Rechtsprechung

UStG: Ausfuhrlieferungen

VwGHSWK 13-14/2018, 663

Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung ist steuerrechtlich das Bestehen eines Wohnsitzes iZm Ausfuhrlieferungen stets an die objektive Voraussetzung des Besitzes – hier gleichbedeutend mit dem Innehaben – einer Wohnung geknüpft. Die polizeiliche Meldung oder die Unterlassung derselben ist ebenso wenig für die Frage des Wohnsitzes entscheidend wie der Umstand, ob Miete bezahlt wird oder nicht. Der Wohnsitzbegriff des Steuerrechts knüpft an die tatsächliche Gestaltung der Dinge an. Um einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften zu begründen, bedarf es der tatsächlichen Verfügungsgewalt über bestimmte Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Änderungen jederzeit zum Wohnen benutzt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein dessen persönlichen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten. – (§ 7 Abs 2 lit a UStG 1994), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

(VwGH 27. 11. 2017, Ra 2015/15/0066)