Wirtschaft

Feiertagsentgelt hat Vorrang vor Krankenentgelt

SWK 18/2018, 834

In einem Verfahren vor dem OGH war fraglich, welche Regelung anzuwenden ist, wenn die Entgeltfortzahlungstatbestände nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz
(EFZG) und dem Arbeitsruhegesetz
(ARG) zusammentreffen. Ein Arbeitnehmer ist an einem Feiertag krank: Ist dieser Feiertag bei der Maximaldauer des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzurechnen, oder schiebt er das Ende der Entgeltfortzahlung um einen Tag hinaus?

Der OGH hat entschieden, dass dem Arbeitnehmer Feiertagsentgelt nach dem ARG – und nicht Krankenentgelt nach dem EFZG – gebührt (OGH 21. 3. 2018,
9 ObA 13/18d
).

1. Gesetzliche Grundlagen

Nach
§ 2 Abs 1 EFZG
behält ein Arbeitnehmer, der nach Antritt des Dienstes durch Krankheit (Unglücksfall) an der Leistung seiner Arbeit verhindert ist (ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat), seinen Anspruch auf das Entgelt bis zur Dauer von sechs Wochen.


§ 9 Abs 1 ARG
bestimmt, dass der Arbeitnehmer für die infolge eines Feiertages ausgefallene Arbeit seinen Anspruch auf Entgelt behält.

2. Entscheidung des OGH

Der OGH folgt seiner Judikaturlinie: Das Feiertagsentgelt nach dem ARG hat Vorrang vor dem Krankenentgelt nach dem EFZG. Da die Arbeit an einem Arbeitstag, der auf einen Feiertag fällt, schon a priori ausfällt, ist es ohne Belang, ob der Arbeitnehmer an diesem Tag gesund oder krank ist. Die Arbeit ist dann wegen des Feiertages ausgefallen.

Die gegenteilige Ansicht, dass im Fall der Kumulation von Krankenstand und Feiertag allein die Bestimmungen des EFZG anzuwenden seien, hätte überdies einen gleichheitswidrigen (gesunde – kranke Arbeitnehmer) Wertungswiderspruch zur Folge, sodass auch aus diesem Grund einer verfassungskonformen Interpretation der Vorzug einzuräumen ist.

Eine Arbeitsverhinderung kann nämlich nur in Zeiten bestehen, in denen der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überhaupt verpflichtet ist. Dieser Feiertag verlängert daher den Entgeltfortzahlungszeitraum. Anders ist das nur dann, wenn der Arbeitnehmer am Feiertag zur Arbeitsleistung verpflichtet wäre, denn nur in diesem Fall kann er auch an der Leistung seiner Arbeit durch die Krankheit verhindert sein.

Anmerkung: Diese Rechtsauffassung wird auch vom VwGH vertreten (VwGH 23. 4. 2003, 98/08/0287) und in der Praxis der Gebietskrankenkassen so gehandhabt.


Auf den Punkt gebracht

Kürzlich hat der OGH entschieden: Ein an einem Feiertag erkrankter Arbeitnehmer erhält, wenn ihn an diesem Tag keine Arbeitsverpflichtung getroffen hätte, Feiertagsentgelt nach dem Arbeitsruhegesetz.

Auch der VwGH und die Gebietskrankenkassen vertreten diese Rechtsauffassung.