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Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

SWI 2018, 312

Entscheidungen: BFH 30. 1. 2018, VIII R 15/16, VIII R 42/15, VIII R 75/13.

Norm: § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b dEStG.

Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Im Streitfall hatte die klagende Stadt die handelsrechtlichen Jahresüberschüsse ihres Betriebs gewerblicher Art (BgA) Schwimmbäder, der als Regiebetrieb geführt wurde, in den Jahren 2005 und 2006 als Gewinnvortrag ausgewiesen. Die Gewinne stammten maßgeblich aus Dividendeneinnahmen, die zwar auf das Bankkonto der Klägerin flossen, aber vom BgA in einem verzinsten Verrechnungskonto erfasst waren.

Der BFH entschied im Urteil VIII R 42/15, dass Regiebetriebe eine Rücklage bilden dürfen, auch wenn ihre Gewinne unmittelbar in den Haushalt der Trägerkörperschaft fließen. Das Gesetz sieht keine Differenzierung zwischen Eigen- und Regiebetrieben vor, die Ausschüttungsbesteuerung der BgA hat ohnehin nur fiktiven Charakter. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (dBMF-Schreiben vom 9. 1. 2015, IV C 2 – S 2706 – a/13/10001, BStBl I 2015, 111). Für die steuerliche Anerkennung reicht jedes „Stehenlassen“ der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital aus, sofern anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen. Kommt es zu Liquiditätsabflüssen an die Trägerkörperschaft, sind die für Kapitalgesellschaften und deren Alleingesellschafter entwickelten Grundsätze über verdeckte Gewinnausschüttungen entsprechend anwendbar.

Im Urteil VIII R 75/13 entschied der BFH, dass bei dem Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft die Gewinne des Jahres 2001 auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie zunächst in die Rücklagen eingestellt, dann aber in einem späteren Veranlagungszeitraum wieder aufgelöst werden. Im Urteil VIII R 15/16 entschied er, dass die für Regiebetriebe kommunaler Gebietskörperschaften entwickelten Grundsätze zur Bildung von Rücklagen auch bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft Anwendung finden.