Tagesfragen

Dürfen die Behörden die Indexierung der Familienleistungen anwenden?

SWK 18/2018, 806

Wie längst bekannt, sollen die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag an das (zumeist niedrigere) Preisniveau der Lebenshaltungskosten des Wohnortstaates des Kindes angepasst werden (RV 111 BlgNR 26. GP). Diese Maßnahme mag budgetschonend wirken, könnte aber zugleich dem Unionsrecht widersprechen und damit unangewendet bleiben müssen. In einem Beitrag in der Juni-Ausgabe der im Linde Verlag erscheinenden Arbeits- und SozialrechtsKartei (ASoK 2018, 202) orten Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold und Mag. Christoph Paul Ludvik einen klaren Verstoß gegen das Unionsrecht. Ist eine Regelung derart offenkundig unionsrechtswidrig, erscheint nicht einmal eine Vorlage an den EuGH geboten.

Verstoß gegen das Unionsrecht

Die geplante Anknüpfung an den Wohnort in Bezug auf die Familienangehörigen und die daran geknüpfte Anpassung der Leistungshöhe widersprechen nach Auffassung von Marhold/Ludvik dem Unionsrecht. Die Wohnsitzfiktion des Art 67 VO (EG) 883/2004 wird umgangen: Ein Person hat danach „auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats,
als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden
. Das unionsrechtliche Koordinierungssystem sieht kein race to the bottom der Familienleistungen vor. Eine Rechtfertigung der Diskriminierung der Wanderarbeitnehmer aus Gründen des Allgemeininteresses durch den EuGH wäre höchst verwunderlich.

Anwendungsvorrang und Vorlage an den EuGH

Nach der Rechtsprechung des EuGH (insb Rs Larsy) sind alle (zuständigen) Verwaltungsbehörden – und nicht nur die Verwaltungsspitze – gehalten, den Anwendungsvorrang des Unionsrechts zu beachten. Entgegenstehende interne Weisungen sind nicht zu befolgen, wenn sie die Effektivität des Unionsrechts behindern. Die Finanzämter, welche die Familienleistungen zusprechen, sind verpflichtet, die österreichischen nationalstaatlichen Regelungen so auszulegen, dass sie die unionsrechtswidrige Indexierung unangewendet lassen. Dazu sind auch die Gerichte verpflichtet. Spätestens ein Instanzgericht müsste entweder den EuGH um Vorabentscheidung ersuchen oder den Anwendungsvorrang iSv acte éclairé bzw acte clair beachten. Acte éclairé bedeutet, dass die Rechtslage durch eine vorherige Entscheidung des EuGH (einschlägig könnte die Rs Pinna sein) bereits zweifelsfrei geklärt ist. Acte clair liegt iSd EuGH-Rechtsprechung vor, wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass „keinerlei Raum für vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt“.


Auf den Punkt gebracht

Die österreichischen Verwaltungsbehörden sind ebenso wie die Gerichte verpflichtet, unionsrechtswidrige (Teile von) Bestimmungen des österreichischen Rechts unangewendet zu lassen. Das letztinstanzliche Gericht muss in Bezug auf die Indexierung seiner Vorlagepflicht nachkommen, sofern es nicht iZm der Rechtsprechung des EuGH einen acte éclairé oder einen acte clair erkennt.