Arbeitsrecht

Erste Abrechnung des Beschäftigungsbonus

ASoK 2018, 278

In den Praxis-News wurde zuletzt mehrfach über den Beschäftigungsbonus berichtet. Das Ausübungsfenster für die Geltendmachung dieser Lohnnebenkostenförderung bestand vom 1. 7. 2017 bis zur vorzeitigen Schließung des Programms mit 31. 1. 2018 (siehe die Praxis-News vom Februar 2018, ASoK 2018, 77 f).

Da der Tag der Vollendung des ersten Arbeitsjahres ab Aufnahme des ersten förderungsfähigen Dienstnehmers den ersten Abrechnungsstichtag bildet, stehen nunmehr die ersten Abrechnungen an. Begann das Dienstverhältnis des ersten förderungsfähigen Dienstnehmers beispielsweise am 1. 7. 2017, ist der erste Abrechnungsstichtag der 30. 6. 2018.

Der Beschäftigungsbonus steht nur dann zu, wenn der Beschäftigtenstand (Kopfzahl) zum Abrechnungsstichtag den vertraglich vereinbarten Referenzwert übersteigt. Liegt der Zuwachs des Beschäftigtenstands unter der Anzahl der Personen, für die die Förderung beantragt wurde, wird der Beschäftigungsbonus nur anteilig gewährt. Es ist daher zeitgerecht besonderes Augenmerk auf den Beschäftigtenstand zum jeweiligen Abrechnungsstichtag zu legen.

Dieser umfasst mit Ausnahme von Lehrlingen und geringfügig Beschäftigten alle am Abrechnungsstichtag im Unternehmen beschäftigten vollversicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Dazu zählen zB auch karenzierte Arbeitnehmer, Präsenz- bzw Zivildiener (die zuvor beim Unternehmen beschäftigt waren), vollversicherungspflichtige Praktikanten, vollversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigte, Arbeitnehmer in Altersteilzeit und vollversicherungspflichtige freie Dienstnehmer.1 Im Unterschied zur Förderungsfähigkeit der zur Förderung angemeldeten Arbeitnehmer wird bei dieser Stichtagsbetrachtung keine Mindestbeschäftigungsdauer verlangt.

Die von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu bestätigende Abrechnung (Sachbericht und zahlenmäßiger Nachweis) ist der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) innerhalb von drei Monaten ab dem Abrechnungsstichtag vorzulegen. Details zur Abrechnung und zu den erforderlichen Nachweisen stehen aktuell noch aus.

1

In den FAQ zum Stand 1. 2. 2018 wird unter Punkt 3.20. ausgeführt, dass auch vollversicherte freie Diestnehmer förderungsfähig sind. Damit müssen diese Personen – entsprechend der Antwort unter Punkt 4.4. – ebenso beim Beschäftigtenstand Berücksichtigung finden. Auch wenn sich die freien Dienstnehmer in diesem Zusammenhang in den FAQ zum Stand 1. 6. 2018 nicht mehr finden, kann diese stillschweigende Eliminierung zu keiner Änderung der ursprünflich getroffenen rechtlichen Beurteilung führen.