Rechtsprechung

Transparenz bei der Vereinbarung des Rückersatzes von Ausbildungskosten

Gerhartl

PV-Info 6/2018, 23

Wird der Arbeitnehmer zur Absolvierung einer Ausbildung unter Fortzahlung des Entgelts vom Dienst freigestellt, kann der Rückersatz dieser Kosten vereinbart werden. Auch dabei ist aber das Transparenzgebot zu beachten (OGH 27. 2. 2018, 9 ObA 7/18x).

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer wurde zur Absolvierung einer Ausbildung unter Fortzahlung des Entgelts vom Dienst freigestellt. Dabei wurde eine Vereinbarung über den Rückersatz dieser Kosten – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb von vier Jahren nach Beendigung der Ausbildung – im Ausmaß von „1/60 der Kosten der bezahlten Dienstfreistellung“ getroffen. Strittig war, ob diese Formulierung mit dem Transparenzgrundsatz vereinbar war.

Transparenzgebot

Der OGH verneinte diese Frage mit folgender Begründung:

Soll der Arbeitnehmer im Sinne des § 2d Abs 2 Satz 1 AVRAG zum Rückersatz von Ausbildungskosten verpflichtet werden, muss noch vor Beginn der Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung darüber geschlossen werden, aus der auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorgeht (zB OGH 24. 4. 2013, 9 ObA 27/13f).

Dieser Rechtsprechung liegt der Gesetzeszweck zugrunde, für den Arbeitnehmer Transparenz über die Bedingungen für den Rückersatz der Kosten seiner Ausbildung zu schaffen. Ihm soll ersichtlich sein, auf welche Verpflichtungen er sich künftig einlässt, weil er nur so die finanzielle Tragweite der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses in jenem Zeitraum, für den eine Kostenerstattungspflicht vereinbart wurde, ermessen kann. Nur so kann eine sittenwidrige Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers
vermieden werden (OGH 21. 12. 2011, 9 ObA 125/11i; 24. 4. 2012, 8 ObA 92/11d).

Rückersatz des Entgelts

Diese Grundsätze sind auf die Vereinbarung der Rückforderung des während einer Ausbildung fortgezahlten Entgelts im Sinne des § 2d Abs 2 Satz 2 AVRAG übertragbar, weil auch diese Vereinbarung so gestaltet sein muss, dass sie zu keiner wesentlichen und einseitigen Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers führt (IA 605/A 22. GP, 7).

Die Vereinbarung der Rückforderung von „1/60 der Kosten der bezahlten Dienstfreistellung“ trägt dem Transparenzgrundsatz aber nicht ausreichend Rechnung. Dieser Vereinbarung fehlt jegliche betragliche Präzisierung, sodass aus ihr die konkrete Höhe des zu ersetzenden Entgelts nicht hervorgeht. Da die Vereinbarung zudem keinen Hinweis auf das zeitliche Ausmaß der kursbedingten Dienstfreistellung enthält, bleibt für den Arbeitnehmer das Ausmaß der zu erwartenden Rückzahlungsverpflichtung weitgehend im Dunkeln.

Dagegen wurde vom Arbeitgeber im Verfahren eingewendet, dass eine exakte Ausweisung des Rückzahlungsbetrags auf den Cent genau oft nicht möglich sei. Der OGH stimmte dem zwar zu, hielt aber fest, dass dies auch nicht erforderlich ist, um die Rückzahlungsvereinbarung in Bezug auf das während der Ausbildung fortgezahlte Entgelt transparent zu gestalten. Überlegungen des Arbeitgebers, dass dem Arbeitnehmer schließlich sein Gehalt bekannt sei, übergehen, dass im Anlassfall nur vage auf „Kosten der bezahlten Dienstfreistellung“ abgestellt wurde. Der OGH erachtete die vereinbarte Rückzahlungsverpflichtung im Ergebnis daher als intransparent und somit als unwirksam.