Tagesfragen

Vertreterpauschalierung ist verfassungswidrig

SWK 11/2018, 522

Entscheidung: VfGH 26. 2. 2018, V 45/2017.

Normen: § 17 Abs 6 EStG 1988; § 4 VO BGBl II 382/2001.

Der VfGH hat über den Normenprüfungsantrag des BFG vom 27. 4. 2017, RN/7100001/2017, entschieden und ist den darin geäußerten Bedenken gefolgt. Er hat in § 4 der bis 2015 geltenden Stammfassung der Pauschalierungsverordnung die Wortfolge „ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“ als gesetzwidrig aufgehoben. Damit kürzen auch für Vertreter in Zeiträumen bis 2015 steuerfreie Kostenersätze iSd § 26 EStG die jeweiligen Pauschbeträge. Ab Dezember 2015 bleibt die Vertreter begünstigende Regelung vorerst bestehen, weil die novellierte Fassung nicht Gegenstand der Anfechtung war.