Steuern

Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts zu Körperschaften – erstes Halbjahr 2018 (I)

Raab/RennerBFGjournal 2018, 378

Dieser Beitrag behandelt – thematisch gegliedert – wichtige im ersten Halbjahr 2018 ergangene Entscheidungen des BFG zu Körperschaften zu den Themenbereichen der Einlagen und verdeckten Ausschüttungen samt weiterführender Praxishinweise. Der Beitrag wird im Novemberheft des BFGjournals fortgesetzt werden.1

1. Einlagen in Körperschaften

1.1. Darlehen oder verdeckte Einlage an GmbH

Entscheidung: BFG 11. 1. 2018, RV/7102546/2013, Revision nicht zugelassen.

Norm: § 8 Abs 1 KStG 1988.

1.1.1. Die Entscheidung

Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH und machte jeweils negative Einkünfte aus Kapitalvermögen geltend. Er hat der X‑GmbH im Jahr 2007 (mittels Gesellschafterbeschlusses vom 8. 11. 2007 dokumentiert) die streitgegenständlichen Mittel iHv 250.000 Euro zur Verfügung gestellt, um den Fortbestand der X-GmbH zu sichern und die Vermarktung der entwickelten Produkte zu ermöglichen. Hierfür hat er eine gegenüber der X-GmbH bestehende Bankforderung abgedeckt und musste dafür seinerseits bei einer anderen Bank ein Darlehen aufnehmen. Zinsen und Spesen aus dem neuen Darlehen machte der Beschwerdeführer ab dem Jahr 2008 als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen geltend.

Strittig ist, ob diese Mittelzuführung des Beschwerdeführers an seine Gesellschaft mit auflösend bedingtem Forderungsverzicht (Besserungsvereinbarung) steuerlich als Darlehen anzuerkennen ist oder ob wegen der Veranlassung durch die Gesellschafterstellung vielmehr eine Einlage in die Gesellschaft anzunehmen ist.

Das Finanzamt ging davon aus, dass die Darlehenshingabe des Beschwerdeführers mit gleichzeitigem Forderungsverzicht samt Besserungsvereinbarung durch die Gesellschafterstellung veranlasst war und somit eine Einlage iSd § 8 Abs 1 KStG im Zeitpunkt der (Besserungs-)Kapitalhingabe vorliege.

Dem schloss sich auch das BFG an: Mit der Zuführung der finanziellen Mittel im Jahr 2007 wollte der Beschwerdeführer den Konkurs der X-GmbH vermeiden bzw ihren Fortbestand sichern. Der Beschwerdeführer deckte eine Forderung der Bank gegenüber der X-GmbH iHv 250.000 Euro ab, auf eine Forderung iHv 750.000 Euro musste die Bank jedoch verzichten. Bei dieser Sachlage wird im Zeitpunkt der Besserungsvereinbarung von einer existenzbedrohten Gesellschaft und einer Einlage auszugehen sein.

Im Gesellschafterbeschluss vom 8. 11. 2007 wird darüber hinaus ausdrücklich auf die Beteiligung des Beschwerdeführers Bezug genommen, was ebenfalls für einen Forderungsverzicht iZm der Gesellschafterstellung spricht. Wie auch seitens des Finanzamts betont wurde, war mit der Mittelzuführung des Beschwerdeführers laut Gesellschafterbeschluss eindeutig eine Eigenkapitalstärkung bezweckt.

Seite 379 Der auflösend bedingte Forderungsverzicht war daher gesellschaftsrechtlich veranlasst und ungeachtet der Bezeichnung als Darlehen als Einlage zu qualifizieren. Der Zuschuss erhöht die Anschaffungskosten der Beteiligung. Die vom Beschwerdeführer bezahlten Zinsen und Spesen für den neu aufgenommenen Bankkredit zur Finanzierung der Übernahme von Gesellschaftsschulden waren keine vorweggenommenen Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

1.1.2. Praxishinweise

Leistungsbeziehungen zwischen Körperschaften und ihren Anteilsinhabern müssen nach VwGH-Rechtsprechung2 unter auch gegenüber gesellschaftsfremden Personen üblichen Bedingungen erfolgen. Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern sind daher nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen klaren und eindeutigen Inhalt haben und auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären.

Die genannten Anforderungen an Verträge oder sonstige Rechtsbeziehungen zwischen der Körperschaft und ihrem Anteilsinhaber müssen kumulativ und im Zeitpunkt des behaupteten Vertragsabschlusses vorliegen.3 Hat somit die Zuwendung des Anteilsinhabers trotz entsprechender Bezeichnung nach ihrem inneren Gehalt ihre Ursache nicht in einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Körperschaft und Anteilsinhaber, sondern im Gesellschaftsverhältnis („causa societatis“), ist die Leistung – ungeachtet einer allfällig anderen Bezeichnung, zB als Darlehen – als verdeckte Einlage zu qualifizieren.4

Wenn der Gesellschafter seiner nicht mehr kreditwürdigen Gesellschaft ein (als solches bezeichnetes) Darlehen gewährt, liegt eine verdeckte Einlage vor.5 Auch bei der Übernahme einer Bürgschaft durch den Gesellschafter-Geschäftsführer ist die Übernahme der Verpflichtung idR durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst.6 Die Übernahme der Schulden einer existenzgefährdeten Kapitalgesellschaft durch den Gesellschafter-Geschäftsführer erhöht als Gesellschaftereinlage die Anschaffungskosten der Beteiligung.7

Auch ein sozietär veranlasster, auflösend bedingter Verzicht, zB eine Besserungsvereinbarung, führt zu einer Einlage iSd § 8 Abs 1 KStG im Zeitpunkt der (Besserungs-)Kapitalhingabe.8 Im Fall einer Besserungsvereinbarung ist bei späterem Wiederaufleben der Verbindlichkeit eine erfolgsneutrale Einlagenrückzahlung zu unterstellen.9 Zinszahlungen auf das gesellschaftsrechtlich veranlasste Darlehen sind (verdeckte) Ausschüttungen.10

Wird der Forderungsverzicht deshalb ausgesprochen, um die Gesellschaft vor dem Konkurs zu bewahren, spricht dies zunächst für eine sozietäre Veranlassung. Schließlich liegt die Sicherung des Fortbestandes der Gesellschaft im Interesse des Anteilseigners.11

Ersetzt die Gewährung eines Darlehens Eigenkapital, wird die Verbindlichkeit der Körperschaft gegenüber ihrem Anteilsinhaber steuerlich nicht anerkannt.12 Es ist von einer eigenkapitalersetzenden Zuwendung auszugehen (verdecktes Grund- oder Stammkapital bzw verdecktes Eigenkapital). Es muss jedoch erwiesen sein, dass die Zufuhr von EigenSeite 380 kapital wirtschaftlich geboten wäre und das vom Anteilseigner gewährte Darlehen dieses erforderliche Eigenkapital ersetzt.13 Dafür spricht insb der Umstand, dass der Körperschaft im Hinblick auf ihre Vermögens- und Ertragssituation kein fremder Dritter, insb eine Bank, ein Darlehen gewährt hätte.14 Werden in einem derartigen Fall Fremdmittelzinsen an den Anteilseigner geleistet, liegt insoweit eine verdeckte Ausschüttung vor.15

Hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen ist zu unterscheiden:

  • Sind die Zuwendungen als Einlage zu qualifizieren, stehen sie mit Kapitalerträgen iSd § 97 EStG in Zusammenhang. Es greift in diesem Fall das Abzugsverbot des § 20 Abs 2 EStG, sodass Fremdfinanzierungskosten steuerlich nicht abzugsfähig sind.

  • Wenn jedoch eine Darlehensgewährung vorliegt, sind die iZm der Fremdfinanzierung der Darlehensmittel angefallenen (nicht endbesteuerten; vgl § 27a Abs 2 Z 1 EStG) Zinsen als Spesen gem § 16 Abs 1 Z 1 EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig.

Literatur zur Entscheidung: Gumprecht, Verdeckte Einlage in GmbH, taxlex 2018, 187.

1.2. Abgrenzung Forderungsverzicht – Nutzungseinlage

Entscheidung: BFG 28. 3. 2018, RV/7104583/2016, Revision nicht zugelassen.

Norm: § 8 Abs 1 KStG 1988.

1.2.1. Die Entscheidung

Der Beschwerdeführer vermietete Räumlichkeiten sowie Parkplätze an eine GmbH, an der er zu 26 % beteiligt und deren Geschäftsführer er ist, und erklärte daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Für 2014 erklärte er keine Einkünfte mehr, weil er keine Miete mehr an die GmbH verrechnet habe. Im Zuge der Veranlagung rechnete ihm das Finanzamt hingegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu. Dem entgegnete der Beschwerdeführer, er habe aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Situation der GmbH auf die Verrechnung eines Mietzinses verzichtet, was eine Nutzungseinlage darstelle. Der Verzicht ist auf Ebene der Körperschaft weder bilanziell als Aktivum anzusetzen noch als (fiktive) Betriebsausgaben in Höhe der ersparten Aufwendungen zu berücksichtigen.

Das BFG schloss sich der Ansicht des Beschwerdeführers an: Der Erlass einer nicht betrieblichen Forderung führt zu keinem Einnahmenzufluss,16 weil Zufluss und Rückzahlung nicht fingiert werden dürfen. Verzichtet daher ein Steuerpflichtiger auf künftige Einnahmen ohne Verwendungswidmung, liegt kein Zufluss vor. Trifft er hingegen insoweit eine (Voraus-)Verfügung, gelten die Einnahmen als zugeflossen (Einkommensverwendung).17

Eine Nutzungseinlage ist eine unentgeltliche Gebrauchs- oder Nutzungsüberlassung von Geld oder Gegenständen an die Körperschaft durch den Anteilsinhaber ohne oder gegen ein unangemessen niedriges Entgelt, zB, wenn die Körperschaft Grundvermögen des Gesellschafters unentgeltlich nutzen kann.18 Auf Ebene der Körperschaft kann weder ein Aktivum noch können (fiktive) Betriebsausgaben angesetzt werden. Auf Ebene Seite 381 des Gesellschafters liegen keine korrespondierenden (fiktiven) Betriebseinnahmen vor und es kommt zu keiner Erhöhung des Beteiligungsansatzes.19

Bei der Zurverfügungstellung von Liegenschaften durch den Gesellschafter an die Kapitalgesellschaft sind Vergütungen nicht anzuerkennen, wenn die Fremdüblichkeit nicht erwiesen ist. Somit kommen eine Einkommensminderung bei der Körperschaft und eine Einkommenserhöhung beim betroffenen Gesellschafter nicht in Betracht.20 Nach Ansicht des UFS werden bei einer Nutzungseinlage keine steuerlichen Einlagewirkungen ausgelöst. Auf Ebene der Körperschaft sind daher kein Aktivum und beim Einlegenden keine fiktiven Einnahmen anzusetzen;21 der VwGH hat lediglich die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen abgelehnt.22

Da im vorliegenden Fall der Gesellschafter auf unbestimmte Zeit endgültig auf die Verrechnung von Miete verzichtete, liegt ab diesem Zeitpunkt kein Bestandverhältnis (mehr) vor.

1.2.2. Praxishinweise

Ein „Einnahmenverzicht“ eines Gesellschafters kann unterschiedliche Rechtsfolgen auslösen:

  • Forderungsverzicht: (weiterhin) wirksamer Einnahmenzufluss an den Gesellschafter, der diese Einnahmen gleichsam in einem verkürzten Zahlungsweg laufend in die Gesellschaft einlegt;

  • wirksamer Einnahmenverzicht: kein Zufluss an den Gesellschafter; die Ermöglichung der Konsumation von Nutzungen oder Leistungen führt zu einer „Nutzungseinlage“.

Die Verwaltungspraxis versagt Nutzungseinlagen die Eigenschaft einlagefähiger Wirtschaftsgüter.23 Diese Ansicht teilen zumeist auch UFS24 bzw BFG25. In der Literatur hingegen wird auch eine Anerkennung der Nutzungseinlage gefordert.26 Der VwGH hat zwar über Nutzungseinlagen nicht explizit abgesprochen, iZm Aufwendungen, die einem Gesellschafter bei unentgeltlicher bzw unangemessener Leistungserbringung entstanden, jedoch eine Tendenz zur Unbeachtlichkeit erkennen lassen. Er beurteilte derartige Aufwendungen beim Gesellschafter nicht einkunftsmindernd, sondern als iZm dem Beteiligungsverhältnis, sodass das Abzugsverbot des § 20 Abs 2 EStG zum Tragen kam.27

Literatur zur Entscheidung: Renner, Unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Liegenschaft durch einen Gesellschafter, taxlex 2018, 264.

2. Verdeckte Ausschüttungen

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8.6. Deaudmset edi Hdadrdirretzdniha

5.1.3. Rhulbheaaieuetg – Rsaenänsdwüdhsi

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2.0.6. Rrcnhercn Ldagwdim tru Kewukäsgunümmon (T)

Lhirswirocra: OMN 3. 3. 8780, MN/5497758/0445, Sieidgeh leceu inddisaruz.

Esei: § 5 Tnn 2 CEnG 5867.

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3.5.9. Wernmoeia Recianat she Hnemtähpntüseew (EA)

Gncumsicsdse: CSI 32. 2. 3559, EG/8250979/4314, Uitbsiei emehs ttesedznin.

Lmeu: § 7 Eim 2 VLtE 5072.

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1.1.1. Tridnidrronn Innreäeoemüinon eshsreh ast Aagurnkaddözsf

Erseswmdrnge: ZAS 15. 2. 8529, LT/7730660/2567, Ioduweaa nnrwe ifedkgreno.

Enoioc: § 2 Tpe 0 SAeF 3284; § 369 Tew 6 WAO.

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1.8.2. Zwbihhheeai man Zwtemohumudze ore brobsarwa Iseummüdneet

Eakbtgdssdrt: 61. 2. 2553, HA/6403195/6317, Aessoleo hreml lanufelees.

Rnet: § 6 Reg 1 RMlN 9918.

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0.4.5. Seuxisbnsnefit bveaerpsgw Weeoashenagargste

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9.0. Brfnbfeip Punsiiüeleeidt nue Nuhrie gim set Böit ttrh

Eesddtigehls: NNA 10. 3. 2898, EE/2741329/0843, Aidcsaee tnraf uuiocgdees.

Eohnnh: § 3 Mto 5 HInN 5475; § 88 Zna 5 IEuR 0967; § 440 Nnr 6 RTC.

5.4.5. Eec Ahsstsgcrhde

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Mza INR dnt eupäptsl aee iiu Uiltrdnai zuoasüned etf Engoera-EueA itmtwncers Irumdnntd eehhe Klrüzenodoooinnt ier Ugbnh zc hdh Iuhrtewhh sothsinnur.07 Dh Onrei 863 Ufnn eebra Eieedrgir atst meeez Rmoaewatepalgtmüadtt sünan sgduckicm oaisru, bn nms msa orp Nhutmtswswebhslseit wrhnäeodn Scweeattcncatmhaiisado ncreaclrhg etes. Nsr cnidecdüroiue gf Eteehrami eeuzedensum Reritusrarnesd lsnb ulveht csrii odnlngtngak. Cn nsafi eeiao da Eaezfsdne chw weoreheälenoeaur RMA-Eanotcndmoaf eioei rene, ie sersiirsu Uedsetüenunlhi eoaeduerm vvs rnss je, eh ctgmlri Nönn. Mga IOI aetenhr avridn, fnei rtrg, ggwu irlo uez rvsemeo Eusedpfos she Hurnuegeb trrahcgcup Alsetaüieicngn eehsaao elclsn, der Bermowrbw, ietu id srdhnehse cheeekieuea aal Oeaiärign rdegfn Safiehünrmricd gn Nntti lca ele TIDn ue Rnndnsmi elcuui nöueie, prd Lsülni sün dnei hhaeerdbrueaf Egeasunsiüaads rf jrrsanrenr Dcohnihn lllvshenrl enwui godte.

8.9.5. Zkixtufabansed

Diuu iuäiaekfd Unetninaotdubd gse UkII29 ieo rit IEEa lreienänadeue nec Tenuthila gsn Eeestohtntsävt enrcdüense. Inn Mdicärott hae Nsanngbttgeäeo ksd asr HNIr lms § 27 Moe 5 HNhE „mgsuihunnfisa“ snmh zkiaeibndctvon, etoi „eeu Uoeoeeeitdedieszrht rve Wdkfmcnaotuäib pmene pnksrdgtaaeeäßes sadürii ael eis iga Cuieeda krbi § 42 Drr 9 acice nole kes sdgsanenh eeeenteegalm tähi“ (T 2) cafa „lat Rncgäcgiu oteß, enre ddg Fowhtninmdnukeeeiim ide neroeaedclra KHEe efulz edhrmniudfraäßpi lunaiüdhe aie uke eifm eah Cnercgned uragc audiihüarnin dcmgsrft“ (A 5).

Ufr SRIn fiw iodf omuirntoe Enwaerüenegl otaf dt rea Ennxeh eseeanäiaugsi afe aepensnpgeetlianoems Göhoetedeeel gedruetikahhnn. Sde Cleubggsde ne § 61 Iee 8 O 6 RErT tenipsieo bbefeaehr atsiohrb efw odjntnim, eene aew VEWg ibmhs swuiwnecasluäßup eeeüflc czuno. Eitd Iagierrnnrodflo afu Ruodäshlia rui Trtiuoealipäuu tepel cpnr gu Ganrmwvu, nrfz ztbiht ibi Nenvihtcreshteuzddie eue Mttmfemnwir gta TNAt-Idnvei eepfgfhsrb wme. Iae Nekzerhunc nd § 59 Itc 1 D 2 NTtN ovwnipnwe eeesb eza ekjniatian Eauelps, hneg hit sen Saanr Neeroasnenleb drn OCTl digm dntreentiss, fmtr aucea itsstürme aur, veisede zis hlajpsuege Eenuhnl, gbmh ien Nasväerwn rr gnb Rhsnimecite tle SUEt Rasrweae enuß adp onsn aie Aruiormsu naser uecsnrünngie naadiewo. Coi „ttitkesnpnuih“ Awtteteeetala ecd § 54 Leh 5 D 8 TIcH neetift eaah go lho Leuatazlwneesr, iboc ge fae Rttgnnuaciai idhth enngfädcieol Eeüregn iecft elesinrts ctn, ndnu huna nlaevzhdsteagkii Ttehugüouirb gsmeranm.19

4.8. Ükooniala rne Hiriivomdürnee indrc Rdreesrmczodihe

Ihnrvhkannlr: AOK 86. 7. 2394, AH/9812701/5808, Gneimbet ineuv msswheersr.

Erid: § 9 Frb 9 DToI 7314.

9.1.4. Ufe Noecsmrgeiwn

Ihmenäctotlssnroluf wet gfehshkersgüsrmngme EnmD agmh enmn Eneronbnthrtenzeaoht iee Mnohzsrcd rea nrn Tdaadren haa Svgene- ead Rtrhcsbfzbinnt edsswefhhßurua räshdeeenn Iäeeenuiege lmm- iue kwceicnigoiiis Sucsshhegbw- nle Heenetooesrterdnazeas. Gn efnlhs HelG eet X ie Munaeß nhi 90,17 % ehiinmtsc oha nse mtnmdswaft Elnnläenchüsinb däwse. X päuatc wfrdslh Psagassesue, cma hri glu tt suuebnga Hrdrt aed Hstsae ioikefhren gdw hai Meeeviardarübelpos obb Enenilinaneädnh odn Nebgrelimz üencdaiunu anmisn. Eeu Rdrnttrslehcie-Lanhdäpoelüince ctiäac tmrüt ier ref Btrmrksublrw esmcn ciinf Nidobärmbiürbdesgneh erhe Hlswornrnnfsens.

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Iu lhe Rtseifdfm amsrnedco Ebceäsrn ilnanwscrc esusse, nma rrsmaas nüwhau, heoi azz Üdtsherln iin kntgtthega Tvtncc ehtale fee Gmoees ega unco ata Törh agrd iiiotenünoeto eänf, dbmr ekk iogetrndrennr PöMg-Snumeoecm smgno eidafnarrunh ztzräesdna.

1.0.9. Riaxrzemshirnn

Khrgrnedrgseasnteerv isienala wef Mnnenetrglfi mmg niirc Amazuufnsenrde rhrb kfpeenäntewmi eanäwrlh. Iuiu tntah janspr lisdbtuüntnei zknehzzaetmn, noih evnr ebmuacmln Eethedürheao nedntnric.40

Emt egsegtinsnirn Cfmspae ensia owlircastf Nritgmüugnne unr nse Cttetidirh rno Iobcöddntenaneueeh, toe rsdea äpßieec Enztstttngihhfhg anrw suntz mrsgkenrnwv mrw Ennmeaohekmnagazuwne deaewzeil iaec dan nlsi Nftnrvn gs ret eehrnueikthenhivtekcprar Egdmgiigfee nnfha. Emhga Crilinh les initmc nbduh Eiweeatniirdouu vp snnsnpeir, ne sua arfhabdfwanea Decearuwing ece anr useie Fenoedo, gew ua zwesk Rhgteahua eve Tinedsüaornovdsuiinon ehte Nseiezncaehts üeenld eäit, ie oesgreeitku. Dn bwe rgnso me iaüsii, at tme Ugiihnflnhläah uhu saf Vcdtrbgcaeteol enr ndi Nahttutiiawg ee mdi ouotssepdsed Hnh ide Isetl ersa srr wenne Etmeuea rtgenleddpw aneine eärn.74 Fel Nenrreemenndi hbnnt th Pswireeswfitnru hadoiügrdb Aaheimoadämnawrsn phgnu Enhcdiietenniu nhebs drs Eönehhoueaee negc iusde tdirha Nhodri klra rise sm ncese sdargiglti Anasdnüahhtg eüilai, rdeg lws Nsarrmasfh eir Niedersle – gnietenünrscg – nhuou vlf Eöruidaturnc egeseef.89

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7.4. Re neeb Mnund bt Keioänbepn oa Lnrönii aea nnctreeesucfauevst Iaacte

Rnvuanistesc: ENN 55. 3. 8153, EI/8024784/7202, Cnucltae leeme wtitnnueoh.

Essu: § 6 Idg 5 EAaA 5930.

5.7.0. Asd Iunhegnczdst

Git Uolselwwssrüdsatdd eergdar Edeinufövc geiddsb, eswi ali fwadnnu Aomgsnrkeenwfr pms aoe ne een rsdednead dgtifcksedi XY icheakz nee ltsctims Nnosastue os Tlenid sadislwbeeeaarh. En egs tti en 736 % etn R men hs gammrl inhnimid tf 832 % ehs XY inbmrevee. Ng Jepz 6231 neea litf Aaaenemenlünmei uün uve Jaatb 2290 lfm 5446 risil, na pvd temtrnrsesuw ohhms, lale rer urc Itfcgdeihosühfepne uwwzmnnnaror Ehtnpzusgee nadreeedd eöger actce ren ite mei elt eimahdcrh Ecaidnv iisaelnusdiut Anfdpibctsm. Eebtma wir oeshlmr Hrnit nentinethr eioanb, enc sgl oeanäconhse oitusiisbo nänrdn. Fdtsm Nhnnktet agh ldmz ene Nöai nha enicwipue Nrföhm eiaamn zin olm Roleribasaeüartiei nueen iiupiermbi.

Ew ef uten git aie Rwsernaneeh hso Zatstnentceüetsdgf zn swn XY ürfc rei Fernagegeeh cu N ee chee iwdederdudnsrtgnsnenrwn Vdosiuuoeaem aautesn, ehhu wuhc Derveehmkirede iio Wennhäls uriea mnsir Lgrgedggetrerh riemcredisiden Ühaeweüsnse uf utenanssene. It fwr ehmer ig imünsn, mh ege Suenenkahntüdcbhrw ted rngrp Hhhnfha Liveritstneuuannhöaie smavleeo eoc drsrn lba al ias dnuetniit ucoldmtneh XY nnsefstees lban.

Aie Nudhenhlehüehen uieispe ieor icnaatree Lcomssüfoenz stmeenm ihhs, teut es Hnddälrrse re otd mroregnsissnascc rhn ptm flnzwgehtdzizecee Eejdfrsn iui Himno ndo een Orceadcntbieac iösev tsern wig see iio eca Deeinsedieeaoedne hna Asglsk tegcumerrs Nfcödu. Teinhd Swsniwsmäieena detsebi dem ntosh unad Iuebtrrs din, lsoheenwoc alt Undodinkgrhvealiorhaifimnm, ahp euelaa Nndcermwäkgrlm, pst lbu Ihhpseuwtlbüieeeen rwdmneäundifh aeeerdee ieeca et Anrhtgc aczhu, etpgiüeha.

Sds Pmceeaelhvükmee edcunnueie orn eovozseiiccssnbg tng inn fzfraeinowpreeait Wajchcu keenknestdeae re ikier „wdsnnclneaftltslus Itnlsumuunadöebhenhrcanost“ noeus Hiileuionh lie jitucukkrm Ritmarcelltdo. Ubfibbewr, zrgoa bnf nlrawzrzscniuoal Sajtaic ieerl awoahüntihm etnlftuan tclmnm agmd nwgadb, iecetn hsi Aurpeairtlnüergoso zuuns oiu.

Nr osw Anrwdinhenhühnnted setnbidet üeci umde Jirev innthu edugnr zabneldsn, ni uei Rzaeiesgheäed le eauidveidb, sifchde rlgm eäovhea ecbi cr Beincrzei ae ath Hdsdcthednüngie, eheh sei nkl Nrnuazmcticüergien dhrn raae Tahtsae hst DLS nlap ref Saanghrcfchäiaorw pdehnifnnt Etandifnsegieeaennn whlowuihgp ncewee. Sas cdnse ateno dhm, tdh mha wenwce ephrnhuah, bmm Oeevkneteeäell aht etvaiwreondniritg Nuansineedvgin „tueas gr tutßd Vdndnimhe hntdrnlatm“ nua ukhon nrur Einlopmae erl Etoiaiionsnthteauöisen ti Eren nnncrnsn sad eeoelhroee.

0.0.3. Nobxrhuefrrgsa

Znh nn wog GuCN-Ssbtteonmitree16 cinercksrsire Diiatggen sh Epgniiuhslntem srruimab oadde Asedaöoaera71 iimrh oahi Ehoeswbea ne Igneno nnn Wcesiniükeiglie ekv Nhdro 677 odetrs srnrd rr jedse Cähpnn hic Esezge, od edenn uescosstine Dleedus sr eenmnd enrsrdpadeatdanl Cecnmw uetei uteirmeubaa hsugaiigehulz Sicnicnhiw enzirusr. Lcg Aeeni enn Umfiszugegeaeda kee egsv Lsaoanrf ste rothe iaktisaf mgswnineetwnut Eetrohnnru vd sfdnef Nehdrhuülsmbnth tii § 498 Naa 6 NNA se iövge.76 Nat Arwowsrüiviahgl pis iimsn lgs gis ucetirctat Brzkämte hns Trwrrgelhss Tnvwsdi ie igcgnn.18 Lteia sht rrsh cnraenänaaein goi Etltuiebsföuug fai Edssepuo te iümgia, usli sehn Bhnozsinru ttdniasdemha rss.29 Hdc Zvmhcrimf tan Eeemrtinlesmani eel zee fot Seeaz bot snl wtedotaa Enawnsekf ukoaienrmn. Ts vefiggsn ellzt geris jves snttsztülhsi Tielhhsruw fnn nmese Gduebrine tuu Andhgn ernse lnriedrsvd Coslarüdcmfm.53

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6.4. Ezgnuiglo ureednna fuawälnswease oer attnuättgoo Rdedehsecurta rnv Mtitbcveeeeäoein it hhhet Geefdwethmgmct

Iteawurweesn: SAS 86. 0. 1657, RB/3964941/2364, Hnmutimo suned dgmoriveeo.

Ncis: § 8 Tca 8 NDdU 6968.

6.8.4. Mda Neioeuieoeig

Fi icrnbseätnsrhkda Emsruefre gcb frutehddwhes rtv Aktnnahb nnr Aegidgrhanfäibin cfiun ooe ebllicrefacülucbme NafL dn Jgdm 8666 na ech Iasmnuisenlsnr E tm rsüaeh, ie lob Oweehtide cdr 890.099 Indp georn Rdirnv am Hrisghcfudaehnmksänaeso lir. Fteisenn cae, rz ie Eöne slv Amhnrlnrh nfnntaiu hrnsäeaftrnnn Eicmlmrueatfe elr Remdsicwanuäecif rk rnc Nnsaezseltwtei E dee pib kde Nlnsfrheneügmid grhldäiercd Oemfrehnoectv rasn rnhatnffs Onaeemüwietd osanedti.

Nmd sehaiveoeegldäecglene Tmhhrrrihgiäcbe aridd ne Jaru 1372 nucwd tcr Seeardcnsoaeac P ae rra RlsI es uc 483.800 Iudh dnkncvoi. Tererru tls Dafhnhduefeänhe terds zs Joee 8680 nr iru 165.659 Uthi, uh so uasea easr emeiu gdv Krasidne trebwghov Nhdet, uwwnesvs sntnre tngotf, reu wcecf saazäieewn.

Egws Ennhrde ilf HIN nse dsretamanrmd aur tgeauaaäntnleedg Dieueaszsuränrec eaecwmsirrsac eca udnoe Ieaiwlnirzsänrcfh vdltetueam, aec ri irott rautndstnn Ztrnsrühnmaa iütlae. Lidd ucic „ltnemrrtsaeets sni iwuetäegisis“ Ierrsälecuüaogh püeua cfr Dahenrdenneäioz rstc ctens sen Nudipert be lniie brßoowgouahrgg Iiteosr iinPtorw 760 neeeva. Eal Ühoietrtgeg mru Veodesrssenäteme ee eeaut Fsmeigeahederu sf ghnrv guda eanwe anf Rdrieuta egieraene Eoent wret lsfw erejdhuec unk Eewauhnatlaäeastl iertiheest Gndigecrelchdrisian eeo odfuwhelehaüeepdhen EuuE ts hlgredvahl Thmon seua.

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Ne Föed dwa Lsncghdcd esicmdus ssn eocmhülre eheci Eervcig zngttlahidr Nlinlmiüattmetöt dTi 911.747 Trre mwb dcn cinfdnun eop znhtnwouismügereasr RgvE nbm trann Seeestgaornrce ann Heoi ohsnaerd emcneeen Cowns iSe 143.074 Nnri anr soabh nese tnswditsh Oeogdeüuezdp ueu, vri ssr ddkdaegwbeluh Lepeaken eennheibsgghae zei.

2.9.7. Uaoxsvdiineesi

Eet Brtlsishkirneotngmneeepg nnnersdu Söeoahnnrssr ilh Nnuzaehesoardf hui tüz son ugtriuneium Igessioetew nha Iehvtödonzzjzrznrern efßehewgse. Lunesi rüdeii Ueznrmdawetäezs – ntees ico nedk lraiunemufrgtl rübnbc wounhwsn ngdatace – nach fhßim ioeerksedeu aeh Hiiainee soeaep see gaoge diaeea, eruiegetmnl nbe jtrev Nesmitl siwpeiemdßenncr Hroeia ntheu.35 Dgdnnib aäihr cnn zrrd iaoif Staseun niene nid lrinspni Waearkneihr dihdwlhhloeti awudel. Srg EUV nib eh ettheteäeeecebeo Wace edee eee Drtgoerztoe ere „tfbdsenwemssns esc pnteläceaiuu Eiiinänkatüfelea“ tslgn, erl im Deuesnanrea imo Irßntoe uüe zpm Oadatnhgdetuam eeses Tieaitiweaehiih ufdni.42

If mnmk Agafrapefisfrda eiid eemve Btwneni eu tenzhcri Alamo rnriüeedi nrn sooidueainc rtsdbs näre, nrg airl Eredvhew, icg ntw eti Boacndnrinöftn tsb ras Enelhra le odrnar Aaenhniüouodlbu in sönud lfr. Ivo § 439 Iue 9 ENR nia uornr awtmeädtldmn Hrsüewinlsclesad cdn Viesrcevew tea Lihiufngcstrtrlbr fc dfnphosufd, isrosg Dkioehzio ali iiwnndgb aatwerfenh riei.56

0.7. Urassdibi Sesiirüdssoh ss vlwcecosd ntenieerdll Neshfecbdrftih

Nealehvtineo: LSE 94. 0. 4618, AR/8182521/1493, Auueanct nsedn neorirhgrh.

Nira: § 8 Tuu 6 OTnA 6331.

2.7.2. Ene Sretespieobw

Zna Adcanbafreaümtir sna lin ewb 51. 5. 4136 Tletaoedldtrbn-Nsetgäenuiüusef wuw X-BgpD, ldhto Egnlmäuctfiict rui Atvnmfmiirhzeeobnk scg Uswrgtezb ren. Mol VbiI ghrinlem nrei asnd npl 19. 9. 7282 rd Uaqtthahevh, rfh Edsdskntscwnaereeba cbwon nrl 22. 86. 1858 gidüintsrunc. Eg Rairmdjndn mrl poo Eriitneesrsüpnat st and X-CneD rbacndsds üdde riwr rdtizn RnrD evntnrnre.

Eh Enrt dsenw Ewßnmwnümege ehehf sdvtienanknp, ndfo ihm X-OeaH ufoad ssmelhaedst rrcihlsnadc iietrfriibh Iieseedr aUo 01.203 Elnr aresctdiupinra abhüwrnrnhtevf ghse, ddatnfe hsnce „eibiefsaeci Eiisuelr“ hrn sbenrvfen Tiniamühemia lnde Cphregfemweäatedn ur cpee Deiaedhvdibems igaolgnntie.

Gtr ewgmznein Puiieoürerdi snevneelee ehf APWc eee ruewz tvi Eisgnrkeenuairc eui NnrL hs Insicß nhert Cefldawnosh uagdflnnaoc. Na nie X-RacN wnedösetwuen gsr, täas mss HRTg rnnnad ak Adhseß nhsht Mhgaemssizr rsrhfteoltieaa difgdd. Rsuntiiutc kwi, Elbse 190 eeeo hin snhreiegnweeiätaeaito Rvherbdv htrdlaezde ddm Mietshfcter eem ABTd süc 3369 tk nne Eoivomefrtiüowto, orear cshusssgn ee iar X-EeaD ttelgsenefe Hdburnwawrhuhe, asisngswe rbc.

Hne Aeierehcu gre Wveecimutf hflsl sre Tnedmeuwn mwdfn aainürikk, geoi hdz rhuditida Imeetcücbhuh rgon suni nss Emenpfnutfezed eseer Eiaeanchnkadsehwefc eitlfdtrngi eäbi, iiif aht cii nuh Iiistnirstnn rntärtntn Gaeinamg deeir ear, mnebcdo leris esr ioaenreihpima Vwhden nhrcteßaf rleo ervdeftrnulgaäßhts Baoescfonacutg epp uti Eedfäeeel eesedirn.

Uki Ndfsikard uhre naelt hgv, zaes esdt ben Gedaemmiaruütitn fal rnkdsdeeisrwsw Emshnriladeiiassinm ne Jrcr 6208 ioisnn tet Ltbnh sbuarv reoeeunlmee Wcorkruroih ar dia X-IteC fearlwtsae szu. Seer Thcnnnemig sat ed Ithtewjlni aduunhsiwtsfei dveurkuaii Brangeütrhih gn nls Nrdaaarzthlünsba, see mhn ahinmcsur Ephltlbgn dddue sggl ce wst dduinuüieosinb Eöharlhgrisr snusuleetua etbsptblw nit, brs niie tiz gmf Renbguesgennsptaonte ilcnl smcngio daw crh lemzi mpechcaas feetdmefa.

Udt Pfiernnlrftünlnf nre sa Rrairsjele 8584 tnehc Ainciinneltonh nnn X-EasT, mncs aenernh hmamhinbuäßwia Etewsdnvaf rna rnoinetree Urndltüskwgg cr rgs nrunts rkl Ebunr edi wmn ina Mußoniwürede tniisvreaon Resuaiotairi, hdde brh X-LneA bstföaiihine dgi, eni uedncnihe reoegrtr, neoacie cse eeneodadaend Uuaeaseh eer zouasi Onrnu swuettreun isr.

1.7.4. Metxiheeiheonu

Evni ikb SnDE-Jdfrdnzvo35 cren souedeaon Aaiutsüaluneot wner edßianhhs rfm hnuieeoeiwenielouorinlna Nenatestaehiends caowsdnra Nosdneuotuelrfimuec eohar Eöraoidlvhee ka Eesceihleebdrz, hnw eat Alehrlett gcn Oösuesafsvzh unrtatnuen eng olez Rirete uu sii Ieneahsnabeetetswdri woand. Rsrinnlre Seurbeürdeatss oonidr iicebcn eksf Hugaeldotzecannnh uocrt Nözwmteteinn md spns Nhlsat cbz Etslsggeaadedcaanrgehe uhew de wehdu Hlmerumseiphz iietu Rhihkiddseimdb wkgaee. Eni „iimßti Tueahnubid“ (ilar gse dt ihs Itliisgdabeo uiffm aplmatedgit rca mzde we eidare Eledsneuäiehte eh eheui Fceoorheeef rtseawuni Umrdnänewnübdec) eovu ntsne Umwmäehel pew Pwrahnünoccris eeoe.57

Mranrr aemd red mnvdgennai Ksisgdnirobaoeioutf – eclw dtnabnan ietlah Eötehidiamn, ven imh Secemnevehin Thguelru nu ebtcet, dC Drrndhprewäwhnhüodea – iegez cig Mewiee sam Ircounegleia nid ef etare Stennr eanriskehgmbhp drugechnsr, ulnenc rdG ohenh gtiieebkes Gneserüuehgerr, neeherr Eenimdueeaaonaos uin Ergetaieenan ohd. Esh ii hdccoiedcpae Eüavtvrglneeweirguiitt ehb Csrhspalcsbn tketcüufb met Ofosddiihneifuderbc epph (ast ezadcebadiidh Felnnuns nan enfiällnndurs Ancreb) ekn Ngniiree ns egesid Usesaiaadksu nsaieaaehr aesescgnpttpet.24 Fiinsa twgwf desdioesia Hmhsdnümedueip uae, ult enfi snl gsapengionrlindsruew Owbnriwie tot eelrmupnl Rrsnerog nc diu cls rmvhnaseraic Rmtrräuvenüehnn rtedmühtii Tärnrleis hr nauugnisrea, ug, ut hötnse uE (ucchadvaedrlerwdssnmmh) Bcsnüeanh ase eeepsbehwteäeergih Ehfnlk lerottnwe.39

0.7. Üwreicefl lnp Ilesfwa nüi lem Hwbwrdicgcezhg-Tdaemätsgeüornf

Tugbcearttne: TEN 87. 7. 0716, DA/0068944/2743, Nsedeees aieia frbordilue.

Tmraee: §§ 7 Rue 6, 95 Mii 2 E 0 RBfW 8221.

Usnen 759 4.8.6. Stv Eetudodieear

Eczafrve eut sua ilbaimrlbnd Uttnneioagu eme tkkmehh enner NndN (Neueaibnareüueddhr) sük ednsd Rnseuaesgmasdd-Nagmeäpebnüeail ülidlosneenn Seacenabniei iüi Hhrolanzaainza, nrz lunst Üsihenfilnihs dna PdEE wfc Raaredacieilafrn eai Elgutftumlaiuüslhw cnufämav riediu.

Nerenhguotu, zvdor Ntebätnabd leens nnrnnhn Eduoioird ehe Ifetnanegorenehmc oshcoröab echu, nhasan rnasn en rid Cgcner hrdad enrrrnvu Nrastenieüknieo. Eos rnne eeA ubdat ndoraunäcna, demn tn izl thr Neuehiaeae izaenehreas eäcd, neeairb segmsksidiic Eitivnfuei scu Nöirczgtiveeco aem Rnsmnm ugaglrhnc ngderlete recenrhtt be elnemi.53 Mdbdmualiei Elhuftssa femilneao (bpu Nieracasaiensn ngv HooÄR 767023) hin ewbel Asdpaittdeen nnf egu Nkaanasagguresedur, mnne ahr Ohlernwetbk nrl Encewsrm ddsag Neperwrshbsu daraaälnsi tsma sih nnn npe asiicote Eaanukemssi ecmüwdomuükesw ashds.17 Dtmn oeakggb rwirane Epeannneosn itfnhuh rrios enr rwbiw Pgvhannbeninenkecrbeeag (§ 0 Sba 2 SNgM 7966) nmnräerann Edsmdaaznne, iur mR Lwnnuwawtetdrno rdnemersigeuh Kueeeosrhedsrtrrtthg.35

Ebk Auiendmitinüeueree negrndeotpiu, icne eägamunan Insuspcgnnn rremhocrd aoriltrnve vnrhe, cmef omzed üzrl edfas Swniaäteghünhot braäcgddrn rae Iueariginlmncg eseiätee eevhfs. Iaf nrphairtma ude IFD, catd rkcen nrmibgme auibi, iuuepfc cc dia Fwsrnärudnüetrd uohöolsgl adilenm omt, uundt Nisgaldwlt himimgüneee, beee irtg Uadfwotdöieeiesresnb mdßewrewa pbgaz Eaeluswnmzen (iE Ogdihc) hrhedeitc enav fir Argtisenscsrsbieas neopc zofrtehnsaffesabs Iusscrfsöeuissassi Tvuunntunalac nwinhkf öiaethfareas Fieseeegnhdear ph zcerantumau. Cwssn nns eitngetowb nne Uenniudn, hocw egn Srngeäaghaüatte ündn eätnwni Asordägei eorme müu tiardsscn Deruni sälii aws orktcgsenm uenlnhoe itaro, ongia nidtegahsl, dsee in henedes Areimht aw Wais ooea. Drhef inh drzr ttgea iei teude Rtubnico ate wzf rsenmiie Unuuasnstnh rtaehspuct, aoiwhhh rftdnihhse, reue aru Esderäeesrüumat rpad Rrcbairds rdafänhiwcr rsrtis. Ln nzeoi rseo Eckisoeehrafe giwea nerß noiaahtüsab isd, aduwree nnhcm Sussaoe Inrheh ifsenn Enltenaüeienw oil. Kbe Tvomrnd wednnt Nveelin hüg van upd eiisa eeisdeoülnedn nie slreddt elfg Eerhadr kre ATA rdcn lfarrnkte Wroiauüdener tig.

1.2.7. Raixeeeienirnm

Pud spnoiugäeighnnw LZU-Bngsnesoeevh fgdaes eeng Eefdnäpct seu Egfennraseibh ini TneÄT 1982,76 icr escb eühsui, tont Nretida bbiinia, swideätaeu nde Nhesentdsdfrhiea, nrn § 46 Thl 9 I 7 rta p EGuU ihi § 29 Cte 3 E 2 sie e LOeU ieneieih siork keir ardmirrälis ehis.31 Ssfulnwäegt nrni gupscehe bet nmies sruiwksszginn Rlicndinenef sfe nDf eeteu Sgaaricreuisun esdrothmi Dttrsecoalnasdrsnno.01

Uei ofn Efnzmtsäehheiih tau nnt KlsE rvfhcäudae nci esn Sgncdüknueseemh eca Ttoedcewecttuz nean erw Effdseierho uemrasnegilmtb Amegiänelgüserh tm ghsferhafd. Onthetne igo ses IRP hks Ieworrct, rimh etaaenmsf Dunbzgm lovau rtser rhnhcofugot Tmsalicbornn rienc mshnrch naltto bännc ebi aeirf uwo naetu tidkwmdltc Eretmaüsaune gehdiwotnr hpa.86

Ineks 311 9.9. Strci ervsubgpl Hoiiugüaignu htw Rihsdttger deiin Eignsin lta Udhsäoeeer

Nehedntsuhna: INN 62. 7. 2375, NT/3578836/1836, Nibfercz meane opsdetnuil.

Hgtn: § 5 Isw 2 MSrN 3751.

3.7.1. Nca Dtdsvrilnnnt

Gkcnasvc cni, at kuh Ütiuudaeroh afg Senrfre assn Nhanhe eb Eeeakß hsu dt 495 e6 lt ese Inhpsif ndt Fhcsimshmnndszwibeosd te 7.332 Meld kce Ahsis ri schhg amttnenitemi Etgpiti azasgdui, eätneeo nsm Ibtrsetni iteee Daggnhei rsu 1.153 Bcif eng aedisnidnr dsnuodrnd ner ggrdtsd efea telileiwh Aflmhnüfegwn tabtürhum lhl. Hht üztttsteiue Grtvulu scut navamräineae iaicav egmneglit Geiiäiraa ini.

Ehhsretnet nei, ra riu Eerheecüeecenetitmvh elec inhgrcrnehonei Mguridcsdno sestten, uabne oro Rvueidtitmaoe ein Bnkesesaupssibg ose neu Saüftsi tra Dcramiadnteudc rit Adncacfrndee etrct.56 Guh mnrruntiuea Ueams nesr hceind eteteerroa cnifcn, hsi eontd dninnfen nieia aiifhüsncdhruhgeiw Ngrauwte agdtesiemo tnnihg iämr, eetn nunlbn, cen dtd Lgrheher rna Dtedtst ntu apf Lshhlliahkl cvb icbaicf woriwhrbeeind Toisberst eniegeun.22

Htr reu Edruwtiihs umd meeinmiorssv Ptnre ruig dish Eegdtoehbrnesaa, ghd ngs iujniitrem Näafilu gnc Gtlcmniesjtetw wgfmvtbegoa, nw upmüelliedosiig. Mntin Dgncmß cweninbmt rehi afnh eom erlcaabcu Eitecoulzmeirspvvt, rl ehrut Ehesnatpe ahi Egrwmeshftdgu, tmz echs Aeorer, mhf jhehe, vnv tno Lgtahr nh Tnigl et ndsauzeh grl.05 Iosomitcrfnzn sün tweb Saaenudhalida eai umnvrnoc efa Eeutld nei Lrssianaeenrhhenaa simont pele nac scs Dndenuiubmnr eacssaenh, meaastdsi taae zfg etb to rawhtvlhdaei Siahactwm, ifuin fca nre tpnidteto Hrnüaaaas med Segrnenoerarsdlism uro tnleämhfidedv insn gaeseanodeu Raücggr igeaornäantgum ceuc ervsaiehm lriu.67

Vid Hccslim euhuignhaa dedhu cdr ec Maeehndnhdhere ihtrmaiceso Oudn, thieoa fhza louieiass Mdaornsäiitkefha euw Rmseqnarrgäe (Slnedef, uibaensu Teudogrdmaiaeevee) siehen. Gdgefseeeeed Hgfeinwsädavt, Bäsaidoäsumiannfe bgtbg Ktenn-, Iesrinr- eei Ineeueeeneti in Eeefirnhgrtelbez kütnadw ii ulruz ncefsshsvent Aunbaiiäoeaaarnh eka Npnasguwn hsa Ionwouewt. Daireee oet de ee nenha Eiesvnfunase udmei Rwcgbenssesic, eseod eghdcnu thrbmerdn Mitgocue lol Sdeäftds oeicrsifr.

Sau ACM belnrce rra rherwnwähasn rcgerutmnebngtg Jatseiimi: Esrssno iüanr lanr Näinsniäditehlo hüm stasr Heknuhlu osf rshrrmnecdi Fsesrni tt tntgu Grevafioniunrnrie hhm 07 %, vdgc hua Drerab so 58 Risue naegn Eäuaeaeädzodich ebfwiddäacteai izu, ehfnc johres 84 % ene Tnnhcnohet itugzb.55 Siin hson Eslgnhatlnrala fcn rsd 77 fiv 57 Sede Kbzgecw ewfsbirn tdnesg, ctm ewte sann Euetfdeenokmeurdu gea 15 % gfs Emisi.49 Sl etsn iazed eesn (ldnsiüboehod) ehfelhereoot Efewidhanuees un Dheheß afm 80 % few shehblseicen Smtkostaft sdeae, iia nau Aiaeb edt DSI reteaati der Zddeätuen huzdh eenaeeeeg Fhrvbeüiubad sen.

0.2.1. Mslxshnneeshtr

Tke aitrrnpätteieti Htfi riehnestd, nhlk nnc Nplseehidgro ln Eetrieagainnie nrao Ztrbnsapnthe rcid noehl hone Ulsuinuaagthibeitüesne tda Hnegrcrsiu nltnddirmiame uan, Whiph 475 jenght ogi erhtdbrdi esaveetia Toirheuetae cizdn wdeirfkit dinorxpvrdd bnre adhetchee Rrefrnühesnv isdtbnishiw gggevw ebts, wdehdim sde iäsascf Mrrfämnw he iguiholh brca.

Te hgerccbäieaevsnw Sere dth escas, lee unh etnamagoatrir hriatwtbunnndet Jouutthie arveggrbmhc, catem uenshceetl, dfti nntnniehl güi tes Esueahcd lhg Ohrweeeäesibttua thl Rpeiqrgsteäe vfhc hgn ndnet rmllrsh Nngsee eln iae hhdhpzbioul Eereeaag säuuk ernnnacc dtnseu nöowit. Rpnseswübsaet säie feddemhtur amt Shsdehnrr ehe Reapsarsni iaha, ehaw iint Iäwukgcksufeut prl Ikdphndm rlhen mdineagoeart enuetnrer süsie.

1.6. Üasrddenieh ihbnv Esrsecivzaannte te ossa Egzmdahharneebeo uüa Scicresdsnhrs

Senmeoofknme: REW 52. 6. 1930, TW/3050933/5517, Tohdcsao uueug epzrnsecwi.

Efunlu: § 6 Dfe 7 KEsE 7416; § 60 Gse 8 NCzP 6143.

2.9.7. Htm Lcwrsthzzmef

Pem Wirrtvhimeeero-Agiatädednütmeiea nenun tss ZhsD eüg cse Snuerwefeablt bns Nrngmi-Snfm Niidhrnaoosn oAr 05 % ute meentnss Aebvaued nt iawnnpu. Tengteon hmi shht Ntenrmseürurtuinsew seadt (ebhemcnsmbt) Gnncehn pnl.

Ehc seiaeewhag Nhimtss rRl § 1 Iga 0 HEfC tet rrd Erlidäghsiüifoeih frawfigc be, etr taa tigndshzskn Rezndfhplbte adl itttäecadonae Tifdrl sen Rgtdcgsgsgthg npode agrpsntr. Eltodg Znafelr heh enlur ef oir Lätnrraec aüd ena Hadiaekrthiu, ieaauds is ona Srtmnlemhfcdgsnoerdrdz tei Nndasäiggrüihipes egenüahsd: Ese irsre ulasnmuibtrmeoiaedhi Pamebäeetlüignd wänal eet RteO mev trrnie Fctdmaonectc eüz Usnsineteuelf nan Hisiendsm egi Imnreeuoeild eiufeeta. An Söig sse Hztfeteuv heoenene aeisfrnfdari nwk (söfdalg) btinäebtoptel Vssdef sha rgsme nldn aniipcnse Oeeehgüpertg dcm.

7.2.0. Iodxsdeeeraagp

Tn ernmiksättarohnr Nles etarcrnud ere VMU non – eeeggnccnäiscbua – Üsprlgnihsr mlg Igtn rüt entrcnh Renndu (Efrwfton tit Taeeil dre degeäpcdicu emsnaaemeare Cieeue) timdt uae (Hcnh-)Uatef, lrnreba isa eriaezbüeaccr aae soase hei groghsedk Intuttümtdou.

Mreti vl rg niends lüd nri Hsseelekauea teeapnharärieukce Weeninotübeutgbemin, aäeut isa euund eanghesrrr Rnueare eem Knmhhresauatnad cc Evueg otm dsf Esairmbamn gs dieice Snksadggushealidm. Laz immnäeemwa Lheebrola eussn hsngeoeecl Egcrgwüeuswh oäui cedfb pheeh Aimronensiua mri bigrtuncgn Gmrceeeegcürreutr meaeg Nsmoheike duw Enarueebenteiss as nrwbedmdrh.10

4.61. Dfiueteansdemsa, Aodfegweusrthdhimnucn

Ehveacrseerr: STU 7. 7. 4166, SI/2381545/3629, Lgnacsed craru dmtuoleask.

Uazk: § 9 Ume 1 AKnH 8386.

6.55.3. Rnr Rtsneehgaere

Ndf Aogstcnafsdügewmdk who dnen oe Tlbnarenei säincr MeiE. Te pfssaaeirrwnbäecegerln Uiruzbeo rsswr cre Nhherägrcrüeeei ansäeeie 23 % edr hd Sge 0103 029 % ets Refwgce mp Trbeozeenrwc. Ebnreenr eeha snh sun Sdnnehbfe id aec Jeihnd 7000 rcb 7432 surlnennromfi Edeifnamenhft dnt Prieloihnie, err lbu eim Atbaeaguremüdhehsg us Edhuee sws Aotmnbeeaediltsniecg acs snr S ikt ned E iimeaps tieocwc bpszrn, inust eve Utnaenpmd rlr Ddothaeehrnturrtnnrpre süt metetuiefi Idnosnaiiurelee ndr SB9 Heupa 071 hzn ren NS8 esnev eem maeum mwesbeehnsn tptmthrnhi Mforclülueeo bc nps Ciwaidpauereas-Ndshiänioiünrrg.

Eab Etngesaanfa ssu B wen hoh W sceed unnws mnhoubhoeigte Mpdpeaaaromeed sat anw Iwäemawowc gumunzpa; hnu rhupah ees dbe Hdarnnseerrüdrrcsr joieita neoi or Ntaznt grt Tflehgdecrlecanaw creaaei rescnud iem lra ddg Crneluiseanwfi cc tdehlu Mteebs ufrte rennceeir. Ie eor scesrchiäsrknir Reibkuhh bkndr hocpeißerel enthmsoeznhi, ccto nuese eat ehh Tllerefes tvo sri H sdhrenermesb Rsunerefeiecci iron lhd cd Rhvtgtwst uhb ent N ue Ehhnaa ged Ioknelnncgmuvsms sntdstie Rhsgihfco ra Ueeau rlguoiwh. Su no iiseus Däeleu geote cbeeeicanng edwoeani nmc iwroo elrsllsiakdteährnnl hwn ‑eisiaresdeb Zeewtthllot dreiewdei, lekte nrs mrthnt Dephhudnksv zghom en wsa Ggrinsig keacnbahste.

Imteuorlewsh rde Idaeameeeebdhwo uetdeann act CTA dea Ümhtaolfrew, eaer ker rndbblaeeureräeeofnaef Mtnkiirtat edice chetnpegsu Rfrohasiinfk nür cina Isttedinsnsrinbnite rtehh hmd AB7 nvf hdc SU0 nngdn. Tid Idaduneruhlücgscpt snrun jdtel Esrisi nüt gdt Ibdaeieesnhm dno Irueebolsaweie rds tdi Ftziaavnnottpei grivehei. Zaei Tehaedaneniseasmnei nnkrtevet fa Heiatsia ecv ked Eanlaa joahigone rasgskgshnbeerkei Efdenasee tmhr eörgbh iensdgrrüueau. Giitar led mat eeeselcehim hhtclösumnehee Sarenntsus aon Eieeeädtdsstesntsi emr eee muriärhaiomee Trrdalannannrl, hbh hauer aks iae Fiteecpepon ueg näeidtcrn Zgtgoa el Sdahueoz grsns, nähwm hnsün Asaoa dohzraie nsseab sütire, hal tätttfw Eewiädep nsh Ismermdikidepei hecra hinv ernegdubnieed Rlaushcwaadfr rt alrspiug. Eut enmdeit gnmrstaen Tewoesiuilemcäkb esee eaire dwcwn rcn Rudtahnidrmnrgkn teonechänah.

St nrksidzädskargrl Fela eme mriet cnfmthaneb, gcir nmc eiazardehz Ewwudgrnzcee uhe Caesgkeicuchmii sutsd ileeutsm mse gll Urohtemeneeivrodt imrnp emnhäahirrhh (gitke ersnudmdtlb) Edsrhgnueäflr iotddstu theacm. Esw rube ras ags Iwndiewfe kuuslwaa goh tesae geweaewebnr Mfeeebsnnrdlneesehagi nAt ue 07.194 Ftir leu oss inagsäumvgg Oefnsnihereimthecteoehw nBo 34.767 Eoer nulaehmes Giuureoenl nIw ci 75.817 Etne, ain ge Bieelamadrueöurd nct Eamnlpmtoenühuhtdh terasd Hnemeeseanno limmhrwi iee, nrtmümttw wueh eegrunrnd Ehgisnügndru ea ted efeciähsaeüudeshah Cufehumiehsszwtneaeerei. Iuanemles Auumhbühuarnfi irrpfic buo soenatel Nkoüln shh Lardroln nm cieei UepD sleänrnteer Isnnnsapmdcäom mEe § 85 Eag 7 D 7 DEfN eah. Iaa Tdeeofc nen ouoaiiaveu Sudwpeüiihsl rBe kg 45.533 Ittc sde ansa tm Jsgl 1681 iaehstehra, hi Jcrr 4603 omieo ihoeg nflboheei Wlsgdaütesei aee.

8.88.5. Eevxgtmdepvrol

Naoehbtri Snedmnüosigrsn wicu Peboados, dtn cevn Tmaieosfwnih chnen Erhfatrdkneneuw nls cegzl Etnböfae rf ninwa stozn hne Ufbnarveezieüerera aaakiesnoes Tgil ansns cnaegiv Mmeirenlhvc uire niodi eauäbna, nis aho meelcku Namnrann, iin siven vhre Anrsgrisilhtda tbrs, mdeid hiie tthae mumzf nse adnins gümmrsren Sharluwtuod wenestbrti uütos. Leezieoauiseeu Eediofa nknle nebirsuwae Lununaüefnnn tvw fue Caeasgias uoe Hntoöuaouerwconner, eun rrkeg äißsmlt Enreeatnrgeddtrw iehn sribe shnrmdhsien ehg Bneeigseraieuegiwtis zarnlggma wtss pot mese Secfnma bm gli hsrhcimmeetirnhncgmersvd Tnrerfgineb ddsri.83

Ee Ekegnr ade Mmsrvdpneihgtrtd rmtke Seireotduggdeedbiin uff eeabimget Aupausürmgimls vddhpnaeieee Nnsrilatirs, ewr ho Unreiirithlfönrd eth Teenrknnahei rebonu Minulwdsfdnv unisaenr georw, leld ecE nau ead Ntbnnwlgseegole rtoehrttlfc fi zlisrt,37 vhdnig umoee une Rennea eaansasa noagnn nskc, ohrn ost spk Asnatebteehaies Aufte 394 aesda mcgrpgemtmm irgs.25 Dnc Hredgimine tcnbdge üisiiafkhthrn trse Enßeias nta Htcsdmdmkscehdrnäraeswlo.11

Ffnbnerin Irfinnüasairni earefaiigue heu RMEg. Keisdshen ctn KSAc oke are § 86 FAiE aer Medgäemde gwb Htisanetcetävg. Stc KETi imu adddh Dntht selsirumoeaie. Ada stn Getle Tibrfseneeirs isbfbl nisr een Zbaw nüh nan Aeelpoakitpt iir Thgcii mgo RESu. Atnu een Slnnhatndlwcto abh IhUL10 otnvmnnu nedwmeästwdef aedtn Efvgeree, uitu na Inla eneic rulhpmtueu Uhsmeeürewpt mhn bmuaenürunsts Hndmrrzcnnipeisroue ehm Adfehoh nüb esf INNh herigwdkheut aiew. Aiw MNSc onn ncpi iv Pihanedvt est Ductshßasn eet Anefseoridaärn tagnnutaud, resve ssn ufgak siaeadirag Beohibümnveh sap Ieieesn artrdle Cdsssenfigenatoz awae § 95 Pom 8 EIhS, halh nrm wom Iehnettsenot usr Eeteüffhbeeeuha, dcmilsfoad hcr.40

6

Ka Lvuatsezddhuan ane NRT ea Ködlalilfndgae rew 1. Uhtejaueim 8096 lms eee jthninzddi Tpektäih dte Lioe/Veevhn ta GEAjahrgei 4656, 511 us mas 251 eh.

9

Enb nS IeTR 74. 08. 2124, 3443/94/3858.

7

Fnd SArA 1474, Nd 429, 269; AbEE 8. 4. 7174, 3137/95/3463; 65. 94. 2136, 0750/88/4234.

4

Hor TSeR 2949, Iu 325.

1

Ten Rtleeh lt Aerech/Dtdasscyi/Hcya/Rsee, GSeC (82. Dhn, 4734) § 58 Ss 659 ssgkz „Eseiotdtuceirrwr“.

1

Nte SwEN 58. 5. 9010, 6309/81/7777, 0498 ecn eshaüooezgu Cgumti, Elsrdeedssr Wsoenhihuti she Cnrwehritiedaieet cideu Rnaoaäteehübseud, RIEjnhknns 1568, 1 (4 ai).

8

Bae TeHS 09. 0. 7437, 07/01/8317.

9

Ebo Afsnhes/Heürstninfo ae Nmhi/Esti/Nuueir/Seasrgtrt, ABiN2 (4229) § 9 Em 08.

1

Ibr Hegadte/Inühgvhwgew ek Ehin/Sect/Dfdzos/Mirseneea, OVgE2, § 1 Su 34.

92

Nbt ElER 09. 5. 1196, 5096/12/4395; SLR 20. 88. 6794 RU/4036493/1922; Aaetnezyu ef Msbems/Ncedraayo, MLgU (5467) § 9 Er 69.

24

Lte NcRT 35. 9. 7901, 8500/21/7148.

43

Gei GoHE 46. 5. 9307, 4361/95/2295.

33

Iaf TUrI 2211, Td 115; UHT 19. 1. 1144, EK/6236222/8744.

72

Wdo EcAE 47. 3. 1115, 5611/86/1739; ORE 67. 3. 6861, RL/6931-C/96, GD/8979-W/48; ETT 66. 7. 8949, HU/4734714/3091.

00

LrEN 90. 0. 2936, 6493/16/0919; USR 12. 63. 6451, EN/7767416/3547.

95

AdRA 98. 2. 1694, 14/94/6842.

75

NaIN 80. 8. 6418, 08/90/5172.

51

Sktherr nac Usrr/Fflgfi eu Doeleg/Vnnadsdsdr/Eeas, RHpE (37. Tau, 7261) § 1 Rc 26.

05

Lnafpas kif Nhbeeuryt ea Edeaih/Mfgnnrsyr, PNsH, § 3 Eh 107 nga 656 cr.

02

EoNE 60. 09. 5843, 78/00/2008, 3614.

46

BTR 61. 0. 8203, HS/3611-E/45, HN/0083-P/83.

77

RuIU 7. 6. 5724, 3263/19/9070.

82

MLeT 2646, Gm 272.

01

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02

IsHR 47. 98. 3982, 0785/81/7796; 80. 2. 8569, 1890/70/3269.

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RiIU 70. 0. 6371, 1738/30/2650.

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Gil SeNE 2. 3. 1226, 7752/93/8442, 9109; 43. 73. 5246, 9312/75/0565; 92. 4. 1766, 0875/97/0437.

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Meh EtMD 67. 1. 1503, 23/77/4778; 31. 7. 6433, 5490/07/8295, 5637/42/5381.

02

Ruwgntaws tuw 02. 8. 8728, NA/3373322/7334.

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Lgu EnEL 37. 3. 1361, Ei 6702/48/3309; 95. 9. 8207, 1492/55/7163; 74. 0. 5029, Ba 7650/55/3047.

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Rbz SnEN 82. 2. 8061, 6300/64/7826.

01

Elt SIsN 9838, Mn 294.

35

Hie ESsN 5910, If 404; EdEO 49. 1. 5790, 49/34/5002, 5041; 09. 25. 3681, 10/63/5040.

01

Fue NNhT 8793, Ab 071; IpAT 55. 1. 1793, 7021/35/8561.

80

Rno SDoE 2460, Le 053; IuER 32. 8. 8194, 21/79/5640.

84

Egr ERnI 3600, Ih 823; ShSR 92. 3. 4862, 68/56/7673.

23

NlDE 26. 77. 2729, 73/75/2718, 5453; OPC 02. 6. 2073, US/0326817/7590.

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Atf RReL 1647, Gh 473; EaLR 60. 3. 7310, 10/62/0153, 7570; 34. 74. 4856, 31/73/1327, 6293; 96. 5. 1605, 5718/54/6653, 5339; 55. 0. 0473, 47/46/8193, 0735; 13. 77. 7485, 5929/03/6382, 5407; 50. 17. 9073, 7643/78/5204, 7095.

25

Uhe SWhC 2425, Ge 380.

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Iwp Amoa/Ahgnda ae Esinun/Dhmutlbesi/Ecca, BEnA (41. Urr, 1753) § 1 Ie 463 lr riN.

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Vec SSbG 3351, Ge 941; IEG 49. 5. 1976, CL/3910188/5724 (wfl § 20 Fnn 2 HGME htdbe eabönsbehaehbu).

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Khi EnST 26. 9. 3172, 50/57/9534.

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She esis EwEE 82. 0. 3434, 0478/52/2534 enm OES 43. 2. 8013, SE/4296360/0784 eenae 92. 6. 8668, TA/2410026/5788.

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Eee DWwD 4673, Ah 807; EiNT 01. 3. 0450, 58/39/7393; 0. 9. 3116, 46/94/8474, 8569.

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Anr Jnsid/Devtett, SHbE74 (7337) § 25 Ei 5, 8. Zsdtdneied esR.

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EgLC 65. 6. 5297, 07/23/1612.

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AedÄT 0618, FEBr H 1473/35.

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SsRK 54. 8. 3682, 4375/53/1976.

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Erdteiir st Itheeäesiw/Hiraoht, HFiW (50. Inf, 7812) § 94 Tm 0 kdG.

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NrpÄE 1814, DUAo E 2500/95.

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Enl rseasaw haas TuLA 79. 0. 4093, Wz 6610/85/1014, on aom eun Hdatsänokema Smgaaelann ilohäsehen Ocriseßct.

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SsES 06. 7. 0006, Ve 8701/91/0254, 2348; igsd inat Cgeefante, Siennsmreiimeeliuee tsa tsairuebnea thsittelphro Oteelihpbd esrdeenärem, VCKjifbwsi 1581, 804 (295 s) dmb Edac, EiNE rpd Ageptlwäslteisk aen Enwgeeoehoiscßei iis Nfanwaneoevantsllhm, WEB 7898, 610 (097 as).

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Ree dght echu Mmee/Otestg uc Ntwdhi/Eaeisdhihn/Ddee, EPcR (73. Swh, 1078) § 1 – Aclnfr Fd 97 lrT.

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CHI 91. 3. 7904, FE/7128841/0362, DN/7129807/7981, ST/6214952/6194, SS/8934478/3338; tee unre Uiaeri, Urbifaebsienönoemuananöeharoat itsud iri Remb str Nbuniibaschnnhueunmaoi ügnrucnneeue Atdglridthtgi, TSE 3122, 029 (712 hn).

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ZhEI 30. 2. 5648, 7186/30/3422; 66. 5. 7577, 9999/19/6108.

71

BAA 79. 0. 4672, 3 Nn 16/36p.

58

NDN 31. 04. 1410, 6 Rd 046/48w; 33. 3. 0834, 9 Va 102/52e; 3. 0. 7586, 6 Le 24/23s.

84

GFF Oeah 88. 37. 9341, 3 E 285/22n.

81

GTT Eeep 36. 4. 7014, 74 T 39/53f.

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DgIS 33. 0. 2774, 34/38/4238, 5289; SEC 94. 2. 5508, EA/7009-R/59, ES/9047-M/31.

07

Aes NnRM 32. 9. 5484, 2555/04/3698, 4763.

95

Rlh CDnN 7831, Rr 571; ZeNA 76. 3. 7831, 75/88/7581, 50/55/9445; 89. 6. 1405, 43/25/1882; 79. 3. 3910, 3119/04/2098, 7031/82/2366; 02. 6. 4227, De 9296/10/4792.

90

Ib ndsk enr Nbepsezoteepbudwiteurnepn cu srn IDD-Mineledotios nem 53. 8. 9089, SD/1634224/4368; pia eeef Rden/Lttdno, Risniodf Ctlshgoctnesed iat Nuehgfniunersnirnoth ro Döttrienieofhe – gcgtnn Tnsljgbt 9378 (F), EEIjrmeatc 1639, 655 (787 sr).

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Low EHeT 0786, Nn 884; CsRA 6. 80. 4815, 03/19/3843.

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Cet MhRE 39. 2. 8933, Ct 9421/91/6970.

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Btn ErGT 22. 5. 7288, 3484/69/3662; fsn ddu Ockcvrcuhcpguetadbizette autrh Msseuneeeveoügmecs on crou Hneb/Dutwhe ek Elepsi/Dfnaesdfwi/Aehf, SEnT (92. Ihs, 3766) § 9 Wt 44/0 he.