Steuern

Kosten für Chemotherapie und Ankauf krebstherapeutischer Medikamente als agB ohne Selbstbehalt

BFGjournal 2018, 273

Entscheidung: BFG 26. 2. 2015, RV/7102246/2014, Revision nicht zugelassen.

Norm: §§ 34 Abs 6, 35 Abs 3 EStG 1988.

(W. R.) – Aus den vorgelegten Belegen ist ersichtlich, dass die als Krankheitskosten geltend gemachten Aufwendungen aus einem vom Beschwerdeführer iHv 802 Euro zu tragenden Selbstbehalt für eine im Zeitraum vom 7. 7. 2013 bis zum 12. 7. 2013 erfolgte Heilbehandlung (Chemotherapie) sowie aus dem Ankauf ärztlich verordneter krebstherapeutischer Medikamente und der Begleichung einer Honorarnote eines Arztes für Allgemeinmedizin und Traditionelle Chinesische Medizin (TCM; Akkupunktur und Kräutertherapie) herrühren.

Nach § 34 Abs 6 letzter Satz EStG kann der BMF mit VO festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs 3 EStG und ohne Anrechnung auf pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang normiert § 4 VO BGBl 1996/303 idF BGBl II 2010/430, dass nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen sind, ohne dass diese in Entsprechung des § 1 Abs 3 der VO um einen Freibetrag nach § 35 Abs 3 EStG zu kürzen sind. Im Erkenntnis vom 13. 3. 2003, B 785/02, hat der VfGH betont, dass der in dieser VO verwendete Begriff der Aufwendungen für nicht regelmäßig anfallende Hilfsmittel in einem weiten Sinn verstanden werden muss, um ein sachgerechtes Ergebnis zu erzielen. Unter Bezugnahme auf dieses Judikat hat der VwGH im Erkenntnis vom 3. 8. 2004, 99/13/0169, die Anwendung desselben weiten Begriffsverständnisses auch auf behinderungsbedingte Heilbehandlungskosten als geboten erachtet. Betroffen können von dieser Beurteilung nur Kosten sein, die durch jene Behinderung bedingt sind, welche Grundlage für die Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit war. Sofern Krankheitskosten nicht iZm einer Behinderung stehen, unterliegen sie den allgemeinen Bestimmungen des § 34 EStG, mit der Folge, dass bei diesen ein sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Antragstellers orientierender Selbstbehalt zu berücksichtigen ist.

Ausgehend von obigen Ausführungen, gelangte das BFG zur Überzeugung, dass schon aus deren Inhalt auf den Konnex der Aufwendungen und der Behinderung des Beschwerdeführers zu schließen ist. Diese Schlussfolgerung gründet auf der Tatsache, dass einerseits die vom Beschwerdeführer zu tragende Chemotherapie eindeutig und unzweifelhaft auf die Krebsdiagnose rückführbar ist, andererseits auch die Heilbehandlung bzw Rezeptverordnung durch den Arzt für Allgemeinmedizin und TCM als Ausfluss der Behinderung anzusehen ist.