Steuern

Nicht steuerbarer Zuschuss oder direktes Leistungsentgelt für befreite Leistungen der Sozialfürsorge?

UnterbergerBFGjournal 2018, 312

Im vorliegenden Fall war strittig, ob bei Zahlungen der öffentlichen Hand für vereinbarte Leistungen zur Eingliederung beeinträchtigter Personen in den Arbeitsmarkt nicht steuerbare Zuschüsse, steuerpflichtiges direktes Leistungsentgelt oder in unmittelbarer Anwendung von Unionsrecht unecht befreite, eng mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen einer als sozial anerkannten Einrichtung vorliegen.

BFG 9. 7. 2018, RV/5101043/2013, Revision zugelassen (gem § 23 Abs 3 BFGG nicht veröffentlicht) § 6 Abs 1 Z 7 UStG 1994; Art 132 Abs 1 lit g MwStSyst-RL; § 10a Abs 8 BEinstG idF BGBl I 2017/155

1. Der Fall

1.1. Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin ist seit vielen Jahren in verschiedenen sozialen Bereichen tätig. Im hier dargestellten Fall (betrifft Jahre vor 2018) war die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen der Beschwerdeführerin im Bereich der Integrierung beeinträchtigter Personen in den Arbeitsmarkt strittig. Dazu schloss die Beschwerdeführerin für jedes Jahr mit dem Bundessozialamt (BSA, jetzt: Sozialministeriumsservice) für den Bund und mit der zuständigen Behörde eines Bundeslandes sogenannte Fördervereinbarungen. In diesen wurden (neben diverser Auflagen) qualitative und quantitative Kriterien der Leistungserbringung sowie Vorgaben für die Zielerreichung durch die Beschwerdeführerin festgelegt und vereinbart, dass die „Fördergeber“ die dafür anfallenden und näher bezeichneten Kosten tragen. Ua wurde auch vereinbart, dass auf die „Fördergeber“ im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend wirksam hinzuweisen ist und Fördermittel im Fall des Nichterreichens der vorgegebenen Ziele gekürzt werden können. Grundlage dieser Vereinbarungen waren verschiedene Richtlinien des Sozialministeriums. Die Teilnehmer der gegenständlichen Maßnahmen hatten sich zwar an gewisse Vorgaben zu halten, selbst jedoch keine Gegenleistungen zu erbringen. Mit den Teilnehmern gab es auch keine Vereinbarungen, nach denen diese als Empfänger der Leistungen der Beschwerdeführerin anzusehen wären (und die Fördermittel Entgelt von dritter Seite sein könnten).

Seite 313 Der Bund hat nach dem Bundesbehindertengesetz (BBG)1 und dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)2 dafür Sorge zu tragen, dass Behinderte bestmöglich gefördert und bei der Bewältigung ihrer Lebensumstände unterstützt werden. Insb sollen auch die Mittel das Ausgleichstaxfonds nach § 10a BEinstG für Zwecke der beruflichen Eingliederung der Hilfsbedürftigen und für die Förderung derartiger Projekte verwendet werden. Hinsichtlich der konkreten Umsetzung dieser Aufgaben sind die bereits erwähnten Richtlinien zu erlassen. Nach ähnlichen gesetzlichen Grundlagen ist auch das Land zu derartigen Hilfestellungen verpflichtet. Beide „Fördergeber“ können sich bei der Erfüllung ihrer genannten Aufgaben anderer Einrichtungen bedienen. Nach dem entsprechenden Landesgesetz können insb sogenannte „Freie Jugendwohlfahrtsträger“ mit diesen Aufgaben betraut werden. Die Beschwerdeführerin war in mehreren Bereichen als „Freier Jugendwohlfahrtsträger“ anerkannt.

Die Beschwerdeführerin wird seit vielen Jahren von der Finanzverwaltung als gemeinnützig iSd §§ 34 ff BAO beurteilt und dementsprechend begünstigt besteuert (ertragsteuerliche Befreiung, ermäßigter Umsatzsteuersatz). Unstrittig dient die Tätigkeit der Beschwerdeführerin dem Gemeinwohl und soll der sozialen Notlage der Projektteilnehmer entgegenwirken.

1.2. Rechtsansicht des Finanzamts

Aufgrund des eigenen wirtschaftlichen Interesses der „Fördergeber“ an den vereinbarten Leistungen komme diesen im Rahmen der vereinbarten Projekte ein verbrauchsfähiger Nutzen zu.

Die „Fördergeber“ würden sich die Erbringung der Aufgaben, zu denen sie gesetzlich verpflichtet seien, durch eigenes Personal ersparen. Sie hätten daher die Förderungen als Gegenleistung für die nach den Vereinbarungen erhaltenen Leistungen als direktes Leistungsentgelt bezahlt. Da sich die vereinbarten Leistungen auch gegenseitig bedingen würden, würden mit dem ermäßigten Steuersatz von 10 % zu versteuernde Leistungen der Beschwerdeführerin vorliegen.

1.3. Die Beschwerde

Gegen die angeführte Festsetzung der Umsatzsteuer richtete sich die eingebrachte Beschwerde insb mit dem Argument, dass die Vereinbarungen nur Auflagen und Zweckbestimmungen, die keinen Leistungsaustausch begründen könnten, enthielten. Mit den Fördergeldern hätte man lediglich die Beschwerdeführerin mit ihren im öffentlichen Interesse gelegenen Leistungen unterstützen wollen. Es bestehe auch keine gesetzliche Verpflichtung für die „Fördergeber“, konkret derartige Leistungen selbst zu erbringen. Eine allgemeine abstrakte Verpflichtung zur Förderung beeinträchtigter Personen würde nicht ausreichen. Nach dem BEinstG könnten derartige Maßnahmen gefördert werden, eine Verpflichtung dazu würde aber nicht bestehen. Den Fördergebern sei daher auch kein eigener wirtschaftlicher Nutzen verschafft worden, weshalb diese auch nicht als Leistungsempfänger angesehen werden könnten. Nach der Rechtsprechung von EuGH und VwGH liege daher kein zu besteuernder Leistungsaustausch vor. Die bezahlten Gelder sollten lediglich die Kosten der im öffentlichen Interesse gelegenen Leistungen abdecken und seien nicht im wirtschaftlichen Eigeninteresse der „Fördergeber“ hingegeben worden.

Zu bedenken sei nach Ansicht der Beschwerdeführerin auch, dass nach der Änderung des § 10a BEinstG Zuwendungen nach dieser Bestimmung zwar erst ab 2018 nicht Seite 314 mehr als Entgelt iSd UStG gelten würden, es sich dabei aber nach den Materialien nur um eine Klarstellung handle. Die entsprechenden Zuwendungen seien somit nach dem Willen des Gesetzgebers auch in den Vorjahren nicht steuerbar. Dies bestätige auch die jahrelange und österreichweite Behandlung dieser Zuwendungen als nicht steuerbar.

Für den Fall der Behandlung der Leistungen als steuerbar berufe man sich in eventu unmittelbar auf die in Österreich nicht umgesetzte Befreiungsbestimmung des Art 132 Abs 1 lit g MwStSyst-RL für eng mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen. Eine unmittelbare Berufung auf die Befreiung für Unterrichtsleistungen nach Art 132 Abs 1 lit i MwStSyst-RL erfolgte (nach Darstellung der diesbezüglichen Rechtslage nach der jüngsten VwGH-Judikatur) ausdrücklich nicht.

2. Die Entscheidung

2.1. Steuerbarer Leistungsaustausch oder nicht steuerbarer Zuschuss?

Sowohl nach der unionsrechtlichen Grundlage als auch nach dem UStG setzt ein steuerbarer Leistungsaustausch voraus, dass eine Leistung gegen Entgelt erbracht wird. Diese Voraussetzung ist grundsätzlich erfüllt, wenn im Rahmen eines Rechtsverhältnisses eine Leistung und eine damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende Gegenleistung ausgetauscht werden. In einem jüngst ergangenen Urteil3 führte der EuGH zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch ein Unternehmen gegen eine von der Gemeinde gewährte Ausgleichszahlung aufgrund einer Vereinbarung aus, dass auch die Orientierung der Ausgleichszahlung an den angefallenen Kosten nichts an der Unmittelbarkeit des Zusammenhangs der Leistungen und somit am Vorliegen eines steuerbaren Leistungsaustauschs ändere.

Aufgrund der konkreten in den Fördervereinbarungen angeführten gegenseitigen Verpflichtungen, die jeweils gegenseitig auch Voraussetzung für die Erbringung der eigenen Leistung waren, liegt grundsätzlich ein Rechtsverhältnis zwischen den „Fördergebern“ und der Beschwerdeführerin vor, in dessen Rahmen es zum Austausch von sich gegenseitig bedingenden Leistungen kam. Am freien Markt wären derartige Leistungen nicht finanzierbar und von der Beschwerdeführerin ohne Ersatz der Kosten durch die öffentliche Hand nicht erbracht worden. Aufgrund der Orientierung der Höhe der Zuwendungen an den angefallenen Kosten und der Möglichkeit, die Zuwendungen bei mangelhafter Leistungserbringung zu verringern, muss zudem davon ausgegangen werden, dass auch die „Fördergeber“ ihre Zahlungen von der Erbringung der in den Vereinbarungen umschriebenen Leistungen abhängig machten.

Aufgrund des grundsätzlich vorliegenden Leistungsaustauschs zwischen der Beschwerdeführerin und den „Fördergebern“ und weil auch nach Ansicht der Parteien zwischen der Beschwerdeführerin und den Projektteilnehmern kein Rechtsverhältnis bestand, in dessen Rahmen Leistungen ausgetauscht werden würden, kommt das Vorliegen eines Entgelts von dritter Seite nicht in Betracht.

2.2. Unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil für den zahlenden Leistungsempfänger

Seit zwei Urteilen des EuGH4 setzt auch nach der Judikatur des VwGH5 seit 2004 die Annahme eines steuerbaren Leistungsaustauschs nach dem Verbrauchsteuercharakter der Umsatzsteuer zudem voraus, dass einem konkreten Leistungsempfänger ein wirtschaftlicher Vorteil zugewandt wird. Erfolgt eine Zahlung ohne unmittelbare Verschaffung eines wirtschaftlichen Nutzens nur zur Abdeckung des Geldbedarfs des ZuschusSeite 315 sempfängers oder um diesen lediglich zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen Handeln zu animieren, würde kein steuerbarer Leistungsaustausch vorliegen.

So entschied der VwGH in seinem Erkenntnis vom 21. 9. 2016, Ra 2015/13/0050, dass eine jährliche Subvention der Gemeinde für eine eingegangene mehrjährige Pflicht zum Betrieb eines Museums durch eine GmbH dem Zuschussgeber keinen verbrauchsfähigen Nutzen verschaffe. Begründet wurde dies damit, dass sich die GmbH zur Führung eines eigenen Betriebs verpflichtet hat und nicht dazu, einen Betrieb der Gemeinde zu führen. Dagegen sah der VwGH in seinen Erkenntnissen vom 2. 9. 2009, 2005/15/0024, und 30. 1. 2014, 2010/15/0056, einen steuerbaren Leistungsaustausch, wenn eine Baumeisterinnung einem Unternehmer für die Erbringung von Leistungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit einen Zuschuss gewährt. Der Innung obliegt nach dem Wirtschaftskammergesetz (WKG) ua auch die Förderung ihrer Mitglieder. Wenn sich die Innung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eines anderen Unternehmers gegen Entgelt bedient, liegt ein Leistungsaustausch vor, auch wenn allgemeine Interessen berührt werden. Das WKG schreibt den Innungen keine konkreten Maßnahmen zur Zielerreichung vor. Diesen obliegt ganz allgemein die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder und deren Förderung durch entsprechende Maßnahmen.

Aus letztgenannten Erkenntnissen kann geschlossen werden, dass dem Zuschussgeber nicht nur ein wirtschaftlicher Vorteil zukommt, wenn eine konkret bezeichnete gesetzliche Pflichtaufgabe übertragen wird. Vielmehr genügt dazu, dass eine zugekaufte, ausreichend vereinbarte und als solche fassbare Leistung es dem „Fördergeber“ erleichtert, seine Aufgaben, die in seiner Kompetenz liegen, zu erfüllen.

Dies wird auch in zahlreichen Entscheidungen des BFH ausgeführt. Mehrfach judizierte der BFH, dass eine Leistung gegen Entgelt auch dann vorliege, wenn jemand gegen einen Aufwandsersatz die Aufgaben einer Gemeinde übernimmt und die Gemeinde dabei individualisierbare Leistungen als Verbraucherin im Hoheitsbereich oder gegebenenfalls auch als Unternehmerin erhält. Ob es sich dabei um gesetzliche Pflichtaufgaben oder sonstige Aufgaben aus dem Kompetenzbereich der Gemeinde handelt, sei irrelevant.

Durch die Übertragung der nach den Fördervereinbarungen individualisierbaren Leistungen der Beschwerdeführerin haben die „Fördergeber“ für ihre Zuwendungen Leistungen erhalten, die diese bei der Erfüllung ihrer (zumindest) in ihrem Kompetenzbereich liegenden Aufgaben verwendet haben. Dadurch wurde den „Fördergebern“ ein quantifizierbarer konkreter wirtschaftlicher Vorteil zugewendet, der Kostenfaktor ihrer eigenen hoheitlichen oder privatwirtschaftlichen Tätigkeit war. Dementsprechend richtete sich auch die Höhe der Zuwendung nach den Kosten und somit dem wirtschaftlichen Vorteil (der Ersparnis im eigenen Bereich) für die „Fördergeber“.

Im Ergebnis kam das BFG zum Schluss, dass ein steuerbarer Leistungsaustausch vorliegt.

2.3. Zuwendungen aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds gelten ab 2018 nicht als Entgelte iSd UStG

Nach § 10a Abs 8 BEinstG idF BGBl 2017/155 gelten Zuwendungen aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds auf der Grundlage von § 10a Abs 1 BEinstG nicht als Entgelt iSd UStG. Diese Bestimmung trat gem § 25 Abs 23 BEinstG mit 1. 1. 2018 in Kraft.

Nach den Erläuternden Bemerkungen dazu sollen die Förderungen beim Empfänger „steuerfrei“ sein, damit die Förderwirkung nicht reduziert wird. Deshalb soll die „Steuerbefreiung“ für „Förderungen“ für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung gesetzlich klargestellt werden.

Seite 316 Nach der BFG-Entscheidung ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes eindeutig, dass die Fiktion des Nichtvorliegens eines Entgelts iSd UStG erst ab 2018 anzuwenden ist. Die Erläuternden Bemerkungen sind demnach in mehrfacher Hinsicht missverständlich. Es wird darin nicht nur unrichtigerweise von einer Befreiung gesprochen, sondern erfolgt die Klarstellung ausdrücklich hinsichtlich „Förderungen“. Ob von dieser Klarstellung auch Entgelte iSd UStG erfasst sind, bleibt offen. Insofern orientierte sich das BFG letztlich am klaren Wortlaut der Inkrafttretensbestimmung und behandelte die Zuwendungen nach den oben beschriebenen Erwägungen in den streitgegenständlichen Jahren (vor 2018) als steuerbar.

2.4. Unmittelbare Anwendung der Steuerbefreiung nach Art 132 Abs 1 lit g MwStSyst-RL

Nach dieser Bestimmung befreien die Mitgliedstaaten eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere vom betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden.

Nach Art 133 MwStSyst-RL könnten die Mitgliedstaaten für diese Befreiung Bedingungen normieren. Nach dem VwGH6 ist die genannte Befreiung von § 6 Abs 1 UStG nicht erfasst und wurden daher auch keine Bedingungen nach Art 133 MwStSyst-RL normiert.

Die gegebenenfalls anzuwendenden Ausschließungsgründe des Art 134 MwStSyst-RL treffen nicht zu, weil die gegenständlichen Umsätze für die von der Befreiung erfassten Leistungen unerlässlich sind und durch den bloßen Kostenersatz die Umsätze auch nicht im Wesentlichen dazu bestimmt sind, der Beschwerdeführerin zusätzliche Einnahmen zu verschaffen.

2.4.1. Unmittelbare Anwendung und Auslegung

Die hier einschlägige Befreiungsbestimmung wurde durch das UStG nicht vollständig umgesetzt. Nach herrschender Ansicht soll § 6 Abs 1 Z 7 UStG die Richtlinienbestimmung umsetzen. Diese Bestimmung befreit aber nur bestimmte Leistungen konkret angeführter öffentlich-rechtlicher Einrichtungen. Andere Bestimmungen des UStG, die als Umsetzung der Befreiung eng mit der sozialen Fürsorge verbundener Leistungen angesehen werden könnten, haben andere unionsrechtliche Grundlagen und würden zudem die von der Richtlinienbestimmung vorgesehene Befreiung erheblich einschränken. Für derartige Einschränkungen findet sich auch im Beitrittsvertrag keine Grundlage. Eine Beschränkung der Befreiung, die im Wortlaut der Richtlinienbestimmung keine Deckung findet, ist nicht zulässig.7

Die Befreiungsbestimmung der Richtlinie ist ausreichend bestimmt und unbedingt,8 sodass ihre unmittelbare Anwendung bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen geboten ist, sofern sich der Unternehmer – wie im gegenständlichen Fall (als Eventualbegehren) – darauf beruft. Im Hinblick auf den Zweck der Befreiungsbestimmung ist eine enge Auslegung nicht angebracht9 und den Befreiungen darf durch eine Auslegung nicht ihre Wirkung genommen werden.10 Im Ergebnis ist die Umsetzung durch das UStG jedenfalls zu eng. Bei Vorliegen der in der Folge dargestellten TatbestandsvoSeite 317 raussetzungen sind die Leistungen in unmittelbarer Anwendung der Richtlinienbestimmung zu befreien.

2.4.2. Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung

Die MwStSyst-RL enthält keine Definition dieser Leistungen. Es hat daher eine Auslegung nach dem Sachzusammenhang der Bestimmung sowie nach den Zielsetzungen, dem Normzweck und der Systematik der Richtlinie zu erfolgen. Dabei hat der EuGH11 ausgeführt, dass durch die Befreiungsbestimmung bestimmte dem Gemeinwohl dienende und im sozialen Sektor erbrachte Leistungen zur Senkung von deren Kosten befreit werden sollen.

Aus diesem Grund hat auch der deutsche Gesetzgeber Leistungen zur Eingliederung hilfsbedürftiger Personen in den Arbeitsprozess als Leistungen, die eng mit der Sozialfürsorge verbunden sind, befreit.12 Nach dieser Ansicht liegen Leistungen, die unter diese Befreiung fallen, vor, wenn diese einen spezifischen sozialrechtlichen Bedarf voraussetzen und einer wirtschaftlichen oder sozialen Notlage, die sich aufgrund von Hilfsbedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit ergibt, abhelfen. Generell fällt unter den Begriff „soziale Sicherheit“ die Gesamtheit staatlicher Maßnahmen, die die Folgen sozialer Risiken ausgleichen sollen. Nach den Vorschriften der EU zur Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit gehören jedenfalls auch Leistungen zur Abhilfe bei Arbeitslosigkeit zu den Zweigen sozialer Sicherheit.

Im Ergebnis kann es keinen Zweifel geben, dass die gegenständlichen Leistungen zur Eingliederung hilfsbedürftiger Personen in den Arbeitsprozess dazu beitragen sollen, die Folgen sozialer Risiken auszugleichen, und somit jedenfalls eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen sind.

2.4.3. Anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter

Im Rahmen der Anerkennung als soziale Einrichtung wird den Mitgliedstaaten ein gewisser Spielraum eingeräumt. Der Ausschluss aller nicht öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, die als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt sind oder anzuerkennen wären, geht insb auch nach dem Zweck der Norm über das eingeräumte Ermessen hinaus. Von den einschränkenden Möglichkeiten des Art 133 MwStSyst-RL wurde nicht Gebrauch gemacht.

Aus einer in der Entscheidung des BFG näher ausgeführten BFH-Entscheidung13 ergibt sich, dass folgende Kriterien dafür maßgeblich sein können, ob eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter vorliegt:

  • das Bestehen spezifischer nationaler Vorschriften (Steuervorschriften, Vorschriften aus dem Bereich der sozialen Sicherheit),

  • das mit der Tätigkeit verbundene Gemeinwohlinteresse,

  • die Gleichbehandlung und

  • die Beauftragung bzw Übernahme der Kosten der Tätigkeit durch Einrichtungen der sozialen Sicherheit.

Diese Kriterien müssen nicht kumulativ erfüllt sein. In einer Gesamtwürdigung muss sich ergeben, dass eine als sozial anerkannte Einrichtung vorliegt. Dies ergibt sich nach Ansicht des BFG auch aus dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Zimmermann.14

Seite 318 Auch nach Ansicht des EuGH15 kann sich zB aus der gerichtlichen Bestellung zur Erbringung einer sozialen Leistung der erforderliche soziale Charakter ergeben, der dem Erbringer der Dienstleistung zuerkannt sein muss. Auch aus den nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften nicht steuerlicher Art kann sich die Anerkennung als soziale Einrichtung ergeben.16 Ua kann auch auf die Kostenübernahme durch Einrichtungen der sozialen Sicherheit abgestellt werden.17

Nach Martin18 muss im Fall des Fehlens eines staatlichen Anerkennungsverfahrens das Vorliegen einer privaten Einrichtung mit sozialem Charakter nach den oben angeführten Kriterien festgestellt werden. Andernfalls könnte der Mitgliedstaat die nach der Richtlinie gebotene Befreiung durch das Fehlen eines formalen Anerkennungsverfahrens unterlaufen.

Für den hier besprochenen Fall ergibt sich aus den folgenden Umständen, dass die Beschwerdeführerin in einer Gesamtwürdigung eine als soziale Einrichtung anerkannte Einrichtung ist:

  • aus der jahrelangen Anerkennung der Beschwerdeführerin als gemeinnützig iSd BAO,

  • dem damit verbundenen Gemeinwohlinteresse an der Tätigkeit der Beschwerdeführerin,

  • der nach den strengen Regeln des österreichischen Sozialsystems erfolgten Betrauungen mit Aufgaben der sozialen Sicherheit und der Übernahme von deren Kosten durch die öffentlich-rechtlichen Träger der sozialen Sicherheit sowie

  • der zumindest annähernd gleichen Behandlung mit ähnlichen Tätigkeiten iSd Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG)19.

2.5. Zulässigkeit der Revision

Insb angesichts der fehlenden VwGH-Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des Art 132 Abs 1 lit g MwStSyst-RL in Österreich war die Revision zuzulassen. Auch die fehlende VwGH-Rechtsprechung zur Frage der Bedeutung der Materialien iZm der (eventuell nur klarstellenden) Änderung des § 10 Abs 8 BEinstG führte zu einer Zulässigkeit einer Revision.


Auf den Punkt gebracht

Im Ergebnis stellen die Zuwendungen der öffentlichen Hand an die Beschwerdeführerin für deren Leistungen iZm der Eingliederung beeinträchtigter Personen in den Arbeitsprozess direktes Leistungsentgelt für einen den „Fördergebern“ durch die Beschwerdeführerin verschafften wirtschaftlichen Nutzen und keine nicht steuerbaren Zuschüsse dar.

Die gegenständlichen Leistungen sind jedoch als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen durch eine als soziale Einrichtung anerkannte Einrichtung in unmittelbarer Anwendung des Art 132 Abs 1 lit g MwStSyst-RL unecht befreit. Die auf die Sachaufwendungen für diese unecht befreiten Leistungen entfallenden nicht abzugsfähigen Vorsteuerbeträge wurden in einem einvernehmlichen Schätzungsverfahren vom BFG und den Parteien ermittelt.


1

BGBl 1990/283.

2

BGBl 1988/821.

3

EuGH 22. 2. 2018, C-182/17, Nagyszenas Települesszolgaltatasi Nonprofit KFT.

4

EuGH 29. 2. 1996, C-215/94, Jürgen Mohr; 18. 12. 1997, C-384/95, Landboden-Agrardienst.

5

VwGH 23. 11. 2004, 2001/15/0103.

6

VwGH 23. 9. 2005, 2005/15/0070; siehe dazu auch Rattinger in Melhardt/Tumpel, UStG2 (2015) § 6 Rz 7 und Ehrke-Rabel, Unechte Steuerbefreiungen betreffend die öffentliche Hand und gemeinnützige Organisationen, in Achatz/Ruppe (Hrsg), Unechte Steuerbefreiungen (2010) 149 mwN

7

EuGH 29. 10. 2009, C-29/08, AB SKF.

8

EuGH 10. 9. 2002, C-141/00, Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH.

9

EuGH 26. 5. 2005, C-498/03, Kingscrest.

10

EuGH 21. 3. 2013, C-91/12, Skatteverket.

11

EuGH 21. 1. 2016, C-335/14, Les Jardins de Jouvence; 21. 9. 2017, C-605/15, Aviva.

12

§ 14 Nr 15b dUStG.

13

BFH 25. 4. 2013, V R 7/11 mit Verweis auf EuGH 15. 11. 2012, C-174/11, Ines Zimmermann.

14

EuGH 15. 11. 2012, C-174/11, Ines Zimmermann.

15

EuGH 9. 2. 2006, C-415/04, Stichting Kinderopvang Enschede.

16

EuGH 10. 9. 2002, C-141/00, Ambulanter Pflegedienst Kügler.

17

EuGH 21. 1. 2016, C-335/14, Les Jardins de Jouvence.

18

Martin, Umsatzsteuer der gemeinnützigen Sportvereine, Umsatzsteuer-Rundschau 2008, 34 mit Verweisen auf die deutsche Rechtsprechung.

19

Nach § 34 Abs 8 AMSG gelten Entgelte für vergleichbare Leistungen schon seit Jahrzehnten nicht als Entgelt iSd UStG. Wenn auch diese Fiktion (ohne Verlust des Vorsteuerabzugs) noch günstiger ist als die Anwendung einer unechten Befreiung, führt die Anwendung der Befreiung doch zu einer günstigeren steuerlichen Behandlung als die Steuerpflicht.