Personalverrechnung

Initiativantrag zur Arbeitszeitflexibilisierung

KuneschPV-Info 7/2018, 1

Am 14. 6. 2018 wurde von Abgeordneten der Regierungsfraktionen ein Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden sollen, in den Nationalrat eingebracht (IA 303/A 26. GP). Die wichtigsten Inhalte im Überblick:

  • Ausweitung des Begriffs der leitenden Angestellten;

  • Ausweitung der zulässigen täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden und der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 60 Stunden (Wegfall der bisherigen Sonderüberstundenregelung);

  • Verlängerung der möglichen Tagesarbeitszeit bei Gleitzeit auf 12 Stunden bei maximal 60 Wochenstunden;

  • mehrmalige Übertragbarkeit von Zeitguthaben bei Durchrechnung von Normalarbeitszeit;

  • (zumindest) gesetzlicher Überstundenzuschlag für die vereinbarte 11. und 12. Stunde;

  • Beschränkung der wöchentlichen Überstunden auf 20 Stunden bei durchschnittlicher Wochenarbeitszeit von 48 Stunden innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von 17 Wochen;

  • Ablehnungsmöglichkeit von Überstunden, die zu einer Tagesarbeitszeit von mehr als 10 Stunden bzw zu einer Wochenarbeitszeit von mehr als 50 Stunden führen;

  • Verkürzung der täglichen Ruhezeit im Tourismus;

  • Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe.

Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. PV-Info wird Sie auf dem Laufenden halten.