Rechtsprechung

Mehrwertsteuer: Verminderung der Bemessungsgrundlage auch bei mittelbar wirksamen Preisminderungen

EuGH

SWK 13-14/2018, 663

Im Licht der vom EuGH im Urteil vom 24. 10. 1996, Elida Gibbs, Rn 28 und 31, aufgestellten Grundsätze zur Bestimmung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage und unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist Art 90 Abs 1 MwStSyst-RL dahin auszulegen, dass der Abschlag, den ein pharmazeutisches Unternehmen aufgrund einer nationalen Gesetzesregelung einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung gewährt, im Sinne dieses Artikels zu einer Minderung der Steuerbemessungsgrundlage für dieses pharmazeutische Unternehmen führt, wenn es Arzneimittel über Großhändler an Apotheken liefert, die die Arzneimittel an privat Krankenversicherte liefern, denen von der privaten Krankenversicherung die Kosten für den Bezug der Arzneimittel erstattet werden.

(EuGH 20. 12. 2017, Boehringer
Ingelheim Pharma, C-462/16)