Rechtsprechung

Anpassung (Valorisierung) des Rehabilitationsgeldes

OGHASoK 2018, 279

1. Für eine Valorisierung des Rehabilitationsgeldes findet sich eine gesetzliche Grundlage in § 143a Abs 2 Satz 2 ASVG für den Fall der Erhöhung des nach § 143a ASVG bemessenen Rehabilitationsgeldes auf den Richtsatz nach § 293 Abs 1 lit a sublit bb ASVG. In diesem Fall gebührt das Rehabilitationsgeld in der Höhe des jeweiligen – nach § 293 Abs 2 ASVG jährlich erhöhten – Richtsatzes.

2. Wie der VfGH ausgesprochen hat, schließt aber auch § 669 Abs 6a Satz 1 ASVG bei verfassungskonformer Interpretation für den Fall, dass zur befristeten Invaliditätspension zuletzt keine Ausgleichszulage gebührt hat, die Anwendung des Satzes 2 und 3 des § 143a Abs 2 ASVG Seite 280 nicht aus. Bei verfassungskonformer Interpretation ist unter dieser Voraussetzung demnach auch bei einem nach der Übergangsbestimmung des § 669 Abs 6a ASVG bemessenen Rehabilitationsgeld (in Richtsatzhöhe) eine Valorisierung durch jährliche Anpassung des Richtsatzes (§ 293 Abs 2 ASVG) möglich.

3. Übersteigt das Rehabilitationsgeld aber den Richtsatz, bleibt es – zum Unterschied zu den jährlich valorisierten Pensionen – mangels einer gesetzlichen Anordnung unverändert, auch wenn es mehrere Jahre bezogen werden sollte. Das gilt nicht nur für das nach § 143a ASVG bemessene Rehabilitationsgeld, sondern auch für jene (Übergangs-)Fälle, in denen sich dessen Höhe nach § 669 Abs 6a ASVG bestimmt. Der Zweck der Übergangsbestimmung des § 669 Abs 6a ASVG liegt darin, beim Wechsel von der befristeten Pension zum Rehabilitationsgeld eine Verringerung der letzten Bezugshöhe zu verhindern. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber gleichzeitig vormalige Bezieher einer befristeten Pensionsleistung für die Zukunft dadurch besserstellen wollte, dass die ihnen erhalten gebliebene Letztbezugshöhe in Zukunft jährlich erhöht wird, lassen sich aus § 669 Abs 6a ASVG nicht ableiten.

4. Eine planwidrige Lücke, die die (analoge) Anwendung der Bestimmung des § 293 Abs 2 ASVG über die jährliche Anpassung der Ausgleichszulagenrichtsätze auch auf den den Ausgleichszulagenrichtsatz nach § 293 Abs 1 lit a sublit bb ASVG übersteigenden Rehabilitationsgeldanspruch des Klägers ermöglichen würde, könnte nur dann angenommen werden, wenn das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig wäre und seine Ergänzung nicht einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspräche. Hat aber der Gesetzgeber eine bestimmte Rechtsfolge für einen bestimmten Sachverhalt ausdrücklich nicht angeordnet, so fehlt es an einer planwidrigen Gesetzeslücke. Analogie wäre nur dann geboten, wenn für eine verschiedene Behandlung der Sachverhalte kein Grund zu finden ist. Davon kann aber im Hinblick darauf nicht ausgegangen werden, dass eine jährliche Anpassung des Rehabilitationsgeldes nach § 293 Abs 2 ASVG vom Gesetzgeber aus Gründen der Existenzsicherung offenbar (nur) dann als notwendig erachtet wurde, wenn das Rehabilitationsgeld lediglich die Richtsatzhöhe erreicht, nicht aber bei einem die Richtsatzhöhe übersteigenden Rehabilitationsgeldbezug. – (§ 143a Abs 2 und § 669 Abs 6a ASVG)

(OGH 14. 11. 2017, 10 ObS 107/17h)