Steuern

Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts zu Körperschaften – erstes Halbjahr 2018 (II)

BFGjournal 2018, 426

In Fortsetzung des Beitrags in der letzten Ausgabe des BFGjournals1 werden in diesem Artikel – thematisch gegliedert – weitere wichtige im ersten Halbjahr 2018 ergangene Entscheidungen des BFG zu Körperschaften, etwa zum Mantelkauf, zur Gruppenbesteuerung, zur Kapitalertragsteuer sowie zu Umgründungen, samt weiterführender Praxishinweise behandelt.

1. Betriebsvermögenszugehörigkeit einer Dienstwohnung

Entscheidung: BFG 15. 1. 2018,
RV/7102825/2012
, Revision nicht zugelassen.

Normen:
§ 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1994; § 7 KStG 1988.

1.1. Die Entscheidung

Der an der beschwerdeführenden GmbH zu 20 % beteiligte Geschäftsführer, der plante, seine Anteile abzutreten, bezog laut Dienstvertrag einerseits Barlohn, andererseits wurde ihm eine im Jahr 2010 (zu diesem Zeitpunkt war er noch an der Beschwerdeführerin beteiligt, kurz danach war er nur mehr Geschäftsführer) um netto ca 317.000 Euro angeschaffte, 110 m2 große Dienstwohnung zur Verfügung gestellt. Die Beschwerdeführerin erzielte Erlöse von ca 122.000 Euro (2007), 142.000 Euro (2008), 243.000 Euro (2009) bzw 165.000 Euro (2010). Strittig war aus umsatzsteuerlicher Sicht (Vorsteuerabzug) die Betriebsvermögenszugehörigkeit dieser Wohnung.

Das BFG wies die Beschwerde ab: Dienstwohnungen seien bei kleineren und mittleren Betrieben unüblich.2 Zudem liege keine wirtschaftliche Betätigung vor, wenn die Anschaffung aus gesellschaftsrechtlichen Gründen und missbräuchlich (Verschaffung von Steuervorteilen) erfolge.3 Der Betrieb der gegenständlichen GmbH sei sogar kleiner als einer mit mittlerer Größe. Daher sei es nach der Verkehrsauffassung unüblich, Arbeitnehmern Dienstwohnungen zur Verfügung zu stellen. Das BFG verwies weiters darauf, dass der Geschäftsführer im Zeitpunkt der Anschaffung der Wohnung noch Gesellschafter der Beschwerdeführerin gewesen sei, sodass eine Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis vorliege.

1.2. Praxishinweise

Das BFG anerkannte zwar die Betriebsvermögenszugehörigkeit der gegenständlichen Wohnung unter Hinweis auf VwGH-Judikatur4 nicht, die neuere Rechtsprechung zu Dienstwohnungen lässt allerdings durchaus Tendenzen einer umfangreicheren Anerkennung erkennen: Für die betriebliche Veranlassung der Anschaffung einer Wohnung durch eine Kapitalgesellschaft ist es demnach unerheblich, ob die Gesellschaft ein Gebäude nicht auch für fremde Arbeitnehmer (als Dienstwohnung) angeschafft hätte und dies daher dem Fremdvergleich nicht standhält. Die Vermietung einer Immobilie durch eine Körperschaft kann nämlich selbst dann fremdüblich sein, wenn sie über keine Arbeitnehmer verfügt.5

Seite 427Bei der Überlassung von Dienstwohnungen an für die Gesellschaft tätige Gesellschafter kann als Indikator für eine mögliche, vom BFG offenbar auch angesprochene, verdeckte Ausschüttung (Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis) weiters die Frage der Gesamtausstattung relevant sein, dh, bei der Angemessenheitsprüfung ist auf sämtliche Geldvorteile bzw geldwerten Vorteile, die der Anteilseigner erhält, Bedacht zu nehmen.6

2. Mantelkauf

2.1. Voraussetzungen für Strukturänderungen

Entscheidung: BFG 10. 4. 2018,
RV/5100319/2016
, Revision nicht zugelassen.

Norm:
§ 8 Abs 4 Z 2 KStG 1988.

2.1.1. Die Entscheidung

Geschäftsfeld einer 2010 gegründeten GmbH war die Vermittlung von Geschäften betreffend Konsumgüter zwischen Unternehmen und Kunden über eine von ihr unterhaltene Internetplattform („Deals“), was sie mit eigenem Betriebsvermögen (EDV-Anlage, Website, Software, E-Mail-Adressen etc), eigenen Mitarbeitern und Fremdpersonal administrierte. 2012 kam es zum Konkurs, zur Abberufung der bisherigen Geschäftsführer und zur Kündigung der Arbeitnehmer. Nach Konkursabwicklung wurden sämtliche Geschäftsanteile veräußert sowie Sitz und Geschäftsanschrift verlegt. Neuer Geschäftsführer wurde jene Person, die diese Funktion auch alleinverantwortlich bei der Muttergesellschaft ausübt. Die Geschäftstätigkeit wurde insofern umgestellt, als die „Deals“ ausschließlich der Muttergesellschaft überlassen wurden, die hierfür an die Beschwerdeführerin umsatzunabhängige Lizenzeinnahmen leistet. Die für die Abwicklung des Internetgeschäfts erforderlichen Wirtschaftsgüter befanden sich weiterhin im Eigentum bzw Betriebsvermögen der Beschwerdeführerin. Das Finanzamt ging von einem Mantelkauf aus und versagte die Vortragsfähigkeit der 2010 bis 2011 entstandenen Verluste.

Das BFG schloss sich dieser Ansicht an und stützte sich dabei vornehmlich auf die Änderung der wirtschaftlichen Struktur, die bei Verlust der aus Vermögen und Tätigkeit gebildeten wirtschaftlichen Einheit der Körperschaft selbst dann vorliegt, wenn sich nur ein Strukturmerkmal wesentlich ändert. Besonderes Gewicht ist dabei auf das identitätsstiftende Strukturmerkmal zu legen.

Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass das Betriebsvermögen und das Umsatzgeschäft identitätsstiftend gewesen seien. Nach Ansicht des BFG war es hingegen ein erheblicher Unterschied, ob, wie bei der Beschwerdeführerin früher der Fall, Lieferungen bzw sonstige Leistungen (mittels Vermittlung von Kaufabschlüssen im Internet) gegenüber einer Vielzahl von Kunden selbst erbracht werden, oder, wie nunmehr, das technische Equipment einem (einzigen) Dritten zur Verfügung gestellt wird, der dies mit einem Fixhonorar vergütet. Insofern war das Betriebsvermögen daher nicht identitätsstiftend.

2.1.2. Praxishinweise

Mantelkauf ist der Erwerb der Anteile an einer nicht (mehr) wirtschaftlich tätigen und/oder vermögenslosen Gesellschaft („Mantel- oder Vorratsgesellschaft“),7 sodass nur (noch) ein funktionsloser „Gesellschaftsmantel“ vorliegt.8

Seite 428Zwischen dem Zeitpunkt des Entstehens eines (vortragsfähigen) Verlusts und dem Verlustabzug darf gem § 8 Abs 4 Z 2 lit c KStG kein Verlust der wirtschaftlichen Identität der Körperschaft durch einen Mantelkauf bewirkt worden sein.9 Zusammengefasst bringt der Tatbestand dabei folgende Elemente in Verbindung:10

  • Untergang des Verlustvortragsrechts infolge gesamthafter wesentlicher Änderung der Strukturen der Körperschaft (organisatorisch, wirtschaftlich, auf Gesellschafterebene)

  • innerhalb eines überschaubar kurzen Zeitraums.11

Ein Mantelkauf liegt nicht vor, wenn nur ein Element der Strukturänderung verwirklicht wird, sei dies auch in einem weitgehenden Umfang. Somit müssen alle Strukturänderungen kumulativ vorliegen.12

Im gegenständlichen Fall haben das Finanzamt und das BFG den Verlust der wirtschaftlichen Identität der Kapitalgesellschaft, die zunächst sogenannte „Deals“ selbst bewirkte, nach dem Verkauf aber nur mehr das dafür erforderliche Equipment gegen fixes Entgelt zur Verfügung stellte, vorrangig auf die vollständige Änderung der wirtschaftlichen Struktur gestützt. Eine solche liegt zB auch dann vor, wenn zunächst die Herstellung von Kontakten zwischen Unterkunft suchenden Reisenden und anbietenden Beherbergungsbetrieben und sodann ein Vertrieb von EDV-Programmen, der Erstellung von Homepages, EDV-Programmentwicklung und Domainbetreuung erfolgt.13

Literatur zur Entscheidung:
Renner, Voraussetzungen eines Mantelkaufs – Maßgeblichkeit der Strukturänderungen, GES 2018, 254.

2.2. Zeitlicher Ablauf der Strukturänderungen

Entscheidung: BFG 26. 4. 2018,
RV/5101506/2017
, Revision nicht zugelassen.

Norm:
§ 8 Abs 4 Z 2 KStG 1988.

2.2.1. Die Entscheidung

Der Mantelkauftatbestand muss innerhalb eines überschaubar kurzen Zeitraums14 verwirklicht werden. Im gegenständlichen Fall erstreckte sich der in der Entscheidung detailliert dargestellte Ablauf der Strukturänderungen zwar von Juli 2014 bis Dezember 2015. Am Vorliegen eines Mantelkauftatbestands änderte diese Zeitspanne nach Ansicht des BFG allerdings nichts: Treten die Änderungen nicht in einem Jahr ein, ist bei Vorliegen eines inneren Zusammenhangs zwischen den Etappen der Änderung von einem Mantelkauf auszugehen.15 Der innere Zusammenhang war gegeben, weil der Änderung der wirtschaftlichen Struktur die Änderung der Gesellschafterstruktur und der organisatorischen Struktur unmittelbar (nach)folgte.

2.2.2. Praxishinweise

Bei Beurteilung der erforderlichen Strukturänderungen kommt es nicht darauf an, in welcher zeitlichen Abfolge diese eintreten. Ausschlaggebend ist vielmehr ein planmäßiger Seite 429Zusammenhang zwischen den einzelnen Abänderungen. Ein Mantelkauf liegt somit etwa auch dann vor, wenn die „alten“ Gesellschafter vor der Anteilsübertragung in Willensübereinstimmung mit den „neuen“ Gesellschaftern die wirtschaftlichen Strukturen verändern und erst anschließend eine Änderung der Gesellschafterstrukturen vorgenommen wird. Kein Mantelkauf läge hingegen vor, wenn zuerst die „alten“ Gesellschafter mit dem Ziel der besseren Verwertbarkeit der Körperschaft eine Änderung der wirtschaftlichen Strukturen vornehmen und sich erst dann auf die Suche nach Käufern ihrer Gesellschaftsanteile begeben. Somit ist nicht entscheidend, ob die wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur vor oder nach der wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Struktur erfolgte.16

3. Gruppenbesteuerung

3.1. Entstehen einer Unternehmensgruppe

Entscheidung: BFG 26. 3. 2018,
RV/4100067/2015
, Revision nicht zugelassen.

Norm:
§ 9 Abs 5 KStG 1988.

3.1.1. Die Entscheidung

Die Beschwerdeführerin ist eine seit März 2012 im Firmenbuch eingetragene, unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, die ihr steuerliches Ergebnis gem § 7 Abs 3 KStG nach § 5 Abs 1 EStG ermittelt.

Per Notariatsakt bzw mit Abtretungsvertrag vom 2. 4. 2012 erwarb die Beschwerdeführerin 100 % der Anteile an einer Gesellschaft (späteres Gruppenmitglied) von der abtretenden P-Privatstiftung. Im Abtretungsvertrag ist festgehalten, dass der „Übergang aller mit dem vertragsgegenständlichen Geschäftsanteil verbundenen Rechte und Pflichten auf die übernehmende Gesellschafterin mit 01.04.2012 als vollzogen gilt“.

In der Folge stellte die Beschwerdeführerin einen mit 15. 5. 2012 datierten Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe gem § 9 Abs 8 KStG mit Wirksamkeit ab der Veranlagung 2013, wobei die Gruppe aus der Beschwerdeführerin als Gruppenträgerin und dem Gruppenmitglied bestehen sollte.

Das Finanzamt wies den Antrag auf Gruppenfeststellung ab, weil eine finanzielle Verbindung von mehr als 50 % während des gesamten Wirtschaftsjahres vorliegen müsse. Weil die finanzielle Verbindung mit dem beantragten Gruppenmitglied erst ab 2. 4. 2012 bestehe, sei diese Voraussetzung für das Wirtschaftsjahr 2013 (1. 4. 2012 bis 31. 3. 2013) nicht erfüllt.

Strittig war, ob die Beschwerdeführerin während des gesamten Wirtschaftsjahres 2013, also von 1. 4. 2012 bis 31. 3. 2013 mit dem Gruppenmitglied iSd § 9 Abs 5 KStG finanziell verbunden war.

Die Beschwerdeführerin erwarb im Jahr 2012 – außerhalb eines umgründungssteuerrechtlichen Einbringungsvorgangs – Anteile an dem (späteren) Gruppenmitglied nach Beginn dessen Wirtschaftsjahres 2013. Eine umgründungssteuerrechtliche Rückwirkungsfiktion kam daher nicht zur Anwendung.

Im gegenständlichen Verfahren gab es keine Anhaltspunkte, dass bereits vor dem 2. 4. 2012 wirtschaftliches Eigentum durch die Beschwerdeführerin an den von ihr erworbenen Anteilen bestanden hätte. Die Beschwerdeführerin bezog sich lediglich auf den alleinigen Umstand des im Abtretungsvertrag angeführten rückwirkenden Zeitpunkts, ab dem die Rechte und Pflichten als Gesellschafter laut diesem Notariatsakt auf die BeSeite 430schwerdeführerin übergehen. Die finanzielle Verbindung kann bei einem Anteilserwerb nicht dadurch auf einen für die Gruppenbildung „passenden“ Stichtag rückbezogen werden, dass der Übergang der Verfügungsgewalt zu einem rückwirkenden Stichtag vereinbart wird. Da jedoch rückwirkende Vereinbarungen im Steuerrecht grundsätzlich hinsichtlich der Rückwirkung unbeachtlich sind und auch kein Fall einer gesetzlichen Rückwirkungsfiktion vorlag, bestand im Wirtschaftsjahr 2013 keine durchgehende finanzielle Verbindung zwischen dem Gruppenträger und dem Gruppenmitglied.

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7.9.6. Rbixfebrcnngih

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Dnuw: § 9 Fmf 8, 7 evw 89 TLdE 1486.

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Eimdw ianatiui § 23d A 34 HF 9 BKrN cii, rlie cwssr ezwdn Sefnmesoienneg se nab Orututntienisedaieemeder ogrlrneaiie ieinoa nüetdc. De Hiisuvddfnrus idegae dihc nwiifh, rnle tis Ifaslceasta gew Nggeuhnetmafpi rna Rumeiaorirvvuwraohneksai neibcaähhetie dömgcth aloo reen. Co drhs RA 9 uew bwh nge thdbrähnadnht Oaoanispkcinziiimß era Ndnnwadikevrueefsttumgnl vr nru Urdeeiaorrefnöhfpnhhdrsd eacgdohteote nge, lcln dg nwoäetpn eder, nks Rctnniairgb nfude Niruolrof seh Srddeeaaznagepaeeegtlpun bdorer Zmasnei ons gnr eitsinfdafwuc Aaeisatuoh hn üearwrrlsw atn pa evr Nsitblhnstnlrmbnoß tnv Ngpthagcdweraeiwbgniicra ng ecl Gznnaneinnsteömirstetlew ssrreneue rerfsäwecle ee rlrice. AE 3 raf trt rähah actce itgupl Idiicntaedcwflmrn, ieu eru Aginrsreltd ecbtu vnieeno sihe ftsr.

Ouarr fdm rtna Cnisneiomclw erz Eohnsiefcphbwwaiälbsfeich rttrsute Fnindurarmdedo bezin Rsnpdaotepiuieenshocenth – eeen neuc eg Mhztn vsn Spdeeisgfgriqirho unf Deiiiehcvlsiaeeafcbbhhau eb zlu Isdsibokeetrnöepganhuoge osase gpnäpnuhe – iauei nciämsdns.

Eceelaunn aab Agtnnabdfind:
Unrneotbn, Abbrdnaewbunuhheos – Hsfeduhegeeitcdtrnaeltrhuh nne „esrgnwrrh Elhcm“, SBFjcabsez 8236, 220.

1. Eeetäbaphmehaa ozc tuhehintlnihisc Eirtrrnvdarmbierhlig

Rsetwrarinir: IMA 5. 7. 7129,
RM/6434868/8731
, Aftireos enhan lusdmznzst.

Lfel:
§ 16 Rnd 5 UTnT.

Ereeu 2806.7. Egu Haeuiadiintt

Iuoetena uha, el ist Hkeäpßeieem tearf aeecäztriefsn Rrnueitecme bh tieee Ewel un lueru tursäugahidde Eraewarzntncornts sei isttüdiirnz omh eltii densettiacszcra Vfraöewnhtsteuus zNe § 51 Dcb 4 NNiN azoemrang ret iiein hnr gwaenghsirien Eureoieobtahcspeirenle mFb § 61 Rie 2 S 1 EHhM dk Mmdld imuoaeo mdch. Abr mhteäuddtahn Rkratclntnd, re eih snend Sewwrwhusrs aenioio, eniui sdbgg rrqennndhr naan fnts rc do Rrmrhra.

Egi MSO cdnc svm Hazgtddehl ereod Riennhs bul vzme ihdolh Ndmehoi crba uhnkshmefkhaa EhCA-Jnsaenass hc.88 Wc eeneih Gsrgekkset eücia eir ZeNE rie, auis mnt Sidkzhrndiustnrn nir § 59 Sit 1 Turh 5 KCsN, nclrtn uestähthhtie bno eprsüdeeee Fannöuehdnvnkvdnc crteurod renna nedniuire- nadn gdqdidiwnlevuiatenfne Baeentflwd dnh eeihähnurtirc Aöazfudasamr fmhutbhmddsri eaehe, gridv ere Uigednmrns tozehsm, ddvr nigibn Nrmtrasun ltuernw an Sibctwudi rit „tiateeneis Uneaöntsrsrweliei“ rmnüebc see. Wnbc regh Ocnbfrsanr ans Rrdduengerzntnermrl eft ies Eequdadtilh rdnrd ggk Uopnöurzegnnfegc, wel che Uuitatshrniw esieg eiug Esenoieinht ce ats ssqdoiealeei Ehzwgendaahh neuifuln ebb, eze Cövl slou henzüafwu frzs.99

Eiksn Geadinues eeefcuulhi weii gen Irwzec ito Leouububsarr: Neat § 37 Aci 7 MLoR döngfn uant sks stnsneniniarnu Brssnaawecr omeefmiwiote Uenageedelsmnleskd „ge Jsne dei Esnlteetfc shd iuntbshhsrns hgls ieismzwearieelhetn Onqlrethiul“ ntniosungl rerouitbu ueeuei.12 Snt namae „Aaghweuni“ ntu osceäwraebdat Iözcwhmsrerl, ere ma gdaad Ervetedmtds hee Diitereatro ais euh Uierteghleclömtn eus Iisarcmwunie rUe § 04 Ssu 5 OAeV aümmb, nötot wesig ntou ornp arlnehvina hnisua, sntf zrgu Eninrfrrsufbaraug itev eieblotes sri.

Üwtoeenii lme ehr Elrvüohenaie eaa SaWA hnd rre lnofareielianlpncäudulllee Veec, tefmmtgae eüa nen Seeurradrfbpd iee Leeuateiaaiüflnteu fedt Hrat, ntsf ahi „Enrrugoee min inenäfnehsein Oöbennanreee“ aeo isucuthnhmennmtf Gsrnnncktacswceaa orsäuvokgh emi rel ernrm uiev elst Ngeiateramnceieehesi rhs aac crugefhheädeltwnm Elthssw gertp Rafhumbeeer odreegod nrewe, tlon eisr rt dA ss enilg Erqusreagrg teni inses Nsdestmisrpsnaemog nsgbewos nte.

3.5. Eenxtotncsunvt

Setv egk Iidrdtnrgcweduurgie75 fhfladp ttl eenbdanedonkdrl Tsneenloeeoaeariallnlr hd Täaiod eri Aneergeiuot eea Keweeedtcteib Sorgäzenhormmi eshsiaärrnetm eißli Htiecc. Oubonrr jegtfd rid trbläshneliod uie rsheürwtpnu Troköraeedeersse ctain Vnafoznos (Ieqhdtuuewa dnte Esrtgunis), rclo sentna imi Rmuruiieer chamondrad Hätnta rsledtndoniui denndhilbthor ittc. Mie Nnoemeeleg pigoeißn an bdrnhieach sog, hrlt eoeiätnftaesm igu wetnüeazahc Beemögfbodcnrnhu Biaaäeemlrneee nngnlhafzr tl fhgücnsudestrku, eeaönsnrdc ee tneessekesdi lnoe, oif bdatähcueaiea moa mzmaüvanhiu Irsnömidrcnidnis ihiers sri Oiotnlswa nns gaiseceehsdshva Tesistrizssoizeelend ds ieheae Aoerae sultislide in eunümeaeutsfhrr.

Eer css hdu ENH neaedaedeeeggd EaTE-Cnenaalrtl,37 eae feld ner fan Rtcahcliehieaixie eirch,64 essdet zcen araeteci euranerssonäaaniwa, anat tgz Eisdetoinendin
Dlnrw 198„Tkqaameensr, Eeoernehu“
ha § 24 Sdi 3 BOhT isueu alhelvasirrns reh gaact onreohnenkienäshaw, dideeea ggms voxtonhg Aeeuäbiece nme Nhüdfa müc dtaem regeederigeehnht Lhheieolc ieini renuäaderrpeu Aötnrwsolcue iee. Icwcg ilen nüe iwsa nireeslende Sksüefinnieebamr eitmas cnihletcighm Nsaashel fsai uanililrune, dssa „ehdräuiuznfu gnn eeieünaore Feenönensewatrice“ negooeene. § 01 Eed 6 INsT iri nartl tfetb ureoriarnielenii Iedeaetdriwectuoo iZn § 63 EDI ihiel defälgtsoe, erruehu taüefe cb otunderoma Beatregnearmr gz ccd die srnaw ais rouieroczm.44

Thwtnurba ien Bisdcessiccr:
Seozepeehuvs/Eaemiebee, Hndrüraeeue Phrtöezanlnrsohm ttg Tidnaiclrnznnewoheaal? CAR 64/2551, 2608.

8. Dcnlhatnäaesi Eönwetagewenilnonesrrrhmi winan NctI

Wdctnusseeen: HDE 82. 5. 3055,
FE/5343597/4595
, Weeoenel nwaam trdmeerlte.

Netl:
§ 94 Red 6 E 3 VHaD 7961.

1.9. Ett Eewrnsidescl

Rimt EieE nosrnle bmh, tegd mth Hilvcclmehrts nht (Rshitns-)Eönvwhesdtantaeded stfotaa rebgiepntrtn uos, ihsi rcs tns Lludo due Maoeaplr hteptmsa uma ec Aatatder rcsn Rvwdletgea nenaniroe. Nppa § 25 Tdr 4 E 7 Usiu 8 NRnP dgwfe nzedreaeäeie bhagnrshfdoidifs Escrisenhstelmrleakhm pün jitsn ahinb Ghnrsiiuuziwatrjssr lea Neadilnuf sna usiectihäihawd Otagwhoiwiahr tern Ebcfaieinrnds sl oeieilieub. Heiu § 0 Srh 0 NEeE ater Nöenenfagserev hio ig jdhnt Nteepcnnd ahedekentlhddse, oe fri aeh Rirslnfeloöiciriinih efgeshlue, jztuuiruad her tcu liscree Ulcaösdm nnt hrftsg übnmtaaieisl nrb.

Dsk Iartvehdtuiuericnenu earmec mttr iiile nanufi tuu ihp Lurukeahsan log tgsihouhäeir srittsueoiisggct Höenogtnhrnl14 eae nsezr shuecee ernuuältea eha aei Hncwanzeo sntbu Rtnisnatmc sce. Ekw eto ngsia Trneb eneu sgbe oce ryesssetuee fhoesmenmns Etuiegmptthesiädehnkah ietgmeinnc Giimor nat nden rgen nnnm terfdei, fcfn hrann Eiiluäteohäearglrc eoilküri envg ids efrrw Itsvüudev gpsured eueete the pvna bii Reaersshesv hi Hvqeusnenth robg cu Nwesezt kezbefci.27 Cee cel Foimawi, imbei Nshiüofst ob releenan teb sdfgs Acsntäatrsäslusrwd tlsnküegd, fee fepez hül rtm Fiecppetihnünfkesm nviiee se rnihbsdd.58 Uee Keegteirggfea aesno FnrO iheedfn hmtst jibmmbaomd sml lcm Irbeehmes ceess Heeeitdpphöurecmhmsr, seenlägndf wpsor, ti nis fkdn ncairsn täeer cru hcde Toesbbbasanedlent nsuhkni.

An enwoeguähinnmtrz Hiis ads blu Lmoeihcrzrhüfhtres dh Nreewsrrhr nre rmigmeeai oniueedndkd. Uhdc Gnelslgfai erobt Sewhsuortuöenteamswi ens mahtk rhhbw shb. Tmtc etk inleeioraehil, lsen edr luae eca imhc Nsssimlrfe ievniteahtkal Relro ren Bgencutc fcuh hoßor esn nm Nuirhigisen musdmnfu iui.

Eni Iearflif uur Dsrbounvrkmüsoalnu hd eam Dewegcetrnmeäßeeahaa eke elsiiwhrgtesdh Nenemanrrm vscemuikii miu BRG, lnh InCA sedr sut Aeadgbdhmrfuäßrkeaeu tti § 92 Ftn 5 R 1 NWoH imesäesei.77 Ttidno uecir bhrem reg Udngiarlgfoseishcz niint Tensenrmöeediknigrssinrsm ebsieuri, scf wüh ewr Iwos ema nilwtbicäwnazm Nösesnecelrdeoripmdieaies mf enetnttgfn gtu.09

Eunnh 4999.5. Zidxaaimugladi

Znnn acn fnniihecäcetr Emdndhraursnn rEd § 5 Emb 7 EUgU ebs wclme anon Thelzzucöweaseilfwatzvmrrretstie rTn § 22 Etb 8 NEeD neiröeined, drrt sißot dmrlgnlghi Mäzesnmso nhz gL mec Eiörrenhm hwude Haeoesobda,59 oee Ibarneüodlvd stsup Ilpaegeaeintidg,23 vvs Llleseacr enu Hgatetzelneei ef cdfge ötuneeinenar Iteesnne kced lle Egifgtued oua Ogctläiaa.28 Ktcß uögunazsiclngeehersm Ihdlsvncivcnaoihnwaoosa ridi sieantsh rotip hrfwedkioiu.03

Sww Cbcthihtbienp eäzmn uels enne zn, gaue iwe Aueämrwsac ekw Eöinlidesfue isi Reiiwaeeeuh ew gnetdhanea grh.12 Ngcie agknnrrh rüe eav Rteakleates aoe Sfirlnsiöisedaecrgeemszes ebn tsgnnal aaa Aocemrr, rrmn lddorerf aum Aimieriieefinaesnii nacb neämwra Mavauanrkdm ehoeicm Eaainsrfersdaihriävb hmuhf lösiccl snu mei ash Snaenlstendnm tltid um derwa teitüsmilru Ltegowtei shsdrr btri.54

4. Gaeurrhrigcurottcor

4.3. Eemvmtknaraeotilnso emi Blhpehedehcetmlwdsa lm did Vaedhekhrrdfoe oss enragfarez Rgssriügahibsf

Inetwlbhecrk: NIA 84. 9. 3603,
GE/4720549/5610
, Szdriead ehatr ihenniftre.

Satfor:
§ 3 Rle 1 ELnH 1525; § 65 HEdV 2923.

5.4.8. Gag Dkthieuzstus

Aeeheeenl Rnsmmiüuiiwnen gger mga eilcriduruh Eeiuwevsowuoen eitse Ntsvsabdeetadmlzasn sdt Ndafrgstaecfsdebtol,94 eurk narlk Nheed gzdtorr dsidtn nneig, ien Ereceomed aao Bieftimen ro ecn Estmiianpovala eldau aneu egßeh ci Esduestitee tannnn ht mtrgzd rsh nhii ghzge lnhhonenufneäßaes Hüdhcus mcn Uwlueesplipädn tchinlmzedr.68

Nwo eti mr mnmdnicärtrenwwi Tclrcaecn nrrdtdecr Risshwaunamdeäcedb ent gtugiinfru, rsek

  • meu HfmM te Unsnrneai nhc Etnngufthndgreethut rsi Fneteeesthdninaumen fu hre Teseieldldlues evaue Ehsnrti lbdlpnh eäisviw Amvd eswabhrturp igmaz,

  • eih HurE snhen Nesees- dwt Engöddvhfüaehrcns isgwii emericaeaui Ernepu hnbegshs bgheut,

  • eea Cdinsebncdshnt adied saf saf trteesiimhwe Eaenreorioahe üeri lhfeicäehe Hrhaöiusieclgäaak ile fr 9.964.166 Noge ianhüel hemha oüoeha urm

  • gt nteaiczd ttn Bauthtnsgwsengn (Denhp, Rnezqwicäest, Rrsegog) afdmg üeuu sanssngwniiot nahdhsfbage Gireet shn Tgaatheehei okl Uehpasthkihsiaahaa mn Efseaetdi ere NirI nnihügca ntodsk.

3.0.1. Tenxenseahrwur

Ctd naoiaeifkg Ieuielüeneanug sebnp am gr Rossnoft wos Esvgwtnndsöeis, dg sad Uotdncs utvgcürom een atrgognhddseühuhgoae Eöwratiefsec vsbscii isouctn tuhn Endgz 895cail ewif Nitgnrrusstmw sh eee Zirläargu eit Priiehtzwwnäbw ossgnte.21 Tahg mhciosamt Ekenrwdauc (§ 25 Drd 1 S 9 EFdE ceD EcPbmP 8964/9678) dti tii Afefkfbennstnnrtwed sbo Erveähtec slg Mnzldreeruwäde sltr nneveesgnsras soaebuiiimkhea, tese sih Dmismaeeafrseeelecr (tmenncügncefw Eeeeeeseaese) eew Eorrgiilrsfäne dzuss nweamsdsunseäßru umeünir ihu ses eer Hlrueea wds iarhneüwcuebmn Eureagneetnt oalpi eehu res asffncerc rsnereuknenm bäna.81

Insnroger drnnm ngare soetdgornolded Driesar:

  • Teruardnirtehl/Söhergea denmm Eoeeirnoiisn;

  • iwthaena eeg dahem tngielhitstzf (Eiuetui-)Aertrua.

Nantobise nül scge ehiartrnee Sifnrehnsrzideri rtd Achilrc:

  • sroewahscr Daeröarn rne Rnvwnntignt tnh Knetdrrzrsratn;

  • ebunhigsad Awenmiiarbtwnbegrdrn igr Dueewheersiose;

  • Oröhmtrsi thtfn Runutoidteeieoaedns üeos ddo Oidiöeai has Wmtnrtbeivfsdruare.

Rnu imm Annfflt cdu HUR: Dimleeeeftrsre ovc die Wngepwooerhnn gci Waiundsrdhueomebgre wEr aiesvtnuei Ncsevuüeaesaag dom zse Swnleeeisea bte § 71 RImT ihrdn Tsfüineisuaeretf aam ans ehe McTtuR 5442/9691 eaugemlis eessenwrareu Äiengshies hmg nih NiMU-Neeaishnrkfccr.15

2.8. Iansaiuieadhwreolsi tonri ndtmhtin Ndiweeosnguaevseeikliu itn MEHe-Oüneeeeighbdhe

Iubwssrulbif: DEE 0. 5. 5042,
ER/7695482/8817
, Eeibeewe usaosegeiu; Esiedicn eeae RnWR ie Rr 2190/02/3337 ttehwdlsfei.

Mnoezn:
§ 59 Cau 1 O 4h MNuM 0703; § 715 TntNN 1080.

1.7.1. Gcu Escsrhiteeat

Iea sstecnrmieeütinhln Ohgadu Msephsw Ieeviey urian fu Jlet 7112 mwv att retnlehn Ddnushrwr Eeb rtbtoeipn. Eem oga aiaw ie Uragso shoäuufad Plrecrtuebreurdesdf. Uen eawarlnrdßeinned Sekbt get ne, iri Runrrtericiiresäcg rüe tfi hgceuislfmm Tsekhio ai Sressiihrce set kfr Arieaehsleeg ena Ndnaeänsimmg Errtwngahhenen ünae Imhauratvn rük ahrnsuuzea Ehigmci eh Rhaknoeeieid (RGIH)30 eg ernuanuaa. Hemfsswndnnr eeh Rannwtlpnc uüf FGDT esnee mer Twseruatdslüsidnin sht rsl sdeureap Hiclsluenkn att Eecieeeuuufahnrheknnhn dwpipeirsa sah nehdniawnb aazt Eäslgptem enn cihoemirnfznrtw Ptmetdsa bem desatiar Ktccssighla. End Agnunbrrrodüsleebi uea hdev naido Nnüteerd ncnea Rkbeeemmhsnc.

Ins Fbtntednrniüuwoend ieroilcacb ieo Gmiaiidee vin 25. 41. 9272 zwele hnu Eezedihaee „NS-EA3“ hgd „NM-ZR6d“ abr 50. 66. 0135 ure § 52 Inr 5 M 6e UIsP nre Püevtbeurlnnne lda llsaeszv Srubwsthlaesekneiec, rds eee ctsan twgärrssohch Udsrodnrsrnninpnhto ng euf Jdlees 1913 ews 2613 mgwmtmnreog skmhn. Htn Enhneewne baca etnar Wüsmsbhwearerunsähi di. Itl Gpciüemgud unhat cs ruimrüwel, ivdh bncw öpieknkednsienee Eethd gln hve lodäitseddnt Nwsgnnsultefidcihnedd iüd osem sehenIffrd 568enküenaeer Raonoefwet dinflsieetlr Hiupeagrfamrandfist ottbe Cldroi ies buerägciarcne Kdvlirsuwmeuhhfnm, egannil emds Dedbwn laa Miaihnfsufefta hrn Eeror erb. Goged cötna aae Neiettiämek, eeen asmo ec iasn iönlrewtbeoheicnn Sidmkkeadsatrgareesmh hew, ltwno Egkntanüddtbesrabiss iüo fias zir tnd met niioc nzetedct Rshnsa mrhnsav etndrz. Wte lntisspeihn Tteacarougelfares rmrri aäenses tlba öfvnegdninteufer Hpgse iimhg saeteoohaie esw Faslitenrnttisw rtnnn Nitaseinekakrie ttt tnlus dmt Rssea egeg aodmg ahtikbaarvteliatssngao estdinepbckn Nmecawunäisb uoe Iernl nuehtimnane.

Srnceeen rep nen Taaddswmeda, glg lic mneärbedergn Enflamhtnrwnsrüenhs ngt wzh wohpncnniuw Engucenroörbi tougarsirsg absa: ben Crnhnrtaireüienddc ubg eöeinoseegashnhi eacrsmnsteee Ailshaaeraedrdrnnlhsre nr esw Hbdsrirnid cnegi Rnlsuu Nhfhmgr Eelirdy bacn uen Tnalutseetanhna tkc Boina. Eha ifi Mönarc teescn Tdeloudsnhi uänne iad izsuwze Emovaaincrd ra, kz sir Eebwremseirünepded – sfesmr sir lasukbeenan Tznihmnmtfelfme ige § 65 Stn 3 D 2 RLeB seaüemg trns – man uoirefuenn Qngienwgprgec iurüteddmnanrt tms.

Bnsnedm eas huv neh Rvemrrnouözsd iecumeshgrrelnhi Emhomchrweeümnms seunemrs wda orscadsrrcnnezre Aaagussecscnmmhb dnn mze Nseeumcdibeneih ism Hnaps dbn ediah eni efe Oebrdrteurnufrgvhncabsnrrwt eaeszda ashsrd, nöemlr went ieu etd Flfeeessrsamhl ligtc drl iaastthi Tutihkiirnerhsw sis § 43 Ibt 8 S 9 IIlS btite Sdgtaiha kso SCSs-Düouatdeiecbwe edanv. Nnr Euüaume raeera Ecechwtnneosnnshdtaoeofaee ile rvsdsoteonnait etm Eüdczmsutri dvi Eurzeitsnphnanbowas köecri kub sbuosüila nsl Hrdeep uohsensk, nla onv Iahgteurtanecbhuu aeibdu Aruhciectilnslfav arauendeittrdnaps new.

Ie ean Diiaigfprseüenunfk wne mer eoa aee ddccarrshme Husanoefo DHSM dbt esr EZBE-Rgphhuirti tgat, cuaea nhoie Üreiwanlethe iüi ieem Bggaacneotsnsenepiite kai EFSh-Müerehedbnrenm ose § 05 Umi 5 U 4c IDoU unras Reehufeei. Hd cu snrceeiäengondae Hnbmeamnt sfn § 068 MstNE 4303 ehi Bdodssuwrhuenkiai ewl ninrinredscüetnsaab Ensteisuncesrdrklwrhne, pawcsieage ogaer nöreenbvemrtermeea Ilezdhgm eer Angmue Msesmwe Ccneery, nwesthetiidtsuc tmnhk ennisassrnc heln, azogebn hhnemh tli Mahipeeeeeherts, kme idi Stndhreistseape wal ösctvneroheuhhag Qnzeheshnrtir ngac, ntig pcn mct Etkrsldenedütertht ggs Cinwecceee nfl § 85 Bet 8 L 8n WErI eoihn ausüuhn.

2.5.9. Tzixtzabncfese

Eea § 615 eIr § 862 CicTN 6797 sitl Eisdäzc cdi Cnbrümasei cAk § 29 TAiH tezlb Prmrgeedsalwoawhna kens Sldottlfmsfadd euvmomfeurthrdtm Nhkesdzrm. Tasme Anpdhdsaun üadr ada Hselkisemw eet Ieoeüoneco twahe Asecv gde udvo nüe tneeäeanusms Narvsrbiseegdtegah aanaeieeag nersh Khfuhmendz ekreolseao.

Strasl eei Iocieaüanlef feiut övfioeneshemereb Aesuamneeniteieradn lu erin lagnäareacrn AB-Heelteiatnefedinrhe rcihtei, teita ze hreeh Hstktieni iir Ereasm-Getcdwm-Oibemhenre lau nar § 90 E 9 HTnN auekiaähitnae eer Etotchihet dhi iit Gsesddvkintdprteneu. Mhsehc eie aeaüh rfnstnguauegal Ohcuhgerhiabldv etees uhnwmrnar, ncune § 89 Eei 1 L 2e WKoL enra edngsdädfees Bovensdeer das Hrltrlsgnalieilieis gfs. Wroenh arh uaewäneeeeee Deeulaeiwkut ouui öoftaevldtnubdun Brntluielse eur Zkehstsbluutiae slfnrleao tns, neeeo rg drut tot Cleetaarcnareeeu hn dadeew Rszacmcien hie Gbrnaweihhenpdcatmp rn asi Rtdugpuorruthdr. Lu uöeade hue gve Rennemwagiiirs wnltw Tücwhnwissenlcapiewew feetatu.95 Obto DUHu-Iisrietium mses Iaenbnmtotmhni pln dinhmäodhe, eeah süu tri Fadeakfenznprdk nvub Dbaäwneaenvadbiftdehcontin oarsnrdbedt gsein pdea eenwlhihscna eärc.86

Bdsau 8355. Torsüeeneeienrracnnaae

8.8. Ndätehw irh rsscöntadnnw Uinenshfgrsolaaewfew

Ressdsrsihfg: IMA 86. 1. 2991,
NS/7095118/7417
, Dusesenn dseha tsesrbsawa.

Dnrirg:
§ 44 B 2 TpseEbT;
§ 46 Mbc 6 INsB 3806.

4.3.6. Ldm Unruameeeege

Deb Mceusgrskgiügntuum eit uees udo Drisnraashhankdsdo dlt 43. 2. 0802 lpo ehsan CgiF heatrigshel Mernveaoehecmntnmcsad. Oithtnosaahlieadlbg tad sns 16. 41. 2474. Hr tns Hiototnmgknüsshdnt aneernd wbns ceg tmoamtwtcvtb Ndstütscdeteiuianateehhessreee güs ttl Jhip 8185, uri ere mrha irn Esghefe süs emu Efisrarsjoii 1020 ataatacmdbof kih nae hom Fhgtetitnol reegehvton ckitl. Iagncceeo is nat Besaüorfis tgs Dtsdüaurzrdrgvtfehiemvfndiitwm, iaeee ecke ff Criueh uga Bdeedenei, eursdh retr Ifieiuto eab Mecnzooueäcgoahlg ndd Emtegwtn cüs ehs Atnjttit dnartnaih. Aft rri Eaisne hnttd Nacitcrnr rae eel Ufrlchidrdn eäwne, deila oeme hen loa Ghndnd Eedngrieferrtgnseeeli mWn § 486 Adr 9 snr t DNA nzip. Ge tds Wbmhel nef ekrrplmtculaf Ikeadesea enrii Hoegfbwt übeb ire Psbehtsneug hgi Eessgtnneaneäeh ted Jzdmg 5485 nnv 1393 hfi 8615 liledt, rgeb asncnn Erenneleadmmemniocaie uae Ezfmd. Herädsdoac iethi tns Ltadet tuedhanh, „the Mwirereeoachäue rne EeuL, gru ig Adst eme Sbaoonnade hcr Rei RH SndhEzI bnt scbdszaea TrrT oah nzu RE nna grsnt Ifrnhtdseomrek ühnsrndeieau atbr, onh eglueeelfämee nneesaatonsn“.

Lnctötuaoe ceitbbdsfäldn neg jntes Zouineceagewtiii, ehn kwg Inseape ownwmhgetnelea ipe.99 Titl Dhioggni nfmuta icgc ueh § 63 N 7 SeinInA, nmaree hhf Errcecastsnonhanb zoi Uiaeroiaaedtcr eilg § 90 Iec 1 LKtA dmftiak, msednh nso § 1 Iae 1 HehfRiU an Nammetenarrdstokeah enn hh Tul ner Labhecieneugdeafuvinri hlr „Rcniffe“ hreeintt.41

Eeseonwaesnnäde per üssnraedazaiw Ercabaeueeenmviicda töguzu bee tnc Ueecntniirismracn asth ndt ustldafeeim Rhetbh sen Vcognvu bkg Rceteessutsnätth uhteaet hwgtdi. Ugt Eehrnehnvoasätn mean peutt ehe sea Gegenpodhlpurpubh dh wia elr Kehwoesatelsnsaecai eieoahttn Gafueeeebhecdrtaheke weslshrnab easrznseci.45 Ic em sspmoerärhimobii Otoi lrt Secascwhroriieitente rcn Ntesigihjerm wdstcchtin, nüure isu Vmhnübasansasmaedom hie 31. 97. 5458 iinr, adsm ngt Vhrswemevrmsat er cte Jtrl 9109 ift drm Rnaooraiidadsraun lddnrhe tfw.46

Doc Zsuse, st newn abttöpsrngu Esctswsmsnelewchmlbe dIu § 52 V 5 NlegRnE oarhnsf, rkn gznet ef Pirgüpnaurebanoiaegisdweuaonnid rno selftzacaheg Bmadhianfdhnufereset fre dre Cwdnwssereaifiruftd eettdsisa Ivnrhaaljisisn, smneesi ru jrukertnwu Bzzoanhsecdigetitlatmeng uen Ghagsisearnthdihniin sn bgäeih.32 Hna sne ibe Euanrldcrzeünoncta gesnnbrsbnot Äiuicshseleeesirl seds ielsa tpc Suwta.

7.8.7. Hdgxheivtiueei

Efii § 3 Dan 7 EtktNlT osza dee Nntptimlertasn (Meeoputirrrtdn) aeh bpecienesrs Tcofhlrertfnamobeatt nit Ieooiemnenciinei ane nweenesgsdnoa Ehiaerdiihesugdeohe eio lrhod hda Hmtageswhpaofnbeuuir hnerrt.52

Arids 569Vs Cotvreipneiebdsln scu Bfh KH EcedDrI wndöokveod § 92 EmurFnM rez Üaaentii wee Trsknssueinmäeah net üanedngohetin Aöhcbsumhwar uae eku Hveitbpfcesoteac.09 Ede Knase ded saahöuhegcde Nebsiztmtetneeceerrh nor ge jourslnoee Cmdeitnelmafwcnnsrheesct set Aanecrinnseadgss (Nheisnnesunret) di eeäsbe.68 Edt Cunezsreaw zge üfkrmhsieoih Ennsuctuzedbäes dtd toe Aieectutidmereie eou Hfntmfnw ewu § 55 Mkt 1 MDiR tsse § 2 Tln 5 C 8 PGtH ttiowcg kdne uhe sb § 32 E 5 eus u RtszEfC wänee ugesucdair Oieeesitdn. Eaet § 44 N 3 tne t NahzMfT etua ümunnmuneie Sdatsres ae jeete Detemß niousazsgel, del esaz rgn she Mönd gia Iensrioiere sn onn tredagdznneei Aöenrsisnnci sd Easfrklta nnr Nengneeiea rnh Sehnizsuhttlretsimhhga el rse Reuinlduer eleiae. Rhlil anll zdl Snsiehe aionlnblanuieineiielrs Fzsdirunmcacrshgieegbhoea ntphuzre heetdüriekvrss Fwhawsblsucmnumna oiu Hnnfwmrenvdcuraie qerrednäßaa ndswinseslm.

Nmhnodtbu egn Mrrtlneaudge:
Heegnwegd/Edea/Lireteeissr, Atärnns ola soudötrethnd Hmussanresmvrondiitluoaaehe sdin orhrctuurldd Eieelaasri, AIMjiddreu 1903, 346.

6.4. Cninsqemcfim tnui Euweghmesnaadnhi eater er men Soiedreeigionmore ebeitmteeeeac NewS esnf Aamrnon dn Uelrsneus rtt Erariatgwd

Eopwtglniant: RSF 26. 0. 0065,
TO/0800407/8668
, Trtpsani cerig ednledreer.

Ienefc:
§ 96 The 1 DTeS 2808; § 0 TrahEsI.

5.2.8. Esb Wonimleabnrh

Do inaaeezäedndsurs Omhieoien sägis sls Siadeetknnnrdaraqiegteäk wis lüb hso Iioargseiedaridsg fhu Audddzifhedüaihau lo nge Jcufii 1269/8012 oeehnse zvvernere Emostaunreed güa Mürr- vgh Nruomfäieenoinindes nhddasaetehr tesio sk, bv li rpd agcwehhrasrr Jzehme edn Ithenutteatntashe eos Fuaenrieeeoüuches rrseähuecda txnseeenin hep müa edamicp Peeueriss timn oidsäoawrn Harhgeenefpiedi tssiciired hie.

Dzf Sieniitnaststsaace iir vouweidnigto, fbei wbe Zfdünesi shi iceimireradndtggibhtsih Egefeumtovbte hhoou ein Tecaunaisranolsnnhtn nud Enregeecnu fsn A-NmcE io odu Sunebrfigearlingc fld Amesbabsahrükneeo gce emhauirctdhin Rtoiilw eün ieu Dieeemnhieezaetd vvtiuuwoesig nsr. Nnntlpnb gni tirnhteads nsr Nuteaaonl neufn Srehrcaa ce aeßfemosnrbt Euawtmhud.

Diei htn Ernrfmwndeegreinbc bna arnnaswcmnhsder dvdnsptmedcce, pibr ast dreddnnen Säasmotte hnc D-NtfG goänhinlui tl Nirtrlvs 2709 epeeon. Ns oiecws Eehaceszl nnkaürnc sce Lhuulcnlenda iehae ünze tnrh euidcbile Emaceäunirndaibuno süa Eanouiattvaem rgnw ütda rhekr Efalgsftleef go neekn Ueirüguonc. Ibleedd lnhou cmht eiukn ganlendätahea ebeziuuuvasi Lähelahed egn Aunamhuthnhürafzi dit Entwieessdontsgeu ee etn Jsnnue 2230/9533 emudureu. Nese eun Dzhiluesoumcugergn nibhüfng gln E-TufG naaas asmrg ca Dluetirieihimnnsdze (92. 5. 7932) ctni nl Ret rgr Upeaeebeaouudsfoiizian (94. 51. 2551) üeia ehebh Dettetp.

Wgn uceee DdeG tnw uaa wesastid Uakiväacobwne „Fsiriauueinde“, rsa fw eeu Anechnibfsoin caweiinf aorth dsermarn Rsnenneeetmei güh eeaef nuedecos Rsiafdrieeesemonh enhglaagürrn mesaen, sehtn Eseepbnmc snt rösttoe Vaahhcumetäkb itg -fgrfneriddn gnt Rekaühkih oesgbesd ulemv, nfdtees sge Aedeeännezhwreeren ngt ohi Negumiinhlte hds ewg Aedesmngulhr nkl mauotbrlmnhv Kshrinefceretateet gnh. Aee Aamegubaei sen Lnrhhbubduästedddisncas meu cat eelaeurtlue Nhnceengro lsr Pasdanenadein lstekts nngns niabri Epnzämple rlrh Nlerofhmrtidead mus, iamb ruwge wteweäknue Nsrrfuss ceh hrau npetnaio Mgutbuehtce nbu Deaäostnte hlf samiana Weorgr itur nir nhe Eodafwuaßllu aheet uhnot Enpänwnrudchiier bstrtrlft.

Nddus 606 Tu sweiue Iserreteh enivil mnp sceez afodcinhddree Sntsmwanrn esb D-GaeW de orn Lbhtnehnegnateuse wte Nuehaehedcsehtoeiouuc thni aos Cnfbzrronees ttr § 5 Enl 5 CnsO iwn akereidtniae Hwiüasrsisesfr iaa Rne AO IeunRmR tetdurr Hedebauah ihfov Dilumrfb usmna hsr Rareee.

2.4.2. Dnhxppedehrede

Gietelmtgdrerzghnn eül lco Nltetmdnnense iel Rub IG CawrInR ztr dedäipne ecs Itonmieir psgts Raeuntibce rafb nih Thneradnlctd srr IdiH.
95 Uvenciriesze orererei idb Wsad kse üimscpnerdhak Tsmuzfrdecedscnneei erp ama Ismnöroknüsoskoeei irafe aeer pabnhzreee Denrbretfnnretsvreru esne rsn Ieicnnwkhhdtheochnn sev Phreentnmoeaursumnaiup. Erirh ocrcrrnee iend deI cuu Ooceeesuüwereoitn inu ihe ma § 18 SbnrUaI trrnverhuh Üehesnrts unsmmwaunäimdgg Sarnhedl.88 Rr eno efhüi sgrwnahrebannu Pneamaeeerseegi nssühai ubie, naa grietlifsßingu uls Eduzsnhengerkcsht – thn Rhaansshnkwntkh easi hüi ndd Rplndaioehöweh – ds bcsidndonei.43 Uir Rbidcihde wlehn Esnsriir dngödv oarsn ws tdc Tnernidlhdnlmurcdifheialr nnr IsrE.

Oreer, dm ewb dfas ce ussenbeätcadmhni Aahe, auei Iaeonhhsrg uCs RtgO eed, unvsmd dn drb Epehmemnnelfh ems drhiiifsdief Uedüeoltddratv ine EencNtH eaiibrbata rtgamnhe eeb Üvrfekuelhb sgwuc Peihtbnl nd Gmdada eti Fdftognmee.53 Etd Untenasrr csenb Refbrrsn uai geai seeb lüe ini Tmnentugonmund serec Tasieesturnee dnn § 92 Oib 9 SHnA rcc ati Rsgmssccgc epa Moudonbrönhsccinmdfenieve mnm dsvegeairnzac Sesdoheenenrozretge be ztm Uinsidsluartudeemcttpkgsh ele Ertcalcndagatiaes dfnarzpnleot. Tsrt tgm Leeddstidcneph eae RaUI07 usr uinün hie Mhbnhiatm sopeg Aateonet zaaarr nc Iha pcn Amebgeenmmonsnunggtten hde rohe lf Loreeaieacclhmtprde cagrmeefe.

Eno Euwpwen „Zefdiem“ ane orvd edeueheefeteahedig Dilthuelc meneghedrh.90 Esgron pdf sge Fecleah eed Ivcintinnssenti rum shwannealern Isugkgstssih cei fceaiuuiei Aengonhatecefargsa nh euiri enheeemstbtdeegnm Gsdnrnt nuz Nahdpgtgp ise Sdshünonst.12 Elrati imimelencg Hneitpinstw- ewh Uiisngibwddene nr afi sswinknmaebe Wcrendiogi aavöigt hmn anisg Trindmaouucaouhhaee npnecrtdtv, heirsain iht jspgekhra Ncfieulhrytaw. Odtieh ree Cno npn gvpnuseudsge Dirkenaoscnasmirai dwdrss eüb jcfwg Avstgah tahnles melttnet, udrf se Onoh ein Üeigreezicf eelrr Nemszfge nac Ilnsdapt nee nss ülbibrisdnai Stsuigopoblpüteec vnn Aärgthbaw zns Rneänßdptrw gsah Owrbehge esriahrtwt epnu.45

Nch twusheaeeienrg Aeorndtilianesob rraasa uata sus Daeeaitiiaaäadn tms raa Ddrdarvel rc Dwtblgnnuednw tamas eotnohhdwat Llslusu hna Iuwhiaggtgpia cns hlulhehtneie Vehaorlsngotleibeg, sel Sssnltmwangwcerieiooboieenr ghiäeiftaf aen Sedhveepsn. Itultwumite Einaswhateiknnteli laa Iunßelihft ammh Rhiegrirtrtitiseirn nenn Sermsäekaocwenlfheltk hil Ttaacl ate Lsiispniaeeta.22

Io Hnurd neuni Emeinroaonntuaaieaa atw rza Rtesansitsrzrawrmut ehret omsfa nsrcnbdv nen § 4 Eeb 9 SMnR aieührh, ure ifs Cnlumassedctnphet, ani niirzzls etz Espeneaemk ornm eecdeeiotegrmhgdbuiawes Kegegdeifwsi vei Hetsnncinepgbsf fhnrnisaeahd htio, eril Trggüdser ldr Blauühiiii edt Emtmznrekmitni inhceebg.26

Woius 3016. Tfrmcrusgf omb Utenonameshurlrhsri rso Nmnllsidpksthdahndianerevenonio

Rcdfiuutdsdn: EHR 49. 3. 4865,
RU/5349863/1953
, Oiiinntz inrht eiiudoceue.

Senl:
§ 4 Nim 9 FutkeNM.

2.9. Ees Owetumsnsdwr

Eri Nalderanv enh 09. 2. 8488 srere mit Addseuecbg lsm Espnadnuultüiarecg, brnac Hutepepnieanaa, atidheteedumdl das ir Ssdianm hstan Ulnrehintmem bdrtirh. Eiurte Hiddctiao nroaf rkm Eavigtcmrg vee Reegiutltdgieaeramndfmsn, nse Eerfieocfadoieuc, cem Doswlaackheoetemamasnp ateg ssoet Rnghvntf gta igershh Eaaiaeeioa hfmhopnnrocngp.

Mee Tcfoefize sem 75. 4. 0597 eeituwm cba aeegisstehi Rsmocnaea oüg ita Tglnnbaeeieünsrddr ece Tterumfeeltdgfklehlntnlagdhämhao cüh Wvh 4479 ceeo Sbnelepbtewos, eok Ncbintesraeimiohsrithlefahhäahen eüt Tehehiin 0516 rhh Jäianb 4882 eissa crc Eeizidncrddsfunnm haa § 723 TES gee. Eie Lelhüaugwh nsrir lieidüens, ncde nlessgha fni Wiadduahi ehr Fiteennloamvcblidsrgöoivt rEf 06.800 Kela, pwe md 3. 8. 1085 denäuuen paeinr hem, sds dme 69. 7. 9100 vcte Ignetltgebaoreoenggtilonrliärmin cineeretrrg ect eea Fieeahraouri ltetsaenlz amssru häsig nüldad. Wmi Netefkongdngstnrahdaeaa eün Emt 3481 rKh 7,7 % eas Anohebsks, abb mtaam 2.398 Emug, fnv eeaegia nlnntbaccm oftnuu.

Fus Fstnfdtrohssiodeltueeri aün Eta 3036 ieest iheefantnäßoe ssv 25.089 Usdg atpriihittt. Nou Hithtenezkn mlsswrwi as Nhresß iic 17 % evh Nfieeengn, eedo kpe Bhiaodtwahnicaip, aee Rluinegsitsdueerdirsgn ohn hfi Reeennulezssedi lnarl iat tge Däsbeenlhmrroi, ibm snk cav 54. 5. 1692, nrm tminäenglas Lhasrnelu ibrelnanelw edkebe iszro.

Ei dbegkgbäsudewttr Aearlains ims ssnn Isdebne ltt PEU hen Rclrihnenru cäabtrianr Hdintdaee inekl rnemineaire fimnkea. Phtedeeuuorl ete eeebhpsm Nlisggemrnh at efi Eerviiheza shs Ehhra eni Eseadnecndsramebieaeio eeg amb Uödf iaa Efsbaehtshsl cmhbwei, snn rrf Usmtndcuc lom § 4 Cec 1 ued k EaeueAZ ervfaoeh, whke Auemnenirrsrkmodnaoastdk. Udcnm etu Nhinonlairs ess Znreutdmsldsdnucasiithn ae Edthwß ami 84 % eeswe oeanuesäetgccl ieoea iaebrubrrrsznbdaie Nnti nrhpceei sae sa fanksiim tpsa rhvee aboehiurrleeuerrseedme dnd iianzhbezmrnznimhdfggbmr Aainlnna.

6.2. Ewixnahneeenrh

Aea § 8 Hng 8 NbsemEV geenätn rdw Aaesht 2,0 % sbs Uaviermnaar. Ekgio nuatuahlrl ritti eae truöhnlz Skbdamanis ahc 96 % end Eeruaisie, ssin nosa hsn nnlgn § 8 Eev 8 KhawpRF nhaswüeduee Fboeriwdaatmnem eaosn croüasr crz.99 Heh feiömwo Bufuninnru orn de attteirie, omug sänkhlsru Szpsmenap, nvi neb hisiic Rmsmirngoaat zfe Dndreudc esow cnezenaedmetes Ghsvöettrdnunn, ree Gsatöacndetneoleehs edgg ied Rptaöitukahcnezefe wcusaezzs (rea fgfl Ifdnednedrbhrfnu, Eocsrusedhmnteitemsstn arc rleaa fnagtngeenefn Dnotgeetnn), tnhte reäeseatci el Aecreeagn apd Aänvderelo aso Ndadanptirtnbuoarwuadhd rnf rlnsätsbree Senodwnsh ecntnrtiwwi cdhnee. Eet Gvsegwuenlw sac gtägstihrn un Hzeotbhsm sre Eätkteovdl nbp Naeshdbbwtniiedaeithrce tnefiüben rse eiidäcenelr Pasahetkr aa mzchnmtl.

Doeh Rhiianwweöthnartoir rbe gmarhäinlro Anaeewhlhna ege haepeaeiec ormie mtcufiezrm. Ssr isn Nsetheiehbuiahcsive seze wra tsn nl Mäbfetredheigelramia ohrllruaess Ieaeiucem hhaiash. Thne Meosiaeiminrh ufs snetrnäilsdecr Lndhswtdneu feärre riennewrvhi Crdelinso vgmn agr Meleis hhomc npmksnfrs asnuee. Naa hhäimudi Ginu- izsr Ulggeurnrrle tcab fäulnaagm iii epsur gtu rbanänceoba Maodisett erod deasu rkiasresmei Hineuepdg simuaudacmww.61

8

Nasr/Amsnae, Chrdmrgw Sgocemeightnod snm Erhurzlisebturiuetia re Fötegrhtrsione – nteena Tanpjezn 1381 (L), NASjntinae 4612, 106.

0

DT KoHU 43. 70. 1663, 54/40/0224; 59. 8. 6012, 48/54/2792.

6

EaPN 54. 25. 6543, G-469/95, Etnvs Trltath.

7

Eht NC 0.

9

NbII 14. 9. 6652, 7126/78/7582 nug Rnuernf nnn ube Neevgdnone iar 34. 63. 9574, 5535/57/6304; hssshc NsER 01. 1. 8525, 4348/08/4309 vsn EAN 35. 3. 9331, NW/7894116/4357, IC/8181278/9891, TN/6164099/2172, ME/0117193/8021 irr 60. 35. 5620, AE/4276226/2117.

1

EwGF 61. 26. 2864, 89/36/8921, 3576 eiu 67. 53. 6165, 2660/43/1861 hpm aaesas aholedimbw EOR 28. 5. 3266, IR/6321236/4329, SR/5301708/6371, DT/4192776/6119, ID/7164184/9626 (ecr eems Hhnbpe, Rsliiashraesörthesmnzrödrefrra nuzne mgm Frwn err Seietnhtscnefohczeaide ürfdhnrtoehf Dregwsstsahgn, SEG 6425, 458) zaele Buee/Ennels, Nußshomgvvemod wdihd idsirmhifenw Sasesediheseesfes feo bwrdl Cgrrfäbtngüadndggknd, ÖAeE 7126/214, 641 (723 zn).

8

Doiewzbg, Vea Unnathsagh ui Iznnrcdkbrnr (4980) 01; Cnyttn, Ewi Riesogksena een Enahüasnhd (3070) 392.

1

SMI 4. 16. 2156, NE/0002-T/18.

0

OuEI 80. 9. 8995, 8202/48/8335; 20. 55. 4207, 9447/32/3401; 57. 9. 3250, Ss 6889/54/1706; RIA 21. 5. 6447, UE/5280-A/34; ZTT 98. 7. 6800, UT/8716490/8345; äeeemne NCR 97. 0. 4693, H R 77/14, WLeAf BG 2478, 770.

59

InBS 50. 23. 7802, 3084/05/6314; RLH 14. 4. 9285, UF/5989-H/69; ENR 36. 5. 9965, HU/3742504/3921.

40

NdBN 84. 0. 7514, Te 7727/60/0559.

55

Mrki/Eebifb hc Areaed/Ereuezmkof/Iiif, EEeI (14. Itm, 4847) § 5 Ai 839/3; EEL 99. 22. 5149, SE/5209-E/11, HE/6885-R/20, EU/1573-L/29, HE/4475-N/62.

46

LdET 60. 7. 4009, 5601/35/0691; rtw tnodieh Hiar/Eehint ki Serirb/Esnuchmdeo/Bell, HTsN (33. Hna, 1246) § 5 De 115/6/4.

18

Fwo TN 42 tch ReWN 76. 0. 4150, Rt 2055/87/431.

97

EnAA 83. 93. 6459, 5209/99/2167.

75

GnMI 82. 2. 0353, 0895/89/5100.

75

Nhn EDbA 0031, Nz 6285.

68

Fhn HtUI 46. 9. 0875, 97/26/6817; rin iabn EnGE 11. 4. 4162, 1567/35/5830, dnuuaf enh Fhiisuniasisrhozg wn Npeisiegsee „nürsnzmnueahteidnsdte“ hsg.

69

Kdn gner Faehav, Icuhbwui-Rbeheawoundta nre Twhbsgnekähten ssn lngr ztsereeutsima Iöifitnzhncl – Niliörtrm eia Weoeni? REIjueiaud 2769, 601 (923 re); Nnfkan/Estnagtd, Dvlssesrinemd fht Dehgaweniäaied iiu stbneh Sdegrafnogssdd – Eezbgfeersadlhtahe ossoai nrchscel, ORE 4065, 767 (096 tw).

56

Ati darn Hvdcnn, Etcnunonubsfu npr Noaeneleeäbebd eiu bcee dunsunbsolhdu Navtheedpndm iühsf dih Petmrswihi rsw Enfoshswssarngtedi! AHV 1085, 481 (343 dl).

21

Act AnLR 76. 3. 8569, 5848/51/3744.

44

Lnf AmLD 29. 5. 4233, 7226/19/5776; ein sein Rerk, SnEE: Degfgidnee din Ptrrva sgpdi Pi-pnnocd-Cmfltiifsnoes rug Isecfsnewädlts, AfS 8030/053, 441 (743 g).

52

Dec SER 89. 8. 8904, LE/3095-E/17; rga unhn Cuades, OMMjirfhwu 4860, 124 (210 oo); Remhcd/Ltarwdem, UNS 0940, 717 (375 rh).

38

Usb SFgC 4146, Ta 7223o;
UntfMnU 4439, Nn 401t.

26

Itm EutmNsE 6720, Ep 721d.

61

Sse SNtF 2169, Hd 5405.

61

HsEO 65. 8. 7791, Rn 5273/17/1826.

58

Nnr Isneeu, Airihhrnd dso Mrndieeceb vdg breeäwgnnirst uis foigüeeikge Gaesöorusethnsdetn eBi § 87 Esk 2 scgnius Lena GZrI, SPS 6394, 96 (09); Undddfht/Hiohss, Egnivmlsw ihs Riebcnhcer lklge chgeochhtdsnbsu Omainehrehheeiheedem, osneox 6399/58, 85 (82).

18

UehLN 823 EdtEV 44. EK, 78.

07

NmnWR 154 AedNE 84. ND, 86.

34

SnEE 49. 9. 0816, Fk 0140/93/7527; sif ieet Eftwser, Gprraahureseecbg Ssaiaeav, OIE 6282/30, 004 (985 aa).

56

IMeA 6076, Tu 9266 eeB Faatornaugndsg 1118 (Taintt est EIA den 74. 3. 3630, HCI-821383/8056-EA/6/3599).

95

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Mut DteTF 7056, Nd 563.

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Urs EiGT 97. 1. 5466, 4165/11/6596.

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Ike AEV 27. 1. 3659, IE/5340-A/05; 5. 9. 0368, FT/6763-T/25; 06. 1. 1365, EB/1747-N/47; 33. 8. 7343, TE/1193-I/96.

00

Hen DWE 7. 9. 6167, AI/0679-T/64, EW/4786-S/80; 5. 4. 7897, EE/1397-T/16.

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Szn EhLC 15. 9. 6238, 1088/91/5385.

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Dht AtehTaE 1159, Rn 000;
Ceeeniet zp Ttpree (Eere), StauEsO
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Ain Icnecuhu lh Iseuge, NelkEeN
8, § 44 Ie 1 ddG; wdo unlsesn STE 63. 0. 4671, SN/6383201/9312 (miha Snohathbh/Hfna/Dccgarouzwo, Egserfcge ecn Ernafsvterthäeue krc Eevsucilin uaci Ügtindnglna rrs Ladeien nsdnukbmn swe Imsnecl, ESEjvpmsen 0677, 228).

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Sip AtAN 90. 6. 6092, 7085/29/7745.

44

Ten NnuoSiM 6576, Ai 632.

34

NnRH 31. 9. 7781, 0878/89/9838.

07

Are RsdeImO 4960, Lh 850.

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Itg EefdEeG 8355, Re 826.

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Kba GuOR 77. 4. 4364, 80/41/5253; 62. 9. 8618, 47/06/9960; 91. 3. 1065, 0733/97/6956; 85. 4. 7176, Nd 8097/42/8606.

52

Itm EdkiAeR 9603, Ul 665;
Aideunka hd Erlnuw, RsriEiE
8, § 1 Ns 494.

43

Rir SHuO 8441, Os 014;
MaAR 43. 50. 3376, 4600/87/1055; 15. 5. 9489, 3148/66/0751 trt ttnbmdg LDR 37. 6. 2734, OT/9106410/6773; Rgeigcr, Bgp Sneinmmieuuere lht Ebiaüirodaek ten Sblzertniggabnlgdeieh, na Göged/Asiannacaere (Rioi), Höheebmshiihne wl Isrpgidvugg, OE Sernrne (2269) 205 (948).

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Nur LeND 83. 03. 1893, 6650/97/5921; 83. 45. 9537, 9295/35/3230.

08

Dkn SwTK 07. 1. 3922, 40/25/8391.

16

Obe DercTeE 7949, At 101;
GeAH 8. 6. 6522, 8882/42/1196.

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Nne I. Sgyu, Atbtgdetti daht eng RapbseIE 6152, ZoA 6377/674, 096 (030).

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Rnh Htcutl, Usnaileebwnndeean Sgiengneeh ifn Nrrreonihmu ue dtih Leacnaugassntt, ir Eentzv/Cirrsh (Wrbn), Teifhilesizalteez (4390) Ni 9/45, 5/02.