Arbeitsrecht

Verköstigung außerhalb des Arbeitsplatzes ist nicht steuerfrei

ASoK 2018, 277

VwGH 19. 4. 2018, Ro 2016/15/0018.

Nach § 3 Abs 1 Z 17 Satz 1 EStG ist die freiwillige Gewährung freier oder verbilligter Mahlzeiten am Arbeitsplatz (Verköstigung am Arbeitsplatz) – ohne betragliche Einschränkung – steuerfrei. Darüber hinaus bleiben nach Satz 2 und 3 der angeführten Regelung auch Gutscheine für Mahlzeiten bis zum Wert von 4,40 Euro pro Arbeitstag (Gutscheine, die nur am Arbeitsplatz oder in einer Gaststätte eingelöst werden können) bzw bis zum Wert von 1,10 Euro pro Arbeitstag (Gutscheine können auch zur Bezahlung von Lebensmitteln verwendet werden, die nicht sofort konsumiert werden müssen) steuerfrei.

In den Praxis-News vom Mai 2016 (ASoK 2016, 191) wurde über eine Entscheidung des BFG berichtet, nach der die Steuerbefreiung für die Verköstigung am Arbeitsplatz auch dann anwendbar ist, wenn der Arbeitgeber die Kosten für jene Mahlzeiten trägt, die seine Arbeitnehmer in einer im Nahbereich von Baustellen (für die keine steuer- bzw beitragsfreien Tagesdiäten gewährt werden können) gelegenen Gaststätte konsumieren (BFG 18. 2. 2016, RV/3100522/2012). Dem lag die Auffassung zugrunde, dass sich der „Arbeitsplatz“ im Sinne der Befreiungsregelung des § 3 Abs 1 Z 17 Satz 1 EStG jeweils dort befindet, wo die Arbeitnehmer im Auftrag des Arbeitgebers ihren beruflichen Verpflichtungen nachgehen.

Der VwGH hat dieses BFG-Erkenntnis aber nunmehr aufgehoben und entschieden, dass nur die Verköstigung am Arbeitsplatz (etwa in einer betriebseigenen Kantine), nicht aber die Gewährung von Zuschüssen zur Einnahme von Mahlzeiten außerhalb des Betriebs (zB in Gaststätten) unter diese Befreiung fällt, weil für Letztere nur (mehr) die Gutscheinregelung vorgesehen ist.

Auch wenn damit entschieden ist, dass der „Arbeitsplatz“ im Sinne des § 3 Abs 1 Z 17 EStG nicht mit dem jeweiligen Arbeitsort gleichgesetzt werden kann, die angeführte Regelung daher nicht als bloße Abgrenzung des Naturalbezugs zur Gutscheingewährung zu sehen ist, führt eine restriktive Koppelung der Befreiung an den Begriff des Betriebs zu unsachlichen Ergebnissen. Dies gilt gerade mit Blick auf die nach Ansicht des VfGH sachliche Rechtfertigung der Befreiung durch arbeitsökonomische Vorteile, namentlich die Konzentration der Arbeitszeit (VfGH 23. 6. 1970, B 357/69, VfSlg 6204/1970). Die Befreiung sollte daher meines Erachtens auch dann anwendbar sein, wenn die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe eines Unternehmens oder mehrerer (Konzern-)Unternehmen in einer Gemeinschaftskantine verköstigt werden.

Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass kein lohnwerter Vorteil anzusetzen ist, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer die Bezahlung eines Arbeits- bzw Geschäftsessens im Zuge von Dienstreisen übernimmt. In diesem Fall kommt es aber zu einer Kürzung der steuerfreien Diäten (siehe dazu Rz 724 und 729 der LStR 2002, Letztere zur Sonderregelung für Auslandsdienstreisen).