Tagesfragen

Lohnnebenkosten bei privater Kfz-Nutzung eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers

Herger

SWK 16/2018, 718

Nach den Ausführungen in der Ergebnisunterlage Lohnsteuer zum Salzburger Steuerdialog 20141 können bei Privatnutzung des Firmen-Kfz durch den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH nicht die auf die Privatnutzung entfallenden tatsächlichen Kfz-Kosten, sondern die gesamten Kfz-Kosten als Bemessungsgrundlage für DB, DZ und KommSt angesetzt werden. Diese Rechtsansicht teilt der VwGH nicht (VwGH 19. 4. 2018,
Ro 2018/15/0003
).

1. Sachverhalt

Im Geschäftsführervertrag zwischen dem wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gastronomie-GmbH und dieser GmbH wurde vereinbart, dass sich die GmbH zur Tragung der Reisespesen verpflichtet und zu diesem Zweck dem Gesellschafter-Geschäftsführer ein Kraftfahrzeug zur Verfügung stellt. Nach diesem Geschäftsführervertrag sind die Kosten für die Privatnutzung dieses Kraftfahrzeugs dabei der GmbH zu ersetzen. Auf dieser Grundlage wurde im Jahr 2015 ein mit 20 % für die Privatnutzung geschätzter Anteil an den gesamten Kfz-Kosten vom Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH ersetzt. Die verbleibenden 80 % der Kfz-Gesamtkosten des Jahres 2015 wurden im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) als Bemessungsgrundlage für DB, DZ und KommSt festgesetzt.

Die GPLA verwies dabei (lediglich mündlich) auf die eingangs zitierte Ergebnisunterlage zum Salzburger Steuerdialog 2014, wonach für die Nutzung des Firmen-Kfz durch den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht lediglich die Kosten für die „Privatfahrten“, sondern die gesamten der GmbH entstandenen Kosten (sowohl für private als auch für betriebliche Fahrten) als Bemessungsgrundlage für die Lohnnebenkosten herangezogen werden können. Diese Rechtsansicht wurde bislang nicht nur in der Literatur kritisiert2, sondern bereits in zwei – zur Kommunalsteuer ergangenen – Erkenntnissen der Landesverwaltungsgerichte Tirol3 bzw Oberösterreich4 widerlegt.

2. Revision des BMF

Gegen das zitierte Erkenntnis des LVwG OÖ erhob das BMF5 Revision. In dieser wurde zunächst unter Verweis auf die einschlägigen Rechtsnormen (insb auf § 5 Abs 1 lit a KommStG) und dazu ergangene höchstgerichtliche Judikatur6 dargelegt, dass die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art iSd § 22 Z 2 EStG, die an den wesentSeite 719 lich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer gewährt werden, als Arbeitslöhne iSd KommStG in die Bemessungsgrundlage zur Kommunalsteuer einzubeziehen sind. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage wurde insb auf die diesbezüglich ergangene Rechtsprechung des VwGH verwiesen (zB in Bezug auf Kilometergelder, Fahrtkostenvergütungen, pauschale Taggelder, übernommene GSVG-Beiträge),7 wonach die vom Gesellschafter-Geschäftsführer zunächst privat getragenen Kostenersätze eine kommunalsteuerpflichtige „Vergütung“ im Sinne der beschwerdegegenständlichen Bestimmungen darstellen. Das BMF trägt unter Bezugnahme auf die angeführte Rechtsprechung vor, dass nichts anderes gelten könne, wenn die Gesellschaft dem wesentlich Beteiligten anstelle der Bezahlung von Kilometergeldern (für dienstliche Fahrten mit einem eigenen Kraftfahrzeug) ein Firmenkraftfahrzeug zur Verfügung stellt. Diese Sachzuwendung sei der Gewährung von Kilometergeldern gleichzusetzen und als sonstige Vergütung jeder Art iSd § 22 Z 2 EStG ebenfalls in die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Kommunalsteuer einzubeziehen. Auch stellten die Gewährung von Kilometergeldern sowie die Zurverfügungstellung eines Firmen-Kfz ein Äquivalent dar, sollten doch durch das Kilometergeld sämtliche mit der Verwendung des Kfz im Zusammenhang stehenden Kosten wie Wertverlust, Treibstoff, Versicherung, Steuern und Gebühren abgegolten werden.

3. Entscheidung des VwGH

Dem Vorbringen in der Revision gab der VwGH nicht Recht. Die Zurverfügungstellung des Kfz durch die GmbH hat im gegenständlichen Fall nicht zu – beim Gesellschafter-Geschäftsführer zu erfassenden – Vergütungen iSd § 22 Z 2 EStG geführt. Das überlassene Kfz befindet sich im Betriebsvermögen der GmbH; die mit dem Kfz zusammenhängenden Aufwendungen der GmbH stellen Betriebsausgabe dar, die bei der Gewinnermittlung der GmbH zu berücksichtigen sind. Die vorliegende Konstellation ist daher nicht mit der Bezahlung von Kilometergeldern vergleichbar, mit denen dem Gesellschafter-Geschäftsführer Aufwendungen für dienstliche Fahrten mit seinem eigenen Kfz ersetzt werden. Ebenso wenig ist die Konstellation mit dem Ersatz von Sozialversicherungsbeiträgen durch die GmbH vergleichbar, die dem Gesellschafter-Geschäftsführer als Aufwendungen, die er zu tragen hat, ersetzt werden. Die Revision wurde daher als unbegründet abgewiesen.


Auf den Punkt gebracht

Die ursprünglich im Salzburger Steuerdialog 2014 vertretene Rechtsansicht, wonach für die Nutzung des Firmen-Kfz durch den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer die gesamten Kfz-Kosten als Bemessungsgrundlage für die Lohnnebenkosten angesetzt werden können, führt zu einem überschießenden und unsachgemäßen Ergebnis und wird wohl nach der zitierten Entscheidung des VwGH in der GPLA-Prüfungspraxis nicht mehr aufrecht zu halten sein. Letztlich kann daher nur der auf die Privatnutzung entfallende Anteil der Kfz-Kosten den Lohnnebenkosten unterworfen werden. Wird dieser der GmbH ersetzt, verbleibt kein „Vorteil aus der Privatnutzung“ und daher kein Raum für den Ansatz von Lohnnebenkosten.8 Mit Verordnung vom 19. 4. 20189 (somit am Tag des VwGH-Erkenntnisses) hat das BMF bereits eine diesen Grundsätzen entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen.


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Dr. Robert Herger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Linz.

1

Siehe BMF-Erlass vom 23. 9. 2014, BMF-010222/0057-VI/7/2014.

2

Vgl zB Steiger, Kfz-Nutzung beim wesentlich beteiligten Geschäftsführer – Die Finanz geht eigene Wege! taxlex 2015, 198.

3

LVwG Tirol 21. 6. 2016, LVwG-2015/12/2927-5.

4

LVwG OÖ 9. 11. 2017, LVwG-450256/6/HW/MA.

5

Gemäß § 15a Abs 2 KommStG kann in Angelegenheiten der Kommunalsteuer der Bundesminister für Finanzen gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte der Länder wegen Rechtswidrigkeit Revision an den VwGH (für die betroffene Gemeinde als mitbeteiligte Partei) erheben.

6

Siehe insb VwGH 10. 11. 2004, 2003/13/0018; 1. 6. 2006, 2006/15/0029; 2. 9. 2009, 2005/15/0143.

7

Siehe insb VwGH 26. 3. 2003, 2001/13/0092; 4. 2. 2009, 2008/15/0260; 19. 3. 2013, 2012/15/0212.

8

Das zitierte Erkenntnis des VwGH erging zur KommSt, ist jedoch aufgrund identer Rechtslage auch für die Bemessungsgrundlage für DB und DZ relevant.

9

BGBl II 2018/70, ausgegeben am 19. 4. 2018.