Arbeitsrecht

III. Änderungen des AuslBG im Rahmen des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2018

ASoK 2018, 315

Ziel des am 5. 7. 2018 vom Nationalrat beschlossenen Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2018 ist die Steigerung der Effizienz von asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren (RV 189 BlgNR 26. GP; 69/BNR 26. GP).4 Darüber hinaus sollen die fremdenrechtlichen Materiengesetze an die Vorgaben der Forscher- und Studenten-Richtlinie5 angepasst werden. Dies bedingt auch Änderungen im AuslBG,6 auf die im Folgenden kurz eingegangen wird.

Art 1 iVm Art 3 Z 2 der Forscher- und Studenten-Richtlinie sieht Mobilitätsrechte für Forscher und deren Familienangehörige vor, wobei diese Rechte jedoch auf jene Forscher beschränkt wird, die einen Doktorgrad oder einen geeigneten Hochschulabschluss mit Zugangsrecht zu Doktoratsprogrammen (zB Master) besitzen, sowie deren Familienangehörige. Für diese Personengruppe (siehe im Einzelnen § 2 Abs 17 AuslBG) soll daher in § 1 Abs 2 lit h AuslBG zwingend ein eigener Ausnahmetatbestand geschaffen werden. Unter § 1 Abs 2 lit h AuslBG fallen auch mobile Forscher (das sind jene Forscher im Sinne der Forscher- und Studenten-Richtlinie, die einen Aufenthaltstitel „Forscher“ eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen und vorübergehend nach Österreich kommen, um einen Teil ihrer Forschungstätigkeit auszuüben).

In Umsetzung von Art 3 Z 5 und Art 13 Abs 1 lit a der Forscher- und Studenten-Richtlinie ist Studenten oder Absolventen einer Hochschule in einem Drittstaat die Ausübung eines Praktikums im Rahmen eines Anzeigeverfahrens zu ermöglichen. Entsprechend den Vorgaben der Richtlinie wird demnach in § 2 Abs 16 AuslBG diese Personengruppe wie folgt definiert: „Als Praktikanten im Sinne der … Forscher- und Studenten-Richtlinie … gelten Ausländer, die in einem Drittstaat ein Studium absolvieren, das zu einem Hochschulabschluss führt, oder vor nicht mehr als zwei Jahren einen Hochschulabschluss erlangt haben und im Rahmen einer Vereinbarung eines studienbezogenen Praktikums mit einer aufnehmenden Einrichtung auf entsprechendem Qualifikationsniveau für die Dauer von 91 bis 180 Tagen beschäftigt werden, um sich Wissen, praktische Kenntnisse und Erfahrungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen.“ Die bisher in § 3 Abs 5 AuslBG enthaltenen Definitionen „Volontäre“ und „Ferial- und Berufspraktikanten“ sollen aus Gründen der Übersichtlichkeit in § 2 Abs 14 und 15 AuslBG übernommen werden; eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden. Das Anzeigeverfahren bleibt wie bisher in § 3 Abs 5 AuslBG geregelt.

Der Arbeitsmarktzugang für Studenten wird in Umsetzung von Art 24 und 27 Abs 2 der Forscher- und Studenten-Richtlinie auf Inhaber eines Aufenthaltstitels „Student“ eines anderen Mitgliedstaates, die an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen oder für die eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschuleinrichtungen besteht (mobile Studenten), ausgedehnt (siehe § 4 Abs 3 Z 6 und Abs 7 Z 2 AuslBG). Diesen kann wie Inhabern eines inländischen Aufenthaltstitels „Student“ eine Beschäftigungsbewilligung ohne Arbeitsmarktprüfung für bis zu 20 Wochenstunden erteilt werden, wenn sie im Inland vorübergehend zu einem Studium zugelassen sind.7

Die Änderungen sollen mit 1. 9. 2018 in Kraft treten und auf Sachverhalte anzuwenden sein, die sich nach dem 31. 8. 2018 ereignen.

Gerda Ercher-Lederer

4

Die Regierungsvorlage findet sich im Internet unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00189/index.shtml. Der Gesetzesbeschluss findet sich im Internet unter https://www.parlament.gv. at/PAKT/VHG/XXVI/BNR/BNR_00069/index.shtml.

5

Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 5. 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit, ABl L 132 vom 21. 5. 2016, S 21.

6

§ 1 Abs 2 lit j AuslBG betreffend den EU-Freiwilligendienst entspricht bereits den Vorgaben der Richtlinie.

7

Siehe ErlRV 189 BlgNR 26. GP, 44.