Personalverrechnung

Beschäftigungserlaubnis im Sitzstaat des Arbeitgebers bei Entsendung nach Österreich

GerhartlPV-Info 7/2018, 24

Bei grenzüberschreitender Entsendung nach Österreich müssen bestimmte Unterlagen am Einsatzort bereitgehalten bzw der Abgabenbehörde unmittelbar in elektronischer Form zugänglich gemacht werden. Zu diesen Unterlagen gehört auch die behördliche Genehmigung der Beschäftigung des entsandten Arbeitnehmers im Sitzstaat des Arbeitgebers (LVwG Tirol 1. 2. 2018, LVwG-2018/25/0063-6).

Sachverhalt

Am 2. 2. 2017 wurden im Rahmen einer finanzpolizeilichen Kontrolle nach dem LSD-BG und dem AuslBG acht bosnische Arbeitnehmer der Firma C (ohne Betriebssitz in Österreich) bei Fenstermontagearbeiten auf einer Baustelle angetroffen. Es bestand ein Entsendeverhältnis zwischen der Firma C als Auftragnehmerin und einer anderen Firma als Auftraggeberin. Für einen der Arbeitnehmer wurde die Ausweiskarte seiner Einzelaufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung, nicht jedoch seine Beschäftigungserlaubnis im Sitzstaat seines Arbeitgebers vorgewiesen.

In der Folge wurde ein Straferkenntnis erlassen, mit dem wegen Übertretung von § 26 Abs 1 Z 3 iVm § 21 Abs 1 Z 3 LSD-BG eine Verwaltungsstrafe über den handelsrechtlichen Geschäftsführer der Firma C verhängt wurde. Dagegen wurde Beschwerde an das LVwG Tirol erhoben.

Erkenntnis des LVwG Tirol

Das LVwG Tirol gab der Beschwerde Folge, behob das Straferkenntnis und stellte das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG ein. Es begründete diese Entscheidung wie folgt:

Gemäß § 21 Abs 1 Z 3 LSD-BG muss ein Arbeitgeber mit Sitz in einem (anderen) EU- bzw EWR-Staat (oder der Schweiz) am inländischen Arbeits- bzw Einsatzort unter anderem eine erforderliche behördliche Genehmigung der Beschäftigung der entsandten Arbeitnehmer im Sitzstaat des Arbeitgebers bereithalten. Dabei wird auf § 19 Abs 3 Z 11 LSD-BG verwiesen. Demzufolge muss die Genehmigung die ausstellende Behörde, die Geschäftszahl, das Ausstellungsdatum und die Geltungsdauer enthalten.

Im vorliegenden Fall unterscheiden sich die Rechtsauffassungen zwischen Finanzpolizei und Beschuldigtem in der Weise, dass diese nur die schriftliche Ausfertigung der Beschäftigungserlaubnis als behördliche Genehmigung im Sinne des § 21 Abs 1 Z 3 LSD-BG betrachtet, der Beschuldigte hingegen auch den amtlichen Ausweis über die Einzelaufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung unter diese Bestimmung subsumiert.

Die erwähnten Gesetzesbestimmungen sprechen nur von einer „behördlichen Genehmigung der Beschäftigung“ und beschreiben deren Mindestinhalt. Sowohl die schriftliche Ausfertigung als auch die Ausweiskarte erfüllen diese Kriterien. Wenn das Gesetz die erforderliche Genehmigung nicht so konkret beschreibt, dass unzweifelhaft ist, ob darunter nur der Genehmigungsbescheid selbst oder auch der behördliche Ausweis über die Beschäftigungserlaubnis zu verstehen ist, darf diese Unklarheit im Strafverfahren aber nicht zulasten des Beschuldigten ausgelegt werden.

Im Ergebnis erachtete das LVwG Tirol die vorgewiesene Einzelaufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung somit als vorschriftsgemäß und gab der Beschwerde daher Folge.