Steuern

(Lohn-)steuerliche Behandlung von Krankengeldern im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung

RydaBFGjournal 2018, 232

Der auf § 69 Abs 2 EStG basierende, im Rahmen des Krankengeldbezugs zu berücksichtigende Freibetrag von 30 Euro täglich stellt ein exklusiv im Rahmen der pauschalen Lohnbesteuerung von 25 % zu beachtendes Element dar.

BFG 22. 5. 2018, RV/7102042/2018, Revision nicht zugelassen §§ 25 Abs 1 Z 1 lit c, 41 Abs 1 Z 3, 69 Abs 2, 124b Z 311 TS 2 EStG 1988

1. Der Fall

1.1. Sachverhalt

Aufgrund seiner elektronisch eingebrachten Abgabenerklärung wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 12. 3. 2018 zur Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2017 veranlagt. Hierbei ist aus dem Lohnzettel ersichtlich, dass in vier, samt und sonders nach dem 30. 6. 2017 gelegenen Lohnzahlungszeiträumen bzw für insgesamt 47 Tage Auszahlungen von Krankengeld durch die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK) erfolgt sind.

1.2. Die Bescheidbeschwerde

Mit Eingabe vom 21. 3. 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen den auf eine Gutschrift von 45 Euro lautenden Einkommensteuerbescheid 2017 Beschwerde und führte begründend aus, dass im Rahmen der Veranlagung übersehen worden sei, den aus dem Bezug von Krankengeld für die Dauer von 47 Tagen resultierenden Betrag von 1.970,35 Euro (entspricht der Differenz der ausbezahlten Bezüge abzüglich Lohnsteuer) um den steuerfreien Teil der Bezüge von 1.380 Euro zu vermindern. Demzufolge werde um entsprechende Überprüfung bzw Korrektur ersucht.

Das Rechtsmittel des Beschwerdeführers wurde mit der Begründung, dass die auf § 69 Abs 2 EStG basierende Lohnsteuer als Lohnsteuervorauszahlung anzusehen sei und die erhaltenen Krankengelder im Wege der Veranlagung der Tarifsteuer zu unterziehen seien, mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. 3. 2018 abgewiesen.

Im gegen diese Beschwerdevorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag vom 11. 4. 2018 führte der Beschwerdeführer ins Treffen, dass er im Jahr 2017 Krankengelder für 47 Tage im Ausmaß von 2.157,17 Euro erhalten habe, wobei von diesen Beträgen Lohnsteuer von 186,82 Euro in Abzug gebracht worden sei.

Bei Berechnung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sei zwar der Anteil der mit 6 % versteuerten sonstigen Bezüge berücksichtigt, nicht aber der Anteil der steuerfreien Anteile der Krankengelder von 1.410 Euro (30 Euro x 47 Tage) in Abzug gebracht worden.

In concreto würde bei Berücksichtigung vorgenannten Betrags der Gesamtbetrag der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nunmehr auf 25.664,77 Euro lauten und daraus eine Lohnsteuerverringerung von 493,50 Euro bzw die Festsetzung einer Gutschrift von 539 Euro resultieren.

Seite 233 2. Die Entscheidung

2.1. Festgestellter Sachverhalt

In der Folge legte das BFG seiner Entscheidung nachstehend festgestellten Sachverhalt zugrunde:

Der Beschwerdeführer hat im streitgegenständlichen Jahr neben Einkünften aus einem aktiven Dienstverhältnis für insgesamt 47 Tage Krankengelder bezogen. Dem Inhalt der seitens der NÖGKK ausgestellten Lohnzettel ist zu entnehmen, dass ausgehend von der Summe der jeweils unter der Kennzahl 210 erfassten Krankengelder zunächst ein Siebentel derselben als sonstige, in der Kennzahl 220 erfasste Bezüge ausgewiesen wurde (zB Krankengelder für den Zeitraum vom 15. 11. 2017 bis zum 30. 11. 2017; Kennzahl 210: 531,04 Euro; Kennzahl 220, sonstiger Bezug: 75,86 Euro (= ein Siebentel von 531,04 Euro), Ausgehend von einer Subtraktion letztgenannter Bezüge lauten die in der Kennzahl 245 erfassten steuerpflichtigen Bezüge sohin auf 455,18 Euro. Ausgehend vom Gesamtbetrag der Krankengelder von 531,04 Euro ergibt sich nach Abzug eines Freibetrags von 480 Euro (30 Euro x 16 Tage) ein auf 51,04 Euro lautender Betrag, der seinerseits einer (Lohn-)Versteuerung von 25 % unterzogen wurde, sodass aus nämlicher Rechenoperation eine im Veranlagungsverfahren anrechenbare, in der Kennzahl 260 ausgewiesene Lohnsteuer iHv 12,80 Euro resultiert.

In der Folge fanden sowohl der Betrag von 455,18 Euro (steuerpflichtiger Bezug) als auch der als anrechenbare Lohnsteuer ausgewiesene Betrag von 12,80 Euro Eingang in den unter der Kennzahl 260 des angefochtenen Bescheids ausgewiesenen Gesamtbetrag der anrechenbaren Lohnsteuer von 4.511,76 Euro (Summe der anrechenbaren Lohnsteuer laut Kennzahl 260 des Lohnzettels der X-GesmbH sowie der seitens der NÖGKK ausgestellten Lohnzettel).

Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die an oberer Stelle dargestellte Rechenoperation in den übrigen Zeiträumen des Krankengeldbezugs in nämlicher Art und Weise Platz gegriffen hat.

In seiner Beschwerde tritt der Beschwerdeführer der Veranlagung des Jahres 2017 im Wesentlichen mit dem Einwand der Nichtberücksichtigung der – im Rahmen des Krankengeldbezugs – im Ausmaß von 1.410 Euro zu erfassenden Freibeträge und der daraus im Veranlagungsverfahren resultierenden Reduktion der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entgegen.

2.2. Rechtliche Beurteilung

2.2.1. Rechtsgrundlagen

  • § 25 Abs Z 1 lit c EStG lautet: „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung.“

  • § 41 Abs 1 Z 3 EStG lautet: „Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugflossen sind.“

  • § 69 Abs 2 EStG (idF BGBl I 30/2017) lautet: „Bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c und e, bei Auszahlung von Rehabilitationsgeld gemäß § 143a ASVG und bei Auszahlung von Wiedereingliederungsgeld gemäß § 143d ASVG sind 25 % Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 30 Euro täglich übersteigen. Wird ein 13. und 14. Bezug zusätzlich ausbezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger Seite 234 bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen.“

  • § 124b Z 311 TS 2 EStG lautet: „§ 69 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2017 ist anzuwenden, wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 30. Juni 2017 enden.“

2.2.2. Rechtliche Erwägungen

Nach § 69 Abs 2 EStG hat ua im Fall des Bezugs von unter § 25 Abs 1 Z 1 lit c EStG (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) zu subsumierenden Krankengeldern – gleichsam im Vorfeld einer Veranlagung – zunächst eine pauschale Lohnbesteuerung dieser Bezüge im Ausmaß von 25 % zu erfolgen, soweit der Freibetrag von 30 Euro täglich überschritten wird.

In diesem Zusammenhang war der Beschwerdeführer auf das Erkenntnis des VwGH vom 2. 8. 2000, 97/13/0096, hinzuweisen, in dem das Höchstgericht ausgesprochen hat, dass dieser Freibetrag (sprich im zu beurteilenden Fall der auf das Gesamtausmaß von 1.410 Euro lautende Freibetrag) im Rahmen der auf § 41 Abs 1 Z 3 EStG basierenden Pflichtveranlagung nicht mehr berücksichtigt wird.

Vorangeführte Nichtabzugsfähigkeit der Freibeträge im Rahmen der Veranlagung bedeutet, dass die Krankengelder – gekürzt um ein Siebentel – als laufende Bezüge in die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einfließen und ergo dessen dem Tarif unterzogen werden. Mit anderen Worten stellt der Freibetrag von 30 Euro pro Tag ein exklusiv im Rahmen der pauschalen Lohnbesteuerung zu erfassendes Element dar.

Aufgrund vorstehender Ausführungen und der unter Punkt 1. getroffenen – samt und sonders als in Einklang mit der Bestimmung des § 69 Abs 2 EStG stehend zu erachtenden – Sachverhaltsfeststellungen, auf die – schon um Wiederholungen zu vermeiden – verwiesen wird, gelangte das Verwaltungsgericht zur Überzeugung, dass an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids keine Zweifel obwalten.

2.3. Zulässigkeit der Revision

Gegen eine Entscheidung des BFG ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insb weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage lag im zu beurteilenden Fall angesichts des an oberer Stelle zitierten Erkenntnisses des VwGH sowie der klaren und unmissverständlichen Diktion des § 69 Abs 2 EStG nicht vor. Demzufolge war die Revision nicht zuzulassen.


Auf den Punkt gebracht

Die Entscheidung des BFG zeigt deutlich, dass unter Bezugnahme auf die Diktion des § 69 Abs 2 EStG sowie der Rechtsprechung des VwGH im Fall des Bezugs von Krankengeld die Berücksichtigung des nunmehr auf 30 Euro täglich lautenden Freibetrags exklusiv im Rahmen der pauschalen Lohnbesteuerung der im Ausmaß von sechs Siebentel zum Ansatz zu bringenden laufenden Bezüge Berücksichtigung zu finden hat. Im Umkehrschluss bedeuten vorstehende Ausführungen aber auch, dass im Rahmen der Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer die im oben angeführten Verfahren seitens des Beschwerdeführers intendierte Kürzung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um die Summe der Freibeträge gerade nicht zu erfolgen hat. Demzufolge sind die laufendenden Krankengeldbezüge dem (vollen) Tarif zu unterziehen.