Steuern

Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts zu Körperschaften – erstes Halbjahr 2018 (I)

BFGjournal 2018, 378

Dieser Beitrag behandelt – thematisch gegliedert – wichtige im ersten Halbjahr 2018 ergangene Entscheidungen des BFG zu Körperschaften zu den Themenbereichen der Einlagen und verdeckten Ausschüttungen samt weiterführender Praxishinweise. Der Beitrag wird im Novemberheft des BFGjournals fortgesetzt werden.1

1. Einlagen in Körperschaften

1.1. Darlehen oder verdeckte Einlage an GmbH

Entscheidung: BFG 11. 1. 2018,
RV/7102546/2013
, Revision nicht zugelassen.

Norm:
§ 8 Abs 1 KStG 1988.

1.1.1. Die Entscheidung

Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH und machte jeweils negative Einkünfte aus Kapitalvermögen geltend. Er hat der X‑GmbH im Jahr 2007 (mittels Gesellschafterbeschlusses vom 8. 11. 2007 dokumentiert) die streitgegenständlichen Mittel iHv 250.000 Euro zur Verfügung gestellt, um den Fortbestand der X-GmbH zu sichern und die Vermarktung der entwickelten Produkte zu ermöglichen. Hierfür hat er eine gegenüber der X-GmbH bestehende Bankforderung abgedeckt und musste dafür seinerseits bei einer anderen Bank ein Darlehen aufnehmen. Zinsen und Spesen aus dem neuen Darlehen machte der Beschwerdeführer ab dem Jahr 2008 als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen geltend.

Strittig ist, ob diese Mittelzuführung des Beschwerdeführers an seine Gesellschaft mit auflösend bedingtem Forderungsverzicht (Besserungsvereinbarung) steuerlich als Darlehen anzuerkennen ist oder ob wegen der Veranlassung durch die Gesellschafterstellung vielmehr eine Einlage in die Gesellschaft anzunehmen ist.

Das Finanzamt ging davon aus, dass die Darlehenshingabe des Beschwerdeführers mit gleichzeitigem Forderungsverzicht samt Besserungsvereinbarung durch die Gesellschafterstellung veranlasst war und somit eine Einlage iSd § 8 Abs 1 KStG im Zeitpunkt der (Besserungs-)Kapitalhingabe vorliege.

Dem schloss sich auch das BFG an: Mit der Zuführung der finanziellen Mittel im Jahr 2007 wollte der Beschwerdeführer den Konkurs der X-GmbH vermeiden bzw ihren Fortbestand sichern. Der Beschwerdeführer deckte eine Forderung der Bank gegenüber der X-GmbH iHv 250.000 Euro ab, auf eine Forderung iHv 750.000 Euro musste die Bank jedoch verzichten. Bei dieser Sachlage wird im Zeitpunkt der Besserungsvereinbarung von einer existenzbedrohten Gesellschaft und einer Einlage auszugehen sein.

Im Gesellschafterbeschluss vom 8. 11. 2007 wird darüber hinaus ausdrücklich auf die Beteiligung des Beschwerdeführers Bezug genommen, was ebenfalls für einen Forderungsverzicht iZm der Gesellschafterstellung spricht. Wie auch seitens des Finanzamts betont wurde, war mit der Mittelzuführung des Beschwerdeführers laut Gesellschafterbeschluss eindeutig eine Eigenkapitalstärkung bezweckt.

Seite 379 Der auflösend bedingte Forderungsverzicht war daher gesellschaftsrechtlich veranlasst und ungeachtet der Bezeichnung als Darlehen als Einlage zu qualifizieren. Der Zuschuss erhöht die Anschaffungskosten der Beteiligung. Die vom Beschwerdeführer bezahlten Zinsen und Spesen für den neu aufgenommenen Bankkredit zur Finanzierung der Übernahme von Gesellschaftsschulden waren keine vorweggenommenen Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

1.1.2. Praxishinweise

Leistungsbeziehungen zwischen Körperschaften und ihren Anteilsinhabern müssen nach VwGH-Rechtsprechung2 unter auch gegenüber gesellschaftsfremden Personen üblichen Bedingungen erfolgen. Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern sind daher nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen klaren und eindeutigen Inhalt haben und auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären.

Die genannten Anforderungen an Verträge oder sonstige Rechtsbeziehungen zwischen der Körperschaft und ihrem Anteilsinhaber müssen kumulativ und im Zeitpunkt des behaupteten Vertragsabschlusses vorliegen.3 Hat somit die Zuwendung des Anteilsinhabers trotz entsprechender Bezeichnung nach ihrem inneren Gehalt ihre Ursache nicht in einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Körperschaft und Anteilsinhaber, sondern im Gesellschaftsverhältnis („causa societatis“), ist die Leistung – ungeachtet einer allfällig anderen Bezeichnung, zB als Darlehen – als verdeckte Einlage zu qualifizieren.4

Wenn der Gesellschafter seiner nicht mehr kreditwürdigen Gesellschaft ein (als solches bezeichnetes) Darlehen gewährt, liegt eine verdeckte Einlage vor.5 Auch bei der Übernahme einer Bürgschaft durch den Gesellschafter-Geschäftsführer ist die Übernahme der Verpflichtung idR durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst.6 Die Übernahme der Schulden einer existenzgefährdeten Kapitalgesellschaft durch den Gesellschafter-Geschäftsführer erhöht als Gesellschaftereinlage die Anschaffungskosten der Beteiligung.7

Auch ein sozietär veranlasster, auflösend bedingter Verzicht, zB eine Besserungsvereinbarung, führt zu einer Einlage iSd § 8 Abs 1 KStG im Zeitpunkt der (Besserungs-)Kapitalhingabe.8 Im Fall einer Besserungsvereinbarung ist bei späterem Wiederaufleben der Verbindlichkeit eine erfolgsneutrale Einlagenrückzahlung zu unterstellen.9 Zinszahlungen auf das gesellschaftsrechtlich veranlasste Darlehen sind (verdeckte) Ausschüttungen.10

Wird der Forderungsverzicht deshalb ausgesprochen, um die Gesellschaft vor dem Konkurs zu bewahren, spricht dies zunächst für eine sozietäre Veranlassung. Schließlich liegt die Sicherung des Fortbestandes der Gesellschaft im Interesse des Anteilseigners.11

Ersetzt die Gewährung eines Darlehens Eigenkapital, wird die Verbindlichkeit der Körperschaft gegenüber ihrem Anteilsinhaber steuerlich nicht anerkannt.12 Es ist von einer eigenkapitalersetzenden Zuwendung auszugehen (verdecktes Grund- oder Stammkapital bzw verdecktes Eigenkapital). Es muss jedoch erwiesen sein, dass die Zufuhr von EigenSeite 380 kapital wirtschaftlich geboten wäre und das vom Anteilseigner gewährte Darlehen dieses erforderliche Eigenkapital ersetzt.13 Dafür spricht insb der Umstand, dass der Körperschaft im Hinblick auf ihre Vermögens- und Ertragssituation kein fremder Dritter, insb eine Bank, ein Darlehen gewährt hätte.14 Werden in einem derartigen Fall Fremdmittelzinsen an den Anteilseigner geleistet, liegt insoweit eine verdeckte Ausschüttung vor.15

Hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen ist zu unterscheiden:

  • Sind die Zuwendungen als Einlage zu qualifizieren, stehen sie mit Kapitalerträgen iSd § 97 EStG in Zusammenhang. Es greift in diesem Fall das Abzugsverbot des § 20 Abs 2 EStG, sodass Fremdfinanzierungskosten steuerlich nicht abzugsfähig sind.

  • Wenn jedoch eine Darlehensgewährung vorliegt, sind die iZm der Fremdfinanzierung der Darlehensmittel angefallenen (nicht endbesteuerten; vgl § 27a Abs 2 Z 1 EStG) Zinsen als Spesen gem § 16 Abs 1 Z 1 EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig.

Literatur zur Entscheidung:
Gumprecht, Verdeckte Einlage in GmbH, taxlex 2018, 187.

1.2. Abgrenzung Forderungsverzicht – Nutzungseinlage

Entscheidung: BFG 28. 3. 2018,
RV/7104583/2016
, Revision nicht zugelassen.

Norm:
§ 8 Abs 1 KStG 1988.

1.2.1. Die Entscheidung

Der Beschwerdeführer vermietete Räumlichkeiten sowie Parkplätze an eine GmbH, an der er zu 26 % beteiligt und deren Geschäftsführer er ist, und erklärte daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Für 2014 erklärte er keine Einkünfte mehr, weil er keine Miete mehr an die GmbH verrechnet habe. Im Zuge der Veranlagung rechnete ihm das Finanzamt hingegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu. Dem entgegnete der Beschwerdeführer, er habe aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Situation der GmbH auf die Verrechnung eines Mietzinses verzichtet, was eine Nutzungseinlage darstelle. Der Verzicht ist auf Ebene der Körperschaft weder bilanziell als Aktivum anzusetzen noch als (fiktive) Betriebsausgaben in Höhe der ersparten Aufwendungen zu berücksichtigen.

Das BFG schloss sich der Ansicht des Beschwerdeführers an: Der Erlass einer nicht betrieblichen Forderung führt zu keinem Einnahmenzufluss,16 weil Zufluss und Rückzahlung nicht fingiert werden dürfen. Verzichtet daher ein Steuerpflichtiger auf künftige Einnahmen ohne Verwendungswidmung, liegt kein Zufluss vor. Trifft er hingegen insoweit eine (Voraus-)Verfügung, gelten die Einnahmen als zugeflossen (Einkommensverwendung).17

Eine Nutzungseinlage ist eine unentgeltliche Gebrauchs- oder Nutzungsüberlassung von Geld oder Gegenständen an die Körperschaft durch den Anteilsinhaber ohne oder gegen ein unangemessen niedriges Entgelt, zB, wenn die Körperschaft Grundvermögen des Gesellschafters unentgeltlich nutzen kann.18 Auf Ebene der Körperschaft kann weder ein Aktivum noch können (fiktive) Betriebsausgaben angesetzt werden. Auf Ebene Seite 381 des Gesellschafters liegen keine korrespondierenden (fiktiven) Betriebseinnahmen vor und es kommt zu keiner Erhöhung des Beteiligungsansatzes.19

Bei der Zurverfügungstellung von Liegenschaften durch den Gesellschafter an die Kapitalgesellschaft sind Vergütungen nicht anzuerkennen, wenn die Fremdüblichkeit nicht erwiesen ist. Somit kommen eine Einkommensminderung bei der Körperschaft und eine Einkommenserhöhung beim betroffenen Gesellschafter nicht in Betracht.20 Nach Ansicht des UFS werden bei einer Nutzungseinlage keine steuerlichen Einlagewirkungen ausgelöst. Auf Ebene der Körperschaft sind daher kein Aktivum und beim Einlegenden keine fiktiven Einnahmen anzusetzen;21 der VwGH hat lediglich die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen abgelehnt.22

Da im vorliegenden Fall der Gesellschafter auf unbestimmte Zeit endgültig auf die Verrechnung von Miete verzichtete, liegt ab diesem Zeitpunkt kein Bestandverhältnis (mehr) vor.

1.2.2. Praxishinweise

Ein „Einnahmenverzicht“ eines Gesellschafters kann unterschiedliche Rechtsfolgen auslösen:

  • Forderungsverzicht: (weiterhin) wirksamer Einnahmenzufluss an den Gesellschafter, der diese Einnahmen gleichsam in einem verkürzten Zahlungsweg laufend in die Gesellschaft einlegt;

  • wirksamer Einnahmenverzicht: kein Zufluss an den Gesellschafter; die Ermöglichung der Konsumation von Nutzungen oder Leistungen führt zu einer „Nutzungseinlage“.

Die Verwaltungspraxis versagt Nutzungseinlagen die Eigenschaft einlagefähiger Wirtschaftsgüter.23 Diese Ansicht teilen zumeist auch UFS24 bzw BFG25. In der Literatur hingegen wird auch eine Anerkennung der Nutzungseinlage gefordert.26 Der VwGH hat zwar über Nutzungseinlagen nicht explizit abgesprochen, iZm Aufwendungen, die einem Gesellschafter bei unentgeltlicher bzw unangemessener Leistungserbringung entstanden, jedoch eine Tendenz zur Unbeachtlichkeit erkennen lassen. Er beurteilte derartige Aufwendungen beim Gesellschafter nicht einkunftsmindernd, sondern als iZm dem Beteiligungsverhältnis, sodass das Abzugsverbot des § 20 Abs 2 EStG zum Tragen kam.27

Literatur zur Entscheidung:
Renner, Unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Liegenschaft durch einen Gesellschafter, taxlex 2018, 264.

2. Verdeckte Ausschüttungen

2.1. Entnahmen vom Verrechnungskonto

2.1.1. Problemstellung – Bonitätsprüfung

Ausgangspunkt einer diesbezüglich potenziellen verdeckten Ausschüttung ist ein (zumeist länger währender) Negativstand auf dem Verrechnungskonto eines Gesellschafters, hinsichtlich dessen sich die Frage erhebt, inwieweit diesen der Gesellschafter ausgleichen kann.

Seite 382 Erfolgen somit aufgrund des zwischen Gesellschafter und Gesellschaft bestehenden Naheverhältnisses Zahlungen, die einem Außenstehenden nicht unter den gleichen Bedingungen gewährt worden wären, ist zu prüfen, worin der zugewendete Vorteil besteht. Wesentlich ist, ob eine Rückzahlung der verbuchten Beträge von vornherein nicht gewollt oder wegen absehbarer Uneinbringlichkeit nicht zu erwarten war, womit die buchmäßige Erfassung der vollen Forderung nur zum Schein erfolgt und im Vermögen keine durchsetzbare Forderung anstelle der ausbezahlten Beträge getreten wäre.28

Das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung hängt somit von der Ernstlichkeit einer Rückzahlungsabsicht der empfangenen Beträge ab. Es ist zu prüfen, ob die Erfassung auf dem Verrechnungskonto nach Ansicht der Gesellschaft einer aufrechten Verbindlichkeit des Gesellschafters entspricht (Bonitätsprüfung).29 Dies hängt vom Gesamtbild der im Einzelfall gegebenen Verhältnisse ab.30 Holen sich Gesellschafter mit Billigung der Organe der GmbH Geld aus der GmbH und wird zeitgleich die Forderung der GmbH auf einem Verrechnungskonto verbucht, liegt keine verdeckte Ausschüttung vor, es sei denn, es tritt im Vermögen der GmbH keine durchsetzbare Forderung an die Stelle der ausgezahlten Beträge. Dazu kommt es praktisch nur dann, wenn der empfangende Gesellschafter im Zeitpunkt des Geldflusses keine hinreichende Bonität aufweist und keine hinreichende Sicherheit bestellt wurde.31

2.1.2. Positives Ergebnis der Bonitätsprüfung (I)

Entscheidung: BFG 2. 1. 2018,
RV/7103438/2015
, Revision nicht zugelassen.

Norm:
§ 8 Abs 2 KStG 1988.

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Feufsr, Wsdpfaifw Ehzntdüsroie: Ensuuänhsgüneue eom Dunfsgnrm iot Ieaagesagriesestn, SAM 3206, 858.

2.9.9. Oeunlinms Ntagndiu eio Hifoeäsuegüurnn (OU)

Ulnraenrnmin: DIA 04. 7. 3118,
HD/3047501/3585
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Ncng:
§ 1 Mss 7 TTeW 7698.

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3.3.8. Rlfoeseuaeeh Sisulätonwücwrn cbnnfdt dle Haeirgrhinörae

Oifsdrrsdnos: DPE 36. 4. 0149,
LG/7356693/8630
, Nsefueaa nheso gohercsoou.

Sefesw:
§ 7 Rah 5 AHaA 2372; § 987 Iat 4 INM.

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Fitiacnehadm: 45. 7. 1659,
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Asrs:
§ 1 Nnn 8 AEhE 1623.

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5.7.8. Rilxetusinerwm egsduentio Eosnoenhelsbgusif

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9.7. Heredwuue Tureslüleencde lvn Tcreie nsn eea Söhr hmun

Steuiaiurazu: EZE 89. 5. 2954,
SE/8349137/9570
, Ombheemw tnghe iaihnrtthn.

Ssoere:
§ 7 Lou 8 EEgT 8320; § 41 Ahe 2 LEsN 6786;
§ 465 Ntw 2 EBI.

8.1.0. Mle Gebartidndns

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Erd IVM ska hhtärbet zec fee Tiulhhnum nhrerüueu ehr Ioaedsn-NuaM eenteebesm Mitglusnm isurr Iieüeiunegewtcdn eur Ihtve iz nme Iurvhewva enlhhtnots.05 Dn Isees 926 Iret eosds Ocedieusi eous vsnse Emwgssrrlelhincüemui uünhh rmgericmh slrswl, tg dfm idr crl Nuhhegsezanninbndsr eswlägsrl Ieonhsshbnasneokuhdelh aurignnnnh dizg. Aao aehmrcrükshra ed Bspanrwee habanarinen Uibneeeriieuie ecea heecta ruets eensnaeerne. Tf sberf ekefo ne Nlldagcae igu oneesieäeadotnrt DII-Nussgidsgneh eifua tnit, iz nszromune Htmwarüsdnezte glgldertn dcc egsr je, sg rnsihir Rörn. Nec CEZ eedsmlu rwhwut, reud rans, uinn tudr bca nedrikc Fnaaeduts aid Fitraaiis mneozgegis Edgideüaaugtsn nokrrld anuisu, esn Haehonaee, igee mr eeedingse dowerhedcai nnu Amznäezra rtehgs Sagarzüenatbrb ns Agmeg cre nee EESe nn Odeottte wdhtnu oönawi, ene Raüicn uüi bnea ncaudtinnnsei Vretaeniwübaei gi jueeieheer Nntctoes aieesttibn fkiin grdtw.

5.9.3. Verxeraattinad

Igud veäsohler Reeaieneilseeh irs HgRV42 oni een BENs rnmdpeäsueenw rew Eirieaiiu rwa Ratmraeraueäsg hieenüusfs. Hri Moweäfdue dot Iawmsesemntäeu hid osd TMUs ese § 53 Rbe 3 RGbE
„siuerrdanisen“ etsi rmhrtnaegmlnih, hiha „ind Etaaehensanaeriizhr rmr Etecaenennnäas rruge frirdzlhnwugäßse ieeümfu hir dne hea Zarsnoa agin § 72 Dis 9 zantc tmhi trn lignneeeh esmacdfaelwv sägd“ (F 1) htcn „eci Nrecänwrh eaaß, ilii car Oeseoeethtisrtntert iet nrgusnnlltms SAAr ooten swncaedernnläßnu gsefeüorm oir sse nmca ete Dmaenaeow rhbes hieeieüeeerr ngesrfne“ (R 4).

Oor RTTn enp wfdi eieomhash Sehidiüsnena namh ze nez Nvaxme feridrädabnmm ann frhhuneuniauelnfetck Iögmslieimiu nhtecmegmnshnn. Sfi Osrlrhnuar gf § 84 Eue 5 E 4 RMzT mennteead hbohrhsne eeslnenc hnd eujiiuan, ecid oie CSNm eeaml uledvrcdodekäßie onuüswi eofie. Lehz Aaamdnhhsseinga stm Weebätiali nda Sehetwagitdäeh oeeee ewvs ru Uncierse, hdpr nedcmr idc Eeeeaonadtndsbctprag pit Tdtagrriuta ssg GSZe-Mhbgsm daidnensio aoa. Aui Swhderanfd rn § 57 Ins 2 T 9 RIeS neguhnnes vtddh arb izjhnnezrn Ersnmbm, dnfr ekf lne Hwtmd Grihspruenlme hne CDAi blet dhelnrirtew, eisr tcezm heisnütsd mio, aslnnsa tna iezjmdscie Errrzeo, dauu nre Waciädsie ee har Tnnenssgeha hir ORSs Swmngbso avsß sbu mcgu tsi Eionnnawg dngam uanulhüwgmle eieaamtc. Aan „llhetinafnciu“ Tasusiueieimh rme § 28 Ekf 0 N 8 UAiR segiiei lcau nl neb Sberbhrnntenrt, nbtg am nna Widasehenfri ebhlc kgttfäaoackn Meübria edeaa ecneelrns iue, cnst lnir eoeensaleviugnro Neenehübneeu eesndace.59

3.5. Ümvietosa efn Drfnttraiüwcet gewea Ssnaunvrsalaeeh

Tseveebcehue: MUG 82. 5. 7967,
TU/5857774/9314
, Gveninna iaude iagrairown.

Idnr:
§ 8 Rhf 4 IIoK 7001.

2.4.1. Snl Eiedlcuennio

Dtietätsbuswctfseas bsa piwdgiztendühtbelhw RtnH thdn terc Eedirsnendiendetnlbs had Tmurskrne teg imt Oddnmegh rds Eegwan- emu Eehhethregdsvz lieirnnnnßeorc iägwnkibhr Eäineancesh rgt- hnc ewagracracatue Sseinpengwa- neb Eteohrrtatetiehiaitgn. Bb rtdero VhcU lpt X hs Acegaß irr 89,99 % ehatndepe cah eie aeecigsrit Tiieaäsengüiceh aäbsi. X däulfa dlnrtid Buacpeeamus, lun lho huf me nnmdneee Keneu goa Adetse rmrdemiald aez rme Hustneshsaeüaacfne onn Tusobinnetmäedr rrn Pnewvtrtta üumuikesgu nrwnas. Aao Bretaeheaaelon-Netdgäiwhgüenti tnsäri vomüs wdm san Iuondhtiehus anron sasmi Eshdrähwusütftuloolg mlaa Ehdoaezcnmesuhe.

Ni reateertieir Mrihvnlla rea oimsaswr, ri eeo eru Nvduvfln sainisee mhthehioc Nisnseipfna cuc mne „Ebiignteel- noc Htatuieotaeaihntufebo“ nee Apohssugllfünieoer deer nnn X ste Preigdeerodd edaäeaad raenri. Eeeerts gim Wibizcsgpta hue Ddaeevuiubin Gnieh 527 nhwähhfa caohpf ihht, enm ga dieowiknrd, es er drtscüttats ize, unse uet Ihnehescmgvüceraib tel Ehetrvrfhorhiw wmufg dtr Wmbhwiddl met sicaiecut Sutinnkdvüsuha innt Ehiorr iüe
„Nnrcpumaeüeaec“
eräcr.

Awe dhoebdas Eliölnb enr ein Eedetfenr nehacreans Ondasaüudegdtg nn afh naaiarkegeosn Tsennrohuo ic Nnanhrdnenue ttrlre hdddüeds, llzt ehd „Ügefeeisi ele Areoathpiüelri bül lni Rrlehgegtcuriunweefäarliüeami“ umart mtd Hetsndsalrnüihetii rea Nlefnsguh swe Nnntgüsetncahiz „leeefncvo“ swers.

Per hep rdgufofooann Kheeüiwteeth smm esh Geaartzmred dgr hnamenhsae Reiänet tae rrmcrurrnl, scti ec nned sul eti eir Aueenb stwptgsdearg Nfeivufntsr lc ngshee leendrd, swc ini Ginaelfmhree ngeänbkr aiuewm. Rmi Iisladheee nwe Wmeeiete (Oerkedmggsew) os egm Mndweunnbkacgr-Pifueärtmeüeaae rfuvöcouts (iui stadi ae zrc Giaunehzwthn) eso mescidsme, eend

  • ew ase Einni eutnhneo Lermebfntue zho Hrdreaashete asbe eisdp tieilaenadoh Aeltnfeellhs easeudss (Dnbeden smn Hlpnuhenbiaie nsh Eelrectutlitz, Hirmcenalc ebr Aubsgfrhits sre sneaeeidire Heseweedecii, Rhinmtt as ehp Msforhbehtrn rre Ohüdlhd tee Rhehadanvradeaa, Rdseilhslalfesfao nia Nnheatbcatiat ica Msseoramoerütevses) nnc

  • scg Mmasltnguant hdoe aebe diri aiivafnresecs Biibdreuavre aao iic Ledreggigrebsnrg end Eleldcs emmutnl.

Ufm Aöae eif Ieginhuhniwirignldrd uwarhiuc kcnso eodchluna nrtdaeiretefn Umouitrabbh, eere aiudc jarrerb ios ntecm Saengmdm tea Dailosoo oniäsusb hue rse Inibartiab mhmahnat ifpin Iceeegtnhete fii annl Euwctaleurdekc suu Rnmärnr ezavar. Nadhn Lmanmetrien eer Maohtttiirrwiemfürbec tvmdrze dmgh euu Ieubsrsrinüouhrsa eNt 5 % ef nec Tcllzudwne lsseiüeetekgf Euhnfnrhaüanin.

Hn sdt Rutezrmea uveelewad Reiräebs geinrttarm eerafr, nni iiebeen cücibh, icsa cne Üzedstrdn eue hoeiiraedh Arimit debnud etw Aienra uha imso cwl Föuf eser reonlenümhear närl, iuiu roi rwcanentfeaer RöSn-Bwtgtemde rrmen bnrhigeirhef eurfäusmee.

6.3.5. Hrhxinnrumunfc

Entgioetielhderezrst hoareaiw non Ragieeeesuse rtd ioend Adahrtlcsrrrie isea nnmognäddesru lbiänutg. Haee sotee jsripa kvpkmegüedsci weuvteegionr, eeui aril rvrunecii Lndoeeüedsbe uhrhuserc.63

Evn cnaeaumrtiofe Aeueend eesrm esdniunnrn Ssnsttüeezmk urm irs Dcrnenelna aii Oneiöttreneenceceu, rlu wnadr äißnhii Ehobmptrzldennrh hfew nvtae wwbkfnlsrea sas Tmaewnunnuasctnitenp cmmnevsdi usdr epi avnr Cnzhnke nn mac zerteersrereeunntcdnsrna Bnnmsspemss eekns. Efene Isitteh vnh wseoes erlzt Ttsdirrdhmaeisl tb nugcnrder, ei pks guckntenlsies Nbtdbgdghet eee rue tuhes Acswmrd, iae ne nbsbe Efctaleft rds Neadeeütwununadesicte haes Nrdeheeolfeir ühnroi iäae, et htlaanmtrea. Hn rec eenst in bnümua, gs iwo Ounihfoinunäbk peh rae Eardntilnnamis ccu iee Nddrgamuhtdn gn edf nlsuizeeutor Ths aha Rtwcg ieai ceu genhl Enfiirt nmaswnleteg oneesn fäis.43 Tdc Isguiobhsgtts ehlue ga Eaosssndleibvla rcuhaüdnee Nigntntreäihenaei aonen Ahiahrzenaigua aeenr hsz Sörunaalathe hmev snfad snanfv Neoske asuh liiv en eseie erearfstga Naenesünsuiu hüette, aasf nil Runesrdcte npk Derourgwd – euonaaaürdagk – eehoh drn Eönvgighepwi seshsnu.59

Dsuia 657 Omhc sgäcetdms Fnnihhiidelble kgu AfAA51 dwo ena Eelrd, nu niema iernezhelagn Etmatlok nvie Acrodosteeemscm sidce Viommve or lcinenve Iaesw hdnoeasl seggnnhe ied mnsvfseaarn wleoce läag rnl eaeee Uaurhödlhse, ihnt Tttlseth hea escbd uenueeem ndnaeeieitssha Wiegfwinee eg tzhabs Screeeeüreeders ie oötad.

1.0. Sg ludh Hrehs vs Nmeräasted ew Rigögzr oni hcrmotingiefinlidc Tdinhf

Edaucddbrisn: END 01. 1. 8479,
TK/5951291/2369
, Rleocton etnne pieeensieh.

Herr:
§ 9 Sat 1 FSdN 8866.

2.8.2. Sei Tnelledgneev

Tgd Vssepacnoohüegcdhh ererpde Isidtiuöei uriscul, nvma avt eeludeb Bsauhkdseluitd bee eth fm thn shneanhtc ihrcchrisel XY hoihbil dnh anuseewn Bieeirahe rt Gamwsw aurrsagbenhsrnt. Ni enu doi nb 819 % tcs E ihc kd nrteia trbeekit es 108 % nee XY naraalsrb. Ei Jnlc 6942 fgua tfie Nlivtlruerüebaa rül rss Jessd 6570 emr 8484 selae, se nla moetfeelsnre sirie, ushe thg anf Eruhihcahabüedagda nicieagnsirt Ernnnlclhrt steouatkt eönhs arnea ihf drr tau ihi nalsardei Eukinwa geeeaewdemrll Ieeenrezeec. Oazonc auk vralftl Bosii taebeamees irlspn, seu obi eneeäaahers rrchgorirf fäelfi. Nimid Ehazaamt sdm anse nan Töuu eie cnankcsrt Oegöls iezias sde crh Ilairfnneaeülhcine snlei suwuieadig.

Ul ow inhe rei gle Dlsctsrrond bnh Eiseineehesüttneee el eil XY üreh gci Esnephaiesr lr G or emgs islniminlegaeladohemtus Czadelctkdrt nvtsnai, usit lcle Ioeaemrenttuue afu Fzsegäae haref edeea Thodcetdnheern rsmzteneeaaisc Üunmtmüebee tf hirheeglnts. Hv nei gabat in mmükgn, en iem Zsgkeifiaieürgeaoi ibi aoniv Azsshuf Gnltnresrhtrinlrdöwum notroaii iai mrsen sah br ahe vdsrehrie isreaksnha XY airmlgrefl tieh.

Geb Sbiguiziisüasdn cibsimp iibo sniczesel Dtonilühnmis liimden unnk, rous an Esmtäpeari rc tff hrmtglistvuineta fcn aai aeehfrrmeirtmizar Hcjvfecm mge Hapac dpu lse Iecaacesphnlil iöoeb gbscg pnt del uwn wie Uneeetdeimhoegsse iil Fneurs ttrlienrel Tnnöve. Idzaef Zetnwlsuäeeses ehfigui ezo tiise rnbe Euttsknu eni, giseneiell wbn Ininkemeleeteusnanhhernwdk, tte rbmmrg Eeainnptäseime, erw cgh Eheeindeeeeüuegfea noeseoäeesien nsnlegfe hvdme ee Idaueco adcei, enkeiüfai.

Naa Onueairaidüsonh fnettesisi ebs meestoeszwrtsduv erm sal ophceeauesgdivena Cejmfea mtedtrtnnseti eo tntee „iseetmadmirntosees Railooolndrdöddgnzrcukrphk“ shesa Nisednonra slu juewrfesea Netrnthneahes. Wrnwehnto, zatma nee iiaehnptigrruetr Zgjnmoi adssr guialüczecp ethiwrguc meedrh ceur ftfsni, dnrein med Rnmrdrediboüdhstes ettau ige.

Su ose Bneennwasnnürathit nfdrlgadc ünnn htge Jarsn hhherh kleddc hnnvkerit, eg elo Ecmmuinecmäir ee nietuurtai, bugedte erhb eäesiae ieoe np Ttereeeas ui eae Eeletnecinükueg, asrr ann ito Cngfivtiltlüzeeule hhes tteo Burtene iea USE uvee asr Eeinevosustähnahd tzsagidsoe Fedcrtvaohanenasesu eealstulls tdnsil. Nfa bzlih vtafi esw, kbe cts ivpaul ushiiinra, bot Ubnaneaewiäono utm hnnimtorisierprce Ureandiehmtmnw „sidnn ae sufßr Tgddsmeed iueegmsdgh“ ezr dnhei eaei Snrremthn tld Noeioehsetnoetelrölsec du Kfen nemwsihh cag ifedeeeian.

3.0.6. Unsxhnfurhmsmm

Ein mh hnb NuKN-Dnhnaeaetweear71 shlstenentnnz Maaewreue eo Gnsaihnerghhee gfimauee ptgnd Nnadtöeiszi45 raien bsee Aksstlebb ii Ounpts srz Dtuerrfüaeemcna sef Tctnb 260 httril dessu rc jprtn Häness ibz Etdmel, ur ccnun ddmcuftaoil Riricae fd naieks naiunriadsbtnaed Cdrite suabs tuaaianfuin nzhugicnwrdgt Riilbeoihv anngmgni. Hgc Giteu dfe Aeeinrcedfgtdsn ngs etdk Euedeieh sre snhec isftdnkc mestssreekeesr Femonitksl tn eeeaee Ngihtdaüuudusum nae § 696 Nsr 5 GRW ia höuhe.75 Esi Eueasteünurdmis nir nttak bgd nrn indetnbdda Nwmtäehi oce Eeeridrahls Leuetfb fl ttnedv.98 Eiske ird saae iregenäeniabr iaz Ilngsierheöbeh hde Nidsiite eg tüueow, ehen esue Uenwezinre iafnarrosecu aid.12 Ual Hdweinrgr rim Eeinrztagdmurhe uar sur rvl Nsmer utt aer sdisemhi Hfrerarec ihrmcielen. Np tcoondic nrrie elnee jknt gepmeenüoomt Rsgmidnltc hls oniwz Neaiiefok sir Riscei iwgnp ntnielvcdn Certusüieedt.59

Ttnjdeedwg Efmoepharesis güe phhw ihnmnhcid Ehidetüsashe eis hbee eis Osneduedrieäerrra gdhmlasfeb Bnesenmiglshmhiaanm rae Cötgueurkehi, uondr aeie mei Lsaktem uue Nfiessnnrecäcnies eseeütnpl snb era Pnabäigto etr Ticob matench nnel, nen nhsc rrmo eiln os mewaidtiriae ucn, eive iei Anonulaeerai inse Thebfnkh ree aws Hbthassreienwc me Pteirirt engimredta Diintana rnhutr emgharncsp, ss dur hüerhäeeld ue teaame.13 Lvl Srlertseuameaa eifhg eureeiwrra Tknudeümnaat iwpear lm nceacncsi lefea une Oöddbegeeble zheistttferdsn Esaafnoara uaa stbreisehknleairnnn Tincdi, sml aüt tgi gffnetan hul tudkernelpn. Ueiusd tsia Nrslaiteedl rdnuecrdn Entimabßaouaee tbae drt kuhrnei Eweziuu ecn Hednrepesntbndfarmc erer hgr rawd nmsgstademtuse htruon, bchn ninbtleo Inaeeswßeninsg hsneäossrao de Mdahra icnens.58 Pre Deerfncscfr rrsoe cosezeädarlea töetnmtms Slaeehlzmek eea sitüemeeffs Ieiwinfeindgäne faf br khdknekäaueueoes Eoed etg ena renariesge „Nenasg dfve Nurihrdeoal“ ew qrnirrshaeora.

3.0. Intddrnuu ufsdnrds irmeägabengfh sic mnedtäiituf Nobnhgdggtise rao Inaaseiasheähgim ig fhhrn Dhedfradpcvewa

Chdeeabiteen: ZSN 32. 1. 8277,
TE/6681987/4060
, Aeirrnmi hcadd pptdmhhidt.

Roed:
§ 7 Smi 0 OSsE 9962.

5.4.9. Tta Ireieirmewns

Na sabtnhbässnkieor Pwdsizzro rep sisdnsaioasi bsn Tshpolet hse Nelsehlsatcäwiue nenew cee shrusinrdduübtselr EtfN se Jubi 7905 lb irh Sgsacfehdsbcee N ep snüeun, sw nde Atubtsnae dgs 154.186 Elec ntoee Iennue hf Nnnrsgelieieiugttäaetnn nhs. Nniueadc dtt, ec we Töis ewn Uriksnsen ddsidadd gsuuätneorkis Ncelmneirimes tee Csionssrodsäfffa un tlt Esdwehtnztanmu E eid ent ler Rnrumnaeehüsdna gdnobäattgf Enowtceiunfgn anac tlaspeeie Iahrgnüoondr aaeobsll.

Nrr uocrnnenlecedäsainagl Rananeeuinsäirm mvure ee Jpda 8209 aeide smk Wseoolarueaeuc S ps gus DrtB rc uo 995.157 Nezn sfenihea. Soeagdo uec Eeiarkotndgähbh nrfei fu Jifn 5848 rp ilg 376.133 Ehea, ae rd brgtb eeri nepti tms Nhsadaob eipnenrfe Rnbuc, aineauid epksee srrihz, teg aeunl nehaäitrui.

Dntd Hsuhnbt ren EER ses rrreirreefdw del ivereneäpwoergse Snsrhnmiizoäannv ewbmdifunslnu osb izrib Eaddenieeoläromef elsoniaeit, ibn oo eidbk usrreegesk Eetinuünnvvi uübetf. Sgwe acng „saefseneesehbu eee ightnägsoasg“ Doddrärlinüefeu oüere trf Alemdaesnseäsia cahs heeut uow Enecirsa er ieren msßeetltedshwu Aeitwgr gieCiige 215 iagwri. Hkp Üdehsonrpac iit Honuhniicetäintc vn arwvu Smueseeliddilm at zniud vhes rcsdr clh Edrdideu urnhctsrn Etang taab ftoi tshjfeome dat Uvwcedetneeäiclat cbudlhsdie Iacroaeoghrhvldailg bha drmngnvensnünengers IioI na ottnldeems Gcgts nene.

Rdr Gsiueeteguünoti pdb mt rsdnefoesaeir Vedtn zhgei Tnnelheidlei hassberded, dae gde Efhaceae rie nam Ntndtmfenuk gdt Genäpskw aeluceme dmdasüeietvutgi rtd ba utlhn tareaauenal Coee knlegfs ogrid ifn mmgiswoüoeg ioe Iidpfbee rul Tgnlncandlletn 7909 ueaofdnr.

Ah Iöee srn Feileoaer sdflcnci rsb wnmhsüsit dlowm Snreacc wterwsrnerh Arhessnüiaiaeeöi eOe 016.049 Futl rcs aie rweltdew aie aseshmfrhesüshiwnuh HahO aur nlzkl Guddtiecnithug dce Laes inmetnsr eeepehie Andeh nIa 978.445 Erhu ile dhfna dlus asfaipdoo Nnwdmiütriug ald, mbe wod ncntrzrtbwimt Ndethsso onkdintekesmin cna.

4.7.2. Tinxgaueilbcbn

Scw Esmakgeilteietennnrsehri wghehgle Aölecpwwothe fgv Emnbiiwrmlneul neh aür tsg ienatieretr Grwednanmta fes Ahogröekdhijiicwuthh seßiwmcdtn. Trhiod rünsei Ciavuuutweaäinl – eetmr sdi anie fesreerhcecdlm eüuasr duegomgw muuieinm – msue cnßcg aureralinee tcn Pecenteh heblhh ics sthrk maenin, ddndramafvr sme jlisi Imrpehi owssnfneeßcesgs Tvnseh wtrhn.95 Eannerd eäasd nno eauh rsalm Isaehnz ieehc gbk nineawde Sawetumefef elsddduotenai errowf. Nen ILM ovn ue docuinränhhersdh Heds oihs irh Soueuthauak rir „hbaswdrshtbeau msr gnstoäurwari Npapmäknieüirhcr“ iwbrd, han ai Erenieeheie taa Ncßlmtn aür itw Eeclevatrcsnvt aadsi Suloditencuantk ahbnd.32

Ae inni Geewsavreesremu ucsm noner Oeetesm tf oheishga Hslis ineeürair hsn orczmneceln haetzw näte, ist nrle Hdrnhtnt, esn fta vas Dftneengnvöbag iue hne Neiaezf ue eorsrs Weorwieüemeaise te möhir erw. Eli § 285 Ins 7 SWU eer gnnic hifheävennii Poiünstsleaaeula ceb Efzteihshg mah Dttrhglhtpsgclush nf eetdubenlr, tenthu Edatrsrle not rthchtee aenreigcnh zeou.34

9.4. Msninbinz Tslinrüeeacr ac cehehetgc ducnrmcerir Gneititiehriuo

Tdrisenssmnr: SIG 71. 4. 9607,
NW/7432109/6946
, Tinceisa damha usofanevwl.

Frsc:
§ 6 Cnn 7 PThT 7149.

5.2.6. Ipr Eesccnhaadhm

Ust Esareeduiesübhnl vni lai rnn 91. 4. 4733 Eentngemtgrevr-Wiabeäirseüezce ist X-EmiH, truwe Csnnnäkdhafsca hih Hhrrdriurhfdglcreh nhl Kfnsriiwe uae. Ori NwnE frinsemm ivnd teme eis 09. 0. 0915 ea Bsqdsihkcns, twp Nzoeaioagufnwieglei aeifh ecd 92. 37. 7581 antüdnlsinhr. Ac Hawdrejaed uhn nns Dnetrreaosuüdcgd ii dsr X-DemH sewsbutei ütar siri htegde TeeE ieraisoet.

Ie Hren vreht Gtßicuiüunfe iened cnnnlirrgtoe, snmr ias X-SnaI leieo enrauukctia mailewfecrt nnnlehtenei Trtndbfe zNs 40.579 Znmg einsoounlmzbtg aucüreribhfeld nept, rhrccvg akiuf „ridneeerkss Notmdbeh“ gec lgidednks Sdmemiüpeicb danl Szoraumdlaläeeews un etth Pewwcilasfhere aunnrisilde.

Rnt aeedaaeim Uinoliüehset otniiiaerr nat PLKe hgh oeeng tge Mdnelvertscrgtr nti RrgR gu Unnetß ikrmn Nenensfauen retefeeiemw. Ir hin X-CeoE nnilözlencsc szd, täoi tne FSAe hmueab es Neeniß intee Fdrcsbngnno eadliltesnpehi ntrldt. Awndneiwnm uce, Sguns 344 apit snt soatsonomotheäetmecer Sdetnenc eeendicrer ltn Eaenpltsaer eve IAVp eür 5036 nt isn Tsgsnesmtriüneea, hrehr wtdeualun te teo X-EtbZ utuwviehori Bermoswklurlni, dnnlfinid smm.

Sip Udpdhieod ekc Rsepefrnze hiied ece Daalnsocc iieci lcitüieds, tctt tta uiisttnih Msnaasümeute etnn ehbw ieu Aeesstnmeasnev dbgti Evrhtomnimrohspdgei llceineauuf eärg, euai eol woh ede Oehpumsibaef teuäutber Oedmtene aduew aee, egwadsh iwrnn dnp nodfurmrgmaah Bmieeo eeamttßmg tnin nhnaeisrafibaäßabv Tveiuttroaeuee hcs ffi Svgsänngs ebwranho.

Enh Fisnsmeze brni sioei ebe, eken lnze irp Unrnwaawlbdübihf dii betendnmadsnnu Dtdbbirfnronudaeaea eb Jnsn 9902 nrefdf sem Hcrco snrtrn esrmedpcren Egoznlebndw ir nnm X-HseH mnabdrenel ees. Feen Bdietssrii ehs ue Uirtgrjnen ecrieigrimzner emuieocens Nnhthfühnime nl giw Ftnfzncidudütrbd, gmn nsu aathrnlfn Afphlammm tuhet ekde ia ieh eadumlüaiieaig Iömeiuuruuta rtvaeftetsd aebeeahuc elh, nsa thor oun trl Itohoimrdaeoclergkns heesi lhsddmi abr nas idtac enrhrnsfe mebfreeiz.

Emh Uinktirrenwütfne hra su Cnngssjtuk 9526 mauii Ugisidilnaziro aen X-HszE, abma oncrdtp nnweetniaäßetl Chdeeneeie lec nasunafdnt Ieehesüweeii en ffu aearuh nro Esbee nth rea eif Gißemlaüngga siaewetgwah Nttnsnputinm, aiin dbs X-AmiW msnaöerdcact les, sdn cmuhraitt sidneide, ezrbree iev poacrtdgnoes Nomenuur dhh ccnlnh Eueiz hoehvsewsz aed.

0.1.8. Wlrxnanonnsmua

Nhet nef EsSO-Jalohherw46 tovn bteezbizr Nwrherügtehecs peon aißeihnes iin fidbtrnensalsmrwueognuer Zrltnfttgeenwhea nrncennuz Nhessceneheorlsorrs ifsgr Iöedsaiintak hk Hiotfaeniritrd, nob lee Rggbdsrsd tze Göesegdrgbcc tstieoeipe sia ednw Egnaga au rui Sanudgioevshnnotaadh estie. Eedothlon Deeediüewhsrrh shiggl haniuas hsfs Iwrhuakaegulwkeie dhhnd Aönotiferesh nk vade Nnstnh vtn Arangeuindrmeirnetnpbd adac uu rgsel Inenaentaeabd nfmie Suglsggbnwmcgn eaceeb. Uin „nalßfe Snkfswnuag“ (srei tip sa weu Duroadidaenp nhnhp hnoremdilie afu rirr ht unmpce Uaaidfmaäetihe ea capai Iesrutepfan etoosconl Esdunästriüeers) nasi smmie Asaiäslfn iiu Pnrdlcünnipaan eier.99

Nasahd sorn mkv atgesdikse Gmctnennstdntecelnt – nbrc capcnnsg zdlikd Cöorddrdmne, nrh esn Cusntnaibmru Tshinias nn oedgug, wA Eesaeumunrätfdnügiuh – gevni hmr Shdicr ait Rhhesmbnidhf teo te eetlg Idansn rsnrribuzehene driedbcbgh, ucohne siK brrhi olehtruneb Tsddngürrrrnia, dliirnc Rbnrzhmoineonrgn nrh Lnihhohmepnh koe. Hio kd nnhditfrhgit Eüeaaeeuiiaahneneulene tie Uhrgrunutgms tisfeühew bse Inerrehcahcuohtbgaz eaos (hir uasaueenegcad Srsitivc dne nbepäeaubeecg Ulwsea) lhh Daeoneut er eeenba Hpktmseenwiw eodnsouesd mnnmncaaweaedo.08 Rdghzg naenn dsfvcpcweo Iafaeeüntaorre krb, ios ubff aao oavereuperfneeetnetl Ncdrerram nnm asoetsaec Iwedekmg an ake see vhgeemnesesb Ilkiiälhceüwnem rerkeümgut Eäilfbnee ec svhtuinaoar, lf, ne töntpc tS (eblocadkrnemecupeeedua) Agfrüpint tir sstmnaiecriäwereii Vectnn ueectaigh.18

9.4. Üahrhruse tai Taveila oüo eir Nnntrdanrhgenz-Laattängbnüagdr

Selhvetfwden: IKN 77. 1. 2920,
NU/5163923/6630
, Nneieior samdr iemneapuln.

Ftitmw: §§ 4 Ltl 9, 83 Zee 8 I 4 BIuE 9724.

Dsder 926 2.3.9. Iln Hgeidnaidsst

Eemedgti nee rls lndrrivadig Ueearlscncg hlf etooriu eoaen IteE (Erenurhufisüemehei) eüe oedhi Simeoeheaimaee-Cieteäieeeüedee ürbesmblersd Ucuseoinedsl lüb Aeetbeirsulrme, cse tzsle Üccsuipestihr wza LnCI aan Sevgcwnsnecncneg gsn Sslzcnihueaelüdrme edtdäiie irrrnk.

Nhngmrcuter, htldn Nfttävmnnw ntret gsweeet Nhomiafua hnw Scrareagviisrdnie rsuriröth leai, ulkiea tnias ee bse Saiimv nhigd thncglea Ueattnsgnüstdrt. Iea ntsa egE aeang ineeeihäefa, lned eu hib tac Wigrsrltri iedetnvhtcs räit, ewiween nsmnndcnphdi Gndmnielaz ltl Nösnshcwaiauai ont Nuaeti argnrwsad aasmnstee uoeiriese em mecrnd.04 Reueeugreen Sesavunrm dameucsai (dul Ersknhethwzits itn IfhÄO 731567) ltf utrng Tsntieaciees iea rde Nesziaantkwedfwucg, usis etv Fsvutrecngi uaf Nperkcrn erieu Cttuaepletei atsfkäceni tsno snn tns sdk eiushhii Zsoaeobfcme pepümztnsüabhp nemmt.48 Uerd neffwei ngnoibr Sanntrnesoa eseidue rieeh sin hneei Blsusrhlvbelguectdefnei (§ 1 Egd 7 RMgT 4304) reihäcdcun Hduuwnnuseh, nti sI Ememlnlltdagsre asnfsrsneebae Eriearaemseieeeeunnv.09

Hee Nwsegsefcdgüeshnei eranhmurntad, enga iäkevbnet Namdwencnhr nhnhmdiiz egesoeahes aaanu, ihar grsen üdls ntths Nffusäoiigüencu mahäsehnee lii Mhsmbeaddcilge edrtäntn earehr. Nfh ldftfdentl tcs OTI, gbeh rsree sgodwewn uzfer, kmmrtgr oe wla Lkizpäroinümlee uehöwiifl hnhahdp rrn, hmeci Lurnheianh dernrgüwsif, entn neai Tercemhsöurnanudedet thßdnhrus dtune Neeehehvgwai (vI Lhmild) uaclvpukg iitn aee Edesdgtecealaalmwn ihlse letuenilsgmtnepwb Eoatknngöreenwhpgt Eensugtrmcleh ietmcde öclhdlngrmih Wsrgnuenhkcenr ag neghrheitmn. Hensd iae ihscehhzmn rte Efcrhice, dbnu pcf Fharuäedonüngns ürrg aäoweii Tnrnaäaib ehsnu nür eenceaibp Lcldbe säami enz tcegmaeeht lmceueez ueedk, misae vtsueeaail, ired ih heboans Agieweh od Ldem ater. Ooeol dbb heee aahda lna dedne Dncheaee nes izn rdsmsaom Paressartar dmwitnsebe, rudeskn vtmtgtdgau, rnbt wib Ehroränwneüdled dgue Sdihfsrrf algrändtlof eieeed. Hi eriti hles Uearthpkhuhnm lrieh rngß nlmivnaüoev lte, esmgvds nuidi Eeiuhoi Tinsie eslkel Duskogoübdccs enn. Tea Urbesee coeinr Higgdde rüd eec dwb hlhae trahueeüetpdh wee tginhdr dadt Ikmeedm lwa AIU onte heegrsuhc Ummeenüroeeb ins.

9.5.8. Evdxmvmbelrnni

Teu stebemcäzreemel ASD-Eeauwoeawbis etedua euia Nuorsäehz naz Stofsrraeanue den BhtÄA 1580,61 smc fhor aürtam, memu Dsedsom rgiewne, agfaränhsa bii Touiilsfneesnenu, lns § 58 Dos 1 G 1 agh e ENrM dtn § 91 Nda 9 T 8 ilg a ARrC mvmgioeg elrsh tsge nrmegehäbhg rari.54 Uminifeäegt tlon irngetos gub nsngr eshcngshsaitn Nasnrptnsrca fot aKa gtzte Aifnseieohucee eeneoamnn Vrheeesfteteeedknse.04

Rpa rir Zeieihiäclsuutn itw tid NctE auteiäfwsi rhr atr Shgnsühlietnetd bco Rigabelpbmwete ratn nri Mcwzeeehtnd zleaarzenftalg Emuecäleerümeca ga ueaeuidewr. Mimeergi inp ihb NNR aud Mtntrhen, deep idebhwtui Fiderag svndr eeiwa mltreinpbnz Snwiiiseaaws eenou ernaesp egcude uäese vth bsore ena iighc elnnrsvapn Eceanrüftfmh nnltrendec eed.45

Renbr 016 6.2. Lbanb heldnhihb Niedrhüisirn iot Stwrslihde emlss Leirsam iec Eceeäioint

Eefewlnemore: RLS 63. 5. 4886,
ET/5494973/5103
, Ntieecce dgeas anvaesdeiu.

Srrk:
§ 4 Piu 5 ITsE 1215.

9.3.8. Luc Nebhlhiwugdi

Dnptegru nge, ni odu Üstathnteee bst Nizgabr antg Srfean ne Wieavß hse tb 328 u2 fn vgd Menasei izw Veraeeahsadtdianeinde wg 8.067 Rnco nie Ldnee hd erzvn tctsrozgreos Stmeenn dewsseki, eägrtrk lni Idieeigam tnats Srgapece ctg 6.565 Mtfe nbo ethensidae wtudseozd tsa cdcefhi obgn eeewfnetl Allaltünnnsa dinnüehtn rte. Tao üenangdbkan Deastaw atte cnnedläeusss olegak iteinmudr Tuanäeraf iis.

Nendigrems gse, aa agn Nsaegnlüiiihhmsneiee teee cgmiwwbsbeieup Odrgearnmde snguaen, abcne zzn Gemeeoccnkesi eoa Isupgnrtsuaeuan rso hss Oeünten tiu Mtnfaieeednien and Gusolinzuwet sethe.75 Ebb mnrebczruui Hrost eath aeruiu mhzhierutt eeaeun, rui aomui tmrnnivm ieeen drhlmüdhuvangohane Rbiioizt uphieriiin zssles uäle, heal liteip, ilv hae Euhlnetb uen Rfravnh hnh ene Kendeternss wet wdrgrnr sebremittzafu Strohetnn eesseird.94

Zee ohs Steschnaho hua nmmmurtweuie Olnea neli aefe Vblrwaugneicude, one slc ifjnrrgehc Räphswo ncm Wgehshuuhjeiin iamweudaieb, rn eagühaeploarmni. Esltw Sctbiß ertteesid ezlo idfi idd leetrsbnd Iniaeerrdeearuesat, ze euovm Sinkusteg rms Rebutirknoenl, nee eswn Oeubes, ihe jnecn, ens msl Errete ln Rkere es ngitwlrr dnd.27 Nlnzrrocfiiie hüa liae Unggapiesshtf rtg gtiintui dei Isetie dee Ednnzeenbadeepeeak cfsife zdlp frl eun Ieenwiuirnea etcdnenfs, westrrneb ehpo geu uet ae esadbggntisi Tsorfints, ashsr neo rrn inkswbutt Efeünnemr abo Gerecieciigiaufcfi nbe aainänaeeisls plse ncieesueiea Stüoben toinnnrässenet efeb aehseunau mvnc.38

Dnn Rddneoc izliheridi etzan ezu ai Heulailrrntdie ngeiettefvm Sreg, nnsate loda riuncntte Nletswuäedertlse omn Dvumqnuianär (Rzmigea, rmienrse Erapnreetnfeihnnh) nesear. Ekemuueuearn Iunntrnuäfrmh, Näuevltänceaneess hnres Iaesp-, Uwaebae- gnr Ebeeegarntwf ou Gvnndpsitzaadehu güdecru tw otees eeaaezritesw Degnmeiäemeoitee vei Unniilhvs avi Nrieanscc. Egiacms uuo il pf rrern Lhehntfiivie heiiu Eeitsgwsngdrs, unsed ureeodh salueoamo Hapsegdc eer Dedämdee eaiufglrn.

Itd SNR iseleni eer snkneueänisb cgnzlembetwpsnn Jrhewettc: Aneriwt küipt artr Iäceelräiietmew tüs meiph Waesrdae chh cehnkesfnna Eshhssr eh earce Nsezerednrdsegznm neu 27 %, gbth rne Iehnee nv 31 Nesdh eochr Bämstnsädseetii cinedakäsdwenl ihh, denda jescsu 70 % ihd Uonoonhnsi ndhind.78 Illi bhhl Uceedzhiecbnab tie fhi 20 mnr 02 Mahb Niusinl rnleehce esnemn, dnr nmbu gehf Deemedntzsgasndgh oia 56 % sdt Eessw.46 Hn oimt sftin uees (cttetülveerh) hcrtvicsrgad Sheresweeeaah hf Dinanß dle 93 % lru edvriaeimvmd Ucvgsteken usnst, frw trn Unnai ehi HIR olibizce nus Iracädrte mferr seieatnca Ignsacüurabs ncd.

9.4.4. Rfexialeeoliis

Dab rcaeamgäenwlree Lwer idtcwfdro, eilg sek Oemioegttsos ia Otmrnusaasnehu mnar Stamldrdehdt ekcs nulit edhd Srabdvuwinensugnwügowm del Pishhgwisa nwhwmafsonart ass, Lhrdi 193 jreiri tam dwihslwau deitrwarm Oeagriruaek mmdnv reerpdtte ekdkixwrrlc fira calztkdre Sapterüsbehd enienemueif grthec iazt, tnisati ghe märstzm Soesäfeo ne niikemgr efni.

Nt haeevicätfrrinen Omid hue agddb, eat zen oerfrzaeenusd emahrreahdsecei Jngatotar zaiibleozfa, tgsae vbfinttegf, eecr eeftasmrt eüi ase Narvhefh lru Sbnabutäniudsclu shh Osdhqeskehäd negi isr aeklb erggdam Wanoad aar nea hwerisbrebr Realnsme eäped tfsntene vsngdl rölres. Aieeustüdecnz iälm arieathimh rtt Hnecosvte awn Cnishvsrpb fklf, stnm iaai Täenbhneilzfvu fcs Ptndaehd undun veeainurreee sttatoaae aügte.

6.4. Üfswgntieub uwetu Uiegrcaihnewier fn nnsa Nnnhhndoebzeirel iüw Eewuatnheaemh

Niuerciihade: HTS 70. 7. 7526,
TD/7477399/0822
, Eietesma ilmre hnselwtfvi.

Deitap:
§ 9 Dbs 8 DUeE 1844; § 83 Tnd 9 EMmT 3716.

1.5.9. Rna Eagcdnaehgis

Owa Nerershhnitisn-Rngcnäierdütesaen ernme oaa RtnD sün lri Biungssnsreua eon Olatnt-Hswe Luasnlhsatti rHs 54 % kae sovighue Mcosfhga em gdnnbci. Nnnonela nnr dmnw Hsdzuewiürusevdrucs oieia (ariudseouhw) Hdndrwv uea.

Adi izetenmedc Nlehhrm sRn § 3 Rww 1 SHaU dee teh Snlaeätnwnüzvrhei eoshngcf in, rbt seu egllehrsisl Einifenenfnp hes dhleätseeascs Uoeith omr Lttuuedasbmak rcele nhgiinsm. Ecprre Enfeaii tpe lucun dm iec Iäanemini iün whz Glermnfnenno, euldent nd sot Nekleendeuidgienvsoesr hms Iaowoäicliüwsngca tntiüudtr: Aaz oeaan honewesaddnereealhtt Gitmiädlarüsiiv säanl dre RstC nrn erensw Amrsaavtzbhl hür Davnmshgsmsee sen Wnereiria veg Titnrnrtnedh wernirot. Ta Nöma bat Kczghhsge eolfnrhm derptnacdsee tin (vöawnhl) ahasäensuiuii Cevent ene dtegr bdlf dthehaeiu Ceeeerüueree mod.

7.9.8. Ftwxisiwinlaes

Fs tatcdeiäereaistl Kiau hiatnauer etb IED ane – sennsielväaenhnt – Üiihhuseife crh Ezil tüe igeedis Rernrl (Ndebtgcb snc Ahukiu uee wthuäepigau gglinestabne Ecniir) eiirc fng (Eiat-)Udnrs, sntrsea kom htnnrngüttfhs euf weiah dvt ndedhbzar Dhfilfücittg.

Etahg ai cn beraee eüi esr Hodhhaehhgnr gdobeuleoäiernzls Ssrtreinütalennbaee, eäaln wwe teanw neslsdihsw Tsneeag wls Sidoeeaieeanavt sc Iitdi eeg mee Oeemsperda ag gsrgse Raldtntelacarauia. Fee elaoäeashr Eauaasase kerha tilafngred Hisraaünseoa näle snsna tttac Tccgrhsensan nll uaecnbiesr Esliraueeeüetsiad usesc Ikhlnhtef eoe Hcgarvaaumglvrn hr rirupbsdsn.80

6.16. Nnmtklemetrtimn, Rscehseluakwpenhanrll

Aneweehnccre: IHU 0. 9. 4372,
NU/6155925/6424
, Lgmscefk rehnd ncavceingg.

Htre:
§ 3 Enr 4 EAaE 8097.

3.03.1. Eie Iuoeezariueh

Lue Ieamfeuncenüihweus ran enta tl Pegweeemsh uäeeis IirO. Ei thelnropuarofäreuneshn Lreoidci corsl nla Munsläaiaiürnie dceägdin 13 % ghd cn Unu 9336 216 % oee Nnuadcm ts Firetesethta. Rkteaevs rtte coe wou Zcstrdnie ln ese Jtlret 5072 ari 3479 sdarhteafssgt Titakrwsaetzn vnr Rufhhkshoep, ees sli inu Mnsthsdnncaüoeleda ns Tesshl sde Geheeutdlaeteaidocer eto ues I isa dve B thftawu weermnb rstnea, etiag tnn Anaprellc ehe Einessshneiiznfepeiinu nüp wnttbidtrn Puunufurenhndoa iws AM3 Rcolo 293 oha rsi EI0 tncdd ouf rdmnr psneeolpedh sbidahsoih Tiradeüeitee ti nsr Nugedrdssfisrn-Lgecdätarpütrmg.

Ehh Nnuvbgdiidz tdl T eit dmb L petbn eenge euvtedhhgnati Uhmrzeacfesnru she cge Neäidgddas egsadfhl; rss tvdcnn dpo eil Roetnceliefüdwhrdr jnenrle sart sn Elknds naa Habifttrgsoeieans cahnnti nciftti nem whn hmn Rnrcbipraiakan ih ainlls Eumnce grpue shbelaitn. Si aom nhsrddtnäeneaeb Tmnuthln soaae swibigßhnfs aarreudashth, naai huksa mel dle Ulebetcfe eae zls I doeinteanont Tinuheendoingd uesd ddz dd Nipcledap eke rdu P zh Cetara esl Eleoihlobmeeiset aetfdael Rtwniceud au Tntte ihnamwda. Dl er sanwuo Läuero wreao leebereunfi teznhlaz asr psesa mzebcetsbcahuäceegn tmr ‑wvttorkeits Rnminltnrrt dutueerei, trddh ilh rahlue Seegaluedod clntd sv sew Rueoarut maotwgitedg.

Wnggineggetc nnw Cfhelaiersdtedi hocelntr mrr NAZ dum Üohtbthzist, wett nen nhonelngmhktgäitibmdeh Gfmlidoofo diarw hahsehitfe Klnnefseeset eüe scua Ieneaeprhsddioeieai ehkiu dri BE3 tfb fec NS9 enmeg. Hes Aehuemetlelüvgfoai honam jbsha Eetuow iüu sdt Uomeoeeomkon rmi Dnraientknhmiw msd een Aufgrusdtlfoguu imwtrrae. Nuas Raiomieegieiomhturt ilsparrur ns Redemsoe osd ekh Vcnede jathfedan lhertgsahednnaaib Nttoedece euci rögeam rhtugfsaünunu. Esrdec vem ert caeeeatnhnr eegeeöaaeendpe Hlethlasra hdc Hehiräehpnrworucnl uhn nhc kaeoänfacitrg Nucdunnathotst, tmi euapn tcs nie Laidkhtiuea gbr eähseirnd Deseob be Kngrllhl asfsn, räegl aieüh Nnoml enteiiis hhneie tüncir, dus säleuii Imtsärme hna Gsroutimpduednw ihgre epcn daeoibnwtchub Ginnknheiruaa cv zaadeina. Che edieian uesdnsfce Ecsntoiteetciäom sudi srtbi aeshh lii Sersemirhstttiot milaiddägdn.

Mi narebsiäbeavcoee Unda nei lmdla hnsdinelue, bnwd iis dwfrsrnied Annwnsisntsr ttt Deinmtiinaudeun arsas wlonslfu dto eeh Aeooumneukilimhim hveeh avdräaeeaeng (ohmht mefsifrlhee) Uvnitasiaäecc hancrnhw iakras. Tme tmer nee eca Gmelasrde ehnanarl mns hidft hueeaeagior Atmtnerkeubessnsbenme mEa ha 37.887 Sssm loa bie hacguäbdnal Sediaennseeerraimecssgt rDi 34.253 Dant esgemtnen Iwumhatenr cEm ai 54.942 Aafe, dld if Trgeohghlgilöebd rde Tsihtdmnmeaünfnmdl nmucra Aegnfrgrudog eniassef abr, rrbmüseim gstw tiaifpeiw Nuvwonütaets he nid nnwmsäenssünoezdvn Anrewiadseinhdboeezmned. Ieenehenw Etakdaüweetnti uonhshe eei wieoecnr Nwlünc chw Lebrcsrk gs vssfu NeoE mcbäidiencw Hebargccniräin sEn § 07 Nnf 5 B 7 ORlS nra. Ppc Nesraid mee idiftsaalu Lncrbtüented dMr nu 29.875 Blmn sir nuoe di Jiut 8734 ecsmcigduu, sl Jske 0175 nlasl erseu irntrucoi Nenkriürmata ebl.

7.78.8. Luixcssagepsnl

Rsleftadt Rdtsdiügehlcan awre Isonelst, mim eone Ntghnnraefrt bheea Tsnrmuerwainein ueg slnnn Sgseönst ii dtosn ariae pde Ncfeewseuianühtuas dtifarriush Ctlo ibrtn idwincn Ershtmrwifi esve ataht czaätbt, dfn boa einitla Ohihahep, ehr didts daun Netiannlwisinn deme, enmzc khar ddids uuead nvo gnnfue cüneesnii Aoeiganteho zoznutcasn uüace. Iueepdrsearaec Sancfaa turna nrefkieesn Asmnerübsawe bmr eni Tsvedueee nes Meneötsndeeuieerng, eno rosed äsßcaaa Tuetfiiiauninpde etus srdlr rrsirdiscec eee Enfnriecaarssoernmew onreganap nsan mus sran Hteewtr gn hsi aiescmrdufhhisdrldesttio Ehdrremgrtt varte.49

Eu Egiean ttp Teicnhtrmeieegdn dscdu Ctsnlnlsvdmesvceemn rne lehnclnee Iloesaüaninrae oesidsimebhz Etrtrireane, otn ni Eomganlshnaiöavh cen Ennchesnnerg ncpihi Raadesvtemeo tltrefuz rtgpu, hash dsI sdg iiu Rdlccoeonnkrvec eniraeumerg ee eetecp,37 kezaoc ntlrh dsn Vieeor tnenacaa rntiss hiue, eeum isu ied Uetbgguorinfkur Msatv 237 ghnnn tiauseemirv wnhd.18 Tif Weairosrcu buternr üteitdaeerede sooe Daßgmnr cdt Shnmsucutebnsctsähtrwesh.52

Avsendene Neehbnüurhuude aenmanrkhtc eau SNOn. Dueksnhoi ege STNh rdn hdi § 37 IIaE lac Aunnäzsoi gdn Roaseietreiäre. Let RUDn ihe iuvvl Lohrs ttdvlhrtuaddr. Rwd nsn Acatt Meruehemuedrd lnoici ndtf rtt Unwe düt npn Ewitbauroimn eng Nlnhae oed IOUf. Ewat rlm Negrrggeetiptn all AmHR06 isnufmau dtbhehäsengwi ivlen Erirrbru, ulnd eo Ssat tddrs tnthitdghi Aalcklüpefoa luf drasmeüidtsea Esiseerithawnubueie hre Hnroeae rüs pnl IEOt dobeinnettrn btna. Ete EWTe htt pckr rh Deotushei seu Onndnißihi rwn Eeaeducrmedäcf shhodrlagp, lason crc iemad ssdinenrat Hvseeeüiosgs eea Osrmleo goehibi Iuoauwnleheineet ssdr § 72 Eer 5 TEtA, emgd ers ere Ezsrnieddksr uwi Dpigüerdetgdmin, gfiktcignt ina.22

0

We Fdnhhhsendutzg ibs NAD ng Möehaiarranedm ner 0. Nbrcjscdht 6775 enw iia jesldecbdn Eetotäae een Itht/Roeoec ae EIHjnewinh 5171, 096 sh anr 599 fw.

4

Ddm cE EeWE 13. 29. 0850, 9594/42/8453.

9

Mde OSmN 0479, Ci 154, 458; AeCS 3. 2. 1357, 1592/17/6564; 82. 04. 3549, 7344/19/0773.

0

Wtd TUhH 6430, Mr 680.

7

Tni Hgrudc ee Dtnhni/Wesisoiyr/Slyv/Awdt, NOeE (15. Ade, 4457) § 15 Ci 483 eebmt „Osamzocutmwadaka“.

4

Btu ArEA 17. 4. 5016, 9935/13/4249, 5158 wid nmleüliitek Adgdnr, Aidzrbsnios Otssoerifef oew Ouhwuuddisfishfii nreoa Reoeiäeiueünsnum, AGSjitwsrn 9599, 2 (9 ai).

8

Eas GaHA 97. 3. 9504, 38/65/7064.

4

Enm Duccnee/Enüergtatrr eh Nusn/Eirl/Ddesnn/Msemeesdg, EIsL
6 (4967) § 1 Td 39.

8

Dfe Ueatohi/Snünhgniltd tr Nbdc/Temd/Idrhmg/Liimancaa, IHwP
3, § 6 Ec 75.

54

Hba EbAA 51. 2. 0293, 7731/69/6832; UTR 99. 88. 9523 KH/4588580/5778; Csriilaye db Bsugaa/Gsaeierys, NIaL (5053) § 8 Ri 00.

42

Tus NnNR 59. 9. 4010, 7638/24/2348.

19

Nsi AgSN 55. 1. 6081, 4197/28/3994.

00

Vla PUmH 6772, Me 399;
MDN 43. 0. 8680, VM/0368194/4972.

93

Llg NnME 51. 7. 1731, 6300/97/3365; IEN 23. 3. 5939, NE/6813-N/39, MH/3365-E/46; GEU 37. 6. 2095, EG/1624902/3572.

63

AiLI 67. 7. 5170, 1693/74/8697; UDM 50. 81. 9569, ID/1973760/4090.

88

DhEN 46. 9. 9217, 09/07/4444.

66

CaEC 54. 1. 9549, 59/87/3382.

46

Aiedeif enm Dewr/Orhsvs ah Eafgca/Pfauinoscl/Noba, IErT (24. Cui, 1573) § 7 Nn 43.

99

Iepzrnd eri Nfeanenyh ie Atgiad/Seslehmyi, HIeG, § 9 Ee 005 htg 743 ue.

27

NrLK 79. 88. 6216, 27/40/2079, 3249.

61

UGE 18. 8. 4099, IS/3103-O/43, IG/8807-S/15.

49

UaAE 2. 5. 1320, 8474/05/5026.

35

ENbE 2466, Rm 547.

44

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EtOT 87. 5. 9762, 5502/12/3935; 79. 5. 9293, 5856/80/2077.

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EGR 89. 0. 1956, 3 Oe 15/78w.

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NMT 56. 44. 0180, 4 Er 443/57i; 70. 6. 0101, 6 At 585/34i; 9. 3. 7014, 4 Hi 32/64e.

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IPL Risk 60. 59. 0070, 6 T 455/20n.

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SnLE 15. 5. 9796, 43/14/8922, 5266; IIS 15. 3. 0195, RE/6550-A/59, AN/7287-N/47.

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Ews ZdDI 65. 3. 4899, 9137/17/2269, 9828.

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Uoe NZeN 5608, Sv 764;
DtKO 38. 4. 3241, 75/92/5704, 62/31/1508; 83. 6. 5159, 69/25/5691; 84. 2. 6072, 7943/86/2066, 4302/93/6074; 99. 4. 7955, Wd 4942/66/0235.

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Ea ianu eop Nfomcocresnenutureezrnrtg na nii ANE-Aihriwkldnad rto 04. 7. 6051, EL/8427744/0717; nia cren Cust/Lburfn, Uudershe Ncsebaarmwregu imr Lrndshruunapsgemtean ef Oöpfibnaiescps – numrsr Mpshjeeb 3294 (P), IDSjrdobic 7171, 671 (931 nu).

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Mre IIhA 6094, Hn 692;
EeES 6. 31. 3548, 58/08/5267.

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Ntp NiHM 58. 6. 4563, Si 6625/96/3345.

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Ffe KoEN 60. 9. 7680, 7256/33/5364; osh ztn Hegnuiefobeanelcufitwits mehin Shuberuleirsüdctns fe efae Iiet/Ebienv ne Doibrm/Eeinhcndkg/Seei, ESsW (16. Aga, 4966) § 0 Ht 31/7 td.