Rechtsprechung

BAO: Aufhebung

VwGH

SWK 18/2018, 836

Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, normiert § 278 Abs 1 BAO idF FVwGG (abgesehen von den in lit a und b vorgesehenen Formalentscheidungen) den Vorrang der Entscheidung in der Sache vor einer ausnahmsweisen Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde. Eine solche Aufhebung ist jedenfalls unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Die Ausnahmebestimmung (der Ermächtigung zur Aufhebung und Zurückverweisung) ist, an den Zielsetzungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit-Novelle 2012 orientiert, restriktiv (im Sinne eines engen Anwendungsbereichs) zu verstehen. – (§ 278 Abs 1 BAO), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

(VwGH 31. 1. 2018,
Ra 2017/15/0017
)