Steuern

Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist

Klumpner

BFGjournal 2018, 218

Wenn über eine Bescheidbeschwerde erst nach Jahren entschieden wird und sich dann herausstellt, dass die Beschwerdefrist bei Einbringung des Rechtsmittels aufgrund eines Irrtums des Vertreters abgelaufen war, kann es sein, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr zulässig ist. Es stellt sich die Frage, ob § 309 BAO zulässt, dass Anträge gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist zeitlich unbegrenzt gestellt werden können.

BFG 9. 3. 2018,
RV/7200182/2015
, Revision nicht zugelassen (außerordentliche Revision eingebracht)

§§ 308 f BAO

1. Der Fall

Am 24. 3. 2000 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter eine Beschwerde (damals Berufung) gegen einen Bescheid der Zollbehörde vom 7. 2. 2000. Nachdem im Jahr 2001 ein Teilbetrieb in eine GmbH eingebracht wurde, ging die Abgabenbehörde davon aus, dass diese GmbH Rechtsnachfolgerin des Beschwerdeführers ist und im Verfahren an dessen Stelle tritt. Alle weiteren Bescheide und sonstigen Schriftstücke waren daher ab diesem Zeitpunkt an die GmbH gerichtet.

Am 4. 3. 2014 erging eine Beschwerdevorentscheidung an die GmbH, mit der die Beschwerde vom 24. 3. 2000 als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Entscheidung vom 7. 1. 2015 stellte das BFG in einem Parallelverfahren fest, dass der Beschwerdeführer weiterhin als Abgabenschuldner anzusehen ist und die oben angeführte Einbringung keine steuerrechtliche Gesamtrechtsnachfolge bewirkt hat.

Mit Schreiben vom 13. 1. 2015 beantragte der Beschwerdeführer bei der Abgabenbehörde „vorsorglich“ eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Begründend wird in diesem Antrag im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei davon in Kenntnis, dass der GmbH im Oktober 2014 vorgehalten wurde, der Bescheid des Zollamts vom 7. 2. 2000 sei dem Beschwerdeführer laut Übernahmebestätigung bereits am 22. 2. 2000 zugestellt worden und die dagegen laut Poststempel am 24. 3. 2000 durch den Vertreter eingebrachte Beschwerde daher verspätet. Aufgrund eines vom Beschwerdeführer am Bescheid angebrachten (falschen) Eingangsstempels mit dem Datum 24. 2. 2000 sei der Vertreter bei Berechnung der Beschwerdefrist davon ausgegangen, der Bescheid sei erst an diesem Tag übernommen worden.

Der Antrag wurde gem § 309 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Mit Beschluss des BFG vom 22. 1. 2015 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 24. 3. 2000 als verspätet eingebracht zurückgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung vom 4. 3. 2014 aufgehoben.

In weiterer Folge beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter mit Schreiben vom 24. 3. 2015 eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Fünfjahresfrist gem § 309 BAO.

In der Begründung führt der Beschwerdeführer aus, ihm sei erst im Jänner 2015 durch den an die GmbH ergangenen Beschluss des BFG bekannt geworden, dass die am 24. 3. 2000 erhobene Beschwerde verspätet gewesen sei. Ursächlich für die Versäumung Seite 219 der Wiedereinsetzungsfrist seien extreme Verzögerungen auf Seiten der Behörde, die erst mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. 3. 2014 über die Beschwerde vom 24. 3. 2000 abgesprochen habe. Zu diesem Zeitpunkt sei die Fünfjahresfrist des § 309 BAO längst abgelaufen gewesen.

Verschulden an der Versäumung der Fünfjahresfrist seitens des Beschwerdeführers sei seines Erachtens nicht gegeben (jedenfalls kein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden). Es werde daher der Antrag gestellt, ihm gegen die Versäumung der Frist gem § 309 BAO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen (und dementsprechend sodann auch seinen Wiedereinsetzungsantrag in die Beschwerdefrist zu bewilligen). Der Antrag vom 24. 3. 2015 wurde mit Bescheid vom 29. 5. 2015 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 3. 6. 2015 bringt der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, dass die Fünfjahresfrist gem § 309 BAO der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugänglich sei. Dem Gesetz lasse sich jedoch nicht entnehmen, dass der diesbezügliche Wiedereinsetzungsantrag wieder nur innerhalb von fünf Jahren gestellt werden könne und somit bei Ablauf mehrerer Fünfjahresperioden – beginnend mit der letzten – ein gesonderter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden müsse. Überdies habe sich der Antrag vom 24. 3. 2015 nicht auf eine bestimmte von mehreren Fünfjahresfristen bezogen.

Die Beschwerde, in der gleichzeitig beantragt wird, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung sämtlicher seit dem Ablauf der Berufungsfrist am 23. 3. 2000 abgelaufener Fünfjahresfristen zu bewilligen, wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. 8. 2015 als unbegründet abgewiesen.

In der Begründung führt die belangte Behörde aus, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist von fünf Jahren gem § 309 BAO für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei entgegen der Rechtsansicht des Beschwerdeführers nicht wiederholt zulässig. Vielmehr komme eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist von fünf Jahren gem § 309 BAO für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur einmal in Betracht und es gelte auch für diese wiederum die Frist gem § 309 BAO. Die rechtliche Möglichkeit der wiederholten Stellung von Wiedereinsetzungsanträgen würde dem Zweck einer Befristung zuwider laufen.

Mit Schreiben vom 18. 9. 2015 wurde gem § 264 BAO die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das BFG beantragt (Vorlageantrag).

2. Die Entscheidung

Gem § 309 BAO ist nach Ablauf von fünf Jahren, vom Ende der versäumten Frist oder vom Termin der versäumten mündlichen Verhandlung an gerechnet, ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr zulässig.

Im Unterschied zur Stammfassung des § 309 BAO, die einen Abs 2 enthalten hatte, wonach gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrags (§ 308 Abs 3 BAO) keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattfindet, ist seit BGBl 1987/312 eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist zulässig.

Laut Regierungsvorlage zum Zweiten Abgabenänderungsgesetz 1987 (2. AbgÄG 1987) sollte durch die teilweise Anpassung der Bestimmungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an die Rechtslage der Zivilprozessordnung
(ZPO) und des Verwaltungsgerichtshofgesetzes (VwGG) eine Uneinheitlichkeit der Rechtsordnung im Bereich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden.

Seite 220 Während die in § 308 Abs 3 BAO vorgesehene Frist von drei Monaten zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags mit dem Zeitpunkt des „Aufhörens des Hindernisses“ zu laufen beginnt, nimmt die inzwischen auf fünf Jahre verlängerte Frist des § 309 BAO vom Ende der versäumten Frist an ihren Lauf. Da davon auszugehen ist, dass die erstgenannte Frist regelmäßig ihren Anfang im Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis vom Aufhören des Hindernisses findet, kann es sein, dass der Lauf der Fünfjahresfrist (beginnend vom Ende der versäumten Frist) die Frist des § 308 Abs 3 BAO einschränkt oder ihre Wahrnehmung überhaupt ausschließt, wenn die Kenntnis vom Wegfall des ursprünglich die Wahrung der Frist ausschließenden Hindernisses erst knapp vor Ablauf oder möglicherweise erst nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Ende der versäumten Frist möglich ist.

Um weitestgehend Abhilfe zu schaffen, wurde zwar der Wiedereinsetzungsantrag wegen unverschuldeter Versäumnis (unmöglicher Wahrung) der Frist des § 309 BAO zugelassen, dass auch diese Frist wiedereinsetzbar ist, hat jedoch nicht zur Folge, dass es überhaupt keine zeitlich Beschränkung mehr gibt.

Im verfahrensgegenständlichen Fall ist gem § 309 BAO nach Ablauf von fünf Jahren, vom Ende der versäumten Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an gerechnet, ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist nicht mehr zulässig. Da die Möglichkeit, einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen, mit fünf Jahren ab Ende der versäumten Frist begrenzt ist, wurde der Antrag vom 24. 3. 2015 jedenfalls außerhalb der Frist eingebracht. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer wegen der extrem langen Bearbeitungsdauer erst später Kenntnis davon erlangte, dass seine Berufung vom 24. 3. 2000 nicht rechtzeitig eingebracht worden war, vermag daran nichts zu ändern. Der Antrag wurde von der belangten Behörde daher zu Recht als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Darüber hinaus ergibt sich aus der Aktenlage jedoch auch, dass der Vertreter erstmalig am 7. 10. 2014 in einem Telefonat vom Zollamt auf die verspätete Einbringung der Berufung hingewiesen wurde. Der Umstand, dass die Rechtsmitteleinbringung des Beschwerdeführers mit der Postaufgabe am 24. 3. 2000 mit eintägiger Verspätung erfolgte, wurde der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers/der GmbH überdies vom BFG mit Schreiben vom 10. 11. 2014 vorgehalten.

Der Beschwerdeführer hatte also nicht erst ab der Entscheidung des BFG im Jänner 2015 Kenntnis von diesem Umstand, sondern konnte und musste den Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist zur Erhebung der Beschwerde schon geraume Zeit vorher als solchen erkennen.1 Wenn bereits vorher erkennbar war, dass die Beschwerde verspätet eingebracht bzw die Beschwerdefrist versäumt wurde, war für den Beschwerdeführer aber auch erkennbar, dass er die Wiedereinsetzungsfrist des § 309 BAO versäumt hatte.

Soweit der Beschwerdeführer der Rechtsansicht ist, gem § 309 BAO sei eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist noch zulässig, wäre daher die Frist des § 308 Abs 3 BAO zu beachten und ein solcher Antrag innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis vom Aufhören des Hindernisses zu stellen gewesen.2 Der Antrag vom 24. 3. 2015 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Fünfjahresfrist wurde daher auch aus diesem Grund nicht rechtzeitig eingebracht.

Eine Revision wurde im verfahrensgegenständlichen Fall wegen der vorliegenden Rechtsprechung des VwGH zu § 308 BAO nicht zugelassen.

Seite 221 3. Die (außerordentliche) Revision

Der Beschwerdeführer rügt zunächst, dass die Revision vom BFG nicht zugelassen wurde. Dem BFG sei eine krasse Fehlbeurteilung und ein schwerwiegender Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften unterlaufen, wenn es meint, die Frist von drei Monaten gem § 308 Abs 3 BAO sei im Hinblick auf den Vorhalt vom 10. 11. 2014 bzw das vorangegangene Telefonat zwischen Zollamt und Vertreter abgelaufen gewesen. Laut Beschwerdeführer habe der Vertreter zum damaligen Zeitpunkt nur die GmbH vertreten, weshalb sein Wissen nicht dem Beschwerdeführer zuzurechnen sei. Dabei übersieht der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdevorentscheidung vom 4. 3. 2014 unzutreffend an die GmbH erging, weshalb die als Beschwerde geltende Berufung vom 24. 3. 2000, die derselbe Vertreter für den Beschwerdeführer eingebracht hatte, noch nicht wirksam erledigt war.

Zur Fünfjahresfrist gem § 309 BAO verweist der Beschwerdeführer ua auf das Erkenntnis des VwGH vom 15. 3. 2001, 98/16/0051, mit dem die Wiedereinsetzbarkeit dieser Frist uneingeschränkt bejaht worden sei. Eine Einschränkung auf eine bloß „einmalige“ Wiedereinsetzbarkeit der Frist sei dem Erkenntnis nicht zu entnehmen. Der Gesetzgeber habe auch gar keine Ausnahme für den Fall einer wiederholten Versäumung der Frist gem § 309 BAO geschaffen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das Abgabenrecht besonders gravierende Eingriffe in die verfassungsrechtlich geschützte Unverletzlichkeit des Eigentums normiert. Die Überprüfung derartiger Eingriffe auf ihre Gesetzeskonformität von Fristen abhängig zu machen, wäre folglich verfassungswidrig.

Der Vollständigkeit halber wird dazu angemerkt, dass der VwGH im vorgenannten Erkenntnis keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 309 BAO idF BGBL 1987/312 hatte, weil eine Wiedereinsetzung in die damals noch einjährige Frist zulässig erschien. Mit Abgabenänderungsgesetz 1996 (AbgÄG 1996) war die Frist in § 309 BAO inzwischen auf fünf Jahre verlängert worden, weil in der Literatur verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Jahresfrist geäußert wurden. In der Regierungsvorlage wurde damals zur Fristverlängerung ausgeführt, die Kenntnis, dass eine Eingabe nicht rechtzeitig war, erfolge unter Umständen erst durch die bescheidmäßige Zurückweisung der Eingabe. Erfolgt diese Zurückweisung – unter Verletzung der Entscheidungspflicht – erst nach Ablauf eines Jahres nach Versäumung der Frist, so verliert die Partei das Recht zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrags primär als Folge behördlicher Säumigkeit. Dies erscheine sachlich nicht gerechtfertigt.

Es bleibt abzuwarten, ob der VwGH die vorliegende Revision für berechtigt und zulässig hält. Mit einer Klärung der aufgezeigten Rechtsfrage ist auf jeden Fall zu rechnen, weil auch zur Entscheidung des BFG vom 19. 2. 2018, RV/7200207/2015, im Zusammenhang mit dem in der Beschwerde gestellten Wiedereinsetzungsantrag vom 3. 6. 2015 eine Revision betreffend die zeitliche Begrenzung der Wiedereinsetzbarkeit der Frist durch § 309 BAO beim VwGH anhängig ist.


Auf den Punkt gebracht

Mitunter mahlen nicht nur Gottes Mühlen langsam, sondern auch jene der Behörden. Um zu vermeiden, dass das Recht zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Ablaufs der Frist gem § 309 BAO verloren geht, sollte im Interesse der Partei rechtzeitig – also jedenfalls innerhalb von zehn Jahren – über ein Rechtsmittel entschieden werden. Aus gutem Grund gibt es das Instrument der Säumnisbeschwerde gem § 284 BAO bzw des Fristsetzungsantrags gem § 38 Abs 1 VwGG. Es ist allerdings nicht notwendig, derartige Maßnahmen sofort zu ergreifen, wenn die Entscheidungspflicht verletzt wird.


1

VwGH 7. 3. 1990, 90/03/0030.

2

ZB VwGH 10. 2. 1989, 88/17/0191; 16. 12. 1997, 97/14/0106: „spätestens ab Erkennen der Fristversäumung“.