Rechtsprechung

Festsetzung der Rechtsgebühr

VwGHSWK 16/2018, 755

Es kommt nicht darauf an, welche sonstigen Leistungen der Bestandnehmer seit Vertragsabschluss tatsächlich erbracht hat. Vielmehr bilden alle Leistungen, die der Bestandnehmer nach dem Vertrag zu erfüllen übernommen hat, die Grundlage für die Festsetzung der Rechtsgebühr. – (§ 33 TP 5 Abs 1 Z 1 GebG 1957), (Abweisung)

(VwGH 19. 12. 2017, Ra 2017/16/0091)