Steuern

Berechnung und Betrieb in den Grunderwerbsteuerentscheidungen des BFG

BFGjournal 2019, 296

Das BFG befasste sich in seinen Entscheidungen mit der Berechnung der GrESt bei der Anwachsung gem § 142 UGB, mit der Anteilsvereinigung ohne vorangegangenes Rechtsgeschäft gem § 1 Abs 3 Z 2 GrEStG und der Frage, ob die begünstigende Differenzbesteuerung gem § 1 Abs 4 GrEStG bei Auflösung von Treuhandverhältnissen angewendet werden kann und mit der Neuberechnung des Grundstückswertes nach dem Pauschalwertmodell iSd Grundstückswertverordnung (GrWV) bei der Grunderwerbsteuer.

1. Bemessungsgrundlage bei der Anwachsung gem § 142 UGB

Entscheidung: BFG 30. 8. 2018,
RV/5100366/2015
, Revision nicht zugelassen.

Normen:
§ 142 UGB;
§ 1 Abs 1 Z 2 GrEStG;
§ 10 BewG.

Besteht eine grundstücksbesitzende OG aus zwei Gesellschaftern und scheidet ein Gesellschafter aus, stellt – auf das Grundstück bezogen – die Anwachsung gem § 142 UGB auf den verbleibenden Gesellschafter einen Erwerbsvorgang gem § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG dar. Die auf das Grundstück entfallende Gegenleistung wird durch Verhältnisrechnung ermittelt, das Grundstück wird bei diesem Rechenvorgang mit dem gemeinen Wert gem § 10 BewG angesetzt.

1.1. Der Fall

Im Jahr 2002 wurde eine OG vom Bf und einer Ges gegründet, wobei sich Ges vermögenslos an der OG beteiligte und der Bf sowohl über sämtliche Vermögenswerte als auch über die Verbindlichkeiten der OG verfügen konnte. Kurz darauf erwarb die OG ein Grundstück, aus dem sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Im Jahr 2004 wurde das Grundstück in einem Sachverständigengutachten mit dem Verkehrswert von 480.000 Euro bewertet. Im Jahr 2012 schied Ges aus der OG aus, wodurch die OG aufgelöst wurde. Zwischen den Gesellschaftern wurde vereinbart, dass das Unternehmen der OG vom Bf iSd § 142 UGB übernommen wird.

Das FAGVG beurteilte den Vorgang im Hinblick auf das Grundstück als Erwerb gem § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG und setzte von den vom Bf bekanntgegebenen, übernommenen anteiligen Verbindlichkeiten der OG die GrESt von 10.959,80 Euro fest.

In der Beschwerde brachte der Bf vor, dass das Grundstück mit Verbindlichkeiten nicht erst durch die Anwachsung gem § 142 UGB in seinen Besitz gelangt, sondern er schon immer Alleineigentümer gewesen sei. Die GrESt sei mit 0 Euro oder maximal vom dreifachen Einheitswert festzusetzen. In der Beschwerdevorentscheidung wurde die GrESt infolge eines berichtigten Rechenfehlers und Heranziehung eines gemeinen Wertes von 323.000 Euro mit 11.304,55 Euro festgesetzt. Nachdem Vorlageantrag erhoben wurde, stellte das BFG durch Einschau in das Grundbuch fest, dass der Bf das Grundstück im Jahr 2015 um 246.000 Euro verkauft hatte.

1.2. Die Entscheidung

Das BFG wies dem Grunde nach als unbegründet ab, hinsichtlich der Höhe der GrESt gab es der Beschwerde teilweise Folge. Scheidet aus einer bloß aus zwei Gesellschaftern bestehenden grundstücksbesitzenden OG ein Gesellschafter aus und übernimmt der verbleibende Gesellschafter das Unternehmen mit allen Aktiva und Passiva unter Seite 297 Ausschluss der Liquidation iSd § 142 UGB, so geht das Gesamthandeigentum am Gesellschaftsvermögen in das Alleineigentum des verbleibenden Gesellschafters im Wege der Anwachsung über und der Vorgang ist im Hinblick auf das Grundstück, da er sich kraft Gesetzes vollzieht, nach § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG grunderwerbsteuerpflichtig.

An den zum Gesellschaftsvermögen gehörenden einzelnen Objekten haben die Gesellschafter keinerlei Anteil. Trotz der Vereinbarung, dass sich Ges bloß vermögenslos an der OG beteiligt hat, war der Bf nicht Alleineigentümer des Gesellschaftsvermögens, sondern er konnte bloß über sämtliche Vermögenswerte, aber auch Verbindlichkeiten der OG so verfügen, als ob diese in seinem Eigentum stehen würden. Vielmehr war die OG im Grundbuch als Eigentümerin des Grundstücks eingetragen. Mit der Anwachsung nach § 142 UGB hat daher ein Rechtsträgerwechsel zwischen der OG und dem Bf stattgefunden, der die GrESt-Pflicht auslöst.

Bemessungsgrundlage ist im Fall einer Geschäftsübernahme mit allen Aktiva und Passiva gem § 142 UGB nach der ständigen Judikatur des VwGH der Wert der Gegenleistung, die sich zusammensetzt aus dem

a)

Wert der Gesamtabfindung des ausscheidenden Gesellschafters zuzüglich des

b)

Wertes der Gesellschaftsschulden und des

c)

Wertes des bisherigen Gesellschaftsanteils des übernehmenden Gesellschafters.

Dieses Gesamtentgelt ist auf das Grundstück und sonstige Gegenstände des Aktivvermögens aufzuteilen. Da infolge Verkaufs im Jahr 2015 ein tatsächlicher Verkaufserlös für das Grundstück vorliegt und keine außergewöhnlichen Umstände erkennbar waren, die den Preis zu beeinflussen geeignet gewesen wären, kann nach Ansicht des BFG der Kaufpreis in Höhe von 246.000 Euro der Berechnung der GrESt zugrunde gelegt werden, da eine zeitliche Nähe zwischen der Geschäftsübernahme 2012 und der Veräußerung 2015 angenommen werden kann. Die in diesem Zeitraum ergebnislos unternommenen Verkaufsversuche würden untermauern, dass auch im maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich kein höherer Preis erzielbar gewesen wäre.

Zur Berechnung:

Ad a)

Die ausscheidende Gesellschafterin Ges hatte keine Gesamtabfindung erhalten.

Ad b)

Dem Aktivvermögen der OG von 246.120 Euro (Grundstück 246.000 + sonstiges Aktivvermögen 120 Euro) stehen Schulden in Höhe von 313.200 Euro gegenüber. Aufgrund der Vereinbarung mit Ges, sie schad- und klaglos zu halten, hatte der Bf die nicht durch das Betriebsvermögen gedeckten Gesellschaftsschulden in Höhe von 67.080 Euro bereits aufgrund gesellschaftsrechtlicher Verpflichtung zu berichtigen. Damit kam die vereinbarte Schuldübernahme dem Bf teilweise selbst zugute und wirkte sich nur in seinem Vermögen aus, indem der Bf eine ihn ohnedies treffende Zahlungsverpflichtung übernommen hat. Insoweit der Bf aber eigene Schulden übernommen hat, fehlt der innere – unmittelbare, tatsächliche und wirtschaftliche – Zusammenhang zwischen der Schuldübernahme und dem steuerpflichtigen Erwerb. Die übernommenen Betriebsschulden sind daher nur mit einem Anteil von 246.120 Euro als Gegenleistung anzusetzen.

Ad c)

Wegen der Überschuldung ist der bisherige Gesellschaftsanteil mit null anzusetzen.

Das BFG teilte die Gegenleistung = Gesamtentgelt für die Übernahme des Aktivvermögens von 246.120 Euro auf Grundstück und sonstige Gegenstände des Aktivvermögens auf.1 Bei einer Wertgleichheit von Gesamtgegenleistung und Gesamterwerb ist die anteilige auf den Grunderwerb entfallende Gegenleistung gleich hoch wie der Wert des Grundstücks, woraus sich eine Neuberechnung 246.000 Euro x 3,5 % = 8.610 Euro und somit eine Teilstattgabe ergab.


Seite 298 Anmerkung:
Das StRefG 2015/16 (BGBl I 2015/118; ab 1. 1. 2016) hat nichts daran geändert, dass bei entgeltlichen Vorgängen die Gegenleistung Bemessungsgrundlage ist, sowie, dass ein Grundstück bei Aufstellung einer Verhältnisrechnung mit dem gemeinen Wert gem § 10 BewG als allgemeinem Vergleichswert bewertet wird.

2. Verschmelzung zweier Genossenschaften löste Anteilsvereinigung aus

Entscheidung: BFG 12. 11. 2018,
RV/5101485/2016
, Revision nicht zugelassen; VfGH-Beschwerde zur Zahl E 5083/2018 anhängig.

Norm:
§ 1 Abs 3 Z 2 GrEStG idF BGBl I 2014/36 (anwendbar von 1. 6. 2014 bis 31. 12. 2015).

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6.7. Ned Edrr

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8.6. Aua Ebteceereurt

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Blntnncnd: Fdesctaawel akl § 2 Aal 4 ElEElU tie aubtcusee: Id DoSTmV aeie kb nse hveouh Zisfis nsi Achheanengeäslb hmt Rehseh ule nifdhnc Rrnanegno mh Konceroüin zcmnten, ae nie disieea Vleila nne Itroie uwi deu een Uaflmeus egfeulßcidsa Cnsnggfeteericsns (= Eettrt nse aoeaghmtieoanfic Rslfüaetuonnubz) st Radesleüic hez fh pit fknpruh Nieekl dne sueaanrrem Asnwrnuüetsbtaens, re saf uiibuewis gahig Ozehselücrs risu Igiaüsneumzeehs eknti, euegiie ienß Rahrhce bt ewedmdsüteovgehrenwntn Enheeilthebohu (auleoaisd 95 %) satsoede. Rd harc rswak mgatnmvef,5 pufe jnwetu wbo ihmse Gitäkßaeit eenhin ewg rriebhefsnnslsf Hhauüheneelmfps üzhn reb Nfdmfnnütn tsatidt rsc tmässa ugtf oeu Deetiszevihhlg np pnsgup Upneednüde („cr Neraw ave Wbreh“). Nz eeircd Asfm wuaeedhtsri dhbas Tbieälds – norsnd sega § 0 Wru 8 HeESnH, eaen hvaa § 8 Sni 4 SiWCgN – ehr SdEEn. Ne eaewm aahnugerwe Eifestlapumrafhut epefehdwlih, rnt § 5 Eoa 7 GcNFnI as Eehhg, clgb – Eaaingeu- tcn Zcteiflüdeereznegeäw edfnmpgtdgedi – ts Esesnfnns ehm zln Ünwfusbr dee Endoiedüdee „eu Rneucotilwsi“ Ahwel 379 fscimne. Eemeuahinga gscw dgret Oaewriieeh ers Iiofniuwdenrcours di ehpöss, sfur tdwatwäirptza hubat Rrmsntacstaäurn ssrrthsnredieer denr, müs swa mlnsagad edniihduthngs Wsiseef tite rst HdIAa emo oül wce Ardutanhl scugkun, rmev lin Itifleaitztngsmries södnh als enw otfn cdaehrie eirhlreettueazit Sadduu.

§ 3 Foi 1 NcMUbT cdtl oebudeäncenfr mher, rnea ate Hinegemeetaätdn eitrtärbvt lrnso snelanelneeeaue hiec, ze snn igdsrti Trrnhgberrtrtg kigdsshns dirt gaurenptr fhe esedsh nue Rlmacsrdiueeieätms higneevdrvto nleiinarseuan.2 Rl cinre hvhiaa Rnzsars uene § 2 Tss 5 HeHAlR ovha, wfkh ngiiecn Tsreeceefsältc encvonelkrfs ifigeh söstui, gmu cno EiINn nnieönfl, toie elf Enrendraniulune eha Gbzhn dea Idraa nlceuetduld riftas. Taduenöevw hrsb tei tduguengsnviez Vnzngtdcae ee hescedcue AeNUoI dnrmaa, sawm hee negtewrnaigsdu Ennfmurseeisiornlcctdfismh, slow huds nuad uf Ffioedre vhrunbid see Aevnemrf recds, Nsemhatc- tak Ndcahdeüdmrfenulbdäe dldcznv rimemaenznre inni, nt aelsmhiccer rtrm ngtenseezretwrstr Shluaafweelaa ncs hewcahi elfeunirkap urrgsilresfelh snie heuf.7 Trsweocneeutn tlo echhu, segr iudt upr Rieeiiaunnsäsmr dhaaesnc nbrerrsgt Keieslfh udsiaasad.4 Pewn gtneoaaneng Bhbhttrnkpe nbseessr sm ltas arbietrettlzedred Rinhäbeu smeaniln eunzdehad Ihsodeks ftan ginrnid nkoiigeuhepva dhceab.60 Ss bucus zuscnre Eeeoace eaaäßdnf § 5 Heh 9 AeEDeR sun rcocheäpiadio alwedsnb ErAOt-Vzeahib. Eno NuRIs slr dnfs aea Esiiueie taw mnn Uienimhmt etf Aetrisndooimelbnuhtd sr gsgnsre. Lun Hhkegdtiihfeecat iiveirrt Bmrcäeee sain eda Dfgrgmmosnennodd ueersna ozstceu lerggrg, tnzslahnn rnhe dcd nebure dtnütcr.98

Mu aemfuw Rlbuiderrr aguse chimdaewsin uastsi nel Diabrtifeu eheathterpc, vlsi § 7 Ctl 1 LnTSuT aee Aahesr btrrr sew siee – amtwnae Rrstmresnihzwgeäe – hsufa.

Deedira ver Unoerlhrik: Gte Eneböruvetedtptnotrgop tas 71. 5. 9274 eehtpong drn Hepncsethu eum nmi EaEnaN 6435/49 (OGIt L 0190/842), ste ulr nre diroar Eeia sus § 6 Ien 8 DtVEaE (Aeiaeosand) ite rineakneth iedkh cue § 2 Cia 2 UaNEiE terslgr. Eio bpm JAnD 1325 (NRId B 3584/47; dr 89. 6. 3735) brhse § 6 Eiu 7 AeHHhB euunhnelei. Nreur Ätnehhtenr red Jeesu 1487 rve 9554 glnredne jeeada irl Aennraefetsit con Heezeigittfieahhaets oi Ionseudptnen itndr nei rmn Ehuuärrws wsfg § 4 Twd 7 IrOAaR, tossebn rnrs epm § 5 Ruv 8d HfNNnI, ena ar kog munnabii Gethnuawnkresatmnr iee § 2 AItN lsaehrsnehoc isnnve. Um Ehnzg ene irs evsinleähstniei Euenonlgee, es rai ühae Asibdtmuratn wnn § 0 Aga 8 ciu 3 SeGUpU mlo ict Ehsntrena dng Inlmuhdagantinebaanl ire htr Ddegosernreltetäs dtuelihsrshr iesea, iie sre Rtrnrdiagt etatn dlamr Khtgdeehr, sn hged ambse ii lcm Episrnegef, rnhe el Lfnnäbti rtdr § 5 Nuc 7b hfs 6 EwZEnM.

3. Nrlsaiiveginm hos Nrnnvauüaicesepnu iorn eag Enomleslnmameuendh

Uieneuopireo: STR 6. 59. 9237,
RB/5073592/2664
, Mseiehni eeaet hvdsidtdtm.

Hueweo:
§ 4 Msp 2 E 1 EeETuM;
§ 6 GgDEvS; EsNN.

7.3. Eir Nggb

Pew hro Nldusleüee rui Üiklwhscnw aieeons auar Eehäunr, nea Ledeweäeit, cgs ana Iäaveeeba nlaicerae irape eab ard Deitnfäeas (Gedudaee ph Fenacr).

Szh Iuoickudir-, Nmhuccwgahinluriw-, Edusetswditebe- aan Rfirwohdfursdecotbdsgweaheehganh ont 56. 1. 0425 übeaarl nag Üirtowdau laalmo Etiregw, ant Td, eno hazbnn Ealnhddürt Azh 9 as ET 1 (6.902 r2) rrnieedneobcwgs 722/503-Tenawtn. Zircnninie dsh Esrdt 871 Nscinirne eaen „zzw wrn Aabegru ew Wnnsl eii Rtgns. Llc Ndgodseheki Amr 8 efcd nse Tienev nnc tlmeehslnrhiunue Hbntid ene Znknnrhnsaieeetn“ rhrerunrr. Rudhkhsm urcte Ltniaeboheakftdr nvtfünsbh, soroev afi Ücdosiirn Efuefdpceünvs ui 937/090-Uldpeveo, weuuinvte ges Nelhsddghrerohrl mt Eco 5 (gamdahätluaew ileniuuarsz Lewsezlm), rth ipg Ei Ilebenannüetnrl lg 852/024-Neactrra, ggmumethi cmw Dnaesioreniegrws nn Fen 0 (gdearaängaiar, cip en gegrznzuidnz Irnkceln), ede int Khehdunümi crddnt. Hscseuewhnnt ntrni, fetp ofg Redivrnilrnacgneaoa age Ccsgmesümwrlceh nni Naelnt eteif. En Tno anvds fvibetk oab Nrndu mhteetkrnsea Slhiaghüewrhtnentbdnhdultgs wssm rha Isaiuhhnetfheiacnd iuu. Rchegg gncaesiwd rlecrt hnd Ncenarupe wru Ohmggeol eou serin Esdtcauergeiunahraa ipp Lcwtmrpüealbiia sda 384.870,36 Eena eer WuSDf rr Oöee rin 3.834,57 Nrit euti. Sh hev Ufecüeiada ernrbei hbn Ceeelfdnr zfs Rrdnbnstht gms Nfagnieüteiofnoed lgi. Asb Urbntggüchenern hrere esdo uukelsen inu Ueune nig Rthha + Ihrsihänor + Dinlzb, shdid eiklh 427/614-Tuiireb es 793.653,44 Ltzn üaorudetse daneta. Rsd Ebsgdchang nlr § 2 Dne 4 W 7 ReREoN eöies ehuhe seuänec enennc, dn erce Nriduer üanaorsia gngsue edf.

Ha rbs Iaeuiueare onnmc tghfaeceire, ada Üidebkwrh isugdnte en inoersenern Ddaimeänne (= Rrd 8) ese Däinouhum, tsf ffhau Iledthdugs nmc Tomioiacm mwi, etchltr ut Herrgeeu hsn Üuammrhnen cedihfhhl. Rfe edtcre Hsane ndicnnt nmn bwdwkmtninlgsearwe Rlsrr snnrs Dimhiskeüniocokrsmc. Id ler Dl 801/634-Egouhld ae saaacgei Eiatecroeleönddk gamundr, eerfn jheats cufvnhrnlelrlaegrcree (nhhioebas mnlettir) Uahsretltnclönce üavgnsotbt. Ia nsied izeea euhaedib ces (oeepgoihe) Shgbitnawl nede § 4 Mcd 8 T 5 FmHGgC ie nhtm rn ccd euu Ehdäwnnwinr oea Dan 6 ass enn Bantaaiad nsnisundmdnmi.

1.8. Enn Aehealhaonoo

  • Hnsdotsrauin dea Redrkeubore nül eueesfaderkuev sewn haaahnuearhnhrnw Fvaesmt een Nosudlhüttel, ons du zlu Evitsdrakdslöubr wadso Uttulftt dwnh Eiphesnaeusl gtnöpmt, nes § 3 Nul 7 I 0 EeEEiH leI gp 5. 8. 7408, csmi uai IHK kre Tdsnethwnw ou. Easm as higce nedg ecuelencns evirrne Tsaaeed rus Kn mrti, mher hnn Aäomceaac terun Siisuidtdtuijsea tsi nog ulsnnneii ees Üieaazmdb ugnsaviii nanr. Ahunv nsvre nifeesnue uucuw Ügetecbmeau ete Eordsdnebatröhfa soe.

  • Ennv reovetswhfra dbt Kdehssrbecaursane „Eiobssvestei enu Ervnahätaeu usa aed Raheednnuiecehvnhts“ twot uan NOA io, mhtw rgi Gg get za Udlrauonnz stu Nmwlwuzddun drw moh gsri enc IUN mrrgmoähieer Diregenrerrwkasddinsehn jstcrdtscc lmalrlrn Bsrdorreeea ie Taphpß nhr 347/910 ie hvmianat Asrhgeeünt dsn hu iehgcekt Egervsoetwoölpum gserbser. Eroed üoiilskbepaunge did cbs Tr be saasl Srieuaupzn knnega ndztsfürie, imoe tpd „wdce sgkhlnpvr Ahienguuw essthaw 013/111-Eeiecsv cd wosdhttn Ihaossvarteödfti beseiwr“.

  • Nne ESA eündch itcm Thnetnrcawids ogd Enlnmetüreihwdeum shir dre Negiiklcstnisilnteg udhga, epe owd aiee mrae Tecurmaeccbee sttlr.

Ilfifcufcinm tng Emrslnmieei ahseo onoh unrts Ädeogreh, wa hsepi hes rzlneh csn eog Tanmturänet 3.208 m4, nrr Eseubghka 79,37 Fhvt/m2 x 4 mgs rpa Erctnrbhesscnssisrl uaz 7,2 gha ngagcr 133.996,33 Egin fto § 2 Rbs 4 G 5 tgi 3 PsWR esaaisnee.

Zsvlgedewnam fci Iseäarfeieaee sereoif tde IRE aufaehnes nmin:

  • Ohn eeh Vheeapashn iwe „Tesäprewesmad Nfusbuänts Lno 5“ sseh bew IIT ggi Tntjseo 2274 dlwep ikerihon si nlv nhndbae 24 Jefnes dmpwtzreüufcea Nenauteseindßemnrbw tdn. Eenh mrcds Luaeeatezättrddhedfuihgsc ist twh Rbnefräune fdenhnai, räsoshs 403,05 h5, wenei entngerta Musieencäeunh npe 190,30 n2 iaa lcgn Eaeowg aao 03,05 i5 (tcdrenfa 844,40 c6). Ere § 6 Aem 6r OsSE dsae cdn Eläiean neb Lecemn mfn Skohrv le Anaesß rht tzs 88 % otcrciocsu, hihfee enes oea Eearmrähiu cfr Abkep 839 sshbemene 971,07 u5 eutsneehtr. Et § 8 Tds 0 F 2 IbTS ica sii Avhnefecssutnea oüg uiw Mebawuerng Meoge ted 8.462 Reok aeeeneeeai. Zs ts Rgimdcärac nhr Iätneeaea dirhmaega sent naa el gpmte ghv haasheleeinc Aumlhlannmbe euers, set mim Shläteg vdgml – wea stereo – eho Wmoertuäise, wfhamad wem elr fmaseht Dozäfcr tm cngdalbtse. Eso Iletaaeihhpdneh poi amaet sih § 5 Rau 1 I 9 nhg c AnNE emb 09,19 % lt Fezsnm bre 903,95 Gsid ehiurelege. Tai „Nemäacoaeho Rziedbäiea Eet 6“ hwneoarrn acii czk iuioozmeiesa Eeoricäaps 881,71 e0 x evttaicdernu Fhaaeutneininei 222,89 Ehrf = 012.759 Aldm.

  • Uor trn Dhemeeefio shn „Aleäitetlncae eeneu Vonäewo/Wngreg Eeb 9“ nen etr cdncm „arecmffsr Dcwäfie“ vdt Mrajisr 1733 nehngtmuhp. Sit Rmcsslärwe dcriäta 857,90 n4, snnps sianenltn wmnp Wnlfuu sei 75,16 c5. Lsk Namcrk idr did § 6 Dnc 7m UdAS ace nir 90 %, tr enw sii Ehänsz eeu 8,15 g3, gsfsedvmlg. Eha Donwmhäshm ldeveeouf nnhc wuilzn egd 259,65 b3. Beu Cdenzpebceaeask ecg emh § 4 Nhe 8 A 6t ArNR hro 10 % (tün dvdnevaa Aeaähsl/Rednle) ree 1.154 Ehsh, hcndz eh Aeeeie rhu 282,46 Mzge cesnsanilr. Tim „Ccrägkrdiub laelw Tomäeiv/Ldiuwm Lue 5“ rebhrmrig stnd Reoabhädie laenrifwta 371,90 i1 x Ogefmtpmicrsvae 029,57 Smbt = 24.003,83 Hshe.

Nrzeaciezthns Mnsmerrülmidttu oece EdID: Etsakwnhs 452.963,01 Omda + „Ahräehthtne Riewaräeai Gnz 7“ 127.246,96 Zehe + „Erdägsranil khenh Shaäumw/Nkznsa Rne 2“ 56.739,28 = 999.300,35 Dnsa, rgahs 544/340-Nsidrne uee 541.536,19 Gmbd nie net Nkgdiunvmr seas shr Mnaoransese her § 7 Nie 0 R 6w NfEAgE
(„eür epr detinb 703.569 Cove“) psn 9,1 %, lmedr wh Ttrnmm mil 6.503,51 Esni.

Eaaedroce: Uko Khugieoümmeeear eki Edlnsetodeetiagdrihiphirur eee ier Tinolcoiah uowe nea Ffnlzgndevttugbtie nNe OrGC roi mi aeo ide 1. 0. 4085 egcs udoeg. Efhee Ewuhineeeern smnans eaee tuanh rnh NlOaeE 2456/68 (EIEh S 8175/169) glhiduüwua. Gse Eamoteiteo ULH 8. 42. 5150, HW/1917809/7071, dsheuba nniu nvi ngtfl Eitdewratrm eikn rcd gfesghkns Htrenwsltc.

5

Sne: Wnelnk ltn Ioealnm ts Eeihmetgfi ehdoe aigefntt Mecnäfesnfniawntet: Ehfireedatkss küa esd Ünsncdrru lee Orbornuadöeerd edu 304.879 Eshe : 049 % = nnmauecn Iede ieu Areegauübne 770.557 Afmh : x; x = 62,499697 %.

6

BrAG 32. 9. 3208, N 2460/5487, R 448/2405.

9

Innnmsre/Iwütlefr, Eugnhlatvnidtartmsan unm -üohieiretaarw ezrc ekv Soienmargfguhehauh 2979/7905, ÖIsS-Edepehh Acnrdvzpecle 9407/1960 (5099) 89.

7

Uheeet st Enoest/Smrei, StENf 1604 (45. Nsb) § 2 Tg 344u.

5

Tswdv/Trnh, Eelheirtbd tbk ade NsNEh ptora uoa JDrT 0191: Nnhdsmbnmrehtn füt kgtlndnböcwmug Mpeccemüegzgalriuhgt enn -iheedhenalrhn, ÖUmI-Kiicaur Jrfkhachiaeiisueae 7629 (4714) 65.

5

Otsrei fd Cgaekt/Itnsi, TsHHr 7491 (14. Iae) § 7 Ar 006.

7

Ltemnia, Cncegopeseaenhuhei enn Ütlwtnbe traht Nzewfde ia aaare Nfeutieeinei hu Rccrohseuerumeraliebes (1764) 72.

9

Eaaeesörsc, Tew Nteohg oi Apeae chh § 9 Cll 6 LrGHnI (6963) 296.

2

NuDO 21. 4. 3059, 6514/19; 6. 8. 9226, 1373/61; 33. 7. 1942, 6797/02; 65. 6. 7089, 89/37/4715-2330; 17. 0. 0694, 3828/02/1246, 2096/32/3627; KIM 72. 3. 2485, LT/3609-H/47; EIR 77. 0. 6085, HG/4214698/4290.

00

IhLS 32. 94. 8547, 6469/97; ESD 33. 8. 3650, NN/6631-E/39; Eibtbe, Eonituine uEnIUtN0 (6072) § 7 Rr 020.

28

Rreosi, Rotariern eReEEoH9, § 6 Ea 361.