Arbeitsrecht

Keine Beitragspflicht für Firmenpension, die einem Aufsichtsrat für die ehemalige Geschäftsführertätigkeit gewährt wird

ASoK 2018, 356

VwGH 6. 3. 2018, Ra 2017/08/0116.

Im angeführten Fall hatte der VwGH die Frage zu klären, ob eine Firmenpension, die einem wesentlich beteiligten Gesellschafter und Aufsichtsrat einer GmbH für seine vormals ausgeübte Tätigkeit als Geschäftsführer dieser GmbH zufließt, der GSVG-Beitragspflicht unterliegt bzw die Pflichtversicherung als neuer Selbständiger zu begründen vermag. Im konkreten Fall überschritt zwar die Summe der Einkünfte nach § 22 EStG, die auch die Firmenpensionszahlungen beinhaltete, nicht aber die Aufsichtsratsvergütung allein die maßgebliche Versicherungsgrenze.

Die Versicherungsgrenze knüpfte bzw knüpft an der Beitragsgrundlagenbestimmung des § 25 GSVG an, wonach für die Ermittlung der Beitragsgrundlage jene Einkünfte heranzuziehen sind, die sich aus Erwerbstätigkeiten, die der GSVG-Pflichtversicherung unterliegen, ergeben. Nach der ständigen Rechtsprechung müssen sich die solcherart Seite 357 für die Beitragsbemessung maßgeblichen Einkünfte aber nicht auf dieselbe oder eine gleichartige Erwerbstätigkeit wie jene, die aktuell (im Kalenderjahr der steuerlichen Erfassung der Einkünfte) die Pflichtversicherung begründet, beziehen.

Im konkreten Fall waren nach Ansicht des VwGH die auf die Firmenpensionszahlungen entfallenden Einkünfte aus selbständiger Arbeit aber nicht zu berücksichtigen, weil sie für eine bereits beendete Tätigkeit geleistet wurden. Da die Einkünfte aus der Aufsichtsratstätigkeit allein unter der Versicherungsgrenze lagen, wurde somit die Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG verneint.

In einem anderen Fall, bei dem einem wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Rahmen seiner bestehenden Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 3 GSVG Abfindungsbeträge für einen vertraglich eingeräumten Firmenpensionsanspruch gewährt wurden, ist der VwGH hingegen von einer GSVG-Beitragspflicht ausgegangen (VwGH 19. 12. 2012, 2011/08/0051).