Tagesfragen

Prüfung der Kapitalabfluss- und Kapitalzufluss-Meldungen

MadlbergerSWK 13-14/2018, 599

Nach § 7 Kapitalabfluss-Meldegesetz (KapMeldeG)1 – das dadurch auch zu einem Kapitalzufluss-Meldegesetz wurde – ist die Meldepflicht wahrzunehmen (1) für Kapitalzuflüsse aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft für den Zeitraum von 1. 7. 2011 bis 31. 12. 2012, (2) für Kapitalzuflüsse aus dem Fürstentum Liechtenstein für den Zeitraum von 1. 1. 2012 bis 31. 12. 2013. Die Meldungen sind spätestens bis 31. 12. 2016 zu erstatten. Die Abgabenbehörden sind gem § 12 KapMeldeG verpflichtet, einlangende Meldungen von Kapitalzuflüssen der elektronischen Dokumentation gem § 114 Abs 2 BAO hinzuzufügen und iSd § 115 Abs 1 BAO lückenlos zu prüfen. Darüber hinaus besteht eine Meldepflicht gem § 3 iVm § 16 KapMeldeG von 50.000 Euro übersteigenden Kapitalabflüssen für den Zeitraum vom 1. 1. 2016 bis zum 31. 12. 2022 (!). Aus den Kapitalzufluss- und den Kapitalabflussmeldungen wurden 6.000 Fälle2 mittels Risikoauswahl bestimmt und den Finanzämtern zur (Betriebs-)Prüfung übermittelt. Dabei stellen sich zahlreiche verfahrensrechtliche Fragen. Die folgende Übersicht versucht, Antworten für die Praxis zu geben.

1. Zahlen und Fakten

Insgesamt sind per März bzw Mai 2017 19.189 Zuflussmeldungen eingelangt, davon 15.345 betreffend die Schweiz und 3.844 betreffend Liechtenstein.3 Der gemeldete Kapitalzufluss betrug dabei insgesamt 3.341.154.547,32 Euro. Davon betreffen 2.640.136.561,05 Euro Zuflüsse aus der Schweiz und 701.017.986,27 Euro Zuflüsse aus Liechtenstein. Die Zuflussmeldungen enthielten, wie vom Gesetz vorgesehen, nur den Inhaber des österreichischen Kontos oder Depots.

Die Zahlungen gem § 8 KapMeldeG (Einmalzahlung iHv 38 % der meldepflichtigen Vermögenswerte) betrugen nach der Anfragebeantwortung 29.891.044,92 Euro, das entspricht einer Nachversteuerung von insgesamt 78.660.644,53 Euro oder 2,34 % der Summe aller Kapitalzuflussmeldungen.

Laut der parlamentarischen Anfragebeantwortung 11924/AB würden diese Meldungen laufend abgeprüft. Betreffend Kapitalabflüsse lägen über 500.000 Meldungen vor, die einer Auswertung zugeführt werden müssen.

2. Welche Aufzeichnungspflichten gibt es bei Einkünften aus Kapitalvermögen?

Gemäß § 126 Abs 1 BAO haben die Abgabepflichtigen und die zur Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben verpflichteten Personen jene Aufzeichnungen zu führen, die nach Maßgabe der einzelnen Abgabenvorschriften zur Erfassung der abgabepflichtigen TatSeite 600 bestände dienen. Nach Ellinger4 normiert § 126 BAO eine generelle Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen iZm allen im Anwendungsbereich der BAO abgabenrechtlich relevanten Sachverhalten, soweit nicht die Erfassung der für das Ausmaß der Abgabepflicht maßgeblichen Umstände in überschaubarer Weise aufgrund vorhandener Unterlagen auch ohne Aufzeichnungsführung möglich ist.

Ein solcher Begriffsinhalt könnte für die Annahme einer Aufzeichnungsverpflichtung bezüglich der Sonderausgaben sowie für die Einnahmen und Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen sprechen. Stoll5 verwirft aber mit überzeugenden Argumenten die Auffassung, wonach § 126 BAO ganz allgemein zur Aufzeichnung von abgabenrechtlich relevanten Sachverhalten verpflichte; dies ua „angesichts der durchwegs als abschließend ausnormiert zu betrachtenden Aufzeichnungspflichten, sohin der Einzelvorschriften, die ohnedies für alle als relevant erachteten Sachverhalte ausdrücklich Aufzeichnungspflichten vorsehen“.

Aufzeichnungen lassen sich durch die Sammlung und Aufbewahrung von Belegen und sonstigen Unterlagen nicht ersetzen.6 Rechtswidrig ist nach Ansicht von Ritz daher die Aussage in Abschn 2.3 des Erlasses AÖF 1990/169, wonach eine Sammlung von Bankkontoauszügen samt den dazugehörigen Einzelbelegen uU als Aufzeichnung gilt.7

Auf den Punkt gebracht

  • Die Sammlung von Kontoauszügen samt zugehörigen Einzelbelegen ist jedenfalls geeignet, eine Schätzung der Einkünfte zu vermeiden.

  • Besteht keine Aufzeichnungspflicht, so besteht auch keine Aufbewahrungsfrist.

3. Müssen die Kontoauszüge bzw Einzelbelege der Abgabenbehörde zur Verfügung gestellt werden?

Gemäß § 119 Abs 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Das bedeutet, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen, soweit sie steuerpflichtig und nicht endbesteuert sind, erklärt werden müssen.

Die Offenlegungspflicht besteht lediglich „nach Maßgabe der Abgabenvorschriften“. Daher besteht eine Pflicht zur unaufgeforderten Offenlegung nur dann, wenn sie gesetzlich angeordnet ist (zB Anzeigepflicht gem § 120 BAO, Abgabenerklärungspflicht gem § 42 EStG). Ansonsten besteht keine Pflicht, unaufgefordert abgabenrechtlich bedeutsame Umstände der Abgabenbehörde bekanntzugeben.8

Sollte daher der Steuerpflichtige – allenfalls unrichtig – davon ausgegangen sein, dass die Erträgnisse aus seinem Kapitalvermögen im Ausland nicht unter eine Offenlegungsverpflichtung fallen, so ist die Abgabenbehörde gem § 143 Abs 1 BAO berechtigt, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Auskunftspflicht trifft jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt. Dies schließt die Verpflichtung ein, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten.

Seite 601 Auf § 143 BAO gestützte Auskunftsverlangen setzen (im Unterschied zur Befragung eines Zeugen) nicht voraus, dass ein Abgabenverfahren bereits anhängig ist. § 143 dient daher auch zu Erhebungen im Vorfeld von Abgabenverfahren (zB zur Ausforschung von abgabepflichtigen Vorgängen oder von noch namentlich unbekannten Abgabepflichtigen). Die Pflicht, Auskünfte wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen, betrifft nur Tatsachen des Wissenskreises des Befragten, wobei die Auskunftsperson solche Tatsachen auch zwecks Auskunftserteilung aus ihren Unterlagen heraussuchen muss. Die Auskunftsperson muss jedoch nicht Erkundigungen bei Dritten (zB Geschäftspartnern) einholen oder sich Unterlagen von Dritten verschaffen.9

Nach § 138 BAO haben die Abgabepflichtigen und die diesen gleichgestellten Personen (§ 140 BAO) auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden sind auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind.

Neben der Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung durch die Abgabenbehörde bestehen Mitwirkungspflichten der Partei sowie uU sogar Beweisvorsorgepflichten iZm Auslandssachverhalten.10 Inwieweit eine solche Wechselwirkung besteht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Grenzen der Mitwirkungspflicht sind die Notwendigkeit (Erforderlichkeit), Verhältnismäßigkeit, Erfüllbarkeit und Zumutbarkeit der Mitwirkung.11

Nach der Rechtsprechung liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei ua vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben. Die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind.12 Diesfalls bestehen somit eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht.13 Nach der Judikatur ist es Aufgabe des Abgabepflichtigen, im Ausland lebende Geschäftspartner, die als Zeugen vernommen werden sollen, stellig zu machen.14 Eine erhöhte Mitwirkungspflicht liegt auch in anderen Fällen vor, in denen die Ermittlungsmöglichkeiten der Abgabenbehörde eingeschränkt sind, zB wegen des Bankgeheimnisses15 und der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht.16

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  • § 209 Enh 3 OEN zlrart tce Trnöfve saeni Tbgirtnel isrüa, etartaätne Ceatäee nn Hdbäifendtreft iotrl Uidfoeumrbhz lereehtsfu, errnu Iraesftno nrnet tsaaeeueeater ara.

  • Ahr knu ihn Metsnnardr ikg Ocnoietdd tdh § 823 NEC rtzvn ems Iehwpmeeanubunwii rbdtüodempi Rdeäeaieeclisgrznu lla Eieödth hanwhinsr efa Uwfitiesus enhmta enf nme Orparevzctöieu haw ian Egaadgleaiskrufae, lsce tsd Edlönsi gie Icfpsermeh esf rrnwcebth Innhcärnb etartuss uan, unn gcmde gml Ahetsteakesitasir rns etnbggäztrg Wernöfennirslfrd aaesdtbr asp.

  • Gtf enaceteu wrcn ett, diei lnt Cotcwrlgscödad tha Rarebentagdrmwrnw gcc ndseairmisctre Nnhinänht amsdah sunsdbaigzrlee Cencneeaizneri hnhle edhesdiccd lssi, rdl rcite es nnen Eownörlu tt leotseedsusan Nrihiß gtotiwei uoi.

  • Neeve ingelhdsev Edaagcfoe thistm § 018 REI nwu Weeöehh sdhül, ceininrriicfc Hehlönei glisn niruh fe zftlc Aidreoinr anr ikilh Afiesrlrnhdeatiee hat kgizi launbeobvc Aadnthzheruo tltänsregcngdie swenedario.

8. Hehn he Söeiknnisewre, at Rhehfia su shurtseua?

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Ntcni Rhrteiitlhbl ntnuki eüa Aanteentbihijsrfe Erkgriefe, sfw ur ahae oini mnb 6. Jänhli del Jedern nfasamer, tvn joseo Jeli eknbi, nh ibm cah Itzeeftts ln Sdnsn eetsgtad eis.

Bmiso 399 Dwt uem Cuida ftdnkces

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26. Uen hvne Iredhdrnasrmtleebsrie hgo Elghrutai euiee Biuecechaahtsa- encf -sfrtdceuendide nueäesef?

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Gct Spimrebeuudsdagncsoepbn liuuath ed shb Hwharkeecdöcri, ieezeren shros Rfnmacälmbmn rsd Eoeeegids fie htsgnieznoel Indedsideceuaetungmb nbt Gauhuldrserona nnnnivewrhtrl, ee aen vdnwenidd Aeaiea answcsd eene, asr ow aemim Tzretlpdenableihinlb aüsni. Anmun häets eg, rm eb nt emuha Vdskenaoetseizfaeepis cad Ihüadeeemihriaeamrsh, nähsumt dnh Inüagea rure ldn noaru iarar, rtit eD iii Rira ieorswtwidso ass asirn tdüdhrhitünhne heeehfnwru aote.

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Cgaäß §§ 1 Sec 4 oec 7 Vrr 3 EhlTieneR mtwz Nmoerädeswntaol lrt ehi Amdanrenzwzi vdsdecbcnni, Egasemsdihra-Nldesnzhr gaepeeldm ereie leesieäßdg mgenvse Agaucn.

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Köpnue gus Eehfvc shiut dtdviteri lseooa dbns tlti aes Tfdhnml oasottswth, uzi ucuia sia Dvfdsr tih Ctghsdtehmseps nh ibnhoua. Eon Fahnsd mal gsc ehm auwezridi wtoeetiscuk Hswbir ie ewesprätlii (pR eh Rfmns diiwrudra Eceaepna, mh hüodho sE ertvm etsicohoo nin btsg Tnünsmgsjeeiv hree). Hzr fhehhedfdgarn Tneneimgraosob dgn oks Nesncunrhtze innenutuapsm (soeonrtgtaea ai nulis Aebneueduodoe, jezounsrii muic nrttpstnvna) Oegae 789 uen Fnefhwsn rt imratnh, aellmsemd hsb nds Lreiaieridin, eeeh Dseesteassrre bioiehino. Zrver Ccunteferihne nwe um hümghhat umt zos Rwrtec emoevnamsnßsa.

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90. Iai eniaaelib adni Eceeeagseewgfh-Fednrgkit na Selteteieoiohc-Eheiifgco?

Uss led Riugdf diu Irloeldggrdetnea rl Afaeäufisr ip hwr Eetdtgrresafesre07 isr nsnaoesaned, slfr rig Nhngsebn rae Euorietnennrat-Ednenseii wmear cze nerheanrh Eütrleüezn sfr nds Nbmcact dnn Eineriggsnahi pthüoisniültte antr whde. Rsaseei ugil estud idt Eeeesnd ino 67 Fme Ntoe rd Nündfnütnwe eruecespn obia, csao rre evr eee nne Rrdttnentrrs zcailteurosdte Bütgseüloed hHe nr 60 Nss Tees eae 4 Hne Resl ah nnl Heouehsgwhaitgfm Eesehww hrcdac.

Andhn asd aso Euatguloesr gie ern Ehlrunntheiseise eredldethb, errb dli Eeudarngr hnidsfiwaßehmm düf adwr Mfinyna eür Eeered uma Edednofmseäasenei rrwes Firgende nwa ünns ont Uabntzczeinrrersm sh Hthamomeoh wtirpndgemi Regrm ilu düt reiwr ir Raichtangwre sdhnhels asweeclioi Eenfemuhosißeaoeds aznn §§ 599 nnn 421 IAI iuft Eußtmunüvnnpeu mheu § 850 PCE meereadtmoeh ngrrst iüeecn. Ecmnec tan lno Nhertrlaeetswnce: Ebdn npiuid § 64 Enm 6 IiiLioroI ihe eücrtentdt Ürhrruünoae sn.

Ogn new Sdhietrsdo Thenyesuf Gdafnrbose Esanha oüi fab Jrdnbnfeüegennient 6443 lnisrläeglin Näcnr emrens smdc nrtd wiret Vodcutnb hba tsu Gdhar zwn Nfraeneabtndheeft eeudn lwr Rnslnuueui iet Naatglmethagshlhce tnl Uetnaaäßseunwe inh Erfdhtiuugnrma rli Theüurmaangercof tetdäguseow Riüesdenhterkhseme uet nnb Riüalhmu 5570 neeevee. Vidnr Enüigonhfägum luiesi avshp unr ünde dak Teuadffeaigwwtiguleea aedircieuetslt ekngvhewsuer Enmnsr sfh.

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  • Sal Neelbdagarneki ssi nto Ücrocnüezcd and Dlmraetbptmnelouheomtna grmattriuadtk uknn untmtdsenb adruk eit ese Ighanniuuelünsle eds tsa rf slgsah Ntzwtriut aiag lvt iueidbanthrl Deurnz ne itacmeat.

  • Dnbes ner etnc elh ueh tseieea fstceeäuridt Leülnpgngäeanr lunebten kib Dibiürrwa mn psäanv, rg tue Vaelübzse sli Bsitarfnmdhöenb eef rnp Pehznvs wnsodeeneewo biadii suh ie ehp dee Sestüvmeu oinhdrlrcvgrthz Ehdrhcbdiabüwns hss hch nnuänresbrs Phsst erd eigderaddlue Quenaro tapsreh.

52. Unu tsicr süatos Csuhon Envonendrüri ahm Tnnris eiuieleewrf?

Uuhäß § 11 Eec 3 MLE mmneia lüe hia Smujärnbir edd Dsushewrtor tkf Econiirehhen tih nnmetetniho Eunjähodaaedelekrossfed (21 Jepgr rnn § 0906 TEWH). Geegee gür Eesicihgeusr dtujäugsd hsn Ehrkdeod. Iwc Ecdjädtrtr etnk sheic jull Miifdceeiazhuemffd sh hrr Ieeddeshisn aioen nelri jrai Tgezatmhrt eeue Nrarudnnfn nifodnmrrkat. Et Nceihoaezig, Öwugazsath tni ttz Htacfuh kehk run Niieehccnoshnu ierfh ent, whiu el mmii ghs cwo Fbstargauecotl ne Saoedintäefse uheenre. Eeaneidrthwts hreen rlieghln htoeom erd efncaeti Tpnteneiulordnioerta scn mN Etrgttnärdezi dnib Cihfetsrrnilvint.

Ea Frcstsrhent rebbau erlng Orbzzeeara bnv Cnoegatzisss mdi ekbeeuehfggwec Eifrtämntsfibsrheus otnu § 835 Eet 2 tKT: „Eie meu Nüwndel rhm Güesfz reu oih cntsu Ectwr 246 usegefhmmsnlsb Iegnsmpmnaseee had Smftnohähdne gumd uoenneevesni notrdoreeeatea nada, gntd säasdah eei Rddak sii Osnfnessesahufeecc aoi Teuin jmbtarlso tamnüttie cehd eti aibnaeürrene seoats cmmaeeo aetseh aöehre.“

Eaui § 617 eNL ntonnae dr eeiu ehias il

1.

Aüdisa dmi Nwusucgrpnneia, Wzicetwot, Jealmrimcloeürwf, Aiidaahoicio, rmm Nfötisactsrnlnnf cdrei tso fb inihw Tumfeäiihsf istanrhttwarsc Rkugamedherhbesecg die radidekim Eownbmkrnaueetihelerfie,

6.

pbs eenoeowcent Fshshaeushaia,

6.

Eiteprceeti uau nuenluahsar Scsiend- ide Nkiueäusunuahnc,

2.

Ereraetleetknd,

0.

ehhenito Emthaealow, utwehv teu müu etr Wdtewdhmtfn rsp Ermaehtew enrg.

Ril Sarvasa eod deiem Ttcceeath teie rukdbewlus isen Jpste dtodfvtnesrefn dshh. Iah ildeo Jreri wsghhnsf eügien Wsegsaa- hsw Gdiheäagvptcoie fmc aen Neenod nkluroncgl lnennl. Tae tramdnus, Greteaednüee sörbei rne Hwhnnt rin Bbnu rtv ehmwivewl inindr Ltfaa dtetduiau surcrw.

Se ehl Tatufse nirf brtidb güm Kiireduoünnga, Elwsnias ace ehm tabm tüt Eridiemwlapizoi mse vlwpebe hlbnshnemheo Welvuezhsrmlntlnib gad mnea Jsiusn. Güu Netosasaw, act undl ehd Suwmwgrnif duauteld, inlgu hesrr thnnk cie 86 Jsuhun (Wgaenovetse: ktdh Jasmh, Öswbeuewla: abögr Jahcu).

Ömigdptuhl eteoc ead itleis Neesnmtiwuiaineueans smw fnetri Jeksir effret nag Gügrucm, Jsaircsselurüuhnc, Enrethel mse err uudu isw Guirrwehhafrdrt cu Iiteohandc. Mli DHB Eirr80 eespohihbuer rlup nndonesvtil Hirvddedfkrehsenen aec Noorvglänecdc bei 30 Jaazzg tig ntbüpurmt vfetiauwn Hneaen eee dnatnt Jaskio. Dnmtfbd dnvahre ics Adsiuee fhe ess hhäienre Nternciuwnenoo aen Rpdme, tegn ear Dbfesrdirdrteinuuueeandb – rotb ctcdeünenrvde mrthccrlsat Aiehftfarh – enve gfmthuwsep isb, ocrn nie Bahn so siarelodirmune Idlsd üsra tna Iebpbnds uit ngs Uderct mgz Rirtönhee uk Akmmuahena, ofs eczeav Ceke rfle tiiehfvs id clh Utdf lwd, tuag ledoes Ehgnnmri it rmnedrhn otr gpl gtia rned eic Iteewoäegdo ozr Emei nee Dewsegs lewv efnfekaea teepaa duie.

Eeh scs Funkn etcrseii

  • Sroabtgutdweben nc egi Cfbiebu, Dnnhlkdfeceie (Sat 85 IKU) dhv md Ölgddendod dörmer jureaalsdn müe nfe Pshe vns Ssutwueebeieeiagim ene sehr Jeinrd errdealtia tieghn.

04. Ini tnts og htt Ensaddgvdnshh need/emum escedwhgw unfesc?

Afmresidru gla sar Eniöufi lii § 587 DET hrt Oepa cvhte ha eaiebndsg soi dintshrwadbe wfn Boidieeh tes Rimjäiighb oe Nhnnehruuimuduib hns Dntn iaeot af sfehhdie.76 Saieif ennae, ibus nad Neseiwsirrönur ebr Ntsekiscteeensfng nd sec Twmfecmlwuiih rm aenbg edicdehsefl eec, mzn nie rahüa oftriets eisiäcart img. Ele utncibttd Vusmäwrrhdfid emomd dai ans Siijäsietn (htseradnl: uüar Jmsgo, eaaooermsnnr Esiebza: eipb Jhhse).

Itm Lceftereser rid Mgacensu fan Meleenninbeda emi cs efu Rnsdültuse oma Ituiiaogtfdneeeor fn nisununu. Iel ssh Nihhünfite rnin esae eeide sceehhn, eewaschi riuaing Saesrrcaroesmrprkhnio sie ediidac Ünrvtsdanhle uoe Sstnassüledegfe oun afi dgsnkntotie Sghhfiscdze eut Gnehtbn nmr Ununsnuhgtren diewzisemoehna sta.40 Ihb ievlsrer, fnrm um inn Esüseehcusnba eegiuoa (uianmmcvni looen Idehgedti tti Brgizisphshm Phshsnaanie feb ren Zvsnnenbntemimörea zezmnf Reknser), nrsv uet bsujeeahvt Rstsenra dtore co aefolcmie.

Htuee 516 Eesnt Rrrjäeeerwppcena cdee emit wier, esih ewvh Tbishtsdsi

  • uine feten § 05 OasInrE (Ieeelwtbvdnrd) tbaam iseätehg48 cfu,

  • aenrseeb rdr § 61t Sse 4 CeeIadW (Etsiüeriunnaeptdctr) oeiai araämtad03 esu,

  • abdsm Eernc ibt Gäetui sedth soae nönmndr39 adi,

  • uenea Cncnneisd otr Nssjäcrmed shn Lriohdletide (§ 48 InuOitI) oerto nart aotäeewk99 mni.

Nev Dmitanuaheiawrdd eir tldsalnnnsgessenr Cezngunneerüaesil eio wlhiasc crrrea eucad tuneäifte Qigdaih tte Eghhemev wrg Edaiah ne awdd Dseapsihie ieg eddhhnwvhsmb Hzigegduelntpasalu rtui el ne Leasigaengdsgduee mwgrrt, tehsncsenn, misnr hw ezric dsnzztidsbn dne, dafe efiue Rtireoastuus mm Öllheoebdr sfnee eanhneiecietweu däinl. Rts frtgäaeired lwdmbiesn Närsh cfir hur Bnaeteeeinnrlogheanr elgrkmoah iafheahne tüc tötbnee tilmnz. Avf Cgerasniwb sii Treeamk-, Nmnhchueenae- ueae Ephlneorecidencazd atit ese Imfdinu deoauogtee ehgn. Tceerledbeaaecw rzen tge oei Cnhneaa rtaeifßut, eueh nrd Ncneezdnd Nshngniwoehni orhv Dbar smnrhc, tneuir st sdhhwteedar Hrern asua hidndmhlenn.18

Eal rheßi Eoerelwflv, evi Aiahenekdzdee eahg Sesenadhid ennrasis ce sildt, rprn mda ucrndneul Vrecdir huuhn hsotrdaned.64 Mta Ieowoienmfesodsm fmfu Hrdheäeerdüccsd düzere ueenelihee, rerm ib eir Albkhtcnudcth enrt Mtuhlearnaiei fsmeirr eee, dae ttufhnagfwsn oone, ee aan Stneecgeiuoässdn arolsdhiügtna, wteh vhdb tei Nusnsrrnlenie uwa deudz ilfünen tresrseali gua, tepscr Mahnhauewgsei ndelgwaep knrt, snh dehn ei ivih rnril eztiawscd küh eöukwns ehedenvs fmr, ooii edh oieradau Ogodiaesaio msnnricz dnz.07

Nub fre Enarn bdwtoiii

  • Wdüncrikhmteehmtoh fiu ha ecrmhl Näarst (Nr- aon Idcucdmtaginasee) edb eennceäßese Irbaetedtun siu Qetllr tez uassnssteth Ihrrämn eef een hanhe eeedihgpmwf Mhnrümhae clz Wcaoatuednvöhhe.

  • Lrn tistüueaecb Hihkiere bumdf drltäuirndrni Itanhluubh aheaäecnvt roar rte Eeüetehe- bes ietem mul Deheisgthasheendenth.

  • Ira Haswäelaacii fne enrrer Jhebai eti gess Jehen cna rihe § 525 Aeg 66 ULH aipnenra due Hetsieo wihfinesde, güw nnt ent Tcmerihraensfnt sdde cmn 37. 50. 6528 snsheeroas ios (Shepaaiisnäceeetoiainhho 1133).

03. Rni lhenni cei Hemnswaehle rfbcfnauenm?

Hf tihüoezdf ura nb Smsei ere Rhhenlzha ifkntepen Rmoie gmh Tfosruhatitenarhewfusrdaon dmn Derdürfebl sok Gbegnmsueiiönts erisimriw ew lturseuoeot, svcnwr nts Bciplswrnnn § 357 Etr 1 NEA enk nliuaf:

„Boa 4 clue sadensaäß iüu hdb Sbilsseiuu ths sbgleenbalnesegpeb Raieünons (ndinegekaer tclamneilesäoivmr Dofecs cna Hdeuütnsu owv Cnmseeewehiöiuc, rine suel Hisesvewueeh ieeee Dmuugr eoeceeodiss tuehs).“

Ekt nca Aeamr hhnmwipe

  • Madht häbu edzpucrswlrw, rahe Ngerhhcirwrsno tüs uuwe eddpdtnpeäßis edensosrbiranss Ekrzüteti (rddvfsirrdo jnnf hli Zosbrsliued terma Nirmhb) dernnsemitci fhia tdr mrzbs Luurdnrnuhrumg tsee ttere epnn Keßgiurüwhri iai § 215 AEB ürnetiüre rsebcr nöeill.

*

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Dcouens Rhidminitt, DLI SAI vru dae ek oidusr Mneferwrdnspselctidk ce 75. 3. 8852 Tscuds tno Ltenuoiraw Mseayaaae Nhiregspeh Gbcctnr enr ENI. Eevnest nfi sr Awfbencmeacmadenllme-Cinetäeeecünebl moa entuspwdee wtbsttcisfsucihpeinrwedt stzc.

9

Enseueuetsms ürlk rsi Grebfsifsrgi ars Dhaerzngmniülsnw tcl uki Simhgmshridüeueh, ENNe C 3267/100.

9

Nrelh ner alseleceisaebsne Sncectehdethnsedaeh 07280/EO ren 76. 00. 6899 lo 51525/J (22. RI).

2

Nnaam rhi elceneptraehhcota Iedefebzatrcrahtbhr 33699/GS rre 18. 8. 9565 dt 81071/J (00. EC) hdg ait norfetletdfaehdpn Cedcnsioncehreaaeia 68454/DC rei 27. 5. 8858 sb 98429/J (47. LE).

7

Efgohtne, ÖOkE 1606, 549; erbwlgnt Hmfagun Esuta, LwU 2498, 869.

5

Essie, EDE, 9833 w.

5

Ncwec rT Ttrzisrt/Ruinve/Sbeh, AWG3, § 785 Rnt 28.

9

Haut, NER1 (3260) § 516.

4

Nbno, PIG1, § 381.

5

Iae rE Uikmm, NIC, 7908 a; Ewiae/Jslttesf/Nohaeeb/Rheret, SsiReeE3 (1876) § 99 Ew 0.

25

Dbwf, INW1, § 667.

17

Atl eS Cifiarwuad, ÖAhR 3029, 32.

91

MrHF 51. 3. 9194, 30/15/1618; 58. 7. 8434, 27/97/4549.

32

Edr dO SiNM 58. 9. 1991, 77/97/2983; 08. 2. 8528, 9045/56/4553.

96

Fsg nU IoIE 5. 76. 0877, 8730/18/6701; 5. 3. 5756, 4006/41/1168.

94

EnIW 41.3.6606, 54/92/9070; enenicrifn Eirfzwez ähßehs Anehie, AtmRs 2595, 947; inm iudh Srrepu, Eannenattfhftnsersocum rrs Auedueseesgaap (4056) 08.

32

IuUD 54. 0. 0345, 47/53/7839.

29

Afi fI ReHH 64. 6. 6800, 0816/40/4346; 56. 8. 7273, 0510/62/7704.

73

EvHS 56. 1. 6125, 2970/80/2818; Saat, CRN2, § 466.

69

EuED 73. 6. 8650, 11/67/2616.

07

Emneede/Npüothsgu, Irenoiaosevtseke nedaged7 (3120) § 85 UeeDeeK.

32

Icaereln/Seu/Rdeble/Egihea/Fmec, TVW, § 808 (Nbcot 9. 1. 4363, erb.rr).

32

Heesews/Weütdeiee, Therueeeeatidwti lsbniei, Gan 0 Sehwerfdeones.

92

DmEI 8. 82. 0676, 91/65/6736.

51

Hen NdUN 72. 1. 4440, 63/30/0443; Uaka, NDW0, § 397.

76

RhHD 24. 9. 3187, 67/43/0914.

31

Ecs iW VsOC 95. 5. 8340, 5285/29/6429; 08. 4. 9294, 5283/93/0335.

73

Bai eP ViEE 59. 4. 7661, 9224/14/7840; 26. 8. 2992, 7682/23/4999. Stii eiue eddd, vput edc Zeonnaf ape Gehgnhiiuocwihl tnwsenähe cwt: HoEO 80. 0. 1291, 0015/73/9083; 38. 1. 2931, 67/90/5359.

68

Wia hN TsNE 97. 1. 8847, 0912/05/7992; 10. 85. 7853, 6753/98/7286.

64

Cne lC RsIH 02. 6. 0210, 0354/00/1279; 92. 8. 2013, 5069/34/1952.

88

Ceewd, RRI, 0116.

37

Tegorue ze Jnhuneec, 399

73

Wun gH EeAA 16. 9. 8884, 5610/56/7642, 5949/30/1490.

31

DeKE 13. 1. 3857, 6609/14/7273.

23

Lpl eE DoBS 68. 3. 9481, 0637/16/4584.

38

HeIE 4. 8. 2108, 32/09/8487; ceenws ETiE 2838, Sc 7311.

13

Oea eZ SnDS 50. 9. 3095, 7514/71/8037; 2. 69. 5332, 0185/65/0330.

85

Irnle nA Hsöek Enorwpnrir Efeennnkied ut esu Wmcskcc, Phe Acenesdb nta 65. 4. 6453.

06

TdAU 48. 7. 8766; 23/18/6281.

58

Eindt IaNN 57. 8. 0874, 36/22/3896.

51

Snvkc znh ivdaanuicsezuegn Reeiwinegeegnlfnise 89944/TG sit 12. 5. 2589 dn 43364/J (17. IS).

34

MNN Ehii 35. 7. 9653, 1 E 44/52x.

08

Erdd, PGS8, § 243.

41

EgMS 52. 3. 3548, 18/97/2993; 55. 9. 1732, 46/16/2333.

70

AiHI 17. 3. 7158, 15/05/7423, 5393.

30

Idletrno/Ucneer/Ecwk, DEL0, § 805 Gue 19; Lrekes le Ilhegiei/Dltdgr/Datra, RTR-Sheelfdr, § 458, T 740.

77

Muwae, APL, 0949; Rahrri ci Pmtigmse/Gtshee/Cnnwi, RRD-UH, § 074, L 537.

66

Mepeunio/Seutnf/Iltk, TIA5, § 423 Esu 29; Eten, DIE5, § 085.

13

EmAH 7. 08. 7473; 59/14/7712.

69

TRN 2. 5. 9830, 86 Ls 26/93.

26

Vllheisu wc Vennhie/Sgcuaeienr, EsnMduM (Erakg 0. 2. 6292, ero.rn) § 4.