Steuern

Herstellerbefreiung iZm einem im Zuge eines Scheidungsvergleichs erworbenen Gebäudehälfteanteils

Mechtler-HögerBFGjournal 2018, 235

Hinsichtlich eines im Zuge eines Scheidungsvergleichs erworbenen Hälfteanteils an einem Gebäude kann die Herstellerbefreiung nicht geltend gemacht werden.

BFG 23. 4. 2018, RV/7103890/2017, Revision zugelassen § 30 Abs 2 Z 2 EStG 1988

1. Der Fall

1.1. Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin errichtete im Miteigentum mit ihrem Ehegatten ein Gebäude. Als Folge der gerichtlichen Scheidung im Jahr 1988 erfolgte die Übertragung des dem Ehegatten gehörenden Hälfteanteils auf die Beschwerdeführerin. Diese verpflichtete sich im Gegenzug, die auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellte Forderung iHv 1.322.000 Schilling zur Selbstzahlung zu übernehmen und den Ehegatten gegen eine Inanspruchnahme aus diesem Schuldverhältnis schad- und klaglos zu halten. Weiters verpflichtete sie sich, an den Ehegatten eine Ausgleichszahlung iHv 2.165.000 Schilling zu leisten.

Mit Kaufvertrag vom 15. 10. 2014 veräußerte die Beschwerdeführerin die gesamte Liegenschaft um 1.646.200 Euro und behielt sich das Wohnungsgebrauchsrecht auf der gesamten Liegenschaft auf Lebenszeit vor.

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung beantragte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf Rz 6650a EStR 2000 die Gewährung der Herstellerbefreiung für das auf der Liegenschaft gemeinsam mit ihrem Ehegatten errichtete Gebäude.

1.2. Entscheidung des Finanzamts

Das Finanzamt versagte die Herstellerbefreiung für den im Zuge des Scheidungsvergleichs erworbenen Hälfteanteil. In der Begründung wurde ausgeführt, die vom steuerlichen Vertreter angeführte Rz 6650a EStR 2000 ziele darauf ab, dass ein Gebäude, das von einem Ehepaar im Miteigentum errichtet und anschließend veräußert werde, als ein selbst hergestelltes Gebäude durch beide Ehepartner anzusehen sei. Hintergrund dieser Bestimmung sei, dass die Bauherreneigenschaft oftmals nur einem Ehepartner zukomme, im Grundbuch aber beide Ehepartner zur Hälfte eingetragen seien. Ohne Anführung dieser Bestimmung könne nur der die Bauherreneigenschaft besitzende Ehepartner für seinen Hälfteanteil bei einer anschließenden Veräußerung die Herstellerbefreiung geltend machen, nicht aber der andere Ehepartner. Aus diesem Grund komme die Herstellerbefreiung für beide Ehepartner hinsichtlich ihres Miteigentumsanteils am Gebäude zur Anwendung.1

Der gegenständliche Fall weiche davon ab, weil nicht beide Ehepartner ihren Hälfteanteil, sondern die Beschwerdeführerin das gesamte Grundstück verkauft habe.

1.3. Die Beschwerde

In der Beschwerde führte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin aus, die belangte Behörde habe die Herstellerbefreiung zu Unrecht nur für das halbe Gebäude geSeite 236 währt. Die Ehegatten hätten das Gebäude gemeinsam errichtet, im Rahmen einer gerichtlichen Scheidung sei das gesamte Gebäude der Beschwerdeführerin zugesprochen worden.

Die Immobilienertragsteuer-Ausfüllhilfe der Notariatskammer führe in Pkt 048 aus: „Laut Auskunft der Finanz erstreckt sich die Herstellereigenschaft auf den gesamten im Zeitpunkt der Veräußerung besessenen Anteil, solange zum Errichtungszeitpunkt der Veräußerer zumindest teilweise Hersteller war – relevant zB bei Errichtung des Gebäudes durch Ehegatten, nachfolgender Scheidung mit Übertragung an einen und späterer Veräußerung. Trotz Herstellung nur des halben Teils bleibt der Veräußerer Hersteller.“

Dieser Rechtsmeinung entspreche auch Rz 6650a EStR 2000: „Wird ein Gebäude gemeinsam von einem Ehepaar im Miteigentum errichtet, dann gilt dieses Gebäude als durch beide Ehepartner selbst hergestelltes Gebäude. Dies gilt auch für eingetragene Partnerschaften und Lebensgemeinschaften.“

2. Die Entscheidung

2.1. Rechtsgrundlagen

§ 30 EStG lautet auszugsweise:

„(1)

Private Grundstücksveräußerungen sind Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken, soweit sie keinem Betriebsvermögen angehören. Der Begriff des Grundstückes umfasst Grund und Boden, Gebäude und Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (grundstücksgleiche Rechte). Bei unentgeltlich erworbenen Grundstücken ist auf den Anschaffungszeitpunkt des Rechtsvorgängers abzustellen. Bei Tauschvorgängen ist § 6 Z 14 sinngemäß anzuwenden.

(2)

Von der Besteuerung ausgenommen sind die Einkünfte:

1.

aus der Veräußerung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden (§ 18 Abs. 1 Z 3 lit. b), wenn sie dem Veräußerer

a)

ab der Anschaffung oder Herstellung (Fertigstellung) bis zur Veräußerung für mindestens zwei Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird oder

b)

innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird.

2.

aus der Veräußerung von selbst hergestellten Gebäuden, soweit sie innerhalb der letzten zehn Jahre nicht zur Erzielung von Einkünften gedient haben (…).“

2.2. Erwägungen des BFG

Durch die Bestimmung des § 30 Abs 2 Z 2 EStG werden Gewinne aus der Veräußerung „selbst hergestellter Gebäude“ steuerfrei gestellt.

Nach der zur Vorgängerbestimmung des § 30 Abs 2 Z 2 EStG ergangenen Judikatur des VwGH, die sich auf die ErlRV 621 BlgNR 17. GP, 82, stützt, wollte der Gesetzgeber mit dem Begriff des selbst hergestellten Gebäudes auch Gebäude erfassen, die der Eigentümer zwar nicht in eigener Arbeitsleistung errichtet, aber als Bauherr mit uneingeschränktem Bauherrenrisiko errichten hat lassen.2

Die Beschwerdeführerin, die gemeinsam mit ihrem nunmehrigen Ex-Ehegatten das Gebäude errichtete, kommt hinsichtlich ihres Hälfteanteils zweifelsfrei in den Genuss der Seite 237 Herstellerbefreiung. Den Hälfteanteil ihres Ex-Ehegatten erhielt sie erst im Zuge eines Scheidungsvergleichs gegen Übernahme der pfandrechtlich sichergestellten Forderung iHv 1.332.000 Schilling und gegen Bezahlung eines Betrags von 2.165.000 Schilling. Damit liegt aber hinsichtlich dieses Hälfteanteils nach Ansicht des BFG keine Herstellung, sondern eine Anschaffung vor, die nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 30 Abs 2 Z 2 EStG subsumiert werden kann.

Der Verweis auf Rz 6650a EStR 2000, wonach ein Gebäude, das gemeinsam von einem Ehepaar im Miteigentum errichtet wird, als durch beide Ehepartner selbst hergestelltes Gebäude gelte, konnte der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, weil das BFG nicht an die EStR 2000 gebunden ist und diese Richtlinienbestimmung keinen Bezug auf Sachverhalte nimmt, bei denen vor der Veräußerung die (entgeltliche) Übertragung des Hälfteanteils stattgefunden hat und im Zeitpunkt der Veräußerung Alleineigentum eines Ehegatten besteht.

Der Hinweis auf die Rechtsprechung des VwGH, wonach bei Scheidungsvergleichen, die Global- oder „Pauschalcharakter“ hätten, keine Grunderwerbsteuerpflicht bestehe, sofern die Gegenleistung für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen nicht ermittelt werden könne, ist für den vorliegenden Fall gerade nicht zielführend, weil im Scheidungsvergleich, den die Beschwerdeführerin im Jahr 1988 abschloss, sehr wohl eine Gegenleistung für den Hälfteanteil ermittelbar ist.

Da hinsichtlich des im Zuge des Scheidungsvergleichs erworbenen Hälfteanteils am Gebäude keine Herstellung durch die Beschwerdeführerin stattgefunden hat, kann ihr hinsichtlich dieses Hälfteanteils auch die Herstellerbefreiung nicht zuerkannt werden.

3. Praxishinweis

Da zur Frage, ob die Herstellerbefreiung auch für den im Zuge eines Vergleichs entgeltlich erworbenen Hälfteanteil am Grundstück zusteht, eine Rechtsprechung des VwGH fehlt, ließ das BFG die Revision zu.

Datei: images/bfgjournal-2018-237-1.jpg

1

Vgl BMF-Info vom 28. 5. 2014, BMF-010203/015l-VI/6/2014, Pkt 2.2., Herstellerbefreiung.

2

VwGH 20. 9. 2001, 98/15/0071.