Rechtsprechung

Ruhen von Arbeitslosengeld bei Bezug einer Urlaubsabfindung nach § 10 BUAG: Auslegung des Begriffs „Zahlbarstellung“

WiesingerPV-Info 7/2018, 17

Das Entgelt für Urlaube, die nicht im aufrechten Arbeitsverhältnis konsumiert, sondern abgegolten werden, ist beitragspflichtig, weil nach § 11 Abs 2 ASVG solche Zeiten, auch wenn das Arbeitsverhältnis bereits gelöst ist, vollversicherungspflichtig sind. Daraus resultiert wiederum ein Ruhen des Arbeitslosengeldes. In einem aktuellen Erkenntnis musste sich der VwGH mit dem genauen Zeitpunkt des Beginns des Ruhens beschäftigen (VwGH 15. 11. 2017, Ra 2017/08/0113).

Bei Beendigung eines dem UrlG unterliegenden Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Urlaubsersatzleistung, sofern er den aliquot entstandenen Urlaub des laufenden Urlaubsjahres noch nicht konsumiert hat (§ 10 UrlG).

Urlaubsersatzleistung nach dem UrlG

Auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses hat diese Regelung keinen Einfluss, doch bleibt in unmittelbarem Anschluss an das Ende des Arbeitsverhältnisses für die Dauer der abgefundenen Urlaubstage die Sozialversicherungspflicht weiter aufrecht (§ 11 Abs 2 ASVG).

Urlaubsersatzleistung nach dem BUAG

Bei Beendigung eines dem BUAG unterliegenden Arbeitsverhältnisses gebührt aber nicht in jedem Fall eine sofortige Abgeltung nicht verbrauchter Urlaubsansprüche. Das BUAG ermöglicht dem Arbeitnehmer den Konsum auf drei Arten:

  • Der Arbeitnehmer kann neuerlich ein Arbeitsverhältnis begründen und in diesem – soweit es dem BUAG unterliegt – den Urlaub konsumieren (§ 8 BUAG). Ob das bei jenem Arbeitgeber erfolgt, bei dem er die Anwartschaften erworben hat, oder bei einem anderen, ist gleichgültig, solange beide Arbeitsverhältnisse dem BUAG unterliegen.

  • Die Urlaubsersatzleistung (§ 9 BUAG) ermöglicht dem Arbeitnehmer den Konsum von Urlaub in sofortigem Anschluss an das Ende eines Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer kann auf Antrag einen Teil oder sämtliche Anwartschaften in Form der Urlaubsersatzleistung konsumieren. Wird das Arbeitsverhältnis zwischen 1. 10. und 31. 3. beendet, muss der Arbeitnehmer den Urlaub konsumieren, wenn dieser zum folgenden 31. 3. verfallen würde (das heißt, bei Beendigung zwischen 1. 10. 2018 und 31. 3. 2019 kommt es zum automatischen Konsum aller offenen Anwartschaften des Jahres 2016).

  • Die Abfindung (§ 10 BUAG) gebührt hingegen nur auf Antrag. Der Arbeitnehmer kann einen solchen frühestens sechs Monate nach dem Ende des letzten dem BUAG unterliegenden Arbeitsverhältnisses beantragen.

In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht sind alle drei genannten Zeiträume vollversicherungspflichtig (zur Urlaubsersatzleistung und zur Abfindung ist dies in § 11 Abs 2 ASVG normiert). Die Versicherung beginnt bei Bezug einer Urlaubsersatzleistung nach § 9 BUAG sofort mit dem Tag nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Anderes gilt für die Abfindung nach § 10 BUAG: Kraft ausdrücklicher Anordnung beginnt in diesem Fall die Versicherung mit dem achten Tag nach der Zahlbarstellung durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK).

Seite 18Ruhen des Arbeitslosengeldes

In § 16 Abs 4 AlVG findet sich die korrespondierende Bestimmung, die ein Ruhen des Arbeitslosengeldes vorsieht. Der Ruhenszeitraum beginnt damit mit dem achten Tag, der auf die Zahlbarstellung durch die BUAK folgt.

Mit Zahlbarstellung ist – wie der VwGH nunmehr entschieden hat – der Zeitpunkt der (automationsunterstützten) Beauftragung eines Kreditinstituts gemeint und nicht etwa der Zeitpunkt, an dem der Arbeitnehmer über den Überweisungsbetrag verfügen kann.

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Dr. Christoph Wiesinger ist Referent in der Geschäftsstelle Bau in der Wirtschaftskammer Österreich, Wien.