Personalverrechnung

Steuerpflicht einer Schweizer Invaliditätspension

Jandl

PV-Info 4/2018, 21

Das BFG hatte in der gegenständlichen Entscheidung einerseits die Frage zu klären, ob die neben einer österreichischen PVA-Pension bezogene Schweizer Invaliditätspension in Österreich steuerpflichtig ist, sowie andererseits, ob steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen vorliegen (BFG 4. 12. 2017, RV/1100220/2015).

Die zu 90 % behinderte, in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Beschwerdeführerin bezog seit 2014 eine österreichische Pension und eine Schweizer Invalidenrente. Gegenüber dem Finanzamt legte sie die Schweizer Pension bis 2014 nicht offen. Vor ihrer Berufungsunfähigkeit war sie Grenzgängerin in die Schweiz. Im Jahr 2004 kaufte die Beschwerdeführerin eine Wohnung und legte hierfür zwei Kreditzusagen einer Bank vor. Weiters hatte sie 2004 ein Depot bei einer Schweizer Bank über 76.800 € inne. Die Kontostände des Depots der Jahre 2004 bis 2010 gelangten durch Schweizer Kontrollmitteilungen in Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz an das österreichische Finanzamt.

Rechtslage

Gemäß
§ 25 Abs 1 Z 3 lit c EStG
zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. Nach § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG sind Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, von der Einkommensteuer befreit. Wiederkehrende Bezüge sind gemäß § 29 Z 1 Teilstrich 3 EStG nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge (Renten, dauernde Lasten, gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert der Gegenleistung übersteigt.


Seite 22 Einkünfte aus Kapitalvermögen
unterliegen gemäß
§ 27a Abs 1 Z 1 EStG
im Falle von Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten einem besonderen Steuersatz von (im maßgeblichen Zeitpunkt) 25 %. Ob eine Tatsache als gegeben angenommen wird oder nicht, ist nach § 167 Abs 2 BAO unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen. Gemäß § 184 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dies insbesondere dann, wenn der Abgabenpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Erklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind.

Zu den Obliegenheiten der Abgabenpflichtigen zählt die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 119 BAO. Bei Auslandssachverhalten trifft den Abgabenpflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Gemäß § 207 Abs 2 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, grundsätzlich einer Verjährungsfrist von fünf Jahren. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre. Einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG macht sich schuldig, wer unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 8 Abs 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Dazu genügt es, dass der Täter die Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Erkenntnis des BFG

Unter Berufung auf die eindeutige Rechtslage stellte das BFG in seinem Erkenntnis zunächst fest, dass die Schweizer Invaliditätspension als Pension aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung der Besteuerung gemäß § 25 Abs 1 Z 3 lit c EStG
zu unterwerfen ist. Die Schweizer Invaliditätspension deckt den Lohnausfall wegen Invalidität ab und geht in eine Alters- und Hinterlassenenversicherungspension über. Zwischen einer steuerfreien Versehrtenrente, die dem Ausgleich des durch einen Unfall bedingten Schadens dient, und der steuerpflichtigen Invaliditätspension liegt daher ein Unterschied in der Zweckbestimmung der Zahlung. Es spricht auch nichts dafür, dass es sich bei den Bezügen um solche aus einer privaten Unfall-, Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitsversicherung handelt, die erst dann steuerpflichtig sind, wenn die Summe der zugeflossenen Renten den Wert der Gegenleistung übersteigt.

Hinsichtlich der Kapitalerträge des Schweizer Depots hielt das BFG fest, dass die Erträge der Beschwerdeführerin zuzurechnen sind. Da sie im Zuge des behördlichen Ermittlungsverfahrens darauf beharrte, dass die von der Schweizer Zahlstelle bekannt gegebenen Kontostände nicht sie beträfen, durfte die Abgabenbehörde die ausländischen Kapitalerträge gemäß § 184 Abs 1 und 2 BAO
schätzen. Der Ertrag wurde demnach in Höhe von 4 % des jeweiligen Kontostands angenommen; davon wurden 25 % als Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen in Abzug gebracht.

Unter Betrachtung des Gesamtbildes aller Umstände gelang das BFG weiters zur Ansicht, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer persönlichen Einschätzung, des Informationsaustausches mit Grenzgängerkollegen und durch die Kontaktaufnahme mit dem Vorarlberger Grenzgängerverband sehr wohl gewusst hat, welche Höhe ihre in- und ausländischen Pensionen erreichten und dass sie damit in den steuerpflichtigen Bereich fiel. Zusammenfassend stellte das BFG daher fest, dass sie durch die Nichtbekanntgabe der Schweizer Invaliditätspension und der Schweizer Kapitalerträge eine Abgabenverkürzung zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat. Ein bedingter Vorsatz ist ausreichend, um die 10-jährige Verjährungsfrist im Sinne des § 207 Abs 2 BAO iVm § 8 Abs 1 FinStrG zu begründen.

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Nina Jandl, LL.B. (WU) ist Mitarbeiterin bei LeitnerLeitner in Wien.