Steuern

Aktuelles zum Vertreterpauschale

BFGjournal 2018, 396

So von bestimmten Berufsgruppen aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten (PauschVO), BGBl II 2001/382 idF BGBl II 2015/382, pauschale Werbungskosten auf Basis von Durchschnittssätzen geltend gemacht werden, sind diese um Kostenersätze gem § 26 EStG – mit Ausnahme für Vertreter – zu kürzen.

BFG 6. 9. 2018, RN/7100002/2018; beim VfGH zu V 60/2018 anhängig § 4 Pauschalierungsverordnung

Mit Erkenntnis vom 26. 2. 2018, V 45/2017, hat der VfGH ausgesprochen, dass § 17 Abs 6 EStG keine Ermächtigung enthält, Ausnahmen vom Abzugsverbot für Werbungskosten, für die steuerfreie Kostenersätze gewährt werden, vorzusehen. Aus diesem Grund wurde in § 4 der Stammfassung der VO, BGBl II 2001/382, die Wortfolge „ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“ wegen Rechtswidrigkeit pro futuro aufgehoben.

Da § 4 PauschVO in der ab 27. 11. 2015 geltenden Fassung, BGBl II 2015/382, keine inhaltliche Änderung erfahren hat und nur insofern abgeändert wurde, als die nun in Rede stehende Wortfolge nunmehr in § 4 Abs 1 leg cit zu finden ist, wurde seitens des BFG ein neuerlicher Normenprüfungsantrag betreffend die Änderungsverordnung, BGBl II 2015/382, gestellt.

Mit weiterer Verordnung, BGBl II 2018/68, wurde ab 2018 die bislang für Vertreter geltende Ausnahmeregelegung beseitigt.

Mag. Johannes Böck, BFG