International

EU-Ratspräsidentschaft: Verbesserung der Effizienz und Fairness in der Besteuerung

SWI 2018, 391

Österreich hat am 1. 7. 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Zum Kapitel „Steuern“ enthält das Programm den folgenden Wortlaut:

„Effiziente, faire und transparente Steuersysteme sind von grundlegender Bedeutung für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und zusammen mit der Qualität der öffentlichen Ausgaben ein entscheidender Faktor für Wachstum und Beschäftigung. Seite 392 Wir müssen unsere öffentlichen Haushalte vor schädlichem Steuerwettbewerb, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung schützen und die Steuervorschriften angesichts der Globalisierung und neuer Technologien modernisieren. Wir brauchen starke und unmissverständliche Positionen gegenüber unseren internationalen Partnern, insbesondere in Bezug auf die Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Der österreichische Ratsvorsitz wird dieser Frage besondere Aufmerksamkeit widmen, um die Beratungen voranzutreiben und mögliche Lösungen im Lichte der Entwicklungen auf der Ebene der G-20, der OECD und der EU zu definieren. Darüber hinaus werden wir weiter am Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage arbeiten. Im Bereich der indirekten Steuern wollen wir Fortschritte bei den zahlreichen Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Modernisierung der Mehrwertsteuer erzielen, um den Binnenmarkt weiter zu stärken und eine effiziente Betrugsbekämpfung sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen sicherzustellen.“