Rechtsprechung

VwGH: Bergsteiger, der auch Vorträge hält, ist weder Sportler iSd „Sportlerpauschalierungs-VO“ noch Künstler iSd Art 17 DBA

VwGHSWI 2018, 394

Unter „Sportveranstaltungen“ iSd „Sportlerpauschalierungs-VO“ sind organisierte sportliche Wettkämpfe zu verstehen, die in Beachtung bestimmter Regeln vor einem Publikum ausgetragen werden.

Die aus der Tätigkeit als Keynote-Speaker sowie Motivationstrainer erzielten Einkünfte gelten nicht als Einkünfte als „Bühnenkünstler“ iSd Art 17 DBA.

Sachverhalt: Der in Österreich ansässige und aufgrund einer Netzhauterkrankung blinde Revisionswerber übte eine Tätigkeit als Bergsteiger, Testimonial, Keynote-Speaker und Vortragender aus. Er bestieg ua den Kilimanjaro, den Berg Ararat, den Mount Everest, und er unternahm Schitouren in Norwegen sowie der Antarktis. Im Jahr 2010 erschien ein von ihm verfasstes Buch, und er hielt zahlreiche Vorträge, in denen er auch über seine Kindheit, sein Aufwachsen als Blinder sowie seine Entwicklung zum Extremsportler erzählte. Darüber hinaus nahm er im Jahr 2012 an einem Kletterwettbewerb, den Weltmeisterschaften in Paris (Veranstalter IFSC Paraclimbing) teil.

Im Zuge der Steuererklärung nahm der Revisionswerber die Verordnung des BMF betreffend die Ermittlung des Einkommens von Sportlern in Anspruch. Die Inlandseinkünfte als Sportler wurden mit einem Drittel angesetzt, die restlichen zwei Drittel wurden für die Ermittlung des Steuersatzes herangezogen. Im Zuge einer Außenprüfung der Jahre 2010 bis 2012 wurde die Anwendbarkeit der „Sportlerpauschalierungs-VO“ in Abrede gestellt.

In der gegen die Bescheide erhobenen Beschwerde führte das BFG aus, dass der Revisionswerber als Bergsteiger, Autor und Vortragender weder vom Sportlerbegriff der Sportlerpauschalierung noch von jenem des Abkommensrechts umfasst sei. Die Revision ließ das BFG zu, weil „zum Begriff des Sportlers nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Ermittlung des Einkommens von Sportlern […] BGBl II 2000/418, noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof[s] vorliegt“.

(VwGH 22. 3. 2018, Ro 2017/15/0045; siehe dazu auch den Beitrag von Bendlinger/ Renner in diesem Heft, 355)

Seite 395 Der VwGH führt aus: […] Die ordentliche Revision ist aus dem vom Verwaltungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht begründet. […]

Voraussetzung der Beantragung einer pauschalen Ermittlung des in Österreich steuerpflichtigen Anteils der Einkünfte von selbständig tätigen Sportlern ist ua, dass der Sportler im Kalenderjahr „überwiegend im Rahmen von Sportveranstaltungen (Wettkämpfen, Turnieren) im Ausland“ auftritt und dafür Einkünfte erzielt.

Einen solchen (mehrfachen) Auftritt des Revisionswerbers im Rahmen von Sportveranstaltungen (Wettkämpfen, Turnieren) hat das BFG nach seinen auch vom Revisionswerber nicht bestrittenen Feststellungen nicht festgestellt. So ist das BFG in den Streitjahren nur von einer Teilnahme des Revisionswerbers an der Paraclimbing-WM in Paris ausgegangen. Der vom Revisionswerber zusätzlich vorgebrachte „Wettkampf mit anderen, insbesondere mit anderen Bergsportlern mit Behinderung, um die beste bergsportliche Leistung“ ist – wie das BFG zutreffend ausgeführt hat – schon mangels dafür geltenden Reglements – keine Teilnahme an einer „Sportveranstaltung“ im Sinne der Verordnung. Unter „Sportveranstaltungen“ sind nämlich organisierte sportliche Wettkämpfe zu verstehen, die in Beachtung bestimmter Regeln vor einem Publikum ausgetragen werden (vgl VwGH 26. 9. 1979, 1809/79). Damit fehlte es aber bereits an einer zentralen Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Verordnung.

Die Revision erweist sich aber auch aus keinem anderen von der Revision aufgezeigten Grund als begründet. Soweit die Revision alternativ eine Subsumtion der Einkünfte des Revisionswerbers aus seiner Vortragstätigkeit als in Österreich freizustellende „Einkünfte aus Bühnenvorträgen mit unterhaltendem Charakter“ gemäß Art 17 der DBA Österreichs mit Deutschland, der Schweiz und Kroatien vertritt, ist ihr Folgendes entgegen zu halten: Wie der VwGH in seiner Rechtsprechung ausgesprochen hat, weist der Begriff „Unterhaltung“ keinen klar umrissenen Inhalt auf; „Unterhaltung“ wird definiert als angenehmer Zeitvertreib oder Art der Geselligkeit zur physisch-psychischen Entspannung bzw Erholung, der ua vermittelt wird durch Rezeption von organisierten Darbietungen (vgl VwGH 24. 6. 2009, 2009/15/0090; 28. 5. 1998, 96/15/0122). Der Begriff ist allerdings abzugrenzen von anderen Tätigkeiten, bei denen die Unterhaltung nicht im Vordergrund steht und nicht wesenscharakteristisch ist. Trotz eines öffentlichen Auftritts sind daher Fachvortragende oder Personen, die im Fernsehen interviewt werden, keine Künstler iSd Art 17 OECD-MA (vgl Rief in Gassner/Lang/Lechner, Aktuelle Entwicklungen, 244 mwN; Stockmann in Vogel/Lehner, DBA6, Art 17 Rz 23). Sie sind nicht in erster Linie unterhaltend, sondern informierend tätig (Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art 17 Rz 23). Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass der OECD-MK in diesem Zusammenhang den „Gastredner einer Tagung“ ausdrücklich als Beispiel für eine vortragende Tätigkeit vor Publikum außerhalb des Künstlerbegriffs nennt (vgl OECD-MK Rz 3 Satz 7; ebenso zum DBA Deutschland Toifl in Gassner/Lang/Lechner, Das neue DBA Österreich – Deutschland, 172).

Das BFG hat […] festgestellt, dass der Revisionswerber zu 90 % als „Keynote-Speaker“ für internationale Firmenveranstaltungen und Business-Events gebucht worden sei. Als wesensbestimmend für die Vorträge des Revisionswerbers hat das BFG dabei angesehen, dass mit ihnen Wissen bzw Information (Erfahrungen in der Todeszone, Risikomanagement, Konfrontation mit Grenzsituationen, Kindheitsprägungen, Umgang mit Verlusten, Verantwortung, Parallelen zur Arbeitswelt, ungewöhnliche Lebensentwürfe etc) weitergegeben werde. Daraus folgerte das BFG, dass die Tätigkeit des Revisionswerbers am ehesten mit der eines Lebensberaters, eines Coaches oder eines Motivationstrainers und nicht mit der eines „Bühnenkünstlers“ iSd Art 17 der DBA Österreichs mit Deutschland, der Schweiz und Kroatien vergleichbar sei. Dieser rechtlichen BeurteiSeite 396 lung des BFG ist auf der Grundlage der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht entgegenzutreten. […]

Anmerkung: § 1 der zu §§ 2 und 33 EStG 1988 ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Ermittlung des Einkommens von Sportlern, BGBl II 2000/418, lautet:

„Auf Antrag hat die Ermittlung des in Österreich steuerpflichtigen Anteils der Einkünfte von selbständig tätigen Sportlern pauschal zu erfolgen. Die pauschale Ermittlung ist nur zulässig, wenn der Sportler in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig ist und im Kalenderjahr überwiegend im Rahmen von Sportveranstaltungen (Wettkämpfen, Turnieren) im Ausland auftritt. Die pauschale Ermittlung hat die Einkünfte aus der Tätigkeit als Sportler einschließlich der Werbetätigkeit zu umfassen.“

Der VwGH bestätigt in seinem Erkenntnis die von der Finanzverwaltung geübte Auslegung, dass es der Teilnahme an Wettkämpfen oder Turnieren bedarf, um von der Sportlerpauschalierungs-VO Gebrauch machen zu können.

Darüber hinaus schließt sich der VwGH der Interpretation des Art 17 durch den OECD-MK an, wo der „Gastredner einer Tagung“ ausdrücklich als Beispiel für eine vortragende Tätigkeit vor Publikum außerhalb des Künstlerbegriffs angeführt wird (OECD-MK 2017 zu Art 17, Rz 3).

Das BMF hat sich in EAS 3381 vom 5. 9. 2017 ebenfalls mit Rz 3 OECD-MK zu Art 17 beschäftigt: „Für die Einordnung als Künstler iSd Art 17 OECD-MA sind die ‚Merkmale der Gesamttätigkeit der betreffenden Person‘ gegeneinander abzuwägen (vgl OECD-MK zu Art 17, Rz 3). Somit vermag der Umstand, dass der künstlerische Leiter [Anmerkung: der deutschen Musiktage] die Präsentation des Veranstaltungsprogramms bei medialen Auftritten sowie allgemeine Repräsentationspflichten erfüllt, während der ‚Musiktage‘ persönlich anwesend ist sowie als Moderator während der ‚Musiktage‘ präsent ist, nichts daran zu ändern, dass insgesamt keine künstlerische Tätigkeit iSd Art 17 OECD-MA vorliegt. […] [E]ine bloß berichtende oder kommentierende Tätigkeit über ein Event, bei der die betreffende Person selbst keine aktive Rolle einnimmt, [ist] nicht unter Art 17 zu subsumieren (vgl OECD-MK zu Art 17, Rz 9.1, dritter Teilstrich).“