Rechtsprechung

Weiterverwendungszeit von Lehrlingen und Elternkarenz

KocherPV-Info 8/2018, 11

Das MSchG kennt im Gegensatz zum APSG keine Fristenhemmung für die Weiterverwendungszeit ausgelernter Lehrlinge. Bei Abschluss eines befristeten Dienstverhältnisses für die Dauer der Weiterverwendungszeit läuft dieses daher während einer Mutter- oder Väterkarenz ab (OGH 28. 11. 2017, 9 ObA 99/17z).

Sachverhalt

Im Lehrvertrag wurde eine Lehrzeit vom 1. 9. 2012 bis zum 31. 8. 2015 vereinbart. Für die Dauer der Behaltezeit (Weiterverwendungszeit) wurde ein befristetes Dienstverhältnis abgeschlossen, das am Tag nach Ende der Lehrzeit beginnen und mit dem Tag des Ablaufs der Behaltezeit nach BAG oder Kollektivvertrag enden sollte. Der klagende Lehrling brachte am 19. 7. 2014 ein Kind zur Welt und beantragte bis 19. 5. 2016 Karenz. Während Seite 12 der Karenz legte der Lehrling am 29. 6. 2015 die Lehrabschlussprüfung erfolgreich ab. Die Klägerin begehrte Kündigungsentschädigung für die Zeit vom 20. 5. 2016 bis zum 30. 9. 2016 (= Dauer der Behaltezeit nach Ende der Karenz) sowie Schadenersatz wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot.

Die Klägerin begründete ihre Klage mit dem Recht, für die Dauer der Behaltezeit im erlernten Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses weiterverwendet zu werden. Daher, so ihre Ansicht, beginne die Behaltezeit erst mit Wiederaufnahme der Arbeit nach Ende der Karenz zu laufen. Mit dieser Ansicht konnte sie sich bei Gericht aber nicht durchsetzen.

Rechtliche Grundlagen

Die Weiterverwendungszeit schließt auch bei Beendigung durch die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlussprüfung direkt an die Lehrzeit an. Eine Fristenhemmung für die Weiterverwendungszeit von ausgelernten Lehrlingen findet sich bei Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienstes, bei der Bewerbung um die Bestellung als Mitglied zum Jugendvertrauensrat, bei der Bestellung zum Mitglied des Wahlvorstands und bei der Wahl zum Mitglied des Jugendvertrauensrats. Im Falle der Mutter- oder Väterkarenz sieht das Gesetz jedoch eine solche Fristenhemmung nicht vor.

Befristete Dienstverhältnisse für Behaltezeit

Befristete Dienstverhältnisse enden durch Zeitablauf ohne besondere Aufkündigung. § 10a MschG sieht allerdings die Ablaufhemmung der Befristung (ungeachtet, ob es sich um die Behaltezeit oder ein normales Dienstverhältnis handelt) bis zum Beginn des Mutterschutzes vor, wenn es sich um eine sachlich ungerechtfertigte Befristung handelt. Die Befristung für die Dauer der Behaltezeit wird grundsätzlich sachlich nicht gerechtfertigt sein, sodass es zu einer Ablaufhemmung bis zum Beginn des Mutterschutzes kommen wird (für den gegenständlichen Fall war dies aber nicht relevant, da der Ablauf der Befristung der Weiterverwendungszeit ohnehin erst nach dem Beginn des Mutterschutzes lag).

Die unterschiedlichen Regelungen beziehen ihre Rechtfertigung laut OGH daraus, dass die Ablegung des Wehr- oder Zivildienstes auf einer gesetzlichen Pflicht beruht, während die Mutter- oder Väterkarenz vom Betreffenden in Anspruch genommen werden kann, man diesbezüglich also ein einseitiges Gestaltungsrecht ausüben kann. Für den OGH liegt daher keine planwidrige Gesetzeslücke vor.

Auch durch den Hinweis der Klägerin auf § 13 BAG, wonach bei einem persönlichen Hinderungsgrund, der vier Monate überschreitet (ein solcher wäre die Karenz natürlich), die Überschreitungsdauer nicht auf die Lehrzeit angerechnet wird, war laut OGH nichts zu gewinnen, da diese Regelung nur während der Lehrzeit zu beachten ist. Durch die Ablegung der Lehrabschlussprüfung war die Lehrzeit aber beendet. Dass die Klägerin, hätte sie einen Ergänzungslehrvertrag verlangt, von dieser Regelung profitiert hätte, ließ der OGH ebenfalls nicht gelten, da sie durch die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlussprüfung bewiesen hat, dass sie einen Ergänzungslehrvertrag nicht brauchte. Ein Ergänzungslehrvertrag ist nur dazu da, das Lehrziel auch bei Vorliegen eines Hinderungsgrundes zu erreichen.

Eine Diskriminierung wurde von der Klägerin in der ersten Instanz nicht ausreichend begründet (in der Berufung ist es dafür zu spät!), sodass das Berufungsgericht und der OGH darauf nicht mehr eingingen. Eine solche wäre wohl dann zu bejahen, wenn der Dienstgeber nur für weibliche Lehrlinge die Weiterverwendungszeit im Rahmen eines befristeten Dienstverhältnisses abschließen würde.

Der OGH ging auf die Frage, wie bei Weiterverwendung in einem unbefristeten Dienstverhältnis zu entscheiden wäre, nicht ein, da dort von vornherein eine Hemmung des Fortlaufs oder Ablaufs der Behaltezeit für ihn nicht in Frage kommt.