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Sind Leistungen von Sportvereinen gegen gesondertes Entgelt umsatzsteuerfrei?

SWI 2018, 392

Entscheidung: BFH 21. 6. 2018, V R 20/17.

Norm: Art 132 Abs 1 Buchst m MwStSyst-RL.

Im Streitfall erbrachte ein Golfverein verschiedene Leistungen gegen gesondert vereinbartes Entgelt. Dabei handelte es sich insb um die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes (Greenfee), um die leihweise Überlassung von Golfbällen für das Abschlagstraining mittels eines Ballautomaten und um die Durchführung von Golfturnieren, bei denen der Kläger Startgelder für die Teilnahme vereinnahmte. Das beklagte Finanzamt sah diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig an. Demgegenüber bejahte das Finanzgericht eine Steuerfreiheit, die sich aus Art 132 Abs 1 Buchst m MwStSyst-RL ergebe.

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen mit insgesamt drei Fragen an den EuGH gerichtet.

 

„1.Kommt Art 132 Abs 1 Buchst m MwStSyst-RL, nach dem ‚bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben‘, unmittelbare Wirkung zu, sodass sich Einrichtungen ohne Gewinnstreben bei fehlender Umsetzung unmittelbar auf diese Bestimmung berufen können?

 

2.Bei Bejahung der ersten Frage: Handelt es sich bei der ‚Einrichtung ohne Gewinnstreben‘ iSv Art 132 Abs 1 Buchst m MwStSyst-RL um

 

–einen autonom unionsrechtlich auszulegenden Begriff, oder

 

–sind die Mitgliedstaaten befugt, das Vorliegen einer derartigen Einrichtung von Bedingungen wie § 52 iVm § 55 dAO (oder §§ 51 ff dAO in ihrer Gesamtheit) abhängig zu machen?

 

3.Falls es sich um einen autonom unionsrechtlich auszulegenden Begriff handelt: Muss eine Einrichtung ohne Gewinnstreben iSv Art 132 Abs 1 Buchst m MwStSyst-RL über Regelungen für den Fall ihrer Auflösung verfügen, nach denen sie ihr dann vorhandenes Vermögen auf eine andere Einrichtung ohne Gewinnstreben zur Förderung von Sport und Körperertüchtigung zu übertragen hat?“