Steuern

In den Nachlassaktiva gedeckte Begräbniskosten stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

SWK 13-14/2018, 637

Entscheidung: BFG 19. 5. 2017, RV/7103606/2015, Revision nicht zugelassen.

Norm: § 34 Abs 1 Z 1 EStG 1988.

(W. R.) – Das im Zuge des Verwaltungsverfahrens nachgereichte Protokoll des in der Verlassenschaftssache der verstorbenen Ehegattin des Beschwerdeführers bestellten Gerichtskommissärs vom 6. 11. 2013 weist Nachlassaktiva im Ausmaß von 10.972,09 Euro aus. Diesen stehen Nachlasspassiva von 8.407,63 Euro gegenüber, wobei anzumerken ist, dass nämlicher Betrag ausdrücklich nachgewiesene Begräbniskosten von 8.375,80 Euro inkludiert, sodass der rechnerische Nachlass auf 2.564,46 Euro lautet.

Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Berücksichtigung der von ihm im Ausmaß von 8.292,20 Euro getragenen Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung beschwert, wobei begründend auf seine im Vorlageantrag nachgereichte Berechnung und seine Verpflichtung auf Ausrichtung eines ordentlichen Begräbnisses Bezug genommen wird.

Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts vertreten die Ansicht, dass die Bestimmung des § 34 EStG dem Steuerpflichtigen einen Rechtsanspruch auf Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen einräumt (VwGH 28. 11. 2002,2002/13/0077; VfGH 16. 6. 1987, G 52/87), wobei dieser nur bei kumulativer (gleichzeitiger) Erfüllung sämtlicher in § 34 Abs 1 Z 1 bis 3 EStG normierter Tatbestandsvoraussetzungen, sprich Außergewöhnlichkeit, Zwangsläufigkeit und wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, zum Tragen kommt (VwGH 5. 6. 2003, 99/15/0111).

Unter Bezugnahme auf die Norm des § 549 ABGB hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 27. 9. 1995, 92/13/0261 ausgeführt, dass Begräbniskosten insoweit keine außergewöhnliche Belastung bilden, als sie in den Nachlassaktiva Deckung finden.

Die im Vorlageantrag angestellte Berechnung vermochte der Beschwerde insoweit nicht zum Durchbruch zu verhelfen, als – ungeachtet des an oberer Stelle dargestellten Inhalts des Nachlassprotokolls – der Beschwerdeführer in seiner Rechenoperation vom iHv 2.564,46 Euro ermittelten rechnerischen Nachlass – offenbar irrtümlich – ein weiteres Mal Begräbniskosten im Ausmaß von 8.292,20 Euro in Abzug bringt.