Tagesfragen

Voraussetzungen eines Mantelkaufs

SWK 15/2018, 694

Entscheidung: BFG 10. 4. 2018, RV/5100319/2016, Revision nicht zugelassen.

Norm: § 8 Abs 4 Z 2 KStG 1988.

(B. R.) – Mantelkauf ist der Erwerb der Anteile an einer nicht (mehr) wirtschaftlich tätigen und/oder vermögenslosen Gesellschaft, sodass bildlich gesprochen nur (noch) ein funktionsloser „Gesellschaftsmantel“ vorliegt. Der Begriff Mantelkauf ist im KStG eine Sammelbezeichnung, dessen Anwendungsbereich über den „klassischen“ Mantelkauf iSd Erwerbs (nahezu) sämtlicher Gesellschaftsanteile einer abwicklungsreifen Gesellschaft hinausgeht. Ansatzpunkt ist der Verlust der wirtschaftlichen Identität der Körperschaft. Der durch die Rechtsfolge des Untergangs des Verlustvortragsrechts geprägte Mantelkauftatbestand liegt beim kumulativen Auftreten einer gesamthaften wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Strukturen der Körperschaft sowie auf Gesellschafterebene innerhalb eines überschaubar kurzen Zeitraums vor.

Eine vollständige bzw weitgehende Änderung der organisatorischen Struktur einer Körperschaft liegt bei einer Änderung, somit einem Austausch, im Bereich der willensbildenden Organe, dh Leitungs- und Verwaltungsorgane, einer Körperschaft (zB gesetzliche Vertreter wie Geschäftsführer oder Vorstand bzw Aufsichtsrat) vor. Ein Austausch von Gesellschaftsorganen in einem Umfang, der eine Änderung der Willensbildung im Ausmaß von 75 % darstellt, ist jedenfalls als wesentliche Änderung zu werten. Die gesetzliche Bestimmung der Folge einer Änderung der organisatorischen Struktur knüpft ausschließlich an den objektiven Umstand des Austauschs der Geschäftsführung an, misst aber den hiefür maßgeblichen Gründen (zB Insolvenz) keine Bedeutung bei.

Die Änderung der wirtschaftlichen Struktur betrifft die faktische wirtschaftliche Tätigkeit einer Körperschaft. Darunter ist der tatsächlich verfolgte Unternehmenszweck und nicht der davon allenfalls abweichende satzungsmäßige Unternehmensgegenstand zu verstehen. Eine Änderung der wirtschaftlichen Struktur liegt vor, wenn die aus Vermögen und Tätigkeit gebildete wirtschaftliche Einheit der Körperschaft verloren geht. Diese Änderung kann auch eintreten, wenn sich nur eines dieser Strukturmerkmale (Vermögen oder Tätigkeit) wesentlich ändert. Besonderes Gewicht ist dabei auf jenes Strukturmerkmal zu legen, das diesbezüglich identitätsstiftend wirkt. Es ist ein erheblicher Unterschied, ob Lieferungen bzw sonstige Leistungen durch Einsatz von Arbeitskräften gegenüber einer Vielzahl von Kunden selbst erbracht werden oder lediglich das entsprechende technische Equipment einem (einzigen) Dritten zur Verfügung gestellt wird, der diese Zurverfügungstellung mit einem fixen Honorar, gleich einem Mietentgelt, vergütet.