Rechtsprechung

Anforderung von Unterlagen nach einer GPLA

GerhartlPV-Info 6/2018, 7

Wie ein aktueller VwGH-Beschluss zeigt, löst eine GPLA bisweilen Nachforderungen aus. Im Verfahren wurde dabei auch die Frage der Zulässigkeit einer Überprüfungsmaßnahme durch die Kassen nach Abschluss einer GPLA geltend gemacht (VwGH 10. 1. 2018, Ra 2017/08/0134).

Sachverhalt

Am 28. 1. 2009 wurde von der beschwerdeführenden GmbH eine Dienstnehmerin in der Beitragsgruppe Y1 (Bonus für Neueinstellung älterer Dienstnehmer) bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse angemeldet. In der Zeit vom 29. 1. bis zum 19. 2. 2013 fand bei der Dienstgeberin eine GPLA über den Zeitraum vom 1. 1. 2009 bis zum 31. 12. 2011 statt.

In der Folge entspann sich ein Schriftverkehr zwischen der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse und der Dienstgeberin, der in der Erlassung eines Bescheides mündete, in dem die Dienstgeberin dazu verpflichtet wurde, für die betreffende Dienstnehmerin den vollen Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu entrichten. Begründet wurde dies damit, dass die Dienstnehmerin nicht neu eingestellt, sondern ihr Dienstverhältnis im Zuge eines Betriebsübergangs von der Dienstgeberin übernommen worden sei.

Verfahrensgang

Dieser Bescheid wurde vom BVwG mit Beschluss vom 21. 4. 2016 gemäß § 28 Abs 3 VwGVG behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse zurückverwiesen, da der Spruch (Festlegung der Höhe der Forderung) nicht die gebotene Bestimmtheit erfülle. Daraufhin verpflichtete die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Dienstgeberin mit Bescheid vom 16. 8. 2016 dazu, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die betreffende Dienstnehmerin nach Beitragsgruppe D1 (6 % Arbeitslosenversicherungsbeitrag) anstelle von Beitragsgruppe Y1 (3 % Arbeitslosenversicherungsbeitrag) zu entrichten.

Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVwG als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen (außerordentliche) Revision an den VwGH und begründete dies damit, die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse habe nach Abschluss einer GPLA im Sinne des § 41a Abs 3 ASVG von ihr gemäß § 42 ASVG die Vorlage von Seite 8 Unterlagen begehrt. Dies stelle eine unzulässige Wiederholungsprüfung nach § 41a ASVG iVm § 148 Abs 3 BAO dar.

Beschluss des VwGH

Der VwGH wies die Revision zurück. Er führte aus, dass das BVwG im ersten Rechtsgang am 21. 4. 2016 bereits einen Zurückverweisungsbeschluss gefasst hatte. Dieser wurde unter anderem damit begründet, dass die Bonusbeitragsgruppe Y1 zu Unrecht angewendet worden wäre und die Verjährungsfrist fünf Jahre betrage. Die Zurückverweisung erfolgte, weil der Spruch des Bescheides über die Höhe der zu entrichtenden Beiträge unbestimmt war. Damit wurde das Bestehen der Beitragsforderungdem Grunde nach bejaht.

Gegen diesen Zurückverweisungsbeschluss wurde keine Beschwerde an den VwGH erhoben. Im vorliegenden zweiten Rechtsgang sind die Gerichte jedoch gemäß § 28 Abs 3 letzter Satz VwGVG an die tragenden Gründe des in Rechtskraft erwachsenen Zurückverweisungsbeschlusses gebunden (VwGH 29. 6. 2017, Ra 2016/04/0118). Im konkreten Fall stellte aber auch die Bejahung der Beitragsforderung dem Grunde nach einen tragenden Grund für die Aufhebung des ersten Bescheides dar, denn wäre der Anspruch vom BVwG dem Grunde nach verneint worden, wäre eine Aufhebung und Zurückverweisung zur genaueren Bestimmung der Höhe der Beitragsnachforderung nicht möglich gewesen. Die Revision war daher mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zurückzuweisen.

Anmerkung

Die Frage, ob hier eine unzulässige Wiederholungsprüfung vorlag, wurde vom VwGH aufgrund der Zurückweisung der Revision nicht explizit behandelt. Vom BVwG wurde diese Frage mit der Begründung verneint, dass einem auf § 42 ASVG gestützten Begehren des Sozialversicherungsträgers auf umfassende Vorlage von Unterlagen auch nach Abschluss einer GPLA zu folgen ist und dass ein derartiges Verlangen keine unzulässige Wiederholungsprüfung nach § 41a ASVG iVm § 148 Abs 3 BAO darstellt (VwGH 10. 6. 2009, 2007/08/0033).