Rechtsprechung

Nicht jede Arbeitsunterbrechung ist eine Ruhepause

RauchPV-Info 6/2018, 10

Besteht während einer Arbeitsunterbrechung jederzeit die Möglichkeit, von einem Gast angesprochen zu werden, und ist der Arbeitnehmer daraufhin verpflichtet, unverzüglich die Arbeit aufzunehmen, so stellt eine solche Arbeitsunterbrechung keine Ruhepause nach § 11 Abs 1 AZG dar (OGH 30. 1. 2018, 9 ObA 9/18s).

Rechtliche Grundlagen

Beträgt die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit mehr als sechs Stunden, so ist die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde zu unterbrechen (§ 11 Abs 1 AZG).

Eine Pause im Sinne dieser Bestimmung liegt aber nur dann vor, wenn klar ist, dass der Arbeitnehmer während der gesamten Pausenzeit keinen Arbeitseinsatz erbringen muss und somit eine im Voraus geplante Erholungsmöglichkeit eingeräumt wird. Die Pause muss spätestens zu ihrem Beginn umfangmäßig festgelegt sein (OGH 17. 3. 2004, 9 ObA 102/03w; 28. 6. 2016, 8 ObA 26/16f). Das Warten auf den jederzeit möglichen Wiederbeginn der Arbeit ist keine Pause, sondern Arbeitsbereitschaft (OGH 29. 8. 1996, 8 ObA 2216/96g).

Die Pause muss demnach von ihrer zeitlichen Lage her für den Arbeitnehmer vorhersehbar sein oder vom Arbeitnehmer innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums frei gewählt werden können. Sie muss echte Freizeit sein (weil sie keine bezahlte Arbeitszeit ist). Der Arbeitnehmer muss also über diese Zeit frei verfügen können (OGH 4. 9. 2002, 9 ObA 133/02b). Spontane Ankündigungen (wie „Sie können jetzt ihre Pause machen“) erfüllen mangels Vorhersehbarkeit nicht die Voraussetzungen einer arbeitszeitrechtlichen Ruhepause (OGH 17. 3. 2004, 9 ObA 102/03w).

Sachverhalt

Zu der oben angeführten Entscheidung vom Jänner 2018 hatte der OGH von folgendem festgestellten Sachverhalt auszugehen:

Die klagenden Arbeitnehmer sind im Zug-Bordservice für den beklagten Arbeitgeber tätig. In den Zügen, in denen üblicherweise drei Mitarbeiter zur Betreuung des Bordrestaurants und des Trolleys (des Handwagens mit Speisen und Getränken) eingeteilt sind, gibt es für die Arbeitnehmer keine reservierten Sitzplätze oder ein Abteil, das sie benutzen können. Im Bistro-Bereich befindet sich eine Sitzfläche, wobei der dort sitzende Arbeitnehmer jederzeit von Kunden, die an der Theke stehen, gesehen und angesprochen werden kann. Am Ende des Zuges im Ausstiegsbereich ist ausreichend Platz vorhanden, um den Trolley abzustellen und sich auf die Stufen zu setzen. Bei guter Kundenfrequenz hatten die Arbeitnehmer bei Trolley-Diensten aber oftmals am Ende des Zuges sofort umzukehren oder Waren nachzufüllen, um die vorgegebenen Frequenzen einzuhalten. Auch dort konnten sie von Fahrgästen angesprochen werden. Es war den Arbeitnehmern auch nicht gestattet, Kunden mit der Begründung, es würde Pause gehalten, abzuweisen. Versuchten die Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellten Mahlzeiten zu essen, mussten auch während ihrer Einnahme Kunden bedient werden, wenn es erforderlich war. Es bestand jederzeit die Möglichkeit, von einem Gast angesprochen zu werden; dann hatten die Arbeitnehmer unverzüglich ihre Arbeit aufzunehmen. Zeiträume, von denen die Arbeitnehmer im Vorhinein wussten, dass sie für eine bestimmte Dauer nicht arbeiten Seite 11 mussten, gab es nicht. Sie waren stets offensichtlich als Mitarbeiter des Arbeitgebers erkennbar und für Fahrgäste ansprechbar und mussten damit auch arbeitsbereit sein.

Entscheidung des OGH

Hervorzuheben ist, dass die Pausen der Arbeitnehmer in ihrer zeitlichen Position nicht im Vorhinein definiert waren, ihre Lage auch nicht frei bestimmbar war, weil dabei auf die Kundenfrequenz Rücksicht zu nehmen war, und dass sich die Arbeitnehmer selbst während einer „Pause“ zur Arbeit bereithalten mussten. Die Arbeitnehmer waren somit in der Disposition ihrer Freizeit während einer solchen „Pause“ nicht frei. Dies widerspricht aber dem Erholungszweck einer Pause im Rechtssinn. Die beschränkte Möglichkeit, Sitzgelegenheiten (Klappsitze, Stufen im Ausgangsbereich) zu benutzen, reicht nicht aus, damit einer Arbeitsunterbrechung der Charakter einer Pause nach § 11 Abs 1 AZG zugeordnet werden kann.

Abgesehen von diesem Fall ist festzuhalten, dass eine Pause eine bestimmte „Infrastruktur“ (wie zB Pausenräume oder Waschanlagen) jedenfalls nicht erfordert. Verrichtet beispielsweise ein Busfahrer die im Dienstplan vorgesehene Pause an einer Wendestelle, bei der Pauseneinrichtungen (Toiletten, Waschanlagen, Sitzgelegenheiten, Möglichkeiten der Essenszubereitung) nicht vorhanden sind, so ändert dies nichts daran, dass eine solche Pause als Ruhepause im arbeitszeitrechtlichen Sinn anzusehen ist (OGH 27. 2. 2012, 9 ObA 117/11p).