Personalverrechnung

VwGH zum Mittelpunkt der Lebensinteressen bei kurzfristiger Auslandstätigkeit

Vrignaud

PV-Info 4/2018, 19

Gegenstand des vorliegenden Erkenntnisses des VwGH war die Frage, ob eine Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen (und damit der Ansässigkeit im Sinne des DBA-Rechts) einer vorübergehend im Ausland tätigen Person dann angenommen werden kann, wenn die Auslandstätigkeit (hier: in den USA) zwar längerfristig geplant, im Endeffekt aber doch nur von kürzerer Dauer (hier konkret: rund 1,5 Jahre) ist (VwGH 17. 10. 2017, Ra 2016/15/0008).

Zum Sachverhalt ist anzumerken, dass der Steuerpflichtige im gegenständlichen Zeitraum keine Familie (Partnerin, Kinder) hatte. Zwar hatte er – neben dem neu gegründeten Wohnsitz in den USA – seine Eigentumswohnung in Österreich durchgehend behalten, diese wurde jedoch – zumindest zeitweise – von einer Bekannten genutzt (wenn auch ohne schriftlichen Mietvertrag und offenbar auch unentgeltlich).

Sachverhalt

Im Jahr 2011 wurde das Dienstverhältnis mit seinem österreichischen Arbeitgeber einvernehmlich gelöst, gleichzeitig begründete der Steuerpflichtige ein unbefristetes Dienstverhältnis mit einem in den USA ansässigen Arbeitgeber. Die Zusicherung des österreichischen Arbeitgebers, den Steuerpflichtigen nach seiner allfälligen Rückkehr in gleicher oder adäquater Funktion zu beschäftigen, bestand nicht. Vielmehr verpflichtete sich der amerikanische Arbeitgeber, die Kosten der Übersiedlung der persönlichen Gegenstände zu übernehmen, nicht jedoch jene einer allfälligen Rückübersiedlung. Während seines Aufenthalts in den USA war der Steuerpflichtige in Österreich auch nicht (etwa im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung des BMASK) sozialversichert. Zusammen mit der Tatsache, dass der Steuerpflichtige darüber hinaus sogar den amerikanischen Führerschein erworben hat, ließ der Sachverhalt ursprünglich daher auf einen längerfristigen Aufenthalt in den USA schließen. In seinen Arbeitnehmerveranlagungen 2011 und 2012 begehrte der Steuerpflichtige die Anerkennung seines Wechsels der DBA-rechtlichen Ansässigkeit in die USA im gegenständlichen Zeitraum, was ihm vom zuständigen FiSeite 20 nanzamt verwehrt wurde. Das BFG indes, bei welchem der Steuerpflichtige Berufung (nunmehr: Beschwerde) erhob, hob die Bescheide des Finanzamtes auf, indem es argumentierte, dass der Steuerpflichtige eindeutig eine längerfristige Umsiedlung geplant hätte. Aufgrund seiner Situation (alleinstehend) wären die persönlichen Beziehungen zu Österreich in dem Fall vernachlässigbar oder die wirtschaftlichen Beziehungen zu Amerika in dem Fall von größerer Bedeutung, sodass der Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit die Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in den USA gelegen wären (BFG 10. 11. 2015, RV/6100644/2013).

Erkenntnis des VwGH

Der VwGH jedoch widerlegte die Beurteilung des BFG und begründete dies anhand seiner bisherigen Judikatur wie folgt: Erstens ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen durch eine zusammenfassende Wertung aller Umstände zu ermitteln; entscheidend dafür ist letztlich, welcher Vertragsstaat für die Person der bedeutungsvollere ist. Zweitens ist bei der Ermittlung des Mittelpunktes der Lebensinteressen regelmäßig nicht nur auf die Verhältnisse eines Jahres, sondern auf einen längeren Beobachtungszeitraum abzustellen. Eine zeitlich begrenzte Auslandstätigkeit lässt drittens den Mittelpunkt der Lebensinteressen selbst dann im Inland bestehen, wenn die Familie an den Arbeitsort im Ausland mitzieht, die Wohnung im Inland aber beibehalten wird. Nachdem der Steuerpflichtige offenbar weder persönliche Anhaltspunkte in den USA glaubhaft machen konnte noch Betätigungen gesellschaftlicher, religiöser oder kultureller Art (wie etwa Vereinsmitgliedschaften oder soziale Engagements) in den USA nachweisen konnte, sah das Höchstgericht seine persönlichen Interessen nicht in den USA liegend. Interessant ist, dass das Höchstgericht – entgegen dem BFG – auch der Tatsache des Verbleibs der Eltern sowie der Schwester des Steuerpflichtigen in Österreich bei der Beurteilung Bedeutung zumaß.

Die Beurteilungskriterien des VwGH lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Wirtschaftlichen Beziehungen kommt in der Regel eine geringere Bedeutung zu als persönlichen Beziehungen. Unter Letzteren sind all jene zu verstehen, die einen Menschen aus in seiner Person liegenden Gründen mit jenem Ort verbinden, an dem er einen Wohnsitz hat (zB familiäre Bindungen sowie Betätigungen gesellschaftlicher, religiöser und kultureller Art und andere Betätigungen zur Entfaltung persönlicher Interessen und Neigungen, aber auch die Mitgliedschaft in Vereinen und andere soziale Engagements).

  • Wirtschaftliche Bindungen gehen vor allem von örtlich gebundenen Tätigkeiten und von Vermögensgegenständen in Form von Einnahmequellen aus.

  • Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist durch eine zusammenfassende Wertung aller Umstände zu ermitteln. Entscheidend ist letztlich, welcher Vertragsstaat für die Person der bedeutungsvollere ist (vgl VwGH 25. 7. 2013, 2011/15/0193; 15. 9. 2016, Ra 2016/15/0057).

  • Bei der Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ist regelmäßig nicht nur auf die Verhältnisse eines Jahres, sondern auf einen längeren Beobachtungszeitraum abzustellen (vgl wiederum VwGH 25. 7. 2013, 2011/15/0193; 15. 9. 2016, Ra 2016/15/0057).

  • Eine zeitlich begrenzte Auslandstätigkeit lässt den Mittelpunkt der Lebensinteressen auch dann im Inland bestehen, wenn die Familie an den Arbeitsort im Ausland mitzieht, die Wohnung im Inland aber beibehalten wird (vgl VwGH 25. 7. 2013, 2011/15/0193; 16. 12. 2015, 2013/15/0117).

Anmerkung

Das vorliegende Judikat zeigt, dass es im Falle von nur kurzfristigeren (der VwGH spricht von bis zu zweijährigen) Auslandsaufenthalten offenbar sehr schwierig ist, einen Wegzug mit der Folge der Verlagerung der DBA-rechtlichen Ansässigkeit zu argumentieren, wenn Seite 21 der inländische Wohnsitz beibehalten und nicht dauerhaft vermietet wird. Auch ist bei der Beurteilung des Mittelpunktes der Lebensinteressen von einem generellen Überwiegen der persönlichen über die wirtschaftlichen Verhältnisse auszugehen, selbst bei einem unverheirateten, kinderlosen Steuerpflichtigen, dessen Familie lediglich aus seinen (nicht im selben Haushalt lebenden) Eltern und Geschwistern besteht. Ob sich diese Tatsache letztlich auf die Höhe der Besteuerung auswirkt, ist allerdings im Einzelfall zu prüfen und hängt einerseits vom anzuwendenden DBA ab (ob nämlich – wie im vorliegenden Fall – die Anrechnungsmethode oder nicht ohnehin die Befreiungsmethode zur Anwendung kommt, welche sich diesfalls „nur“ im Progressionsvorbehalt auswirkt), andererseits vom Vorhandensein weiterer Einkünfte sowie letzlich auch vom Steuerniveau des Gaststaates.

Was im vorliegenden (Outbound-)Fall zu einem steuerrechtlichen Nachteil führte, könnte sich im umgekehrten (Inbound-)Fall auch positiv auswirken, wenn nämlich beispielsweise eine aus dem Ausland stammende Person vorübergehend (bis zu zwei Jahre) in Österreich tätig ist und ein Wechsel der Ansässigkeit – entsprechend der vorliegenden VwGH-Judikatur – nicht angenommen wird (mit dem Effekt, dass der Umfang der österreichischen Besteuerung – wiederum je nach Sachverhalt – unter Umständen geringer sein könnte). Hier stellt sich jedoch die Frage, ob das Höchstgericht im Inbound-Fall tatsächlich in gleicher Weise argumentieren würde.

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Mag. Petra Vrignaud, LL.M. ist Managerin bei LeitnerLeitner in Wien.