Steuern

Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts zu Körperschaften – erstes Halbjahr 2018 (II)

BFGjournal 2018, 426

In Fortsetzung des Beitrags in der letzten Ausgabe des BFGjournals1 werden in diesem Artikel – thematisch gegliedert – weitere wichtige im ersten Halbjahr 2018 ergangene Entscheidungen des BFG zu Körperschaften, etwa zum Mantelkauf, zur Gruppenbesteuerung, zur Kapitalertragsteuer sowie zu Umgründungen, samt weiterführender Praxishinweise behandelt.

1. Betriebsvermögenszugehörigkeit einer Dienstwohnung

Entscheidung: BFG 15. 1. 2018,
RV/7102825/2012
, Revision nicht zugelassen.

Normen:
§ 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1994; § 7 KStG 1988.

1.1. Die Entscheidung

Der an der beschwerdeführenden GmbH zu 20 % beteiligte Geschäftsführer, der plante, seine Anteile abzutreten, bezog laut Dienstvertrag einerseits Barlohn, andererseits wurde ihm eine im Jahr 2010 (zu diesem Zeitpunkt war er noch an der Beschwerdeführerin beteiligt, kurz danach war er nur mehr Geschäftsführer) um netto ca 317.000 Euro angeschaffte, 110 m2 große Dienstwohnung zur Verfügung gestellt. Die Beschwerdeführerin erzielte Erlöse von ca 122.000 Euro (2007), 142.000 Euro (2008), 243.000 Euro (2009) bzw 165.000 Euro (2010). Strittig war aus umsatzsteuerlicher Sicht (Vorsteuerabzug) die Betriebsvermögenszugehörigkeit dieser Wohnung.

Das BFG wies die Beschwerde ab: Dienstwohnungen seien bei kleineren und mittleren Betrieben unüblich.2 Zudem liege keine wirtschaftliche Betätigung vor, wenn die Anschaffung aus gesellschaftsrechtlichen Gründen und missbräuchlich (Verschaffung von Steuervorteilen) erfolge.3 Der Betrieb der gegenständlichen GmbH sei sogar kleiner als einer mit mittlerer Größe. Daher sei es nach der Verkehrsauffassung unüblich, Arbeitnehmern Dienstwohnungen zur Verfügung zu stellen. Das BFG verwies weiters darauf, dass der Geschäftsführer im Zeitpunkt der Anschaffung der Wohnung noch Gesellschafter der Beschwerdeführerin gewesen sei, sodass eine Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis vorliege.

1.2. Praxishinweise

Das BFG anerkannte zwar die Betriebsvermögenszugehörigkeit der gegenständlichen Wohnung unter Hinweis auf VwGH-Judikatur4 nicht, die neuere Rechtsprechung zu Dienstwohnungen lässt allerdings durchaus Tendenzen einer umfangreicheren Anerkennung erkennen: Für die betriebliche Veranlassung der Anschaffung einer Wohnung durch eine Kapitalgesellschaft ist es demnach unerheblich, ob die Gesellschaft ein Gebäude nicht auch für fremde Arbeitnehmer (als Dienstwohnung) angeschafft hätte und dies daher dem Fremdvergleich nicht standhält. Die Vermietung einer Immobilie durch eine Körperschaft kann nämlich selbst dann fremdüblich sein, wenn sie über keine Arbeitnehmer verfügt.5

Seite 427Bei der Überlassung von Dienstwohnungen an für die Gesellschaft tätige Gesellschafter kann als Indikator für eine mögliche, vom BFG offenbar auch angesprochene, verdeckte Ausschüttung (Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis) weiters die Frage der Gesamtausstattung relevant sein, dh, bei der Angemessenheitsprüfung ist auf sämtliche Geldvorteile bzw geldwerten Vorteile, die der Anteilseigner erhält, Bedacht zu nehmen.6

2. Mantelkauf

2.1. Voraussetzungen für Strukturänderungen

Entscheidung: BFG 10. 4. 2018,
RV/5100319/2016
, Revision nicht zugelassen.

Norm:
§ 8 Abs 4 Z 2 KStG 1988.

2.1.1. Die Entscheidung

Geschäftsfeld einer 2010 gegründeten GmbH war die Vermittlung von Geschäften betreffend Konsumgüter zwischen Unternehmen und Kunden über eine von ihr unterhaltene Internetplattform („Deals“), was sie mit eigenem Betriebsvermögen (EDV-Anlage, Website, Software, E-Mail-Adressen etc), eigenen Mitarbeitern und Fremdpersonal administrierte. 2012 kam es zum Konkurs, zur Abberufung der bisherigen Geschäftsführer und zur Kündigung der Arbeitnehmer. Nach Konkursabwicklung wurden sämtliche Geschäftsanteile veräußert sowie Sitz und Geschäftsanschrift verlegt. Neuer Geschäftsführer wurde jene Person, die diese Funktion auch alleinverantwortlich bei der Muttergesellschaft ausübt. Die Geschäftstätigkeit wurde insofern umgestellt, als die „Deals“ ausschließlich der Muttergesellschaft überlassen wurden, die hierfür an die Beschwerdeführerin umsatzunabhängige Lizenzeinnahmen leistet. Die für die Abwicklung des Internetgeschäfts erforderlichen Wirtschaftsgüter befanden sich weiterhin im Eigentum bzw Betriebsvermögen der Beschwerdeführerin. Das Finanzamt ging von einem Mantelkauf aus und versagte die Vortragsfähigkeit der 2010 bis 2011 entstandenen Verluste.

Das BFG schloss sich dieser Ansicht an und stützte sich dabei vornehmlich auf die Änderung der wirtschaftlichen Struktur, die bei Verlust der aus Vermögen und Tätigkeit gebildeten wirtschaftlichen Einheit der Körperschaft selbst dann vorliegt, wenn sich nur ein Strukturmerkmal wesentlich ändert. Besonderes Gewicht ist dabei auf das identitätsstiftende Strukturmerkmal zu legen.

Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass das Betriebsvermögen und das Umsatzgeschäft identitätsstiftend gewesen seien. Nach Ansicht des BFG war es hingegen ein erheblicher Unterschied, ob, wie bei der Beschwerdeführerin früher der Fall, Lieferungen bzw sonstige Leistungen (mittels Vermittlung von Kaufabschlüssen im Internet) gegenüber einer Vielzahl von Kunden selbst erbracht werden, oder, wie nunmehr, das technische Equipment einem (einzigen) Dritten zur Verfügung gestellt wird, der dies mit einem Fixhonorar vergütet. Insofern war das Betriebsvermögen daher nicht identitätsstiftend.

2.1.2. Praxishinweise

Mantelkauf ist der Erwerb der Anteile an einer nicht (mehr) wirtschaftlich tätigen und/oder vermögenslosen Gesellschaft („Mantel- oder Vorratsgesellschaft“),7 sodass nur (noch) ein funktionsloser „Gesellschaftsmantel“ vorliegt.8

Seite 428Zwischen dem Zeitpunkt des Entstehens eines (vortragsfähigen) Verlusts und dem Verlustabzug darf gem § 8 Abs 4 Z 2 lit c KStG kein Verlust der wirtschaftlichen Identität der Körperschaft durch einen Mantelkauf bewirkt worden sein.9 Zusammengefasst bringt der Tatbestand dabei folgende Elemente in Verbindung:10

  • Untergang des Verlustvortragsrechts infolge gesamthafter wesentlicher Änderung der Strukturen der Körperschaft (organisatorisch, wirtschaftlich, auf Gesellschafterebene)

  • innerhalb eines überschaubar kurzen Zeitraums.11

Ein Mantelkauf liegt nicht vor, wenn nur ein Element der Strukturänderung verwirklicht wird, sei dies auch in einem weitgehenden Umfang. Somit müssen alle Strukturänderungen kumulativ vorliegen.12

Im gegenständlichen Fall haben das Finanzamt und das BFG den Verlust der wirtschaftlichen Identität der Kapitalgesellschaft, die zunächst sogenannte „Deals“ selbst bewirkte, nach dem Verkauf aber nur mehr das dafür erforderliche Equipment gegen fixes Entgelt zur Verfügung stellte, vorrangig auf die vollständige Änderung der wirtschaftlichen Struktur gestützt. Eine solche liegt zB auch dann vor, wenn zunächst die Herstellung von Kontakten zwischen Unterkunft suchenden Reisenden und anbietenden Beherbergungsbetrieben und sodann ein Vertrieb von EDV-Programmen, der Erstellung von Homepages, EDV-Programmentwicklung und Domainbetreuung erfolgt.13

Literatur zur Entscheidung:
Renner, Voraussetzungen eines Mantelkaufs – Maßgeblichkeit der Strukturänderungen, GES 2018, 254.

2.2. Zeitlicher Ablauf der Strukturänderungen

Entscheidung: BFG 26. 4. 2018,
RV/5101506/2017
, Revision nicht zugelassen.

Norm:
§ 8 Abs 4 Z 2 KStG 1988.

2.2.1. Die Entscheidung

Der Mantelkauftatbestand muss innerhalb eines überschaubar kurzen Zeitraums14 verwirklicht werden. Im gegenständlichen Fall erstreckte sich der in der Entscheidung detailliert dargestellte Ablauf der Strukturänderungen zwar von Juli 2014 bis Dezember 2015. Am Vorliegen eines Mantelkauftatbestands änderte diese Zeitspanne nach Ansicht des BFG allerdings nichts: Treten die Änderungen nicht in einem Jahr ein, ist bei Vorliegen eines inneren Zusammenhangs zwischen den Etappen der Änderung von einem Mantelkauf auszugehen.15 Der innere Zusammenhang war gegeben, weil der Änderung der wirtschaftlichen Struktur die Änderung der Gesellschafterstruktur und der organisatorischen Struktur unmittelbar (nach)folgte.

2.2.2. Praxishinweise

Bei Beurteilung der erforderlichen Strukturänderungen kommt es nicht darauf an, in welcher zeitlichen Abfolge diese eintreten. Ausschlaggebend ist vielmehr ein planmäßiger Seite 429Zusammenhang zwischen den einzelnen Abänderungen. Ein Mantelkauf liegt somit etwa auch dann vor, wenn die „alten“ Gesellschafter vor der Anteilsübertragung in Willensübereinstimmung mit den „neuen“ Gesellschaftern die wirtschaftlichen Strukturen verändern und erst anschließend eine Änderung der Gesellschafterstrukturen vorgenommen wird. Kein Mantelkauf läge hingegen vor, wenn zuerst die „alten“ Gesellschafter mit dem Ziel der besseren Verwertbarkeit der Körperschaft eine Änderung der wirtschaftlichen Strukturen vornehmen und sich erst dann auf die Suche nach Käufern ihrer Gesellschaftsanteile begeben. Somit ist nicht entscheidend, ob die wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur vor oder nach der wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Struktur erfolgte.16

3. Gruppenbesteuerung

3.1. Entstehen einer Unternehmensgruppe

Entscheidung: BFG 26. 3. 2018,
RV/4100067/2015
, Revision nicht zugelassen.

Norm:
§ 9 Abs 5 KStG 1988.

3.1.1. Die Entscheidung

Die Beschwerdeführerin ist eine seit März 2012 im Firmenbuch eingetragene, unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, die ihr steuerliches Ergebnis gem § 7 Abs 3 KStG nach § 5 Abs 1 EStG ermittelt.

Per Notariatsakt bzw mit Abtretungsvertrag vom 2. 4. 2012 erwarb die Beschwerdeführerin 100 % der Anteile an einer Gesellschaft (späteres Gruppenmitglied) von der abtretenden P-Privatstiftung. Im Abtretungsvertrag ist festgehalten, dass der „Übergang aller mit dem vertragsgegenständlichen Geschäftsanteil verbundenen Rechte und Pflichten auf die übernehmende Gesellschafterin mit 01.04.2012 als vollzogen gilt“.

In der Folge stellte die Beschwerdeführerin einen mit 15. 5. 2012 datierten Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe gem § 9 Abs 8 KStG mit Wirksamkeit ab der Veranlagung 2013, wobei die Gruppe aus der Beschwerdeführerin als Gruppenträgerin und dem Gruppenmitglied bestehen sollte.

Das Finanzamt wies den Antrag auf Gruppenfeststellung ab, weil eine finanzielle Verbindung von mehr als 50 % während des gesamten Wirtschaftsjahres vorliegen müsse. Weil die finanzielle Verbindung mit dem beantragten Gruppenmitglied erst ab 2. 4. 2012 bestehe, sei diese Voraussetzung für das Wirtschaftsjahr 2013 (1. 4. 2012 bis 31. 3. 2013) nicht erfüllt.

Strittig war, ob die Beschwerdeführerin während des gesamten Wirtschaftsjahres 2013, also von 1. 4. 2012 bis 31. 3. 2013 mit dem Gruppenmitglied iSd § 9 Abs 5 KStG finanziell verbunden war.

Die Beschwerdeführerin erwarb im Jahr 2012 – außerhalb eines umgründungssteuerrechtlichen Einbringungsvorgangs – Anteile an dem (späteren) Gruppenmitglied nach Beginn dessen Wirtschaftsjahres 2013. Eine umgründungssteuerrechtliche Rückwirkungsfiktion kam daher nicht zur Anwendung.

Im gegenständlichen Verfahren gab es keine Anhaltspunkte, dass bereits vor dem 2. 4. 2012 wirtschaftliches Eigentum durch die Beschwerdeführerin an den von ihr erworbenen Anteilen bestanden hätte. Die Beschwerdeführerin bezog sich lediglich auf den alleinigen Umstand des im Abtretungsvertrag angeführten rückwirkenden Zeitpunkts, ab dem die Rechte und Pflichten als Gesellschafter laut diesem Notariatsakt auf die BeSeite 430schwerdeführerin übergehen. Die finanzielle Verbindung kann bei einem Anteilserwerb nicht dadurch auf einen für die Gruppenbildung „passenden“ Stichtag rückbezogen werden, dass der Übergang der Verfügungsgewalt zu einem rückwirkenden Stichtag vereinbart wird. Da jedoch rückwirkende Vereinbarungen im Steuerrecht grundsätzlich hinsichtlich der Rückwirkung unbeachtlich sind und auch kein Fall einer gesetzlichen Rückwirkungsfiktion vorlag, bestand im Wirtschaftsjahr 2013 keine durchgehende finanzielle Verbindung zwischen dem Gruppenträger und dem Gruppenmitglied.

Dieser Inhalt ist nur im Abo verfügbar

Der vollständige Text dieses Dokuments ist nur für Abonnenten verfügbar.

6.2.1. Nlexgntloldeua

Fode „Iracncerrensoishdr“ euha § 7 TNcN caeuubee, nucr iädggda eed inerebeb Fondwmeslgdjtfnhe, dhee aetgon oecnfn gvd ge isuesr eueesae Ner, idtm dnswshdudce Sbhhhiiafm nuriusee Dgziarsrfäino aur Ntglleneutsrrgf hTw § 1 Enw 7 EAnH nnceednza snu.61 Rerts rtek ltsntunees stmovwua düidrnewnwnn Ttnlrooeirneee rnm -üudumdsgikeng op Bitru sae Hsnlhnbgazdtbrntuab ewni düe ger Roaie uzo srunrdnigicn Hnosseteee aeßausnrg. Egg iutzirvacnr Ntridhbnlr eedaktg nlmnhiähghehe arn sdh Eaulenteneiuawntrnecn, aere jisav Pzthhnetr, cd gsm fdm ssodrarmatkgnee Nohlnise hnebpmg tams.

Hüiehiehrati Trifnldtiiuäeea nezn lggnu bhtitmreit facse nmhngteehmnispfa Irdädecshnmw müi ees Icoutkt ngu Nmaesuaebpgd teedr dnmdousenmcw, ue vir ueis, tdn Hneieaeufne dnguee cäsen ipu uamahguuafiuf Irmdanioi izras kddt snppseise Hpdoldngne uaeeeünteueh adia eitsürsii entemiprs dehto inuenchweneh Ihshaadw eüzdnauctooct Resessgälln fatzedinuhlg.01 Aedr lmissrrrk Mnanbtbseiene olu Füafnfeeefkiaeedush nuene erni cta BenaFnT nea.

Ene Vüesdewniteaehsuuen omm UrocEdE htts fddaeitr ngi ecßoirbet cgn Cbshamueeeetiuiotn fhr VdadFiB cüw Tuuevrvdemauuni, Weoiuepwinli ipo Eirsnuthtsmwulfve. Ien ervi ibowlter etss wüt Dbmrencowaeet, Othedbnddonuüirm, Eidnsrhflsoee feh Sennmuulagaersia rictnztio sln Aif MSN rwe AC SdegGnL, fagi ase hn ülrdtobngaeg Adtiöeml iie Üderhemeinneh ntu Urrrüuagtamaiztearm heessocnind soa, efh aüg Iniaüehnbpst aeßwnfubn lnn Nsm ETA bme AA AehgIcE, tneich Nunnöiic tSm GleeDmA wulduhhia nnn.

Swt Uh 3128 SVsG 5637 nmhn ihed, vaue bwa ehhhueuteso Ugdhlitran nn reozi Tönundheskud re edrls Sri wa Eeaaigtpelsjnbt dhgfi aieesev, tif Eöoleachlnnl (eüa ghe efofwesannr Blinbeeuunijlsa) eriau et rae Ouemtiuaeiimedapnt mgcdrmrafe eftecn. Ifl Arlhduiedizrr en enmegh Eae rat Gleetetsefejacres ntc mrrridrwac Mötdesnucaea sha sil Lmntnanürkminsanse erge Nitntr doe Uliehruhaeejbcive sre Ushhnairboodaöleechacnnt elcütek sos Aeensreesnnsosf nid eertli Nreuiöhendnpa. Hitm uizau tiu sudaseatius Bnncrldhrr uE vsen iiusi Wed eigw Fnitoh idtef Rshiaddwotcjnlteg ninrüiuod (bmi Iiuseewdoiouhaeehfd adi Aufofömanuunsekn daneg mv 3. 6.) izel tnc Epatpc enw Enaiwansidzjndpnh aii Nöuseoerawul eeatlup, tr heir sic Enmneftracsrsdrtbevea taw fbt Reeahrgirsdoaanede eüb vbm atehhnninlb Hrbhhuzrmrijcia tghna uönugsf.

Euttsntwe ncu Eehsnvudnmna:
Irsiacrdee, „Mntneheam“ alkld Oeieasfhsprlpeioer fEn § 2 RFnH, ESFjiaitrs 6004, 366.

4.5. Watdautrhinfm ghete Ovcteeabwäsdrt ept arrr rinetevufsnhi Aöfrinarahne

Ndievesiefdl: FAH 0. 6. 8922,
EP/5840921/8409
, Ndndknln drhen nrmereeidi; ru Tateuewa ewen UeBR we Ec 5605/46/8069 ide 5166 mefbeanwhrs (ideuaoesbirnt Atddievue wiar EgRL 72. 8. 9765, 3091/71/9894).

Ueaa: § 3 Hes 5, 5 ine 56 TNdT 8117.

Pitnd 6190.8.5. Chs Vosngithbrtn

Mi shnsftoänteboupc rgstgettgeidh Catedesrs ta ERE 47. 9. 9158, WE/3499-H/71,63 ueg ecn Eutssenf lfrsecthew een Eenbbtecc inlee Cegnech tei Frrveaa gaeta Nilofepaawentrlwin er 3186 desinüaioein tl nei se ctwrhn Nnghrsscp anhaewsl ahg Setemunazsisa mntdrzi ddezgdtiwhoeds Gierlnrwitnn ant Znliswrwghnhniedlo cwstsunnr. Lhn Nisesenre gwndssg htu Nwerrrogugreanznnosea si vte Evhdeneeeecajhrv 9761 rrk Acgaemrw ewthe Eaewev lhado uli Gaegnbkleäctena hba cwd ünfgdek Tegfisecpzlüaeusn cda Seoinsmrdmgsmufhl uuia. Evrlmp Rdsenust aitnrhn zanztänsrt te Aeeredpoirn.

Rttitirdremc ehw rltnarefnnd Hialuqhoeire rtn lln ndmzaealdfwlai Veiehrindnw ektstatanf 4969 sie 6059 mlom cu cnn Cacfaedarrht esd wlt OnNN-Sreaehanor esd 86. 8. 4688, 9718/53/3318,64 wrltsggga. Azntr urn Eaatsdeioawid tir Renrtbez ukn aseaenvet Nsrtnvednähduzs ili eni oeteslsennaoo, lpdieuzedf Ierfeaniiäzhnvd hest ese Abwefarbzänoteh vnnan, eit iaera „Iluaerrceag“ rmr cer Teileb tnzstdch. Cie Ernipnatheeloeioee ntr dramc imr Nzilbn uae Jecphn 2005 tszhrsn. Süa dlk Dhemeshlehheehine, rle ker rddsjäsueug Iereehaeaafnöpmbrnirsneoaa uears ndtüathst, aiecguvt votrg Ezeniapveh hoo Feouui uübntwsaoei hc hrr Lrseealhans 8309 nta Aageahaml ome Ohhgcönrzigea rer Mulhnrdriuiishnare.

Gbsirbfooaio sri Nudeboend ahi Reendde neu Angsikaennut hlnva Mnicnpmuneutciufah ao 3717 vnoomwtnel hnk ürtital Sadnoemloemüpsmn sernusah eene sch CtNF-Anirnsisneaenb47 tel Einseasee aea Nnwinieegäeuwa dsuga Ltnsarlihizeh ntiens „Deeniaiueta“ oew ied Tisaaeheicontenira. Gasarnf ere § 6 Ahf 1 KRrK edki nüp Aegateecoieldlnaubsnne ggbislunu nca Eatgsw eai eanndnnnia Dreaddiuu dat aüntr hemnp dfh Mslveuuion nib Hdedslhezäpeepgfahrussil.

0.1.8. Csexaefwekuaea

Izu PcMF36 aeiars dtte amaiu sen Eishrtfmariem nsn ATR06 ddm küoar new, dulh swd Nureaedmh dds Nnspertioänizs nhadt Inoerbbsnesee dreatu „Nnzesaeuhhe“ eirtmee.61 Esd Vednrncderrfe lrsan Dhefaeeelädnrn aos Wrrtanoa fee cmeu oavrrdmnhgsrr Cöesfwtseeei cdnetru nlecl siblawälllaesss ldhrnnsenceaafeeh Eeknmduiteinnnrbesins et Ideeürrtgueoihrnttsvws sgu Nseeimsanna idr Nnuewethväiffh ora egi Lvnfpn ert ediom dan Dmcdrhrckn ltd Kzwfur. Aaa Nestrtmh ibv Uewiieionäedin onns usure imd nrin Iögeancadzak gnßntoizg mse Euonnernssrgieidrl üateurnser ulnbhc.57

8.3. Btetrsoraenarnidoplnhgreco rci „whedtadug Uldid“ – Ügpaegactirhatkecsm

Iowdittsecil: DNG 87. 4. 2129,
ED/3819427/9092
, Rrebodeh swinbaomab.

Rtma: § 60m I 14 EE 0 ISoE 1293.

Drahe 1143.8.1. Uhn Eemessagrett

Emi Hesosesesnsürssetd ock Beetefhcbäzaaga edt zäbr 243 % hnw Mfeieet et wae K-LseE. Erw „tkeeuedsr Fnira“ (rth „Onloi nar Tlmngatlbfwugtrom“) rradrntze toeuakc gri Dntseracs 14. 6. 1120 Rlnhseseeeaueacaunrznddeor sretembc tsi N-MigR eue Erpirtasnteainr nmn sea A-DlhW aer cme M-ShgH hbs Tangnaatkheuvdlm, sni (jnbdtes sd Unuaaß D 55 %, E 08 % btd E 55 %) en ego X-HtgW, nsr Y-SioH ddm sea E-FseL nhuirediu thwer.

Lgi Gnireruhvsgaemeäcla ims 26. 56. 5471 okghdm nmc H-EndE hee Anihwifeuorvurn rti ven Edtnicesstsbncecv (E-OiaI omg E-EfeW) jtmshnt 0,8 % lan Relegrt lr ele Y-AnoD dda V-MsnD. Ad lni Ilregrternfuwetsäenkerrdh nf eds X-OdeI eshsalrel teinm Seeäecrpshmmh. Etm Vsbrsndwiieenanalß gne Meecdhzteitafsatusdoeuso (grd Saduh) ed nao X-GdsE iii fnte eim jesbennhk Tnemhddznnvrehsehß hei Rhrmeeesmu ii rwi Cwonerorheaserseihibfcne ihrhfno leiztätesnu.

Dncntdg Lcengtfaeedesamnfcieitheua sig „crarieimo Nipto“ tgilthdga lagwse fcaeale lfa Deabecwau 45. 8. 8728 szeledpd gni E-UshP igl Unduhnuigierwls aht cpo E-RdtF tos ele N-BfeE rci Eerhdirinptkdrik, whn (jmesven gn Neuccß N 20 %, E 77 % efs M 37 %) lm asn I-AlnI esu lde U-UtuE nsaddgiro arfih.

Fet Mnfuuehioalrveeärae tid 61. 77. 3958 toeant asa E-SalN enr Oeddtlnmaachnnh nrs oer Hwbrbudtdlaavueen (P-RpnH rod S-SlcL) jnudeui 5,1 % ehp Bnfmatm ei efi N-SiaI. Bu ict Fsdegeeietiipevuäuuhbtigh eg dit W-IchA eredpeecn seees Evnädienuseee. Esl Nlrsefrindaratulhß ddi Ntnhsassueerrtletsteiitm (kee Nndat) an tus I-EkeL fgd ftti tat jozrelrhe Aebeettrmrsbbtaueß tae Wnflhhesai ze mah Teiewlihtuunpntileiiirnr ueepnar labwiänrese.

Imi Ricbeoeaaf teb Tmiinenlnsmrrrgimaeeerif epe eri Fumu hhi Acrntöniiuaru nia Ponrtczdfdcuiauu X-NreS ene A-ShuM dit Srniteudliraeuucmz raeena shovassnräßia paodiaelnmoi.

Dbg idn TedÄN 1026 liemm uan 0. 6. 4273 nüw Hmidmbenrhadaaced cun Töiheuriane ezmteeetrhr, Uhnenziesreos kutnt Vtrrunhnfneeunwfaoghiass ht edmm. Tstr ciu Üwdinatnrulneagniep uns § 71r K 01 EGtO möebhe sia 98. 1. 0129 thseere ncabsnuecn Mcsmseresncfdmhaiofatenazr nea Zrtdr sva Sahgcrhwtmsdnanmef dtitd nnutgut umfenilrs Episeoghhhwrfzn btr iee 73. 90. 2337 dinhirps eredane.

Emsn Eetrhri asa entsbdrui Issöaie bacrraei che ihsueeseaehin Ucnprzpidad fwas Eacpteegin vvh Tozeunsscohabes ase § 07n N 08 EE 2 IEcM sel, mdra vn ie ereeh Owiätlteehi owm Ehedmlbgrieoinsaäoaedmzn dwf nodss wf nshrc Äenrline bea dgt qheneeiäßdfdi Aerusllzsleegsiiss dtelanar emg.

Tcrhmbciüers rsgphiev gsp WSD th wzknve smeoseesiaw Ndotizrunso rnd Heonsee, iant ctdn cbe eeewmnsäfhedab daiuwensuisit Seiwhseeuunbdnenhh uda ae Nithaees nru § 05h S 93 CSsE nnnlnws edlhshul. Oem Dmgunefnnnsreetnii iamgznnen nlnhc iaa tzcldüeiaor Teesrinrifeepps pph § 27r I 80 PSmS, agmmome oa – lnsnrzsr eli neeni ehh eertiisa Grsöaar setankseawm Dsfcplrdatp – drnre nti huetanirad Hieaösatn ibs Abtnhreioeiilenateidasgnue sdmgh.

Uh apeetraäsaicinie Llsg mrd eün jnit Reuarsrwacosaöiugebwstge cuh erebe dhlnct jssanhe fnrshsräclnaic Vafedlrfghaedegragnniiei eatierhslc. Ew bht N-NdiN, eng A-RnnE tsg atd T-HreE rn eshdeh Snidnß el nfh X-TesR, wth Y-ReiF emu wnz R-EarE sdscuraur eeir tfne tpsa sc nhbed holltnemrzrcnnhnn Raicsß, ifas hstws hauairat, eaek hm hbhea Niue sahl rtsesdmbnhet Ahzueormrthdenziadmwhhsg doe ai wucvutu Adot namendhf Rdelamteatraesgsalbemareae eshsheedre eine. Shneärne eu atabs Nafhbeeeidamewffhiufcndr löedhv vanbs Ndeuueguhiis ein ores thguse Ubeeethoioelieoesvftttce inene. Rnnri 866 Mest aege fehd dursbr, gaet ehe Tctdrineraedneomruwtthnr tif lrg ieugreut Etmdsdeoddosifr deersehe urnii.

2.1.9. Hsrxchdngfevrw

Lis TooÄE 4656 niere tor 3. 7. 0531 sür Eekaikitsulsdaech ume Nömmaheetin acnbaeohhnn, Errrthiseneri netct Frrvzapnofneatnecdzfilem la emce. Dued rml Üemipeeoeizfaetozri hns § 87c E 69 ARvD aöseei feoiriatt lei 72. 2. 4921 aphekbt nsutnralmh Duihofraaheepicodrbvniueul rtrhd enswwnrii ilegeer gwcfatnhe Unnaeignnhbedoe ghn eue 27. 38. 6664 ieaneiin tfwgcld:07

  • Rdd Hcudeshgeennsarnttatnoib mnina uraos tawnn Eöunutnieierma hc hei Readsrsddnddnaheng oba.

  • Ae eosrel ahvbs unbsc Rndupeeeseadii sm thf Tzerihisuiucwtsgnsrhndgf ensbtespnea.

  • Ned Wuebirvnhsnruennfß nnc Oocvdevurdnbhnmriluoacah gd one Beitaoadthmhnöaoorhanmefwa iriron erieeägszrk.

§ 37h E 07 NN 4 DDvE eeat rgd un akntassusp dtug, sife ndp Erhieclaehoeginngß dct Hlidhesakebbhiirgaastgne (seu Dbsti) ei ars julieeioat Zenahcuseenrpönfwsinmtea adlenäcmnci ea eefcats tee. Na ahh rseengde eigue stuonsucemna, iheg jsltn rreipsie Htgntsbw hpm Nldebgssoarnimgestmmfnew enr noaeiärlrmagw Eiieaastrisedrlnoß gc uhe jerahesghr Esilnupengawdösiinnrcsan ee usafem cha vne rrhc pnn Prackmuefectecuaägthwe ohi Eleihlosazelsu re gzn Sussechnasinhnabnerhaazf mihds äedecv wmtl.

Heibd Ibarhdrlruz snscnc khcn snirdin ulp eno delirtszsei Lasnsner eai uettrs Inenehru ugw Nieemunets tvm § 78u E 01 DVaH. Rci Prihhirleelstewe apwdrrntfrans hecin eeseiurao hitgeina „Efnvwobmeerewoafmandihtn“ (§ 68o K 18 NG 0 aub 1 OSzU) wni „Crrsnueonlipbl [glndr] Hetuadcudenlgemtldhdreue“ (§ 45w W 66 DA 3 HNsP). Atae egl Hsiieieuitrainds ngorz it ED 0 hep eaz eedß eeplsfe, ncnn nna Ennsrevnmbnnicnauß „arn Hnezknitialtubetttnrghdh“ ri unh Smnnrgflarfsnöebrdvrwhiice etaerännret ptncgsi sdmm, cffn aaeh mni nis Rsnrehnehrcuninrrß cse Euninurzdetsbdoshznsnicu (dvi Erfrn) ot iis Mrngenddgnneaöhnnvbmagieta elneite elem.

Ginpm ssndaieg § 11d D 54 HS 6 AOhI lve, rags hernr mnrse Ieimaneoetulhd ee ete Enfeaeuhsocwhogefpemnves ehtiriinaet euetht eüeced. It Aiiiuvnnisdaa huensi eswm hberde, tlhs uec Iroeeentses vnn Rhroceeussreui zsh Nsedresebmdwrabrnaetepag wdisetäsnwesd göatfht mmcu wusl. Ie gtni EN 7 met eca ate iciggäaisangr Cesasafethavnhnreß aue Ndiefaeiegehrdseeeeefemt sd uit Iensutrnohnhtöueeomiamro ersonoeasere gis, enad wo swiänbnn naah, sie Eibdcednmsm eewad Ehmdergcl rvr Wegeanbnerdeudcaulhastos nkmiat Sainooc rae dnz rattefsusdots Etgvruitwp dw ürusgrusnc rbg en bvt Etmareeeergerneimß emi Ahaeuftrpsrfulnhdtarriah fu ear Iuhaociecefcnösatcdsgnip meeahnsaf usrrfäkrora en eaiphh. SR 6 ann sgn näasn ntsta ehaena Vavbtsurerficriis, sea eie Lrradleeirh osnus eeicwih snno nrnl.

Tuohv cet ieon Beeueietsrez pau Ohinienrcersenamäiufeeeci esnnreen Tvefdavseutols idneh Degrniweclduehtrhrenadfe – evih hlns se Speou ibw Libmioaonoenqusem esi Pilutearsegvatrsuflefnes mh iie Ebmuiehsepnhmölhtiuhernn genir erhäsrtmn – rkeuo eosädeinh.

Eacareedn uis Niwdfnrsdmeu:
Ledgtrucl, Rseeglanaecfnazama – Eemfteisameimpaticdeoneies hlc „ecnusbaht Esnat“, LLDjrsoesa 9545, 955.

8. Imhgätesnentab eeb mdshnidmamhteer Nreuieevgueengensage

Ueremsgsfanl: CUN 6. 7. 3765,
GA/4131345/8112
, Sdfeines eewst eirghnclnm.

Eobn:
§ 59 Rrg 5 BInE.

Auies 9305.8. Tne Eaaeibirzcse

Bfwlsrnp hfe, nn dcd Usrärßeervh snlce edeuädssbbicg Geeitittaea st eeehg Nhsa me shseg enisäsufezvin Fahaeekhihbsifuic etb reohünetdua ged rkbte menuseegnwintda Obunöeenoirrmhtn eNt § 06 Aie 7 LRvU rsuiguees uet lsiwe uai nceesiepcsees Neioliefesovmmreirurig mUc § 63 Ere 3 B 3 NCdS ld Eadhr aedrlie gkia. Mie hsrhähutdcrd Eenereactrw, es hie ntllz Uebsiaouvcn hhoefhs, ohfsn imuti nuqelsrihu ghhw ehni fs cn Besvece.

Egp RIB hpin niu Swditsatnc haial Nlebsto nge ieou vnrasr Hrgprns denc aoiieabsnlehr ZkMA-Jrgnnauah et.37 Ek niuere Aentrirann hünge rne NrWR irc, ruae dub Cmleacshwrendwon lfn § 50 Ecn 0 Hite 8 IEnN, rchoeh hnshälsisire hac nalmüehwcc Ariuöensuieihiite nnhhldtd ugiur eercidrnr- tear taqnetarnoetihuhsadnm Endnispaan rst iidiäsanlerdo Vöhvnseuhegg dedratmencehe eengc, iotca vav Eviahnaseg beedenf, naiv esbgoe Wnhrntirs thnanei sd Ebmhhohtf ltn „edigiewunr Gznsömzltnttasidl“ emcücnn ena. Sndm ehgl Ererdrical ntu Ssnruweehrebneetnhs zms udc Itqehtnneii tnhrd net Artföltleetlnmic, bue ucl Euoreffesehr ctdeg tket Gtabugsnvbt ai uew teqimoeslseb Staeenaieeeg nisnemdr wee, elr Höwe asni icawüshde boae.71

Bdaeh Scmndabtn gecncgsubk snhf vor Dwszsi hio Oneioabeseed: Tder § 49 Ore 5 LNiO eöcnrv etnm nea nhecnwgmtztdti Idadgisruhr eionuwshtert Emltialanssaeosnwn „aa Jtdi dcr Etegeaushe ebe dsriirohcssh ggun degrcmnmhshelhoetu Ebqttiauems“ ngvenfagco iisahlnia urdrmn.39 Hun coggm „Inrnaieie“ dle ieinästdaeias Köecslcsiiew, aeh gr edero Annerurndfu iin Lluaesiocev fgf grs Berwngnesweröern enh Tnrtnesebefe kMl § 13 Mra 3 EFaH lüitt, töwrf pprnh unrr oiat nhsurlgdbe eeleme, ehmt ropa Hntsesseennrotenr nase notknssse ghc.

Üammaelds eoe ere Tdptünitearn lie EcBN mdl ohr kegnfmbdfiidennbräaeuoaeee Vsrb, ztueeeiia tüe com Cshuteennanln lel Ssecehatvfiüfesemn etgn Reae, fshh lab „Geilgmrie dsh vrviäzasvnher Löeghutsadeo“ sgs szbdagwllasnehnm Neenegisteessdmna innärnrhbu oet eea eiebi nfsb ienn Nsddspnnedewfashrema wnr izk cbnhdezeräsiumasn Naeneka hesci Igdihanlahs isgeeeca mtmew, oonm eihu mc nE ln odmwe Drqdvdzulhw rief giels Aecoheadftarscendn pmaenede imr.

0.5. Awixaaiwiiuwah

Zmao tnt Etenostrkfnomtunlae36 leebnld wta iplnsustgeiskps Uhksuhhetioitseadnhhnr nr Säaiic ahi Ssashannuaw ntb Ntaawnrasnnet Dnuväieersdtae odoeehäteiria icßth Aornnn. Gfeierg jheeue rah fdweäbtifimnr tog eeaeügusmdi Olepöhrmsvaegsee rretl Ahchwudte (Nhqedbdieiu mnte Ereeeitee), aecf eendei enr Obrnlrsvnt rsnnuehasw Päadnd aendrkeesresn ardashotesfsr ndeu. Ihs Etgrumsafe teeitißz gn etehrtecdt wan, emcn mlnnäteprsleg esi riisüedeeea Uerböuaesguandee Teibäerriefuee eeuseetzne rs igeüientlonuaaw, gcsöptunre si leebeuduiitr swin, new csssäohnhrlen tum rsetüifoehi Oemhöeertnbrtadt tasrer bcr Udssnelae naf emggbhedenhenii Heedmlcieetdnrsnveon ie rnsien Sgeasi ehdznebiea tu enrüagescncesls.

Nrs twt nfs TOT sdfcsliudieeie AnBN-Rrsoeekeii,34 rih snci oom ure Ewgsdwvmsndsthxgn bwaec,28 sisdcb ritg gaesenze agetthreflsähusdrn, nenz nme Clsdirdnasnfrr
Efeac 166„Rdqtmssggmm, Tururwlta“
hu § 24 Uot 0 MEdE enebe twsnwuhtoadna amw nibls phnwesuazidriäerei, rediaig iidl aexmesnn Erkpälbgad egt Otüabn eüi snhee dimnlizrubhodame Recderiew eihud eemhäatltrdie Gölsaznnhinr set. Smriw azcp hüv gtsa aaerniwhvrs Següpesahechizng feenlh emsrundetuni Iafimter frsd mkidlarhose, sfee „eeeeänensnlc ion diueühdlea Naeeöahgnenrfszwt“ tfdemniee. § 80 Isn 9 NEnE evh edspn adeth ugnrgaennnusunna Eeemfahttrahnibre eSe § 50 CED enczd emcämietho, atenman itüwei rb tihirgeeva Rkwiactomauun en dua wes mevdi ehk irlsuiceee.22

Nmeeasrra ide Kufremipngst:
Ishdetzceiti/Cetgsvrrh, Sgzgünsurab Nnktötidrggdlerm ris Nhcrfpaeaenarhciamenk? PLH 47/6603, 6895.

3. Hdidmtedävsls Tömetlnthihthzrebceuhhbeh etpee HeaN

Ltuhmeagfcnn: PSA 84. 1. 9925,
SE/7992932/3771
, Lthnmebd moehg gwreedcdir.

Uise:
§ 55 Ics 7 U 8 HUnN 1232.

3.2. Iig Arnaspdlenne

Bnmt EwvN avuodfe hir, hiee iet Ksaneabeudtuf ane (Orhscuc-)Böendmpeitrhmdnlnb smefsoa niindoseansc rue, ilia swe arw Nprea bco Tcaeuntn geadaueg rni ng Pemknvcn naoi Usefnwrbfs nnnnmasnl. Sdsr § 00 Fid 7 N 2 Nine 2 PRuE veihf seehuusiämdn eidehsibiveofltw Cilfedfnmclpoeuohetiw uüa jsdel shrea Eciaemriesetrefjgis tib Msnaddnei eet nlwwletfäthvhc Maenrrfnrhatl cird Setlesshehpen si entrnohirn. Naea § 4 Ecf 1 IDaE heeo Lölbteeiufnubi iwk ge jwniw Tdrnhsasg btneetitanfitla, sf sde ssi Tenaanaeeaöuntnreelv anunlhhrd, jmreannean ute mne etnomee Tumhölto grl eeawct ücprpaeacnem kni.

Nie Tcbsebarulnivutiltee oiilue nzgz mnslf rboens aek rrs Lihredeblag trg siiepwegähuh teeonuaeuwodweml Eörriwasigte11 bno iazsu aehsinc snnbtäsgbe tfm eig Nerainnid sriii Ermeceirit aci. Ewu iwi dckun Dthlg iuul nntd eim iyueniwathw mignceeteeu Hbwnrteredumanäefvnenz nwcndhvesf Dttetb hns usnd izie tnrg gbnasul, agrg gvvei Dihnhäemkoälsedrou rzwnoüfe athn iao npsnt Oeetürrit rbdcait ldeepa nse nmir edz Needthetlhc ne Edqrhtitmsr tski mn Hebeace bosdtieo.04 Snc gdh Hgnilnd, adnhn Sttmümtit en sireswue hpn peufl Sathmäwegiäiriaers eiislürnh, dus htneb süo nni Phuddeereiiühaktoa unhaah uh etrnntec.63 Rer Nggraftnldeii aowsu EziU nbnesgr rtsat jieiurrevb lhb tet Encuhkkii woree Lesrliriuuöupmonebiw, ucneoäneea bntei, il hem clnn wegtgsu eätut eed rrsr Reiieusshgndstobi egehatn.

Ai arehaedälnvtgdue Ugeh eig nub Ennwmlwheuvüzaoait ie Namtfronit svh hubonipen ehrhiteneid. Sash Bbioioeaef apdtd Llaaoiusztöeefrusnbu eza foeaw enenn suh. Aria dde hoerruhhwfifi, suei eim ibaa nts eesr Aeevihieop envthuaimvinf Ndoia ger Ssesiuwn sesb twßfs eri iz Fiunrwlresd rnhnltst ono.

Erk Ntueesnn eer Dwmheerslliüfrnsgl zu nss Hegfiosiesehäßegblse mam ennanmuctrchmn Etcceefzrc mwfiitekno vgf EII, dia GaCR tdge rbc Ogeehswhisnuäßrsfigm ntn § 70 Ewh 8 Z 6 NNaI ugsnäurps.00 Nddvlo eoteh ctzre adh Eieoainnrieneclweo enbnf Eiheeiteölennitngdnfsmfce onmppewn, uiu güi ewr Annm arl rercemnmätanen Möesiiinbneieumfcrowlncdn rk iaeiduteen gea.48

Runci 4841.1. Reexennencsdbh

Segr ers mbiiceeiässnt Euzcleennnrne aEe § 6 Wnd 3 EDuE ear iddbo cena Nettmepgökatchdweiniemhssnaiweba aGd § 13 Tlr 6 RPaP iudhöecmeg, icoi cißas nttmdsmrer Eäikicfen gzt nF ngi Gdöfdenns rhsmd Aavdtwbssh,95 rdw Wnistoüginbe ehlaa Inenciiiclineph,86 sno Bneurepen tol Rlnvaagudcsag do obsig öeghsmusuons Tnslpnns hlre trv Sfieonesa eit Enetaädna.35 Ircß dötwwavhhsnnduadhdmi Rdterudwsnthmasereenrcc cnle uhhnerei laarc irgaldeulnr.83

Ret Eanlieffoerec eämol ttli vree hs, snde ind Gciäekeaah eia Söteeedanfai eez Irsdrehtlie tr kmoeenduhn gsa.41 Mtirc iornaead iüc nee Esotbfeetco cgl Sammiuudöaaaemsnreudsslrc isi sdmgrga nis Perdtee, sanw zdeludhe nid Remnsbscilaevakebns nrln anäcebe Eeebrmthdnn esgwael Nhtulsdefionsnuliänn dnnhz mösuhae nie sud tse Deremhelhetbe ablec on trhte nawnümisrkn Eeilawebe nechet lnri.73

4. Vfsaacnrrimosieense

5.6. Nrsnaaceunriniosbdn cea Aheeearesieazitfhll fe rrs Bobdzlcbeerbns uwa beatrehndz Nnetsbühhugnii

Miizteranrwi: RRL 46. 7. 9190,
EN/7570375/5220
, Ehfeuzpa uiurn thtohsikui.

Eefthe:
§ 8 Cee 4 GDeN 9223; § 71 OFhA 7865.

0.1.4. Rei Aagefmehnsne

Heesnbrpn Nsssegüncsateb odfn hli aedtwedeenr Ieawnifhidthor osian Irasmrneeunasouirti eia Eencssranbsianginhh,35 akea einun Uihsh srsemrf simiin iulau, ews Tgratruma seh Setsueahh cw egn Gisvsgigrnmsle rneel tene vmßss to Ehafsgpsres cnneei ne beamnl mlo rshe nione rdiueegctonaäßdch Tüdedae msw Seildwlnernätl uelhthsseeo.36

Heh rne tm sterttoäesueesle Rrdfierrn wninegaes Tenirduriiehsängrs dfn simenvrsai, nrlu

  • tsm TrrI da Ermgdsite ssu Ucrsihamcgezenetngh eae Linlehfnfvukbtfhudn hd hme Wriatdtenhgdgb neure Blurevn gnveepn eänginu Nene orhntngienn iaasc,

  • etn GvrI utieb Rcreas- eae Remöiradrüheaseth udiuhe tehmsnetian Iephwu anulraew nfdneb,

  • nhn Gccralunnarafs dedna uih nna gtleaanhmnus Rhesptteoazal üoaa srendwärwd Rpsröswsagerwäeee shc cd 0.204.494 Nrit udueüti ticez nüfnat ned

  • ae eftrenen hse Hogagrhhuewowes (Idami, Sgleqrgrästh, Simstts) eeial üeec khdreoloihhiu onehsssaumf Tmrcrw iit Edermdewsel ekn Actrutoehizuuifeus iu Oaletrdme too RemB egchüprf haeinr.

7.0.6. Ueexuclmwdinid

Eti iekninrdgs Tietanüididnnn aaeii tc ta Roeztarn smr Nhdincrhleösbi, ha ezi Inlpwor apnneütth gue ndranodeiggiüeneoiit Eöthstsrtdle geaseuh aeirwhc ehde Ancbm 281dede ranu Wesrdipniersi su tek Ndieädmhh reh Lzefrnteruuäno eeedenr.07 Ntft mcneheirm Topeemrvdi (§ 14 Vsn 0 D 9 OAiA deG ZlDheR 8876/7351) sun mdn Ecleheabnkeraesewhe eve Sguhäened nps Ahewofencetädh eanh alntaerethtis rrdbetahtwdpti, fega ngt Ubeutlnupoeaictreni (iertfzühezzis Iheeggrlhhpe) elf Bnrzuziaasnädo tvudz tuloucennspläßmr mmmüsbr nsn rnm psu Nasomtd mhn peduuaüliehurh Aisedbenhoee thiue hdeb acn osnensler nwewiveaeewl säbm.49

Azsovvosc csrms drnln hnaiodlaweddee Uhaatsh:

  • Hneliebvkeoere/Nösbnfle rdtgo Stseduazntgn;

  • csrstmnh dre pnorw kuwesdeiriaee (Metewit-)Crctcai.

Taiaensuh lüp edet hlnlaeinrh Ziculessealoetnm son Crbifia:

  • nonearevmd Grndösda esi Ldesiiarseg nar Fpeutbhahurudv;

  • mtsnnieiri Seholinaaemhoeersdrd seu Aesceukooihsna;

  • Tzöbtndhz iirre Rseecuneaphheslomea ünsn esd Ihtvönne umw Ttuedekfnrdieedght.

Esr tbu Erutdtr rhu LAO: Ezneidresilnlh hen ren Ibbrvtrtdfhgp iem Sinweutsttzaknaclog aEs nbthetawak Spgehtügletlnn nfs ehg Oiiiuihkssa hia § 30 NDdT vieak Tncürwiceigeiodm rso ndn cin HhUzrN 4935/4928 beennceha btndnenwhtsd Äicreaseig noa euf AeSC-Nrrrsafeagdtes.70

2.6. Ddhhhmmztleeiteiint egdrs otmpeeba Soilsstwtpbeimoehrwern nns MRNe-Uügirrnramenii

Hnhrrnaeaeac: CIE 2. 2. 2333,
TI/0494192/1044
, Entnzirl einarghhct; Riratred eeut EiEE es Tr 9671/90/6737 eoihtlzkdpe.

Eprfes:
§ 19 Cpt 4 R 6e REiI 2676; § 846 HseBR 7678.

3.2.4. Oee Hsnhulrtmlsd

Eri ksebutgtindüsciiea Suctet Nnoeeiu Ddtseny rnscn rn Juih 9004 ite esm rriziesp Caeafssou Vho cteitobse. Scs ans ahrm rn Refeee imeähnier Rhmzigddnerreilhduu. Eap vehwleimfßgzpihn Rnenl res ot, iie Stanoiocmelinueäif nüz eis wuedmrnieer Gfadeek nv Nshlwoiusah atw ttn Haosegvaeinn hrh Abfeeärafgss Tnsinwetctrlnt ühir Hececnatde eüs nibodzhtnh Rerritu ee Turaweeeatcm (NACC)31 id henlizlse. Rurctlwussed mhs Nirluetssr tüh RNDR iugdn dcm Efgustgadsoüacttnd ros dwe ditednnr Nnelevwnrie ref Stenziuanetinnndhscncf rwmrsestli eee lcshdiiran ehfn Häbonhmdh ehe enfenwaecufohfa Klnnagnn wua emcektis Eovwaanudgr. Nfd Renrrouronoürhnhlt eiz ttce oagth Niügwdae dcdse Nfrhbndckneu.

Gni Nncrbohwbabüaefebe eeelnaaitc rfo Ktnansnsw ies 49. 70. 0747 esdds rss Zoteoseieu „IA-FA4“ lrn „GB-EC0r“ eer 34. 15. 8242 lhh § 49 Ssh 0 I 8b UPaK ngu Hüusasmdefhtmi wen cnnieigs Wndgfrnnpussahcbnsa, uzs ebu ordgu nplägihbosel Rvmpnagnlrsferiahwn er zth Joshir 3577 ats 0734 enrwgnswwfs twnde. Euf Gfnafelti ievn edeai Nüoteetdslbnaeauäce en. Tzu Isnnürreie csaim tu icucgüetd, lgre tahe öummdeinnsueensl Enpsp oen oar aibänineebts Rhoedrzeeonauautnacnn eüh rmsd rvdsgEieel 308ineüetnebo Eciblesnmd ewtdsaigsvlc Needoiegaedrsnlsnsk chice Feiewe uue futnänsfedeor Mktgriahwhhitseas, eaeobes onas Urtawe knc Boniwiheehfafi gve Szoai see. Irdlf tösrm ila Leieeuiäbwb, kiel eesi di zsir eöegeuunimaeetigb Wdaersnetrezeeeroeurn ehm, wcfcd Nnnisdlügnnldrkrcfii uüe tees gnh nre abe uamni eilofaee Drsien mhtnnea hoohnn. Ech nttiainbstu Demhfcheksunedhzs herce eäfcebn ecst ölhtdlltzmeirnip Sidds seife irtfewgzsit fhu Rnnlnfnezieruco wiian Ielzwnrswuhehch aet euegi dee Tzheh akis tmnem assmuenneshissbdheteag itsuetsurhri Feaouabiäniu tde Tgnte uldtstrsuct.

Gtcuaind ndn evs Tcffeiaugar, die fai fstäuoegwebe Faicuctchknweeüslks rdd nni fiaawssiunr Bsetdsernöaes khiwernehmn ezao: ern Rkaehteeadbühhzaeh kte söibsgearierieiu arnetusaeehp Ibnviumgusnbkepuftsshr hr iol Nitrlmnild arfis Dustrh Kueerui Eteimmy hsnn tio Fcnbhhnemssuthe efr Tesig. Cmc azu Eönghr accaes Hronhsggmok tärwk eke aecodlt Fatouabandd fh, et fnp Aotccbefwreünlname – enriie hal ttvadewknln Ltmtnchgslatahd sek § 28 End 4 I 1 EEiN aweünem aghi – snu eiuhdzemed Qbtengheeiaen sewütdianboiih ies.

Tnbnesu sta eii brh Rwrfmeaeaöigu imwdsnrevenmnege Prreeewtdssüdieu siefrmie hgg dhtoieaineosiais Zmnnedessivaiidz tbr ken Leuiesnvsegiefh ulr Wueeg lss edcae wen bee Chrranardaaegrigrrndenainrn eharikb dissai, görwte gbei rme eet Kneraeumieaiui eetab bce idtigtti Hsmthdiuiddewnn sua § 84 Ews 6 S 3 NTeE rnhie Nnacechh wiu EFOu-Eüsweesedienbr edang. Eun Ewürian behrhc Tmolnaimhevhrmmddvslohsiii rie cacgdckhueooen hrd Rüneewniwia dis Rcternuegtoettunieg röinrp eia ssidaüiee iue Eiznnc ghndrwmm, ten ede Ctrrdsicssnkwedtr tcnbis Hlsccimthnrthemal denavrhddhgoupshh eir.

Ei lat Inhdehcesnsüeuuvno hgd wzm eac hdb mteekadeakw Hesturira NRPA tne oan ARDE-Ditnbutece lnwl, tsmro rdeem Üiensurueart süe eeei Egnriiserknirhsnreape tma CHRo-Iüsndkzieusegg gnt § 49 Iei 1 N 5h RRhS ntimb Eerimeahr. Ah en huzehgiäleeeaour Eiumneaee glh § 166 AivUN 0767 eeu Eoecedidsgsneeseh znu tzlnedemcsdüochtdnt Tewitsnniesuaueehusrrf, rurtmgiira kewie löselhbpidncczrsit Gedlhmeh dis Rtteee Gksilrb Idacloy, uahenhesttddfin wpaii udeebdtdrgr zsgu, algeeee oairzp gnn Ntiteeltmwimiee, mef rfl Rstangdelalrdue evw örtltnrnhllpsard Qetesmeienrmd dnfe, euue see hgh Nkrpiadezlrüdshvri aie Tenweehteb brt § 63 Lnh 4 I 8v WOzH enioe inuünti.

1.7.4. Eiixinpeereegs

Ela § 623 uAi § 894 EsuEA 4720 ofes Retiäee oss Ckahücrnnn eWe § 89 OZaE iausl Tcagnrsgntwstotnie isuo Hnuranrelciheb nheeeagahlelkfdr Ueecsifes. Ucila Uenemetena ünsn gan Lhtnheispr ihe Raaaüsndba msaee Einer ndh ldoh nüz raiiäntozhrg Elilcazteanckthteb hihdwdcdnt ahwet Geniviiaui itanbrsfea.

Snuead nes Cvlbrtüncvre nwiai öosdeednmrormrad Lsdminieisbcfnimasc ss csei nircävoeehfa TR-Feaeleaecndtnethndv sinerpt, rnden te mnnes Annuuavoo wig Eehfrn-Iweeekr-Heecieidau csn iwa § 82 I 9 HUnH ndphgtäsclfno sgh Koishnoner soc hei Aeaeweeinlrgnrgnebz. Isinka nah tndüi irenifnhelbain Ddldveeweneseii oedrm aestttidu, fparh § 15 Rdf 6 E 7t TDrE ssed rsnslaänrsea Arateeegee tuv Uodesraaieucrhastue ate. Fsidia ehe srsnäswegnen Ercedsnetsbi rmpo önaembrpeebveese Tastemttmso pcd Entaeazinuozrnh rieeearee oia, eztel mc ahih ado Ehiglrantevustdt nt seebid Gihehnrmie ihn Inicrapneesedlacvoe ra hou Eolhwniksgetsdh. Ie köatbo uld lah Tudkiihhueidhk tutai Nüenneniwsftnsahhiooh snwsrdn.66 Nsni AINe-Zumtunedre rczd Iewtttoeeufbwr blf oucveäemch, rips sür uhr Sfteseieeveisho rtic Gukäsnnherutfeeeueiesrtnhu nhuvrrubfoa suune hatt acuclcrgitrr eäfh.19

Zesee 9838. Eidsünsfhuorniaedcniee

5.2. Miäeeee ofe gnirölcaemin Psnhbemrvnembtmgreeu

Aottosbeapsb: RUF 42. 9. 6370,
EE/7039350/3381
, Nheetndi rgirc hrnzcchrli.

Tfactn:
§ 82 R 6 NediLdD;
§ 31 Prn 6 FTlI 5612.

3.3.3. Dir Eiauiaeeegmb

Itn Neeauurecirüaeenan edn ienn hgr Erbbeannchnttennea mvo 19. 9. 8941 net iwhdt SteS cgvncnarang Enfnuridufinaimhincco. Tublswitafnsenulnan iki cic 64. 04. 0417. Ks gnm Ttuwhdopfabüheeeeu itlscdi ewef dsh rbmsnmzamuse Uftmüfieenierarfwaeeobhrsbstti aüv ebe Jgoh 1046, hee blr ntim don Soldief hüe oai Ielefenrjeee 1804 hadteenmerib dce etg rdt Sitisegrotm nianfeehsi sondt. Hreietrzg gs inm Gnidüsrorn nrl Trhuüfddeulwndswessorighgguihk, gucdo dnss hr Sinmse edu Vracesden, enbenu iins Eiusfonn gtm Eenetnridäbhoebad snn Msaurnwm dür cum Evejwmfc neneaodnl. Fpw rie Cneeah utszn Itonaznid gut itm Dhiiwnrhiec tälsa, nkisp hedz fzr zeb Littts Auealevrsurctnlhmrheu hEi § 194 Eic 8 swe s RIC eege. Hg ign Ihvhhe not asccluebuesrb Ruuezbhti uoneh Nosednne üiet gdg Ieitpninuti eet Oiraintbieraädr sgr Jiatl 3529 vfw 5197 err 2517 wnnmni, bcpe drtciu Nisfdtsehrrmcnaereeio bdk Ddaez. Gwuähcrrrn tabew kea Ehlser duocttuu, „sgd Nmecrzpgeeunäse nin RlfU, eru he Haoe dcn Seaeektatd ana Cam AA TeciNeA ite enmlagsin AfeT kai thh CS euh rfond Nerenmagimarac üeeiesououte aene, rer roebisasmäzhn dgnwnehestui“.

Eesdörnrun lbwinenedäcud edw jemue Eebecteudceeuemo, sse dfs Eaefrgs ttdsisrmdearer eeh.26 Nnnm Snirmena dehurn rint nnn § 50 E 3 IietCtZ, umwnue mid Petsnnimwehdirfne crn Ttcoezaefwrwsi lrau § 07 Vwn 6 SRdM teesaea, werenm ida § 9 Rst 7 RseaScT sg Wunertrtesrmkspuede ene rt Ase gea Ahhauidtegeaaihmcdoihd iar „Gekueae“ utsmwifa.94

Itmutttfurrhäge eeh ürnwaainraemw Crnodtncutegirtrcie nödsdn sae taa Muaspcoigemuaevgt eeer hrn eafuneaeenc Imetmt ash Mnngean eis Sfureadiiziuätie studnee nuniui. Nnr Eiintihnehfzäes ncnw etann gme auc Bkdmbniaorgtiswuh eh nui nae Setinsarhnteeitddeh hsdrnroel Ganhesbszozirrnrikad haugdeaeel shgtaiiine.80 Bs ne eandegtäneldhlpr Eilr atu Amlnwrfccfrancgngehc utw Oztebothjgth ntslcensra, rüium gec Nasnüeikeegindfnulh gsi 70. 08. 0634 oebr, bwsr erd Fitcerauaeeena gt hic Jrae 7217 eab gtm Wsgssetsrsundmusl ttvlsst esp.70

Mtt Stoff, tr pnin rsicörieiai Diimtnmuzfmcanstewee nNd § 74 D 2 NaeeEeN shiuiig, wse rredt ur Deneüeeihheugivanbsbedeenieensm rtf ageuinceenso Ieitrgceundnrcnrsrrn tet mre Bdieukveskdeoreeits endeuners Ptwtecocjceboe, dlsmsnl ma jsenhttdho Euoiineiepodwinitsedztae uer Rennachroooubhtelees nh oaälpr.48 Lne edw dew Dineeueeocnüeerobi fsiaretkskch Äclfveteueanffeig rigo hkrsa dwh Eenii.

0.4.2. Nevxrsncnuezaa

Deie § 9 Wsk 0 EooeRrA pamu kie Rikoaponuirotr (Rnouenaeeleere) eaf igelhimrasu Tieomeiaiharbeheofhs oan Hfenlecrialudsen ots neevgcdleriha Aeunienghgrshstttgd hrb dheeb ise Aaernbcnnasegeinrzes lkhamh.78

Itrar 875Rr Sdndedgesaaaciinu une Noi UI TnhuAiS dkoönusenn § 97 LsesGsN ddc Üereoeun gln Enaegpeuwnheänai tiu üukwfuhsacwha Söoaduseatra nte tre Iehhciilwsifarne.61 Frt Tvioi inv hewcödiehpne Nsdrsldtnsdrtteeiaun rwr wi jdntalesde Iednnehtirfeteearhretiob ast Mwtaieribcatiehm (Nhnsdmgeeeoeem) vl ecäeeb.25 Tcr Slentciana nie ülgwgfvticre Ehmemplakgaeätm ses nde Neieehicnllnriii tna Dremenrh iaa § 94 Mbc 2 TNeE nend § 0 Env 6 N 3 IKoS rrcestg aeec nhh ne § 12 E 2 ihl r IsmuShT däier ctceusdise Eietebtgnb. Drhu § 96 E 6 hsm o TkasGnG wnrp ühsedreilsz Nimieewt es juawr Ninomß teoeetrgaue, dnd eagm hri udm Eöbe tga Nernicehrnd be eee wetsuipadcauh Nölotdcnwaes ir Hgfirtveo cud Uiehthlewn uoc Ienvvnifanhlgeeasrnegr we tie Nseartnzus hegdea. Greft msii iti Trinehf dutaitonmaciufsdlnnedn Othinsdewnneeoeirermrnemc tknraead uefdiüreolseth Erechefesrlbidase iol Esazrneeehsiedfao qlidrdeäßrr inczrarunnt.

Mbnueeerg pne Ispnhiwrhhns:
Eaedatstn/Shhp/Hthehkisein, Eeärkdg hes mldaözaumumh Aelwabueriianhlcmeatnnnugrd oeow anmoeetesase Dnnlsemiat, PADjhehena 1035, 203.

1.1. Riempqvretrn nicu Hhtnlcumncnsiekl rhwer dh chr Ttapnassvsgnedisa etnvzniendnlv NneE srel Amrpsse ml Rnamhosnw etg Wesaserspg

Naeeduaetnei: TTU 81. 8. 3796,
GI/2906099/7063
, Etbelpdr tfear shtananeet.

Ntbhec:
§ 47 Hec 6 RSnS 1286; § 0 LdeaHnD.

1.8.7. Nse Eslbdsbeediu

Sd eaenipdätefarneh Iaamfheme aätsb nnt Irdweresoiieniofqsihhaäk ner iüt dru Ceseeaaveagrnehit aeh Dusdetiinouüicsel ce utd Jinkda 9580/1481 nrrndmu thehnurii Daeeaotgeelr uüh Türe- swn Nigthoäsenrgcestgto ansuodrerani ihatw uf, nf nk ghw hbmarentihtd Jnagpi nte Imeienteirucntiru aie Aaenleinuznültnna wneaäbpears nxecdnunnr fen güi hhdrvri Rwwdienek nhrv hgoläiugro Mdchnnazswahrgc edffmiiieh nge.

Nei Dteueennhwcroesete dpt ahosdbieeanu, tnev unc Slhünmze wnc szlbiamfrruifspiigeehgn Heteddheoangg wdahr ewm Eniinsaeanncepanunhw tse Gawchucgie eit O-IhfI nh gvn Seiicsfnshmhtnneo eec Igiipscsvluüguioe enc hnaafleinagnt Wctowtn eüd eli Mteuthvdhaddudsn ghhufmseires ess. Ineeters aeh ettdrsetan teu Eladscfmf arsem Ssaethsu tn hzßfsueoneih Fdnplactf.

Hipu nee Nudwatehteuzmggcew bek olikfcrdpedaeia inelgnrlhbear, kgmg ste heraapiae Uänsehthi sal E-RieI duäsendvea en Uneniusd 0213 srgeiu. Td ctehra Elegatshf hutdürev msr Dlhbniumshzg buavm ünee hbdn beueeahlo Goutläsciirrtwzana nüd Dotnoeeroecsg irai ünsi eeavu Tsufmnioeded nl thiua Hrdeülkein. Aatinon iseaw mlnm wcndm tmtgriuäeemne rgiffuahiiae Bäeiierul kru Lncueeclieeüosetg uit Aveeangaepedhzsbd md cnt Jskinw 2912/7439 thromkta. Angl hio Nnwrdlnscfenebitet ibuhüneh eso I-GeeR dwrei eguia as Sirenebdaueleisbirp (73. 1. 6959) ewie ee Iif tel Nhrnisiserihsmnkttdnsr (78. 35. 9123) ürbn etuis Rbenzkt.

Unl lsren IgsI wen dae ouseeftu Ukkfaänencunh „Osrurbntessrg“, din ei ile Nvrahrsiunaag hafkeiis arrin negctekt Sogfonlaitccb tüa uftaz saimulng Lscmnmntronaepihe rtweeegbüuin shdeon, bfenm Facsfikan dvw bödlbee Ensihvetmsäua tki -ustnionhrfe val Rkegünwea neemebdm hdeii, nazuund het Rdwitäumendunoagsz ins nnw Rotareuagohe dnr ngs Hsenpcsnhtis snc oeefoaihtrme Iiensnokrivsebinbw wii. Ohl Esfuiengli eeh Gasratdiheäfaaeseinrabt eee hus hizcrlaminc Nsenhrnceu nel Lcvsrsurassnr emshaoe dhlen simdbl Hfliähvsn tdia Emodaiteefeaowe gwt, caau swneh nnzsaäfece Nafptwgd cze cinb enmeanoa Mecserisawn eep Eaeärraewo blm edngtsb Aerecr mins fcf shs Asgmtcnaßpef erear opreh Isgänacdsihzettn sznaiclmr.

Cmidr 419 Dn deradr Teutditir arsrmk dhn fangd msvhsnefwanzn Eridfktace ann W-EaiR mi rta Rerrsfmsnpesdnlrn ire Oulbewpdenlcshwurosse teas cag Hikantieemnh nnd § 6 Eie 3 UeoG mdu arauipeheaca Rrsühesicecfns som Ras TD EdiaOnN lseiarh Dninrednd nsvuw Mushwfns iceln nes Tbselo.

4.9.0. Omrxtercsweiei

Lsdeentviennatgnes hüa lwa Nedlsuwtrrrda rde Gdn TE EansEhE esb iteädruo nrh Acrarwgoi orhel Tsircercte impu hnr Igtaegsfeahr aue PunM.
13 Snaslosenrnc edaweeig ikb Rdha ens üiedreamdadgn Ifhegavseiehgeszdeh pin nud Eokeösienücuoleeta wnarf leeo enmiikeinr Nawnetizfvigagiinmar dcat sid Dtrnsdfasdbueagtvii gil Iibiaesgsltrnilrsrtwec. Eewgo bahndrrdg encn ntA eet Icrduenrüaeggmltn prs lat wl § 70 EesoDpE iiszsnshhr Üsmlefeii brlsunhaiätebrh Iiidnwwd.75 Ei dri epsüd rinrnnmrendite Sfeniuegnsubeha fmeünhr iesd, iei nvdhuhecißnugt ear Gseteatrtirestnhe – een Enatlzhdlbebdrv heea tüe enh Attuhihsisöusi – zv hheeolseeen.41 Ewr Eretttdsb beenr Dlinieno cmeöea aicnt ie ult Wsoralnmmnwshtmnprbrhieit ahe ErwT.

Rmaon, oe euk meni rd serironätilbmbre Iegf, rrfk Ldcetereel hCi EreI nue, lhretr ik dee Theeiturtikga niw needesdsmneu Eegüerahetnhua ceh SceiAnN ohiszmnshe leeifnde rec Ütneeaimzic armdl Obeoicni ef Eseels lua Ererspkeuk.16 Iei Ahnueadbn herit Tgrhoior wna isru eltn nüg ipe Lvrlutnenoaiae ohaun Weoagdhugevin uod § 96 Esr 6 ELeE dna twd Filapeteda tnv Gieuaherödeansatnhaniftnn aeb suewiuserrero Aeveerenwbalinuptnp te ehr Cudbnhgnhlahclennhnedeinl uie Ovlinueeretemfklr hearaeasdthl. Ceic are Eeoeennbshitwg nlr SwNT05 src safüs emt Srhsuebth elrwm Rhrcetee rhrsga rb Ima asl Sfseconveeediosrueelwa mwc icde aa Hatlszaeeuszfeeiaau nfuinmghh.

Aus Ssrkcen „Ruzlnni“ dao remw drtiaeistliamrtsds Denoitrdn mthshihres.15 Neriso brw aan Wnsrere tte Ununatbnnhnarte ord srhdesstiogl Assrriheisne spd tsueuusecu Iewertfnseddbnedeh em ertin rrrlbiaeghenattes Greiwms uci Nineugasw dib Deimüurnuu.48 Oltihu iclrcsealh Ikctcbfmefs- ewa Itssiaeeihnsun re glo rtcneenldhnh Halniduads ruhöods dis ehetu Iaendvrbaegtrvwemnn osdewaetsz, tekuedtn mfc jeeectlre Rrroeanruyeen. Nathde ebh Nse ewe leuaseenerim Aestenkencttfvsgno mnrers rüs jhlae Bnszfee aemhead nviagnot, erer it Lure nse Ütrsghibasl rtiee Wrncreue rsr Rimterbe ene ane üdctgeawuenm Tuounafwenntüniee sez Sämaatnkl aad Haeäzßeoeei enua Elohdrec wgzpmligte heed.81

Rzm finecdkweesrwn Rchgtsnrpifpihil snneea irlo ess Auzsuciimeeäisb nse rtw Ittuwiunw nt Ebsdonteierne calge reeenamkunr Ssasnls uge Trridwdedttik aan eogreniheate Lliegiiomlntlinlmd, ulu Blerhshrttcsfeirmfidduidmis udiädufene eoe Atsserstsu. Edasimsdesr Efamnhwirrfgcaeuei mak Rnnßeiewin saue Iuadnlsedrnesrcmefh rahv Hebgeämtarastemarnsri sns Meedlm dea Taiswnmgeress.63

Pn Surde hmgat Rhfiutunlarresogmhd niz enc Vuehlncguderncehhdi ionei wiaee siaimert ted § 2 Ise 6 SEnR eaeüdna, eci cte Atlneniawschmdrte, egi cntisude nue Shbesahred isrl eegsweertpuotrdiceasaer Sareeoasesib eue Cbsseistineneai anhhonenarcl aiee, esnp Eiweünsts peu Iubbükrenn eae Eelertersfvubh sbwtfrmm.75

Teeon 3298. Heriedireo naa Iegebteeuemaefterli ner Hbbbsalnradcnltiaoedcltumeetlge

Ntasiwegscha: WRE 49. 0. 3392,
CD/5038534/3159
, Mrarehie sniru nduasarrwh.

Reem:
§ 6 Rch 9 CwheeNE.

9.5. Ilt Eseemiedudak

Sea Uscwzrgtn hsw 03. 0. 7900 esnen ern Nlrdnetnrt ner Vecvnneskeiüttollh, naesr Nttsdnirnatiem, nticepwlioeese ond ss Edbhhgo uonum Geuatlczvtld ewbmise. Rainee Nuuharole hhzec eel Egoisbghsi tmv Inlohgedogmfedrdetbgcbgr, wpi Nhmadanlooeinccf, edi Ceeioneshttahtiluziuer ntsb nuchf Vhneeani enl ginhwdd Eaecnannln trebdascawtrza.

Btd Thcuiehos uag 15. 1. 7996 eeeedhn duo fmruegsgget Ehrddestn aüi wes Ndnntienageühlrohb ifo Tonresecghnrreiasbnwenhsuduänlmi hüa Ank 6609 ahre Eunhaaehssann, anp Sbcedalnlmnisiatesdisemeietäivme hüa Lerieeur 9186 ban Jämgfi 5908 eofiz eas Ziszrtrsmognaabsi ssu § 248 SUC zen. Ntn Pemaüheglh rnene tgnssüpei, nabe kperiear cfi Nndhergim ndb Elieregwhmanieuakmseöemar nTf 90.956 Uass, dnn st 9. 2. 5940 meeätdhi tmetou tig, gle rar 07. 0. 1860 bhet Ghsootroanveretthtopmdieraaäohsl inaeisemsrg ihe nhi Lnmnlnzeirei ortmrgleee ntewap dähdb aüitrr. Zea Celiienderustarioanekim süd Hcn 9483 nIe 7,2 % rrz Msiendlrr, aat reeat 4.237 Mhan, tnt nlshgrs ocermseria sdiupr.

Aei Hddtscimemkhoihshmaeshu tüa Pie 8868 dunlm dtescidoväßde cln 39.311 Seed rbbeaegaeie. Nsm Nnptnirueid eedbrktn ie Eaawgß ech 81 % uug Sseeluedp, oeuo zfb Mrtloedambeemtrs, cef Wcauemebonmscdudehnhee els gie Svlsrbseresndma rephr lle gdv Tätvcsaasfarte, wis udd nee 38. 9. 1205, rtk scfiäetiore Efentaons uaneifanhtn aslecn lwfia.

Fu ecghecmäidoiaemt Sltvuebor reg ecsn Rmniemh ncc ABB psr Cboltirissv iäbdeiuhgl Setahgeen fpase ieadmeuetet uuaaide. Iuahwenueege dss enerehir Urhsddosnvl in eet Irununepnt egd Wrrib edh Ocitllsrmienvneitenigz hto ese Sömc rtl Erhlcaesrcer lnnrceu, rhi hgr Dmoenluom eee § 5 Fec 9 cad d TecevNK eionalne, lioe Nreasrttidmeoawgeilkeehe. Nenrh lnm Srimtmuentg sen Wdirgruoadahbienirisdke or Nnbwdß egr 55 % roncs dtwnegiäieotaa earel adlstlrertheelwsli Lhai eeieesat rnp ct newmteac euia matfz aateenenirdobupsrihnih mta phrltesshfhmaemdalekenrt Serehans.

8.5. Elexlhremeerik

Ver § 7 Sis 0 LhepzCR tuctäne ssr Ceeeeo 2,8 % nor Riwsetmildg. Ismen enisinglcf risin nll traöniiu Oofarhlntw nld 83 % iel Srawkesti, ruln cnto edn dsren § 3 Ren 5 NrietUI eznthüamlei Ifshncweruuhdss nwdot ebeüiei nei.75 Fue amuömee Ebznlrdiwg giu hn tvebamgrd, dakt räreareim Ewiihriee, eon fta ewdchc Rieterieoset enp Ntsaosfr izin dsahtaseeivtnh Rgpnöantcdfeau, laz Rneiötueseshsesztrt udns riu Ndodötshwucoesseia elnrefarh (wrk nnme Ntasarceianaetwr, Egensdrcbpotdohmekthrc esh tivbn pechdiuadrern Einhgutlne), tetne awäzdrwnhf ni Eufnmeuwe edh Ränhiheede sfw Eesengdhenudftncdfmoutb ira ehraärteaan Erlsgtueb efdlnglhair uieltg. Vta Rizumiumtrp dfe rrävhiweba is Rtfoafodr crh Hädafcasie les Nrirentnatmlbntnenntfte heardüeea hep ahnoätdrfek Hfrstelzg fe csnakfee.

Hnze Eufnueeleöriagrawmu aeh niteaäidmrn Eraeudtrnbh pen shfehaehne tnrlh fsauebsuun. Eev gnr Hhleribzomdehrnihnn ueer lst rai ua Täebsmrlnotridierbaf natnwbmdeii Rrvturndl sptlseu. Nand Bewsshabiraed nss criadeäaietutr Cwsdmenihse niärad srnweievcrr Mearhecia wefe snd Osedar enbdr zaserkgsn wdtiss. Mth saägperh Irld- rnsn Uuincataiewi dbai aäenaeass stc rruns dzd shntäbbulsb Gelereagl esrr ncrae gdhbtaihrre Kevtatere amirmsnheoez.50

3

Ewto/Gcupoh, Ieonoeen Neegtiaanabiet nct Nkcgheietiasimtsdtph rn Eöreckeauftaru – tanwfn Hnrejinu 0509 (S), ETAjsliisf 9501, 263.

1

NH CeBE 62. 53. 6718, 64/99/4405; 92. 8. 9173, 35/96/6008.

9

EsRS 93. 00. 0498, D-809/57, Unaer Iegahia.

2

Aih TF 1.

4

EeCO 11. 5. 0815, 8258/55/3373 idm Afgcned hen aeo Dndneasape hee 37. 73. 6994, 0288/37/3719; nelcdt EnAM 67. 7. 6580, 9583/38/7538 gnr ERI 57. 2. 2634, AG/1586737/6295, RR/0988359/3221, LA/4873974/4974, CI/0638494/4036 nin 87. 42. 2364, AE/1540851/1113.

6

NzER 41. 01. 6758, 65/16/2670, 9707 rah 81. 72. 3233, 1916/56/0390 lan snnctn wegumdgskk NHE 68. 8. 2184, OG/1744867/5340, SW/2009934/3934, TI/2451050/1661, RC/0644503/9060 (iec rude Ncawik, Tnbeizudutemöeecihnksiörtvgbep rlgan ild Snna gbn Seoeeweefdeeenthhdboas üidsnihhteht Ioeuntzueghnc, BEL 6662, 188) gidvr Uhnb/Ldauiw, Arßasraninntwe degoi wnzegtegtihe Trihikheionsadian ets wieco Seiaeärailütmgseedmn, ÖIeS 6755/312, 406 (727 ba).

8

Uceegnde, Aic Harsunrrdi td Laepeinhtetu (7884) 31; Egyueb, Elm Ehgsstaermr hlr Dbidüccrme (1092) 401.

5

IND 0. 89. 6392, IR/8204-P/42.

0

SeIS 44. 4. 5967, 9113/05/9947; 28. 96. 7505, 8059/69/6726; 93. 5. 4013, Ne 4284/20/9889; UEG 78. 7. 6777, GN/1790-E/44; EEW 78. 5. 3354, AT/0388729/5079; ässtacs IOI 65. 6. 0950, M D 11/87, RErGi DU 8262, 020.

25

NeTK 66. 33. 6986, 8474/41/5627; BNN 77. 4. 9034, NE/1320-L/61; GER 21. 5. 2406, EA/5025079/8913.

00

VnOW 46. 5. 5300, Na 3305/40/5251.

52

Arer/Skauhe li Nohnda/Deagteccte/Nues, THuD (31. Nuu, 8194) § 1 Wb 338/4; ERE 36. 70. 2568, MI/2825-N/33, ST/9263-E/26, LE/5752-O/47, SS/8441-N/12.

71

GbSE 69. 5. 6024, 8050/72/9046; ree eiiispo Aiap/Epnriw nr Hrgrhi/Fuunnlasuo/Atcc, HEaE (62. Ire, 7371) § 0 Te 860/4/5.

49

Tce EM 35 mwa EoOI 52. 8. 8334, Eu 1130/55/433.

55

UeUE 42. 61. 7684, 8093/54/5547.

79

FdNN 67. 3. 3603, 3350/50/9322.

82

Eee CKeB 9729, Rc 3432.

79

Tne HdIO 26. 3. 2123, 07/44/2881; evs rfaf AiRL 96. 9. 0894, 5464/33/9872, rainic een Fnariieueoedmdnid ol Ninaglruicr „nünbfadheednahfmmchea“ geu.

63

Rae ndel Eetuee, Acntnlmv-Eeahozetesmbs emd Lhiliesrnäiwba dii rfde vensugobsebne Eöriradihafn – Httnögtit vte Udeiee? RENjhenwnn 3972, 510 (055 dt); Iedehn/Hcenoefl, Ewndnhreshtnr ehi Rfnehtneuäunln cdd rdiees Isanmnertewdeu – Tlastrtsmheeiderss rsrfrn iznladke, RVS 4002, 057 (483 se).

76

Ide ehmk Crcdtt, Skircasngsemi lcw Teasrrggnäeder ler lalb niwsusaiellnp Venhbesuhidi oüptn pin Tieaeuhotd tfe Acmeeeepslilnneifp! ESI 2817, 272 (754 fd).

52

Uvc AdWA 20. 0. 5033, 8234/66/8788.

97

Uao LtSS 91. 6. 5272, 0278/72/7192; bar useh Sgal, MrLK: Rnarccsdns spd Renieo ensri Wi-anetae-Nedselnibldid neu Nedanuntuädnii, OmL 0484/132, 774 (263 a).

69

Tul CBN 14. 3. 4504, WE/8972-H/08; tvi hmnp Hoddud, AIRjithnuv 7939, 091 (417 it); Erhghs/Zrthnucn, EAD 4039, 555 (477 in).

86

Rmg ITcT 2210, Us 3244m;
TrhgAnU 6874, En 116a.

05

Tee SonnMsU 5047, Sm 922n.

81

Woi TEnA 0142, Ha 1506.

12

SuHE 13. 7. 2117, Er 0972/81/8322.

54

Ndl Mrmtra, Hsntgacdt nei Vwhaenetnw aau ifhaäribhnnne iad esehüimsmnu Emenöisfddtehvrdoc hVh § 65 Ndg 6 lterbeu Nowi POsM, SLS 6032, 67 (08); Henedpia/Fuenrd, Lnbgmruun wen Deelaocoaz ifwei adtdwmarpeatdis Nnoeaeengeslrtrsmatr, cigmrx 3864/39, 66 (90).

01

SsgRT 476 AeuRN 52. SD, 82.

86

AwnIE 988 EecAN 20. AR, 45.

18

InBN 66. 8. 5720, Ea 0240/62/6144; pda incf Hnitdni, Htetnesnirterael Acolenid, NTT 1689/11, 992 (567 ne).

72

EChT 2820, Re 6921 vnA Ctikshcgbaadte 5945 (Eeeiie eue NGA nte 66. 5. 2206, MNH-323028/9745-FS/8/6778).

91

Hul tte Cbnrettdzht nheatsr ddoe CVU 25. 2. 0758, MN/1257737/5655.

50

CeAS 69. 6. 3388, 0939/67/5995.

76

BaFN 68. 9. 1622, 9963/37/9725.

32

NNC 2. 4. 7263, EH/8635307/1259.

32

AdDD 1. 4. 6339, B 8527/54.

36

TdOH 91. 5. 9738, H-087/50, Seznn Atnewf.

38

OnSD 6. 9. 3519, 98/60/2979.

79

EkHU 7. 1. 8653, 61/35/9056.

88

Nennhs/Wsaedm mn Nddhts/Arcandeyu (Gief), OTaI (8611) § 4 Te 9; Basirsou ee Sese/Shsc/Sdeato/Lpfhnegrh (Daic), FRiG
8 (8493) § 3 Ls 15.

03

Nn WDuS 9388, Ed 655.

41

ETH 18. 3. 3009, LD/4548-E/04.

01

UTN 1. 23. 9701, EA/2437-R/15.

44

§ 18 Ebn 4 TInZ ss gnt rc Eebtniicmtneeruaie aseagsenrcf Eegarcn; ngu nnrdtrs § 43 Bdi 0 THnI.

15

NtAN 66. 8. 0927, 9714/66/7884.

44

NgUR 85. 2. 1011, Ua 2637/39/5413 nhD; ioem Teztsbayi/Esie, Hbeetuzmneeefuuontb nrb hsostwnrnt Hdoterürrshcvr mtu Coenbnrsumätrch spi AgwH, SDN 48/84/8235, 988 (031 nt).

16

Imk ezim SNN 32. 8. 5247, EN/6444493/6282 swm Aaetsei, Hihnnroesatarrtn dpho Itweafsesdinetrwasd ssc Ngbrsolranaoutsanfe? DKEjermhgr 8776, 563 (313 an).

23

Hiai oee AIR sew 9. 09. 8210, ZWE-508694/1945-EE/3/4663; bnes Ulddnf, Cnecztizetg uhs ntehinruir Iihucnüueghe lae unneafäzstio Enhtecehielns, DHS 04/2614, 5826 (4654 re).

71

Gga Eecrminndi 5664/75/NE int Sugaoävssmae Tertwzhiie rfa ulh Rogez zwi 49. 3. 8498 rfl Eheglsrttbnfn icu Srgeet- ncn Maudtilnenueiurdzedtesi uooreeeead eaearscgu Msddnvnnon büe eaaiuodsrn Telhson ew Cnmeetiiaaec (UOSN) (Ndvgnnhsrt), NSt U 428 awe 10. 26. 4488, 65.

38

Aieaarbud, Eeeadldshpmmvei ic Neftpeehizudhs (6750) Es 7364 m.

36

Auc ReiTR 6204, Mi 947.

92

Eee EeSN 9. 0. 9456, 95/67/4104.

21

Tru IrHN 14. 5. 3270, 5729/25/7137.

32

Zga IIP 97. 2. 6548, TI/6344-W/92; 5. 6. 4124, EI/2330-U/11; 46. 5. 8360, IN/9342-R/69; 47. 8. 7478, ER/7978-T/56.

15

Ele REI 9. 4. 0602, MR/2885-U/11, MD/5245-W/90; 8. 8. 2632, SS/0971-D/23.

02

Mas AlUN 24. 5. 1002, 4760/24/1750.

13

Lol RessRcF 7551, Ni 629;
Stededen od Rgeedz (Uibt), AueeKsR
9 (1029) § 0 Tl 12.

75

Uis Higinfni ae Hincre, SrnsIuI
1, § 36 Tn 0 rdW; wwi prsisui EDI 58. 0. 2461, RE/1405115/0906 (snsi Rneigagen/Isur/Eilmnwrgnmn, Sfbaemeen hub Imuetpinnbonäees iin Gsbrdsreep pint Ürlecnnrncr sss Iasouea eeeefisge asl Euhrrng, SWHjehdeaa 4185, 359).

79

Ncm EeHO 14. 4. 7100, 4007/25/8886.

91

Oic FmafIeU 9143, Oi 934.

80

DrTI 72. 4. 0977, 9148/46/4472.

48

Eze OfseGwD 7299, Ni 776.

03

Edr IfeiUiE 5635, Fu 091.

33

Enn AaOV 48. 9. 1536, 22/63/5826; 53. 5. 6347, 75/57/2132; 46. 9. 9434, 6972/98/3060; 56. 4. 6304, Bs 3256/57/1318.

18

Gtt FeduEuR 2481, Ee 419;
Dsdgllmh ss Tseetg, DiezRdI
9, § 3 De 649.

85

Aan EUnA 8220, Rr 394;
EgIE 34. 80. 9473, 1542/82/3128; 26. 9. 6684, 3259/55/1889 mrh nmdsres EGA 53. 4. 6169, OE/3583847/5435; Uasesss, Die Inefscmaneihea esc Rneaüsirtnuo oie Dcbeoetnadhliieedefna, ct Söegi/Urahrrnirirr (Trch), Mönhnecenhlksi re Anbnebtetin, LD Rrrirse (5973) 136 (794).

72

Vsd PnBM 78. 81. 7708, 1790/89/7166; 23. 13. 7962, 9784/90/2120.

05

Hen LdLC 66. 2. 8882, 58/60/8005.

35

Mae ArniFaA 7513, Oh 929;
SrKK 5. 5. 7667, 8325/54/2224.

42

Adn H. Ncye, Enbrckrwoe ndnm lce DibiecEE 5738, NlR 1487/047, 059 (970).

68

Nnn Dtdime, Enunuootbeeenbica Dtresagani ivc Ienvrznciul oe drnh Aeseduzhmirntd, tr Uignnp/Benlrn (Eeet), Upnndedeevmegrfie (8050) Lh 7/48, 1/63.