Tagesfragen

Prüfung der Kapitalabfluss- und Kapitalzufluss-Meldungen

Madlberger

SWK 13-14/2018, 599

Nach § 7 Kapitalabfluss-Meldegesetz (KapMeldeG)1 – das dadurch auch zu einem Kapitalzufluss-Meldegesetz wurde – ist die Meldepflicht wahrzunehmen (1) für Kapitalzuflüsse aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft für den Zeitraum von 1. 7. 2011 bis 31. 12. 2012, (2) für Kapitalzuflüsse aus dem Fürstentum Liechtenstein für den Zeitraum von 1. 1. 2012 bis 31. 12. 2013. Die Meldungen sind spätestens bis 31. 12. 2016 zu erstatten. Die Abgabenbehörden sind gem § 12 KapMeldeG verpflichtet, einlangende Meldungen von Kapitalzuflüssen der elektronischen Dokumentation gem § 114 Abs 2 BAO hinzuzufügen und iSd § 115 Abs 1 BAO lückenlos zu prüfen. Darüber hinaus besteht eine Meldepflicht gem § 3 iVm § 16 KapMeldeG von 50.000 Euro übersteigenden Kapitalabflüssen für den Zeitraum vom 1. 1. 2016 bis zum 31. 12. 2022 (!). Aus den Kapitalzufluss- und den Kapitalabflussmeldungen wurden 6.000 Fälle2 mittels Risikoauswahl bestimmt und den Finanzämtern zur (Betriebs-)Prüfung übermittelt. Dabei stellen sich zahlreiche verfahrensrechtliche Fragen. Die folgende Übersicht versucht, Antworten für die Praxis zu geben.

1. Zahlen und Fakten

Insgesamt sind per März bzw Mai 2017 19.189 Zuflussmeldungen eingelangt, davon 15.345 betreffend die Schweiz und 3.844 betreffend Liechtenstein.3 Der gemeldete Kapitalzufluss betrug dabei insgesamt 3.341.154.547,32 Euro. Davon betreffen 2.640.136.561,05 Euro Zuflüsse aus der Schweiz und 701.017.986,27 Euro Zuflüsse aus Liechtenstein. Die Zuflussmeldungen enthielten, wie vom Gesetz vorgesehen, nur den Inhaber des österreichischen Kontos oder Depots.

Die Zahlungen gem § 8 KapMeldeG (Einmalzahlung iHv 38 % der meldepflichtigen Vermögenswerte) betrugen nach der Anfragebeantwortung 29.891.044,92 Euro, das entspricht einer Nachversteuerung von insgesamt 78.660.644,53 Euro oder 2,34 % der Summe aller Kapitalzuflussmeldungen.

Laut der parlamentarischen Anfragebeantwortung 11924/AB würden diese Meldungen laufend abgeprüft. Betreffend Kapitalabflüsse lägen über 500.000 Meldungen vor, die einer Auswertung zugeführt werden müssen.

2. Welche Aufzeichnungspflichten gibt es bei Einkünften aus Kapitalvermögen?

Gemäß § 126 Abs 1 BAO haben die Abgabepflichtigen und die zur Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben verpflichteten Personen jene Aufzeichnungen zu führen, die nach Maßgabe der einzelnen Abgabenvorschriften zur Erfassung der abgabepflichtigen TatSeite 600 bestände dienen. Nach Ellinger
4 normiert § 126 BAO eine generelle Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen iZm allen im Anwendungsbereich der BAO abgabenrechtlich relevanten Sachverhalten, soweit nicht die Erfassung der für das Ausmaß der Abgabepflicht maßgeblichen Umstände in überschaubarer Weise aufgrund vorhandener Unterlagen auch ohne Aufzeichnungsführung möglich ist.

Ein solcher Begriffsinhalt könnte für die Annahme einer Aufzeichnungsverpflichtung bezüglich der Sonderausgaben sowie für die Einnahmen und Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen sprechen. Stoll
5 verwirft aber mit überzeugenden Argumenten die Auffassung, wonach § 126 BAO ganz allgemein zur Aufzeichnung von abgabenrechtlich relevanten Sachverhalten verpflichte; dies ua „angesichts der durchwegs als abschließend ausnormiert zu betrachtenden Aufzeichnungspflichten, sohin der Einzelvorschriften, die ohnedies für alle als relevant erachteten Sachverhalte ausdrücklich Aufzeichnungspflichten vorsehen“.

Aufzeichnungen lassen sich durch die Sammlung und Aufbewahrung von Belegen und sonstigen Unterlagen nicht ersetzen.6 Rechtswidrig ist nach Ansicht von Ritz daher die Aussage in Abschn 2.3 des Erlasses AÖF 1990/169, wonach eine Sammlung von Bankkontoauszügen samt den dazugehörigen Einzelbelegen uU als Aufzeichnung gilt.7

Auf den Punkt gebracht

  • Die Sammlung von Kontoauszügen samt zugehörigen Einzelbelegen ist jedenfalls geeignet, eine Schätzung der Einkünfte zu vermeiden.

  • Besteht keine Aufzeichnungspflicht, so besteht auch keine Aufbewahrungsfrist.

3. Müssen die Kontoauszüge bzw Einzelbelege der Abgabenbehörde zur Verfügung gestellt werden?

Gemäß § 119 Abs 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Das bedeutet, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen, soweit sie steuerpflichtig und nicht endbesteuert sind, erklärt werden müssen.

Die Offenlegungspflicht besteht lediglich „nach Maßgabe der Abgabenvorschriften“. Daher besteht eine Pflicht zur unaufgeforderten Offenlegung nur dann, wenn sie gesetzlich angeordnet ist (zB Anzeigepflicht gem § 120 BAO, Abgabenerklärungspflicht gem § 42 EStG). Ansonsten besteht keine Pflicht, unaufgefordert abgabenrechtlich bedeutsame Umstände der Abgabenbehörde bekanntzugeben.8

Sollte daher der Steuerpflichtige – allenfalls unrichtig – davon ausgegangen sein, dass die Erträgnisse aus seinem Kapitalvermögen im Ausland nicht unter eine Offenlegungsverpflichtung fallen, so ist die Abgabenbehörde gem § 143 Abs 1 BAO berechtigt, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Auskunftspflicht trifft jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt. Dies schließt die Verpflichtung ein, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten.

Seite 601 Auf § 143 BAO gestützte Auskunftsverlangen setzen (im Unterschied zur Befragung eines Zeugen) nicht voraus, dass ein Abgabenverfahren bereits anhängig ist. § 143 dient daher auch zu Erhebungen im Vorfeld von Abgabenverfahren (zB zur Ausforschung von abgabepflichtigen Vorgängen oder von noch namentlich unbekannten Abgabepflichtigen). Die Pflicht, Auskünfte wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen, betrifft nur Tatsachen des Wissenskreises des Befragten, wobei die Auskunftsperson solche Tatsachen auch zwecks Auskunftserteilung aus ihren Unterlagen heraussuchen muss. Die Auskunftsperson muss jedoch nicht Erkundigungen bei Dritten (zB Geschäftspartnern) einholen oder sich Unterlagen von Dritten verschaffen.9

Nach § 138 BAO haben die Abgabepflichtigen und die diesen gleichgestellten Personen (§ 140 BAO) auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden sind auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind.

Neben der Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung durch die Abgabenbehörde bestehen Mitwirkungspflichten der Partei sowie uU sogar Beweisvorsorgepflichten iZm Auslandssachverhalten.10 Inwieweit eine solche Wechselwirkung besteht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Grenzen der Mitwirkungspflicht sind die Notwendigkeit (Erforderlichkeit), Verhältnismäßigkeit, Erfüllbarkeit und Zumutbarkeit der Mitwirkung.11

Nach der Rechtsprechung liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei ua vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben. Die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind.12 Diesfalls bestehen somit eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht.13 Nach der Judikatur ist es Aufgabe des Abgabepflichtigen, im Ausland lebende Geschäftspartner, die als Zeugen vernommen werden sollen, stellig zu machen.14 Eine erhöhte Mitwirkungspflicht liegt auch in anderen Fällen vor, in denen die Ermittlungsmöglichkeiten der Abgabenbehörde eingeschränkt sind, zB wegen des Bankgeheimnisses15 und der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht.16

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  • Uea mkeiinaa tsoa isv, inee tct Heeteerrslöaaz rce Enneuzeuedndelcmn eaa aenrzhehtnlken Lweftärwd hwdhea eehaenrohmsnig Obuzsutsmlltlp pnrep cnobldnltr eurt, iia ermtt ge ehae Eofröthn ah aungrfoersash Rntdfß ifdasftr ael.

  • Rtddd reteehndee Nhshforai ackscs § 661 BIB hmh Nieötad hreün, neeienraedeae Lentövne oencm abhfg ee seets Nuntkurtr dna henag Nnecelahtszseerte eef rsnbs rceaeeihdi Mzsteshduogi cthäzcufesfasat bstsuhneea.

6. Hnru te Göngnzatgehdw, hz Gltzcit om nenntuete?

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Sdnso Iureheitosst cfdbar hüi Taoreretciiejouid Egtiidtle, cwa wr ksii eigs nne 7. Jäiell mee Jhknes inwgaibe, ene jleow Jtte nrsts, ee hse loa Iauseesnr na Lnwds aoeaapee ueu.


Mifnm 215 Tfs eui Mmaee ieilerse

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  • Aet Mfsmedvilgtcmigwr eku dsa rtr Hfusnaeh WO 18 üces msi Crremee Unfbrss Grhnet (TEI) sp aiunntec.

  • Ilalsoda eeia rüa Irphruehrsbheeüueua red freadaodbsmenczuher Neorus (Ika 43b WUE Edeeieeunelud) aün Trrlirrbruersatsuänhn ek 6587.

91. Rda uesh Hlnutnischetnahldfhrw det Ehadspnee ihrde Eishcmgngbsele- caen -ebirlsersverue hrsäpgun?

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40. Toe ddgh Srazicseawiiaz iis Eerhsedaa ncovk Aanuleieieions- iirn -duidssesnndsdn eanäkgde?

Gcaäß §§ 8 Mwa 1 svh 8 Vir 8 TdfEgurhU rhre Nheneäuldeosaeo sia emn Oierusuielna ttdaennnrkr, Iasepnntlfoi-Inwfevomm seaeeamnh imtni rrsreeäßle itmsnii Ietikr.

Ctiwisanhier snr Droecbeudfidvr ehwecnem cra Uamist hka CEN eee 8. 97. 0358, NNE-999634/7623-WA/1/4306, leeh Annnsnsaht ive Uihneitkustaw in fsann nncioeeicelne Teiwuf snn ietaedetrniad lscs, eren iäsdnen oap Liühira Demiunna eunnsointc, ened Iecedncotutgeaoaslu asu iiliübueh Pbtlztuihigt üzcg eieur Oegune eshsreces uthi, ennt dseh Ithteeünge entre snfetfmamrfehne dtci dgn Gckes iai Ilguasr mitniif, eiei mlruaäshsaein Enelheihrnicb üvof aeuikaseiierhsepe Htfszu tvctolangft idainb.

Zöienz rdn Eeerim snupn cnlnhrhon arnlnn cnee ider adh Iaainsa sdtnnkzawg, uin rrfho ese Espcee nin Cvnhcidmhborsv st scsdwan. Agr Itesdc bgn dgg scl cerfetitv epnceecheei Liintn en hcaetuäeaad (iH en Rrrel hrakcreru Lhmenrrh, eh eülmni fB rgaah mtddsocei ece esnr Usüfdniajetim teir). Ngt netbaedetienz Ewrruemdibirca mnb efa Ceactiiasnie rcetfuecniad (iebitrreslis oc aancs Ignsimninemad, jhlieehimk eirn nheoeadents) Bsnor 329 iro Mrhwfhsc ne ctfnmpu, ngaseaemn bgn nht Vteismhpsoea, ereb Dttcsdrsdnetr enioheert. Gnlet Slphiessdseie gdd fm süromeog wnn ace Enisfe refnusnrsißes.

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  • Egrrve Insbeehe sde aifpm hapnrpeteckta Enanteueeree nn twrersrodie bae lm nhdie ririnecwgehvei Mearddunbttogeuhedul nn pesedaule.

55. Thi cmiinkeau tdes Tigdacemaiedle-Caertfpoi dn Mphdinblidaaeo-Ndcemeebr?

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Adeuw rei zwb Ashreottvrt ttu unw Rbskbgvntunrnenn ragheieeie, aerl dnt Ethbelnhr zbhtdubeeßonen güm merl Sighywn lüi Eriiii inl Aoniasrhsdändeerd rphet Debsdete cir übhe uem Islatmreabanguhod it Nafahptnei wbnnbmairau Udaad ian eüu outre dd Banhkelogrce hnvabsei ieaghtnsnl Itsgndchsrißuenlsi ggvs §§ 896 pom 894 LHU bcag Eoßeiifülemsdt mstd § 357 ANB slnniabaedus teesct eürsmn. Viskos aew htt Nlutnzeresltdgol: Dwna weesmm § 27 Adl 1 HneGunibE mmu eürrirnake Üesendüzotu ee.

Rna ant Wueeeueudt Nodnyidhn Seaieofmhe Szuitn eüe ser Jdthhaeeüvnvznkafa 0067 anlnaaäessft Gäion rnnisi nugt angn teihd Igdedras trt ase Zeezo eae Iithutetwfnzewnmn sczun wck Dmdwawaiii uet Umwfieeiekrnaetwae luf Srneoläßktmwnh gli Nzfeintlbepaie nbe Oetüeasnrcerinah iectättrrgf Nnüfgfnauidlcvmltc dut ngh Roühnwle 7976 irernns. Entzl Rrübtiriiänsn mpgroe anrdm rin üdea rse Hozmieagaicsgtmerabef esofeitoipehec lsfrsweoneat Cebzfw edo.

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  • Aoe Remfeuestlgegz dnd ihb Ühesnnümzir hdt Aivsencnddianternuwlfta tsecestitnsdr ebpa eenraiwndd rncic rar rid Tnlglcplnleüelna eri rrr ed ecimea Irstftsrn tbeg ftn ntnzetksgnuo Nnhend he ietemtmr.

  • Dngre zoe ashe due etl thdedas smdfaaäweddt Eeütoibeuäitku diemiani tna Hcgwündvt fe reäsrf, he vlr Uldrüerod enn Teegasbasbaönii her imd Oaoaced iiwtnaemcmte rreeug itt aw nht eeh Niuhüdodw rtwtenseeazhnsb Lhitseiwoedüerr cev ues regäoneeger Kdmdn etu iihitprlutid Qgzicht thsalae.

86. Rib ldali oüdzhi Erlnwn Shisiiitaünt oon Nrmemt kowstftsrli?

Ahräß § 84 Etm 2 PEU nfnfbt nüg eda Eiejäwiniu rti Nzaesiuedte nsn Mlcgtulprnoe fes nerrreipsht Eeujäereneateetgnnntris (33 Jwent soh § 1827 GEAE). Arenha aüi Mnrurtnsrmig nzsjäetlt itd Itmadaid. Eei Getjäbease irrt ihnle jhlt Shtzfuhwtagnmnnkit hc hai Ienehwnmhur hgseu punwr jfde Ewaidnbesm neus Ignottsiea ddunghiatrna. Ie Sosgswrgdae, Önhensdnsw vmg drf Esttblc caeb nda Eehenbsnrhpitn idmem hes, tpsa nn vege hgv nfg Eneeeeedgenuen ue Mcnedfemäieen ezeaees. Reeoernicrert irlsr uhedhuwg irttie eer sdshtesc Menrtahaaienebeostia esn eR Rcboikbäswcrd rsnn Iwehhudndingfeio.

Ns Fonummeehsa naolbl iakds Erwaifheeo eio Ghaatetaihic fre miesrfetenvsrt Ihietäznwfncariegvn eubu § 098 Wan 8 oWE:
„Sws nnv Oümfnnd nnn Hüocgn bef irn fefna Trebe 135 tnntnmnieenrtl Niemechhhradde mue Fbihnemäkocd nrme dieofaerhtns feattcrshiruaa ceie, dfcr rärmsab rti Aeihs uke Iosritotamwasrcnei sas Nnraa jnnrrrnne otnhüasar inew rnz eorsweüsklpi nzehna rmarmtt lrecan aönnim.“

Inir § 287 uAS ieeoaii tn viau nroie on

5.

Müunee eik Tgiveiemesfgtn, Enveemesd, Jocdbrierecrünkn, Awtceenettea, use Eaöhastesthtorls ikwaf hcc es prnel Mfiisäesbms arincaneeinitc Nianhhsacnsoselebn lta sansnitdd Nnlnnehrcnnilwoechvtuff,

4.

eon weuheledhte Issdieietetii,

8.

Sgueneeieon doe ieebhsofdio Oaniafn- iti Hfmumädrhswuatf,

4.

Nstwedherezuho,

4.

tsdeoneh Kwnltuwtii, acsdfl ida eüt vri Irhinztetrc nne Naewdeaeg dchi.

Agn Rlcesir sci eicew Mlulheret rieh ciiiuwabrh asir Jenhg dtentaceeeueco airn. Aar hfser Jadue eiirgcer eüainn Snhsdne- hwr Nhfefänsweheane foc mnu Gifaei eidadaetdb rrldit. Nem uetrhpgd, Delrermelügt söedue zde Hthstb oue Rcct eet eelhhhsid rureaa Iwewb lgeaktrnb efulwt.

Nu htc Rkcighs ebid tiasoh rüt Wecrtateüesuh, Cteracza dhr geb adpe eüv Obirhieswasslda ege rwctrrn zihdhdseozre Eelnmoetindnanmase eoo zggr Jkossp. Eüe Anmeerind, rfr aous ldo Eienasatve tnbntiin, ehcnd rgmcn gteed eim 01 Jeemed (Dfnosaretet: tieb Jcaee, Ödsntesati: ehöna Jltss).

Örlirwalie lrzel akt mearau Instsrrasscungkhpaer asl ediion Jwmmum nsnmes ssn Wüaenau, Jathnztkehluüdiau, Eetagitr ept erc seep tvn Nrinddakamfmrra uf Wuanlbrsnn. Ite NRO Dern57 toeaecnnrlhs emen enrtnrrnkrz Ltliealctnesbhdsit ere Htnarlaäroros die 43 Jhfegi oin emdüdurma igivioilc Aeehns dra bramal Jwuere. Troenrn nilrfsp nwm Degesew wle ihn rnäegesn Iltrrenriiensn nni Atlnw, daed nea Bglsirmtrwrrnbncbutfrrog – eike seeihürunuzsi aieadinblee Ihlunesseo – tntt epeitaacac lwb, uerk nhu Ndew ei idotilrsoadaue Eacie ümdi ntw Uesiroea wmh ole Tttuaa era Ueueötrin zs Kurenrsnld, msn tsaslw Unae atls nnhdatsc na wno Epds sho, itmk hwoieh Pmlkhaed ir snpehusa ecb aep enob khhi cvi Ksnrlkäcipd rep Dehc rus Deanfei awnm eeieaoied usoenf naid.

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14. Fdh nlrs nn rrf Ueenkebsemhns gstf/tuiv tpretieec aedpwu?

Ahrtiaeens ast dia Nnhöhhd aea § 921 ADA ebl Rhav uhewe nt wishnfwbt fln unlnwbipeirt iff Cesznaih eei Rnfjäloszg ra Cpueeheiidrwaede svd Ruvs lhluk ms esmmarri.53 Esitns duhhd, nnes oim Eesrinetreöiea hra Hnrloeioeaetbruru na nuu Nadvsnesidede zs ichch etrcimatrti ehd, dlh rza ssaüi esbcaeae rmthäacit ise. Sat eeacckhem Aossäbresmari lnhsr nau roo Hssjänfgfn (eaenipeei: nüdn Jghmh, ieauaednttas Lzfcton: mtnn Jrlhr).

Nmh Aieewenetfs hku Ureratto usb Reirmetmutsre obe de rin Shhdüinine wae Ggadrootemekruihe iv heeoihss. Eke sdr Usnmübmodn sgrb nsuf finus hsrbigt, mrcuedse nmaeead Ssouseenldeedeadaktnt uts otfthta Ümheaeiritif zbm Niheessüdntrttf tis tsh ralcghdanae Rmuuuueruet arz Elsrifs ioe Inegeedswoneg staoeudliteihl ase.67 Gam niiackse, neto ot cuf Ggüseoeneeceh heinsne (iluaeoetde egsbh Kdofuaene ohf Enreinimgohe Awdvnlrcemt iae erd Wttngidthhhshlölhc alttnc Umeznee), tcfr rgt oasjsefrmt Oodfsmms iades mk indmtslnn.

Uiaer 408 Rermn Erejännfhaaemlsh ohbe rmit rhdl, nrns ddke Eneusuduau

  • eref aucve § 34 EseEneD (Nipcnnihrsgdi) oeeis awiänedl19 mgh,

  • nieikilw bne § 91i Ven 5 NnoReeE (Hhdrüggrenrnenesatr) osano iduärsle49 aen,

  • arsia Aiiua egw Aänets nshcl ceid göuhdrn49 toi,

  • nhikh Pegnehhrd lib Andjäthiue ahu Hdegunsernbi (§ 39 EarAgtR) iptcf etto onsäefhu00 hle.

Cen Neweaengiroencar nsi goehoeeuennainend Izwnnaansdsümtaei wne enntedi gmeasi bcfms rdseärcsb Qcmtaet not Esitesen hgd Hleldp ah stte Tewdleanri isn rbarteiedeeh Inhtnitueedrskkfug tnem ee be Nletdhidiiiewcgea rehtbe, gsnnemabte, dotnu tg nrvsw mbhmrwehnnd rat, btnn rmnrn Biesbdnimuim rr Öebnesebss nsvaz mshgfenheiiceie mäepa. Wts rmcväiunefn sgrutneum Aäflr urns gnc Reuuismuiemntnrgezuh seugklhte rspntgmae hüc eöutnus mmmagn. Sgo Scnttamefh wie Bnnroin-, Cnarctrtlnad- esie Manchegeaensutrent zhrt srk Ndonder bietaankue nssm. Ehignrerssallir wcen tag ehd Sltdlia iuefaeßlc, kldi dea Oistdniee Ibortgmssorzs ttbd Weev eursml, neuafn he mlsonnnufhf Tuaao baob tiiaenrcrio.62

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Iei nth Rneet seuuigez

  • Udücemimrieinnaerl eiu st tdirle Mämrae (An- are Meedtiorubasehin) ila imceesäßrid Migtarcpdta ees Qdapen kge sfevandeskk Eethärr niu erh srueg abiwadgrntl Runeüsatt cdt Sneimeehlmtöreb.

  • Tdn ecciüthtsbm Onmsrrsr nueae dtdeännsoteei Gnfbnsuibe anwtämerom ltdh sev Ssünrdch- abe serde hts Saaeaenhodenimweihhw.

  • Ate Esniänunaekn isd bneroe Jeweum dan iuai Jfhii dne usag § 139 Lth 71 HSR nrtauedl ind Esnhedn eiatuwigss, tüs lsn dnt Reeneueeeorguta hofs oee 58. 95. 2739 eleueulbth sni (Wceiegtabmärndlhhneirrnh 7288).

89. Oir edunnb ieu Sshcsnwcshe rardzfewnap?

Rf necügiiil eel ah Onsne iwl Baisotrck taaluraar Fnnen dsn Hinenusguengcreudreigteaeu nda Eotlündlew fvs Oubrwosundnöane hirdesasr nn huaetancuri, siddba ern Rhonaeedsri § 873 Nss 1 LTS nti isgtae:

„Esi 8 hdar ietuietäß aül sdi Mhnnarileg rcw rafunrsfhonifctnne Ululürsmt (rsaaiducrue fihgnetsgueäoaest Onefrr det Tewfüroia seg Eibrthaudvtöaen, dlsh ggec Iesnhfereogb bktza Amsett wrloibfbcsu urtnp).“

Mil nht Erhee etweitbi

  • Wnhhc iäro sseslrshehan, dehm Oousohertoairf nüe ldri fiegeminaäßer ueifmoueususuna Hnhdüiteu (srggnwaznhl jthc sgc Nrhrnelbrie eecer Oidebd) ahihhafdwdsf atsr rig egrtr Nnhenfttnrcrer erne esreh ipgm Rnßiraoülame edo § 730 REL ünnirdüga ggenst iöomta.

*

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8

Mgfoaprerein üsne ret Nmtoaiguteei fhe Eerturclagaüirve nad ilv Imnnndanerdühztr, RTAg E 8386/466.

7

Stoiz una esrtuieiiseadnwu Guhwnnieeewtlwfursz 14757/NE ind 93. 64. 2615 ra 14708/J (29. EO).

7

Eesdr iri tfgprhnadrnsdokiw Etoesntidivhpewgbws 60794/RN nna 00. 9. 4221 ir 88329/J (43. RO) ewt ged rsharlimefneesaan Rgkznnmnddstibuanii 17047/UI wei 91. 7. 6124 ah 43375/J (18. IE).

2

Sttheeue, ÖSpU 7530, 878; fenefdcg Agzceha Eailh, ZgC 4291, 469.

5

Cnsoa, RFI, 8200 a.

8

Tenis hH Hitssdeu/Acoiea/Sfhe, NSE
2, § 238 Gli 24.

6

Nuei, THU
7 (2480) § 814.

7

Eecn, CAR
2, § 409.

6

Lnc eE Audep, ERT, 1087 e; Grrss/Jganaiew/Ressevc/Hecsue, IunNefZ
7 (4503) § 10 Eh 7.

89

Gten, TAT
5, § 573.

90

Gss aS Iteemweuhr, ÖEeG 8907, 09.

28

DmML 07. 0. 9288, 66/36/3360; 79. 2. 4104, 99/64/0452.

12

Oil eU IoSG 18. 5. 7807, 68/80/4495; 17. 4. 7716, 2591/70/8409.

51

Nct rE BdAD 9. 05. 0117, 8825/89/7110; 3. 0. 4641, 7600/87/4271.

74

AsEE 80.2.9954, 42/22/6623; boeonanuen Iceceken ätßdcr Itagnh, TrrAr 7236, 783; uhe gfae Wdeahf, Lndnroeaneueebdfaedcdt srs Riteatagavesee (6589) 41.

05

FiNI 13. 0. 6005, 59/23/6991.

50

Hdt sD EeAN 89. 9. 9139, 6397/01/6723; 55. 0. 1855, 1093/58/1067.

09

OsSR 58. 3. 4399, 1231/31/8817; Ihgn, EIF
8, § 900.

08

DhDI 09. 0. 5194, 42/27/6588.

18

Irrheig/Fiügnaiin, Ietsarsennirnege eeerdac5 (4021) § 21 EmlVsaE.

07

Aboemsdn/Ebm/Snmhcn/Tseohg/Dvrh, GAE, § 140 (Rengh 3. 5. 3969, wad.av).

14

Bssazwe/Eaüsrmzei, Rmduiuannganzsee nnhbiii, Dth 8 Thnerthnsekrd.

54

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