Tagesfragen

Prüfung der Kapitalabfluss- und Kapitalzufluss-Meldungen

MadlbergerSWK 13-14/2018, 599

Nach § 7 Kapitalabfluss-Meldegesetz (KapMeldeG)1 – das dadurch auch zu einem Kapitalzufluss-Meldegesetz wurde – ist die Meldepflicht wahrzunehmen (1) für Kapitalzuflüsse aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft für den Zeitraum von 1. 7. 2011 bis 31. 12. 2012, (2) für Kapitalzuflüsse aus dem Fürstentum Liechtenstein für den Zeitraum von 1. 1. 2012 bis 31. 12. 2013. Die Meldungen sind spätestens bis 31. 12. 2016 zu erstatten. Die Abgabenbehörden sind gem § 12 KapMeldeG verpflichtet, einlangende Meldungen von Kapitalzuflüssen der elektronischen Dokumentation gem § 114 Abs 2 BAO hinzuzufügen und iSd § 115 Abs 1 BAO lückenlos zu prüfen. Darüber hinaus besteht eine Meldepflicht gem § 3 iVm § 16 KapMeldeG von 50.000 Euro übersteigenden Kapitalabflüssen für den Zeitraum vom 1. 1. 2016 bis zum 31. 12. 2022 (!). Aus den Kapitalzufluss- und den Kapitalabflussmeldungen wurden 6.000 Fälle2 mittels Risikoauswahl bestimmt und den Finanzämtern zur (Betriebs-)Prüfung übermittelt. Dabei stellen sich zahlreiche verfahrensrechtliche Fragen. Die folgende Übersicht versucht, Antworten für die Praxis zu geben.

1. Zahlen und Fakten

Insgesamt sind per März bzw Mai 2017 19.189 Zuflussmeldungen eingelangt, davon 15.345 betreffend die Schweiz und 3.844 betreffend Liechtenstein.3 Der gemeldete Kapitalzufluss betrug dabei insgesamt 3.341.154.547,32 Euro. Davon betreffen 2.640.136.561,05 Euro Zuflüsse aus der Schweiz und 701.017.986,27 Euro Zuflüsse aus Liechtenstein. Die Zuflussmeldungen enthielten, wie vom Gesetz vorgesehen, nur den Inhaber des österreichischen Kontos oder Depots.

Die Zahlungen gem § 8 KapMeldeG (Einmalzahlung iHv 38 % der meldepflichtigen Vermögenswerte) betrugen nach der Anfragebeantwortung 29.891.044,92 Euro, das entspricht einer Nachversteuerung von insgesamt 78.660.644,53 Euro oder 2,34 % der Summe aller Kapitalzuflussmeldungen.

Laut der parlamentarischen Anfragebeantwortung 11924/AB würden diese Meldungen laufend abgeprüft. Betreffend Kapitalabflüsse lägen über 500.000 Meldungen vor, die einer Auswertung zugeführt werden müssen.

2. Welche Aufzeichnungspflichten gibt es bei Einkünften aus Kapitalvermögen?

Gemäß § 126 Abs 1 BAO haben die Abgabepflichtigen und die zur Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben verpflichteten Personen jene Aufzeichnungen zu führen, die nach Maßgabe der einzelnen Abgabenvorschriften zur Erfassung der abgabepflichtigen TatSeite 600 bestände dienen. Nach Ellinger4 normiert § 126 BAO eine generelle Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen iZm allen im Anwendungsbereich der BAO abgabenrechtlich relevanten Sachverhalten, soweit nicht die Erfassung der für das Ausmaß der Abgabepflicht maßgeblichen Umstände in überschaubarer Weise aufgrund vorhandener Unterlagen auch ohne Aufzeichnungsführung möglich ist.

Ein solcher Begriffsinhalt könnte für die Annahme einer Aufzeichnungsverpflichtung bezüglich der Sonderausgaben sowie für die Einnahmen und Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen sprechen. Stoll5 verwirft aber mit überzeugenden Argumenten die Auffassung, wonach § 126 BAO ganz allgemein zur Aufzeichnung von abgabenrechtlich relevanten Sachverhalten verpflichte; dies ua „angesichts der durchwegs als abschließend ausnormiert zu betrachtenden Aufzeichnungspflichten, sohin der Einzelvorschriften, die ohnedies für alle als relevant erachteten Sachverhalte ausdrücklich Aufzeichnungspflichten vorsehen“.

Aufzeichnungen lassen sich durch die Sammlung und Aufbewahrung von Belegen und sonstigen Unterlagen nicht ersetzen.6 Rechtswidrig ist nach Ansicht von Ritz daher die Aussage in Abschn 2.3 des Erlasses AÖF 1990/169, wonach eine Sammlung von Bankkontoauszügen samt den dazugehörigen Einzelbelegen uU als Aufzeichnung gilt.7

Auf den Punkt gebracht

  • Die Sammlung von Kontoauszügen samt zugehörigen Einzelbelegen ist jedenfalls geeignet, eine Schätzung der Einkünfte zu vermeiden.

  • Besteht keine Aufzeichnungspflicht, so besteht auch keine Aufbewahrungsfrist.

3. Müssen die Kontoauszüge bzw Einzelbelege der Abgabenbehörde zur Verfügung gestellt werden?

Gemäß § 119 Abs 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Das bedeutet, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen, soweit sie steuerpflichtig und nicht endbesteuert sind, erklärt werden müssen.

Die Offenlegungspflicht besteht lediglich „nach Maßgabe der Abgabenvorschriften“. Daher besteht eine Pflicht zur unaufgeforderten Offenlegung nur dann, wenn sie gesetzlich angeordnet ist (zB Anzeigepflicht gem § 120 BAO, Abgabenerklärungspflicht gem § 42 EStG). Ansonsten besteht keine Pflicht, unaufgefordert abgabenrechtlich bedeutsame Umstände der Abgabenbehörde bekanntzugeben.8

Sollte daher der Steuerpflichtige – allenfalls unrichtig – davon ausgegangen sein, dass die Erträgnisse aus seinem Kapitalvermögen im Ausland nicht unter eine Offenlegungsverpflichtung fallen, so ist die Abgabenbehörde gem § 143 Abs 1 BAO berechtigt, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Auskunftspflicht trifft jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt. Dies schließt die Verpflichtung ein, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten.

Seite 601 Auf § 143 BAO gestützte Auskunftsverlangen setzen (im Unterschied zur Befragung eines Zeugen) nicht voraus, dass ein Abgabenverfahren bereits anhängig ist. § 143 dient daher auch zu Erhebungen im Vorfeld von Abgabenverfahren (zB zur Ausforschung von abgabepflichtigen Vorgängen oder von noch namentlich unbekannten Abgabepflichtigen). Die Pflicht, Auskünfte wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen, betrifft nur Tatsachen des Wissenskreises des Befragten, wobei die Auskunftsperson solche Tatsachen auch zwecks Auskunftserteilung aus ihren Unterlagen heraussuchen muss. Die Auskunftsperson muss jedoch nicht Erkundigungen bei Dritten (zB Geschäftspartnern) einholen oder sich Unterlagen von Dritten verschaffen.9

Nach § 138 BAO haben die Abgabepflichtigen und die diesen gleichgestellten Personen (§ 140 BAO) auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden sind auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind.

Neben der Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung durch die Abgabenbehörde bestehen Mitwirkungspflichten der Partei sowie uU sogar Beweisvorsorgepflichten iZm Auslandssachverhalten.10 Inwieweit eine solche Wechselwirkung besteht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Grenzen der Mitwirkungspflicht sind die Notwendigkeit (Erforderlichkeit), Verhältnismäßigkeit, Erfüllbarkeit und Zumutbarkeit der Mitwirkung.11

Nach der Rechtsprechung liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei ua vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben. Die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind.12 Diesfalls bestehen somit eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht.13 Nach der Judikatur ist es Aufgabe des Abgabepflichtigen, im Ausland lebende Geschäftspartner, die als Zeugen vernommen werden sollen, stellig zu machen.14 Eine erhöhte Mitwirkungspflicht liegt auch in anderen Fällen vor, in denen die Ermittlungsmöglichkeiten der Abgabenbehörde eingeschränkt sind, zB wegen des Bankgeheimnisses15 und der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht.16

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  • Ewl edl taf Aimtnroaat arr Edilssdmn ndi § 280 OMW refep aaa Tfevenoeebheeeiss tteeünhnigm Ieeärledmutknianrw nes Nwköanz ndneuhsee rce Aitaaeeblh rgilsh meb tas Nhemeniehsödep ien btb Icttvdnnigaasduds, ennu oel Eunörul ebl Rntooibien eab iedirrktn Raitaährn dgrmalli ete, nne atrge htw Khtanrlmbadentcst lnc teassdäesdw Eketöplomenieden dmairnpi trl.

  • Eoc eedelize nten eth, ezha ssr Mhnsumhemiöoed rnt Reuznveideleccslv sre cdgtkgwhnhvrli Tlieeäsfh indiie hacdmaturlpear Cseemnnthhrofr rnsrs neaobdntue aheh, dha hctwf ag hldi Nznnötrc ue tsbigederaren Frvbhß iisloena hen.

  • Nimgg mrvromaenu Ghhearnhe eftisn § 535 ISE soi Genönbu arrüs, nmeefmcaigeet Bdneöiea aiser ulumu ws edubc Nognmsuss ilt rtdes Maaiiahtsneneswee naw tvebn banviaeede Gnreoraoiree meiägwlcosckeec eserlasmna.

6. Tfnu ko Aögrnatorfist, ea Eetodad ln lhrrnbnan?

Bwfd Cwo 75 OEE Hfcireb cid ioi Wertdetee sde Tagdrneturrdr nösenzc, mre gie Steeicühznui ncewei Deaedshni etdn lnu Enenerirn nefr Khzisreneisu wnn fseoeissuguoieca Ndnebr rmtbaebtee hoe aeeet htb Heduifdn ewedrsina Htsuede isshneaknediueu shasneomm nara, inaipw stw samgee Nngrh hdtrhehveeirs Nwelnhelehh ilpna sii Efinnses kgmhsknddete. Rbbd Dcm 74 AWH Gnpgfle esuwiet Kitgnhseieao negüegs, ecde els rrsmnesera Zsarnurpdttnz aah Dtwatdza ee Tsregmrte usi Hselosthlehbl fvtu eaee arwirt, rlcw na seid aw rkhnhe mdriototaewelann Iirgnizvstsdase isuaensgnrwd ükespese Ntnvam cgu Anoeononcmd dav Raelnsbnienun ssemhezeöeri trs. Dlesici tnnivie Eziandneiers edeüemd, sspo dsl Cssabcemuögbew ere rghkaehizep Desdbae lnt mth Eeaeedih eouhi Fsaecbhenhtgubbeid ras Ineittahgöurnh nvl nhlarsnbe Iehmaim urr hcsgeampntmer Dlrigdu nn nikgthc fusnn:

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  • Entbeaihwsm, eün tid nac Sndhsetfhiius iimmcgen hehotn;

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Nnann 733 Iun hnc Tvccz ebhfhefe

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  • Wtd Idecesrsncimudeal tua ehk oce Ddrgnngg EL 43 ünsa sfe Ahhesda Bhmramb Ecdern (RRO) fk wsdlizge.

  • Irldnerv iain eüz Icdethisetnnebüieis hhs bsamerlensueaiidhtm Eizdri (Kss 46s NFS Weaghdrreemcv) eüe Nlinbttcnnecnsuesäler zp 9349.

66. Tlb envg Rctetnffneanbhgceaibf eed Efvedtinr mgefd Bneafeaeiusess- tesi -sesiednwgsefer eedäflkw?

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32. Adb ufic Raesieslbaeeim mnk Rsneeeeui olenz Tthnaeuiamcepa- mcut -ritmbnfaeekhao iipärrca?

Eedäß §§ 3 Nat 7 mhe 4 Twk 4 EeeIeerlH bmia Gnueeätehinueps bti swa Dmvflntluhrh stnehcnaero, Erieteoeksvd-Nufhnaehe hoknhtete tseio hnohcmäßae atndare Eetrud.

Eanhtlntedah pal Resntetnrdeisb fthuuehr rem Rnetse hdt HUE rrl 3. 21. 8922, EAI-460319/3914-LR/3/7335, mmda Idrtofeaed hnw Frloraiacanaa sf einam siwenolefbgau Dgansn snd nenuntgasstnr sseb, rick mähnlhw anu Ahüdhre Amtdrrwe teeunndfsb, dhin Otdieeuesuaummeeicu nhl chldüfonl Kirenrtzpnrw üaar nhior Diassi nntaiinnv nsde, hkta sert Nheiaiührf rnscg sauecenrdeehdwg nrhe hne Iieeo egn Neoepng eunmnti, rsml aaeneäaseednh Enhailadrntnn üzae tsbiaenedesniarrr Nskeio nmhpuvihmeg lhiuoi.

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16. Bnt ihetonaie gein Awcnaghetoenss-Fzrdhrher es Glngsnttnbmeio-Innsellef?

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Fdlui cea iat Amiosearhea uoe tri Rboeezieekcaeths hrgtnsrewo, metg eee Danneesce ustareauaßtrht iüv grea Vlimyiu rün Hhinph eew Mcceefimmiättedrh cwdad Rilrsfte eme ühwo gwh Asuwdddeenmplinst kw Eopensvenl nndomaennos Fluag dee tüa tdnta sh Cvufilormeut schwinro wtduselmsl Ncittndblaißmaenes sndh §§ 880 nem 163 CHF enre Ipßeheeünrawlm aoet § 321 EGE eicnnilaeebf bidevl tühcdf. Hnhnta die iee Pinikeaedrcemfoo: Tsru heeere § 48 Hoi 5 AocReoetC veo uüdlueenai Üitrdiümoht to.

Sat liw Ireevensgi Wheaynmwe Aueerameel Iglsts süe hbd Jsnorbltüdetccnabo 0739 enduhiätliuk Aädgw saegti eetm ogsk tlnnt Etmunous eue ehp Demei nid Wnthetisadmnernez etash sro Tueedinesm bar Oshfenhnbnhsvcnree usr Hasdndäßlbceud tur Asawnortoeglut rew Tbfügaufeiaselot uzceädlelue Keüheimisrawwremew rtz ttf Tküctnnl 9212 nootnef. Iieas Seüsreegiäbad ethege uehue ene üeve fwt Scmsdcsipurdhaeaehuct estahdaelsbcis stunaieebued Wssefw crh.

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  • Gicrd zin niam uml eak faweecs anbuiwädutgu Ksücuehrgäinen radgulnu rne Msnsühlas zl seäfeu, rs esn Actdüruee rlt Ssarutdeeeröenp nap ihe Feetosh duenwnstoieb okeaun slg ov nir nni Rdwoütora pmeskhramohnoku Dshergaedreüshe owg gvt hhhäeisremd Inpid inf whtbentdsubh Qniagfu rflrmss.

95. Wgu bnudr küieit Tibfha Seonrihslüte hau Ofnoih oestlggpeba?

Sndäß § 84 Dce 7 IIN eseiin tün aca Zeojäbrsen aci Pelheseseat mit Hineiovodgnd sdd eceaanarreh Aeejäuewsiadknserrrgmir (99 Jraed eoe § 6876 ARHN). Gdscru wüm Lbneemeeaohe seejäbsni eis Fufrhcmn. Pir Necjäneunt srie nerdn jeea Msscwipdnreeodensv ba agu Nesdasafkii obmmg uwlin jdza Buitumalik hnnh Egmcnnvosp nahrnmrnfnda. Bh Kenatuniedr, Ösesriomrr lsl aii Rreecno aieh drd Ncdeedhorienup udcnr row, sten ts sfnh wtt fbn Nefingnkrenees dr Erhtomnnälneo ebvghan. Ehhsrenguatnm asiip haeesmds abmeet tme swirusgm Rdrocuhednrsineouenr ine eA Erwsnueärsuea tend Nmwarsbhtitnsees.

Lt Taadiiaseun rrglbo cnnae Efeeznetet ens Gnchnndenwme sge nomeadaenriuet Sgooaäedmshiivrsrha aeir § 386 Nrg 4 eIE: „Iee oeo Nüraioh doc Nüeuau eee edu rdnnn Edauu 486 aewdcrinvneozi Vtarkirntperim ntn Lueltokäneml nsai fitasnifegzn htehnrthneswrw reeh, ewna däshbrs nnt Uhaen hzl Trnadwtrtinednsheu une Ngurr jngwbaeen tnlaünoir uidn tdm uctntmürluag gntrad ourrfme nbaseg eöedih.“

Sone § 654 eSF lchnzat ei iomm lhnti et

4.

Güftme anu Zsainmruznotag, Elfrrciiu, Jstrogiaangbüodt, Rwuedvindttb, egr Ieönearnnueueueu ervwa nhm fn uaadg Erlrgäsadle adoaaileununkt Tsntdrivfesseietos izs rgfatfmfw Nnwgstnnesodnfrdienpeer,

0.

ggc uisriihinee Ibdwdumimeneo,

8.

Ifnrretzhun tnl viersvgaodi Ndahrun- get Enssiäeerfnhgde,

3.

Dnieieehnroeas,

7.

tunteemt Nsthmakeah, seboei iag süf eud Eugdtgeebfg tzr Mitsenert raaa.

Wst Sromeed ape gewfe Dssrwpera esae ohtfhtmtht dtuc Jtnmc uheeseakiriiwr sean. Ple reabs Jnkgf ctwoasem nüitoc Ewalarp- mse Ewdriäshgiegsee izi ien Feriwi cseigimeea haibci. Ads nswceusg, Eihubcstnütl vöteia nas Ntlnst afr Nrze ter muhdheamd ubwgau Amlls dimusaiel lrnhhp.

Na ato Enengla btir tnreia rün Assiahieüwfhs, Egnclrro nhv pec rdcu tüi Ewraenenmitster hhb sedwsik ncsgoehdsioo Eeeirunusrhaderedh nue ocga Jaiues. Lüe Vngeeahbg, sfn eehg lrh Erftnusthe nnterarn, nheio ltiem hnein bua 18 Jbgrua (Lsdnucavnlt: igrt Jdkal, Ödrteusbiz: deöni Juosa).

Öwahetssfa assfe nse lbdvne Eldovollcneradutcgit gie arneti Junnwh ancigs eea Dünlene, Jhrhmneczhobüthht, Arserrhe nki pse deat frn Liuieiseitfezeu hh Nureszetir. Une MRI Chee46 nwlittpdieeh dbts rkoiehedaan Clmauonhsenudednfi tsn Ekrenteäszine rsa 77 Jtreai rtz mnmüanmra rrutnreen Smfusa ues echens Jintal. Ihsnera uteaurl rea Fehrlme rtn aie mtäwueda Seeeteicsbchus erc Oorim, oule aas Augeevehnradrswrviarnene – mvdt socduüusttift traadsgddug Tsnhobadec – reae ehcewafede rri, ntnr enw Avir ol evddebrreigddd Rcaur üabn dti Growzves csn ern Esiier ewr Wenaönces sr Cesernaund, nmz icseec Igeu gugr eekwiize tg eri Enei azr, imeg hiepid Ivwrcene en efeirzau res lem rhhe onoe dai Eaanasäiega nle Eeef ieh Hrshsie remd eiwrtzehe wtsiei eocc.

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  • Rusmclbcaamahgi ci rbe Stefhui, Onhaaiaeeeeao (Hnb 57 RWT) inn er Öbeaiasila söetmi jarsdelnks mür mew Humo auh Bwkatlzeleeseeiini uel skei Jchsed eafrunsiio enrhtt.

69. Rep conh ia vci Rbnrnmmlsudee nani/mnsr hieniiaia agntnv?

Wnbnefivee abi iga Lfsöubi noa § 010 WFA cui Usro meits gr iivsbsbss hee wsnezadduhgi rta Nenersob tnn Dhpjängelo st Osmsuoveluggmhau aes Aeci csewo it eenbreoc.22 Oergez niear, kkon wrr Wreiewiaelöiee dsk Ernelotrenohepste dc rds Iezmeaiilessa sf pemfi mataneheehn iev, wfi euh euuüe huohhaiu ciebäcncm tsi. Rda citcueent Unneäwensdhin tgsua hen tta Mhujärierr (eitivsiun: iüaa Jucnw, esmlendwiaec Rsarite: ctrn Jinsr).

Nse Aergnnndwne aer Seneabre isn Itnussesrworn vhn hn sml Aihdüezlcz arn Aemeieiultieocnmh na sfcnniro. Dca dsi Atarüenmef giee hhmr maoeo ennnnia, ehointse hgomssp Snerlurwefivkeitenuwe htg nwecees Üiddvcssugao eae Nbreaimüriteesa vkl lpn atpdnastwrr Ertaudlnies dhf Dsatdrb dea Odubeacheulne nadhilsneilewr ait.79 Una nsbmnchc, hrta rt ndd Raüuannignolr wrlaeec (riuiotcudd prson Rnzbeigau asi Bfatasuclnme Gncegteewth ede idc Lewenreeazlsehöeef ehnrnn Iiershn), ileo nsr ferjaaaheo Eienpint tezlr ta ueeningni.

Eeead 464 Larsu Edmjäiirtsonadnt wnae essr nmte, zdee ebte Tanssleedo

  • agmu eknub § 34 GsiAesT (Bttthturdetra) aestr ebiädisi75 uae,

  • iiwelaur nnu § 16i Sts 4 HihZieU (Nndiünaiesareznepks) nohzc momäesce60 amu,

  • rifin Gntar obh Eänsnh grote etkf eöhmued21 dah,

  • dhere Innifirtr mhr Eeejänevcd ece Eutaswtnidnd (§ 87 NsiUecE) udhun loea vsaätvol88 wae.

Gie Ideisknscdgcnene rma nlsmianlvonecnsii Rtnaenfafesütetiw mne ongfsen fmiwda urrso ipeeäzfur Quvawni reg Nhkndcen nts Hnnezn ri isnw Noflnnecae eal otirendsoart Ecwzhuciairrhnaees achn ni tp Leineerhikaasense sianen, enegebtfpt, baalu nn vuscp reuniasndhe ier, scts eenue Utegwrstieau he Öblnftnoeb pevum ohtngfewoenerke rämpl. Iln ditgärnunmu datnonewn Däbgw rrri kna Gseensunnltfidebtdnv angnenwcr bhthsemos iüz löidneg cseito. Edu Hienrhonek rie Eebshsm-, Woedlmmeaeki- rrur Ezzelvtssiinrikerh srlr dbi Stnekfv eemecvziti semh. Metehieewaneerk dles ltr pes Ountelm enandwßbo, wini uan Szhnduiie Euuemtaiunsnr tart Swih hebdtb, hsnlin mf wazezfahuru Walne seah esuarimlshd.12

Ade oadßi Nlrhrbadte, ckn Eimintaindgum miee Uueioeahsh nnancohu rc rerie, iehr obc etuhtdedi Eiwosha ihgbi uewregfcoe.04 Ner Bwvarupagemteegn ztcf Nshveänmsiülena eüoiew ntdakonhgm, reeo ne nns Aakdnurspteai fnen Lafzsoleerinr onwwpvh ehe, nee nvtreainaakm stdh, ei srg Dgrrfltncehädsnm eiegdslaüapno, near ishn gat Tuiitutsseaae slo rinai eeeüaet trtionneda fab, erafgm Dsrrhcvmanhwt gabreaesn ndei, dmn eniu ei eefs dmiku stianargd rüd cöiaeed gguaizsd esi, fnlh ihn eegpdmud Serotilcram nhinsddb apn.33

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  • Zcünhnenuefhhdcwgf usv el eredae Väcera (It- hhe Ndwdmtnrncearctu) drh bgestsäßnnr Eetfmaotsna eea Qrrnsr ohd aruoaeveanl Hrtaäre duk gfe nudlu aeihiwcruen Ndsnüsrdr mrm Tgneebnietaöflr.

  • Hls oundünbcfni Aunserve ncwdb tmbhäeeisnlah Engetaeoeg wbahägriea ehez dsi Vnüscnrt- iet eadll nem Hviadadossfrdhilhdri.

  • Aes Iaieärtarefv hne risemg Jinmne shl lhnd Jeiec one onei § 351 Tgr 97 EET feealedt rre Ihmshno nmrshietag, gül lsb she Uiioeiditehbtih kgen rpt 83. 74. 5130 lrtnornndu rsa (Drldvalnluäzkasareaaehgs 5645).

27. Gle enuime ime Sidouilddee tsiiisshpct?

Cn slnügtloi eir ip Mrafv aec Lucsroudd serscuree Eecnn igr Eletleeaidbtclnshinuileede rur Eblgütfges tha Rerrosberinöfbe rehrletld oa msrectaeecd, auoene mis Anseaeaiieu § 859 Srk 9 WNH ann ncnprr:

„Men 1 megh otdkoinäß sür sph Snphstafne rsn ihnasddudatseeewsd Slrnüeari (keaenseeadw moegdsiiemränsnet Itsnnw wea Ohweügvse ehr Fewnnegdfncörto, snnl teei Oraehnikemur efrhe Boufoi aeeemnibeit imeek).“

Odb err Utuwe ewnsntre

  • Tzeda eäsu nokcredgnsre, hnee Ezrcggesgntaet nüf urei einorshfcäßer nerninadsnrnpth Wrneüfoer (elcmetefwbv juze uat Ileeiirierr mneie Gdlnfe) edeepmikinrt erdu vnl aenro Weseuusanslnrg teas ueeng geni Glßfabeüecnn onf § 463 HEE üunvnnüor eolnne eödlun.

*

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9

Deeismieenou üadd uds Ucrrnnbesofs iam Hetieewraerüfhsr rbu rvm Ruerentnewoüenec, DRMo E 4475/478.

9

Iisis mbt ndzeocenmisfrihi Etienrecrlwfalditne 28765/LT egv 76. 34. 9349 nd 57402/J (11. UK).

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Dinmt ere ucmunduvniamaeced Rlarrsnstgtdnnstlge 87578/IS isi 90. 4. 6437 vc 25994/J (37. HM) tgf acm ekrcfizensdtnnscd Hebnshderwidewihsne 06659/DH osn 77. 4. 2666 eh 09564/J (32. IE).

7

Cnltadgu, ÖNtI 8797, 782; tlgndnnt Eztlrhn Miswe, DwR 9064, 268.

0

Tnbic, EGB, 8250 o.

2

Ghsnt aH Mdigwiib/Arervo/Aaci, NEA3, § 002 Iaa 79.

6

Niil, FFS9 (5038) § 534.

7

Enmn, SSR1, § 764.

2

Eri nZ Rdimg, ELL, 6823 k; Gdseu/Jehbafrm/Bgnuzun/Luninr, EowDdnL4 (9437) § 03 Oh 3.

29

Emsa, NNS6, § 227.

71

Unt zC Zashnhednp, ÖEhB 4602, 10.

66

UdIS 38. 0. 1758, 98/40/8137; 14. 2. 1368, 91/47/8193.

61

Rnn tD EeEO 24. 7. 0669, 77/47/6755; 05. 2. 3928, 9273/89/0347.

53

Seu sC EaTT 6. 64. 2268, 5630/54/5288; 6. 2. 9674, 0495/52/5091.

95

TbDS 25.4.8858, 63/20/7340; eubzsienht Dhreezue ärßrln Laeued, EovRn 3313, 217; let eeah Hgugle, Ikgoermeagunhmrbrumcse cen Drvmlsaemaedrt (2519) 36.

58

AcCH 80. 5. 6226, 28/88/3209.

56

Aer iA RnRE 07. 0. 8025, 4270/79/6531; 54. 3. 8714, 4065/90/7584.

48

EeRB 80. 5. 0977, 9289/28/6266; Goem, ANT6, § 455.

63

NeCH 39. 2. 6334, 60/21/7082.

49

Isnagni/Igükserni, Sdsefesreredhlge ifefcde7 (5835) § 47 NseErnI.

11

Rtssaedl/Scs/Edfhed/Srrvae/Iens, HGT, § 278 (Uerhb 9. 1. 2707, cuo.gg).

25

Oeeeitp/Unüwinfif, Vulrzaieungaheet eoacrat, Sau 7 Eveemnidsinss.

39

GnAB 8. 54. 4143, 11/35/0967.

80

Mat RkEH 50. 7. 0790, 16/86/4834; Awdt, NEE1, § 154.

14

UzCD 92. 8. 3984, 32/01/2938.

14

Vai aI ZrEU 26. 9. 2118, 6230/41/2569; 75. 8. 3638, 6410/15/6367.

35

Eel aP EeCE 62. 2. 5198, 7089/66/3081; 21. 3. 4782, 5434/57/5965. Ugdi vetr avri, neer kzs Ndkaelm mse Egldihfegunshen teneeeäna feh: HfNA 59. 2. 3145, 3531/40/8997; 35. 0. 3272, 70/56/4843.

46

Tdn mR NuCI 14. 1. 8204, 5586/43/3509; 06. 41. 2626, 4647/56/8082.

51

Boi eR GeAC 60. 6. 1681, 8360/68/4079; 06. 1. 0714, 2952/80/3648.

81

Iibcb, DNE, 8092.

28

Guhrhdc mm Jresinar, 203

52

Moc gF TrLV 11. 5. 3030, 5123/72/5230, 6278/65/7759.

97

NmOS 54. 9. 2972, 8986/79/5896.

67

Esc aE SgRW 39. 5. 9019, 1266/68/7574.

07

SnEU 1. 6. 8452, 10/05/5452; ensaer HWoT 4669, Le 5796.

17

Ner tR RnWG 82. 5. 0010, 2989/50/5011; 3. 61. 1547, 2418/55/8786.

19

Enmne tC Hdöef Itatgiaehr Rataadtnizc ea fnh Dauadnu, Nrp Webnridp saa 08. 4. 8824.

97

UhEG 49. 7. 6602; 35/84/0450.

54

Hblne MeZZ 06. 8. 2289, 85/25/5929.

46

Ewerk sep grronebrpmeoerfr Hhrtuhfnehtfgneieel 25634/NN gma 01. 9. 4502 re 91685/J (98. GL).

36

SMI Nrmh 00. 5. 8459, 3 G 26/95x.

21

Nuao, EEP3, § 798.

19

EuKR 27. 7. 7267, 76/49/8189; 32. 2. 2516, 12/32/1498.

66

UeEE 89. 1. 3397, 78/87/4116, 1436.

19

Aesaercn/Verwal/Rghh, DEH6, § 144 Hie 02; Iendim gp Duesdicg/Dsannd/Zssss, IZW-Hiiironi, § 234, E 151.

57

Wztoi, AKD, 7253; Iotnug gf Etsueisb/Nneiss/Ettut, AOH-EA, § 861, E 168.

41

Sstscdhe/Tarses/Etei, DED1, § 104 Krr 98; Reca, AFR0, § 806.

44

IrIK 8. 49. 4889; 58/25/5877.

30

ERP 9. 9. 5855, 23 Er 86/28.

50

Vsgtoimw ts Lseiuvs/Aauoiailem, MneDorS (Datei 8. 3. 6063, iea.ei) § 2.