Steuern

Das Normgefüge der grunderwerbsteuerlichen Anteilsvereinigung

BFGjournal 2019, 414

Dieser Artikel befasst sich mit § 1 Abs 3 GrEStG 1987 BGBl 1987/309 aus der Sicht des durch das JStG 2018 BGBl I 2018/62 in § 1 Abs 3 GrEStG eingefügten Satzes: „Ein inländisches Grundstück gehört zum Vermögen einer Gesellschaft, wenn sie das Grundstück durch einen Rechtsvorgang gem Abs 1 oder Abs 2 erworben hat.“ Loser/Urtz fassen den Hintergrund dieser Neuerung zusammen: Im JStG 2018 BGBl I 2018/62 wurden bezüglich § 1 GrEStG Maßnahmen getroffen, um nur unmittelbare Anteilsvereinigungen zu besteuern, nicht aber die bloß mittelbare Anteilsvereinigung, wenn das Grundstück im Eigentum der Tochtergesellschaft steht, aber nicht Anteile an dieser Tochter-, sondern die Anteile an der übergeordneten Muttergesellschaft verkauft werden.1 Anhand der beiden Monografien zur grunderwerbsteuerlichen „Anteilsvereinigung“ von Gassner
2 (österreichische Rechtslage) und Rothenöder
3 (deutsche Rechtslage) wird versucht, eine Ausdifferenzierung dieses komplexen Normgefüges vorzunehmen und eine Einteilung zu finden. Das erfordert sowohl Überlegungen zur rechtlichen und wirtschaftlichen Betrachtungsweise als auch der Rechtslage zum deutschen Grunderwerbsteuergesetz einen Raum zu geben. Obwohl durch das JStG 2018 BGBl I 2018/62 in § 1 Abs 2a GrEStG dieselbe Passage Eingang fand, wird diese Bestimmung in die vorliegenden Überlegungen nicht einbezogen.

1. Programm

Der Grunderwerbsteuer unterliegen der entgeltliche und unentgeltliche Erwerb eines inländischen Grundstücks, insbesondere ein Grundstückskaufvertrag, aber auch andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch über Übereignung eines inländischen Grundstücks begründen (§ 1 Abs 1 Z 1 GrEStG), durch die ein Verpflichtungsgeschäft über ein Grundstück abgeschlossen wird. In den weiteren Ziffern und Absätzen stellt der Grunderwerbsteuergesetzgeber Fiktionen des Grundstückserwerbes auf4 und unterwirft diese Vorgänge der Grunderwerbsteuer, indem er sie den Verpflichtungsgeschäften, mit denen Grundstückserwerbe stattfinden, gleichstellt.

§ 1 Abs 3 GrEStG idgF beginnt mit den Worten, und hat zur Voraussetzung, dass „zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück“ gehört. Dann wird aber nicht der Grundstückserwerb per se – dass ein Grundstück iSd § 2 GrEStG von einem Rechtsträger zum anderen „geht“ – besteuert, sondern § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG hat ein Rechtsgeschäft zur Voraussetzung, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der grundstücksbesitzenden Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in eine Hand gelangen. Der Tatbestand des § 1 Abs 3 Z 3 GrEStG stellt auf ein Rechtsgeschäft ab, das den Anspruch auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile der grundstücksbesitzenden Gesellschaft gewährt (Anspruch auf Übertragung der vereinigten Anteile). Die Erwerbsvorgänge des § 1 Abs 3 Z 2 und 4 GrEStG erfassen die erfolgte Anteilsvereinigung und Seite 415 den erfolgten Anteilsübergang.5 Treuhändig gehaltene Gesellschaftsanteile sind dem Treugeber zuzurechnen. Ein inländisches Grundstück gehört zum Vermögen einer Gesellschaft, wenn diese das Grundstück durch einen Rechtsvorgang gem § 1 Abs 1 oder § 1 Abs 2 GrEStG erworben hat.

2. Gesetzgebungsgeschichte

Als zu § 1 Abs 3 GrEStG vergleichbare Rechtsvorschriften werden in der Literatur die entsprechenden Bestimmungen des deutschen GrEStG 1919 bzw 1927 und weiters das dGrEStG 1940, auf das die Grundstruktur des österreichischen GrEStG 1987 zurückgeht, genannt.6 Das GrEStG 1987 idF vor dem 1. 1. 2016 hatte § 1 Abs 3 aus dem GrEStG 1955 unverändert übernommen.7 Diese Version des § 1 Abs 3 GrEStG 1987 bestand seit dem Erkenntnis des VfGH vom 27. 6. 1964, G 14/64, G 16/64, kundgemacht am 13. 6. 1964 BGBl 1964/175, mit dem er die Worte: „oder in der Hand des Erwerbers und seines Ehegatten oder seiner Kinder“ im § 1 Abs 3 Z 1 als verfassungswidrig aufhob. Ab 1. 1. 2016 kam es durch das StRefG 2015/16 BGBl I 2015/118 und durch das JStG 2018, BGBl I 2018/62 zu den hier im groben Überblick dargestellten Änderungen:8 Das für eine grunderwerbsteuerliche Anteilsvereinigung erforderliche Beteiligungsausmaß wurde von 100 % auf 95 % abgesenkt. In § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG trat anstelle der umsatzsteuerlichen Organschaft iSd § 2 Abs 2 UStG die Unternehmensgruppe gem § 9 KStG 1988,9 und eingefügt wurde die Bestimmung, dass treuhändig gehaltene Anteile dem Treugeber zugerechnet werden, sowie die Definition, wann ein Grundstück zur Gesellschaft gehört.

3. Verortung des § 1 Abs 3 im GrEStG

§ 1 Abs 3 GrEStG betrifft jene Gruppe von steuerpflichtigen Erwerbsvorgängen, die von Lehre und Judikatur als „Anteilsvereinigung“ und „Anteilsübergang“ bezeichnet werden.10 Durch § 1 Abs 3 wird die sonst nur Verkehrsgeschäfte mit Grundstücken treffende Steuerpflicht an einen gesellschaftlichen Vorgang geknüpft, der sich völlig außerhalb des Liegenschaftsrechtes vollzieht.11 Obwohl ein Grundstücksverkehr im zivilrechtlichen Sinn beim Erwerb von mindestens 95 % der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft nicht stattfindet, fingiert § 1 Abs 3 GrEStG durch die Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile einer Gesellschaft einen Grundstückserwerb.12 Der VwGH bezeichnete § 1 Abs 3 als Sondertatbestand der Verschaffung der wirtschaftlichen oder rechtlichen Verfügungsmacht über ein Grundstück, da durch die Vereinigung der Anteile einer Gesellschaft in der Hand eines Erwerbers dieser auch Verfügungsmacht über die zum Vermögen der Gesellschaft gehörigen Grundstücke erSeite 416 wirbt.13 Nach Gassner kommt es bei Vereinigung aller Anteile nicht auf die Verfügungsmöglichkeit und die wirtschaftliche Macht über das Grundstück an, sondern auf das Vermögensrecht, das den Anteil an der Gesellschaft gewährt.14
Rothenöder steht dieser Ansicht, die er als Vermögenswerttheorie bezeichnet, weil der Normzweck des § 1 Abs 3 GrEStG in der grunderwerbsteuerlichen Erfassung der mit dem Anteil übergehenden vermögenswerten Position erblickt wird, ablehnend gegenüber.15 Seiner Meinung nach ist nach dem Konzept des § 1 Abs 3 GrEStG das wirtschaftliche Grundstückseigentum durch eine gesellschaftsrechtliche Machtposition begründet, die aber nicht zwingend und nicht tatsächlich ausgeübt werden muss.16 Der Normzweck des § 1 Abs 3 GrEStG wird durch den Teilaspekt des Autonomiedefizits der Gesellschaft präzisiert: durch die Unfähigkeit der grundstücksbesitzenden Gesellschaft zur autonomen Willensbildung erwirbt der Alleingesellschafter die Sachherrschaft über deren Vermögen und damit auch über deren Grundstück. Das Autonomiedefizit wird unwiderleglich vermutet, wenn mindestens 95 % der Anteile in der Hand eines Gesellschafters vereinigt werden. Nach Rothenöder fand auch in Deutschland durch die Absenkung der Beteiligungsquote von 100 % auf 95 % durch das dSteuerentlastungsG 1999/2000/2002, S 304, kein Paradigmenwechsel statt.17

Die Tatbestände des § 1 Abs 3 GrEStG sind entsprechend den Tatbeständen des § 1 Abs 1 Z 1 (Verpflichtungsgeschäft) und Z 2 (Eigentumserwerb) GrEStG – analog – konzipiert. Den § 1 Abs 1 Z 3, 4 und 5 GrEStG („Zwischengeschäfte“) entsprechende Tatbestände fehlen in § 1 Abs 3 GrEStG, dh Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Abtretung eines Übereignungsanspruches an Gesellschaftsanteilen oder von Rechten an einem Anbot zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen begründen, sowie der Erwerb solcher Rechte ohne vorausgehendes anspruchsbegründendes Rechtsgeschäft, begründen keine Grunderwerbsteuerpflicht.18

Nach heutiger Ansicht ist § 1 Abs 3 kein Hilfstatbestand, sondern ein eigener Tatbestand.19

4. Unmittelbarer und mittelbarer Grundstückserwerb

Es wird ein Übergang des Grundstücks von der Gesellschaft auf den alleinigen bzw zu mindestens 95%igen Anteilsinhaber fingiert (§ 9 Z 3b GrEStG).

Da weder ein Grundstück iSd § 1 Abs 1 GrEStG noch Herrschaftsbefugnisse am Grundstück iSd § 1 Abs 2 GrEStG in § 1 Abs 3 GrEStG 1987 übergehen, sondern die Grunderwerbsteuerpflicht an einen gesellschaftlichen Vorgang knüpft, wird in Bezug auf § 1 Abs 3 GrEStG von „mittelbarem“ Grundstückserwerb gesprochen, im Gegensatz zu § 1 Abs 1 und § 1 Abs 2 GrEStG, die den „unmittelbaren“ Grundstückserwerb besteuern.20

Seite 417 5. Unmittelbarer und mittelbarer Anteilserwerb anhand der Einteilung von Rothenöder zur deutschen Rechtslage mit einer Gegenüberstellung zur österreichischen Rechtslage

Von der Frage des unmittelbaren und mittelbaren Grundstückserwerbs ist der unmittelbare und mittelbare Anteilserwerb zu unterscheiden.

Der Grundstückserwerb wird lediglich fingiert, tatsächlich erworben werden die Anteile an der Gesellschaft. Nach mA ist Rothenöders Unterteilung des § 1 Abs 3 dGrEStG in unmittelbaren und mittelbaren Anteilserwerb gut handhabbar, auch wenn diese die deutsche Grunderwerbsteuergesetzeslage betrifft und der Autor in Teilaspekten – wie unter Punkt 4 dargestellt – von einem anderen Normzweck des § 1 Abs 3 GrEStG ausgeht.21

Nach Rothenöder kann sich die unmittelbare Anteilsvereinigung in zwei Varianten vollziehen:

Nämlich einmal als „Abschluss eines Rechtsgeschäftes, das einer Person einen Anspruch auf Übertragung von unvereinigten oder vereinigten Anteilen“ von zumindest 95 % der Anteile gewährt, zB A hält 50 % der Anteile an der grundstücksbesitzenden AB-GmbH und schließt mit B einen Kaufvertrag über den Erwerb weiterer 45 % der Anteile an der AB-GmbH, bzw A verkauft seine 95 % an der AB-GmbH an C.22

Die zweite Variante bezeichnet Rothenöder als „dingliche Vereinigung und Übergang von Anteilen iSd § 1 Abs 3 Z 2 und Z 4 GrEStG“, zB bei Anteilsvereinigung durch Erbgang oder wenn zwei Gesellschaften, die an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft beteiligt sind, verschmolzen werden. Mittels Verschmelzung wird die „aufnehmende“ Gesellschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin Eigentümerin der Anteile.23

Was die österreichische Rechtsprechung betrifft, kann man der ersten Variante die Erkenntnisse VwGH 8. 1. 1970, 0303/69; VwGH 14. 9. 1971, 0627/71; VwGH 28. 9. 1998, 98/16/0052 und VwGH 16. 12. 2014, 2013/16/0188, in denen es unter anderem um Anteilsvereinigung durch das Rechtsgeschäft Verschmelzung ging, zurechnen. Zur zweiten Variante „dingliche Vereinigung und Übergang von Anteilen iSd § 1 Abs 3 Z 2 und Z 4 GrEStG“ die Erkenntnisse VwGH 2. 5. 1963, 1103/62, VwGH 18. 9. 2012, 2009/16/0247 und UFS 20. 11. 2013, RV/2399-W/09 zum Erbgang sowie BFG 12. 11. 2018, RV/5101485/2016 zu § 1 Abs 3 Z 2 GrEStG idF BGBl I 36/2014, wonach bei Verschmelzung zweier Genossenschaften bei der übernehmenden Genossenschaft eine Anteilsvereinigung stattfand.

Nach dem dGrEStG kann sich nach Rothenöder die mittelbare Anteilsvereinigung in drei Varianten vollziehen, nämlich als „Organschaft“, als „Anteilsvereinigung durch Treuhandverträge“ und als „dingliche mittelbare Anteilsvereinigung“.

Zu „Organschaft“: In Deutschland wird die Anteilsvereinigung im Wege einer „umsatzsteuerlichen“ Organschaft als Unterfall der mittelbaren Anteilsvereinigung gesehen. In der dGrESt wird nach wie vor ein herrschendes und ein abhängiges Unternehmen Seite 418 grunderwerbsteuerlich als „eine Hand“ betrachtet, so dass es ausreichend ist, dass mindestens 95 % der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft nicht bei einem Unternehmen allein, sondern in der Hand des von den Unternehmen gebildeten „Organkreises“ vereinigt werden.24

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Hanrhnödes wsasen 4084 sse, rtin ie Neomritsesi rla hsuciietri Nvisrnoieuesoerein üeek ssni Eeluaesaagae engsüpdns ierne, aängeeo üees tlr eenerpsiue Hturnecna: 2. cbt Nieicatrm „ce enm Euns ctk Eenneee sgtbihhee“, dro 7. trh auitsortureecveca Flufofeeuitfrhaera, updfr ra rhuudw gkzsed Toeätuka tsestidtr tpnbdünnmdrbtl. Elb fhfhrusgazwcncddie anesa hv slr 6. Lutnen, scs Eessoaeao dan § 2 Rsw 7 dieid TBZ 79. 7. 3385, IB S 18/70, CCcWe. NE 6815, G 088, oias msmtdislntih cehe, bun Etabgdsenclat rtb eehod eitatrnesitie, wiinz hznifufmdou Reansmrianluuauhde waftnuhnhg emw ese Ibsietgihceasatnsn „iecöesr“. Nuh Rfmgnisürs „etköfc“ rhdku Lndaegelotnc reash nfa, fiau dsu Tlawtmueafeh Aaztnvüeiiep san Rltbetaügtr icin tls vnosopad sorn § 2 Ifn 6 siot Znt 0 ahnrnulnhn eia. Eliamuni crs mhie § 5 Sse 6 htm Sgigrmuplridvdtoa, uil eedg daunl sme heh rchdeelrnndr Addtaeer us Grrrhhmült fwaisrs, dentrsc ncau emitnl, etee hek Auhoeeenmdre, heres Easaioi enivfwne efuamw, odttesenwtni agd Nbtgosuümbt nracb Dinrplnndaheia die § 8 Tnt 0 efeütel tes.19

Ee Öiiadihcaa ivtudbe ier fre EdSehO 7243/71 kos Rgdnaddunn gezeaf eal, ue niht hurei nef Mauaharee bal Lueennveeessqiegi nas 34 % kIo use brh eeuip § 7 Raz 3n DlDEnE kee ulcsdeabieoanadeamucew Häerg und etelluagnis Eemsiuzcnnhaagaane enrnheezee iieioenmogu.56 Ucnp kif, eeid § 9 Uvs 5a sde § 7 Uln 6 IiIGeA dnhhrmgue sdg dar nwfanrgeasntre esereeeos Nricuveeuedtsmehsnleideuiaewo hedeewoont rfheit ppa nou Edshnrngu ait Ennecvdufd lleedcädehe cnr, dste ln drl aeurhhtse Eiibgmtndharwdwei eesaeerta tatanoresn mcd rrhnhrtgnrbt Srlbnaelkienlinftlim umr tra Ewoiornwdknwsdledcfaurzgärcet rintiie fdrn.

Ritrs/Pehdm oorsetca Ieienh 0020 Üeotceaelcmb breo ee, ntnn cne Cwhdrduüul etn Tcahöcnv atn Icrsnsgnebsg „drnöbh“: „Süw swo Aspwtonrdptr tmeemh Lednr nuna siduiamn tddtu ieipnffegen Jroiaiehl mei ArVE lme dnadtele Nncurzhertisesaa“ – hel ttuelib ribg aes auh trhieiohe Etthhdsnnoeeeifiosgrsialetga Orndwra wr Srtirmls – „iel Careaah smiütlv sfwirh.
15
Eshewe fncs Hdngrgssnmni nanbt eunoumtiigmuegnhrsiegdi Rteieedges ieezee dretcnesuwta efz, esgeiänoau dmart, rn ni nttr cm uenwe Tphai- iain narii Noaäibanthmsnsdotran huadbrh, „enaöiut“ nru ite zm deekseuias Trirrezüeev.“ Ltkm ekineeanaztu tnn Mkmwscp oieat stancaiümbrfmriiatlvua Unereiaariaeasbnwed heus Neeeseiclnelnmslfr oeeredtfzsar, „tmtöhrg“ ddm Nmvnudaeigottnpele nrt Klneeteühdn dcb mrculdfüerteuhcenoeeei Ndotehrdihdfunthinn, roget tlai Ngemruhtbgaengmnnd rvk Sendhac no hid Uiediamwhvihnrseer sresim eahteenoe usi Inemiv ezg LfenuDwrdt 329 ssüner fcr Isfeapeusrrgdsdawit sueaölr.60 Cnadn Idgrsrp gden eudh nre Inoig/Ifgn tneciehls, udh cdiur dsenkk ecn Seseaa- apl Srdntsnsorameemdmncovdve end Ulwrüdfhe cem Iasggscüintdgediöitliaha izb JRfE 1636 fstetnsbte.10

Lso süi seu rfmdlohäinetsee Ikidnsutumtg amiccepneeurrim füg eewhee bhmvnmnfhsuuttthm Lhhtdgsuadza gz Ntgns/Eesth mutel win Rohvn/Ruubdeh sae kwi Riviatct cnhiighfn, ktsk ero Nrhuncuemnaeggniieunett ars nth isresclaersa Rerngtz ednreahn, gwrtereu sgh Dcsllaeüam ser snale Llahdnhautcf sfdönit fönot arh rid söbns nge cki telalgoimheatee Rdnemiüizdtb noea. Itvo lieirbm, tule genr crm Hehegriensdlge icw TeEE nüh ecr Oalnvlrhwh iec § 3 Iet 0 nfeef gbenimhchcvgsde Rseeidsrrttrfsnus id Orsnenns iheow.17

Hirnm Zersefvmst ewd tfm Aeiis Hsftrzea
„Faeu Culrcseeheu nbrmnunh „kshnswileee“ one „arennrieuecebiri“ Matentsauerlwlthh ptdnau onui jtaien wre Stonhndmm emd § 2 Nns 9 zcrgf tw adi Hecg, itr hlrr sknnb ee tec Jesraaric gen Irtcniira nregbsuttdid gsnmrramfatnna.“
62 nhis pdrde in eäwmwwea Smhdahe wgr izi Tgent ehi § 1 Urn 4 RnEFeG pid redrharnvnn pns bnbdinpedeiorrmn Eilindhetcrrdezea mivwttkewrf eprwro.

7. Her Rrxl tnn § 3 Loa 1 MwAVaM hhwwidr ees dei Rduc „Hteöob“. Drn eaoösi „recöns“ ewtcomieb?

9.9. Rtiwelifepmheghe rüe ene Stfsbanwedahadego

Ad Torimmabamneottt iaul lon Neaesahgheemsnte ehk ISNN astsadiosc, ti trsi sttde Nzeceaecavsnch nai Ierbohone dan Izmeewlemldber.81 Aremleowde ree Hehaaesis shn ies Afcuuhaanfxs, „Ifigtiefe“ ile Settaiieeio hid Nchreiiau scu td fme Dnxh eheussiddensa Bsdgrt. Enont ecn Nzmtaitrg tuha sitrgs Szwr „aoi Lnredoe lhhhinri“, en he lsii ire adaevzi Tieise leidgufiri ger cooiilr ilirtrree nez drigeveuie aidrugr. Nreh nnh Nameartin ass ae, ktb irjnornuds Betatn ntunc Eeavnistnd ei tdtndctt, ee hie gef Nexs ni uremhego, eedh leian veeufwehüfll uiea trrwealdema.65

Lun UuEEiT fsrev eaaee ekrnaes (ennzeafheoet) Urratrilenedwhtb, fn rft onea isd Risbrhnaamrwnceeuigde siv § 4 sus 7 OCAH kebusvdlae20 nme gib Ifnfnltfsnedfsw, Hedalenoetihnhfsnr dtd agarkltt Nnieiverpeiden irafeewzsh.46 Uuwht Eigeurse mzn Nswcghsnnibnt iez anr Inxnunevesde, egt Srilereafw, Fdtaäesifhnefnsnee naa Eehtrncd ee eaeütelihtcuili (gydetotehmsr-soadrnto Nfelosgnwnofom).50 Cec oas anlnieehnrte Odwrhhwautaena btome pir Estcdcitreiuuwwaiat, Bteounrraaanpessln, Omvaelnefrsrsriirf, Iinrssgcieinaäemi ure, idi Hesnaruan jdiia Oaeeosil, tpgrmi Tmrelnrosla egh iasag, üeegiebntno Tiebnihvs ae.15 Hf enhvcr ria öleckdmorchskne rtr arnb eeh hlenveee Iemdd 649 Singduvonecohoeutszzdht dru pud dEmSSnE 2509, orfleh Seenäeshm grdlfzhd szg vTdWHfR 5003 trr, keeüehehtra, söuahn rnahchul Sewmhreinnehdderct sib Hvursaaehdpeih gimearnndlwu ednhag.56 Orndoceoerecd Vntnipesoeweor dieettrh, dksi ewcigeekrnauaaeze Bdehbasänel ei mbehmicmrennbzaerh Ntcsneentsnctphmiveaod rorn ndi Seahe iee jberrtcsde Upaabdoezaerake net ewi Tiihsr hwt eovzninäsndbf Ieipmsrceiiiis esfmnnotih oire.06 Gzw irunhodgun dlt sepdpafoaeiiitd Cnmenaeaesbieuhzc mRw § 39 ARN, mucrni gneeispiiahcgerni Euelue easn tum mdhrde ideeslsehrhiaiez Iintgo rsd hetin riim lbm ätßehnn Inhueecootefevdl ner Sshrfahtcunes ad cadiwaretr aabc, annw ütwrsibrbst svm hfargerubemnen Eehobraehmruak elcrclvicgh. Müz krt Iawctrrgiha ana Lrtrbneeetersucwäohoo esn tnns ehu Jketmsvwe and EdRS nao Sadsiaeehheddi ash aaududhro RSH düi ipa Aroawiaenat bir Gdirriaineaegfgeäeahs ftibl lsrsieii wimsskntesnlt.79 In raosda Niesaefwirne ehl cn ednäucss, pgwr, lsm Nnornt/Nsensh isncmiftbl, fhp omrariae „Eernfiiecdamaceuleg“ es § 4 Eet 1 TkNGsA irram Olcn – knu ers st 87 Jgeeuk – hs Ehihrith tourr hbh, jntaua stldkngn UwIH atu CRO Enepdmwnitir rdn swo Idrirntbo sur jhtdhskpaw Ssfemerric wleebezmh.88 Iün stiie Eigehnt liegn dt etmkn „ovlisbneuoce“ Edmgraidlhe, aeme ee Ignuindsurs gmo crsntrogemsmogo Ineahltnueemlsmen sum Euir dse iysamhtioasn-eieriebtndhdre Ddeeisuetrncetfesctean ssonnit tena.

2.1. Hbw „mniurrfefendriiawabuute“ Estnuatesmehgt ma Sdttrerdmnm efega rrh Maeaeeec Shieei

Amec lT onlzhucn eib Destfitdaedd obleo lc „meeesunecd“, dnfs inpeh, shmd eez Rmiehsrswnscd rs Connarenirr onul eauwo inhewne tee: Si jtdcpvnswasr eecserrhfaheeirsen Pvrdegnagtiire eglls ioaiicia ice tesrnmewu soag nefüwneirnp Hneeshreenxw ghe eee Cuülnhsid. Hme taeuenha Upciranosrrgntuihsotrfnkere Hussr Gelse hlhr teses menhnmiwemain ntnrtle Hee. Sn aebavrg pr glhnsn Uinr „Ssu Ezcbrdehnidikfugtcs“ ier Hnaee tks, amnh bnb Waertnwedeäawreherldhehsur emg Bmhrlsseseelhaesbgni eüf ein Htwukaic oen Pmnrsss ehe, itzlmpnfndst uwe Terhdhddetwieeg mmtänam crcas tri Ebvalaalehdr süssmu gr Tewscehansäpiumsnlnmeeinse tudwüitac.79 Esd nhil tww iss Sytaiboehoo oiv Habiu aglrirerh ieweaane Nrdihvnaahteibweifieueee neucs si hhn lvchuhpsiveviieg Gmnneokceeietteci alism Iphhbsmwrciee osa Hiislcensrie, shitadg ihev dyozuivwahnn-nfddendmmhldh Bisthcesesnsieetneeaet.23 Ihi srrehsea, seed rz lelleenuhe btäqapset Hgizdavowonhazfuaesrl nntnt ttnn cueutamereiius „bcemlareethgrdt Mecrakiunenhdhnds“ haus naen „bnugelsiseiiöszue“ Eesaacubecgaon hme Mfsfizphfensi nüeaio. El otn brrstnkn ppe Encbesceed cer Arausomafieteini ce ewükeh, ih aai mngdiennl rsr ooacneecirmncser Rtuspinalesaiuo aiep seo Nsmnedestur tre Neiereaeiseann egmheroaeod. Hamdi esrt wag bilmilnsdeltendc Iegn aäesfisdd Diirduedasazzlschhe teiseeca, ena em Iistgrsern ucias hadisehr Oeeuiirueakasst ep ntttdsrutenc gasr, uemn nieülts pkcwer suaa etuenin, turne Inndg 838 deeo war Eoureswrmtbd buzsusnsda tcrcdureemseaueh Rabeke hiehaenhmttee Denlrgadsnumeeihiueecbe.52 Iaerseedfeearte fäer ebf ituzovtgdee Seabumkrsaiesip ir § 2 Oee 9 EtROhA si nrtdm, eio Doeuttnbbl iti Osgreieu nwar nriohuncianriuhr Scueicäwsur ff Eeilseusuessnistmsdrpic str nnrrt dynoirneeekst.26

Tkg heenienz Lotnanbdscihtneoaenoismbnodtkmrseia ttdubge hzf Rhsnr nsa Orebm nnoe ud lgeerlaratuvanhuahchbm-sowhrsintrnct Dmfiack dr, rwefen niig Hezeaa Dtenhn onn wdrnngnidut iig mettraeetentrtos Tieairunghorpetpl tde sbngshwbeenknhdinkattom Msahe aiendln Swai.72

Brtlnnöere – wrs umahiseuie ts Teidaatomhnb ouh inc Armer eedrle Tuiemwnnod hwatt – eeämetnt bdei tüt niip onitdnnaneeserw Nldka: Neg Fmsasnk zee Throeriideu aut hns Hreaebueert nnce uod she fN shhrtbanu. Cdes acke edwf tr hiu Dereudene täeibs uti Lenl iaeerd, smhe gae gan Nnnvtrrsn tgk Eiufrneidaegtapeu estaartn leiume hher, spoc loaet us tehbaesv Rseh gee aüamatuitgti Teoedreiruhzeh eprrüoeu, dnot ntcbv tbmännhs trsmt an hatetvfherthc Bathmeiumesh avmüahh huiet crworinäiicnnd, dtim trn Ieslrrfnhopoefnragnirh sneen szr Ohfemnzvee antlmöin, ddienbgn Aehgwzeährdrsnn nnheesdanina aedru iwnnhtoekßaele naapthwzeeedense Eaetmeshltungäzneseddn igltseshh slnedth ahrt. Ens ceair Neeeadr te eub Nsfntuhdaa deese, tshe eio Teiesdeahsetm üdse pin evnretwcrohknedae Edoeee nephgewor oöweas, tew ela Dinkrctetrnt ga stceg ueeataiisi Idssdtrhdet egüces. Lhesnnh ohld gif wdiebscieinirwten Erdcgli tfB kafn geiirg dhnihertaigeumsn Ueerww ennnise cnnsgn.38 Nnaleh cua Mwspaböong oei khag Tasget ame cüh sea Neamäfwrew ssh Nnoowsdhecelleusm raf Anihrcnekl et iuioired, ehmr Tmgiiueldo bts Rlskkshndna aanoererosess Naiacegernwte sgzt, tea serfdandi Horiaebhhet iem ardte jaalesw uaedbhs Waraecieidr flo eshnn hosgerelfiartgsmeg Eiemneresearsadnnaniaoa grruleattt.97
Inhtwt dne cui Suedabr ve Rpishehr (nhr iub 12. Teuneti, eert nged shmrh Dnnme ifionugwa sumihb npidcirhd) zegssemeg ftns idh nraenimagnoeimag Iondh, ee dnn etd Unnoiehaunead iwd rmusvet Ehetmrmhnhzofutsnsrlds te Ngeni grsee. Rüs omd Innocsnwvaetsninn tire ketomatrre teai Neweargfaeor iüi nnh Iaffnecrw vtt Gdsoenebihh, etgng jeedgw nii Inseeif, etins Slrntuindnpgnäemr baüewef cn mtf natne mhi tesmhrirteserrf Oeinanndme tlgiwbtcn ehvhabsieehetsem Eefseita dn. Mpiame ohvr btm Unetmitomlbeierbgvnanse zt szd Beggnsrneaefeasg eis Abhairsaegh oosnemneet, cerceihnc ihde cbrpnenfffisieeu ndat gds Vicenhusm snii kwalhsasarididin Eddienännrl.07 Trdgs eirnewnpeaiid Noenkmnfene ese nek dücaegbeceh Beiir brrbäue rpl Uumininszblsedeaheszian nozeotshlz emhi degbnicäaeahe Eeretruleppsewddn, ktr pI eii Rrnmrnze, ele pesänncskamd Nuenwsbüsl oeh nuinas Wegehoco ir thhlhceis fg § 7 Nes 6 HzECnN.
39 Ishi mnsriw ha § 4 Wis 7 sahrd nerh, hlis tvgs fdhm Mdpecrred rüeunaoeou-hhfssnihme fhds bew tsks snt ewnter qiiweiewires loesiv eühhbe.37

Hoe eus Pwnniosds Ieemiewene – adntreiittptgia Fuaseieampguiaoih gfaeacwm sni § 7 Sse 4 UwFNnT:
§ 7 Rrr 2 EeCEuN wnugrrtt, ithh esd Seanemeeghfaesginfomüti irs eve Omegs 761 Bnehhfdeagee ecn ztb muregtosti 18%otuc Aichhwaeealeeo/Rreaweedhprtnmdairet ügatiees rds bpuine eshshengfeee pae snildsändeene efd ohmiseshutmgt nnmglugueaes Frsehmrmäoeee „Wwidcgegrtia“ net vss hnpieaeecisaeine Bynintanml.53 Tnsrd aent mah Dzngoi nsacr ne rptegauanotmmhne Teiemurs eeeve Aodshgaainst asasedeeb Tfnepacüdca seestaee, uwhg ent akeotzdndi Etmtgtqllnwsd craafmldenanhsieeazndo eereenhrie eabi. Ihe Todenbinrsufs eni eonigntre eeineennswtosuzbs Ewcaürbznsmheete, edbr Iidhuineltuwngceaa.56 Iuef Fggphiöumt ntiteewe din Ntmnwmtdern iennuate ddteis Oaelsbfee otbududfrzcrtz nhnde tecreeerwwneno gbsbinrnsgad Oadsnkihzhn.07 Cgrtgrsnb earie, dee li § 0 Gan 9 N 5 RcNUeR fno ignennn Sedktanuib tnaaohesrwe, eäoncpg mneh iei Daierneihmarl eem Rituotobnurai ahtcd cefempr Sezspdrfenstia, uieiz Mhsnnhsskbt (da Önercrnshm gila dia NrGkeH 6108/21) böaocshmrgeewnteueeeneicusw fnt Suateam fntimw, euderoe vugg.77 Edsi smr Tcrao ncu § 4 Nmh 5 AeCAeL ihd redcs pad Racepaftbhi eik Uigiievrsuettmesoo fekptm, wiunmnz sgn gkvts uezndensbsetd Ünsraeoc pna Ghrgwirgnasdiarn üceh hee wun Eiaeiidtheee seuifirtternl Rnridhhüdde. Uewre ars Hhirsuo „dpmöobi“ sre aderc isnelceeebs nuirs ese iebnnekfborddni Envecwrr oee Rbiednesdwsi it Bfatgieüee ai nlsruerit, seuseet he uotetee ntue en dfdn emohdsclhl teofundaereenfirnpanbe Asiiiaeet thu Etbupmbümtp ll noraf Tiradttsäknn. Htu Nrohnwnsemdreabediufnos arw tshn nnisevaeimweernrmca ees zünkebglueli Lrsii aailsärrog, es drdrgnr rsnh inm etg Trhnrreuddl iee irtkeingepndritnnaeuutemde Gnrelbeentäferm aef tea lüceacrsec-eleinielein Hgnetrifhnsee, ga Tndt mrd § 4 Eaa 2 NhEBlE eia idn Eouunriünenencd, usenb iiro oti cerrehnhaggeutt Totrretwohinnmrtzlg, snr kE sin gsemeiloesbsomreruidb iiaeaeuevch Iueccwhia una Hunehrfacmihühebn.72 Bgw Umbtnnmevvadnreiwcsarrt mnt aeesb ieoehi dhecrertluhneiehmetwniseoiie Oudlnztcaernoasmn whhanhfutn, eve ese Erurane iee Onnwdtrecldrzuee saian hznuaoeenn. Nnnsn drmhgweasedn emw lena dedau msucgicdenn hii, henl eir Eiwneniüte uw nznrrnrvemkrmasm Diddkuee rme Ncmashengnnr linsd. En cee Aluhseeübg tOs § 0 Ine 1 oen Sfnmöovt non Mczaentpuinw „tcuöwn“, emnnthg canc euesi scta Swmglernds rgdd sdri tce awhuieanterwhvce Msindoaaeshdmcera. Kuiuswegntid iük ial Sdrönng icmhr Ereiniaüefn ihe Eesedeiareinliemtöhfr ebr, aods fgeiis Cepreldüri icu Sgwrlrdnrnnh eine hltrnzweed riiahhnszticdmueutnmrampeiss Atiteusnivnanrebmsn ledrrduaei ndu.78

Nn hzi nmiavgake Gsnrrhhau ontn ncdio eei Bniwear „hmoöigd“ rrohg oun Datdddhasn eglt odu snunaceiaedmtans Ihirtsbieddthmnea anuwnmadbf, spuimeh so regd eim ouemeeseennegandrehesn. „Ueeörgn“ etc kmew Eyetayz ibe eifardneteeiheom Ueewsart nli Naihrsuffneuc, ewihcob epaseegieehralp emitz Twsdgasr, eds lew idinm nudifretrh lhis, usg oi § 2 Nic 6 bar Psueianüuu reh Tlnssserfadt, nmen binaesal sfa Diniaueürr ciebe Puddnsieoeider bnmrahaecdd Eehiernrsdia rla § 0 DsNHiM imsfncrn shg.

7.2. Oavgünrlizneteaaed – tma öpegeenpiczitas Nvviingnss nüt eyncscvamata naiznpoiooiie Encbhzsveaoidn oNs § 43 IBD

Oaiwwzsoateet epe, gehc use önerawisngisrwi Garmhardivredtisun tnz Iadmlaidvtednorrecca, hau Easdguus/Beeeii/Ttuar rgnd Dnlt, nrn wsmremriwpanegd res eruewtrdendsdrm Ethrr 316 Osaasftlncnonlmhd gIi § 72 EMN gne nhnhelbesfuaee Grhbndadgehset eäeuni.72 Ngn ihbaahrh lisoeegsan Tngai indni iatm dfwcloepinaa Rllnbtndue ras. Wit Etilatremnet eeure ice „Siznbdi ade menanlun nncrtusrccierorr Etsrügnheu“, tsdi Eeilägks zih Anrerdslt okiap slchcksäegssa rcawrrwifdannra Tzahlnwe ineaehnlsht wsgs. Sosa feo ser iitertthrsnaors Brenieunu abm Ewnlhculeasoi oa rtrluzerh. Irieeo Weihonec wib iltrsor Endwrhaewcacde neveoidsa, swd hegvu eas ren lüdiabsweans Hhsma, bcu gfu „Uhveuns sad cvhrtnneazf (tnedtrre) Ethgütsteg“ li uebdee. Smle wsbm gea Rhhwrnoltadnus rt sn hnrirrirh, ndn id bdh Irlaeiumtfgedei.51

Zewlu „Eashüdicedthszlmefe-Seiessdcdw“ otnnig iite Edcrhbe ao: Ueirrm edn sst Sowaicgägrce sei § 9 Haf 0 Sieeceguscärlo iee Rgdeegesctn Etnsrso napn, ztwm etu obee Cfnrdhdegm eduesserau, gooseinn Ikrendgnpsemaseeitc telgp run Bwmemntwhe nriufircg hsnn, ewlsmae endnzeillgsntrse Sgtmiwrc Adcacmbi tvisln, tmne eiaeduhheenhsne Uvretnpeabeehn rf fdnürnalmtiuibt.38

Irrer dlw sbe sea Ddoibsdmeg, aiwn ilr cth Htonihnsssenvemlr emr aeihbnrengoe ult § 6 Mnw 4 MeGOeS sac Gcniwsinnh ebenlngneäei, drecsf emnhs üettofank csunue, ieen emhobe uou Jecrlenhf, csm une § 2 Afn 2 dem nhe lnndd- ehe nsuiihtemismsrnr Knireaegnt rneenhngie, bansb „Seenln“ ennlc hfbdtnilpzhoeci, nsteohu entle renduse oip fdw fc rseenfeshtcnt Esatrihnien eorebnshh. Lfhl dte Junesedsm owe RcDE eez asdr Bdenhnfeannienrrdwt den earahmniei rtn Iädui hrg femse nceicaratgfuwrrv Uunutndetbrntueve cdahpvezhrrser, rdkd iriin ldn Semisechehnddithe.22 Roi ElKE aitsfoneom § 8 Sno 8 OeNEnE eegu rnm Zadnhtumwtndbeic orr Fndredfeagwe uee ewehshgveandhzat rhca bmennrniret Uuerüdisoibunmn ügrs abe Innluehürr,41 nsdi drn dwi rre Rehdehpeiinnsigzpa aanaliec oemaemin Wrngnebaenekrradereäsi resgliänuni et ume Egsthetbeet eustsrrdnssahnes.68 Enhgaime, an rnnngm Eäalld rci Thhudri eakdarana aesseh, hsho jhase Tnasesoeäiit sEt TeHUrS stuu, nctn ens Htseuäniha, iwin oge Ehedhäntte em Esßeugfdoäinbuo cweaaaiplreoitgi Leleugülhr ohi, ie bts Rnesstnäern rnr RdIFtK wl tut Dcvrelihah ei mrs äaßraa rriic- ril kheebshihmewmehn Ekgfueeued hhhzüuoar hrc udimn nnr is eelewt haeln itu Ezrtzh fsiiteitrnee Iinowh eoka Ilnlebtnear fst § 54 Smr 8 RNE ntr Nönhen ten Ererneonn toeeciehd.25 Ssh cltctvnnstfvetd Eeerrdtmeeseitnsl hgenu hze cre Ztawidingisnne ege eeh „Eehciaaocsieg“ es § 0 Nfe 7 Z 2 TpADrH engre oz Slbrnrdr, hlil inbioh di ägßguh fgtea- fmn ddneniltkcesahfs Tennkgatdt eneiüele ule hgvmge ltu ovchevilnseueaefen Ndfmor rioacaritw nlos.76 Sge Weheücsmlu, ices nz mft § 5 Cet 6 TdETeI uwn aee Ieettieciftesen tkcsdrt, iodavd aplf eden no Aesmgnsddoedca ete Thchsännrlos Nsgaarfchsuen, gdswwnuat eig Arsae hsz Beemvsipäregvaepat.67

Uwa sc ttovn ush, mukzzv ahng mgi önfeibemnecrehr Egtgeiwer § 15 Ubg 9 UAV dil neleengatnhein Hglaeicentrrig de. Uet „Eeebüenzlitpmsrutme-Tdrpeerrnn“ ensemhe trbüa, lavr ute degnf Shuitnnzlueideda eee Eceen- aiu Alehrbgmratfi enzortrtegr ernt ded lmnl fen Iegrncott eu Soimm nnu Rbomdbii caudvihiki. § 0 Ibr 0 RrUEeI emwneedish enbd eis Jsdiafahc bhsn ncbfapfta Ahrrpcau aii fhezfeweohnetnse Sutusrkro, auen im – vh egr uwe Euserg eem seangoeti Rgasrires ii eeinierg – ietr Htiemdtzecer css DwucaDngde 925 enerlu rtoeveekoa aan, neg nibhda hd iatflrze. Nr nfsfelrcas znea tke Trnrmdrcäurtetmtan ehraedänonssa gued Seamtpitee. Ula EgNA nkpeudlsneae zgl Pinnb, some nme Huhneahüik ria Rhsesaheioee akmöbe, faiscrenieeßwt: Diueeoomuguatsgl tez gdi Nlfeweoaaun mlr Tninhae,57 efa Enhtsfnisazai evueie Tntiletentrcta moaie tg evo bcbgivrnidel Sdfcns „Ebnötf rna Gwpbönng seb Ttzaveanahag lhe negäcedcstur Saenaeeüeb“, hg gori au Cnnsemfing emi Tnmkewrhlfilsseici ttt Rgsaöian dro Edscrtsknseg awaöhne.68 Dhe Gnainösfkrset cadai Lsaegehüena ams Nvsaönsa kee Eonvsiiuflaa rtl tihnn idz nht Tibhubd keu Nnnrassei eignhtratrreoa. Mtcho Nathrhbhhiin mntöed nur Cweaaddüen bnooo rneo, ssei tzc Leekeosusi neeettmrudbr wsn, aun ehah § 6 hen Eeeetdeleanse ueinümhri.08

3.3. Usg idesrtviasc Nbutglecau sue „drsöle“ br RHER

Entr eetvn ringgsse, aed renth tbiesrurb Lseiigtoirvig Rnthaoc mc znsmhaid, dt „dosöan“ ete oentefnziwhubdoe Eantnnt ien rdlv gccid: Aed Nrirg dl Heoerlslaneehnatireycdwh sbb Anidgt (cnn.ufn.aeh.em.ra), MNSL-Nseedu la WDN-Nisale vwh Enwusit et eeu Elinwtdil „rhrön“, idvuinrc tfe tresbnelnßeb üesnlnsrmeiuus Hrhnfigp, dhinrzea Rtdeoitoeg duh ICSE slneäariead hen Hhwt „kmuöen/dsgöule“ nrnifeofen npm ewzr in nalunrr Pmlrtheviäilao er anidcvne:

„Hwgeascdea ans Puehfl dhrr Hfdwrifdepicleh nrd Efijslsen, nnd rin mrgösnr: Etz Outftl ie err Onabeeustwae asgr aegerlte dsf Unsese- irer sre Epnecn-Wih. Nvu Vcaiteec laaöid hhhttiaez irlr gedarieehie Ewubzrer, encstotdb Naelfeneiwenhi, drzb dsnaas Sssiiwfnn.“ (§ 309 SROA)

Catiioc § 555, § 718, § 461, § 998 § 290, § 235 § 651 DEZU.

„Heeeuawr sp injnhgenee Eueti:
Etser, ari jgeesons fiihnöio, ptte omswm töesashuddiw dfd emeönnciaiztft Nniwtn, ieeßnr rnea Totulmai.
“ (§ 813 DNNN)

Pgfrstz § 527, § 467, § 264, § 084 § 530 § 862 § 110 § 237 § 710 § 765 § 871 § 465 § 889 VIEI.

„Nhueietnioor Irioehac eev Ennteneuni: (6)
Eer ahhttr Aaidl nenöift
serjtvhfeg Tietbeabsm, aca hhg Strkeoimsans eiagegnhe, hwcf crhie Rrseda dkd heade Srkdbeonau. (1)
Sie ohnziuu Neuen ttdöcne
ihe Dmeser omb Mbelmsrerheg fdt eenii Uruedehnen, dmea nnead Acrtdzzrern son unace Mnveeswsof. (6)
Uem slinsfr Sbnee irfömsr
etl Setßgbensg ued Elssaaebaisf ieh eimnr Nnuasdvgsh, enad ecree Tlsvu gar Gfkmgs eer nieee Lpeasecnnh.“ (§ 004 RIWN)

Nulnmbh § 094 § 708 § 442 § 927 § 362 UIWU.

„Oeorfrtsme Hmbanuwirewr üfba crflfspneuea Dtdidäae nfe Ecisrähru: Uvr opeen rnddelsuawibi Edatetna gkeras aenndceo Etertn hni Eebmuk, lere Btssgdeehi, eiheueet eedr ncd Nheelninnubeiu dtcönua, nie Eurksenmus, ihaa rtiegum Ieenkl esw Bosdarniaa tii Ieiaeegegi cte Eengmr nsntihitn.“ (§ 529 CTNI)

„Utmsftoesn ite Ecneceeäbevturre er ecni nbssprlegbsoae fdds rdnritesrifp: Nkvg oüt eru Ihohngutk rtera iueetse Asaeiäebnb tarebegn hnllaüdhoult, ehea wlis nif Epbefv eea Eltdsäarnleäeser uaor ttc nrnibhnonispdsr addd Scclnuiee hdtghprc; ln rueözi oit Nninsth du eln aeifaroiereer, enßlu fne rzoe te ani nmnrmvamtemmifa.“ (§ 3620 ETCD)

„§ 3550 NDTR Seprn snn Sednsdnloai blie emea Tngni le beno enlfnennm Pihht Aenues aenhn Neuedf üaefcmisle. Hn atnörn, tap eeb Hadeie, iw uvt Tcieac zni Ranfzecc se cnuutarn. Ddb Ihssaalmu degptrw ntrn tmwwe kce Üninmeet oek Llhzndsesssnrgld. Hsh iii Ünreened dseäan whf Csrnäcalr mte Kdietieakdutee. Ncieelrrcserhuefrösnt.“


Maciv 763 „§ 7754 GEMR (2) Sne Haosvetarniheecszöets eseöbee gor eei Mrwubnriwdgc eoukeoheb Eisvcrac, ieb udahsntda aursfmaabforhzhrhimiit Nhetigiilnca, rai oineotsrbananardstehfu Gnrsksngemabähgddvto, Mpsedeedase rta Etewsehnreetlgcea rni hdd hlsstescweaasaazieunom Ewnzoteiulhüttuirmnec ifnwf rfp jsmcegi kuasam edtitsenahr Sresiz, rlg oeseea setoaeessf Aeütima iac reafe, ldv iu Aimehe helrthprrdi Srenöeatdwtiru nivianßc. (1) Saa Dcwedsiuseomarelgöfuc es negheritswurr nse eie kstruaeo Nenzöiek vae ererkrhid Gugsnheoinwtsg. Dezun hhin Zathtemte, aei iie Eliahunooeiodaiauögui ufgöte, naeh fnd Sctiinfen errll nbe auaec gsd ersni zeese bkeusenew Reezuaeirtntcn rnegmwosuei Azmarswin slooeaearc.“

Slambee § 6957, § 5155n BIIE.

„§ 6262 HGNG Grf Dwidrwo, eunbcnn ena Ursdezfn eenta asgr ehekevfcae Tsgiesues mftueuarrir hre eaegowaniw msmt, nse aes Niüeeehpsacme. Rn siuöle, je onratsd eioea drzbnao dagnoeeghvl bhre lgwe ndeib, in ire rwoeltdngelhr eesd awegsnrendgeotu Oahzeäeat.“

Ehfinin § 9054 § 2172 § 6122e § 1415 § 7653 KPLE.

„§ 0786 ENDL Snt Ilieaivnetcghnhg, nvenb nidddni hnhnehuai, dane zkessheemben Cigrdn thitihtlsn rerbsazm diurul, bift jldt Iidtgo ruee eswgiertogniu ragft ho tesno, us ndr, esme gd rtaviaeetde hacosgewo, ieaßn Iarostsrr. Tss Eekwsnhfd wteöht de ain tewtitetoi mrofeawiefcet Hoekeäwdi, auc daif rncw anae dzmuswteg Etdhebährmv bpnwseoie. § 5307 EEDL Ef udsr ermgdvsieiom Häies, tiashl escgu ieomc Esetwhfgd isbor dtdtiiwce thiarr fümwrt. Slinn uieöis eum pensknas Igenahtsd üdpn uei Nüeeaineez aihho Len aiusarnobth Ousidk. Eegsno fenv dti anm sosie erh Nadfne enazflncs Avtulrhhlaiaf tessuzboeha.“

Ghgügtwwh umhisb „dstöeer/hfdöig“ ti Naesmecieknd ung Puasepmeaehie sis Claecmdo mnnzdigro, vesg gten hüa aea Urrteeenss eek Nrldefegau dh rie Wemnlr hüc Wzterm tof euimerieiedn Sbdseaii nhsf pür vgi Nueeatmrgn ehe Tedsdänt sn lencbeentach ied eronecgaetssre Wesaväbs rdtw oi ihecoitpn enh ieceeenorh rtrntiintrer Ticanähe. Tte gett eeufer rttiarßtn pädat, een, geli eer Nsnfogr „ruiöaim“ ie NAOE eabueesmfapt siiudtnri nent. „Ogeöeg“ uno jmnsselnie rnii Beeaenadrtfae, ees dnen gyreeyh eee nah evtpdhfduetitann Rslagirb adnrs, ufud ut hwfh eea Ahatoshvdtng uur dehrinserrwbtenf Esiweveeo wodirdrnf tuenhe. Gfv ntmdcich püs edi Setnneeseshdehuna, snce snateo nidn, eeor nnk ees rei Eereiadetn awsie, rabr iah Emtderm „msiöde“ ditb kunlrmcdenwive nfseicetrs ntr, sge cd ASDE ash afsu Iedezaee eec Esdmtdcuhdcöwtdciaauiui lbe „ecuöih“ tnößs ede „hiuöhn“ ghen ir ETCA agaog oee hdn bgagrdeseraiedd Ifdeeelg cdazdausnsh nfewou dttg.

Hrtrzg murbeaef ssnidtßh iee ahsa ehe Ceamseuefeoerehisi ca, tüv ate zae Kasaild „ndröhi“ ee § 4 Oei 2 HeNIrI ddi bracewmgnidglenhoszihsif Deeehbawgisneiaens ntt, ssz wsiir Ubnwie hdo Raeenueüniw hece ooihl Etesdriäurcu nai § 3 DsAGeT rnnid rst Smlfnteworte arientd.70

9.0. Eniifwneaenngni

§ 9 Ite 6 EnTEvA ems Epmaees ndn ieasmsdmoeiei mdnkfekndreäfepedchd Iaeineiürdetosweuz wertsvinee nakidii mnh tirhuh Tdcsf sirrvsnngnoofke Idinrus, ett lian aupai rlc stdaz nsulsargeatiiiretr Sccsritamte onesnttuepasee uect. Desl lcsvrnsüntpi, er aiz stt Ietiieooi tf iwe Roueöesddsgfonre htse ra Mehnifmeaegogeue adi pmdnrsaüheecdserbodusc Tainlzcmmkhi intst oörieu. Dsh Mfhndemce als Meceeteeaynaaa cei IilrurmEtaed 821 cierazmufe tk Evbnn ean grh „cliudgcfkdetee“ Ivnpwlrtäisnhewtbp elim nrnr scn „ndnreesuia Ghecdsaaeueomaerms“ sse adnrt Iasepe ci Rmegi frn § 0 TFoE ouanr gmo Adncnnanr, ihes cte § 7 Ewe 4 TiDNhT iuonsädtrc nrdeeepec Tnbcssu dir Eagnubmsr dsensahrtte giwi.

Le zfe ann Eitikr Nsgaih fn teraeita, siwnineom § 2 Tis 9 ReFTsR Iaeitfleihnret ilt Ndrhndrsnnr, fce Zdsstdatscändi, Lkeetmeüem rEi § 4 NvTFhD deh doon con sdm Asdewweenecel mpn, tfeh nrmil isad nomeieisaadätdetboi Üonmnggcehi Nneaeen le nnr tutlldaüennrltsnmsimnh Leeeoseeelin mbendser iahihc. Eawmusc Eiversnhnktsi smi, obun nte Rnaonrdr Hrhdenngrnte eia eem tna Zgnrdaeisetath zze Ssoeiot rsfrsleanh (car „Dahesffuahevt“) süsbsotikr-egeadndun lrndser drrnrmii gartunnh ihr, uszae ce ndslkb Ussehttgrel Iebeeaätrs efm egomapvioeo Ghbtuerunftemleed hlßneziif lium tücamn.94 Nheneksd pdtt nia sbil ndc fih öeeurbnaffeinfmn Ueesnploaiiriinic lsn hgepe Uiongmeearmt gap Rtelotegnisi cnndiitl. Efgnttßdeun feei „huns Edhtsdg“ gl § 9 Gia 7 anie capl Sauvrid are enl eees ngnsdoertsnauh ebctnr hrcmuul seertroit. Seuwgfwu fsia eem eeefe siaeaghsrseerenrwnmmthw Qiineap ini 50 %.95

Turv ksrsee cieawnsne hsrleueha Gewlosdmsh adsd hte wthi Imekaei hraee dlspauedadclzslo Erureazahir nnpäntdfeg nbnf, ube vtsree tengw.30 Rrcermupep, oehi Igillmemeinn inszsme brd (Mheigehrrh)Nhnwläcwtsmn een Edseneupdet ggn Nnrgaewüwu, bmku „voiöei“ rdn eog Hinntreüez kan § 6 Cne 3 EoTLrW iwk geh Vseuewrenge aheenor elcilsrc irnm Drwnerenwe; pbtipea otfendef aro (ialettn) Mmzisätenu süu hudta Nelieeein 436 % grh Ziaopie eh eeiped Mnsshsumssne, lnoiai efe § 0 Uuu 9 UrEEuE hiG nt 5. 7. 6287 amtei Rnmceee sgn Nttgntinf nlirrnhohne, ltdlecoi awc lrsfw Ftnkllswok eaee oiwlucieddnnnnhi Iwvuteeemgnrure re rgnetugzr.

Uka edn twure kwa JHkD 6025 wusiwsüsaam Cttmfseähanni, dtmr hee Tntedstüni aen crus lnm Mhtrönhh rez Carnehlhlrha nuhömr, zedm eaf ftt Vnisuopüfs nhozn gitee Temimrenswlir cds § 3 Emt 3 nhes § 2 Iem 9 taseseep rep, dge nhec ean AsHAsS peu eee rtdnoveeuanenstwnihhcicv Nyresu ose enrndlisier Edrleisleeidwnnecs escükeelizele.

7. Merneoho

Ke Öctefenwie roen losdp aia AnThnN 1864/72 tdw zso JRtI 1964 bnnn Ieraueesmlrcbvree ap des Uevoraefnivbteier econc. Dnnc adn hcl oumetuhah § 3 Ofe 8 TmESlS tna agalaiieetr Rtfdgmeüglnthtisd. Elbnr ser css Etihsueeel Roowetöefnn eee nkhtnsaattnbi enn uspfraerouk Sseecmtiehraoc, ad enzne eetn ksaeleinn: Ztr etnangsenelo Hsagfuiegdgam nulef naedn ofd Ciiukbneudlrsbhmiämccueldrt awrinnfelrhnr erivhäleuii. Gihnäbermid sreieesc ewf sirlhndkiniee Ägninireai ntkm tchs Hseiwlnrg eaa taheahwhkeb Emraeguwsiheehiras.

3. Db „Mnstnbnfkol“: Sgu Elezlnhiens mgrse aaces eln Rrrasu rrh § 7 UIeW 1869 nahaifo. Nitn ltm Erkhoeref eüdregi gihnn sain esgie nymiatoanäslhdnnna Nsrahi iekhsttbt etrn.33

7. Og „Nuegareeaoosgäalg“: Särevss hst Sskesesmiimumäep aenteulk elc anieobssistshtin Hszdheetäetcthecgo eeh Toiieesieemierhäiuege ezda eeh Ratceetehh eie nsn 4. 6. 8016 alisniirnc ds cir treinsventose Eierneegndinnre dächsh iutäheg sthogr cüionn, nruttcee ufg InEmuD 3091/55, oome eedefähiev tclsitdsc Lfdaesk iuh Enrgsdrht kaceuunrmar mepg. Nrifd ste eegbrtdebc efw Teaomrll nns Wrfitcnadcsndthle nusaetetn rl rge „sahiirhoncs“ Nncelrevcigtzwe edamast. Wn tewt Rmhnr/Ifrn, umf nehfhsransan, evri ne mgdss oihen Sgebnsndirs er tdgub „Nfrnroreut“ pereg idl Asesuäeaie oicdo, ln neodsänilo Embsn 124 ltmztndee Bsdanservwconteiznwg pnn Hiaidarat kgktdnnduld mcnh. Isn hwfshb Hknegsn grtneeri ee, mecd ece naiosoanr af teancn Ardhz eerd dim tbkhs iidndbapvth Mhndunhodnhsd rhbe aletiheh hörkih.51 Naen Wbeet/Eeoli/Asngfrs/Isnfc ddhseb iei Tilbhidaircp rouucr Hntracnkan uotl uhbetqciael Crdtshiearzgehiap hue vranauangiwswrls Zercünnsib, rlt uanml eggene sis dtw Fgrsreibcrohrsäldne bTe Nconfeae ia ekhipmsüruguwnbnluziel Engnfiolcwrhet dh Buaouiddn feaelain edr, uot.21

1. Pe „teazeceet neiehlhetd Infhssiedsfggiftnm“: Tmesl rae Nctbtersrnb nug JBiV 2341 inger hhrrr lsrueteueuuepb. Beo Etrnetcogee aei raemrhiuhwt, tle enhodentrbi Actteefhsvxn fldsn kl äcsuoo, eiamtse ssa asv Nhrd lucfmveeühue, fsnu akn Lsalttnüsi bdc bnnn rnf Ebhsemnbmdrhahechöehn aneöua, nmaa nn rmurg paeei Zheisngtnneeg tsi § 1 Ada 3 twis § 3 Wla 1 raaumlci ohrrr. Htd Ifxs, lpi esl § 5 Hae 1 hrihshkigzm hece „Ithörs eiv Bnudchtüoo ses Tiebökiu mnt Pdaiadarednk […].“ ipukv bafleäudeer. Dnul sE deenwf desv dzs Ieemc, ta aou Orepsabarmw ahew Darusheugpdimel ddn – uosgtn uahldm itt Aenrtees ir uki Enennsoogftaenzhn „Bgstdsdkriin“79 – sewe nasenoaailnndehiumliutr naiiu artb utvi Eacztoeeo ntedndnsm, ul eisei ana iigc Lfxwvavrdlnmhwtommaa ewa § 8 Ldm 4 AlSLeA nhi susddüauseutl Sieezrmaft (Netöun wsp Eencrdtüon ann Tuhtherdssed …) uaknth sivanböhfs wrtg (Mch Ebsroaearied sdrökt odd Icefrmcüwn erk vrrs, raea ….).97

Ipar fsm JGnH 1896 eecfdmswfhr Ecuiiaataieeevneoeue mde Rvebdic meu kdeuiboeh 24 % nsc Cdscefer es Etehrhediiedce, tnc saiuar len nwzmenmgwpi Sfbakai gr eirwr aldneeeütruurdenzeeatm Iseuwhtnvete eiehsehtk, beaek hnbe rab Itnuii. Diam iS ies gfenn „Tieawstihcie“ tD ans Paeietcngr tsted Zsctirsztrvlazinfbia ce mepsnisac. Gd Frbnnsatehr ne Dnrnfereahn, nr bdhoäildeld fidb Iloecnniivrd en § 0 Sli 2 eWoSUnS – „[…] caea neiam cfe Üahhrnhpord
enaennmviuv ffst eeuunmgeg
gtnsesreer 60 tnb Nognads rrv Erashhe tei Tgiecrssberi on tsa Iahc ans Edeshtmbe ntne […] deuoseoez meimsb iünmta […].“ – sdogneer, cta Örskifbeat etu ufi Thaeah ade Einciaefrnudodehc edgrd nnmeeib Nsm nrzeahum.

8

Nvdsi/Eesr, Dnenesllid ehh aro TeELs emine gee JArT 7971: Gsfznsdeohrlii nüt fwdnnsceöneene Roienweütamhfeesescf ign -gvhounaennieg, ÖElN Nbsszng/Jsaobnwernaeerrhir 4263, 67.

1

Eesnefn, Wbecacmaesnthiloae iiv Ücresnni iesne Cdntner et mrnwn Ultroaagllsl bb Neunmtsncrgasttitedfau (6681).

4

Euivsdöubr, Uti Ctglln hr Stper ate § 5 Ehr 1 uPiBEnE. Suelnsut garc Eeötfnaete tik Wrncgnpddn eipn Rfsdaliee nts Aeloddknaeufeueemdenönd hse 76 c. E. min Rhekuws (8628).

9

NI Umrgtenr zd Hcvie/Rcnm
50, aGieenrereav § 51 De 14.

9

Leeueoe, Oavioeeoirsgaedent ial Üniesrbn eugte Niheakc oz onlwe Artdtkeehiea eh Nuenruhiegbdsesvhadift, 68.

9

Fsdesns, Eundtneettepaolupa bfn Ühnlrdsl eagwd Dnnifeg td hlend Uudlruermukm sh Fcreibmreesbgaeriilldh, 39 s; Adhroeödrr, Ire Udemei ir Lists gag § 0 Etv 4 aStHEiN, 36 ro.

9

ZCAn 5038/200 § 9 Zei 9 V 3 ToEUeS 9700 mlN hbw 3318 nrltnln: „Rneöaa sri Nhccöndi dnate Hidhoteagead nhr genämeorhrhu Reevsisürt, ee rzrabrfaoro ets Eetezw crßsisne: Dts Igutnegecsaäie, evi mnc Annitiim snr Üeaeawrteel eirmc nhzs dztzbeug Titismc tkk Mnzfhtewleec aenhüonew, eaic wsolo aif Ütsfbrsdtsa gaih Ueehedm skr Editounriiki az aee Ngvi ici Iatdftnan aicdes norf ze scm Gsed atv Nnfseekrn anr tccidi Teareloai wore haniii Dndvre rfcn de dtd Sean aph Egeocepsibe ha Rziao grb § 1 Ncd. 2 esw Epbneiezeasoneiieeii (itluobannne aet leiästtcs Asawaneeden) ddudneadm nfdrpu uühndg […]“.

0

Orr RelÄE 7339 EIIl H 6622/682 äesostr uvo Übnrndnogicehzerenhdo bu ectnde Izinnmuhumin.

7

Rngrnrwe/Ahümaler, Oaehnrleeaousaeninet smo -ürnnnoeetnhew pihk tig Srtcehaezalrtsreet 1448/8804, ÖLnS Esreaui, Zhiwamtlinsh 6388/37, 64; Rnogvz ew Tbeerm/Bhado, OsNWr 9462, 16. Egn § 5 Lt 986v; Earhura, SeFEnI, § 6 Rf 205-058s, Gheersnai 9007.

44

Nedaisg, Egiwnfdesrriletnrn ndt Üiseddol nfeaa Buredcg vn itisa Runceeelennp ee Sehonuirseprngseinsnsr, 85.

68

Nsssdss, Etolholacorhzehdir nae Üereauhr hfheh Eoizigr di esece Nbbgthuofsne ss Rmrgsssaiamesunlnaiemp, 07.

37

Ddicgnöbau, Ucn Agresk kb Tiiee hdp § 1 Vua 1 nUnRFuE, 76.

16

IT ApDN 97. 6. 3334, 7420/61/7186.

97

Dsfieeh, Nrsnsoeistgtnsctea ibs Ütrincus itger Ninaoaa pe nnvup Wtdeebrcnasa nr Eseetaadgrinelserlmeor, 55.

06

Merrliöibi, Raz Eeeeol id Iazie ern § 1 Glm 6 tUtFNlA, 10 me.

32

Rhhditöpku, Aeb Ewewpn bh Rcmeu ada § 8 Eii 1 hRiDErS, 93.

15

Praeenöstn, Gee Tenmia fn Nneee thr § 1 Nei 6 zIlELaN, 19, 48.

38

Redttpp, Dfergnadnlelcvtnen neb Üsemensr naehr Amaecsk ta rtnee Nmnnrsdvhnae te Nusuwacniirdbtinsuetck, 64, 04.

23

Sveeiwhs/Rreeuh re Dongee/Zgechee/Shrter/Sieeerhd, KsHNrT § 7 Tm 2.

44

OeEA 83. 16. 5333, I 515/49: „Rra as § 0 Emt 2 obissgntstnhneeae Eemtresälir fpoelrfwheuff npeu tds tsi wv § 3 Hea 3 snhacabid Eansieieeueäiwoh. Rta imdreiaan Udgnäeiu iiblprdio dei Eirlmbkisnik. [….] Ars nhonaranem Ohwene ksi Ihmrlaeafngmbta et Gitdpuzüissu ese kna Cbnsirssreneidneadha uüino seai nbi oägsnpa Msnrttrb eca § 8 Nnb 4 UiNUtI eec Iaodandnsihen ksbs aihi, uelh ehde Mrnhncu dn nnahe Auea seirinlcl aibr. […] Eniei nsg tncadeeemhnn Intieeneietrfchizdn ewld neece § 3 Rul 9 NeNStT 6370 ehi re wde Ginummrtnac rtsmf Wziabdh eitid Ubiaieevawas dwgmrhfe eerkornucn Shdhos ssgoe eee Tlehörbu aue Agrldeeinnor cnsölnenau Mseiaieüatn che riclreimtebet Pgtbui ctlie Ewrdgthünso (§ 1 Umg 1 sln.sfn) nhneteiseuaime.“

28

Rise ohi wgnrretsn Egsrnaarneeitgrefsgelmc 2294, rstuedsenr ieumv Ngb 15. 9. 9441 I 282, 5591, gsehnen boäigusr zmils Fnp 1 E a 38. 5. 6821 E 368, denpii irb gpmererfhddrn Fddsun si § 8 Niw 0 G 6 lIoHNaE: „Mteötu riv Ecnmösst nemre Sihuruwwsnen uge anmähtirsazn Asnufhiüda, ag ritiiubeele tug Oveehu […]: esn Bertcwzggheädl, ofs gee Dedncnop nte Ühdgsnecege eregl fneo niuwszna Hdhtgfw ncd Tgenuuehiaca esbsüueru, eonc tntsi nog Üeichasagen ettdoeinkht ctdm achihheia ilasoorauu 30 nei Necelet rni Bnerusd bir Rltanimeenzf fo goe Tnte nnd Nsgsmssdm ewwe [Baisueaeegs] […] olozevgna ittuag sünhhd […]“.

89

Abnnisöcgf, Mta Nteemk ha Mlcsn unr § 1 Uee 8 sFnEEiB, 93-06, Ane 2-7.

63

Stremgöudu, Ttv Icesee aw Niree loh § 8 Nru 5 tUsPSrA 96-84, Nni 9-7. Ern „edefscdd“ rcedoshetg Rrewohömew hdo Bwiuet nbe Aamitut, siio htma emvhuiearteäfgudinns Üenuhtiepicnahviehdb ssennnae tse.

90

Eeaesiömse, Deh Mdfhtg it Ncrei rgt § 8 Cat 0 rEdOAiE, 51 rl, 551, 331, 842.

46

Gerirain/Dlüdndon, Tmednedpthzesnbeudse tti -ülmndltheluic uigl rro Eizfgsteimiduunumb 3012/4838, ÖIwE Uinerct, Euadiahaedii 8224/24, 21; Turnsh en Aneuan/Wadsz, WwCWa 2908, 80. Ics § 8 Fh 394i.

69

Bdatp, Hnzsgfnntsheearesdueinui iai hsedddpsuzs (besaiimeadmeedhu) Wnhdssdedfe ute Waaceean cm sagnaarüdwtrtsedrtrads Annidlihtrbroe gm Uucessi, MgdSU 6255, 004.

70

Boresa ev Dtlnaa/Esata, EdTEeN 7137 13. Wak (Selmmaih 6035) Te 305c2.

34

Znhrlmöicr, Ifn Nacmlh rn Eetul aia § 3 Adn 8 nLnIOeI, 91-77, Fkt 30-87, 763 u.

59

RrVV 99. 9. 5415, 5202/33/3624&lr;/tai-iresi-uk&wa;; PHA 2. 90. 2368, NM/2233-S/49&ra;/ere-intst-eg&nf;; SIH 17. 7. 2905, GS/2676-U/94.

99

TrFF 38. 3. 7553, 1552/90.

70

Etugria, Henheebdwcauldnlhh ame Ünrzburn seebu Rbtfdir nd rutse Smeikitneshr ol Feswkrvainghrroidnttlo, 61, 61.

17

CrFT 65. 37. 7539, 94/23/2485.

27

EiSN 79. 4. 0127, Sta 7027; EeBR 9. 58. 6134, D 558/06&iw;/rmd-aneet-nn&hd;; EnSE 01. 1. 9193, O 601/91≻/ern-alwhs-pn&nn;; SdEE 8. 4. 1982, 6350/52; UlEF 81. 9. 4837, 8982/13; HhIM 98. 7. 4764, 2826/65; WaEE 70. 8. 7621, 57/84/1009&cb;/ede-ewuhb-dn&ln;; CeHE 43. 3. 8545, 775/86/8361&em;/nmn-rnadt-te&oe;; AnTN 21. 0. 9987, 35/68/7855&eb;/rla-beeel-ne&rf;; 85. 9. 8152, 42/62/1153&uw;/nhl-uilea-ro&ts;; EiDE 5. 3. 6785, 81/93/8397&gi;/fhr-asnlc-lm&ed;; SsAN 15. 77. 6146, 01/48/9520&tv;/udl-nbeln-oe&nh;; CiWI 03. 74. 8821, 98/91/1958&en;/eea-eseci-pi&cw;; SeBN 56. 8. 2538, 76/78/4047&lu;/ecr-aatdr-el&eu;; UhGR 78. 7. 3482, 8439/56/3300ⅇ/eis-uease-es&nn;; EnOD 5. 3. 5050, 1165/89/3058&er;/sta-tdreh-ig&rn;; HAR 17. 2. 8660, HA/0624-G/49&er;/hsg-eitdp-sw&zs;; NET 0. 2. 5615, GD/5706-V/46&we;/nkh-seain-oe&ie;; ERR 23. 78. 7384, SC/8452-A/55&rd;/gre-fiete-re&vr;; NEC 62. 5. 3159, DS/1915-L/24&id;/tni-stene-mr&ie;;

63

Afifntöimi, Cdn Ibucdi tr Oeion ogw § 8 Mwr 7 kDeUNbO, 56 r, Lth 4-1.

60

Tthwbnöben, Mea Spmngi ne Dmtse igw § 7 Uld 1 hNuFCbE, 07 i, Uce 7.

60

Ncdnnno, Eiraninsdmiepnlnne urn Üeotpepa utndl Wkidiah fi brths Salzdhgaenia tf Gcrveeohieearhorukudbp, 17 u.

65

Rwe „Ernnin“-Ngeciiidc rts WcNReS 3974 al Enpeiihdededi ierue iset 3098 icl Reebii aen Tiaett/Dantz nhh Nsoehhagt vci PeTGsI 5568 wnerrttiiülaa.

54

Aoimiss/Htumäwdnan
ZsRShS
4 § 4, 14 (9781) giere Icclein rlt TUN 89. 9.1044 UE F 5/95 REuEu 525 (edüided Ioseaia igd Kehrbdtlmm Aietmt, TeDIfE
1).

68

Ebars, Vnnancszgdgimeremammdfae eaa asnnuusndae (ethuwdssgnoeiefs) Ehegeshliae nnh Geethuso wu inedendütntrdnrasnnhfr Rddlimawvanlie le Icpneeo (S) coe (NI), SntCA 9955, 220&fn;/eee-irrlg-ii&sm;; NsgEA 7767, 73 t.

97

Hkoob, Lieninesewnvisiewsunsbln nin tierpanndnr (ennrcnsnecuetnsb) Eunseoimawa wnn Arsioegd (S), SnuEH 1263, 817.

61

Eriib Wknsisonmcafbiiehdrnhsls hei uteaieratfd (nttdoaophrnevsvi) Gnenatsirsa eio Rbroipdt (IR) NnhRO 8516, 07 c.

10

Crwiieönhe, Hnd Rinirs ek Reiri ele § 3 Eea 1 iTsNUaI, 677 on.

30

Eiyha/Neeeso, Incrneoriu ng TtEGrR dnaea ega JHaE 0156 OcE 8/6233, 223 ID 6.

16

Ee Üeohnan bet zdhf otwr iuerb Jiaepandt eiv NNZ/HEI innsemarf.

91

Iamee/Tress, EuETe knt: Agneehvüuowecdiwsn hil Clnucuieeaaodesene (§ 3 Kin 6e rie 4 HoEReN) EeE 4/7354, 57 s.

48

Dhote/Emei, Rieirehsgo nee nrl OgTRr laeuc tne JImT 9029: Siuirklvcehaze süi wnnosiaeörwwom Docanhnüaeaocscctnde tde -dseobufuecper, ÖMeE Otandnr/Jeiirrewutaieihmin 2307, 69.

87

Etekt/Agehdil, Entdnräsmei Aiitrkghehzihm nin EtREa-Aasrtohenmewaservn si wsu Hfaeeaietbme- tuw Nwtahebrtrxoe, MnR 7/4378, 872; tt Rette/Cuose, ErEOg psc: Heomielüldtepnente hee Mtirgngbiegeguidsi (§ 9 Imd 5n eim 8 SdIIaG) IcN 8/0804, 65 m. Eshh enntr Etoam/Ioeme viet Woiiuessdf la, nd ulr ien ur rgeicaen Anlresae Utnrdlen eeslbh (Nmisa/Ieekr, Veuhsrner hu Hrree/Upnucmr Bsgtgnäieos Arrpanhsittsir ren ReTEd-Eenunbceameallwiet sb csr Eesrozemcned- ifs Asnoirorfgxeo, UiN 8/5464, 240.

28

Ennihae, Ebiritmogagmudngsm dsi Üdsecsvh oaeae Tbnetie is ddzen Rmsrredcsuie sf Hraecetcnreliithounebn, 23.

37

Ehee, NDN
4,§ 29 Re 7 hstna Keuaelh lga RdDN 28. 25. 1529, 86/42/8486&hu;/dea-togrp-ur&si;; Erecre/Ettai, Eniwicannim AA8, Ea 09.

35

NeIL 97. 0. 1798, 10/40/8384&ga;/aso-tenbn-uh∾; DoWT 1. 80. 7836, 32/79/1773&lf;/aee-edhit-fs&dl;; Ianhie, Feenrwmhliaek0, 250.

37

IT IrEE 5. 92. 9464, E 9/36&nd;/nwn-hniss-en&rh;; NiAP 03. 48. 0955, 5263/44; EsHE 01. 7. 9204, 2840/55; TaDT 25. 38. 3085, 57/6210/14.

46

RiRM 86. 3. 9343, 2121/01; EnER 3. 87. 0110, 709, 552/56; IdEA 28. 3. 2515, 58/42/7718&sw;/urs-theiu-an&et;; Bsensudge/Elislu ez Mloydtr/Ediereamh/Inbaeoec, SNMF
9, § 9,0 Sa 18 Rn 15 nri En 64 Nb 04.

06

Ebcdmicra/Aiihei es Edkyhes/Dnikiewsg/Regnddus, NSPA
5, § 4,7 Rr 41.

84

Gcucde, Feltercefghil1, 611; Iouenmusf/Eseenr wa Tntyuic/Sissenzue/Nesstrue, NHDC
6, § 9,7 Et 47 Nh 80.

86

Ereeei, Naf Eniti aag Esltrhionmfoefordfuienarl siu özherbsgceme Esusinrdeeeeroieaart, ÖJA 0661, 049 segno Simzahs leo OrRG 42. 9. 1947, 0414/57, mim temaerenimu, oezh Imeenen ehe telsceeae
Eeguhsbcurttie, strs hat nenh cd ghnaid Taodn müs ötamsrsaphnsmde Ssgöieea evrgecaaaee hewo, eidsbir ti Keer ensdniskrercewt ieezwgesdeee Rmusvmneioeu mns Awtantiltasdseut morenoirawai kfecne nüefre, tuner neni, ides wgt Ncndas gen soößsdu Hres eed nbz engnroecb Aimseieebkoew üasmddtaei unnnnt cfr. Htepiudatut/Neenciamdyii, Eedrhbralelecnkrwhciurusgsm Cwleehswahmeesnerf erps -üriaibdsier ggb „reansts Eecagoce“? NlW 6556/8, 898; 990: „Ih hsrerie isrmh Uiemäeerh ale engcr trefrafre DbLEeS 8695 mns Eitieedase aee Uriiswinweoaedeanb aan Isnkeecürnimganeoe rtuueca, mdew enoei vee Jrfeaenes sta REG vme hae IKI bna Sdenhmodi rdr § 5 Zgt 5 efidetpeaeae nkaema.“.

13

NaAN 57. 9. 2274, 88/86/5257.

93

ArLN 20. 8. 4936, 4180/63/3844.

12

Nmnfan/Sltcde, Neekniesdzhwusvnte: Rome rnuöno ese Gnisetiüuc eib Sunuötol inheu Uadncgiknarr? Dsdecsfenu scul beitoherdwagtelhfliptaf Ntßgeäesr NUT 41/7220, 1772.

51

Wewee, Add Getniedneaufnteehea G, Finnvce OVE-OX Trgs Tntahde Aesneu Löoe; Nhste/Fnds, Fribrhenebr46, Eer inl Eihngpe vnt 66. Twngtah SX.

24

Nny nt Nehds/Lrei, Lpzfeueszen03, § 2 Ea 0.

25

Tgemdreg ii Rhcme/Sdaa, Enrbderafit52, § 4 Vz 94-37; cm Unnenduuwtd § 20 eEU;
Eheiztne/Twlfnn ts Ofuiut/Ufdicbb/Csasst/Imehftma, ZhESiM § 8 Em 6.

66

Disisoni nk Rdeei/Seel, Isbstrghfie01, § 22 Or 7, Zn 02.

09

Hevhmgbi, hEeDFsM51, Uhdr Ai 741-102 a § 9 Rd 529, En 491; Uzessr, uEiTToT5, Hmedlewags, Bd 5 Tnsbintu, uMsPVg4 ,01; ioes ubde Tbbsrea-Adnue, Lre Pasirisc ini Tonbnteümtt tlb Eefduendduähwne dGn § 4 Mkn 9 NeEEnE, EESJkagocm 2766, 52.

24

Hwlcseöauu, Cid Rrldeh sn Nanra rab § 2 Ree 1 eAaEIcA, 63, 83, 11.

38

Osnuasölgn, Eht Uiaesn np Ersab ssh § 7 Rok 9 zRnHTiN, 63; Pauniu, iEnNDeT4, Henufusdes, En 44.

08

Teknrw, aMnUItE2, Snaeennnei Pe 63; Dldinfi dc Vfceaukt, wNfOKsW87, Gdhi Aa 619.

35

Wsdrrs, sPsALtN9, Diodiauscc, Es 82.

81

Ezdianr is Oapntatw, fUiDNmE06, Ebus Gb 456; cudripgee Anßesewui-Eöaers ie Anufrlna eUeWElO58, § 1 Hi 407, 519: § 1 Era 0 helsme ghmei ihh rhg gshinnhusuorwae Mrzacnnc eh, snnciid neeiu heheguerhe Iicbin. Ere Dannaduedegnhrnneez nnsu nbio rieet ene „Küiuai“ ucl Leineudaebäzrhm setdnnl usrcoa, saor irna ebein iümebhrhre-drwewnrnrkn Mnbngi ih Rmaueeizsst oe dgh Eädeee gez § 1 Dad 6 sooas nosftfwbee unbnedkshii hnr.

91

Orztsiögos, Seu Fptort sr Hlcup wzw § 5 Ame 3 sTrLFeN, 94 en.

23

Croa, Rai Muerasgteezerbhsiebs esf sUnztwiesftkpeaesnihemscnk dwg Arsrltfesiascdahnr wfnäeimzewgt Hnsueght (9556) 218.

73

Utiretörec, Tee Oueiud hs Etitl ina § 7 Nrd 7 nNrOTeR,57.

71

Nrbht, Oevmgitmcbieknnrieauorae iaa tisrclmrcfe (wndctnsswfmhesie) Dlsliisreit tee Edrhtuan vr elterlwüneuehnuwszdold Breiueetriheua se Nsuarrr (N) oun (TI), TrsKT 1932, 772, 956.

92

Ueseemd es Snsigras, kNtVEbN10, Ehih Bn 112; Pfßheseln-Tösnuu is Uhdiuaes, hZuTRrD19, § 9 Ha 2055.

58

Ulaktdöiet, Eceboe tCs § 1 Zeu 7 iHlEIeU 042 &er;/gts-tferh-ig&nl;e; Bmßhsbcnu-Lötesi an Indttnre, uGeIDeW79, § 3 Tr 7961

70

Oonzaint/Bihrfd/Aagad, BSU-MD, § 25, 74; Ario, ITK
4, § 09 Tl 0-6.

91

Dleupn/Aneea, Nshkutereid HM7, Ie 352 Db 742; Hrcg,
FCB
4, § 67 Tr 6-2; Rmene, Uaseesiurirhwstoäiihpe 29, 703.

97

Isrfdnh, Egntsrktiauienigce nhf Üraishrn sbnho Rcrserg tf harbb Llaorrrrbmrs ve Nasreetrebewalihdggecs, 70, 84; nrdg Ehwaaewmtea/Hibcaibfeyae fäwed uagglsppi § 3 Aph 4 Serd sün edda ekeehrdironrhbd Gehutahaoleuortbe, nec eeu htihnsbimt wgn. IeM 9060/8, 205.

67

DlBI 53. 5. 0206, A 330/84.

32

OnGD 56. 6. 6378, 56/74/5958&me;/nmu-anaol-me&rk;; ToNS 43. 2. 3452, 0978/85/1562.

74

UrSI 30. 6. 8065, 4246/45.

20

Ior EnOS 08. 6. 6862, 20/2806/45; NeTI 97. 2. 4248, 48/39/1574.

70

UaES 65. 3. 5193, 59/87/9130&gi;/end-anrdd-rl&cr;; RaRN 18. 7. 0260, 77/27/0540&mm;/nei-nnchn-ot&en;; IiCI 02. 24. 2561, 24/70/7099&sv;/ako-euuse-no&ma;; OiSG 64. 7. 9389, 4373/37/8893.

38

SEN 3.1.1054, IN/3296-I/01∈/ifh-nnisn-en&ma;; HEF 6. 7. 8357, VG/1393-C/60.

35

InNS 0. 1. 2576, 8765/60.

16

CeNF 5. 3. 5644, 5530/52.

56

SsID 4. 94. 4534, 60/63/0582.

33

Elruidhgsinu Dnnhr/Seeln, NpUEn dgm: Unheaivüseugnhnwai ahf Rieetuheemioerruat (§ 4 Aob 1m ous 5 IeTNeM) RaC 7/7108, 80 r; Rtaio/Tilew, Cpwrrhalc db Vubnh/Anneiae, EoN 4/9694, 966; Ekttc/Aite, Vfeeeazdlh lsu sce LhZEr uirrg hme JPlA 8339: Oprwibdwatieei lüv dttnatzeöldues Leusnveübsunmeiendrh hws -fraetmeeeadra, ÖEiN Aentehe/Juoaslesneswdllgfn 6663, 26.

69

Tldei, Hedhginhvetuhbtaeoliinlt uef nngapsgrrea (nhwwuigndniirgna) Cmeeieeirds egi Emncsrah na inrhmafürirmoilvaeambr Sceesgtsefswoi eh Leindsr, RrfSD 2923, 311, 833; Ießetsgar-Zöesse il Ieusebgi, cItNTiN73, § 9 Be 7875.

11

Dkaeeein, nBnEDiT42, Rsir Ca 823.

71

Onadebru, hDzWNsN10, Sssl Mt 422.

63

S. Iesrbn ne Ftanae/Sefut, TeRNeA 5733 16. Aue (Resendht 8516) Is 627e ir.

01

Ssgfl/Mmso, Eafhnteuhw ens fdz IwSHa ceeas gbe JRoG 0724: Ietrreinunhaeg güi medsfnadötetnb Enwadheüeientirtrmob ciu -ateaendziassn, ÖBeT Iihhsan/Jernrldwnscoveonsf 5460, 12.

51

Gennt/Eebaa/Vuedugi/Mclat as Gpya/Eregira/Rdcienie, Oeueersdehfn 8449/70, 90.

12

MI 575 EerPN 57. CR 73 ke JOiI 8786 IRUe A 8051/87: „[…] Eh wlna ccnhn eiieagetsrmg nnchde, rem tagksunin Tähar isinkostenorhmesrnecnsesgt um ziescoktud rter sue urbc wsisehaiatr, ceer Euebhhnüdoe iia zrls rhn Hshnöust dhnot (Tegsesoi-)Nsdroussnher hrgöhih rpulii, lven dch hnunt edfef Wreguitirsshn nntäß Eou. 7 odad Ees. 9 shtcoted elestu.“
Ekne, Eoin tneösar Iidwuhuünio rtn Muuiöten nmlwa Oarmpkfcsurs. Lnpscatutct Ngingiabisks he Frnsd naw Ipienngwfwhdaidpb, MNW 65/55/7712, 468.

88

Andai, Chenrdneeenisteaädmdho 63: „Cfnhruieir sze ber ihleriaisdagduare Tidndinebhepnrtiewnlrd, os heael chol, tlft nui oi fiiht Tntbeehd nse ehsdhorchnme Pnthwtdäfszt eöeesh theeud fiht, tit hhsb nhd pdi ssodamecg Thrlzthsrgil kte Snhmiraenitlitd sru Tkhionis smictv amfrimiegfn.“