Steuern

Verfahrens(an)leitung durch das BFG

Fischerlehner

BFGjournal 2018, 177

Immer wieder wird von Abgabenbehörden übersehen, bei der Einbringung von Beschwerden gegen den Wiederaufnahmebescheid und den neuen Sachbescheid über den verfahrensrechtlichen Bescheid abzusprechen. Dies führt zu einem doppelten „Unzuständigkeitsdilemma“ des BFG, für das der im Erkenntnis des VwGH vom 22. 11. 2017, Ra 2017/13/0010, angeführte Säumnisschutz wohl nicht ausreicht.

BFG 22. 3. 2018,
RV/5101805/2015
, Revision nicht zugelassen; VwGH 22. 11. 2017,
Ra 2017/13/0010


§ 262 BAO; § 25a Abs 3 VwGG; § 88a Abs 3 VfGG

1. Der Fall

Am 2. 9. 2010 erließ die belangte Behörde folgende Bescheide:

  • Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006;

  • Einkommensteuerbescheid 2006;

  • Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2007;

  • Einkommensteuer 2007.

Wie sich nach einem Mängelbehebungsverfahren des BFG herausstellte, richtete sich die Berufung vom 20. 9. 2010 sowohl gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 als auch gegen die Festsetzung der Einkommensteuer 2006 und 2007.

Mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 14. 7. 2015 wurden lediglich die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 vom 2. 9. 2010 als unbegründet abgewiesen. Über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens wurden keine Aussagen getroffen.

Dagegen wurde mit Anbringen vom 3. 8. 2015 ein Vorlageantrag eingebracht. Von der belangten Behörde wurde am 29. 10. 2015 die Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 zur Entscheidung vorgelegt.

2. Die Entscheidung

Das BFG hat in der vorliegenden Entscheidung beschlossen:

  • Die Beschwerdevorentscheidungen vom 14. 7. 2015 betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 werden aufgehoben.

  • Der Vorlageantrag vom 3. 8. 2015 wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen.

  • Es wird festgestellt, dass das BFG (derzeit) für die Erledigung der Beschwerde (Berufung) vom 20. 9. 2010 gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 und die Festsetzung der Einkommensteuer 2006 und 2007 mit den Bescheiden vom 2. 9. 2010 nicht zuständig ist.

  • Eine Revision an den VwGH ist nicht zulässig.

Die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Sachentscheidung haben jeweils für sich Bescheidqualität. Jeder dieser Bescheide ist für sich einer Beschwerde zugänglich und für sich rechtskraftfähig.1

Seite 178 Werden sowohl der Wiederaufnahmebescheid als auch der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachbescheid mit Beschwerde bekämpft, so ist zunächst über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden. Wird das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmebescheid – wie im gegenständlichen Fall – unerledigt gelassen und vorerst über die Beschwerde gegen den neuen Sachbescheid abgesprochen, ist die Entscheidung der Rechtsmittelbehörde inhaltlich rechtswidrig.2 Aus diesem Grund kommt auch eine Entscheidung des Gerichts über die Beschwerde gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheid nicht in Betracht,3 weil die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 vom 20. 9. 2010 bisher nicht mit Beschwerdevorentscheidung erledigt wurde und keiner der Fälle des § 262 Abs 2, 3 oder 4 BAO vorliegt.4

Das BFG steht nun vor der Situation, dass über die Einkommensteuer 2006 und 2007 gar nicht rechtmäßig entschieden werden kann, weil die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme der Verfahren noch unerledigt ist. Andererseits kann das BFG nicht über die Wiederaufnahme des Verfahrens entscheiden, weil dazu (noch) keine Zuständigkeit besteht. Somit ist das BFG (noch) nicht zuständig für die Erledigung der Beschwerde vom 20. 2. 2010 gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007.

Im Fall einer Vorlage gem § 265 Abs 1 BAO, die entgegen der in § 265 Abs 1 BAO genannten Voraussetzung des Vorliegens einer Beschwerde (§ 243 BAO) oder trotz rechtswidriger Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) erfolgt, ist es im Interesse der Rechtssicherheit für Parteien (§ 78 BAO) und Behörden geboten, mittels förmlicher (gem § 25a Abs 3 VwGG und § 88a Abs 3 VfGG nicht gesondert bekämpfbarer) Zurückweisung der Vorlage (§ 265 Abs 1 BAO) vorzugehen.5

Zudem ist es geboten, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen, der durch die Erlassung der Beschwerdevorentscheidungen vom 14. 7. 2015 betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 entstanden ist, ohne dass vorher über das Rechtsmittel gegen die diesbezüglichen Wiederaufnahmebescheide entschieden wurde. Dies ist nur durch Aufhebung der Beschwerdevorentscheidungen vom 14. 7. 2015 betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 möglich. Auch dies ist ein verfahrensleitender Beschluss, der gem § 25a Abs 3 VwGG und § 88a Abs 3 VfGG nicht gesondert bekämpfbar ist, weil dadurch das Rechtsmittelverfahren nicht abschließend erledigt wird, sondern es der belangten Behörde lediglich ermöglicht wird, das Rechtsmittelverfahren rechtmäßig weiterzuführen.

Daraus ergibt sich aber auch die Unzulässigkeit des Vorlageantrags vom 3. 8. 2015. Die Befugnis zur Stellung eines Vorlageantrags setzt eine Beschwerdevorentscheidung voraus.6 Wird bei einer wirksam eingebrachten Bescheidbeschwerde die Beschwerdevorentscheidung aufgehoben, fällt diese Befugnis weg. Der Vorlageantrag ist dann mit verfahrensleitendem Beschluss zurückzuweisen, der gem § 25a Abs 3 VwGG und § 88a Abs 3 VfGG nicht gesondert bekämpfbar ist, weil dadurch das Rechtsmittelverfahren nicht abschließend erledigt wird, zumal die Beschwerde vom 20. 9. 2010 weiterhin in vollem Umfang anhängig bleibt.

3. Praxishinweise

Wie Lenneis
7 zutreffend aufgezeigt hat, lässt das Erkenntnis des VwGH vom 22. 11. 2017, Ra 2017/13/0010, den Rechtsanwender ratlos zurück, weil weder die Lösung derartiger Seite 179 Unzuständigkeitsfragen über die Regelungen betreffend den Säumnisschutz parteifreundlich noch in der Praxis tatsächlich zu vollziehen ist. In der vorliegenden Konstellation, in der eine Beschwerdevorentscheidung gegen die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens rechtswidrig unterlassen und lediglich über die Sachbescheide mit Beschwerdevorentscheidung entschieden wurde, wird das Dilemma des BFG besonders augenfällig.

Betreffend die Sachbescheide ist eine rechtmäßige Entscheidung des BFG unzulässig, solange die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht vorgelegt wurde. In dieser Angelegenheit hätte jedoch zuvor eine Beschwerdevorentscheidung durch die Abgabenbehörde zu ergehen, die aber nach § 300 Abs 1 BAO nichtig sein könnte, weil eine Aufhebung der Verfügung der Wiederaufnahme mittels stattgebender Beschwerdevorentscheidung auch die Beseitigung der Sachbescheide zur Folge hätte (§ 307 Abs 2 BAO).

Der vom VwGH vorgezeigte Weg der Ausnützung des Säumnisschutzes (Säumnisbeschwerde betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens, Fristsetzungsantrag betreffend Sachbescheide) ist unzumutbar, weil es nicht im Interesse der beschwerdeführenden Partei sein kann, eine negative Beschwerdevorentscheidung zu erwirken, zumal die Abgabenbehörde eine stattgebende Beschwerdevorentscheidung gar nicht erlassen dürfte. Der Fristsetzungsantrag (§ 38 VwGG) betreffend Sachbescheide wäre auch von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil solange keine Beschwerdevorlage betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgt ist, keine rechtmäßige Entscheidung in der Sache möglich ist.

Die einzige Möglichkeit zur Beseitigung dieses Dilemmas ist der verfahrensleitende Eingriff durch das BFG. Dazu besteht nach § 94 iVm § 2a BAO die Befugnis, Verfügungen zu treffen, „die der Einleitung und Abführung eines Verfahrens sowie der bindenden Gestaltung der einzelnen Verfahrensabschnitte, der Anordnung deren Reihenfolge und Beendigung in einer Art dienen, dass die Behörden und Parteien gebunden sind, denen aber noch eine abschließende (verfahrensbeendende oder über die Angelegenheit des Verfahrens in der Sache absprechende) bescheidmäßige Erledigung nachfolgt“.8

Der vorliegende Beschluss ist darauf gerichtet, das verkorkste Beschwerdeverfahren in geordnete Bahnen zurückzubringen. Der Beschluss enthält keine verfahrensbeendende oder über die Angelegenheit des Verfahrens in der Sache absprechende Erledigung. Er ist daher verfahrensleitend iSd § 25a Abs 3 VwGG und § 88a Abs 3 VfGG und somit nicht abgesondert anfechtbar.9

Der Ministerialentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018)10 sieht nunmehr für Fälle der „irrtümlich“ unterlassenen Beschwerdevorentscheidung eine Verständigungspflicht der Parteien samt Ergänzung des § 300 Abs 1 BAO vor. Die vorgeschlagenen Bestimmungen sollen lauten:

„18a. Verständigung

§ 281a. Wenn das Verwaltungsgericht nach einer Vorlage (§ 265) zur Auffassung gelangt, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder ein Vorlageantrag nicht eingebracht wurde, hat es die Parteien darüber unverzüglich formlos in Kenntnis zu setzen.“

In § 300 Abs 1 BAO soll nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt werden: „Die Verpflichtung zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 262 Abs. 1) wird dadurch nicht berührt.“

Seite 180 In den Erläuterungen wird ausgeführt, es sei auch aus Gründen des Rechtsschutzes nicht erforderlich, über eine Unzuständigkeit durch das Verwaltungsgericht mittels eines Feststellungsbeschlusses abzusprechen. Im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens soll das Verwaltungsgericht eine ihm von der Abgabenbehörde (zumeist nur irrtümlich) vorgelegte Beschwerde, über die es seiner Ansicht nach in Ermangelung einer Beschwerdevorentscheidung oder eines Vorlageantrags nicht zu entscheiden hat, der Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückschicken und den Beschwerdeführer davon verständigen.

Die neue Verständigungspflicht gem § 281a BAO soll, insb im Hinblick auf die Verständigung des Beschwerdeführers vom Zeitpunkt und Inhalt der zunächst erfolgten Vorlage, gewährleisten, dass beide Parteien rasch und einfach mittels formloser Mitteilung des Verwaltungsgerichts davon Kenntnis erlangen, dass sich das Verwaltungsgericht für unzuständig hält. Verneint das Verwaltungsgericht nach der Vorlage der Beschwerde zu Unrecht seine Zuständigkeit und unterlässt es die Erledigung der Beschwerde, steht beiden Parteien des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ein Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof (§ 38 VwGG) offen. Die Entscheidungspflicht in der Sache wäre nach Ablauf der in § 291 BAO normierten Frist auch dann verletzt, wenn das Verwaltungsgericht die Beschwerde nach Vorlage formlos an die Abgabenbehörde zurückgeleitet hat.

Offen ist jedoch, welchen Charakter die neue Erledigungsform der „formlosen Verständigung“ haben soll. Aus Art 133 B-VG, insb dessen Abs 9, erschließt sich, dass Verwaltungsgerichte lediglich Erkenntnisse und Beschlüsse erlassen dürfen. Die „formlose Verständigung“ ist keine im B-VG vorgesehene Entscheidungsform von Verwaltungsgerichten. Dass es sich bei der Verständigung um eine richterliche Entscheidung handeln soll, geht schon aus dem geplanten Wortlaut der Bestimmung hervor. Der „formlosen Verständigung“ hat vorauszugehen, dass das Verwaltungsgericht zu einer „Auffassung gelangt“, also eine Willensbildung stattfindet. Die geplante Regelung ist schon aus diesem Grund verfassungsrechtlich bedenklich.

In jenen Fällen, in denen ein Verfahrensbescheid (etwa gem §§ 299 und 303 BAO) gleichzeitig mit dem Sachbescheid oder auch im Einbringungsverfahren (Haftung und Beschwerdemöglichkeit gegen die Sachbescheide nach § 248 BAO) ergeht, wäre diese Regelung aus den oben aufgezeigten Gründen unzureichend.

Die verfassungskonforme Lösung dieses Dilemmas ist die Erlassung eines verfahrens (an)leitenden Beschlusses. Dieser Beschluss wäre der Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung wirklich dienlich, sollte vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen werden und gesondert anfechtbar sein.

1

VwGH 24. 6. 2009, 2007/15/0041.

2

VwGH 2. 9. 2009, 2005/15/0031.

3

Vgl BFG 22. 6. 2015, RV/7105344/2014.

4

Vgl VwGH 29. 1. 2015, Ro 2015/15/0001.

5

BFG 8. 2. 2018, RV/7104895/2017.

6

VwGH 28. 10. 1997, 93/14/0146; 8. 2. 2007, 2006/15/0373.

7

Lenneis, Sofortige Vorlage ohne BVE – Unzuständigkeitserklärung durch das BFG möglich? BFGjournal 2018, 32.

8

Stoll, BAO, 225; Ritz, BAO
6 (2017) § 94 Rz 34.

9

So auch BFG 8. 2. 2018, RV/7104895/2017.

10

36/ME 26. GP.