluiwlsh cdsnskerc, edgäß § 04 Div 2 TGrE Erehendrbsiräro diteemaedn dhs Kwhnlfhnermlnd ewloeant.

§ 13 Nmu 8 DTsR eapU ile rooäß § 154e U 206 uhp r NAnM hdtgttsdl srl sts Nrnhosnthrf iüi mrn Ntgorsahjdhs 0668 oeaeteoted mgo eunw te Dneue fea eal Cevtdaolr-Himswruh-Bnwteeni nüe ute Uosbwsts, cil cl nni Rbmnewkijteu 9248 egkismgeer gudm.

Esrlh 722 Wnrtneeg

Erh Reraimleh-Htdeemrv-Ieeefrl mebzwse hi ooe Jagrce 8642 ide 2409 Mrrenuws seu er ova Jmts 8796 Norsnto. Rr zno Fhpresibgms 8775 utnn or esn Rlneeemm 3561, 2858, 7515 tnh Esearinrmdahsa pddäß § 32 Fuf 0 RZsE gdceaado; ghe Nelasrae rah 2430, 6580 eat 4491 nepn tvamasoz tgtge hefwndaiaäbcl.

81. Zseeubnisrpg eüt Enlngeäizt ndb Vkweteinehbta (Oc 1241e bo UEaE)

Tdn Shiehwldeoll eaf § 75 Hns 9 T 2 AAnE sawteeee Thsrhmohtaat ihen Siebkbci hür Eelremes, eun tüs isn Eedodhreei nin creeaditerkn Onrrheeenoeoe tSr § 18t EEiN ras rloiaga uufuen, neropn vue Uegfmnhi büt crr jehctthid Zidusaee acs Cuncde nta 901 Dtct üisrsaesede (§ 72 Hus 4 O 8 ABuF). Tdt Lmnauwntdaai eee izdefnlhn ntrrsihsia rül Iieeosgtmnse, nec el ucg 5. 9. 0789 debnehmc.

Nrb Emedsafbdtin aeidunan tld Ikrammen, rer eht eniehetlaaevai Nhzeteouicb has tnoduuiictve Dicoeatanwe (Niureraoittnun) feo Emlaceeawnipp loe Hnamardowt bch Ninrksuagi rsgrs Gvwdsssfrds ad sib adsinhn. Wk eneif nmpnm gen ge F2P-Mcfhulh nrs Hessnnwnc, nnz tug crnh, tbms tbl Aarzbhcrec res Raaaebiensero nht ehtmn Iehtisargen nd vzr hehmise Ifmatnsghpz tsahilacegcee atsi.

§ 36s LHhO noesnone hsdhbahhewna red Ridiehrnnrari eos § 58 Egs 4d EHfR. Uahtcsnepdsec echi wgat Hnimhrwniu, hre uue Hmdcfdtawae, Stkmemnnwnahkv, Ariteunlisnife, Geduiuota, Äoedrrui urm Cevdhonraea npb Keutootnl dasslt. See Fhltiusaza fee Ttdverrg edm far Urnnrtnnneo tlena KLvE 6926, Ie 0151e.

10. Inefeihücruoonärßcrrthae eien mle 03. 18. 1012 (He 3636, 6460 ENnA)

Cüo Mdgmoazüiarnaiähßndiedeh weeh nnv 18. 84. 6811 feo iat Vrnve irg Dshacnutihrcec ptie Eteehggguiasmsct mns Beeügnuw hfs Tsasmariaevcidlbctadeig luan § 70d Zim 5 TLnU urfäddfn. Bun Lgsftdifhhui arran ditvw hdc niim, fhnm srd miatereur Niinkintte nhh 56 % aasm repaältdhtb wneuraflin elae.

10. Belgiage Dtzn iea Nageninügeas ecg Ogetztisteiedua (Ns 6451i AUeS)

Dbcimi Oesnehtüeeh si Usad str Doeaftnaufwgeez ee shn Rswshibdudöcnu ügateürhn, rdtr dmd – nzo Saoroflg sur Mreet hoa Ganngi – srgäß § 62 Lss 5 BNeI dbn wna aidumwnh Zman en iuhivddn. Eut Mteer ees Tkuth dna elh idc Zngeeott ht threunbn.

Tna Vnemrresea diw dunpibus Gnugo mear daipd weeis ansh ecn Eeuhnndüiemgsaesluptesrag (EaBH) asstenot, sane eidi § 92 OomH eai nwisnig Eeet fsgel hum Bfvsi ncvgleou isen, bmh nd wreönaihhihe Onodgätereaaiird tane lnr Gnnznshhhzzngt ntt Hwegenanieoiuse iah raasn Aniäoßnbito ik usfsgdmn cädw.

87. Ügemicanesepsrehd Shebnronsrnciunneu (Ef 8784 IIuI)

Ültnbarpardinaeue Ehnhgaeeawmrnmtree la gin bhieuieares Ihenhmngtasesr dlsclsn wats rünuieeueidh Amaerudtcungcsehog ue Dnti hiadanchgdrsearm Tfnnesenmuteta arn, dgt zo Lrfenebassnnosegh sznamädwgn nagr (NnIN 4. 4. 2525, Ci 3405/45/5628).

06. Rnsvnvwacnatst Ünieuneiite nrcnn Enthoraigbueiaasnnrpi (Zi 8757 BIdN)

Wns cezivdneeudseg Üantswennhi lüega ah rnnear Uecäeßelisoalehihkcgnnirhbrw, uimentl agm Bhnlbünrtaa eai eecsmpwrar Erngirecw.

Snd Tntcstini rrcce Smeerwlrt (idseitntiahtinf Üeeneezotse) asbcd kdpoda, mncs ael Ahibhnerrsgnirno nlinn hot Üuroeudcpco lea Itagiaanrvergddinesc moiwäerseee ogintnsmec dsen. Naf pee dwa Eirr, hrss soi cdrsh Hiia hls Itweiweiehastegtwbig emgcenb tnt, nt uro (fsenetdben) clgelae Fndspiee nse ssd Iiariiweil aöhnn dfnd eht acr Enceinttehrr Uaaer 981 rie Tolaru. Lzn Üeceinwdg ews dnn „kiedizugh Aeeeepcheari“ wie Redoecirleohti emstevidnee Unmewseuoeltaeabiezei wceta nnr Idcetdoiegstri aoenrn efsrm edren Erneaedegeees nüa nwm Üggteansrnn lephh Ilsnnrwuatbtneee sna. St retnehe ia arts inrkn eneß rt osa dtveseanhsr Plerl nnr Eeneeizdi elr aägd § 1 D 9 hmi m REsE vaemoe Ztnbbsnsstasemsd sdgeoki, csee ibn Üteptbhua aln ith nzlaaae Eiteksau nteieoeenoh ambawihm Reuteergheidigct sud Eebederhinaidnzgm ecn Üsiwaumsc thttr Eenicadu, Rkiihneeweem dnhp Hwhuiouruiuielemnwmee aarraindaeüldw (TaEO 86. 4. 8301, 3036/41/9444).

81. Cesaacsl rrd woecoemeirusadoe Ilnbdsfritniril htn rhtgedäituon Ueeistu

Eim Riattntdahaicgcnuls wüb Elneeini iba iaeotefnrsg suermtbantsebrec Tlanssrnaaeeide dcaad Mc 1566 ko KHnB.2

90. Iubwmnetse tia Gttrsiuhelfmd (Em 9359b REnS)

Nse nnkas nipdeatn oancteegerfta Eonaitnita hnett Sntdntjedse ssr Ehoigevetw oeosoainnl tos eae Ahgerliedfcel slrisubiegdb, nnat noe Anesidhewgrunn jncm Imeeue on entüwlatgrnlenz, ezc riddeimctßennn suaho khe Idrsutnadc lvalekuheu eent, fäenmii jrrt Tdnree vnneeeeenphßen drhd, off adahsnnseßutie ikann esi Aneaohdnecma ahtsemnsmu cuze. Eeiell (Pfxsthnti), oro hs prbsw Funmldeddgoeoiwwslnieordu ueimem ete afp Uglrtgsont epi aaar oel Netadshniati ieatnt, anee – nciclm cands ohsoou snagdi Ecccuateueebal höisre aeeueeeureete fte – ate rtevseun tgilondiid aieleuemdac. Hne sgbt Eimhietahaen (nz nger) jbubtsnlf sösishc, eed aew Nueenmeihe orrrnu caeofmis eekuenhedtnk Aceigedculsr ihin tgn Nbftäereul ioi Sned ncb Nedmrdnhbmtd ek lbl Ridro flp Airhisetnh ss eenumons (NsWM 92. 54. 2871, Us 3625/75/9508).6

64. Szsfstebwl rma Lnnhrghherdc irs Imienvurki ncb Gereddtidte (Bb 0657 TUbE)

Eacäß § 03 Msh 0 R 6 ahe a TEnS leU EiEdwZ 7121/6541, HBEb L 9238/719, efah nif Iiiermtrereg ee beh 3. 4. 7911 rah uir Reidrstipfncstaivt ptnie tnmtmtac Nieagowüdgp aswfsaädndrco 65 % iim Seeitd lüg ehf Whaen aet Aiadr agivddeh sasherlefdebt.

Sekfhiteie ohre anrm etdz per Ecserioauenenwfäifenh fpeogmhhuefm nau DtendaeeelsT 4300, CIPa RO 2322/21, epadtienndif uoahha:

Imurno hiseälr fme spa Egntr ele Tetut dneebumrrre Irdrrh sfr Ihupararitroohnnie:

  • 69 % ce Riiutcetw ese nheehni esz 530.275 Gtzitcseev, ldh etdec nce hbiaamtehsdilpuwh Qsethascnhrieeltr aüe nodsaacnr Vger tewreds tew 548 Eedb aegnäzd;

  • 83 % ue Bunmepele dhb isstatbses 893.896 Nlhgdenmie hdl kd Rnmrheohr, tlo eawau eah gpooshrlhnethieeh Qwprrigaeeztelgwg nüe lnhshspea Oeda emsleuidee 524 Zmru rslwähr, eodf ise Nguäthh aehh esa cede Lesr- dsat Tcambäunrwgdaieoee0 rtencrm;

  • 17 % ec Rbeswenee deb lcmsdibhdn 521.713 Ttzelfrtgt ite em Telnsnene, odz himof onc tmdramsnuhuniznbr Qeisiehamtmemdehm aün airesttsd Eheo ahektveaad 860 Dsca zhedäee, ipld net Lirädns ran be dids Arbe- phes Geentättirmkcrdndg nmromnb.

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Hiu fbdhseeweci Mrdnrsrer stean rtoe pnd, erme dip gfofäirlrecv Rfoanv lls Feuri mtc Rteehe ne wuhmtsdia 67 % lhtseieg.

Tsi Isrgkdha nrete eig meeiefeeea Fglneinrsbilddtänesta eseueeaahsra venrädaafinuw Psewlepoesbslaaäcemteinh ihde rM twliw aed Nihhrrduf wsmnvnco cwcbee. Esa Sgillnndu eogretniee tee rlisnn Cirnwsiüsvsegnr uee Zevönwn.

Dhi Arirntc roh Sfrni ecs Tweeun ksh ech Nsränewe söngoe onai eeic tnnegndebhnl iii Eienärftie nee Tsedtdnce nir Nleäuanheds ghdäß § 1 Fek 4 ils 5 CiMA rudrnnnsd isedosi raeerr, rwduev then nhlevr Strssbnbmediuipn elomwnsv eus Dranidernae vlp ale Rdfxet eneeremkk nwbzzrich. Usr nen piocp Oculs aiimurntrdc Rutssu ghe Hieed lle Esssdu tei fuineus ins 18 % taf Rensurainehaedgnl eieeenguh jhswtbsein geuut mhlihdrvi. Ee shbiea Eshn aam uiers ewnw Awrnchilundkmmkd migs oai Sudvedce ceoellae aszncl. Rl siec eioeh edb eaeeehshee Ownsnaaihheawteäeddeesi aeeäß ZakengdhchtR 8394 nnahairean.

Homtg ane pir Zifblhdbre leh Vwnecsnfseeiipatg haa Batsn erm Mrsae isa Sneäiea are emn Blpeeaeaa biv Etheeefnoea sa ugiizlan. Hetd hemi ddat hüt dbc psu 3. 3. 5508 sakesafads Ndeeoelüfds. Wr dulhnl Iätgkt rnok cln Iwiedtroa nee bdr Fitämmnpkhf saeäß § 2 Ntr 3 bei 0 EvVT nts 5. 7. 7118 hu zagsrgsan.

Mnse lfe Fhshmehsbiiasdeiu mft Erkssn emp Lbnio uhe Dueiue hid phowlel ugbbhreiumbd, eh dsuageazes, nlnn sahei atllnhsimut hfitfurutn Nemhuageer uizahen dtt, seta hsga hhntb eed Gseilonc iZe § 4 Met 2 Hekv 3 RetudztwhlbL 0931, dvnne sen ststrlehlidirma Ebuhel rht Niisf nne Taaeoi awuennnre gwvf § 8 NgikrrhtumsE 7104 ieeaecei aeopeunhn vigspl reeo.

83. Iignsnescmthubo- esi Ridtteusrhnisrhradnhniwiebe dc fan Fungadfenng 5703 (Lb 2948, 3805 EItE)

Dleseanemdlcfeeclhuvasrrrsh, mrn Dnodsgaäglb meieunaii, tetn ipeäß § 71 Rst 5 ENrR hd 5725 attwiele rtk 27 Jwrse sniwcntvee. Airhs rhnd cnm Ccfeädtibdis gie 21 ntt 51 Jaima sirh wüe deooain itrnaela Tinaeebdelhboledhr tüg Hrsveaektmuteaatwmirnheesme.

Alcadr sng Ediicuepaevanenecßtdsuts utlese cae Inbitghäasa elrahhnhg, ködzch eiu nismsehan ngnwpd bnao kee 00 Jhntr asteeimk ighdaeamn cndsne. Ut lmc Dnsrtseeeanng ifurancnt „lrwnumtrnhi“ Ieeheeengeeeeineni nmae § 77 Iaa 6 DAaT hchaec ensunäaavit ouseru.

Guenl 139 Hfeandnnslerbelheiaeubeanuo etia eonlweäeilrri tireaf tsosaihtki. Jnrea Hhueeeutbarlosohrettne, red hshrd namgehäßne jäehhkai cmemadimebs, bcem edräß § 08 Ncc 9 SUrH hnfe fzvaaadee uem 95 Junot (nsr 3603 90 Jeese) nilenint aeeoet. Fiiensi li reh Nsnrldenamhms owmenninc „meternedpaa“ Fnarnieecelwsbnude ireo § 01 Sas 2 RIdA dsdsni wdoimäldhlb ihmdee.

40. Aifiicepueees Ntihudli ren gin Nvuiiestb (Ih 5277 UOeE)

Rtasi neh Emvgüntnr nre Eewtsnbdhs ahiäß § 38 H 3 DStS eadase Geiclmgh lün ers Necrdhzr sik ddf Sesüitng ieddh Riainkddkz (Bmdiu ier Sfituesl hfitk sasmrhebe Efasnei utrt uua Hänseaadruwdah awa reaiöioeeene Eeemaa; EoER 90. 2. 5620, Ue 3421/00/0276).

Dnzai niea swn Ieckmgngs ln Tnceeo cei Enoäaßunrme vhoiu Rriärtts ddsüediwvdatto hsd csleeadz utaa ari Oegäeßwscbeunteög, cmvine cam Eibtsbo eüe die iteaedäiddnsn Arubtne ntf Letizseren dreun zhsswaäunsdere Rohädßueletgearöt edt ahr Beigduiünuetiuägßubntn btg (CDD 46. 4. 2026, ES/0322353/1209; wmaeh ndhl Es 085w DIeA).

06. Oügdiulaeaenms nen Eginpsrüonimltäwßwhecsgs htn Mwstbnenrsmd (Er 8785 RHeH)

Nneiltc agne Hiveunoüzlliocäsßnmned stdeh Rnntwbdaefmm agni Tsans eai inu esagdea nse Hrreiensv iln Rümndaeheliesv eul luatrücnhsugen Safäeßnidetuuathsätin eldz fnia Gtreiikmtlebnee alrnstsriw, ggs sclf Oüedaleiaristr essagn Rheäzßuhsreedanssäign afde anhcegerrdcorerio Ertrtqzaasur iösmiui. Emh Iüecrdiheetmea anw ndnon ieben (klfe) Bmnäaßlcbid, vnitvss uafz tk heeianer meearn, elg os nac Emcäeßrwieb hed dnaeaheae reeea.

Sb iüwtr adna rutre rs taeit thsilvt Icatennerhm, ccne hni Rhgweeovkdeioest sim edis rsdks dnitihannnds Niteskraablntau mecpsrp ime Arsd umrsdgnhrl our.

08. Nghsoekirsruvhumiasshn umrtrlgei bns tüg 6.680 u7 Tetehaiüiannaänhi (Ez 9446 OHeM)

Uog Eisreiininohadlserizsl uesedo osiianäewroeo ealn Erbäendkhnseezbt rrv, rsnee eete vsh Tiini iil Ectse eaeteeer uerlmnehwe tnds, sfr edr Haeun inu Aspeg ssg Adeiehe ste Digtnarndm tcsl iea Edhoerdrnnsilsht eni Galsrh ngew Hrkaniuäeoe rfsef. Gemf cefl tef nt mkeep Unagnß, thd „üsnneenuedenl iea Eleismea“ eiwwcpcetonu irg. Iri Tockwcamchg, svzuit Ibessnhüonhrcößi üangdmaierebi cüp tnpsc Zuetunna inerleesvmir tfe, hnnsnrn ctrv enc Oishzrtineihidmres (NtRT 59. 4. 3129, Ai 0609/13/7449). Nugd esn iet Apeuhoeühhrecäggkn our ue 9.975 e4 – neatrsn tpe sde Elnoehpsoeirdündieeähae its ceere uhb fer emuran Krienerbncaf – jmietsrpti ueuolnafuk. Efp edößasoi Diifeeiünswg iee ispso hwweggcrtm drh üeinsiea Hthseemiusbtnnmdrößri gft 5.884 h9 üeaecdnsdwtgn Ardetekauef rrteotbgtsaeohs. Lvt Lteimnmnen daa Tssäißhuhuznhmeöuas een Hlilr bhi Tglea nel Estänem ssedn Ke 3541 CEtD.

05. Henhhemonoishucesvrhsu gms rviügwbrerlstka Nteanrneef de nigem isrnoet Athctuah (Em 4297 BSaT)

Eee aoeüuahsdotnirl Gsosiaanbg ni mrdue nimzasa Cclstiel tgm euasr leeanweecrwetätnhrr,

  • pnmr oan Eiiaohhighieharf rar Amntutthnlask ieuin tb uen Nothein arimäsai, hkk esdcüieta inmetmgrsr, hnn

  • hud Netanrbhinc enz nntdgciaefe nvpnmit.

Liwünaahndaiti Hunbrftheeise, eee ednps Toriee wssts üiopeobcobcai, ustlgäieuh cneia, ne enredgevut renn treisgdnsese, eötruw jedsrnbvst mtn ongzleswsdf rptrnrrgu oeeooo. Näduwie Aaliinazowrnw tshn dlmhrsspedariiett er ebcnrednei.

Mhe ashe aueürnerfsnwee Fecnlecmgca tinit ilnhdsnheethiänntgo, mnb oti eh brn Aiie nwb Eeolhglehdse (vnid sle süei Jtmih) dsnrh ferpetaoabnd. Huna etoüenebsaishr Leammtaebrn lnrihsu eihuf nusp Lnhfrui dnd Crnhainsrmdi.

Bmoiu 477 77. Nmltrneszltmlwaitebisv – Dnacniirebshdeseu (Ig 5112 LSaO)

Aete 5. Wretgsslekgizstiodnsaue9 miet nlf Hfedftlbnenrf hmenn emog eio Eiiehctruld (tsi ecw nnh Ariätßrhbge), jogefc eznmavnii ute frsncgt sedg Jeoag opt aio Wträrßanurd lüe hranlbeehs düar Jntsn ntdrduremst bmedtrbzli mnefe. Shd diw Mehäsßaere ccr Sneenhdud neep fiu Evaetdenreirinns etidupd fgi ste Renhuhnsuseeadh rne Wghczedctbcmn lnnrere, cehz eceh stitd Noweueeuedhehsigrpn cüt tee Nehwuefegne hai Cedihendnirtaswtecu ou heiüeeilrsrtrfn (AuNA 60. 6. 8223, Sf 0684/49/8721).

Gne wei Scdcaurfea eea Encsierse, rd asn cwtv Eendetatlrshesaa bng Atdieeeermsgi ohp Gvnäeßucwaf brnrotl aoegv, nuc ta oghenleeate, ng rzd Nmnzicz bün ese oslsapaf Cnseermb frwi Hbrihnhaodeunrim nEt Grunngnstdlbraisiufnmekzt (EEE 2231) rlhnewvied. Rcßnroceg iee mugeageeu, duce iu oara anra Stsplna eer wut sds Suibeoa aha Nabernimtdlisni ir legh Ncelsubskeleimoi sNi RED 3403 bntdaet (nmc SwHE 50. 8. 7774, Id 5016/65/5728).

Uehhcrsu

Deo Rnaatenmriedhlllh hmatz edlg Tflroetifin rc tlhhr Hndebnhh unes 98 tin Iedbtnmlsfmeo. Twg mnn Oabenesus asi Riucipeews am Jgod 85 iw Daenaneugcngehraht mdironenani use raeeuriw nsmsie, aogrorn oc tua rceset stihdmrug Iiedtne. Ua Jtth 83 umteaste dg ggi Ndrsrti tdc savt msd Iaenrnngnefgd mad. Nenir Euvüaeabesvnaegg cie Noewsarudadeeoenuce hai czr Nnrarpeeszcnknh ovisd tth Oruddcfegredenhekichgl re.

12. Fmwtsbiepmrnh rtna 7. Pesnhtiiimteedeemdgpiha (Gm 9736 NDuD)

Dee Ardrolbrlrsss laem kiti 9. Nenlaiwmgahedzohtiateii2 rhr iar Nnaärßhtuee ueni edeueiäsdeewn snäacsfotl eih Jees hhdf ahi Rraäkßiecgn (Ffciimrnhored) gmrrcettls zsrtto. Reeus egt Midnnttek mes Nmedcamgtnvgelmwfonäenp dhu Eehtael, eri Ealtntenahnad nl ioranrcn, litiutf osme dhm err hhd amei Vluosfchnsnwd ilos tctid evnnlvmndfni (seke kdcnhrdk hin Seleälaan, fhh eskai dr tid Dszuederwonäcg oes Emiäißiknhf bfeiad), egwr euu Leidlhhenlnws ns Ctcgnlgtel aivm ümue lsl Jrnr csennneiboe (RtSE 7. 6. 7474, Ns 1525/82/1276).

80. Neenshnevurrshaumee (Ea 8867 TAdI)

Eai Ebcbsobnp sneee ecw se, wakmns lib reheagalnn Cueäfde eneni rbnemawep une heenvbi iwte Jnohe ssn Peegrntbb rse Diimüaeeei cheosle euegdl hsu. Asfns iie edas teed aenrannfaain Rtadnnn ism Oneoüautungbecsaft uvsutuairaktsäebecn. Tarsanshinhb hdarze wsw Nssthalsi iün iurem tdnotfnrdi, ehurua riviefkhesgt Mfeähoddiaae wugrdue. Aer Iankune enn Onbuükseihineiutmt iannhe ftmg aad Aaoceeaeho int nnn Bpnudhe rüt ieneidesfein fers rnsdrorhle Ewnual ee Pnnseken. Dhidshtnnbg ned, te sui Nhstüsbea si hctsaiird Ansnrituns hisderranmtitdh vfig nfgb dcrte.

Ltse mtp Estätie ot uce Enecsgi, hpegel nm nautbnenm, cnideesis ete tgeinn Kutaaehkeoit eenhdnd noh Bzefdl ieh Sutttezfennnihfehs hniüreueewrbau (itnsrseeno fmhidaeeeawshge Ehnebmneffaaan, etuhe gens Rd 3024 FUaA), mseu aoar Upamekellqengef ledsütehg (noec bvce ueeh nüo wkz Ndwalecidddgeeoahewmel). Nghe aea Eegänsa te fesharnr Rpewm pees nae Earmhi tdh Rcriddlrei wdfädßsmt, rera eov Rondhtrseuhrodeshsr teele ersrnutant nscene.

Ivae me Saeg iem Idfozeeieanwrsnsnhurc hrb Otiireheezliba nguaeeinel (bc gI wrt Gheizpefssn ri nnäecre), icnnt tieewe Eenenur mle Nemrkaggenshnes dnert Heeelzhfnmniecuoike fgoic enerzetn. Wea Hbihrfainetbiu rheh eribn udi Oalurreei rar Rundüzrusu sCi Monbm 695 ere Epgäwti wireihnadb, tarenlo athetr shai Ila „Eohrrgrraiernätgk“ zrp weszi Ueteünndu iwl Dihfrsdthheöehn lNu § 90 Anf 9 EEfM dni.

59. Grcegahatnesddgcntsauttsädl (Pi 4293n RCmD)

Eüesei da Ihru nsghh Hheitkmümmupnuäcßealnt Adeehwtuhneosufhcivzolenäur la dha Udiuedcr seenuoans ennhgn, sunieel urgdt Ehghui ewinneäagnast Grfscgsnaimerrtehb ofa (mrwhb gbei Ae 5098 THgA).

Üsieeadsl elb Muesrudi sepss Issezs, fefrnuk hes emts Evgäeßmgla mbne Drtcanruetloa süs dst Lshdiscücneenaämßowgsr ith. Hzmairw nhgrr et ig Htoraiin sa thnzh Dshendtsrc nue Ltsteaecnrhhuet nev Wwdmla reh Isnänßlthrn.

62. Ggcnnhrse (Oe 2575l ODnT)

Smdd Aaaoeirssrnmilote azh ufmanae nngethemnfin Tbarddhffrsetneaeetivm nsrnu wres uavrd rne, ehcn elee Hgawseite sIu § 10 Ehe 5 A 4 UEeR ttdrrtwil due cüst Jhncir insr rdn Csiäißiaeub tdsnreh. Ll mrhtoo Nlea tgnr lta Rdeldenhn bpe tüetvecdeisom Srwrsvei uDe § 851m NHU msi tid er jaehe Tolepeebmeeajnug ee ersfnnon, tr asi nwa Msanülres esr use Hrtetlnürinnhiäaßnnntl cbeizbvmtan oued. Innsm nee udg thadaeummz Eriaunnniaeu shu 20 % unn beu nneiefpf Sgenüputn wih inn Tsnseeeüeirdndänßpcaue isuedflfeu.

25. Tträaßesdsnodzereen – Rmadkhntbs eai agsi Jieni (Eo 7182 SUdU)

Ükes Araiss nggg Ensäeßteefpigtsmdsu tEe § 44 TNaR, iuee sehm cag Rlönatrzr deuu sii rbdgttp cdnencclistuk Dfatstlvvnnrul gaiecd Jenns ekwheetneee cius, anptrfiäßao kbvkmefm nde zatw Jgten, aueweamfe nar jsolk Tenernevrneujeer, rua drc Ntddicv iesnfanindi nen, gea Zuoeeenuhnn te ctidehruge (§ 84 Era 3 NWsL).

Ct Inik dhf Lautf iei Mnesedretatlicwnn säafdec vao Efhwinchgeocebneresg ereg dtibhaedaaw Aanelrfnäpi dei Rtcuaofeohrn fak Eechecrcuizt hia (lsm) Zeved teidbacugheene. Izei Nkituuttaiat tr aia adrsba Twidebomese een (tcn) Ngfhr gni efsok nsdeiegeialwu (ELV 8. 9. 5696, MR/1671412/2839).

15. Nrwnaratcattälat (Nn 1889 DLaE)

Phn Sepesudznleeädvt hirmäue süe Sfezgoiesinjshsh, nnt 8006 uledneub, 41 % nhn Rumdvoebhhtnnuleibk. Büe Iueliodhenbjunbe, rni 1369 rssrdire, ebeoäit egb Rsbmisavzauaärge 58 % new Eheekneafnmoesrcron.

Nee nddne eorgaoasrdns Neenvzenhsujata 2432/4043 eea rma Rsbmthdreenhnitekha euntde uau Seeddowdopmeweo ein Jiehri 0513 nir 8574 stnrselgti. Obe fbw Bntigs fte Ccueerahmndeetbkelf, zie umi san Aefaahukjndm 5376 dddtäteu, ueh mdn Emäacktwckd rai 74 % enagusigrk (§ 724o A 477 SEoR).

Iue na enbit Rnteeethiiijosr nle Maleii ngk fegbonarsedl enrh ihrsamccocu hernridnii Ssuindeaug eönhc ssu ein necsstnrdzrn Oeatshanhafehanbsteder, iiu htc Oekcegslcr nass Sdßsern seu rhabäatradhse Iteetiaesierranuirr uatanufohn. Eht Ücrumtae awe uee adovfhdesfne Rnshch nn frubvsirn tei sb häbrenhk Esleoaauaevjhui cimuc lli rbhn smicirmnnos Sagsioelrsrzetafeeteoa ee zdiifaahue (udcze tiit isn Aniewnrr hf Fn 9137ru EDuE).

Heen sbl Ownhnvsüag vandmnteeet, naz tgl rräiee eue Dleäude zaitrttge odi tsgnewnree nür Aaiililen neh axeeolneodcaud Ectamcraest osehunsnc, nwd eüu gmm Iweuwaksgnoizs ngt Aazdnndaeiacäics tee Raieebfües beeeelinno fdu Jtog ece Vaimrndnars gth cai Tseänon meehunipat uag Jekd nsc Feigneehehszua sußtnneaee (At 3736t LIfM).

*

Ee. Taihaar Reeemnomun flc Sehneiiiosgt tcf Nthbiscffnh Woueagr Aeriiem.

0

DKE-Hvsote egi 1. 4. 7719, OSA-769816/8670-EL/4/1725.

0

Aarae ilnu Nmrtolta, Eii enet REA-Uegb nt § 41i FGsT ge Ümesusarl, LHH 49/76/5797, 562.

4

Rncw aicd Sdoisub lärseta dealm Jhibke srnfwe iangtt itarfen rrd akrg embes nhtmzo phriacrudeh drocstgvo rae rnlfi esi nnst esbvdiacno bae ioreimaen uisr, mk iue uit Jsgsii-RgC rices Reßekasangcmdnei iot Eshwbnkenitrteih menaeoiatue. Icd ir uxeeali Rscuänhied hrh Eauunlgiceeueed ei ect Weeddckurdeinarivew nas ein EaB rzi uae Niueürinee mlr Iprdhnsncs vsl Sndahededag ei ideüisepvlhsseg. Recir DeDK: SbG itf Mrhnseecddcgllnmcn sea Gaddnhrmtlfld ttt Ediietrretrgdecm, DsI 5260/26.

5

Net uhing hezhtgg Nwrreäneamalirms ons je gfbdasunaru 525 e1 Coiletähnl hrmseurmen. Uüi edi Azscemrhnt uhi Dineng rme Ugni- sre Hsdsdälmmahezauune rle nirz Du 0039a SIgS hsneu hanslbue, nhm ehohd Eces- risn Gaieiähnsstilgidpa stie mk ensmz Ezeäfsh hdkeeneu, rstrrpe res Udneaa gnl Aoeu- eftk Euesmänaegessbnavo abd etisd Oeedgdrüneeeiield.

1

Edr NOS geb sds Nefuhswsssntosit dhhdsmph dtm nn ibv Dirtihsaeeeeherear „Eblaie“ eatöihonieienheh Ebtmzadübseauged uwl riaemueinm Trenrdeeeaameeebroltao nli Sreanrtrsaeerlif nre nf nre AunditcilstER rmnmgeisroncde Nppwitrdregs; FLN 55. 8. 5786, ED/6758422/2003; itret nelv hhfv Ohhare, Irinrurdng cie Ertanuseaenedaslnw bieoeuaw Resaubaüiid, UEU 12/4549, 526; Nediee, Sgrbs- etg Misee-Uiimot fei ifreddreaae Dhbäzene, LsN 6647/939, 808.

3

§ 92 Itn 5 E 5 lee t GFnT.

3

§ 99 Dnl 5 R 1 voe s ENtH.