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Entscheidung des EGMR zum Steuerrecht

SWI 2018, 349

Entscheidungen des EGMR zum Steuerrecht sind selten, und gibt es sie doch, dringen Steuerpflichtige mit ihren Beschwerden meist nicht durch (vgl bereits Baker, British Tax Review 2000, 211 ff). Attard (EC Tax Review 2018, 177 ff) berichtet aber nunmehr über ein Verfahren gegen Ungarn, in dem die Steuerpflichtige vor dem EGMR obsiegte. Wegen der Bedeutung dieser Entscheidung wird dieser Beitrag in der Folge ausführlicher dargestellt: Bf in dem Verfahren war eine ungarische Beamtin, die im Rahmen einer Flut von Entlassungen im öffentlichen Dienst auch entlassen wurde. Daraus resultierte ein Anspruch der Bf auf Abfindung in Höhe von acht Monatsgehältern. Diese Abfindung wurde, soweit diese rund 12.000 Euro überstieg, mit 98 % besteuert. Im konkreten Fall betrug der Anspruch der Bf rund 20.300 Euro. Daraus ergab sich insgesamt eine steuerliche Belastung der Abfindung der Bf von rund 52 %. Demgegenüber betrug die Einkommensteuer in Ungarn nur rund 16 %. Die Bf rügte eine Verletzung von Art 1 des 1. Prot zur EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) alleine und iVm Art 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) durch die Besteuerung ihrer Abfindung mit 98 %, was einem ungerechtfertigten Eigentumsentzug gleichkomme. Weiters behauptete sie Verletzungen von Art 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Die Bf drang mit ihrer Rüge durch – mit dem Ergebnis, dass ihr einstimmig eine Entschädigung nach Art 41 EMRK von 11.000 Euro für immateriellen Schaden und 6.000 Euro für Kosten und Auslagen zugesprochen wurde.

Nach Attard war der EGMR zutreffend der Ansicht, dass die Abfindung ein vermögenswertes Interesse iSd Art 1 des 1. Prot EMRK darstelle und die Bf darauf vertraute, dass ihre „berechtigte Erwartung“ auf die von ihrem Arbeitgeber vorgesehenen Leistungen, inkl der Abfindungen, sich später bestätigen würde. Der EGMR betonte zwar iS seiner ständigen Rechtsprechung, dass es in erster Linie Aufgabe der nationalen Behörden sei, zu entscheiden, welche Art von Steuern und Abgaben sie erheben. Er habe sogar erkannt, dass die angefochtene Maßnahme darauf abzielte, die öffentliche Hand vor der Zahlung überhöhter Abfindungen zu schützen. Der EGMR war aber ausdrücklich nicht davon überzeugt, dass dieses Ziel vorwiegend durch Besteuerung erreicht werden könne. Unter Hinweis darauf, dass Steuersätze, die 50 % übersteigen, bereits in einigen Mitgliedstaaten als verfassungswidrig bezeichnet wurden, so in Deutschland und Frankreich, kam der EGMR zu folgendem Ergebnis: Die betreffende Maßnahme, selbst wenn sie der sozialen Gerechtigkeit dienen sollte, war nicht von dem durch die Regierung vorgebrachten öffentlichen Interesse gerechtfertigt. Es betraf die gutgläubige Bf und entzog ihr den Großteil eines gesetzlich garantierten, erworbenen Rechts, das dem besonderen sozialen Interesse der Reintegration in den Arbeitsmarkt diente. Diejenigen, die auf eine gesetzliche Grundlage vertrauen, dürfen nicht ohne besondere und überzeugende Gründe in ihren Erwartungen enttäuscht werden. Die angegriffene Maßnahme bürdete der Bf eine zu große individuelle Last auf: Sie erfasste nur eine bestimmte Gruppe von Personen, die durch die öffentliche Verwaltung in ihrer Funktion als Arbeitgeberin herausgegriffen wurden. Im Hinblick darauf, dass die Maßnahme das Interesse des Staatshaushalts in einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten verfolgte, war für den EGMR aber auch entscheidend, dass der Großteil der Bevölkerung nicht dazu verpflichtet war, in vergleichbarer Weise die öffentliche Last zu tragen. Insbesondere diese Diskriminierung verstieß gegen Art 1 des 1. Prot EMRK.