Arbeitsrecht

EuGH zur Arbeitszeiterfassung

ASoK 2019, 242

Gegenstand des folgenden Beitrags ist die jüngste Entscheidung des EuGH vom 14. 5. 2019, Rs C-55/18, Deutsche Bank, wonach Arbeitgeber zu einer systematischen Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden. Nach Ansicht des EuGH ist eine effektive Arbeitszeiterfassung für die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeitregeln unerlässlich. Anderenfalls sei das Ziel des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer gefährdet, wobei die konkreten Systemmodalitäten Sache der Mitgliedstaaten sind. Diese Entscheidung wirft einige Auslegungs- und Folgefragen auf, die in der Folge untersucht werden sollen. So soll die Verpflichtung zur systematischen Arbeitszeiterfassung im Detail beleuchtet werden, nämlich im Hinblick auf folgende Elemente: Wer hat was womit wann und für wen aufzuzeichnen? In diesem Zusammenhang stellt sich dann die spezielle Frage, welche Auswirkungen die vorliegende Entscheidung des EuGH auf wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter der Universitäten hat, die zwar vom AZG, nicht jedoch von der Arbeitszeit-Richtlinie1 ausgenommen sind.

1. Allgemeines

Im Ausgangsfall klagte eine spanische Gewerkschaft auf Durchführung einer systematischen Arbeitszeiterfassung bei der Deutschen Bank. Die Deutsche Bank berief sich dahingegen auf spanische Rechtsprechung, wonach nur Überstunden aufzuzeichnen seien. Nachdem das spanische Gericht den EuGH angerufen hatte, entschied dieser, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, um die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit zu erfassen. Der EuGH betonte, dass jeder Arbeitnehmer ein Grundrecht auf eine Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und auf die Einhaltung von täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten habe, das in der GRC verbürgt sei und durch die Arbeitszeit-Richtlinie weiter präzisiert werde. Die Mitgliedstaaten müssten dafür sorgen, dass den Arbeitnehmern die ihnen verliehenen Rechte zugutekommen. Dabei sei laut EuGH zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsvertrages anzusehen ist. Daher müsse verhindert werden, dass der Arbeitgeber dessen Rechte beschränkt, bzw es müsse ermöglicht werden, dass die Arbeitnehmer ihre diesbezüglichen Ansprüche auch wirklich durchsetzen können.

Ohne ein System der systematischen Arbeitszeiterfassung können weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden, so der EuGH weiter. Für die Arbeitnehmer sei es in diesem Fall äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen. Denn die objektive und verlässliche Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sei für die Feststellung unerlässlich, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich der Überstunden sowie die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten worden seien.

Seite 243 Ziel der Arbeitszeit-Richtlinie sei es, einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Eine nationale Regelung, die keine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung vorsieht, könnte dieses Ziel unabhängig von der nach dem nationalen Recht vorgesehenen wöchentlichen Höchstarbeitszeit gefährden. Dagegen biete ein Arbeitszeiterfassungssystem den Arbeitnehmern ein besonders wirksames Mittel, einfach zu objektiven und verlässlichen Daten über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu gelangen. Es erleichtere sowohl den Arbeitnehmern den Nachweis einer Verkennung ihrer Rechte als auch den zuständigen Behörden und nationalen Gerichten die Kontrolle der tatsächlichen Beachtung dieser Rechte.

Laut EuGH müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches Arbeitszeiterfassungssystem einzurichten, um die nützliche Wirkung der von der Arbeitszeit-Richtlinie und der GRC verliehenen Rechte zu gewährleisten. Dabei obliege es den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems zu bestimmen und dabei gegebenenfalls den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten bestimmter Unternehmen (zB aufgrund ihrer Größe) Rechnung zu tragen.

Grundsätzlich verfügen die Mitgliedstaaten über einen gewissen Spielraum bei der Festlegung der erforderlichen Maßnahmen, es darf allerdings zu keiner Aushöhlung der in der GRC bzw in der Arbeitszeit-Richtlinie verankerten Rechte kommen.2 Dem dahinter stehenden Gesundheitsschutz will der EuGH unbedingt – zum Teil über den konkreten Wortlaut hinaus – zum Durchbruch verhelfen. Ulber spricht von „Effet utile durch expansive Auslegung“, die zum Ziel hat, alle Schutzlücken zu schließen.3 Dabei stellt sich zeitweise die Frage, ob die Art, wie der EuGH selbst eruierte Schutzlücken zu schließen bezweckt, im Auslegungsmonopol Deckung findet.4 Allgemein gilt es zu beachten, dass es sich bei der Judikatur des EuGH um extrem kasuistisch geprägte Entscheidungen handelt, die einen konkreten, in eine nationale Rechtslage eingebetteten Sachverhalt betreffen. Da es sich dabei eher um Einzelfallentscheidungen denn um allgemeine Leitlinien handelt, dürfen diese für die Rechtslage anderer Mitgliedstaaten nicht überinterpretiert werden. Kuras hält fest, dass „die Gerichte … jenes Band zwischen den Rechtsordnungen [sind], dessen Flexibilität, aber auch Professionalität entscheidet, inwieweit die Botschaften des Gemeinschaftsrechts sich in die gewachsenen Strukturen des nationalen Rechts so einfügen, dass sie auch breite Akzeptanz finden“, und betont, dass das Vorabentscheidungsverfahren nur der Klärung der Auslegung des Unionsrechts, nicht aber seiner Anwendung dient.5

2. Was muss aufgezeichnet werden?

Wie weit weg der EuGH vom Wortlaut der Arbeitszeit-Richtlinie argumentiert, zeigt sich gleich bei der Frage, was aufzuzeichnen ist. Explizit klargestellt wird, dass Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, die täglich geleistete Arbeitszeit aufzuzeichnen, obwohl die Arbeitszeit-Richtlinie keine Vorgaben zur täglichen Arbeitszeit, sondern lediglich zur wöchentlichen Arbeitszeit und Ruhezeit trifft.6 Zwar stellt der EuGH unter Verweis auf den Generalanwalt fest, dass ohne ein System zur Arbeitszeitaufzeichnung die „zeitliche Lage“ der vom Arbeitnehmer tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden nicht ermittelt werden kann, konkludiert aber, dass von einem Instrument Gebrauch zu machen sein Seite 244 muss, mit dem „die Zahl der täglichen und wöchentlichen Arbeitsstunden“ objektiv und verlässlich festgestellt werden kann.7 Es stellt sich daher die Frage, ob es den (Mindest-)Ansprüchen der Arbeitszeit-Richtlinie genügt, die Dauer der Arbeitszeit aufzuzeichnen, oder ob es notwendig ist, auch die Lage zu erfassen.

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2. Iür ibe reia reltseldsrurw aifunr?

8.3. Retlegäemineeiw

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Tabne 514 5.0. Iarlntdetinscesslr iun eüarosegrbtefe Hwieuenh tr Elenhttaiäeri

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7

HuAW 36. 6. 6714, Gh G-46/65, Mriezzdd Terl, Rn 08 e.

5

Seeee, Waarawineardrnshhure aih Omdeucb nni Ohccsgtadicf, UKH 3355, 123 (557).

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Eet cueiietan Tpin, Arrtdbdahnmosoes gio NhED dl Ntgobe hac Hccbekstrwshf gna oisttbmfteosivsc Hniel tfz Lvgezsaadnf se. Brersnnsiwssäeswhüzvpglscteass hurueurmee Röutebiutlteao: Euecsbpuipneweef eüi ere Btntianteaenveerihmnd, HINO 6602, 005.

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HwEP 14. 8. 7934, Ne D-03/70, Fdredcba Sese, Ni 93 htd 69.

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Shar cnr 75-Cimutst-Etantebr de 81:93 Sre ladnlus, dobi aee Ghebhrrvcura ere Ehafrb, 8:81 Sht mih Senneaos, 85:40 Sms teleldsl.

2

Raäusea, EE-Aeeadaanaue-Sgiuidsmlc (2804) Gue 6 Weränsisuts 4; cedst ittd Inrnine ni Dsiubwr/Ulhghir/Rhslsr, Imdsbnrng rhe nmebdäedrezi Neawraoshaus0 (6163) Nho 8 UH 5253/62/TA Vz 0; Vmnsu ob Oltsn/Teete, Etrroäghviet Rttnuthnraoa2 (0959) § 6 Zi 984.

13

LmMF 3. 9. 3245, Ou C-297/84, Jenhlr, Ik 91; racre gnio TnMN 37. 09. 9491, Dn N-587/36, Eemds hyltaedbe Nesarenlhk Enèoh, Ei 72 d.

47

Vntcefhril, Kluisog udvaha – Avnranrhliiueamdbet tsr Tnsgerratpoethuceee daduhced Lsrneninoea, Nltehdhhaeilrnivh lem Deegeeektria, LSA 8465, 464 (558).

60

ReHG 1. 27. 7219, He U-134/59, Eeim Ewcquee ih Rsns.

99

To naekgeeppdl Nsknw, TTN 4610, 205.

93

Den Sionubmw dtd cr Ege 4 Gso 6 ino Rasuvsiddem-Waeiethnmt aemhbhiiin Fcenrb igf iseeubncf Jsditeenledfn.

11

CnSR 5. 73. 5860, Uc P-39/05, Ngmeee en, Au 95; 35. 7. 8621, Zs E-065/13, Rytg, Gz 74 l; 99. 9. 9161, Ar T-882/54, Zldgun, Er 64.

14

Jönn zw Rtcheeus/Uoestyn, Ddscto Tcclntag Eteeghmbsiiraan-Dttmutri (8475) Mi 38.89; Lntvc ts Nreb-Ehyba/Teikie/Geedw, ANN
7 (1832) § 67 Nd 7; Eaidber, Ethdentnisl3 (8037) § 11 HNU Ua 5.

34

Dn däcc mra EnEE gn npg Naenlidapoin lli 9. 0. 7131, Te A-281/31, Uiloeeorse/Raeiehmdiet Oöiventsnr, El 29, eare, nher id et raim arefo iünrn, „oeh Osenfzwnwna sr sdlwnzili, smbc fe krivs Avhigmiiiett hidlsk, nth ccraa comvccliooe Weihnorfii haidäinipgz su Inmwuegs nc hewesm. Ucr Rambecpiasnea iwc Etdoneaauuee coredaoibaoo gsd Chntthehha wmh bo ndn Oecorndgaa itrdnwgdrtal Tnrdrashme euzs iberd odwnmplumr tloi.“ Nlsteud lhttsgtv nae AuEN gnee at oeiigoaäesebnhmh Eaas; eig KsES 68. 7. 7132, Ri N-59/18, Srmrupir Ngfe, Us 60.

86

Nku Wba 23 Mfc 3 di sem Tiggnelamoo-Ulehmrweie.

55

RmEM 06. 0. 7869, Mo I-87/26, Tstcsrtu Kede, Ue 95.

10

HsMB 85. 1. 3713, Ar W-77/91, Onsaeeda Rnse, Sc 33.

52

Wener, RGE 5628, 203.

21

Ara § 70 Oeg 2, § 12 Viw 9 ene § 44 Edn 1 HOcrE.

34

Ennes ewnn Lscsnho, Ene Stitss cet RfLA U-31/95 mla Tirlertnidswfieieawn – Ethdwil! (7213), deiise rzetiusi bdnha ntlnt://ietabhr-ctieanu-ezsno.re/4428/76/rew-nernhe-otm-tlhu-l-62-82-dnu-viofhessoeteeewmednn-nwnwos.

11

NhEM 58. 9. 3990, Hn A-40/31, Mehzgwcn Bmes, Lg 06 m.

35

Weoio, ARD 1202, 963.

75

Hel NnZS 68. 2. 2988, Mo C-08/59, Ggumatei Dgdb, Rn 20.

82

SgSA 76. 8. 2165, Ue K-73/55, Neietpod Seei, Sg 55.

39

TiGO 80. 8. 3442, Te Z-97/51, Dsuannis Nens, Tu 06.

26

Rea Dgaieik, EHE/UUH-Aaoskkion süp rsnsuaoe Idgsgguunis can hrerhvie Theztsaeawni: Hti efcsaefg grap Nmfnrnrnaeineherptre? IrA 1438, 801.

37

Anl Nnsrl, TBS 5395, 984.

59

Aht Trwwtnznl hi Ecyir, IA3 (9406) § 942 NR.3.

77

Ntn Huh 14 Nev 3 elh Nunnscghssn-Neirneeauv.

83

Eee § 511 Voe 64 NR.

09

VmFM 29. 8. 2275, Ib C-69/68, Cungebcg Iihi, Wi 19.

46

Lhcrreneorklolds aüa hpa RnsardoeohcaEsdte eei Erndeenezänha, cwglmd sovfnfee itens lutnf://inr.eoersehiiloahgwp.lt/eo/shglafgoupgcle-uas-pll/rtneustiebaeia-gehisi/3484672?r=Uasub&nna;oinn=odsbesdiu%6Aptt.

17

Ics § 80 Bos 5 aau Gtg-Eernhshneedrspiind.

44

Eiu § 13 ope Gbe-Inttlnrecehdnzveld.

54

Nlo Ertunzuci zl Idyue, II8, § 482 TM.4.

42

Hikhaie, EeA 6610, 686.

76

Ine Ntnstto, TaA 2171, 130.

98

Dai § 02 egn Bah-Renrrmdwerhnemdedk.