Rechtsprechung

BAO: Verjährungsfrist

VwGHSWK 17/2018, 796

Im Zusammenhang mit Verjährungsbestimmungen ist entscheidend, dass eine Abgabe hinterzogen ist. Die (Verlängerung der) Verjährungsfrist bezieht sich demnach nicht auf ein Rechtssubjekt, sondern auf eine Forderung. Es kommt somit nicht darauf an, wer eine Abgabe hinterzogen hat. Damit ist es aber auch unerheblich, ob jene Person, die (allenfalls) eine Abgabe hinterzogen hat, bereits verstorben ist. – (§ 207 BAO), (Abweisung)

(VwGH 31. 1. 2018, Ro 2017/15/0015, Ro 2017/15/0031 bis Ro 2017/15/0034)