Rechtsprechung

Tätigkeitswechsel nach Elternkarenz

GerhartlPV-Info 8/2018, 13

Die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes ist im Rahmen der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeiten möglich. Dies gilt auch nach einer Elternkarenz. Ein Recht auf Beibehaltung der zuvor ausgeübten Beschäftigung besteht daher nicht (OGH 27. 2. 2018, 9 ObA 6/18z).

Sachverhalt

Die klagende Arbeitnehmerin wurde 2008 nach ihrem Dienstvertrag „vornehmlich zur Verrichtung von Verkaufsarbeiten“ aufgenommen und war als Verkäuferin in einer Filiale des beklagten Arbeitgebers tätig. Nach dem Dienstvertrag blieb es dem Arbeitgeber vorbehalten, ihr eine andere Verwendung zuzuweisen und sie auch in anderen Betriebsstätten einzusetzen. Im Jänner 2012 wechselte sie in das Büro des Arbeitgebers, wo sie für den Einkauf im Online-Shop zuständig war.

Als sie nach ihrer Karenz 2015/2016 Elternteilzeit in Anspruch nahm, teilte ihr der Arbeitgeber mit, sie aufgrund von Sparmaßnahmen wieder als Verkäuferin in einer Filiale einsetzen zu müssen. Die Arbeitnehmerin klagte auf Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sei, dieser Versetzungsanweisung Folge zu leisten.

Entscheidung des OGH

Der OGH wies das Feststellungsbegehren ab. Er führte aus, dass der Arbeitgeber nach dem MSchG dazu verpflichtet ist, die Arbeitnehmerin nach der Karenz in der gleichen Verwendung weiterzubeschäftigen, zu der sie seinerzeit vertraglich aufgenommen und auch tatsächlich eingesetzt worden war (zB OGH 22. 10. 2015, 1 Ob 83/15k). Dies ist nicht anders zu verstehen, als dass eine Arbeitnehmerin nach ihrer Rückkehr aus der Karenz im Rahmen ihrer vertraglich vereinbarten und tatsächlich ausgeübten Tätigkeit weiterzubeschäftigen ist. So besteht etwa nach der Karenz keine Pflicht zur Lageristenarbeit bei vereinbarter Tätigkeit als Buchhalterin (OGH 22. 9. 1970, 4 Ob 71/70) oder zur Tätigkeit als „Director of Training“ bei vereinbarter Tätigkeit als Verkaufsleiterin (OGH 25. 6. 2014, 9 ObA 50/14i). Die Zuweisung einer mit der früheren Tätigkeit identen Beschäftigung ist aber nicht erforderlich.

An einem vertraglich vereinbarten Direktionsrecht des Arbeitgebers ändert sich dadurch nichts. Aus arbeitsvertraglicher Sicht ist nur entscheidend, ob die Anordnung (Weisung) des Arbeitgebers über einen Wechsel des Tätigkeitsbereichs oder Tätigkeitsortes durch den Inhalt des Arbeitsvertrages gedeckt ist oder sich aus vereinbarten Gestaltungsvorbehalten ergibt. Der Arbeitnehmer ist nur insoweit verpflichtet, einer Versetzungsanordnung Folge zu leisten, als auch der neue Arbeitsplatz in den arbeitsvertraglich vereinbarten örtlichen oder sachlichen Tätigkeitsbereich fällt (OGH 8. 8. 2007, 9 ObA 51/07a; 30. 10. 2017, 9 ObA 37/17g).

Vertragsänderung

Davon zu trennen ist die Frage, ob mit der Verwendung eines Arbeitnehmers in einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Tätigkeit eine (konkludente) Änderung des Arbeitsvertrages einhergeht. Eine solche Vertragsänderung kann auch nach Maßgabe einer beruflichen Weiterentwicklung und Spezialisierung erfolgen. Aus der bloßen Tatsache der längeren Verwendung des Arbeitnehmers an einem bestimmten Arbeitsplatz kann aber für sich allein noch nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass sich der als vereinbart anzusehende Aufgabenkreis des Arbeitnehmers auf diese zuletzt ausgeübte Tätigkeit beschränkt (zB OGH 29. 5. 2012, 9 ObA 149/11v; 29. 3. 2016, 8 ObA 17/16g; 28. 9. 2017, 8 ObA 50/17m). Für das Vorliegen einer Vertragsänderung kommt es daher immer auf die Umstände des Einzelfalles an (zB OGH 24. 9. 2004, 8 ObA 81/04a; 24. 6. 2015, 9 ObA 64/15z).

Seite 14 Im konkreten Fall hat die Arbeitnehmerin kein Vorbringen dahin erstattet, dass es infolge ihrer Tätigkeit als Einkäuferin zumindest zu einer konkludenten Änderung des Vertragsinhalts gekommen wäre. Insbesondere erklärte sie auf die ausdrückliche Frage nach sonstigen für die vertragliche Verbindlichkeit relevanten Umständen, dass es keine besonderen Absprachen oder Nebenumstände gegeben hat. Mangels einer (konkludenten) Vertragsänderung lag die der Arbeitnehmerin nach der Rückkehr aus der Karenz zugewiesene Verkaufstätigkeit in einer Filiale daher innerhalb der von ihr vertraglich geschuldeten und auch jahrelang erbrachten Leistung.