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Die liechtensteinische Stiftung: Stiftungszweck und Vermögenstransfer

Schauer

SWI 2018, 297

A Liechtenstein foundation may well be an interesting vehicle for foreign investors. However, there are several requirements to consider. Under Liechtenstein company law, for instance, a foundation’s purpose must follow clearly from its documents. Martin Schauer explains the practical consequences with regard to the transfer of assets.

I. Bedeutung des Stiftungszwecks

Der Stiftungszweck ist das zentrale Element einer jeden Stiftung. Er wird vom Stifter in den Stiftungsdokumenten festgelegt und beschreibt die Ziele, die der Stiftungsvorstand (Stiftungsrat) mit dem der Stiftung gewidmeten Vermögen verwirklichen muss. Dieses allgemeine Prinzip gilt auch im liechtensteinischen Stiftungsrecht.

Der Stiftungszweck kann weiter oder enger formuliert werden. Je nach der Gestaltung steht dem Stiftungsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben ein größerer oder kleinerer Handlungsspielraum zu. Lautet der Stiftungszweck etwa darauf, dass dem Roten Kreuz jährlich 50.000 Euro zuzuwenden sind, dann ist der Stiftungsrat hieran gebunden und hat keine Möglichkeit für eigene Entscheidungen. Ist als Stiftungszweck die Förderung der Mitglieder einer bestimmten Familie vorgesehen, so kann dem Stiftungsrat ein ganz erhebliches Ermessen darüber zustehen, welches Familienmitglied wann und in welcher Höhe Leistungen aus dem Stiftungsvermögen erhält. Der Stiftungszweck kann seine Aufgabe, den Handlungsrahmen für den Stiftungsvorstand abzustecken, nur dann erfüllen, wenn er zumindest irgendwelche Anhaltspunkte dafür bietet, in welcher Weise das Stiftungsvermögen zu verwenden ist. Eine Zweckbeschreibung, wonach der Stiftungsrat das Vermögen nach eigenem Ermessen in beliebiger Weise verwenden soll, würde diesen Anforderungen nicht gerecht.

Dennoch war die liechtensteinische Praxis in der Vergangenheit bezüglich der Reichweite des Stiftungszwecks verhältnismäßig großzügig. Eine Bestimmung in den Stiftungsdokumenten, wonach Zweck der Stiftung beispielsweise „die Anlage und Verwaltung von beweglichem Vermögen aller Art, das Halten von Beteiligungen und anderen Rechten sowie die Durchführung der damit zusammenhängenden Geschäfte“ ist, wurde als ausreichend angesehen. Auf diese Weise wurde dem Stifter viel Raum gelassen, die Stiftung mittels eines mit dem liechtensteinischen Treuhandunternehmen oder dem Stiftungsrat geschlossenen Mandatsvertrages zu steuern, ohne sich bei der Verwendung des Stiftungsvermögens allzu enge Fesseln anzulegen. Erst der liechtensteinische OGH setzte dieser Praxis in einer aufsehenerregenden Entscheidung aus dem Jahr 2003 ein Ende, indem er aussprach, dass der Wille des Stifters in einer Weise zum Ausdruck kommen müsse, „dass sich der Stiftungszweck hinreichend erkennen lässt, um von den Stiftungsorganen dauerhaft (‚erstarrt‘) vollzogen zu werden“.1

In der liechtensteinischen Stiftungsrechtsreform 2009 wurde dieser Gedanke aufgegriffen. Art 552 § 16 Abs 1 Z 4 PGR sieht nunmehr als obligatorischen Bestandteil der Stiftungsurkunde den „Zweck der Stiftung, einschließlich der Bezeichnung der konkreten Seite 298 oder nach objektiven Merkmalen individualisierbaren Begünstigten oder des Begünstigtenkreises, sofern es sich nicht um eine gemeinnützige Stiftung handelt oder die Begünstigten sich sonst aus dem Stiftungszweck ergeben oder sofern nicht ausdrücklich auf eine Stiftungszusatzurkunde verwiesen wird, welche dies regelt“ vor.

II. Auslegung der Stiftungserklärung

Sollte die Formulierung des Stiftungszwecks gleichwohl Unschärfen aufweisen, so muss der normative Gehalt durch Auslegung ermittelt werden. Besondere Regeln hierfür sind im liechtensteinischen Stiftungsrecht nicht ausdrücklich vorgesehen. Ein Grundsatz, wonach der Stiftungszweck extensiv oder restriktiv auszulegen wäre, existiert nicht. Nach ganz herrschender Ansicht gelten für die Auslegung zwei Prinzipien:2 Einerseits ist die entscheidende Grundlage für die Auslegung des Stiftungszwecks der Wille des Stifters, für dessen Ermittlung auch außerhalb der Urkunde gelegene Umstände herangezogen werden können. Andererseits darf der Wille des Stifters bei der Auslegung nur insoweit berücksichtigt werden, als er in den formgerecht errichteten Stiftungsdokumenten zumindest andeutungsweise zum Ausdruck gekommen ist (sogenannte „Andeutungstheorie“). Im Konfliktfall ist die Auslegung vom Gericht vorzunehmen.

III. Zweckwidrige Leistungen

Erbringt der Stiftungsrat Leistungen an Dritte, die mit dem Stiftungszweck nicht vereinbar sind, so verletzt er seine Pflichten, die vorrangig auf die Erfüllung des Stiftungszwecks gerichtet sind. Er könnte dann vom Gericht im Aufsichtsverfahren abberufen werden (Art 552 § 35 iVm § 29 Abs 3 PGR) und würde für einen Schaden der Stiftung persönlich haften. Erfolgt die Leistung aus dem Stiftungsvermögen an eine Person, die der Stiftungsrat zu Unrecht als Begünstigten festgestellt hat, weil dies im Stiftungszweck keine Deckung findet, so ist mE davon auszugehen, dass die Vermögensverschiebung unwirksam ist, weil es am Rechtsgrund fehlt: Der Stiftungszweck ist der Rechtsgrund für Zuwendungen an die Begünstigten.3 Die zu Unrecht – und somit rechtsgrundlos – ausgeschüttete Leistung ist dann vom Empfänger zurückzuerstatten, der lediglich im Fall der Gutgläubigkeit den für redliche Bereicherte vorgesehenen Schutz genießen kann.

Sofern hiernach ein Rückforderungsanspruch gegen den Empfänger der Leistung besteht, schadet auch eine inzwischen vorgenommene Auflösung und Löschung der Stiftung nicht. Denn der Anspruch auf Rückforderung stellt ein Vermögen der Stiftung dar; dasselbe gilt für Haftungsansprüche der Stiftung gegen die früheren Mitglieder des Stiftungsrats. Ist eine Stiftung bereits abgewickelt und gelöscht, so ist später hervorgekommenes Vermögen nach den Bestimmungen über die Nachtragsliquidation zu verteilen (Art 552 § 40 Abs 5 iVm Art 139 PGR). Hiernach erfolgt die Verteilung des Vermögens auf Antrag eines Beteiligten durch Liquidatoren, die vom Amt für Justiz bestellt werden.4 Diese Regeln sind aber richtigerweise nur dann anwendbar, wenn der Stiftungszweck trotz dieses nachträglich hervorgekommenen Vermögens nicht mehr erfüllt werden kann. Wenn das Vermögen einen solchen Umfang aufweist, dass der Stiftungszweck wieder erfüllbar wird, dann ist von einer Nachtragsliquidation Abstand zu nehmen. Vielmehr ist dann anzunehmen, dass er – mangels eines Auflösungsgrundes – fehlerhaft war, weshalb er nach Art 552 § 39 Abs 5 PGR vom Gericht im Aufsichtsverfahren als fehlerhaft aufzuheben ist.5 In diesem Fall ist von einem ununterbrochenen Fortbestand der Stiftung auszugehen.

*

Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer lehrt am Institut für Zivilrecht der Universität Wien.

1

Liechtensteinischer OGH 17. 3. 2003, 1 CG. 2002.262-55.

2

Siehe zum Folgenden etwa Jakob, Die liechtensteinische Stiftung (2009).

3

Vgl zB zum deutschen Recht BGH 7. 10. 2009, Xa ZR 8/08, NJW 2010, 234.

4

Vgl Gasser, Liechtensteinisches Stiftungsrecht (2013) Art 552 § 40 Rz 8.

5

Bericht und Antrag (betreffend Totalrevision des Stiftungsrechts) Nr 13/2008, 125.