Steuern

Beschwerdevorentscheidung setzt Einbringung einer Beschwerde voraus

SWK 18/2018, 828

Entscheidung: BFG 19. 4. 2017, RV/7101773/2017, Revision nicht zugelassen.

Normen: §§ 243, 262, 279 BAO.

(W. R.) – Mit Bescheid vom 14. 12. 2016 wurden von der Beschwerdeführerin Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge als für das Kind X im Zeitraum 1. 4. 2016 bis 30. 9. 2016 unrechtmäßig bezogen zurückgefordert. Der mit RSB versandte Bescheid konnte der Beschwerdeführerin am 15. 12. 2016 nicht zugestellt werden und wurde beim Postamt hinterlegt. Am 10. 1. 2017 wurde dem Finanzamt der Bescheid mit dem Vermerk „nicht behoben“ retourniert.

In der Folge wurde das am 30. 12. 2016 übermittelte Formular „Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe“ samt Lehrvertrag und Prüfungszeugnis betreffend den am 31. 8. 2016 erfolgreich absolvierten Lehrabschluss der Tochter als Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid gewertet und das Rechtsmittel nach erfolgloser Initiierung eines Vorhalteverfahrens mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. 2. 2017 als unbegründet abgewiesen. Schlussendlich wurde seitens der Beschwerdeführerin am 24. 3. 2017 wortwörtlich Beschwerde gegen die Zahlungsaufforderung vom 30. 12. 2016 erhoben und auf das bis zum 30. 9. 2016 andauernde Lehrverhältnis ihrer Tochter verwiesen.

Beschwerden sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd § 85 Abs 1 BAO. Sie sind grundsätzlich schriftlich einzubringen. Mit der am 30. 12. 2016 erfolgten Übermittlung des Formulars wird – schon weil sie zu diesem Zeitpunkt vom Inhalt des Rückforderungsbescheides ob dessen postalischer Bereithaltung zur Abholung überhaupt keine Kenntnis haben konnte – keineswegs der Gegenstand des „Anbringens“ bestimmt. Dem Anbringen muss zumindest andeutungsweise zu entnehmen sein, was die Partei beabsichtigt. Für die Beurteilung der Wesensart einer Eingabe ist ihr wesentlicher Inhalt maßgebend, der sich aus dem gestellten Antrag „bei verständiger Wertung“ erkennen lässt (VwGH 8. 11. 1988, 88/11/152). Daher ist die am 30. 12. 2016 erfolgte Abgabe des Formulars samt Beilage lediglich als Vorhaltsbeantwortung zu qualifizieren.

Infolgedessen bewirkte die im vorliegenden Fall erfolgte Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ohne zugrunde liegende Beschwerde eine Rechtswidrigkeit dieses Bescheides infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes (VwGH 4. 4. 1990, 89/13/0190); diese war zwecks Herbeiführung eines rechtsrichtigen Verfahrensstandes gem § 279 Abs 1 BAO ersatzlos aufzuheben.